Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? - Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen
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Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen
Impressum: DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt Abteilung Wirtschaft-Umwelt-Europa Otto-Brenner-Straße 7 30159 Hannover Telefon: 0511-1 26 01-30 Web: www.niedersachsen.dgb.de Hannover, Oktober 2014 Verantwortlich: Hartmut Tölle Redaktion: Tina Kolbeck-Landau, Patrick Schreiner Layout: S:DESIGN, Hannover Druck: Unidruck, Hannover Gedruckt auf Recyclingpapier Fotos: Titel, 18, 23, 34, 37, 44 – depositphotos.com / 3, 17, 27, 30 – Freeimages.com / 31 – Pixelio.com
Inhalt
Mindestlohn, Werkverträge und Allgemeinverbindlichkeit –
was der Koalitionsvertrag mit mobilen Beschäftigten zu tun hat
Von Hartmut Tölle 2
Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen –
Arbeitsmigration zwischen prekärer Beschäftigung und Ausbeutung
Von Patrick Schreiner 4
Arbeitnehmer-Entsendung: Zahnlose Nachbesserung
Von Andreas Schulte 23
Kein Gehalt, übermäßige Fahrzeiten: LKW-Fahrer, die sich wehren
Von Katarzyna Zentner 27
Von wegen Chancengleichheit:
Drei ArbeiterInnen, ein Baby und die Fleischindustrie
Von Daniela Reim 29
Ein Bauarbeiter, ein Arbeitsunfall und ein gar nicht so untypischer Subunternehmer
Von Mariya Krumova 31
„Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
Ein Interview zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter 32
Einwanderung aus Spanien nach Deutschland:
Mythen und Realitäten
Von Fabià Espuig 39Mindestlohn, Werkverträge und Allgemeinverbindlichkeit –
was der Koalitionsvertrag mit mobilen Beschäftigten zu tun hat
Von Hartmut Tölle
In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und sind besonders häufig in Branchen tätig, in denen es
SPD heißt es: „Mindestlohn einführen, Missbrauch entweder heute schon einen für allgemeinverbind-
von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern“. Und lich erklärten Tarifvertrag gibt oder aber in denen
an anderer Stelle legen sich die Koalitionsparteien ein solcher dringend notwendig wäre.
fest: „Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem
Tarifvertragsgesetz anpassen und erleichtern“. All Viele mobile Beschäftigte stecken in Werkvertrags-
das sind wichtige und richtige Ziele. Der DGB und konstruktionen fest – sei es, dass sie selbst Werkver-
die Gewerkschaften haben lange Jahre schon auf tragsnehmer sind, sei es, dass sie bei einem Werk-
die zunehmende prekäre Beschäftigung am deut- vertragsnehmer angestellt sind. Der Missbrauch von
schen Arbeitsmarkt hingewiesen. Nicht zuletzt mo- Werkverträgen ist in den letzten Jahren zu einer
bile Beschäftigte und andere MigrantInnen sind von echten Plage am Arbeitsmarkt geworden; zu einem
ihr betroffen. Es ist gut, dass es nun konkrete politi- Instrument für Ausbeutung und prekäre Beschäf-
sche Entscheidungen geben soll. tigung. Wir brauchen deshalb stärkere Mitbestim-
mungs- und Kontrollrechte der Betriebsräte. Wir
Auch Deutschland wird damit endlich zur Mehr- brauchen eine klarere Abgrenzung von Werkverträ-
heit der europäischen Länder gehören, in denen ein gen; und wir brauchen klare Definitionen, welche
allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gilt. Dies ist Werkverträge zulässig sind und welche nicht. Gegen
längst überfällig. Ärgerlich sind die zahlreichen Aus- Arbeitsteilung in modernen Volkswirtschaften hat
nahmen – trotzdem ist der Mindestlohn ein Fort- niemand etwas. Wenn Werkverträge aber vorwie-
schritt. Er bildet eine unterste Haltelinie und kann gend dem Drücken von Löhnen dienen, hat dies mit
damit zumindest die extremsten Niedriglöhne ver- Arbeitsteilung nichts zu tun. Die Koalitionsvereinba-
hindern. Davon werden auch viele mobile Beschäf- rung gibt auch an diesem Punkt Grund zum Opti-
tigte profitieren. mismus.
Ein Fortschritt ist auch die geplante Ausweitung der Der Koalitionsvertrag enthält also im Bereich der
Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbind- Beschäftigungspolitik zahlreiche gute Absichtser-
lich zu erklären. Wenn sich Gewerkschaften und klärungen und Beschlüsse. Und doch ist klar: Ge-
Arbeitgeber auf Tarifverträge einigen, ist es nicht setze alleine werden nicht ausreichen, um prekäre
akzeptabel, wenn sich manche Unternehmen die- Beschäftigung, Niedriglöhne und Ausbeutung wirk-
ser Einigung entziehen und Tarifverträge ignorieren. sam zu bekämpfen – sie müssen auch umgesetzt
Sie erschleichen sich auf diese Weise einen unfai- werden. Mindestlöhne und mehr für allgemeinver-
ren Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden bindlich erklärte Tarifverträge darf es nicht nur auf
Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Und dem Papier geben, sondern sie müssen durchgesetzt
sie machen dies auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. werden. Dazu wird man insbesondere den Zoll bzw.
Vor allem in Branchen, in denen dies überhand- die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Gewerbe-
nimmt, müssen Unternehmen gezwungen werden, aufsichtsämter mit entsprechendem Personal aus-
sich (wieder) an Tarifverträge zu halten. Denn nur statten müssen. Es braucht aber nicht nur das Per-
so gewährleisten wir einen fairen Wettbewerb, eine sonal, das Kontrollen durchführt, sondern es braucht
gerechte Beteiligung der abhängig Beschäftigten echte Kontrollmöglichkeiten. Und spätestens hier
am Wohlstand und ein menschenwürdiges Leben kommt die europäische Ebene ins Spiel: Dort hat
und Arbeiten für alle. Übrigens: Mobile Beschäftigte man eine „Durchsetzungsrichtlinie zur Entsende-
2 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsenrichtlinie“ beschlossen, die Kontrollmöglichkeiten bekommen, wo mobile Beschäftigte in prekären
schwächen wird (siehe den entsprechenden Artikel Arbeits- und Lebensverhältnissen gefangen sind. Es
in dieser Broschüre). Das ist absolut inakzeptabel. gilt, auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die fernab des eigenen Herkunftslandes tätig sind,
Genauso inakzeptabel übrigens wie der Umstand, europaweit ein solches Recht auf Beratung einzu-
dass Arbeitsausbeutung, etwa das Unterlaufen von führen und umzusetzen.
Mindestlöhnen oder der Missbrauch von Werkver-
trägen, noch immer kein Straftatbestand ist. Die niedersächsische Landesregierung und die
Region Hannover haben hier mit den beiden Bera-
Mobile Beschäftigte brauchen aber ein Weiteres: tungsstellen in Hannover und Oldenburg den ers-
Sie sind auf Unterstützung und Beratung angewie- ten wichtigen Schritt getan. Die ersten Erfahrungen
sen. Vergessen wir nicht, dass europäische Un- zeigen: Diese Beratungsstellen sind absolut not-
ternehmen in Deutschland (und in allen anderen wendig, sie leisten eine gute und wichtige Arbeit.
EU-Staaten) das Recht auf einen „Einheitlichen Auf Dauer aber werden sie nicht ausreichen. Des-
Ansprechpartner“ haben, wenn sie Dienstleistun- halb ist es folgerichtig, dass die niedersächsische
gen erbringen wollen. Unternehmen werden bera- Landesregierung im Dezember eine zusätzliche Be-
ten und tatkräftig unterstützt. Für die Beschäftigten ratungsstelle in Braunschweig einrichten wird.
aber wurde ein solches Recht nicht festgeschrie-
ben. Das ist ein gravierendes Versäumnis, dessen Hartmut Tölle ist Vorsitzender des DGB-Bezirks
Konsequenz wir heute überall vor Augen geführt Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt.
3Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen –
Arbeitsmigration zwischen prekärer Beschäftigung und
Ausbeutung
Von Patrick Schreiner
1. Was sind mobile Beschäftigte? ■ Landwirtschaft (insbesondere Erntehelfer), Teile dieses Artikels beruhen
■ Industrie, auf Gesprächen mit Evelyn
Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in ■ Schlachtereien und Fleischverarbeitung, Gerdes von der IG Metall Leer-
den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung ■ Transport und Logistik (Lagerei sowie insbeson- Papenburg, Mariya Krumova
gewonnen. Dies ist im Kern auf die räumliche und dere LKW-Fahrer) sowie und Daniela Reim von der Bera-
rechtliche Ausweitung des Binnenmarkts der Euro- ■ Gebäudereinigung. tungsstelle für mobile Beschäf-
päischen Union (EU) zurückzuführen – einschließlich tigte in Oldenburg, Katarzyna
Mit der aktuellen Arbeitsmigration mobiler Beschäf- Zentner von der Beratungsstel-
■ der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und tigter ist eine Problematik verbunden, die sich aus le für mobile Beschäftigte in
Arbeitnehmern, dem Umstand ergibt, dass diese Arbeitnehmerinnen Hannover, Jochen Empen vom
■ der Dienstleistungsfreiheit sowie und Arbeitnehmer ihren Lebensmittelpunkt nach Projekt „Faire Mobilität“ sowie
■ der Niederlassungsfreiheit. wie vor in ihrem Herkunftsland haben und/oder erst Desislava Koeva, Alina Weber
seit kurzer Zeit im Zielland leben. Ihr Aufenthalt im und Rüdiger Winter von der
Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zent- Zielland ist zudem oft zeitlich begrenzt. Eine dau- Servicestelle Arbeitnehmerfrei-
rale Rolle. Auch Niedersachsen hat sich in den ver- erhafte Wohnsitznahme streben sie entweder nicht zügigkeit in Hamburg. Ich dan-
gangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmi- an, oder er ist nur unter großem Aufwand zu ver- ke den genannten Kolleginnen
grant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund wirklichen. Ihre prekäre soziale Situation macht sie und Kollegen dafür, dass sie
dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- in hohem Maße erpressbar. Hierdurch sind mobile diese Publikation unterstützt
und Osteuropa. In jüngerer Zeit gewinnt auch die Beschäftigte eher bereit, suboptimale Lebens- und haben.
Einwanderung aus Südeuropa an Bedeutung, insbe- Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Dies gilt insbe-
sondere aus Spanien. sondere dann, wenn die Lebens- und Arbeitsbedin-
gungen im Herkunftsland im europäischen Vergleich
Mobile Beschäftigte sind Staatsangehörige aus unterdurchschnittlich sind.
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
die sich im Rahmen von Arbeitsmigration vorüber- Hinzu kommt eine weit verbreitete Unkenntnis hin-
gehend in Niedersachsen aufhalten, um hier zu sichtlich der eigenen Rechte am Arbeitsmarkt und
arbeiten. Entscheidend ist dabei, dass diese Be- hinsichtlich der eigenen sozialrechtlichen Ansprüche.
schäftigten nicht notwendigerweise ihren Lebens- Geringe Kenntnisse der deutschen Sprache wirken
mittelpunkt nach Deutschland verlegen. Und selbst als zusätzliche Barriere, wenn es darum geht, sich
wenn die mobilen Beschäftigten eine dauerhafte über diese Rechte zu informieren und sie durchzu-
Wohnsitznahme beabsichtigen, so ist aufgrund der setzen.
prekären Lebens- und Arbeitssituation eine erneu-
te Migration oder eine Rückkehr ins Herkunftsland Mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ge-
nicht unwahrscheinlich. hören sehr verschiedenen Beschäftigtengruppen
an. Schon die schiere Vielfalt dieser Gruppen macht
Branchen, in denen mobile Beschäftigte überwie- deutlich, welche Vielfalt an Problemen und sozialen
gend arbeiten, sind Lagen mit der temporären Arbeitsmigration verbun-
den ist. Die drei wichtigsten Gruppen mobiler Be-
■ Bauwirtschaft (Bauhaupt- und -nebengewerbe), schäftigter sind:
■ Pflege (einschließlich 24-Stunden-Pflege in
Privathaushalten),
4 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsen■ Beschäftigte mit Arbeitnehmerfreizügigkeit:
Im bayerischen Murnau arbeiteten vier Rumä-
Staatsangehörige der EU-27-Staaten können im
nen von August bis Oktober 2013 auf einer
Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unein-
Großbaustelle. Sie waren über einen rumäni-
geschränkt eine Beschäftigung in Deutschland
schen Subunternehmer angestellt und arbeite-
aufnehmen. Ausbeutung und prekäre Beschäfti-
ten zu einem Stundenlohn weit unterhalb des
gung sind gerade unter Arbeitnehmerinnen und
verbindlichen Branchenmindestlohns für das
Arbeitnehmern aus Osteuropa, aber auch aus
Baugewerbe. Untergebracht waren sie zu viert
Südeuropa recht weit verbreitet. Dies gilt beson-
in einem 14-Quadratmeter-Zimmer, für das sie
ders für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
zusammen eine monatliche Miete von 1.070
mer, die lediglich einen vorübergehenden Auf-
Euro bezahlen mussten. Um sich etwas zu es-
enthalt in Deutschland planen. Nicht selten sind
sen kaufen zu können, mussten sie sich Geld
diese Beschäftigten über einen Werkvertrag bei
von Dritten leihen.
einem deutschen Unternehmen angestellt, das
sie wiederum – ähnlich wie bei der Leiharbeit – merkur-online.de, 29.10.2013
für ein anderes Unternehmen (Auftraggeber) ar-
beiten lässt. Werkverträge sind Verträge, die zur
Erstellung eines vorab definierten Werkes zwi-
schen einem Auftraggeber und einem Auftrag-
nehmer geschlossen werden. Auftraggeber und ■ Entsandte Beschäftigte: Entsandte Beschäftig-
Auftragnehmer können grundsätzlich natürliche te sind Personen, die auf Weisung eines ent-
Personen (Menschen) oder juristische Personen sendenden Unternehmens aus einem EU-Land
(Unternehmen) sein. vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt
■ Solo-Werkvertragsunternehmer/innen (oft werden, um dort für das Unternehmen eine
scheinselbständig): Im Rahmen der EU-Dienst- Beschäftigung auszuüben. Dabei schließt das
leistungsfreiheit und der EU-Niederlassungsfrei- entsendende Unternehmen im Regelfall einen
heit können EU-Bürger/innen im EU-Ausland Werkvertrag mit einem Unternehmen (Auftrag-
eine selbständige Tätigkeit im Rahmen eines geber) im Zielland. Besteht zwischen entsenden-
Werkvertrags ausüben. Der/die Beschäftigte dem Unternehmen und Arbeitnehmer/in ein Ar-
schließt als formell Selbständige/r einen Werk- beitsverhältnis schon vor der Entsendung, so gilt
vertrag mit einem Unternehmen. Die Vergütung das Arbeitsrecht des Herkunftslandes, andern-
erfolgt pauschal für die Erstellung des Werks. falls das Arbeitsrecht des Ziellandes. Sozialver-
Sozialversicherungspflicht liegt – mit wenigen sicherungspflicht besteht bei einer Entsendung
Ausnahmen – nicht vor, das Arbeitsrecht greift bis zu 24 Monaten im Herkunftsland, danach
nicht. Faktisch liegt in vielen Fällen Scheinselb- im Zielland. – Der allgemeine gesetzliche Min-
ständigkeit vor. Nicht selten bekommen mobile destlohn gilt auch für entsandte Beschäftigte.
Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht Branchenspezifische Mindestlöhne hingegen
oder kaum mächtig sind, Gewerbeanmeldungen gelten für entsandte Beschäftigte nur, wenn die
vorgelegt, die sie im Glauben unterschreiben, es Branche im Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf-
handle sich um einen Arbeitsvertrag. Dann sind geführt ist und für allgemeinverbindlich erklärt
sie als Scheinselbständige tätig, ohne dies zu wurde. Derzeit betrifft dies die Abfallwirtschaft
wissen. einschließlich Straßenreinigung und Winter-
5dienst, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen Abbildung 1 gibt die Entwicklung der Zahl der
nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialge- Arbeitnehmer/innen aus Polen, Rumänien, Bulgarien
setzbuch, Bauhauptgewerbe, Bergbauspezialar- und Spanien in Deutschland wieder. Wie sie zeigt,
beiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdecker, ist die Zahl polnischer Arbeitnehmer/innen (meint:
Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler mit polnischer Staatsangehörigkeit) in Deutsch-
und Lackierer, Pflege / Altenpflege und häusli- land seit dem Jahr 2000 deutlich angestiegen. Ab
che Krankenpflege, Sicherheitsdienstleistungen, dem Jahr 2011 hat sich dieser Anstieg deutlich
Wäschereidienstleistungen im Objektkundenge- beschleunigt. Dies dürfte unmittelbar auf die volle
schäft. Für Leiharbeit gilt ein Mindestlohn, der Arbeitnehmerfreizügigkeit zurückzuführen sein, die
im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert für Pol/inn/en seit dem 1. Mai 2011 in Kraft ist. Am
ist. 30. Juni 2013 arbeiteten insgesamt 221.025 Pol/
inn/en in Deutschland.
2. Jüngere Arbeitsmigration in
Die Zahl bulgarischer und rumänischer Arbeitneh-
Deutschland und Niedersachsen: mer/innen in Deutschland stieg bis 2007 nur sehr
Daten und Fakten langsam und auf niedrigem Niveau an. Sie ist aller-
dings ab 2007, dem Jahr des Beitritts beider Länder
Die Datenlage zu mobiler Beschäftigung ist äußerst zur Europäischen Union, insbesondere bei rumä-
schlecht. Es gibt relativ gute Zahlen zu Beschäftig- nischen Arbeitnehmer/innen deutlich gewachsen.
ten aus dem Ausland, die sich – etwa im Rahmen 2013 hatte sich die Zahl rumänischer Arbeitnehmer/
der Arbeitnehmerfreizügigkeit – in Deutschland als innen mit 84.805 Personen gegenüber 2007 mehr
Arbeitnehmer/innen aufhalten. Allerdings sind nicht als verdreifacht.
alle dieser Menschen als mobile Beschäftigte im
engeren Sinne zu bezeichnen. Zu entsandten Be- Bei spanischen Arbeitnehmer/innen in Deutsch-
schäftigten hingegen ist die Datenlage schon deut- land ist im Zeitraum 2000 bis 2010 ein Rückgang
lich schlechter, während zu Scheinselbständigen zu beobachten, seither wieder ein Anstieg. Im Jahr
bzw. Solo-Werkvertragsunternehmer/innen keinerlei 2013 lag die Zahl spanischer Arbeitnehmer/innen
Zahlen vorliegen. mit 48.546 Personen erstmals über dem Wert des
Jahres 2000. Dies dürfte in erster Linie auf die ak-
Die folgenden Ausführungen beziehen sich deshalb tuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen
zunächst ausschließlich auf sozialversicherungs- sein, von der das Land besonders betroffen ist. Eine
pflichtig in Deutschland Beschäftigte mit nicht- ähnliche Entwicklung aus dem gleichen Grund lässt
deutscher Staatsbürgerschaft. Sie beziehen sich sich auch für griechische Arbeitnehmer/innen in
also nicht auf entsandte Beschäftigte und nicht auf Deutschland feststellen (nicht in Abbildung 1 ent-
Solo-Werkvertragsunternehmer/innen. Dabei bilden halten): 2000 betrug deren Zahl 111.581 Personen,
Arbeitnehmer/innen aus Polen, Bulgarien und Ru- war dann bis 2010 auf 85.526 Personen zurückge-
mänien den Schwerpunkt der Darstellung; dies sind gangen und seither wieder auf 110.469 Personen
in der Regel die zahlenmäßig wichtigsten EU-Her- angestiegen.
kunftsländer. Hinzu kommen einige Betrachtungen
zu Arbeitnehmer/innen aus südeuropäischen Län- Abbildung 2 gibt die Verteilung polnischer, bul-
dern, insbesondere aus Spanien. garischer und rumänischer Arbeitnehmer/innen in
6 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und NiedersachsenAbb. 1: Arbeitnehmer/innen 250.000
mit polnischer, rumänischer, Polen
Rumänien
bulgarischer und spani- Bulgarien
200.000
scher Staatsbürgerschaft in Spanien
Deutschland, 2000 – 2013;
Stichtag jeweils der 30. Juni 150.000
des Jahres. Quelle: Bundes-
agentur für Arbeit, eigene
100.000
Darstellung und Berechnung.
50.000
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Deutschland auf verschiedene Branchenbereiche Die meisten bulgarischen (19,7 Prozent) und rumä-
wieder. Es wird deutlich, dass der Branchenbereich nischen (18,5 Prozent) Arbeitnehmer/innen finden
„Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst- sich im Gastgewerbe, also in Hotels und Gaststät-
leistungen“ für alle drei Gruppen eine wichtige ten. Für polnische Beschäftigte hingegen spielt die-
Rolle spielt. Für polnische Arbeitnehmer/innen ist se Branche nur eine untergeordnete Rolle.
es der mit Abstand wichtigste (20,6 Prozent aller
polnischen Arbeitnehmer/innen), für bulgarische Ar- Für Arbeitnehmer/innen aus allen drei Ländern sind
beitnehmer/innen der zweitwichtigste (19 Prozent). auch das Verarbeitende Gewerbe sowie das Bau-
Insbesondere die Branchen Gebäudereinigung, gewerbe wichtige Branchenbereiche. Beim Ver-
Garten- und Landschaftsbau sowie Leiharbeit dürf- arbeitenden Gewerbe dürften insbesondere die
ten hier in großem Umfang Arbeitnehmer/innen aus Nahrungsmittelindustrie einschließlich Fleischverar-
den genannten Ländern beschäftigen. Zudem dürfte beitung sowie die Metallindustrie eine große Rolle
diesem Branchenbereich ein großer Teil derjenigen spielen. Immerhin 13,3 Prozent aller Rumän/inn/en
Arbeitnehmer/innen zugeordnet sein, die in Subun- und Polen/Polinnen arbeiten im Verarbeitenden Ge-
ternehmen von Unternehmen des Verarbeitenden werbe, für Bulgar/inn/en ist es mit 10,3 Prozent der
Gewerbes oder des Baugewerbes tätig sind. Hier zweitwichtigste Branchenbereich. Wie ausgeführt,
ist allerdings die Abgrenzung schwierig. Von Unge- wird diesem Branchenbereich aufgrund von Ab-
nauigkeiten bei der Zuordnung ist auszugehen – ein grenzungsschwierigkeiten in der amtlichen Statistik
(vermutlich kleinerer) Teil dieser Arbeitnehmer/innen vermutlich ein kleinerer Teil derjenigen Arbeitneh-
könnte in der amtlichen Statistik auch direkt dem mer/innen zugeordnet, die in Subunternehmen von
Verarbeitenden Gewerbe bzw. dem Baugewerbe Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes oder
zugeordnet sein. des Baugewerbes tätig sind.
70 5 10 15 20 25 30 35 40 Abb. 2: Arbeitnehmer/innen mit
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
polnischer, rumänischer und
Verarbeitendes Gewerbe bulgarischer Staatsbürgerschaft
Baugewerbe in Deutschland, nach ausge-
Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeug wählten Branchenbereichen;
Verkehr und Lagerei Gliederung der Branchenbe-
Gastgewerbe
reiche nach WZ2008; Stichtag
Information und Kommunikatio
30. Juni 2013; in Prozent aller
Erbringung von freiberuflichen, wissensch. und techn. Dienstleis
Arbeitnehmer/innen mit der
Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistunge
Erziehung und Unterricht
jeweiligen Staatsbürgerschaft.
