Monatsspiegel - SPD Erlangen

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Monatsspiegel - SPD Erlangen
Monatsspiegel
                                                                         Juli/August 2017

                     Adressaufkleber
                                                                                 Erlangen
Zeit für mehr Gerechtigkeit:
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit in unse-   sich nicht ausschließen. Im Gegenteil: Sie       Von Martina Stamm-Fibich
rer Gesellschaft – und dafür steht nur die    bedingen sich gegenseitig.                       Bundestagsabgeordnete
SPD. Mit unserem Regierungsprogramm
lassen wir daran keinen Zweifel mehr.         Politik lebt vom Dialog
    Die Bundestagswahl am 24. Septem-         Der persönliche Austausch mit möglichst
ber ist eine Richtungsentscheidung. Vom       vielen Menschen, ob in oder außerhalb
Wahlerfolg der Sozialdemokratie hängt         unserer Partei, liegt mir sehr am Herzen.      gute Löhne, gleiche Bezahlung von Män-
für unsere Gesellschaft vieles ab. Denn es    Denn Politik lebt vom Dialog. Im Wahl-         nern und Frauen und das Rückkehrrecht
geht um grundsätzliche Fragen: Wie soll       kampf können wir nur erfolgreich sein,         von Teil- in Vollzeit. So schaffen wir mehr
unsere Gesellschaft in zehn Jahren aus-       wenn wir mit den Menschen auf der              Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen
sehen? Was tun wir für unseren gesell-        Straße reden. Nur dann können wir sie          und Arbeitnehmer. Und mit unserem
schaftlichen Zusammenhalt und unsere          von unseren Positionen überzeugen und          Rentenkonzept sorgen wir dafür, dass
Demokratie? Wie investieren wir in unse-      das nötige Vertrauen gewinnen. Denn            der Wert der Arbeit auch im Alter erhal-
re Zukunft und die unserer Kinder? Und        Menschen vertrauen Menschen, nicht             ten, Rentenniveau und Beitragssatz sta-
in welchem Europa möchten wir leben?          Programmen – und seien sie noch so gut.        bil bleiben. Davon werden Millionen von
    Auf all diese Fragen haben wir posi-      Deshalb ist das persönliche Gespräch so        Menschen profitieren – gerade auch die
tive und vorwärtsgewandte Antworten.          wichtig.                                       jüngeren Generationen. Gerechtigkeit
Jetzt liegt es an uns allen, unser Konzept                                                   bedeutet auch, dass starke Schultern
für eine bessere Zukunft unserer Gesell-      Politik für alle, nicht für wenige             mehr Verantwortung tragen als schwä-
schaft den Menschen im Land zu vermit-        Echte Freiheit gibt es nur in einer gerech-    chere. Dafür sorgen wir mit unserem
teln. Darauf freue ich mich, denn mit un-     ten und solidarischen Gesellschaft. Wir        Steuerkonzept: Wir entlasten niedrigere
serem Regierungsprogramm stellen wir          brauchen mehr Solidarität und bessere          und mittlere Einkommen. Gleichzeitig
nicht nur ganz klar die soziale Gerechtig-    Gesundheit für alle mit der Bürgerversi-       werden wir gerade leistungslos erwor-
keit in den Mittelpunkt unserer Politik:      cherung. Weil eine Krankenversicherung,        bene Einkommen und Vermögen höher
Wir machen auch deutlich, dass linke          in die alle einzahlen, für eine starke Soli-   besteuern und für mehr Steuerehrlich-
Politik, Realitätssinn und der Wille, poli-   dargemeinschaft sorgt und gut finanzier-       keit sorgen. So schaffen wir die Basis für
tische Verantwortung zu übernehmen,           bar ist. Wir brauchen mehr Tarifbindung,                          Fortsetzung auf Seite 3
Monatsspiegel - SPD Erlangen
Termine

    03.07.   19:00   Fraktionssitzung                                    Rathaus, 14. OG

    04.07.   19:30   Juso-Sitzung                                        August-Bebel-Haus                            S. 15

    05.07.   19:30   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz in der Innenstadt Kreuz + Quer                                  S. 16

    10.07.   19:30   Fraktionssitzung                                    Rathaus, 14. OG

    11.07.   19:00   Distriktsversammlung Anger/Bruck                    FSV Bruck                                    S. 11

    11.07.   19:00   Distriktsversammlung Frauenaurach                   Olive                                        S. 11

    11.07.   19:30   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz in Tennenlohe      Schlossgaststätte                            S. 16

    11.07.   20:00   Distriktsversammlung Innenstadt                     Kulisse                                      S. 12

    12.07.   18:30   Veranstaltung „Zeit für mehr Gerechtigkeit“         E-Werk, Clubbühne                             S. 3

    12.07.   19:00   Mitgliederversammlung 60plus                        August-Bebel-Haus                            S. 14

    12.07.   20:00   Distriktsversammlung Süd                            Bürgertreff Röthelheim                       S. 12

    13.07.   18:00   Kreisvorstand		                                                                                   S. 5

    13.07.   19:30   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz im Stadtwesten     Zur Einkehr                                  S. 16

    15.07.   14:00   Radtour zur Halbzeitbilanz                          Hugenottenplatz (Treffpunkt)                 S. 16

    17.07.   19:00   Fraktionssitzung                                    Rathaus, 14. OG

    18.07.   19:30   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz im Anger           Angerwirt                                    S. 16

    18.07.   19:30   Juso-Sitzung                                        August-Bebel-Haus                            S. 15

    19.07.   19:00   Distriktsversammlung Eltersdorf                     Schützenhaus                                 S. 11

    19.07. 19:30     Veranstaltung zur Halbzeitbilanz im Stadtsüden      Treffpunkt Röthelheimpark                    S. 16
    		               und -osten

    20.07.   20:00   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz in Bruck           FSV Bruck                                    S. 16

