Monatsspiegel - SPD Erlangen
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Monatsspiegel
Dezember 2021
Januar 2022
Erlangen
Adressaufkleber
Klimaaufbruch - Handeln gegen den
Klimanotstand
2019 schrieb Erlangen Geschichte. Mit wie Ausweitung auf Solarenergie und Von Dr. Andreas Richter
den Stimmen der damaligen Ampel- Speicher zu nennen. Die konsequente Stadtrat
koalition aus SPD, GL und FDP sowie Ausstattung städtischer Gebäude mit
der kleinen Oppositionsparteien ÖDP, Photovoltaik wurde auf unseren Ein-
FW und Linke einzig gegen die CSU be- satz auch damals schon angegangen.
schloss der Stadtrat für Erlangen als Energiestandards erfolgten auf SPD-
erster bayerischer Stadt die Ausrufung Antrag bereits für städtische Bauten im studie von Prof. Miosga 2020 vorlag.
des Klimanotstands. Verbunden da- Regelfall auf Passivhausniveau und bei Entsprechend wurde uns in dieser
mit haben wir uns verpflichtet, hier in Privaten um 30 % besser als die jeweils auch bestätigt, dass die Stadt Erlangen
Erlangen alles zu tun, um das Ziel der gültige EnEV. in keinem Handlungsfeld für den Kli-
Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Ebenso auf unseren Antrag hin war Er- maschutz einen blinden Fleck hat. Die
°C einzuhalten. Gleichzeitig wurde be- langen bereits Bio-Modellstadt. Im Ver- Studie zeigte jedoch ebenso klar auf, in
schlossen, eine Studie auf den Weg zu kehrsbereich ist der seit 2014 erfolgte welchen Bereichen wir noch deutlich
bringen, die uns aufzeigt, was hierfür konsequente Vorrang für den Umwelt- größere Anstrengungen leisten müssen.
getan werden muss. verbund aus ÖPNV, Rad und Fuß zu Bei vielem müssen wir noch klar einen
Auch erging der Auftrag an die Verwal- nennen mit der Stadt-Umland-Bahn Zahn zulegen. Wie generell für Deutsch-
tung, gleich weitere Maßnahmen zu (StUB) als wichtigstem Vorhaben. Den land stellte die Studie auch für Erlangen
überlegen, die wir für den Klimaschutz Kohleausstieg hatten wir mit den ESTW sowohl eine Lücke in den Zielen, eine
in Erlangen angehen können. Zusam- in Erlangen bereits 2020 geschafft. Ge- Ambitionslücke, als auch eine Umset-
men mit den bereits zum damaligen nerell hatten wir bereits seit 2016 das zungslücke fest. Nun muss es also deut-
Zeitpunkt erfolgten oder zumindest auf Integrierte Klimaschutzkonzept, dessen lich schneller weitergehen.
den Weg gebrachten Projekten konn- Vorschläge nach und nach bereits um- Im zwischen uns als SPD mit der CSU
te schon einiges vor dem Vorliegen der gesetzt wurden. vereinbarten Kooperationsvertrag ha-
Studie erreicht werden. Als Beispiele Die ersten Schritte waren also bereits ben wir daher die Summe von 100 Mil-
sind hier die massive Erhöhung des getan und wurden noch einmal deut- lionen Euro für zusätzliche Maßnahmen
Förderprogramms für Sanierung so- lich verstärkt bevor die Klimanostands- Fortsetzung auf Seite 3
Termine
07.12. Jusos: Sitzung S. 20
07.12. 20:00 Arbeitsgruppe Monatsspiegel digital S. 5
08.12. 19:00 Distrikt Tennenlohe: Distriktsversammlung Schlossgaststätte S. 17
08.12. 19:00 Distrikt West: Distriktsversammlung Irodion S. 18
14.12. Distrikt Frauenaurach S. 17
15.12. 15:00 AG 60Plus: Jahresabschlussfeier Thalermühle S. 20
15.12. 19:30 AK gegen Rechts digital S. 20
11.01. Jusos: Sitzung S. 20
19.01. Redaktionsschluss Monatsspiegel S. 14
25.01. Jusos: Sitzung S. 20
27.01. 20:00 Kreismitgliederversammlung Turnerbund S. 3
Kontakt Impressum
Kreisverband Erlangen-Stadt SPD-Stadtratsfraktion Erlangen Herausgeber
Vorsitzende: Munib Agha und Vorsitzende: Barbara Pfister SPD-Kreisverband Erlangen, Fried-
Sandra Radue Geschäftsführerin: rich-List-Straße 5, 91054 Erlangen
Mitarbeiter: Christian Wonnerth Katja Rabold-Knitter monatsspiegel@spd-erlangen.de
Friedrich-List-Straße 5, Rathausplatz 1
91054 Erlangen 91052 Erlangen
Redaktion und Mitarbeit: Katharina
Telefon: 09131-8126522 Telefon: 09131-86-2225
Ullmann (ku, presserechtlich Ver-
Fax: 09131-8126513 Fax: 09131-86-218 1
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E-Mail: buero@spd-erlangen.de E-Mail: spd.fraktion@stadt.erlangen.de
Lars Thomsen, Sandra Radue (sr)
Internet: www.spd-erlangen.de Internet: www.spd-fraktion-erlangen.de
Bankverbindung: Sparkasse Erlangen, Mitarbeit bei dieser Ausgabe: Ste-
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Bürozeiten de Mattischeck, Dr. Andreas Richter,
Bürozeiten: Montag 09:00 bis 13:00 Uhr Mark Schuster, Eda Simsek
Montag 12:00 bis 16:00 Uhr Dienstag 09:00 bis 13:00 Uhr
Druck: Gutenberg Druck und Medien,
Dienstag bis Mittwoch geshlossen
Uttenreuth
Freitag 08:00 bis 11:30 Uhr Donnerstag 09:00 bis 13:00 Uhr
sowie nach Terminvereinbarung Freitag geschlossen Auflage: 700 Stück
Parteileben
für den Klimaschutz in den kommenden php?__ktonr=5049075 menkatalogs für ein klimaneutrales Er-
sechs Jahren festgelegt. Das war bereits Für uns als Sozialdemokratinnen und langen, der mit den Bürger*innen, der
zuvor auch schon zwischen uns und der Sozialdemokraten ist natürlich die sozi- Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesell-
Grünen Liste vereinbart worden. Die- ale Gestaltung beim Klimaschutz beson- schaft, Politik, Verwaltung und vielen
se 100 Millionen können sich wahrlich ders wichtig. Daher ist es richtig, dass mehr im engen Austausch erarbeitet
sehen lassen im Vergleich mit anderen auch diese explizit in den Sofortmaß- wird. Ebenso ist die Konzeptionierung
Städten. Z. B. kommt die von SPD und nahmen enthalten ist. Die erwähnte und Einführung eines Klimahaushalts
Grünen regierte Stadt München umge- Energiesparberatung, kostenlos für alle, als Controlling-Instrument vorgesehen.
rechnet auf die Einwohnerzahl bei ihrem aber eben auch zielgerichteter einkom- Dieser soll ungünstige Entwicklungen
Zusatzpaket nicht einmal auf die Hälfte mensschwache Haushalte sind hier ein in Bezug auf die CO2-Äquivalent-Emis-
davon. Wohlgemerkt, es geht hier um wichtiges Beispiel. Dazu gehört auch ein sionen und Mechanismen dagegen ak-
das sehr finanzkräftige München, das kostenloser Ersatz für stromfressende tivieren.