Gesundheits- und Sozialwesen Quelle: Bundesagentur für
Kunst, Unterhaltung und Erholung Arbeit, eigene Darstellung und
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
Rumänien Bulgarien Polen
Berechnung.
Private Haushalte
Für Arbeitnehmer/innen aus allen drei Ländern ist Die Abbildungen 2 und 3 ermöglichen damit einen
ferner das Gesundheits- und Sozialwesen von Be- direkten Vergleich der Beschäftigung polnischer, ru-
deutung, die meisten dürften hier in der Pflege mänischer und bulgarischer Arbeitnehmer/innen in
arbeiten. Für polnische und rumänische Arbeitneh- Deutschland auf der einen und in Niedersachsen auf
mer/innen, nicht aber für bulgarische, spielen zudem der anderen Seite.
Land- und Forstwirtschaft eine große Rolle.
Auffällig ist der enorm hohe Anteil bulgarischer Be-
Abbildung 3 zeigt, in welchen Branchenbereichen schäftigter, die im Verarbeitenden Gewerbe Nieder-
polnische, rumänische und bulgarische Arbeitneh- sachsens tätig sind: Fast 36 Prozent – in Deutsch-
mer/innen in Niedersachsen überwiegend tätig sind. land insgesamt sind es lediglich 10,3 Prozent. Dies
0 5 10 15 20 25 30 35 40 Abb. 3: Arbeitnehmer/innen mit
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
polnischer, rumänischer und
Verarbeitendes Gewerbe bulgarischer Staatsbürgerschaft
Baugewerbe in Niedersachsen, nach ausge-
Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeug wählten Branchenbereichen;
Verkehr und Lagerei
Gliederung der Branchenbe-
Gastgewerbe
reiche nach WZ2008; Stichtag
Information und Kommunikatio
Erbringung von freiberuflichen, wissensch. und techn. Dienstleis
30. Juni 2013; in Prozent aller
Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistunge Arbeitnehmer/innen mit der
Erziehung und Unterricht jeweiligen Staatsbürgerschaft.
Gesundheits- und Sozialwesen Quelle: Bundesagentur für Ar-
Kunst, Unterhaltung und Erholung
beit, eigene Darstellung und
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
Rumänien Bulgarien Polen Berechnung.
Private Haushalte
8 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsendürfte im Wesentlichen auf die in Niedersachsen 28 Prozent der Zunahme bei der Beschäftigung pol-
stark vertretene Fleischindustrie, möglicherweise nischer Arbeitnehmer/innen entfielen auf den Bran-
auch auf die Metallindustrie zurückzuführen sein. chenbereich „Erbringung von sonstigen wirtschaftli-
Dafür spricht nicht zuletzt der Umstand, dass auch chen Dienstleistungen“. In Niedersachsen waren es
für polnische und rumänische Arbeitnehmer/innen in immerhin 24,1 Prozent. Damit ist der Branchenbe-
Niedersachsen die Beschäftigung im Verarbeitenden reich, in dem 2013 die meisten polnischen Beschäf-
Gewerbe eine überdurchschnittliche Bedeutung hat. tigten tätig waren, auch der, auf den der größte Teil
des seit 2007 eingetretenen Zuwachses entfällt.
Für alle drei Beschäftigtengruppen spielt in Nieder- Die wichtigsten Branchen dürften dabei einmal
sachsen die Beschäftigung in der Land- und Forst- mehr die Gebäudereinigung, der Garten- und Land-
wirtschaft eine größere Rolle als in Deutschland schaftsbau sowie die Leiharbeit sein. Zudem dürfte
insgesamt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die diesem Branchenbereich, wie oben ausgeführt, ein
Landwirtschaft in Niedersachsen generell eine über- großer Teil derjenigen Arbeitnehmer/innen zugeord-
durchschnittliche Bedeutung hat. Wichtig ist ferner, net sein, die in Subunternehmen von Unternehmen
wie auch in Deutschland insgesamt, die Beschäf- des Verarbeitenden Gewerbes oder des Baugewer-
tigung in Unternehmen des Gastgewerbes und im bes tätig sind.
Bereich der „sonstigen wirtschaftlichen Dienstleis-
tungen“. Vergleicht man die Daten für Niedersachsen mit
denen für Deutschland insgesamt, so fällt auf, dass
Will man Veränderungen beim Umfang der Be- in diesem Bundesland ein überdurchschnittlicher
schäftigung nicht-deutscher Arbeitnehmer/innen Anteil der Zunahme polnischer Arbeitnehmer/innen
einschätzen, so ist es sinnvoll zu betrachten, wie auf Land- und Forstwirtschaft sowie auf das Verar-
sich deren Zunahme auf verschiedene Branchenbe- beitende Gewerbe entfällt.
reiche verteilt. Abbildung 4 zeigt dies für polnische
Beschäftigte in Niedersachsen und in Deutschland Während nur ein geringer Teil der zusätzlichen
insgesamt, hier für den Zeitraum 2007 bis 2013. polnischen Beschäftigten im Gastgewerbe arbei-
Abb. 4: Verteilung der Zunahme 30
Deutschland Niedersachsen
polnischer Arbeitnehmer/innen 25
auf Branchenbereiche, 2013
20
gegenüber 2007, Deutschland,
15
Niedersachsen, in Prozent; Glie-
derung der Branchenbereiche 10
nach WZ2008, Stichtag jeweils 5
der 30. Juni des Jahres.
0
Erbringung von freiberuflichen,
Reparatur von Kraftfahrzeugen
Land- und Forstwirtschaft,
Erbringung von sonstigen
Verarbeitendes Gewerbe
Verkehr und Lagerei
Quelle: Bundesagentur für
Private Haushalte
Baugewerbe
Gesundheits- und
Gastgewerbe
Handel; Instandhaltung und
Sozialwesen
Dienstleistungen
wirtschaftlichen
wissensch. und techn.
Arbeit, eigene Darstellung und
Fischerei
Dienstleist.
Berechnung.
9ten, beschäftigt dieser Branchenbereich immerhin Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und
19,9 Prozent der zusätzlichen rumänischen Arbeit- des Baugewerbes sein.
nehmer/innen. Für sie ist dies damit der wichtigste
Branchenbereich, vgl. Abbildung 5. Auffällig ist fer- Vergleicht man die genannten Daten zur Verteilung
ner, dass – wie bei polnischen – die Beschäftigung der Zunahme polnischer und rumänischer Arbeit-
rumänischer Arbeitnehmer/innen in Land- und nehmer/innen auf verschiedene Branchenbereiche
Forstwirtschaft sowie im Verarbeitenden Gewerbe (Abbildungen 4 und 5) mit den Daten zu spani-
deutlich zugenommen hat. Einmal mehr spielen schen Beschäftigten (aus Abbildung 6), so fallen
diese beiden Branchenbereiche in Niedersachsen deutliche Unterschiede auf.
eine größere Rolle als in Deutschland insgesamt.
Hingegen wird in Niedersachsen nur ein unter- Wie bei polnischen und rumänischen Arbeitneh-
durchschnittlicher Teil der zusätzlichen rumänischen mer/innen, so entfällt bei spanischen Arbeitnehmer/
Arbeitnehmer/innen im Baugewerbe beschäftigt innen ein großer Teil der seit 2007 eingetretenen
(2,7 Prozent), anders als in Deutschland insgesamt zusätzlichen Beschäftigung auf den Branchenbe-
(8,3 Prozent). reich „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen
Dienstleistungen“. In Deutschland insgesamt sind
Auch bei der Zunahme bei der Beschäftigung ru- dies 17,2 Prozent. In Niedersachsen hat dieser
mänischer Arbeitnehmer/innen entfiel ein großer Branchenbereich mit 28,2 Prozent sogar die meis-
Anteil auf den Branchenbereich „Erbringung von ten der zusätzlichen spanischen Arbeitnehmer/in-
sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“, in nen beschäftigt.