    21.07.   17:00   AsF-Unterbezirkskonferenz                           AWO-Begegnungsstätte Ost                     S. 15

    24.07.   19:30   Fraktionssitzung                                    Rathaus, 14. OG

    25.07.   19:30   Veranstaltung zur Halbzeitbilanz in Frauenaurach    Olive                                        S. 16

                                                                                                               Impressum

    Herausgeber
    SPD-Kreisverband Erlangen, Friedrich-List-Straße 5, 91054    Mitarbeit bei dieser Ausgabe: Monika Fath-Kelling, Jutta
    Erlangen                                                     Ledertheil, Martin Müller, Renate Schmidt, Martina Stamm-
    monatsspiegel@spd-erlangen.de                                Fibich, Ulrich Wagner

    Redaktion und Mitarbeit: Philipp Dees (pd, presserechtlich   Druck: Gutenberg Druck und Medien, Uttenreuth
    Verantwortlicher, Anschrift wie oben), Lars Thomsen, Sand-   Auflage: 700 Stück
    ra Radue (sr), Patrick Rösch (pr)

2
Monatsspiegel - SPD Erlangen
Parteileben

Investitionen in unsere Zukunft. Und ich
möchte mit euch gemeinsam für ein frei-
heitliches und starkes Europa kämpfen.
Die EU sichert Frieden und Wohlstand.
Aber wir wollen mehr: Eine offene Ge-
sellschaft in einem demokratischen, soli-
darischen und sicheren Europa. Wir brau-
chen nicht weniger, sondern ein besseres
Europa.

Für eine starke Region
Wirtschaftlich stehen wir so gut da wie
sonst kaum eine Region in Deutschland
und Europa. Aber auch bei uns ist nicht
alles perfekt. Auch hier müssen wir für
mehr Gerechtigkeit kämpfen. Unsere
Aufgabe ist es, den Menschen vor Ort
klar zu machen, warum sie von mehr Ge-
rechtigkeit, mehr Solidarität und mehr
Freiheit auch ganz konkret in ihrer Ge-                                                                                             Bild: editorial247.com
meinde, ihrem Landkreis und ihrer Stadt
profitieren. Dazu müssen wir sie in ihrem
Alltag erreichen und deshalb möchte
ich mit euch gemeinsam für eine starke
Stadt Erlangen und einen starken Land-
kreis Erlangen-Höchstadt werben, von
denen alle profitieren.
    Worum geht es dabei konkret? Wir
brauchen bezahlbaren und guten Wohn-

                                                  Zeit
raum für alle. Dazu gehören Familien-
freundlichkeit, Generationengerechtig-
keit und Teilhabemöglichkeiten. Mit dem
bundesweiten Programm „Soziale Stadt“

                                                  für mehr
haben wir in dieser Wahlperiode bereits
wichtige Impulse gesetzt. Jetzt kämpfen
wir für eine weitere Stärkung der Städte-
bauförderung. Wir brauchen gebühren-
freie und gute Bildung und Ausbildung
von der Kita bis zum Meister oder Master.
Deshalb müssen wir noch mehr in die Sa-
nierung, die Ausstattung und das Perso-
nal unserer Kitas und Schulen investieren
                                                  Gerechtigkeit
und unsere bewährte duale Ausbildung
erhalten. Und wir brauchen mehr Inves-
titionen, insbesondere in einen starken
öffentlichen Nahverkehr. Denn gerade
für die vielen Pendlerinnen und Pendler
                                                  Diskussion mit
                                                  Wilhelm Schmidt,
in unserer wirtschaftlich starken Region
gilt: Wir leben von einer gut ausgebauten
öffentlichen Infrastruktur.
    Ich bin überzeugt davon, dass wir so
im September gemeinsam mit unserem
Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein
                                                  Präsident der Arbeiterwohlfahrt
starkes Ergebnis für die Sozialdemokratie
erreichen werden. Und ich freue mich auf
unseren gemeinsamen Wahlkampf!
                                                  Mittwoch, 12. Juli, 18:30 Uhr
          Redaktionsschluss
   für den nächsten Monatsspiegel
                                                  E-Werk, Clubbühne
           September 2017
            25. August 2017                 Veranwortlicher: Dieter Rosner, SPD Erlangen, Friedrich-List-Straße 5, 91054 Erlangen