in vielen Punkten zudem Vorreiter beim Altelektrogeräte für Menschen mit we- Zentral für die Erarbeitung des Fahr-
Klimaschutz ist. nig Geld. Um das noch auszubauen, ha- plans „Klima-Aufbruch“ ist eine um-
Anfang diesen Jahres lag dann der Start- ben wir als SPD hierfür einen Zuschuss fassende Beteiligung von Bürger*innen
schuss für den Klimaaufbruch zur Be- von 200.000 € an die ESTW veranlasst. und Stakeholdern. Wir müssen die ge-
kämpfung des Klimanotstands vor. Die An der ein oder anderen Stelle haben samte Stadtgesellschaft mitnehmen,
Verwaltung hatte einen umfangreichen wir auch noch kleinere Verbesserungs- um wirksam den Klimanotstand zu be-
Katalog an Sofortmaßnahmen sowie in vorschläge zu den Sofortmaßnahmen. kämpfen. Daher haben wir auch in der
jedem Fall sinnvollen, ohne größere Vor- So werden städtische Neubauten schon letzten Stadtratssitzung die Einrichtung
bereitung sofort anzugehenden („No heute im Regelfall im Passivhausstan- eines Bürger*innenrats für den Klima-
regret“) Maßnahmen vorgelegt. Diese dard gebaut. Der nun als festgeschrie- aufbruch beschlossen. Hier sollen 25-30
wurden u. a. aus der Klimanotstands- bene vorgesehene Mindeststandard von Bürger*innen, die zufällig nach der sozi-
studie und aus dem umfangreichen KfW 55 wird schon jetzt eingehalten, odemographischen Zusammensetzung
Zielkatalog des Klimaentscheids ausge- wenn aus speziellen Gründen kein Pas- der Bevölkerung Erlangens modifiziert
wählt. Es ist bemerkenswert, wie sehr sivhaus nötig ist. Da bräuchten wir also, um einen überproportionalen Anteil der
sich die Zivilgesellschaft aus Initiativen wenn es um die Zukunft geht, schärfere stärker betroffenen jungen Menschen
und Umweltverbänden hier engagiert Regeln. ausgewählt werden, zur Mitarbeit am
einbringt. Die Vergabe des Fahrplans Klimaauf- Fahrplan Klimaaufbruch gewonnen
Zudem wurde der Ansatz des CO2- bruch erfolgte mit dem ifeu – Institut für werden. Wie Erfahrungen zeigen, brin-
Restbudgets als Grundlage und Steu- Energie- und Umweltforschung gGmbH gen sich gerade Menschen aus Schich-
erungsgröße für die Formulierung von (ifeu) und der Green City Experience ten mit niedrigerem Einkommen weni-
Klima-Teilzielen und zur Bewertung der GmbH (GCX) an zwei erfahrene und re- ger bei offenen Beteilungsinstrumenten
CO2-Reduktionsfortschritte in Erlangen nommierte Auftragnehmer. Zusammen ein. Dem soll hiermit entgegengewirkt
festgelegt. D. h., es wird davon ausge- mit der Stadtverwaltung steuern diese werden. Zusätzlich wird es für die Mit-
gangen, wie viel CO2 anteilig Erlangen nun die Entwicklung eines Maßnah- arbeit eine Aufwandsentschädigung
noch zur Verfügung steht, wenn man
die Erderwärmung auf global 1,5 °C be-
grenzt. Die Klimaneutralität ist dem- Kreismitgliederversammlung
nach für das Stadtgebiet Erlangen vor
2030 zu erreichen. Eine derart ambiti- Liebe Genossinnen und Genossen,
onierte Zielsetzung hat sich, soweit wir wir laden Euch herzlich ein zur
wissen, bislang keine andere deutsche
Kreismitgliederversammlung
Großstadt gesetzt.
Gleichzeitig wurde die Erarbeitung des
Fahrplans Klimaaufbruch durch ein ex-
am Donnerstag, 27. Januar 2022, 20:00 Uhr
ternes Büro beschlossen.
Viele Anliegen, die wir als SPD-Fraktion
schon lange haben, waren nun auch in Turnerbund, Spardorfer Stra§e 79
den vorgelegten Maßnahmenkatalogen
enthalten. Ein Beispiel ist die Nutzung oder digital, je nach pandemischer Lage
des kompletten Potentials zur Gewin- In diesem Fall erfolgen weitere Infos per Mail.
nung von Solarenergie auf städtischen
Gebäuden, nicht nur entsprechend Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor:
dem, was alleine zur Eigenversorgung 1. Aktuelles und Begrüßung der Neumitglieder
nötig wäre. Ein weiteres wichtiges Bei- 2. Thema: Klimaaufbruch
spiel ist die Ausweitung von autofreien 3. Anträge
Bereichen bzw. der Fußgängerzone. 4. Berichte aus den Distrikten und Arbeitsgemeinschaften
Der Stadtratsbeschluss zum Klimaauf- 5. Verschiedenes
bruch mit den Maßnahmenlisten ist
hier nachzulesen: Munib Agha Sandra Radue
https://ratsinfo.erlangen.de/to0050.
Parteileben
geben, damit es auch für Menschen aus Klimaschutz, Umwelt und Energie so- Ortsteile umgesetzt werden. Hier konn-
benachteiligten Schichten machbar ist. wie Verkehr vertreten. Bei Bedarf wer- ten die Bürger*innen eigenständig Pro-
Konkret besteht die weitere Erarbeitung den auch Vertreter*innen aus dem jekte und Aktivitäten für ihren Stadtteil
des Fahrplans Klimaaufbruch für die Nachhaltigkeitsbeirat oder auch andere einreichen, die dann von der Verwal-
Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus folgenden Expert*innen oder Vertretungen wei- tung auf Realisierbarkeit und Nutzen
Schritten: terer Organisationen eingeladen. gecheckt und schließlich von den jewei-
1. Status-Quo-Analyse zu Ausmaß und Während des Aufsetzens des Projekts ligen Stadt- und Ortsteilbeiräten ausge-
Entwicklung der Treibhaugasemissi- waren OB, Stadtratsmehrheit und Ver- wählt wurden.
onen sowie Definition von Redukti- waltung natürlich nicht untätig. In Co- Aber auch in der konkreten Umsetzung
onsszenarien. rona-Zeiten ist Bürgerbeteiligung na- geht es natürlich schon weiter. So haben
2. Erarbeiten einer ersten Arbeitsgrund- türlich nochmal erheblich schwieriger. wir inzwischen die Gründung einer ge-
lage für die Beteiligung der klima- Als erste größere Aktion konnte aber meinsamen Gesellschaft für Photovol-
relevanten Stakeholder (u. a. Wirt- bereits das Klimabudget für Stadt- und taik-Freiflächenanlagen durch die ESTW
schaft, Wissenschaft, organisierte
Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung
und städtischen Beteiligungsgesell-
schaften) und Bürger*innen. Darin
enthalten ist eine Handlungsstra-
Wir gratulieren zum Geburtstag
tegie mit sektoralen Teilzielen und
Maßnahmen. Diese beschreibt den Wir gratulieren allen Genossinnen und
Transformationspfad in den verschie- Genossen, die im Dezember und Janu-
denen Sektoren zur Einhaltung des ar Geburtstag feiern. Wir wünschen
1,5°C-Ziels. euch für euer nächstes Lebensjahr alles
3. Ausarbeiten des Fahrplans „Klima-Auf- Gute!
bruch“ unter intensiver Beteiligung
der Bürger*innen (Bürger*innenrat) 05.12. Ute Missel
sowie der Stakeholder. 72 Jahre
4. Öffentlichkeitswirksamer Abschluss
eines städtischen Gesellschaftsver- 06.12. Peter Wissmann
trags. Dieser wird dem Stadtrat zum 85 Jahre
Beschluss gegeben. 07.12. Johannes Scholz
5. Entwicklung und Umsetzung einer 78 Jahre
Kommunikationsstrategie mit öf-
fentlichkeitswirksamer Kampagne 14.12. Werner Karr
und kontinuierlicher Kommunikation 84 Jahre
der Fortschritte. 19.12. Dieter Rossmeissl
6. Einführen eines Klimahaushalts als 73 Jahre
Controlling-Instrument.
Der Kickoff des Beteiligungsprozesses 23.12. Ludwig Mühlbauer
ist für Februar 2022 mit einem gemein- 81 Jahre
samen Treffen von den Mitgliedern des 25.12. Robert Thaler 09.01. Reinhold Eckstein
Bürger*innenrats und der Stakehol- 78 Jahre 73 Jahre
der geplant. Der Bürger*innenrat soll
sich danach an vier Nachmittagen bis 26.12. Horst Frank 16.01. Caroline Leisgang
Juli 2022 treffen. Die Umsetzungspha- 74 Jahre 70 Jahre
se wird schließlich mit dem Abschluss 31.12. Dietmar Hahlweg 18.01. Heinz Diekmann-Moeller
eines städtischen Gesellschaftsvertrags 87 Jahre 71 Jahre
als Zeichen der Verbindlichkeit und Um-
setzungsbereitschaft aller Beteiligten 31.12. Klaus Mattischeck 18.01. Sabine Coburger
eingeleitet. 82 Jahre 71 Jahre
Zur Steuerung des Projekts Klima-Auf- 01.01. Gerd Antos 23.01. Peter Schmidt
bruch wurde ein Lenkungskreis ein- 73 Jahre 60 Jahre
gerichtet. Die Leitung ist bei diesem
entscheidendem Thema Chefsache: 01.01. Narendra Dev Paliwal 24.01. Jörg Plorin
Den Vorsitz übernahm daher unser 83 Jahre 79 Jahre
Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). 04.01. Ehrhard Peiberg 27.01. Cornelia Kröning
Vertretung ist die Umweltreferentin. 80 Jahre 60 Jahre
Dem Leitungskreis gehören zudem der
2. Bürgermeister, der Planungsreferent, 05.01. Christa Matern 28.01. Horst Maar
die ESTW sowie die klimapolitischen 72 Jahre 80 Jahre
Sprecher*innen der Fraktionen an. Die 06.01. Peter-Gerd Gollwitzer 29.01. Manfred Wolter
SPD-Fraktion darf ich als Sprecher für 75 Jahre 79 Jahre
Parteileben
zusammen mit anderen Stadtwerken 1.500.000 Euro für kommendes Jahr. schränkungen beim Parken einherge-
der Region auf den Weg gebracht. Auch Ein großes Handlungsfeld ist auch der hen. Mit dem neuen Parkraumkonzept,
Überlegungen und Planungen zu wei- Verkehr. In der Notstandsstudie kommt das aktuell entwickelt wird, sollen die
teren PV-Freiflächenanlagen im Stadt- klar heraus, dass wir uns ein „sowohl Parkgebühren deutlich angehoben wer-
gebiet und der Region laufen. als auch“ ökologisch nicht mehr leisten den und eine Lenkungswirkung für das
Das nach jahrelangem Dahindümpeln können. D. h., der Umweltverbund aus Nutzen des Großparkplatzes als Park &
unter OB Balleis und der CSU von uns ÖPNV, Rad- und Fußverkehr muss ge- Ride-Platz geschaffen werden.