Deutschland insgesamt 12,5 Prozent, in Nieder-
sachsen sogar 18,5 Prozent. Die wichtigsten Ar- Auffällig ist, dass sowohl in Deutschland insgesamt
beitgeber dürften dabei erneut Unternehmen der als auch in Niedersachsen ein großer Anteil der zu-
Gebäudereinigung, des Garten- und Landschafts- sätzlichen spanischen Arbeitnehmer/innen im Bran-
baus, der Leiharbeit sowie Subunternehmen von chenbereich „Erbringung von freiberuflichen, wis-
25 Abb. 5: Verteilung der Zunah-
Deutschland Niedersachsen
me rumänischer Arbeitneh-
20
mer/innen auf Branchenberei-
15
che, 2013 gegenüber 2007,
10 Deutschland, Niedersachsen, in
Prozent; Gliederung der Bran-
5
chenbereiche nach WZ2008,
0
Stichtag jeweils der 30. Juni des
Kunst, Unterhaltung und Erholung
Reparatur von Kraftfahrzeugen
wirtschaftlichen Dienstleistungen
Land- und Forstwirtschaft,
Verarbeitendes Gewerbe
Verkehr und Lagerei
Erbringung von freiberuflichen,
wissensch. und techn. Dienstleist.
Gesundheits- und Sozialwesen
Baugewerbe
Gastgewerbe
Handel; Instandhaltung und
Erbringung von sonstigen
Jahres. Quelle: Bundesagentur
Fischerei
für Arbeit, eigene Darstellung
und Berechnung.
10 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsensenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ wesen für alle drei Beschäftigtengruppen nur von
beschäftigt sind (19,9 Prozent bzw. 12,3 Prozent). unterdurchschnittlicher Wichtigkeit.
Dieser Wert liegt weit über den entsprechenden
Werten für polnische oder rumänische Arbeitneh- Nun seien noch zwei Beschäftigungsformen genau-
mer/innen. Dem genannten Branchenbereich sind er betrachtet, die für nicht-deutsche Arbeitnehmer/
Rechts- und Steuerberatung, Unternehmensbera- innen von einiger Bedeutung sind: Leiharbeit so-
tung, Werbung und Marktforschung, Forschung wie ausschließlich kurzfristige Beschäftigung. Beide
und Entwicklung, Übersetzen und Dolmetschen, sind häufig mit prekären Beschäftigungsverhältnis-
Design, Architektur- und Ingenieurbüros zugeord- sen verbunden.
net. Bei den in jüngster Zeit nach Deutschland ge-
kommenen spanischen Arbeitnehmer/innen dürften Abbildung 7 zeigt den Anstieg der Beschäftigung
insbesondere die drei letztgenannten Branchen griechischer, italienischer, portugiesischer, spani-
von einiger Bedeutung sein. Dies ist als Hinweis scher, polnischer, rumänischer und bulgarischer Ar-
zu werten, dass ein veritabler Teil der spanischen beitnehmer/innen in der Leiharbeit in Deutschland
Immigrant/inn/en höher qualifizierten Tätigkeiten und in Niedersachsen. Auf den ersten Blick ist zu
nachgeht. erkennen, dass sowohl in Deutschland als auch in
Niedersachsen der größte Anstieg bei der Beschäf-
10,5 Prozent der zusätzlichen Beschäftigung spani- tigung in Leiharbeit (jedenfalls für die in der Abbil-
scher Arbeitnehmer/innen entfallen auf den Bran- dung 7 aufgeführten Länder) bei polnischen Arbeit-
chenbereich Gesundheits- und Sozialwesen, hier nehmer/innen stattfand. Um über 21.500 Personen
wohl insbesondere auf Alten- und Krankenpflege. bundesweit, davon fast 2.500 aus Niedersachsen,
Damit liegt dieser Wert für Deutschland insgesamt stieg die Zahl polnischer Staatsbürger/innen an, die
höher als bei rumänischen (8,7 Prozent) und polni- in Leiharbeit tätig sind. In Deutschland insgesamt
schen (6,3 Prozent) Arbeitnehmer/innen. In Nieder- wie auch in Niedersachsen betrug der Anteil polni-
sachsen allerdings ist das Gesundheits- und Sozial- scher Leiharbeiter/innen an allen Leiharbeiter/innen
Abb. 6: Verteilung der Zunahme 30
spanischer Arbeitnehmer/innen 25
Deutschland Niedersachsen
auf Branchenbereiche, 2013
20
gegenüber 2007, Deutschland,
Niedersachsen, in Prozent; Glie- 15
derung der Branchenbereiche 10
nach WZ2008, Stichtag jeweils 5
der 30. Juni des Jahres. Quelle:
0
Handel; Instandhaltung und
Erziehung und Unterricht
Information und
Bundesagentur für Arbeit, ei-
Erbringung von sonstigen
Kommunikation
freiberuflichen, wissensch.
Verkehr und Lagerei
Baugewerbe
Gesundheits- und
Gastgewerbe
und techn. Dienstleist.
Sozialwesen
Dienstleistungen
wirtschaftlichen
gene Darstellung und Berech-
Kraftfahrzeugen
Erbringung von
Reparatur von
nung.
1125.000 2.500 Abb. 7: Zunahme der Beschäfti-
Deutschland Niedersachsen gung griechischer, italienischer,
portugiesischer, spanischer, pol-
20.000 2.000
nischer, rumänischer und bulga-
rischer Arbeitnehmer/innen in
15.000 1.500 der Leiharbeit, 2013 gegenüber
2007, Deutschland, Niedersach-
sen, in Personen; Definition der
10.000 1.000
Branche nach WZ2008, Stichtag
jeweils der 30. Juni des Jah-
5.000 500 res. Quelle: Bundesagentur für
Arbeit, eigene Darstellung und
Berechnung.
0 0
Griechenland Italien Portugal Spanien Polen Rumänien Bulgarien
2007 noch 0,4 Prozent. 2013 war er schon auf 3,2 mehr als insgesamt 70 Arbeitstage beträgt. Das da-
Prozent angestiegen. bei gezahlte Gehalt darf 450 Euro pro Monat nicht
überschreiten. Kurzfristige Beschäftigungen sind
Die zweit- und drittgrößten Gruppen (erneut nur nicht sozialversicherungspflichtig, worin ihre be-
unter den in der Abbildung 7 aufgeführten Län- sondere Attraktivität für Arbeitgeber besteht. Die-
dern) sind in Deutschland griechische (3.024 Per- ses Modell wird vor allem in der Saisonarbeit und
sonen) und italienische (2.537 Personen) Arbeit- hier besonders in der Landwirtschaft für den Ein-
nehmer/innen. In Niedersachsen hingegen ver- satz von Erntehelfer/inne/n gewählt. Beispielswei-
zeichneten rumänische Arbeitnehmer/innen mit se dürfte (laut telefonischer Auskunft der Bundes-
486 Personen den zweitgrößten Zuwachs. Festzu- agentur für Arbeit) bei rumänischen Arbeitnehmer/
halten bleibt, dass seit 2007 die Zahl der Leihar- inne/n, die ausschließlich kurzfristig beschäftigt
beitsbeschäftigten aus den genannten Ländern in werden, der Anteil der Beschäftigten in der Land-
Deutschland angestiegen ist – und zwar absolut wirtschaft etwa 80 Prozent betragen.