                                                                                                                                                          3
Parteileben

Mitmachen bei der Bundestagswahl!
Liebe Genossinnen und Genossen,             Wer hat Lust aktiv
es ist nicht mehr lange bis zur Bundes-     mit zu machen?
tagswahl 2017 und es gibt noch einiges      Zum Beispiel Martina
zu tun.                                     bei Kirchweihbesu-
   Aufgrund des Personalwechsels in         chen oder Hausbe-
der Geschäftsstelle bin ich ab sofort       suchen zu begleiten,
bis 30. September Ansprechpartnerin         Flyer zu verteilen oder
für die Bundestagswahl. Meine Mail-         mit Eurem Besuch bei
adresse: jutta.ledertheil@spd.de. Neue      einer Podiumsdiskus-
Informationen erfolgen per Mail an alle     sion Unterstützung
Mitglieder.                                 zu leisten. Die einer
                                            oder andere Aktion ist
Wer macht mit bei einer Unterstützer-       noch in der Planung.
anzeige für Martina?                           Bitte meldet Euch                                        Bild: Benno Kraehahn
Am 16. September wollen wir eine große      bei mir.
Anzeige in den Erlanger Nachrichten/
Nordbayerischen Nachrichten schalten.       Wer kommt zum Public Viewing? –            ab 20 Uhr in den Saal der IG Metall in
Dazu benötigen wir Eure Unterstüt-          Möglichst viele!                           Erlangen, Friedrichstraße 7. Martina ist
zung in Form einer Spende in Höhe von       Wir laden Euch ein, das TV-Kanzler Duell   selbstverständlich mit dabei.
20 Euro (darf auch mehr sein) und der       Merkel/Schulz gemeinsam anzuschau-
Bereitschaft, Euch über die Anzeige na-     en.                                        Ich freue mich, von euch zu hören!
mentlich zu Martina zu bekennen. Und           Kommt am Sonntag, 3. September          Jutta Ledertheil
so funktioniert die Unterstützung:
• Bitte informiert die Geschäftsstelle
   (Jutta.Ledertheil@spd.de)
• Überweist Euren Betrag mit folgen-        Wir gratulieren zum Geburtstag
   den Angaben:
   Empfänger: SPD-UB Erlangen               Wir gratulieren allen Genossinnen und
   IBAN DE36 7635 00000 0000 0478 50        Genossen, die im Juli und August Ge-
   Verwendungszweck: Spende Unter-          burtstag feiern. Wir wünschen euch für
   stützeranzeige                           euer nächstes Lebensjahr alles Gute!
   Kontoinhaber: Name und Anschrift         03.07.   Alfons Winter
   bitte deutlich lesbar, damit es keinen            60 Jahre
   Probleme bei der Verbuchung der
   Spende gibt                              03.07.   Günter Strobel
   Wie immer wird eine Spendenquit-                  60 Jahre
tung erstellt, da die Spende zu 50 Pro-     05.07.   Wilhelm Schmidt
zent steuerlich absetzbar ist.                       82 Jahre
   Im Namen von Martina herzlichen
Dank.                                       05.07.   Hedwig Kienzerle
                                                     84 Jahre
                                            09.07.   Wilhelm Gehr
SPD auf dem Angerfest                                87 Jahre
                                            10.07.   Silke Zieten                      01.08.   Gabriele Bücking
Der Anger feiert und die SPD Anger/
                                                     85 Jahre                                   65 Jahre
Bruck feiert mit!
   Am 9. Juli findet das Angerfest statt.   13.07.   Harry Schreyer                    04.08. Andreas Hahn
Die SPD Anger/Bruck wird hier mit ei-                60 Jahre                                 91 Jahre
nem Infostand und einem Kicker vor
                                            13.07.   Stefan Wuttke                     07.08.   Marga Mittag
Ort vertreten sein. Auch unsere Bun-
                                                     50 Jahre                                   86 Jahre
destagsabgeordnete Martina Stamm-
Fibich können wir von 11 bis 13 Uhr be-     13.07.   Silke Banasch-Schmidt             20.08. Elke Thiesbrummel
grüßen.                                              70 Jahre                                 50 Jahre
   Beginnen wird das Angerfest um 10
                                            25.07.   Uta von Stengel                   23.08.   Renate Paxton
Uhr mit einer interreligösen Feier. Start
                                                     75 Jahre                                   50 Jahre
für alle weiteren Aktivitäten ist um 11
Uhr. Das Grußwort wird unser Oberbür-       29.07.   Ursula Kummer                     23.08.   Wilhelm Gehr
germeister Florian Janik sprechen.                   65 Jahre                                   60 Jahre