ab 2014 auf ein Vielfaches erhöhtes För- stärkt werden. Gleichzeitig ist es aber Dennoch ist es noch ein sehr weiter Weg
derprogramm für private Investitionen nötig, den motorisierten Individualver- zum Erreichen der Klimaneutralität,
in die CO2-Minderung boomt. Auch für kehr stärker einzuschränken z. B. muss viele weitere große Schritte sind noch
den kommenden Haushalt 2022 haben der Ausbau des ÖPNV, die Umsetzung nötig. Diese wollen wir als SPD-Fraktion
wir es weiter angehoben, von der Re- des aus dem Radentscheid entwickelten mit unserem Oberbürgermeister ange-
kordsumme von 1.000.000 Euro nun auf Zukunftsplan Fahrradstadt mit Ein- hen.
Neuer Vorstand im Unterbezirk ER-ERH
Am Freitag den 12.11. fand in der Loh- Wichtigkeit des Unterbezirks für die liche Sichtweisen kombinieren kann
mühlhalle in Röttenbach der Unterbe- Wahlen der Region an. Es stünden Ab- und eine professionelle Organisation
zirksparteitag mit Wahlen statt. 52 De- stimmungen zur Zukunft der Stadt-Um- sicherstellt. Stellvertretende Vorsitzen-
legierte waren dazu aufgerufen einen land-Bahn sowie die Vorbereitungen für de bleiben Felicitas Traub-Eichhorn und
neuen Unterbezirksvorstand, sowie die Landtagswahl in 2023 an, die sehr Mechthild Weishaar-Glab, als Vertreter
Revisoren, eine Schiedskommissi- der Kreisverbände Munib Agha und
on sowie Delegierte zum Landes- Friedrich Müller. BeisitzerInnen sind
parteitag zu wählen. Neben den Martina Stamm-Fibich, Elke Bauer,
Grußworten des amtierenden UB- Andreas Hänjes, Günter Laurer, Fried-
Vorsitzenden Dirk Goldenstein, der rich Mirle und Sandra Radue. Die Ju-
insbesondere die enorme Aufhol- sos werden von Thomas Voit, die AG
jagd bei der Bundestagswahl und 60+ durch Christa Matern und die
das damit auch wiedergewonnen AsF durch Lisa Kaufmann vertreten.
Mandat von Martina Stamm-Fi- Zum Kassierer wurde Günter Laurer
bich lobte, und dem Röttenbacher bestellt.
Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jörg Die Delegation zum Landespartei-
Seidl, bot sich für Martina zwischen tag besteht aus Munib Agha, Sophia
den Wahlgängen die Möglichkeit, Waldmann, Martina Stamm-Fibich,
aus erster Hand von den Koaliti- Alexandra Hiersemann, Christian
onsgesprächen zu berichten. Die Pech und Thomas Voit. Die Schieds-
Gespräche verliefen sehr professionell Ernst zu nehmen seien. Das Momentum kommission leitet künftig Jürgen Lait-
und vertraulich, daher sind bisher auch der Bundestagswahl müsse genutzt ner und wird vertreten von Heide Mat-
nur sehr wenige Zwischenergebnisse werden um diese Abstimmungen eben- tischeck und Peter Schmidt. Weitere
an die Öffentlichkeit gedrungen. Dies falls zum Erfolg zu bringen, dies sei nur Mitglieder der Kommission sind Me-
sei auch so beizubehalten, daher konn- mit einem schlagkräftigen Unterbezirk litta Schön, Mario Österreicher, Walter
te Martina auch nicht konkret über Er- möglich, der die Stärken von Stadt und Schweigert und Gudrun Dörpholz-Fried-
gebnisse, sondern eher zum Vorgehen Land zusammenbringt, unterschied- rich.
berichten. Nach Veröffentlichung des
Koalitionsvertrages, aber vor dem klei- Liebe Genossinnen und Genossen,
nen Parteitag am 04.12.2021 soll es noch
eine Veranstaltung zur Vorstellung und der Vorstand der SPD Erlangen hat sich vorgenommen, das Erscheinungsbild
Diskussion des Vertrages im Unterbe- des Monatsspiegels zu modernisieren und zum 50jährigen Jubiläum neu auf-
zirk kommen. zusetzen.
Nach den Rechenschaftsberichten und Hierzu wollen wir eine Arbeitsgruppe installieren, die sich am
der Entlastung des Vorstandes für die
vergangene Periode wurden die Neu-
wahlen eingeleitet. Dirk Goldenstein
Dienstag, den 7.12. um 20.00 Uhr
trat aus familären Gründen nicht wie-
erstmalig treffen wird.
der für die Position des Vorsitzenden an.
Als Nachfolger wurde Volker Lang aus
Bitte meldet euch bei Sandra.radue@gmx.de an, wenn ihr hier gerne mitarbei-
dem Kreisverband Erlangen gewählt.
ten wollt. Ihr bekommt dann rechtzeitig den Link für das Video-Meeting.
In seiner Bewerbungsrede stellte er die
Parteileben
Danke Schorsch Brugger keine schlaflosen Nächte bereiten muss,
ist es in erster Linie Schorsch Brugger zu
verdanken.
Die Sitzungen unter seiner Leitung wa-
Von Heide Mattischeck Seit 2013, als er das Amt des Vorsitzen- ren stets gut vorbereitet, mit dem Ziel,
den der MPG übernahm, hat er diese lange und nicht zielführende Diskussi-
Funktion mit Umsicht und Weitblick onen zu unterbinden. Das gelang nicht
ausgefüllt. In diesen 13 Jahren hat immer – sehr zu Schorschs Leidwesen.
Schorsch Brugger die vielfältigen Pro- Ihm war es wichtig, dass es in der Sa-
bleme, die ein solcher Altbau und die che voranging und dass die Finanzen
Das war eine einerseits denkwürdige, Mieter*innenstruktur mit sich bringen, stimmten. Nicht alle Wünsche mit fi-
andererseits unwürdige Sitzung der Mi- mit Kompetenz, finanziellem Sachver- nanziellen Folgen, die der Unterbezirk,
chael-Poeschke-Gesellschaft am 19. No- stand aber auch mit Herzblut angepackt die Kreisverbände und auch die Man-
vember. Denkwürdig deshalb, weil datsträgerinnen vorbrachten, fanden
in dieser Jahreshauptversammlung seine Zustimmung. Er erwartete einen
Schorsch Brugger nach 18 Jahren un- finanziellen Deckungsvorschlag für
ermüdlichen Wirkens für die MPG vorgebrachte Wünsche. Doch konnte
aus seinem „Amt“ entlassen und immer eine konstruktive Lösung ge-
Wolfgang Peter als sein Nachfolger funden werden.
gewählt werden sollte. Unwürdig Wir haben Schorsch Brugger viel zu
deshalb, weil wir im Sitzungsraum verdanken. Daran sollten wir, wenn
unseres Hauses bei offenem Fenster wir das August-Bebel-Haus betreten
und offener Tür mit Mantel, Schal und uns dort immer auch etwas zu
und Mütze saßen und wegen der Hause fühlen, ab und zu denken.
bekannten Umstände die Sitzung Gerne hätten wir ihm einen angemes-
so kurz als irgend möglich halten und immer Lösungen gefunden. Große senen Abschied über die üblichen Dan-
wollten. bauliche Maßnahmen waren zu bewäl- kesworte hinaus bereitet. Aber schon
Die Tagesordnung konnte satzungsge- tigen. Gravierende finanzielle Engpässe, diese waren dem Schorsch beinahe zu
mäß abgearbeitet werden, wobei dieses die manche schon mal an einen Verkauf viel –fluchtartig verließ er den Sitzungs-
Verfahren dem scheidenden Schorsch denken ließen, hat er immer wieder ge- saal. Längere Dankesreden an seine Per-
durchaus entgegen kam. Ist er doch meistert. Die Jahre, in denen die Büros son – das ist nicht sein Ding. Insofern
in seiner langen politischen Laufbahn von Bundestags- und Landtagsabgeord- war der Ablauf dieser Abschiedssitzung
in verschiedenen Funktionen nie ein neten leer standen und die Mieten aus- unserem Schorsch auch wieder gar nicht
Freund langer Diskussionen gewesen. fielen, haben ihm sicher graue Haare unrecht.