wie auch relativ. Der insgesamt vergleichsweise
niedrige Anstieg bei rumänischen und bulgarischen Der addierte Anteil rumänischer und polnischer
Arbeitnehmer/inne/n könnte ein Hinweis darauf ausschließlich kurzfristig Beschäftigter an allen
sein, dass diese eher über Werkvertragskonstruktio- ausschließlich kurzfristig Beschäftigten in Nieder-
nen beschäftigt werden. sachsen ist hoch. Er stieg in den letzten Jahren von
unter 30 Prozent in 2004 auf über 41 Prozent in
Abbildung 8 gibt den Anteil der ausschließlich 2013 an. Diese Zunahme ist insbesondere auf die
kurzfristig Beschäftigten aus Polen und Rumänien stärkere Beschäftigung rumänischer Arbeitnehmer/
an allen ausschließlich kurzfristig Beschäftigten in innen zurückzuführen. Hingegen ging die Beschäf-
Niedersachsen für die Jahre 2004 bis 2013 wieder. tigung polnischer Arbeitnehmer/innen lange sogar
Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die deutlich zurück, seit 2011 stagniert sie in etwa,
Beschäftigung für eine von vornherein befristete wie Abbildung 8 zeigt. Hier findet offenbar eine
Zeit ausgeübt wird, die in einem Kalenderjahr nicht Verschiebung statt: Polnische Arbeitnehmer/innen
12 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und NiedersachsenAbb. 8: Anteil ausschließlich 40.000 35
kurzfristig Beschäftigter aus Po-
35.000 30
len und Rumänien an allen aus-
schließlich kurzfristig Beschäf- 30.000
25
tigten, 2004-2013, Niedersach- 25.000
20
sen, in Prozent; Stichtag jeweils
20.000
der 30. Juni des Jahres. Quelle: 15
Bundesagentur für Arbeit, ei- 15.000
10
gene Darstellung und Berech- 10.000
nung. 5
5.000
0 0
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Aus Polen in Niedersachsen (Prozent) (rechte Achse) Aus Rumänien in Niedersachsen (Prozent) (rechte Achse)
Niedersachsen gesamt (linke Achse)
werden durch rumänische ersetzt. Über die Grün- nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer/innen
de kann man nur spekulieren: Möglicherweise sind liegen schlicht nicht vor. Die EU-Kommission hat al-
diese Arbeitsplätze für Pol/inn/en heute nicht mehr lerdings ältere Daten zur Zahl der Bescheinigungen
attraktiv, weil sie Alternativen haben. Oder aber über die Entsendung nach Deutschland, die zu-
Rumän/inn/en sind für landwirtschaftliche Arbeitge- mindest näherungsweise Aussagen treffen lassen.
ber günstigere Saisonbeschäftigte. Abbildung 9 gibt die Länder wieder, auf die min-
destens 10.000 Bescheinigungen über die Entsen-
Die bisherigen Ausführungen beziehen sich, dar- dung von Arbeitnehmer/innen nach Deutschland
an sei erinnert, ausschließlich auf die Gruppe der entfallen. Es zeigt sich, dass 2011 die mit Abstand
Arbeitnehmer/innen, die sich im Rahmen der EU- meisten Entsendebescheinigungen zur Entsendung
Freizügigkeit in Deutschland aufhalten. Nicht alle von Arbeitnehmer/inne/n nach Deutschland in Po-
von ihnen sind als mobile Beschäftigte im engeren len ausgestellt wurden (125.804). Auf den nächs-
Sinne anzusehen. Die Datenlage bei Solo-Selbstän- ten Plätzen folgen Ungarn (35.961) und Rumänien
digen (oft Scheinselbständigen) sowie bei ent- (31.609). In dieser Liste finden sich mit Frankreich
sandten Beschäftigten ist sehr viel schlechter. Zur (21.881) und Österreich (15.245) auch zwei west-
Lebens- und Arbeitssituation nicht-deutscher Solo- europäische Länder.
Selbständiger lassen sich schlicht keinerlei seriösen
statistischen Angaben machen. Hier wäre lediglich Für Frankreich und Österreich liegt keine Aufteilung
zu verweisen auf Erfahrungen aus Beratungsstel- nach Branchenbereichen vor. Gleichwohl liegt die
len und Gewerkschaften. Diese legen nahe, dass Vermutung nahe, dass es sich dabei überwiegend
diese Gruppe von Beschäftigten in nicht geringem um Entsendungen von höher qualifizierten Arbeits-
Umfang existiert und Fälle von Arbeitsausbeutung kräften mit Dienstleistungstätigkeiten handelt. Hin-
regelmäßig vorkommen. gegen stehen bei der Entsendung aus Polen, Rumä-
nien und Ungarn eindeutig die Industrie sowie das
Kaum besser ist die Datenlage bezüglich entsand- Baugewerbe im Vordergrund, wie Abbildung 10
ter Beschäftigter. Verlässliche Daten zur Zahl der zeigt.
13140.000 Abbildung 9: Ausgestellte Ent-
sendebescheinigungen zur
120.000 Entsendung nach Deutschland,
2011, aufgeführt Länder mit
100.000
mindestens 10.000 Entsen-
debescheinigungen. Quelle:
80.000
Europäische Kommission,
60.000
eigene Darstellung.
40.000
20.000
0
Polen Ungarn Rumänien Frankreich Slowenien Österreich Slowakei
Ein Vergleich der Verteilung von polnischen und ru- Die hier vorgestellten Daten sind aus verschiede-
mänischen Arbeitnehmer/inne/n (Abbildung 2) und nen Gründen mit Vorsicht zu betrachten. Trotzdem
von Entsendebescheinigungen aus Polen und Ru- legen sie nahe, dass es zwischen der Beschäftigung
mänien (Abbildung 10) auf verschiedene Branchen- von Arbeitnehmer/inne/n aus Ost- und auch Süd-
bereiche ist nicht möglich. Die Branchenbereiche europa und prekären Arbeits- und Lebensverhält-
werden bei den jeweils zugrunde gelegten Daten nissen einen gewissen Zusammenhang gibt. So gilt
unterschiedlich abgegrenzt. Eine grobe Überein- zumindest tendenziell: In jenen Branchenbereichen,
stimmung allerdings lässt sich insofern erkennen, in denen prekäre und atypische Beschäftigung
als Industrie bzw. Verarbeitendes Gewerbe sowie überdurchschnittlich weit verbreitet ist, gibt es
Baugewerbe bei beiden eine große Rolle spielen.
Abbildung 10: Branchen, in de-
Polen Ungarn Rumänien nen in Deutschland entsandte
Beschäftigte aus Polen, Ungarn
und Rumänien tätig sind, 2011.
Quelle: Europäische Kom-
mission, eigene Darstellung.
Landwirtschaft Industrie ohne Bau
Baugewerbe Dienstleistungen
14 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsenüberdurchschnittlich viele nicht-deutsche und mo-
Ein norddeutscher Klinikkonzern hatte in Zu-
bile Arbeitnehmer/innen.
sammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt 25
junge TunesierInnen angeworben, um sie zu
3. Zur Lebens- und Arbeitssituation Pflegekräften auszubilden. Für einen halbjäh-
rigen Sprachkurs sollten sie ein Darlehen von
mobiler Beschäftigter 19.000 Euro aufnehmen. Nach sechs Monaten
hätten sie selbst für Kost und Logis aufkommen
Es gibt mittlerweile mehrere Beratungsstellen in
müssen, finanziert aus einer Ausbildungsvergü-
Deutschland, die sich gezielt an mobile Beschäf-
tung von 620 Euro pro Monat. Damit hätten sie
tigte wenden. Die allermeisten von ihnen wurden
ihre Ausbildung faktisch selbst finanziert, und
gewerkschaftlich initiiert und werden von gewerk-
dies ohne Garantie, anschließend übernommen
schaftsnahen Einrichtungen geführt. Insbesonde-
und tariflich vergütet zu werden. Als die jungen
re das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds,
Leute sich weigerten, unter diesen Bedingun-
der Bundesregierung und des Deutschen Gewerk-
gen die Ausbildung anzutreten, kam der Fall im
schaftsbundes finanzierte Projekt „Faire Mobilität“
Jahr 2013 an die Öffentlichkeit. In lokalen Zei-
ist hier zu nennen. In seinem Rahmen arbeiten
tungen wurde der Eindruck erweckt, die jungen
Berater/innen in Berlin, Hamburg, Dortmund, Frank-
Menschen seien arbeitsunwillig; die tatsächli-
furt, München und Stuttgart.
chen Hintergründe des Falls wurden nur teil-
weise korrekt wiedergegeben.