4
Parteileben/Positionen

Kein Überbietungswettkampf bei der
Inneren Sicherheit!
Die Innere Sicherheit ist zu einem Wahl-    auf Zeit Online fest (14. Juli 2017). „Die     Von Ulrich Wagner
kampfthema geworden. CDU und CSU            Freiheit wird aus der Bundesrepublik
wittern die Chance, sich gewinnbrin-        herausgepumpt“, konstatiert Heribert
gend zu profilieren. Wie nicht anders       Prantl in der Onlineausgabe der Süd-
zu erwarten, fordert vor allem die CSU      deutschen Zeitung (12. Juni 2017).
weit reichende Maßnahmen. Die De-              Nun, es ist richtig: Gefahren dürfen
batte hat sich deutlich verschärft und      nicht verharmlost werden – gerade ak-        • die Strafschärfung bei Wohnungs-
die Liste der Dinge, die diskutiert wer-    tuell nicht. Es besteht ein – berechtig-        einbruchsdiebstählen,
den, kann durchaus als beklemmend           tes – erhöhtes Sicherheitsbedürfnis in       • die Strafbarkeit der Aufnahme von
bezeichnet werden.                          der Bevölkerung. Der Staat muss in der          Beziehungen zur Begehung einer
                                            Lage sein, Gefahren abzuwehren. Dabei           schweren staatsgefährdenden Ge-
Der Stand der Diskussion                    können weitere Befugnisse der Sicher-           walttat (§ 89b StGB) und der Finan-
Schon auf und im Umfeld der Innenmi-        heitsbehörden hilfreich sein. Dennoch           zierung des Terrorismus (§ 89c StGB),
nisterkonferenz im Juni wurden vor al-      bekommt man den Eindruck, allein die         • die Reform des Sexualstrafrechts,
lem folgende Maßnahmen erörtert:            Absicht, sich zu profilieren, bestimmt          mit der wir uns durchgesetzt haben
• Die Überwachung der Kommunika-            viele dieser Vorschläge. Die leichte Lö-        – eine sehr wichtige und gelungene
   tion über WhatsApp und ähnliche          sung, mit drastischen Maßnahmen auf             Reform (mit einer ganz eigenen Ge-
   Dienste,                                 Bedrohungen zu reagieren, wird be-              schichte: Ausgerechnet die Union
• die bundesweite Schleierfahndung,         vorzugt. Immer weniger zu erkennen              hatte diesen Entwurf zunächst ver-
• die Ausweitung der Möglichkeiten,         ist das Bemühen, mit ruhiger Hand               wässert, blockiert und dann im Bun-
   DNA-Analysen zu verwerten und            das Erforderliche zu tun und dabei das          destag torpediert) sowie
• die Möglichkeit, bereits Kinder ab        „rechtsstaatliche Maß“ (Prantl) nicht        • 6.000 weitere Stellen bei der Bun-
   sechs Jahren durch den Verfassungs-      zu verlieren. Immer weniger wird daran          despolizei.
   schutz beobachten zu lassen.             gedacht, dass die Freiheit, die mehr und     Allein dieser Maßnahmenkatalog ist
Und das ist noch nicht alles. Abseits von   mehr eingeschränkt wird, eigentlich ja       schon sehr weitreichend. Wie wahr wa-
dieser Diskussion stehen noch weitere       geschützt werden soll.                       ren aber die Befürchtungen von Philipp
Maßnahmen im Raum: Eine Bundes­rats­                                                     Dees, der im Monatsspiegel für Juli/
initiative der bayerischen Staatsregie-     Es droht ein Überbietungswettbewerb          August 2015 schrieb, dass „ein kleines
rung zielt darauf ab, den Zugriff auf die   Leider werden einige der oben genann-        Öffnen der Tür ‚Vorratsdatenspeiche-
Daten zu erweitern, die im Rahmen der       ten Maßnahmen auch von SPD-Innen-            rung‘ immer weitere Begehrlichkeiten
Vorratsdatenspeicherung erfasst wer-        ministern mitgetragen. Es steht zu           auf noch mehr Speicherung und noch
den. Ebenfalls in Bayern diskutiert wird    befürchten, dass auch wir Sozialdemo-        mehr Datenzugriffe eröffnet“ (S. 12).
die Möglichkeit, Gefährder unbegrenzt       kratinnen und Sozialdemokraten uns           Heute, zwei Jahre später, müssen wir
in Gewahrsam zu nehmen. Zudem lieb-         in die falsche Richtung treiben lassen.      festhalten: Immer mehr, immer weiter
äugeln Teile der Union seit längerem        Gerade den Vorwurf, „zu weich“ zu sein,      reichende Befugnisse, und kein Ende in
schon damit, Bundeswehreinsätze im          zu wenig zu unternehmen, müssen wir          Sicht. Gerade im Bundestagswahlkampf
Inneren verstärkt zu ermöglichen.           aber entschieden zurückweisen. Denn          droht ein Überbietungswettbewerb:
   Vor diesem Hintergrund werden die        wenn Florian Gathmann, Kevin Hagen,          Wer schlägt die schärfsten Gesetze vor?
aktuellen Vorschläge mit großer Ableh-      Annett Meiritz und Michael Winde auf
nung kommentiert. „Die Kanone wird          Spiegel Online feststellen, die SPD habe     Wie dem entgegenzutreten ist
zur Standardwaffe“, stellt Patrick Beuth    das Thema „Innere Sicherheit“ gerade-        Statt an einem solchen Überbietungs-
                                            zu „verpennt“ (15. Juni 2017), so ist das    wettbewerb teilzunehmen (streng nach
                                            nicht wahr. Wir haben gerade in den          dem Motto: „kompetent ist, wer Grund-
                                            letzten vier Jahren einige – sowohl gute,    rechte am meisten einschränkt“), müs-
Keine KMV im Juli                           nicht selten aber auch umstrittene –         sen wir deutlich machen: Wir Sozialde-
                                            Maßnahmen mitgetragen:                       mokratinnen und Sozialdemokraten tun
Angesichts der zahlreichen Termine zur      • Die Einführung der Vorratsdatenspei-       mit ruhiger Hand das Erforderliche, um
Halbzeitbilanz hat der geschäftsführen-        cherung – obwohl deren Nutzen um-         Sicherheit zu gewährleisten – und wir
de Vorstand beschlossen, im Juli keine         stritten ist,                             haben in den vergangenen Jahren auch
KMV durchzuführen. Tagen wird aber          • die Ausweitung der Videoüberwa-            einiges getan. Wir verlieren dabei nicht
der Kreisvorstand mit dem Schwer-              chung durch zwei Gesetze,                 aus den Augen, dass wir unsere Freiheit
punkt Bundestagswahl, und zwar am           • die Neustrukturierung des Gesetzes         nicht schützen, wenn wir sie aufgeben.
Donnerstag, 13. Juli, 18 Uhr. Der Ort          über das Bundeskriminalamt – inklu-       Den Sicherheitsbehörden werden daher
stand bei Redaktionsschluss noch nicht         sive einer Erweiterung der Befugnis-      nur dann neue Befugnisse eingeräumt,
fest.                                          se dieser Behörde,                        wenn diese auch zwingend erforderlich

                                                                                                                               5
Positionen

sind. Verschärfte Sicherheitsgesetze al-     schlüssen der SPD-Bundestagsfraktion         wir betonen. Wir sind keine Partei, die in
lein führen ohnehin nicht zum Ziel. Die      werden hierzu einige gute Ausführungen       wilder Panik maßlose Verschärfungen
Bedeutung von Präventionsmaßnahmen           gemacht. Auf dem Gebiet der Inneren          der Sicherheitsgesetze fordert, sondern
wird in der Diskussion um Innere Si-         Sicherheit ist eben nicht derjenige kom-     wir haben eine umfassendere und wirk-
cherheit stets unterschätzt. In unserem      petent, der unsere Freiheit am meisten       samere, eine bessere Vorstellung, wie Si-
Wahlprogramm und in mehreren Be-             beschränken will. Diesen Aspekt müssen       cherheit zu gewährleisten ist.