Selbst in seinen Juso-Zeiten in den 70er eingebracht, aber er hat immer einen Im Namen aller, die von Deiner uner-
Jahren, als Sitzungen zeitlich oft ausu- Weg gefunden, manchmal auch mit un- müdlichen und erfolgreichen Arbeit
ferten, war Schorsch eher der Pragma- konventionellen Ideen. Wenn die MPG profitieren, danke ich Dir lieber Schorsch
tische, eher der Mann der Tat als der heute gut dasteht und die Heizung, die und wünsche Dir alles Gute.
Worte. in Kürze einer Erneuerung bedarf, uns Deine Heide Mattischeck
60 Jahre Deutsch-Trkisches Anwerbeabkommen
Von Eda Simsek Gastarbeiter*innen nach Deutschland ging es? Um das Wirtschaftswunder
Statdrätin gekommen. Deshalb lud der Vorstand aufrechtzuerhalten, brauchte die deut-
der Bayern SPD uns, aber vor allem auch sche Industrie Anfang der 1960er Jahre
türkische Genoss*innen mit Einwan- dringend zusätzliche und neue Arbeits-
derungsgeschichte sowie ehemalige kräfte. Weil in Deutschland damals aber
Gastarbeiter*innen in den Landtag ein, bereits nahezu Vollbeschäftigung be-
Liebe Genoss*innen, um bei diesem Jubiläum Revue passie- stand, stellte sich die Frage: Woher sol-
Am letzten Oktoberwochenende war ich ren zu lassen, welche Bedeutung dieser len eigentlich zusätzliche Arbeitskräfte
als Gast im bayerischen Landtag in Mün- Pakt damals hatte und auch heute noch kommen?
chen bei der Bayern SPD anlässlich eines hat. Dieses Abkommen hat vor allem Gleichzeitig herrschte für die Bevöl-
– vor allem für mich persönlich – beson- unser ganzes Land, aber auch mich und kerung in der Türkei eine ganz andere
deren Jubiläums: das Anwerbeabkom- mein Leben stark geprägt. Situation: Die Türkei war geprägt von
men, dass die Bundesrepublik Deutsch- Bevor ich aber von meiner persönlichen Finanz- und Wirtschaftskrisen mit der
land und die Tuürkei geschlossen haben, Geschichte erzähle, ist es wichtig, die Folge hoher Arbeitslosigkeit, schlecht
jährte sich am 30.Oktober zum 60. Mal! Geschichte dieses Abkommens kurz zu bezahlten Jobs und schlechten Arbeits-
Durch dieses Abkommen sind zwischen erläutern: Warum gab es das Anwer- bedingungen in vielen Branchen und in
1961 und 1973 knapp 900.000 tuürkische beabkommen überhaupt und worum weiten Teilen des Landes.
Parteileben
Deshalb haben beide Länder 1961 das zudem die Arbeitslosenquote hierzulan- dass sie genauso ein wichtiger Teil der
Anwerbeabkommen beschlossen. de auf über 9% und brachte damit große deutschen Gesellschaft sind. Deshalb
Deutschland wollte dadurch den Man- Probleme mit sich. Da war plötzlich die bin ich unglaublich stolz und dankbar,
gel an Arbeitskräften in den Griff be- Rede von den „Auslaändern*innen“, dass mein Vater sich nicht von den sehr
kommen, die Türkei etwas gegen die die den Deutschen die Arbeit weg- schwierigen Arbeitsbedingungen, der
hohe Arbeitslosigkeit unternehmen nehmen. Rassismus und Diskriminie- dürftigen Integrationspolitik oder den
und durch die spätere Rückkehr von harten Diskriminierungserfah-
Gastarbeitern mit ihren erworbenen rungen einschüchtern ließ und
Fachkenntnissen modernisiert werden. sich stattdessen dazu entschied,
Die Türkei erhoffte sich durch dieses Ab- seine Familie hier zu gründen,
kommen eine politische und wirtschaft- um meiner Mutter, meinen bei-
liche Stabilisierung ihres Landes. den Brüdern und mir die best-
Doch hinter diesen großen politischen möglichen Chancen auf ein gutes
Entscheidungen stecken vor allem auch Leben zu ermöglichen.
die ganz persönlichen Geschichten von Nicht zuletzt gilt es hervorzu-
Menschen, die gehört und gewürdigt heben: dieses Abkommen ist
werden müssen. Mein Vater Hayati auch eine Erfolgsgeschichte. Es
Simsek wollte sich ein besseres Leben hat Menschen zueinander ge-
ermöglichen und entschied sich des- bracht. Menschen, die sich vor-
halb 1971 zusammen mit seinem Bru- her fremd waren, sind Nachbarn,
der nach Deutschland zu gehen und Familien, Freunde geworden.
dort zu arbeiten. Sie reisten von ihrer Mittlerweile leben die Enkel und
Heimatstadt Mugla nach Istanbul, um sogar Urenkel der damaligen
von dort dann die weite Reise mit dem Gastarbeiter*innen hier in drit-
Zug nach München aufzunehmen. Dort rung gehörten leider zum Alltag von ter und vierter Generation und berei-
wurden sie dann zum Arbeiten nach Gastarbeiter*innen wie meinem Va- chern Deutschland auf jede erdenkliche
Karlsruhe eingeteilt, wo sie schließlich ter. Viele Menschen gaben ihnen das Weise. Anders als damals sind sie nicht
bei Autobahn-Bauarbeiten aushalfen, Gefühl, dass sie hier fremd und uner- mehr „nur“ als Gastarbeiter*innen
obwohl sie eigentlich beide gelernte wünscht sind. Viel zu spät hat Deutsch- in Fabriken oder im Bergbau tätig.
Zimmermänner waren. Gewohnt haben land erkannt, dass sie längst nicht mehr Heute gestalten sie unser Land mit,
alle Gastarbeiter*innen in Baracken, wo die Gastarbeiter*innen sind, die bald z.B. als Ingenieur*innen, Ärzt*innen,
auch das Bild meines Vaters in diesem dieses Land verlassen werden, sondern Lehrer*innen oder wie Ugur Sahin und
Artikel im Jahr 1971 entstanden ist. Mein Arbeiter*innen, die die Wirtschaft des Özlem Türeci als Entwickler des über-
Vater erklärte mir, dass sie nicht mal Zeit Landes mit aufgebaut haben und mit lebenswichtigen Corona-Impfstoffes.
für einen schnellen Friseurbesuch hat- ihrer Familie hierbleiben möchten, weil Durch ehemalige Gastarbeiter*innen
ten und er bloß deshalb so lange Haare sie hier zu Hause sind. Verkannt wurden wie mein Vater bin ich in Deutschland
hatte. Nach kur- auch die men- geboren, aufgewachsen und habe er-
zer Zeit in Karls- s c h e n u nw ü r- folgreich meinen Uni-Abschluss ge-
ruhe wurde er digen Arbeits- macht. Seit einem Jahr sitze ich sogar im
später nach Bad bedingungen Erlanger Stadtrat und darf aktiv die Po-
Cannstatt und und die schlech- litik mitgestalten, um diesen Menschen
schließlich in te Bezahlung, in Parlamenten Gehör zu verschaffen,
den Ostalbkreis die heute noch ihre Geschichten zu erzählen und für sie
nach Schwä- Auswirkungen Verbesserungen und Gerechtigkeit ein-
bisch Gmünd auf das Leben zufordern.
versetzt, wo er meiner Familie Das alles ist ein echter Fortschritt zu
letzten Endes haben. Trotz 45 mehr Vielfalt in unserem Land und zeigt,
in der Region Jahre harter Ar- dass sich Integrationspolitik lohnt. Aber
geblieben ist, beit unter här- wir dürfen uns nicht darauf ausruhen,
um dort als Schweißer in einer Fabrik zu testen Bedingungen, reicht die heutige da noch viel getan werden muss. Rassis-
arbeiten. Rente meines Vaters kaum, um eine mus und Diskriminierung haben leider
Zu dem Zeitpunkt, wo die fünfköpfige Familie zu ernähren. Und nicht abgenommen und auch der An-
Gastarbeiter*innen nach und nach in auch die gesundheitlichen Folgen trägt schlag in Hanau hat gezeigt, dass wir
Deutschland ankamen und zu arbeiten er noch heute mit sich. in Deutschland noch ein ganzes Stück
anfingen, ging niemand davon aus, dass So wichtig und richtig es war, die Arbeit vor uns haben.
sie länger als ein paar Jahre bleiben. Gastarbeiter*innen nach Deutschland Ich freue mich, dass es dieses Abkom-
Dementsprechend gab es auch keine zu holen, so muss auch hervorgehoben men gab und was wir in Deutschland
Integrationsmöglichkeiten oder die Be- werden, dass diese Menschen durch bis heute daraus gemacht haben. Des-
strebung nach einer Integrationspolitik. schwere Zeiten gegangen sind und kei- halb dürfen wir nicht aufhören, die Ge-
Die Gastarbeiter*innen blieben meist ne richtige Integrationspolitik durch schichte dieser Menschen zu würdigen
unter sich und hatten wenig Kontakte den Staat realisiert wurde, um ihre Ar- und für eine bessere Politik einzuste-
zu Deutschen. In den 1980er Jahren stieg beit zu würdigen und um aufzuzeigen, hen.