Unabhängig von „Faire Mobilität“ gibt es seit Ende
2013 auch in Niedersachsen Beratungsstellen, und nachdenkseiten.de, 19.08.2013
zwar in Hannover und Oldenburg. Sie sind bei der
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben angesiedelt. kehrende Strukturen und Mechanismen kurz und
Finanziert werden sie vom Land Niedersachsen knapp dargestellt.
(beide Beratungsstellen) und der Region Hannover
(nur Beratungsstelle Hannover). Beraten wird vor- Vermittlung nach Deutschland
rangig in den Sprachen Polnisch, Rumänisch und Die Anwerbung im Herkunftsland erfolgt in den
Bulgarisch; bei Bedarf können Übersetzer/innen meisten Fällen über Dritte aus dem Herkunftsland,
hinzugezogen werden. Schon seit einigen Jahren über Subunternehmen sowie insbesondere über
gibt es in Hamburg eine Beratungsstelle, die immer Agenturen. In manchen Fällen inserieren deutsche
wieder auch Beratungsfälle aus dem niedersächsi- Firmen auch direkt im Herkunftsland. Generell wer-
schen Umland von Hamburg hat. den bevorzugt Menschen aus ländlichen Regionen
geworben.
Die Beratungspraxis in diesen Einrichtungen zeigt,
dass die Strukturen und Mechanismen, durch die Für die meisten der Vermittler steht das eigene
viele mobile Beschäftigte in ausbeuterische Arbeits- Wohl im Vordergrund, nicht selten werden Gebüh-
verhältnisse geführt bzw. gezwungen werden, über ren für die Vermittlung oder überteuerte Transfer-
die verschiedenen Herkunftsländer und Branchen kosten veranschlagt. Eine umfassende und inhalt-
hinweg eine erstaunliche Einheitlichkeit aufweisen. lich korrekte Information der mobilen Beschäftigten
Im Nachfolgenden werden einige immer wieder- über den Arbeitsmarkt in Deutschland, über Be-
schäftigungsmöglichkeiten, Rechte und Pflichten
15erfolgt nicht. Den mobilen Beschäftigten werden Das zeigt: Mobile Beschäftigte sind in den aller-
allerdings immer gleiche Versprechungen gemacht: meisten Fällen auf bestehende Strukturen und
ein im Vergleich zum Herkunftsland relativ guter Netzwerke angewiesen. Dabei können sie in Einzel-
Lohn, eine bezahlte Unterkunft, geregelte Arbeits- fällen auf Verwandte und Bekannte zurückgreifen.
zeiten, eine sozialversicherungspflichtige Beschäfti- Im Regelfall aber sind sie auf Dritte verwiesen, die
gung sowie geregelter Urlaub und geregelte Wo- eigene kommerzielle Interessen verfolgen.
chenenden.
Leben und Wohnen in Deutschland und
In einigen Fällen reisen mobile Beschäftigte auf Niedersachsen
eigene Faust nach Deutschland. Sie informieren Mobile Beschäftigte in Deutschland benötigen
sich über das Internet, über Bekannte oder Ver- Arbeit und eine Wohnung. Sie haben Papierkram
wandte. Spätestens in Deutschland sind allerdings im Umgang mit Behörden zu erledigen, etwa Kin-
auch sie darauf angewiesen, über Vermittler o.ä. an dergeld zu beantragen. Sie müssen sich Versiche-
Arbeit zu kommen. Hier fallen, wie auch für andere rungen und Handys besorgen und gegebenenfalls
„Dienstleistungen“ fragwürdiger Anbieter, oft hohe die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Im Falle
Gebühren an (siehe unten). von Krankheiten oder Unfällen müssen sie sich
mit Krankenkassen auseinandersetzen. Soweit es
sich um Scheinselbständige handelt, benötigen sie
Im Dezember 2012 erstatteten mehrere Ungar/ eine Firmenadresse. Gerade, wenn die Migrant/
inne/n Anzeige gegen ein Subunternehmen, inn/en erst kurze Zeit hier leben, sind sie für die-
bei dem sie angestellt waren und das sie im se und andere Zwecke auf Dritte angewiesen. So
Rahmen eines Werkvertrags bei einem nord- hat sich ein Markt für entsprechende Dienstleis-
deutschen Wursthersteller einsetzte. Ohne es tungen herausgebildet. (Das Phänomen ist keines-
zu wissen, hatten sie statt eines Arbeitsvertrags wegs neu: Schon zu Zeiten der „Gastarbeiter“ der
einen Werkvertrag mit dem Subunternehmen 1960er Jahre gab es „Dienstleister“ für die neu
unterschrieben. Sie wurden so zu Scheinselb- eingewanderten Türk/inn/en, Italiener/innen, Jugo-
ständigen und Sub-Sub-Unternehmer/inne/n slaw/inn/en usw.)
gemacht. Versprochen wurde ihnen ein Lohn
von 1000 Euro im Monat. Erhalten haben sie Diese Dienstleistungen, etwa das Vermitteln von
wechselnde, aber deutlich niedrigere Beträge Arbeit, das Schreiben von Briefen oder das Ausfül-
in bar. Untergebracht waren sie in schäbigen len von Formularen, sind kostenpflichtig und teuer.
Mehrbett-Zimmern, für die sie monatlich 160 Das Ausfüllen eines Kindergeldantrags etwa, für
Euro pro Person bezahlen mussten (weitere viele mobile Beschäftigte überlebenswichtig, kostet
160 Euro übernahm das Subunternehmen). Erst in der Regel einen zweistelligen Eurobetrag zuzüg-
nach sechs Monaten trennte sich der Wursther- lich einer „Erfolgsbeteiligung“. Erbracht werden
steller von seinem Subunternehmer. In der die Dienstleistungen im Regelfall von anderen Mig-
Verantwortung, ausstehende Löhne der etwa rant/inn/en – von Menschen, die sich schon länger
100 Arbeiter/innen zu begleichen, sah sich der in Deutschland aufhalten und gewisse sprachliche
Wursthersteller allerdings nicht. und inhaltliche Kenntnisse erwerben konnten. In
einigen Fällen übernehmen diese „Dienstleister“
hinzundkunzt.de, 31.03.2014
gleich den Briefkastenschlüssel ihrer „Kund/inn/
16 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und Niedersachsenen“, häufig behalten sie ihre Unterlagen. Hierdurch
entsteht eine ausgeprägte Abhängigkeit.
Seriös sind diese Anbieter nicht, die Grenzen zu
Kriminalität und Wucher sind fließend. Ihre Quali-
tät, gerade wenn es um Rechtsfragen im Umgang
mit Behörden geht, ist schlecht. Gerade vor diesem
Hintergrund zeigt sich, wie wichtig seriöse Bera-
tungsstellen für mobile Beschäftigte sind.
Die meisten mobilen Beschäftigten kommen zu-
nächst alleine nach Deutschland; sofern sie Familie
haben, bleibt diese zunächst im Herkunftsland. Ein
Neuanfang in Deutschland ist für eine einzelne Per-
son zunächst einfacher zu bewerkstelligen. Hinzu
kommt, dass der Aufenthalt oft nur vorübergehend
sein soll. Zeichnet sich allerdings eine längere oder
dauerhafte Wohnsitznahme in Deutschland ab, so
versuchen sie, ihre Familie nachzuholen.
Damit stellt sich, sofern Kinder in der Familie leben,
die Frage nach deren Kita- oder Schulbesuch. Dies te weit verbreitet: ehemalige Kasernen, ehemali-
gilt umso mehr, als im Regelfall beide Elternteile ge Hotels, Scheunen (in der Landwirtschaft) oder
arbeiten gehen müssen, um überleben zu können. Container (in der Bauwirtschaft). Dabei leben nicht
Informationen über Schulen und Kitas aber sind selten mehrere Personen in einem Zimmer, teilt sich
für betroffene mobile Beschäftigte nicht einfach zu eine große Anzahl Bewohner/innen eines oder we-
erlangen. nige Bäder. Privatsphäre ist in diesen Sammelunter-
künften nicht gegeben.