Aus dem Bauch gesprochen:

... dichten Sie schon!
Der Titel ist erklärungsbedürftig: Mein      ge einwenden, dass die Entwürfe zum            Von Monika Fath-Kelling
Onkel Heinrich hatte stets das Glück auf     Wahlprogramm im Netz ja jedem zur
seiner Seite während des Kriegs. Ent-        „Bearbeitung“ offen standen. Ich finde
sprechend launig fielen seine Kriegser-      aber es ist etwas komplett anderes, al-
innerungen aus (im Gegensatz zu denen        lein vor’m PC Stunden zuzubringen, um
seines Bruders, der zwar auch heil heim      einen Wust von Daten und Kommenta-
gekommen ist, aber immer im häss-            ren zu sichten und gegebenenfalls um         strickte Geschreibsel von Heute.
lichsten Schlamassel mitmischen muss-        einen weiteren Kommentar zu „ergän-             Ich bin mittlerweile dazu übergegan-
te). Eine von Onkel Heinis Erinnerungen      zen“, als die vorläufige Endfassung mit      gen, Kampa17-Mails nur noch zu lesen,
ging so: Ein runder Geburtstag eines         Parteigenossen live zu diskutieren und       wenn ich einen kleinen Aufreger zum
„hohen Tiers“ stand an. Die Einheit soll-    Änderungswünsche auf den Weg durch           Aufpeppen brauche. In der Regel klicke
te zur Feier etwas beitragen. Ein Gedicht    die Parteigremien zu schicken. Früher        ich sie mittlerweile weg. Letzthin habe
sollte es sein. Der Feldwebel lässt antre-   war ein Grundsatzprogramm dann halt          ich doch mal wieder eine gelesen: Hu-
ten und fordert zackig: Wer Abitur hat:      mal eine Legislaturperiode lang „in der      bertus, unser alter neuer Generalse-
Vortreten! Onkel Heinrich tritt als Ein-     Mache“. Hatte aber auch eine deutlich        kretär, lädt zum Bundesparteitag. Wird
ziger vor. Mitkommen! In der Schreib-        längere Halbwertszeit als das schnellge-     wohl noch Jubelkulisse gebraucht.
stube wurde er an einen Schreibtisch
gesetzt vor Papier und Stift. Im Zimmer
wandert der Vorgesetzte mit den Hän-
den auf dem Rücken wie der Tiger im
Nürnberger Zoo: Auf, zackige Wendung,
                                             Zur geplanten Bebauung neben
ab. Auf, zackige Wendung ... Kaum zwei
Minuten später – gefühlt mindestens          dem „Manhatten“
zehn – schnauzt er meinen Onkel, der
überlegend am Bleistift kaut, unwirsch       Liebe Genossinnen und Genossen,                Von Renate Schmidt
an: „Dichten Sie schon!“ Genau wie           Ihr kennt auch alle den kleinen Platz
mein Onkel in dieser persönlichen An-        zwischen Manhattan-Kino und Goe-
ekdote fühle ich mich, wenn eine der         the-/Südlicher Stadtmauerstraße, der
Kampa17-Motivationsmails          meinen     jetzt bebaut werden soll. Also ich ken-
PC erreicht: Sei motiviert! Mach Wahl-       ne ihn, seit ich in Erlangen wohne. Ge-
kampf! Aber so wie wir uns das vorstel-      nauso lange lebte und lebe ich in seiner     Pläne im Rathaus Wirklichkeit werden,
len! Los! Hausbesuche sind das Beste!        näheren Umgebung, zuerst Westliche           bald nicht mehr geben und dem Kom-
Nachbarschaftseinladungen! So musst          Stadtmauerstraße, dann Südliche Stadt­       merz geopfert. Schade, sehr schade und
du das machen, damit es funzt! Schau:        mauer­straße, dann Zollhausviertel. Und      traurig finde ich das. Meine Freundin-
der Ortsverein XY, der hats drauf! Starte    seit dieser Zeit liebe ich diese kleine      nen finden das auch.
deinen Wahlkampf. Jetzt. Sofort! Und so      Oase der Ruhe. Wie oft habe ich mir eine        Liebe Fraktion, auf eins könnt Ihr
weiter. Ich hab’s schon richtig über. Da     kurze Auszeit zwischen Erledigungen          Euch verlassen: Sobald sich eine Bürger-
ist mir eben „Dichten Sie schon...“ wie-     und Einkäufen gegönnt, auf eine Bank         initiative gegen diese Bebauung grün-
der eingefallen.                             auf dem Platz gesetzt, geschaut oder         det, bin ich dabei. Mein Vorschlag lautet
    Einerseits der Basis durch unmögliche    ein Eis geschleckt, spielende Kinder und     deshalb: Hübscht den Platz etwas auf,
Zeitvorgaben glasklar signalisieren, dass    den dort lebenden Spatzentrupp beob-         ein bißchen mehr Grün ist immer gut,
konstruktive Diskussion und Mitarbeit        achtet und mich einfach gefreut. Ein fei-    gebt dem Platz einen Namen und ver-
am Wahlprogramm nicht gewünscht              ner kleiner Platz, nichts Spektakuläres,     anstaltet eine Einweihungsfeier. Ich bin
ist, andererseits psychologisch hohen        aber angenehm. Mit einem bisschen            der festen Meinung, dass die Erlanger
Druck aufbauen und das Ganze als „Mo-        Grün, spielenden Kindern und den Spat-       Bürgerinnen und Bürger es Euch danken
tivation“ verkaufen. Jetzt werden eini-      zen. Diese kleine Idylle wird es, wenn die   werden.