Stadtrat
Aktuelles aus dem Rathaus langen, die ihre überraschende Chance,
das im letzten Winter frei gewordene
Meldungen aus der Stadtratsfraktion
Greiner-Haus zu erwerben, beherzt ge-
nutzt hat. Namentlich OB Florian Janik
und Kulturreferentin Anke Steinert-Neu-
wirth hatten dabei stets im Blick, das
„Vereint in Vielfalt“ „Wir wollen diese Anliegen auch in den Haus dem Betreiberverein zur Nutzung
Unter diesem Motto fand unter Schirm- kommenden Jahren weiter voranbrin- zu überantworten. Im Sommer wurde
herrschaft von Oberbürgermeister Flori- gen und uns für gleiche Rechte und den es zunächst vorübergehend angemie-
an Janik am 23. Oktober der 2. Erlanger Abbau von Diskriminierung engagie- tet, und nun ist auch die Tinte unterm
Christopher Street Day statt. ren“, so Pfister. „Dies ist in dieser Zeit, wo Kaufvertrag trocken: Am 15. Oktober
Organisiert wurde er vom Erlanger Ver- queere Menschen häufig Beleidigungen bekamen Janik, Steinert-Neuwirth so-
ein „Make your town queer #“ und dem und Gewalt von Rechts ausgesetzt sind, wie Finanzreferent Konrad Beugel und
Referat Queer der Studierendenvertre- umso wichtiger.“ die ZAM-Verantwortlichen den Schlüs-
tung der FAU, um die Sichtbarkeit von sel offiziell von Altinhaber Kurt Greiner
nicht-heterosexuellen Menschen und Aufbruch in der Altstadt: Das „ZAM“ überreicht.
Trans- und Intersexuellen in unserer Seit Anfang Oktober hat sich etwas ge- Der Verein wird das Haus von nun an
Stadt zu stärken und Gleichberechti- tan in der nördlichen Innenstadt: Die stückweise sanieren. Und das sozusa-
gung einzufordern. breite Fensterfront des ehemaligen gen bei laufendem Betrieb, während
Die Erlanger SPD, SPDqueer Mittel- „Greiner“ in der Hauptstraße 65-67 ist bereits die Nähmaschinen rattern, die
franken und die SPD-Stadtratsfraktion jetzt abends hell erleuchtet, und mit- Metallfräsen kreischen und die 3-D-Dru-
waren mit einem Infostand und zahl- tendrin prangt der Schriftzug „ZAM“. cker surren – denn das Jahr 2022 soll,
reichen Teilnehmenden vertreten. SPD- Der bedeutet „Zentrum für Austausch so Geschäftsführer Jochen Hunger, das
Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister und Machen“, aber auch wer dabei an „Jahr des Machens“ werden: Über 40
betonte in ihrem Grußwort, dass die das fränkische Kurzwort für „Zusam- erste Projektideen sind zusammenge-
Verteidigung der Rechte und der Würde men“ denkt, liegt völlig richtig: Das kommen bei einem Wettbewerb unter
von queeren Menschen dazu beiträgt, ZAM soll ein Ort der Gemeinschaft wer- dem Motto „Post-Corona-Stadt Erlan-
eine offenere und gerechtere Gesell- den für Menschen, die Ideen haben, und gen: Know-How teilen macht Städte
schaft für Alle zu gestalten. „Als Sozi- Menschen, die wissen, wie man Ideen in stark“, für den der Verein Fördergeld
aldemokratin und Feministin begreife Realität verwandelt. Eine offene Werk- vom Bundesinnenministerium einwer-
ich mich als Verbündete der queeren stätten-Landschaft zum Lernen und ben konnte. Die Visionen reichen vom
Bewegung und stelle mich gegen Dis- Mitmachen – und damit ein neuer An- Kunstwerke-Verkaufsautomaten bis
kriminierung und Ausgrenzung“, sagte ziehungspunkt in der Altstadt. zur Fahrradreparaturstation, vom ange-
die SPD-Sprecherin für Vielfalt. Im „Betreiberverein Makerspace+“, der leiteten Upcycling (Flip-Flops aus Auto-
das ZAM bespielt, sind zwei reifen) bis zur Mikrobrauerei.
soziokulturelle Szenen zu- Der Gedanke: Eine Stadt, in deren Quar-
sammengeflossen, die in tieren die Menschen kleinräumig ihre
den letzten Jahren schon Ideen und Ressourcen zusammentragen
oft von sich reden machten: und zusammendenken, ist in schlechten
Die Künstler:innengruppe Zeiten „resilient“ – und in guten Zeiten
„B11“ (bekannt durch ihre ein Ort des nachhaltigen Wirtschaftens
Pop-Up-Ausstellungen im und des inspirierenden Zusammenle-
Gemeindehaus Bayreuther bens. Und damit setzt das ZAM einen
Straße 11 und im alten Land- historischen Meilenstein für die Ent-
ratsamt) und die regionale wicklung der Erlanger Altstadt hin zu
Maker-Szene, die bereits einem quirligen Kulturviertel der Ideen,
im Palais Stutterheim, im der Kreativwirtschaft, des Wohlfühlens
„Ex-Teppich“ und im Ex- ohne Konsumdruck und der Weiterbil-
„Pfeiffer“ zum Mitgestalten dung für alle.
Pfister verwies darauf, dass die SPD sich einlud. Für beide Gruppen hat sich nun
als einzige Fraktion im Erlanger Stadtrat ein lang gehegter Wunsch erfüllt: Nach Haushalt 2022 – Weiterhin Investiti-
seit über 10 Jahren kontinuierlich für die einer langen Odyssee der Zwischennut- onen auf Rekordniveau trotz Pandemie
Interesse der LGBTIQ*-Community ein- zungen haben sie nun ein festes Dach Im bundesweiten Vergleich sehen die
gesetzt hat: Seit 2010 hat die SPD so z. B. überm Kopf. Und das nicht irgendwo, Haushaltskennzahlen in Erlangen her-
Zuschüsse für den Verein Fliederlich e. V. sondern mitten in der Altstadt, auf vorragend aus. Auch wenn die Ein-
beantragt, der dadurch auch in Erlangen mehreren tausend Quadratmetern und kommenssteuereinnahmen weiterhin
Beratung anbieten kann, die Zuständig- auf mehreren Etagen – von der „Grei- krisenbedingt niedriger als sonst sind,
keit für das Themenfeld „sexuelle Ori- ner“-Ladezone in der Westlichen Stadt- blieben die Einnahmen aus der Gewer-
entierung / geschlechtliche Identität“ in mauerstraße (vis-à-vis mit dem E-Werk) besteuer während der Pandemie wei-
der Verwaltung verankert und erreicht, über die Ladenfläche in der Hauptstraße terhin sehr hoch.
dass die Ausstellung „We are part of cul- bis hinten hinauf zum Altstadtmarkt. 2020 konnten dank Einmaleffekten 207
ture“ in Erlangen gezeigt wird. Gelungen ist das mit Hilfe der Stadt Er- Millionen Euro eingenommen werden.
Stadtrat
Der Ansatz für das laufende Haushalts- sondern auf Ebene der Landespolitik Fähigkeit, ihre Meinung unaufgeregt
jahr liegt bei 150 Millionen Euro. Stand endlich wirksam die Bedingungen zu und überzeugend zu äußern, Menschen
heute werden wir diesen um etwa 35 verbessern, unter denen kommunale einzubeziehen und Kompromisse zu fin-
Millionen übertreffen. Im aktuellen Mandatsträger*innen arbeiten, z. B. hin- den, größte Anerkennung in der Stadt-
Haushaltsentwurf für Jahr 2022 rech- sichtlich der Ansprüche auf Freistellung verwaltung, im Stadtrat und bei zahl-
net die Kämmerei mit Einnahmen in gegenüber Arbeitgeber*innen. Den Ge- reichen Organisationen und Verbänden.