Gerade in Kommunen mit einem hohen Anteil mo-
biler Beschäftigter etwa aus der Fleisch- oder Me- In Niedersachsen hat sich seit zwei bis drei Jahren
tallindustrie fehlt den Behörden ein Überblick über eine Diskussion um die Unterkünfte mobiler Be-
die Zahl der neu ankommenden schulpflichtigen schäftigter entwickelt. Verstärkt wurde sie durch
Kinder. Dies ist einmal mehr ein Grund für die Be- den Tod zweier rumänischer mobiler Beschäftigter
deutung, die Beratungsstellen für mobile Beschäf- in der Nähe von Papenburg im Sommer 2013. Bei-
tigte wie auch kommunalen Migrationsberatungs- de waren beim Brand ihrer Unterkunft ums Leben
stellen zukommt. gekommen. Im Januar 2014 hat die niedersächsi-
sche Landesregierung einen Erlass veröffentlicht,
Die Wohnverhältnisse mobiler Beschäftigter sind der Mindeststandards festlegt. Demzufolge müssen
überwiegend einfach bis katastrophal. In Regionen auf jede/n Arbeiter/in mindestens sechs Quadrat-
und Branchen, in denen eine größere Zahl mobi- meter im Schlafraum und mindestens acht Quad-
ler Beschäftigter tätig ist, sind Sammelunterkünf- ratmeter Platz im restlichen Wohnbereich kommen.
17Wenn mehr als sechs Menschen in einer Unterkunft finden ist, am Ausmaß schlechter Bezahlung oder
leben, ist zusätzliche Wohnfläche zur Verfügung auch am Ausmaß unbeliebter Tätigkeiten. Oder mit
zu stellen. Ausreichender Brandschutz, Wärme und anderen Worten: Menschen ausländischer Herkunft
Trockenheit sind zu gewährleisten, Jalousien oder sind besonders häufig von prekärer Beschäftigung
Vorhänge an den Fenstern anzubringen. Männer und von Niedriglöhnen betroffen. Zudem üben sie
und Frauen sind getrennt unterzubringen. Jede in besonders hohem Maße unbeliebte, insbesonde-
Wohnung muss über ein Telefon verfügen, um im re körperlich anstrengende Tätigkeiten aus. Dabei
Notfall Hilfe rufen zu können. finden sich tendenziell Migrant/inn/en jener Nati-
onalitäten, aus denen später als bei anderen Nati-
Mit diesem Erlass wurden seitens der Landesregie- onalitäten größere Migrant/inn/en-Gruppen nach
rung rechtsverbindliche Mindeststandards festge- Deutschland kamen, weiter unten in dieser sozialen
legt. Von normalen Wohnverhältnissen sind viele Hierarchie. Dafür gibt es mehrere Gründe. So bilden
mobile Beschäftigte dennoch nach wie vor weit sich mit längerer Aufenthaltsdauer Netzwerke zur
entfernt. gegenseitigen Unterstützung heraus, und die Ver-
trautheit mit Rechten, Pflichten, Gepflogenheiten
Arbeiten in Deutschland und Niedersachsen und Beratungsmöglichkeiten am deutschen Arbeits-
Immer schon war und ist der Arbeitsmarkt in markt nimmt zu.
Deutschland (wie auch in anderen Ländern) von
Hierarchien nach „ethnischen“ Kriterien geprägt. Um dies am Beispiel der LKW-Fahrer zu verdeut-
Solche Hierarchien werden erkennbar etwa am Aus- lichen: Es ist in vielen Speditionen mehr Regel als
maß der Prekarität, das in den Arbeitsverhältnissen Ausnahme, dass deutsche Fahrer neue und funkti-
einzelner „ethnischer“ Beschäftigtengruppen zu onierende LKWs zugewiesen bekommen, polnische
18 DGB Gleiche Arbeit, gleiche Rechte? Mobile Beschäftigte in Deutschland und NiedersachsenFahrer hingegen ältere Modelle. Die schlechtesten Für Auftraggeber haben Werkverträge den Vorteil,
und gefährlichsten Fahrzeuge werden den rumäni- dass sie durch sie flexibel und kostengünstig Perso-
schen und bulgarischen Fahrern gegeben, sofern es nal beschaffen können. Flexibel, weil Werkverträge
Fahrer aus diesen Ländern im jeweiligen Unterneh- befristet sind oder gekündigt werden können. Kos-
men gibt. tengünstig, weil die Auftragnehmer-Unternehmen
den Kostendruck an die eigenen Arbeitnehmer/in-
Werkverträge spielen bei der Beschäftigung mobi- nen (die mobilen Beschäftigten) weitergeben.
ler Arbeitnehmer/innen in vielen Branchen eine gro-
ße Rolle, etwa in der Fleisch- und Metallindustrie Angst ist ein ständiger Begleiter vieler mobiler Be-
oder dem Baugewerbe. Werkverträge sind Verträge, schäftigter. Sie resultiert zum einen aus der äußerst
die zur Erstellung eines vorab definierten Werkes prekären Lebenssituation, die selbst die schlechtes-
zwischen einem Auftraggeber und einem Auftrag- te Arbeit immer noch als etwas Gutes erscheinen
nehmer geschlossen werden. lässt. Die Bereitschaft, auch Schikanen, Lohnprelle-
rei oder unmenschliche Arbeitszeiten zu akzeptie-
Mobile Beschäftigte sind entweder als (Schein-) ren, ist vor diesem Hintergrund oft groß.
Selbständige formell selbst Auftragnehmer. Oder
aber sie sind bei einem Auftragnehmer-Unterneh- Angst resultiert zum anderen aber auch aus der
men angestellt. Letzteres ist der weitaus häufigere Abhängigkeit von Vermittlern, Agenturen oder
Fall. Bei solchen Werkvertrags-Arbeitskräften wer- sonstigen Dritten. Die Möglichkeiten, auf mobile
den die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von Beschäftigte Druck auszuüben, sind groß und um-
der Werkvertragsfirma bestimmt. Sofern es in der fassen im Extremfall auch die Drohung mit körper-
Branche des Auftraggebers einen allgemeinverbind- licher Gewalt. Letztere kann sich auch gegen die
lichen Mindestlohn gibt, ist dieser auch für Werk- Familie im Herkunftsland richten.
vertrags-Auftragnehmer verbindlich.
Mobile Beschäftigte sind schon aufgrund ihrer
Rechtlich ist einzig das Auftragnehmer-Unterneh- meist geringen Sprach- und Rechtskenntnissen in
men für die von ihren Beschäftigten zu verrichtende einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber
Arbeit verantwortlich (einschließlich der Einsatzzei- ihren Arbeitgebern. Dies gilt völlig unabhängig da-
ten, Einsatzorte und der genauen Tätigkeiten). Des- von, ob sie im Rahmen von Werkvertrags-Konstruk-
sen eingesetzte Arbeitnehmer unterliegen keinerlei tionen tätig sind oder nicht.
Weisungsbefugnis seitens des Auftraggebers. Die
Arbeit wird mit eigenen Arbeitsmaterialien geleis- Die Liste der Tricks und Kniffe vieler Arbeitgeber,
tet, und die Beschäftigten des Auftragnehmer-Un- um bei mobilen Beschäftigten den Lohn zu drücken
ternehmens werden nicht in den Produktionspro- oder die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, ist
zess des Auftraggebers eingegliedert. So jedenfalls lang. Hier seien im Nachfolgenden einige häufig
die rechtliche Theorie. In der Praxis sind gerade wiederkehrende Beispiele aufgeführt:
bei der Beschäftigung von mobilen Arbeitnehmer/
inne/n die Grenzen fließend. In vielen Fällen wer- ■ Das teilweise oder gar vollständige Nichtzah-
den Beschäftigte des Auftragnehmers wie Beschäf- len von Löhnen oder Lohnbestandteilen, auf die
tigte des Auftraggebers behandelt, sodass es sich mobile Beschäftigte Anspruch haben. In diesen
faktisch um Schein-Werkverträge handelt. Fällen spekulieren Arbeitgeber (leider oft ge-
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