6
WaS lange WÄhrt …
                       Wiedereröffnung des Freibad West
                       Am 19. Mai wurde das Freibad West              im      Stadtrat
                       bei freiem Eintritt eingeweiht: für die        von SPD, Grü-
                       SPD-Fraktion und ihren Oberbürgermei-          ne Liste und
                       ster war es der Höhepunkt eines langen         FDP      freuen
                       Weges. Die erste große Sanierung seit dem      sich, dass die
                       Betriebsstart 1968 war längst überfällig:      Sanierung
                       Heizung, Wasseraufbereitung und Sprung-        des Freibades
                       turmbereich wiesen erhebliche Mängel           abgeschlossen
                       auf.                                           ist und der
                       Die Pläne der alten Stadtratsmehrheit un-      Bevölkerung
                       ter OB Balleis und der CSU, die Probleme       zur Nutzung
                       der Erlanger Bäder durch deren Privatisie-     ü b e r g e b e n Flyer der Bürgerinitiative 2004
                       rung und Umwandlung zu Spaßbädern zu           werden konnte. Die Resonanz war, begün-
                       lösen, scheiterten. Es formierte sich eine     stigt durch gutes Wetter, groß.
                       Bürgerinitiative und der Bürgerentscheid       Unsere Forderung, die Bäder familien-
Videospot der Erlan-   im Januar 2005, der sich gegen die Pläne       freundlich und barrierefrei zu erstellen,
ger Stadtwerke:        aussprach, erhielt über 80% der abgege-        wurde gelungen umgesetzt. Die großzü-
http://www.estw.de/    benen Stimmen. Als Folge daraus wurden         gigen Frei- und Grünflächen bieten ein ge-
de/Kopfnavigation/     die drei Bäder (Röthelheimbad, Franken-        nerationsübergreifendes Betätigungsfeld,
Presse-Medien/Filme-   hof und Westbad) in die Verantwortung          einladende Spielgeräte zu Wasser und zu
Spots/Wir-bringen-     der Erlanger Stadtwerke übergeben.             Land sorgen für körperliche Ertüchtigung.
den-Sommer-2017-zu-    Durch den Verbleib der Bäder in kommu-         Mit dem achtbahnigen Schwimmerbe-
dir.html               naler Hand können erschwingliche Ein-          cken, einem Nichtschwimmerbecken und
                       trittspreise und die Sicherstellung ange-      einem Planschbecken für die Kleinen ist
                       messener Zeiten für den Breiten-, Jugend-,     ein umfassendes Angebot für alle Was-
                       Senioren- und Gesundheitssport, insbe-         serfreunde entstanden. Das Wahrzeichen
                       sondere das Schulschwimmen und die             des Freibades West, der beliebte Zehn-Me-
                       Sicherung des Bundesleistungssportstütz-       ter-Sprungturm aus dem Jahr 1967 ist
                       punkts „Schwimmen“ sowie der Erhalt der        nach seiner Sanierung weiterhin ein Hin-
                       Wasserflächen, gewährleistet werden.           gucker und eine sportliche Herausforde-
                       Ab 2008 wurde zunächst das Röthelheim-         rung zugleich.
                                                  bad     (Hallen-    Nach der lange diskutierten Standortfra-
                                                  und     Freizeit-   ge für das Hallenbad – die Sanierung des
                                                  bad) für ca. 20     Frankenhofs erwies sich als zu kostspielig
                                                  Mio Euro sa-        – beschloss der Stadtrat, ein neues Hallen-
                                                  niert. Anschlie-    bad im Verbund mit dem West-Freibad zu
                                                  ßend ab 2015        bauen. Es ist uns gelungen, diese optimale
                                                  war dann das        Lösung neben dem Freibad West zeitnah
                                                  Westbad fällig.     zu realisieren. Schon im Herbst- w i r d
                                                  Oberbü rger-        das neue Hallenbad für Ver-
                                                  meister Janik       einsschwimmer und Freizeit-
                                                  und die Mehr-       sportler eröffnet! 
                                                  heitsfraktionen
RATHAUS TELEGRAMM                                                                                            SEITE 2

                       „Grünbrücke“ über den FrankenschnellweG
                        - Wie ernst ist es dem Innenminister?
                       Kann der alte Traum von einer Einhausung       mals aufgefordert, auch Lärmschutz für
                       des Frankenschnellweges doch noch Wirk-        Bruck zu ermöglichen. Sein Vorschlag war
                       lichkeit werden? Diese Frage stellen sich      nun, sich nicht bei Lärmschutzwänden
                       nun wieder viele lärmgeplagte Anwohne-         aufzuhalten, sondern gleich eine von ihm
                       rInnen, nachdem Innenminister Joachim          als „Grünbrücke“ bezeichnete Lösung für
                       Herrmann persönlich diese Lösung bei           den Bereich nördlich der Brücke über die
                       einer Veranstaltung in Bruck wieder ins        Felix-Klein-Straße, zu prüfen, wo die A 73
                       Spiel brachte. Eigentlich ging es um die Er-   ohnehin tiefer liege. Mit diesem Vorschlag
                       richtung von Lärmschutzwänden, die als         erntete Herrmann großen Beifall von allen
                       Folge des Ausbaus des Autobahnkreuzes          Seiten. Für die SPD-Fraktion ist er jedoch
                       erstellt werden. Diese reichen aber nur bis    nur realistisch, wenn eine Finanzierungs-
                       Höhe Bachfeldstraße. Im Anschluss daran        zusage des Bundes oder Landes vorliegt.
                       soll alles beim Alten bleiben, denn weiter     Zwar wurde die Stadtplanung beauftragt,
                       wird vom Bund und Land nichts bezahlt.         zusammen mit der Autobahndirektion
                       Dass sie dies als extreme Benachteiligung      sofort in die Planungen einzusteigen. Spä-
                       für Bruck empfanden, ließen die Anwoh-         testens wenn diese auf dem Tisch liegen,
                       ner schon bei einer ersten Veranstaltung       wird es jedoch um die Finanzierung ge-
                       im November letzten Jahres in Eltersdorf       hen. Dann wird sich zeigen, ob der Traum
                       den Innenminister wissen. Er wurde da-         Realität werden kann. 