Höhe von 182,5 Millionen Euro. Die städ- setzentwurf, den die SPD-Landtagsfrak- Auch die Städtepartnerschaften hat sie
tischen Investitionen sollen mit 67,9 tion dazu 2014 eingebracht, hat die CSU aktiv unterstützt: In San Carlos hat sie
Millionen Euro weiterhin auf Rekord- jedoch z. B. abgelehnt. Auch der Status u.a. Kontakte im Gesundheitswesen be-
niveau liegen. der Fraktionen in Kommunalparlamen- gleitet und in Stoke-on-Trent tauschte
Für Schulsanierungen sind 18,4 Millio- ten muss meiner Meinung nach drin- sie sich mit seniorenpolitisch Aktiven zu
nen Euro vorgesehen, für Kinder- und gend rechtlich gestärkt werden, damit Fachfragen aus.
Jugendeinrichtungen 6,5 Millionen sich empörende Vorfälle wie die Durch-
Euro. Zur Realisierung des Zukunfts- suchung des Erlanger Fraktionsbüros Als neue Stadtrtin der SPD rckt Dunja
plans Fahrradstadt stehen mehr als 5,5 der Grünen nicht wiederholen.“
Millionen Euro bereit, für private Ener-
giesparmaßnahmen 1,0 Millionen Euro Anette Christian: Kluge Frsprecherin
und für die geplante städtische Photo- der Senior*innen und sozial Benachtei-
voltaik-Anlage weitere 700.000 Euro. ligten
Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion Anette Christian, Mitglied der SPD-Frak-
für 2022 finden Sie hier. Ein Sonder-RT tion seit 2014, hat ihr Stadtratsmandat
mit ausführlichen Informationen zu im Juli aus persönlichen Gründen nie-
den Schwerpunkten der SPD im Haus- dergelegt.
halt 2022 wird folgen. „Wir bedauern diesen Schritt sehr und
danken ihr ausdrücklich und sehr herz-
Kommunale Verdienstmedaille fr Bar- lich für ihr herausragendes Engagement
bara Pfister: Dank und kritische Anmer- in den letzten Jahren“, erklärt Barbara
kungen Pfister. „Anette Christian hat die Arbeit
Im September erhielt Barbara Pfister die unserer Fraktion enorm bereichert, viele
Kommunale Ehrenmedaille in Bronze. Anliegen von Bürger*innen aus ihrem Zaouali fr Anette Christian nach.
Damit wurde ihre über 25-jähriges En- Stadtteil Alterlangen, aus den Reihen Unsere neue Stadträtin: Dunja Zaouali
gagement im Erlanger Stadtrat gewür- der Senior*innen und der Menschen mit Dunja Zaouali ist als Tochter einer Mi-
digt. Behinderung in unsere Beratungen ein- grantenfamilie, die ursprünglich aus Tu-
nesien stammt, im Schwarzwald aufge-
wachsen. Sie absolvierte die Ausbildung
zur medizinisch-technischen Laborato-
riumsassistentin im Hygiene-Institut
in Tübingen. Im Anschluss studierte sie
Humanmedizin an der Universität Ulm
und arbeitet als Assistenzärztin im fünf-
ten Ausbildungsjahr im Klinikum Neu-
stadt an der Aisch.
Die Mutter von zwei Kindern lebt seit
2015 in Erlangen, derzeit im Stadtsüden.
Ihr gutes persönliches Ergebnis bei der
Stadtratswahl verdankt Dunja Zaouali
ihrem Engagement in der Islamischen
Gemeinde Erlangen, wo sie mehrere
Die SPD-Fraktion gratulierte ihrer Vor- Jahre lang insbesondere für die Belange
sitzenden zu dieser verdienten Aner- der Frauen mitverantwortlich war.
kennung ihrer Arbeit, u. a. im Haupt-, gebracht und eigene konstruktive Ideen „Als neues Mitglied der SPD-Stadtrats-
Finanz- und Personalausschuss und im und Vorschläge entwickelt.“ fraktion freue ich mich darauf, mich
Bildungsausschuss. Christian war SPD-Sprecherin für die Be- im Stadtrat in Zukunft für die Themen
Pfister kommentierte diese Auszeich- reiche Senior*innen und Soziales sowie einzusetzen, die ältere Menschen be-
nung im Anschluss durchaus kritisch: Gesundheit, hat die Fraktion im Sozial- sonders betreffen. Bei den Themen
„Natürlich habe ich mich über die Kom- und Gesundheitsausschuss vertreten Gesundheit, Prävention und Gesund-
munale Ehrenmedaille gefreut. Es ist und war auch sportpolitisch im Stadtrat heitskompetenz kann ich zudem mei-
wichtig, das kommunale Ehrenamt zu und beim TV48 aktiv. Als Vorsitzende ne berufliche Erfahrung miteinbringen.
würdigen und Menschen zu ermutigen, des Seniorenbeirats der Stadt setzte sie Darüber hinaus liegt mir das Thema In-
sich in ihrer Stadt oder Gemeinde zu sich mit großem Nachdruck für die Inte- tegration und Akzeptanz und Toleranz
engagieren. Wichtiger finde ich es aber, ressen älterer Menschen ein und genoss allen Menschen gegenüber, in allen Le-
nicht nur schöne Reden dazu zu halten, durch ihre hohe Kompetenz und die bensbereichen sehr am Herzen.“
Diskussion
Das Tierwohl in Deutschland
Von Stefan Barth maßnahmen teilnehmen. Hier wer- führt, jeweils 31 in Lidl-Filialen und 31
den verschiedene relevante Kenntnisse in Aldi-Filialen. Gekauft wurde Puten-
zum Beispiel zu Themenfeldern wie fleisch aus der Haltungsstufe 2 (Stallhal-
Haltungsmanagement, Versorgung der tung Plus), das direkt ins Labor gesendet
Tiere und rechtlichen Vorgaben vermit- wurde. Die Ergebnisse erschrecken: Bei
Tierhalter, die an der Initiative Tierwohl telt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn auch Lidl war jede dritte Putenfleischprobe
teilnehmen, müssen bestimmte Tier- Landwirtschaftsministerin Julia Klöck- aus Massentierhaltung mit antibiotika-
wohlkriterien umsetzen. Diese wurden ner (CDU) an solchen Fortbildungsmaß- resistenten Keimen belastet! Bei Aldi
von Experten aus Wirtschaft, Wissen- nahmen teilnehmen würde. war jede vierte Probe mit den Keimen
schaft und Tierschutz entwickelt und behaftet. Wer sich etwa bei der Fleisch-
liegen alle über den gesetzlichen Stan- Tierwohlentgelt zubereitung mit antibiotika-resistenten
dards. Es gibt bestimmte Grundanfor- Das Tierwohlentgelt richtet sich nach Keimen infiziert, kann schwer erkran-
derungen, die jeder Tierhalter umsetzen der Anzahl der Tiere. Auch bei den For- ken. Denn es kann sein, dass dann selbst
muss und die für die Programmlaufzeit derungen des Bauernverbandes geht es die an sich hochwirksamen Reserve-An-
2021-2023 noch einmal angepasst wur- um finanzielle Unterstützung der Tier- tibiotika nicht mehr helfen. Über das
den. Abhängig von der Anzahl an Tieren züchter für die Umstellung der Ställe, Putenfleisch können es multiresistente
erhält der Tierhalter ein bestimmtes um mehr Platz für die Tiere vorzusehen. Krankheitserreger aus der Massentier-
Tierwohlentgelt. Mit diesem soll der Kastenstände sollen abgeschafft wer- haltung bis in unsere Küchen schaffen.