                       Soziale lage in BüchenBach
                       Baumassnahmen zur Verbesserung nutzen
                       Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen          sammlung für Maßnahmen vorgelegt.
                       Liste hatte die SPD im Herbst einen An-        Vorgeschlagen wird z.B., in der Jugendar-
                       trag eingebracht, nach dem die Verwal-         beit auf Streetwork zu setzen. Zusätzliche
                       tung Maßnahmen entwickeln soll, um die         Räume für die soziokulturelle Arbeit
                       soziale Lage in Büchenbach zu verbessern.      könnten im Rahmen eines Neubauvorha-
                       Dort gibt es immer wieder Diskussionen         bens der Gewobau an der Odenwaldallee
                       z.B. um Gruppen von Jugendlichen, die          direkt am Einkaufszentrum entstehen.
                       sich im Sommer im Freien treffen wollen,       Dort sind auch Seniorenwohnungen ge-
                       dann aber AnwohnerInnen stören. Eben-          plant, die durch Tagespflege oder De-
                       so wird ein Mangel an Einrichtungen für        menz-WGs ergänzt werden könnten.
                       SeniorInnen und an soziokulturellen An-        In Abstimmung mit der Diakonischen
                       geboten beklagt. Beschrieben wurden die-       Runde und voraussichtlich auch mit einer
                       se Probleme auch von der „Diakonischen         Beteiligung der Öffentlichkeit im Stadtteil
                       Runde“, in der sich viele soziale Einrich-     werden diese Ideen nun weiter ausgearbei-
                       tungen und die Kirchen Büchenbachs zu-         tet. Gleichzeitig wird geprüft, ob für die Fi-
                       sammengeschlossen haben.                       nanzierung eine Aufnahme in die Städte-
                       Nun hat die Verwaltung eine erste Ideen-       bauförderung des Bundes möglich ist. 

                       halBzeit!
                       Erlanger Stadtratsfraktion zieht Bilanz
                       Drei Jahre sind seit den letzten Kommunal-     in den verschiedenen Stadtteilen werden
Mehr Infos:
                       wahlen schon wieder vergangen! Seitdem         wir mit dem Oberbürgermeister die vielen
http://spd-erlangen.
                       ist in Erlangen viel passiert - Zeit, einmal   großen und kleinen Entwicklungen unter-
de/halbzeit/
                       Bilanz zu ziehen!                              suchen. Und wir freuen uns darauf, dass
                       Das heißt aber auch, dass es (nur noch)        Sie mitdiskutieren und Anregungen und
                       drei weitere Jahre bis zur nächsten Kom-       Wünsche äußern!
                       munalwahl sind. Und wir als SPD-Stadt-         An dieser Stelle werden wir Sie über die
                       ratsfraktion haben uns noch einiges vor-       genauen Termine informieren. 
                       genommen. In einer Veranstaltungsreihe
RATHAUS TELEGRAMM                                                                                        SEITE 3

                    der neue ohmBrunnen:
                    Aus einer Grünfläche wird ein Platz
                    Eine große Zahl Anwohner des Ohm-             auch aus der Historie heraus“. Die im An-
                    platzes und der näheren Umgebung be-          trag formulierten Änderungsvorschläge
                    grüßten trotz schlechten Wetters mit gro-     führten zum jetzigen Brunnen, in dessen
                    ßer Freude ihren neuen Brunnen. Viele         äußerem Becken nun auch noch geplan-
                    hatten „schon nicht mehr daran geglaubt“,     scht werden kann: Auf eine Absenkung
                    denn nach der notwendigen Abschaltung         der Rasenfläche und Gitter um das Brun-
                    vor ca. zehn Jahren verfiel er zusehends      nenbecken wurde verzichtet und der Bo-
                    und die zunächst geplante Sanierung er-       den des umlaufenden Beckens wurde um
                    wies sich als viel zu teuer.                  ca. 5 cm angehoben. So konnten Versor-
                                                                  gungsleitungen weniger aufwendig verlegt
                                                                  werden, auch wird die neue „Brunnenstu-
                                                                  be“ von einem Blumenbeet gekrönt und
                                                                  man musste sich auch nicht auf nur eine
                                                                  Fontäne beschränken.
                                                                  Bei der Eröffnungsfeier, die von Schü-
                                                                  lerInnen der Rückert-Schule und des
                                                                  Ohmgymnasiums musikalisch umrahmt
                                                                  wurde, waren die unterschiedlich hohen
                    In ihrem Antrag vom 2.6.2014 setzte sich      Bänke bestens besetzt und es war klar:
                    die SPD-Fraktion in einem neuen Anlauf        Der Ohmplatz hat wieder einen Mittel-
                    für die Erhaltung des Ohmbrunnens ein         punkt – wobei mehrere Gäste meinten, es
                    „sowohl wegen seines prägenden Ein-           fehle eigentlich nur noch ein Kiosk… 
                    drucks für Stadteinfahrt und Quartier, als