Aufwand für die Umsetzung der Krite- den. Werden dabei nur die Großtier- Das steigert das Risiko, dass Humanan-
rien ausgeglichen werden. Vorausset- züchter finanziell profitieren, denen das tibiotika unwirksam werden!
zung für Tierhalter, bei der Initiative Tierwohl bisher egal war, und Bauern,
Tierwohl zugelassen zu werden, ist die die bereits jetzt große Ställe bauten, da- EU-Parlament stimmt gegen strengere
Teilnahme am QS-System. Als Qualitäts- mit sich die Tiere wohlfühlen, leer aus- Antibiotika Regeln
sicherungssystem definiert QS strenge gehen? So wie in der Landwirtschaft, Der Bundesverband praktizierender
Herstellungs- und Vermarktungskrite- wo nur die Großbauern EU-Gelder be- Tierärzte startete eine Petition, um
rien entlang der gesamten Wertschöp- kommen, egal ob sie die Umweltaufla- schärfere Regeln für den Einsatz von
fungskette für frische Lebensmittel, so gen befolgen oder nicht, während die Antibiotika bei Tieren zu verhindern.
auch Fleisch. Im Rahmen der Kontrollen Öko-Landwirte nichts bekommen? Das Worum ging es da? Der agrarpolitische
für die Initiative Tierwohl muss ein Tier- muss sich bald unbedingt ändern! Sprecher der Grünen, der Europaabge-
halter die Umsetzung ausgewählter Ba- Momentan sind die Fleischpreise in ordnete Martin Häusling, forderte ge-
siskriterien aus dem QS-System z. B. zu Deutschland relativ niedrig, weil es meinsam mit dem Umweltausschuss
tierschutzgerechter Haltung, Hygiene ein Überangebot an Fleisch gibt. Das des EU-Parlaments, das fünf besonders
und Tiergesundheit nachweisen; für die hat man auch der Vernachlässigung wirksame Antibiotika-Gruppen künftig
Einhaltung dieser Kriterien verpflichtet des Tierwohls zu verdanken. Deutsch- vor allem den Menschen vorbehalten
er sich mit seiner QS-Teilnahme. Zu den land macht Ländern, die das Tierwohl sein und nur in Ausnahmefällen bei
obligatorischen Grundanforderungen berücksichtigen, wie Dänemark, die kranken Tieren angewendet werden
der Initiative Tierwohl für Schweine- Fleischpreise kaputt. Wir scheuen auch sollten. Sein Ziel: Den massenhaften
halter zählt der jährliche Tränkwasser- nicht davor zurück in Brasilien, wo Re- Einsatz von sogenannten Reserveanti-
check. Dieser wird von speziell geschul- genwald vernichtet wird, um Sojaboh- biotika in der Tiermast zu verhindern.
ten Fachexperten durchgeführt. Sie nen anzubauen, Soja für die Schweine- Es ging also gar nicht um des Deut-
untersuchen alle Lüftungssysteme der fütterung einzukaufen. Weitere Folgen schen Lieblingstiere - Hunde, Katzen,
Stallanlage und beurteilen die Luftqua- dieser Fleischexporte – es entsteht zu Meerschweinchen, Wellensittiche und
lität, mögliche Schadgase und Lufttem- viel Gülle, die Felder werden überdüngt Pferde, sondern um Schlachttiere, die
peratur. Den Tieren werden zur Befrie- und das Grundwasser d. h. unser Trink- zum Verzehr den Menschen angeboten
digung ihres Spieltriebs Spielzeuge zur wasser durch Nitrateintrag gefährdet. werden. Denn bei Reserveantibiotika
Verfügung gestellt. Betriebe, die an der Die EU-Kommission hat deshalb der handelt es sich um Medikamente, die
Initiative Tierwohl teilnehmen, müssen Bundesrepublik eine hohe Geldstrafe bei Infektionskrankheiten verwendet
für ein Mindestmaß an Tageslichtein- angedroht, wenn weiterhin zu viel Gülle werden, wenn normale Antibiotika
fall in den Ställen sorgen, während der ausgebracht wird. nicht mehr wirken. Sie sind sozusagen
Hähnchen- und Putenhalter müssen Wer sich darüber ausführlicher infor- das letzte Mittel gegen multiresistente
Küken von Brütereien beziehen, die QS mieren möchte, kann das im Bericht von Keime. Diese Reserveantibiotika wirken
lieferberechtigt sind. Die Haltung von Journalistin Nina Katzemich tun (Bericht beim Menschen aber nicht, wenn sich
Nutztieren ist eine sehr komplexe und vom 21. Juli 2021). im zum Verzehr angebotenen Fleisch
vielschichtige Verantwortung. Damit Resistenzen gebildet haben. Je mehr in
die Tierhalter diese Verantwortung Fleisch aus Massentierhaltung der Tiermast Antibiotika eingesetzt wer-
tragen können, müssen sie immer auf „Die Deutsche Umwelthilfe hat stich- den, umso eher bilden sich Resistenzen,
dem aktuellen fachlichen Stand sein probenartig in verschiedenen Regionen die dem Menschen schaden. Dass dies
und dazu regelmäßig an Fortbildungs- Deutschlands 62 Testkäufe durchge- Tierärzte nicht einsehen wollen ist ein
10Diskussion
Armutszeugnis. Die Mehrheit der EU- für die Humanmedizin. insgesamt 670 Tonnen Antibiotika an
Parlamentarier lehnten den Vorstoß ab Um eine Vorstellung zu haben: Im Jahr Schweine, Puten, Hühner, Rinder und
und sorgten so für einen schlechten Tag 2019 wurden allein in Deutschland andere Tiere verabreicht.
Aus dem Bauch gesprochen: drauf haben“??
- Corona-Pandemie. Haben wir nichts
„A goude Braadworschd schmeggd a gelernt? Eine Erklärung in Grafiken.
Orginell! Da werden die alten Gra-
ohne Sempf..“ fiken von 2020 recycled und in einen
wissenschaftlich längst überholten
„neuen Kontext“ gestellt.
frnkische Weisheit - Familie. Einer Frau stirbt der Mann
zu früh weg. Mutti allein zu Haus mit
Von Monika Fath-Kelling für eine angemessene Lohnanpas- zwei Kindern und der gemeinsamen
sung streikt oder eben gleich sich Firma.... Soll in der Geschichte schon
beruflich umorientiert: Maschinen- öfter vorgekommen sein. Mir fallen
pflege ist ja viiel lukrativer als Men- spontan die alten role-models Bri-
schenpflege. Und die Politik jammert gitte Mohn oder Aenne Burda ein...
telegen: ...O weh und ach, da können - CDU – Parteichef? Nach dir! Keiner
Und was liegt auf dem politischen Grill? wir ja leider gar nichts machen, und der derzeitigen CDU-Länderchefs hat
Ich stochere lustlos ein bisschen im Blät- rudern -scheinbar hilflos- ein biss- Bock auf den Posten. Merz soll mit
terhaufen... chen mit den Ärmchen.... dem lang ersehnten „blauen Band
- Die dunkle Seite Amerikas. Infra- - Äthiopien im Krieg mit sich selbst. des Frühlings“ übers Land kommen.
strukturprobleme von Onkel Sam. Aha. Wie konnte das bloß passieren? - Klimagipfel. Indien sieht erst einmal
- Die Inzidenz steigt erneut...Zwar Wagen die medialen Schreibsoldaten andere in der Pflicht zur CO2-Einspa-
wurde wissenschaftlich festgestellt, noch zu „fragen“. rung. Was Indien kann, nämlich an-
dass steigende Inzidenzwerte an - Musk fragt auf Twitter: Soll ich Tesla- dere auf die Verantwortung für das
sich nicht viel Aussagekraft haben, Aktien verkaufen? Es sei die einzige veränderte Klimageschehen hinwei-
außer vielleicht als eine Art „Früh- Möglichkeit für ihn steuerpflichtig zu sen, können wir schon lang... oder
warnsystem“ für die zu erwartende werden. Also Leute, auf, kauft Tesla- eben nicht! Denn unser CO2-Abdruck
Krankenhausauslastung. Aber da- Aktien!! Damit der arme Mann end- pro Staatsbürger liegt weit über in-
mit da die Zahl verfügbarer Betten lich einmal Steuern zahlen darf... dischen Verhältnissen.
publikumswirksam weiter niedrig - Wetten dass...? ist zurück. Auch im Lassen wir hier unsere kleine Presse-
bleibt, schließen wir weiterhin unbe- Showbiz müssen also die Alten wie- schau gut sein. (so am Morgen des 7.11.,
irrt „nach Plan“ Krankenhäuser. Und der ran. Reaktiviert die Rentner! Oder in dieser Reihenfolge, in der SZ).
die Zahl der Intensivbetten halten ist das gar als subversiver Aufruf zu Ich würde sagen diese medialen Braad-
wir elastisch, offiziell „wegen Perso- verstehen, endlich dem Friedrich wörschd entsprechen keinem frän-
nalmangels“. Dem gegenüber glaubt Merz die CDU retten zu lassen weils kischen Qualitätsstandard... also muss
man sich leisten zu können, dass es die Alten halt irgendwie „besser „Senf dazu“.
Freiheit und Sicherheit flikten, die von der Politik gelöst werden
müssen. Daher soll am Anfang nur die
Feststellung stehen: Keine Freiheit ohne
Sicherheit. Keine Sicherheit ohne Frei-
Von Mark Schuster Sicherheit und Freiheit orientieren und heit.
zugleich in einem gewissen Maße von
ihnen distanzieren sollte. Freiheit und Sicherheit sind kein Selbst-
Das Verhältnis von Freiheit und Sicher- zweck
heit ist wahrscheinlich ein Ewigkeits- Freiheit und Sicherheit sind nicht nur
thema. Zu ihm sind alle Fragen gestellt, Gegensätze. Sie weisen auch manche
Ohne ein Mindestmaß an Freiheit und die meisten allerdings höchstens vorläu- Gemeinsamkeiten auf. Beide sind um
Sicherheit ist keine Gesellschaftsbildung fig beantwortet. Solche Themen reizen, der Menschen und der Gesellschaft wil-
möglich. Umgekehrt kann es in einem und sie ermüden zugleich. Nach neue- len da. Sie sind also kein Selbstzweck,
Gemeinwesen weder grenzenlose Frei- rer Auffassung sind die grundsätzlichen sondern Vorbedingungen anderer Zwe-
heit noch vollständige Sicherheit geben. Positionen recht eindeutig geklärt; erst cke. Bei beiden kommt es darauf an,
Für die Politik und Gesellschaft bedeu- ihre Auslegung und Anwendung in den was man daraus macht. In diesem Sinne
tet das, dass sie sich an den Ideen von einzelnen Sachbereichen führen zu Kon- sind Freiheit und Sicherheit einerseits
11Diskussion
ein individueller Zustand: Der Einzelne absoluten, sondern relative Werte. So Der Stand der Entwicklung auf diesen
ist frei, ist sicher. Sie sind daneben aber hängt etwa die Frage, ob sich eine Ge- Gebieten ist geeignet, Realisierungs-
auch ein gesellschaftlicher, ein poli- sellschaft als „sicher“ wahrnimmt, we- möglichkeiten und -bedingungen von
tischer Zustand: Ein Gemeinwesen kann sentlich ab Freiheit zu schaffen und zu verändern.
frei, kann sicher sein. In diesem Sinne • von den in ihr relevanten Sicher- Hierfür bietet die Informationstechnik
ist die Beschreibung eines Individuums heitsbedürfnissen: Diese können indi- ein offenkundiges Beispiel. Ebenso sind
oder einer Gesellschaft als frei oder si- viduell, gruppenspezifisch und politisch jene Bedingungen aber auch geeignet,
cher ein gesellschaftliches Konstrukt. unterschiedlich sein! Wer sich verwund- Grenzen und Risiken von Freiheit zu ge-
Freiheit und Sicherheit bestimmen in- barer fühlt, hat höhere Sicherheitsbe- stalten und zu verändern. Die Freiheit
dividuelles und gesellschaftliches Ver- dürfnisse. Das ist die Vulnerabilitätsfra- des einen ist oftmals die Grenze der
halten. Unter den Bedingungen von ge. Freiheit des anderen.
Freiheit verhält man sich anders als • von den in ihr wahrgenommenen Solche Verschiebungen können sehr
unter denjenigen von Unfreiheit; unter Quellen von Unsicherheit: Wo sind die weit reichen. Wenn einer die Vorteile
den Bedingungen von Sicherheit verhält Bedrohungen? Welche Umstände kön- des Internets nutzen kann, können es
man sich anders als unter denjenigen nen ein Ereignis, einen Zustand, eine auch andere, und zwar vielleicht auch
von Unsicherheit. Das gilt für Menschen Entwicklung als Bedrohung erscheinen auf Kosten des einen. So besteht die Ge-
und Gesellschaften. lassen? Dies sind nicht nur Wahrneh- fahr, dass auf seine Daten oder Rechner
mungs-, sondern noch viel mehr Deu- zugegriffen wird. Auch die Schaffung
Gesellschaftsbildung setzt Freirume tungs- und Bewertungsfragen. Hier technischer Bedingungen (zum Beispiel
voraus stellt sich die Risikofrage. Software zur Nutzung von Online-Ban-
Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist • von den in ihr relevanten Sicher- king und Online-Shopping) oder die
Gesellschaftsbildung gar nicht möglich. heitsinstanzen, -funktionen und -ak- Entwicklung neuer Kulturtechniken
Wer die Folgen seines Verhaltens bei teuren: Dies können Institutionen (Poli- (etwa die neue, häufig recht anonyme
anderen Menschen oder Gruppen über- zei), Gruppen (peers) oder die Einzelnen Kommunikation in sozialen Netzwer-
haupt nicht voraussehen kann, kann mit selbst sein. Welches Maß an Vertrauen ken) bergen die Möglichkeit des Miss-
ihnen nicht zusammenleben, kann sich genießen sie? Dies ist die Copingfrage. brauchs.
mit ihnen nicht sozialisieren. Vertrau- Politik ist nicht dazu da, eindimensio-
en schafft Sicherheit, und Sicherheit nale Ideen gleichsam „eins zu eins“ zu Rolle der modernen Informationstech-
schafft Vertrauen. verwirklichen. Sie kann nie allein „die nologie
Aber auch ein Zuviel an Sicherheit macht Freiheit“ oder „die Sicherheit“ umset- Hier wird die Freiheitsfrage auch zur
Gesellschaftsbildung unmöglich: Wo al- zen. Dafür gibt es viele Gründe: Sicherheitsfrage. Es sind wesentlich
les kontrolliert, alles aufgezeichnet und • zu unscharf sind die Ideen: Welche dieselben technischen, kulturellen und
alles gegen den Einzelnen verwendet Freiheit, welche Sicherheit ist gemeint? sozialen Entwicklungen, die nicht nur
werden kann, kann sich gleichfalls kein • zu hoch sind die Kosten: Wer eine den Stand der Freiheit, sondern auch
Vertrauen bilden. Gesellschaftsbildung Idee vollständig umsetzt, muss ande- die Möglichkeiten und Grenzen von
setzt also immer das Vorhandensein re vollständig unberücksichtigt lassen. Sicherheit determinieren. Ohne die
von Freiräumen voraus. Und wo auch Dies schafft Widerstände und politische Fortschritte der modernen Informati-
Freiheit sein muss, kann keine vollstän- Kosten. onstechnologie gäbe es keine sekun-
dige Sicherheit sein. Der alte Gemein- • und zu hoch ist die Konkurrenz un- denschnelle Massenverarbeitung von
platz, wonach es in einem auf Zusam- terschiedlicher, gleichfalls berechtigter sicherheitsrelevanten Daten, ohne
menleben angelegten Gemeinwesen Ziele: Es gibt eben nicht nur Freiheit und Internet keine Online-Überwachung.
keine grenzenlose Freiheit geben kann, Sicherheit, sondern auch Gleichheit, so- Technik ermöglicht Freiheit und be-
ist also dahingehend zu ergänzen, dass ziale Gerechtigkeit und den Schutz der grenzt sie auch. Und Technik ermöglicht
es in einem solchen Gemeinwesen auch Umwelt. Sicherheit und begrenzt sie auch, sei es
keine grenzenlose Sicherheit geben durch technische Zugriffssperren (Kryp-
kann. Freiheit und Sicherheit als Leitsterne fr tografie); sei es durch faktische Zugriffs-
die Politik grenzen, namentlich die „Ortlosigkeit“
Terrorismus oft eine Folge von zu viel Bildhaft lässt sich formulieren: Die groß- im Netz.
Sicherheit en Ideen (Freiheit, Sicherheit und ande- Die hier vorausgesetzten Entwicklungen
Beide sind aufeinander verwiesen, und re) haben die gesellschaftliche und po- verlaufen nicht allein in gleichsam na-
beide verweisen auf Grundfragen des litische Funktion von Leitsternen. Man turwissenschaftlichen Bahnen. Sie un-
Zusammenlebens: Was hält die Gesell- kann an ihnen die Richtung bestimmen, terliegen zwar auch dem Stand der na-
schaft zusammen? Hier wirkt das kom- aber man kann, darf und wird sie nie turwissenschaftlichen und technischen
plizierte Wechselspiel und Ergänzungs- erreichen. Insoweit gleichen sie dem Entwicklung und sind dadurch „deter-
verhältnis Individualität und Sozialität, Polarstern: Er zeigt die Richtung für die miniert“. Sie sind aber nicht allein da-
von Freiheit und Sicherheit. Was treibt Seefahrt. Aber wenn man ihn erreicht, von abhängig. Technische Entwicklung
die Gesellschaft auseinander? Niemand hat man irgendetwas falsch gemacht. bedarf daneben unter anderem der
darf aus der Gesellschaft mehr als nö- Politik bedarf der Orientierung an je- • Nützlichkeit: Nur wo ein prognos-
tig herausgedrängt werden. So ist etwa nen Ideen, aber zugleich eines gewissen tizierbarer Nutzen erkennbar wird, kann
Terrorismus nicht selten eher eine Folge Maßes an Distanzierung von ihnen. sich der notwendige Aufwand lohnen;
von zu viel als von zu wenig Sicherheit. Konkret sind Freiheit und Sicherheit zeit- • Rentabilität: Nur wo ein prognos-
Freiheit und Sicherheit sind eben keine , technik-, kulturell und sozial geprägt. tizierbarer Gewinn erkennbar ist, wird
12Sie können auch lesen