                    BürgerentScheide:
                    Licht und Schatten aus Sicht der SPD
                    Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis der     bald dann die Entwürfe überarbeitet sind,
                    beiden Bürgerentscheide zweischneidig:        soll im Frühjahr 2018 Baubeginn sein.
                    Einerseits hat sich eine deutliche Mehrheit
                    dafür ausgesprochen, die maroden Häuser       Dagegen hat sich eine sehr klare Mehrheit
                    südlich der ursprünglichen Erba-Siedlung      der Erlangerinnen und Erlanger gegen die
                    abzureißen und durch Neubauten zu erset-      von der SPD favorisierte Landesgarten-
                    zen. In diesen werden etwa 90 geförderte,     schau ausgesprochen.
                    barrierefreie Wohnungen entstehen. Da-        Damit wird diese nun nicht durchgeführt.
                    mit kann die von der SPD vorangetriebene      Aus Sicht der SPD ist nun aber zu prüfen,
                    Wohnungsbauoffensive, bei der alleine die     wie auf anderem Wege die Stärkung der
                    Gewobau bis 2021 rund 1.000 neue, be-         Innenstadt, die die Landesgartenschau be-
                    zahlbare Wohnungen bauen wird, auch an        wirken sollte, erreicht werden kann. Denn
                    dieser Stelle fortgeführt werden. Für die     der massive Stadtwandel mit der Verlage-
                    vielen Menschen, die nach einer bezahl-       rung von Siemens in den „Campus“, dem
                    baren Wohnung suchen, ist das eine gute       Umzug der Philosophischen Fakultät zum
                    Nachricht.                                    „Himbeerpalast“ und des Landratsamts zu
                    In den nächsten Monaten wird der Abriss       den „Arcaden“ hat bereits begonnen und
                    durchgeführt, zudem wird es auch eine Be-     verändert die Innenstadt massiv. Gerade
                    teiligung der BürgerInnen zur Konkretisie-    im Norden droht so ein weiteres Abwan-
                    rung der Planungen geben. Dazu arbeitet       dern von KundInnen. Ebenso bleibt der
                    derzeit der von der Gewobau beauftragte       Mangel an Freizeitflächen im Umfeld der
                    Architekt seine Entwürfe genauer aus (im      Innenstadt – insbesondere von Flächen,
                    Vorfeld des Entscheids durfte daran nicht     wo keine AnwohnerInnen gestört werden
                    weiter gearbeitet werden), die die Grund-     – und der damit verbundene Druck auf
                    lage für die Beteiligung bilden sollen. So-   die ökologisch hochwertigen Bereiche des
                                                                               Fortsetzung auf der nächsten Seite
RATHAUS TELEGRAMM                                                                                                            SEITE 4
                              Fortsetzung von Seite 3
                              Wiesengrundes, in die die Menschen man-                    bedeuten, die Probleme, die mit dem Wan-
                              gels Alternativen einfach hineingehen,                     del verbunden sind, immer größer werden
                              wen sie ihre Freizeit im Grünen verbrin-                   zu lassen. Daher muss nun eine Bürgerbe-
                              gen möchten.                                               teiligung stattfinden, in der natürlich auch
                              Die Stadtgesellschaft sollte deswegen in                   die Vorschläge derjenigen, die die Kampa-
                              den nächsten Monaten intensiv darüber                      gne gegen die Landesgartenschau geführt
                              diskutieren, wie beide Fragen angegangen                   haben, willkommen sind. 
                              werden sollen. Denn nichts zu tun, würde

                              neuer Lärmschutz für AnwohnerInnen
                              der Kanalstrasse
                              Martina StaMM-Fibich, Mdb beiM OrtSterMin in bruck
                              Im Garten eines Anwohners in der Kanal-                    und auf der Westseite ebenfalls eine hoch-
                              straße müssen die anwesenden Anwohner                      absorbierende Mauer gebaut wird, ist mit
                              eng zusammenrücken – der Lärm, den der                     einer spürbaren Rückgang der Lärmbe-
                              Verkehr auf der A73 und die Baustelle auf                  lastung zu rechnen“, sagt Zeller. In Kürze
http://stamm-fibich.de/
                              der Gegenseite verursacht, ist ohrenbetäu-                 wird das Projekt ausgeschrieben.
Homepage von Martina
                              bend. 30 Jahre hat die alte Lärmschutz-                    „Durch den Ausbau des Autobahnkreu-
Stamm-Fibich, Bundestagsab-
                              wand auf dem Buckel, die Betonfugen brö-                   zes Fürth/Erlangen wird der Verkehr zu-
geordnete für Erlangen und
                              ckeln.                                                     nehmen. Erst Recht, wenn in Nürnberg
Erlangen-Höchstadt
                              Nun gab die Autobahndirektion bei einem                    an den Rampen der Verkehr ampelfrei
                              von Stadtteilbeirat Martin Jürgen Müller                   fließen kann. Deshalb ist ein erweiterter
                              organisierten Ortstermin bekannt, dass die                 Lärmschutz unabdingbar. Bei dem Orts-
                              bestehende Lärmschutzwand im Zuge der                      termin ist auch klar geworden, dass der
                              Umbaumaßnahmen am Autobahnkreuz                            angedachte, sechsspurige Ausbau der A73
                              Fürth/Erlangen durch eine neue ersetzt                     wie für den Bundesverkehrswegeplan an-
                              wird. Bereits vor zwei Wochen hatte Marti-                 gemeldet, für die AnwohnerInnen nicht
                              na Stamm-Fibich persönlich noch einmal                     zumutbar gewesen wäre“, sagt Martina
                              beim Präsidenten der Autobahndirektion                     Stamm-Fibich.
                              Nordbayern Reinhard Pirner wegen der
                              unbefriedigenden Situation nachgehakt.
                              Bereits im Jahr 2018 sollen die Anwohner
                              eine neue, hochabsorbierende Lärmschutz-
                              wand erhalten. „Aufgrund der Planungen
                              für die Entwässerung der Autobahn ist
                              dieser Schritt notwendig“, sagte Markus
                              Zeller, Projektleiter für den Ausbau des
                              Autobahnkreuzes. Mit der bestehenden
                              Wand wäre das nicht möglich gewesen.                       Die Bewohner der Westseite hätten im
                              Statt vor die bestehende Wand noch eine                    Zuge einer Lärmsanierung sogar noch
                              zusätzliche Stützpfeilwand einzuziehen,                    eine um einen Meter höher Wand haben
                              die sehr nahe an die bestehende herange-                   können. Das Vorhaben scheiterte aber am
                              rückt und bautechnisch nur schwer um-                      Veto eines Eigentümers. „Bei einer Lärmsa-
                              zusetzen gewesen wäre, wird nun die alte                   nierung handelt es sich um freiwillige
                              Wand abgerissen und in etwa 3 bis 3,50                     Leistung aus der kein Rechtsanspruch ent-
                              Meter Richtung A73 eine neue Wand ge-                      steht. Sobald einer dagegen ist, ist das The-
                              baut.                                                      ma vom Tisch“, erläuterte Markus Bind-
                              Damit erhalten Ost- und Westseite den                      nagel, Bauoberrat der Autobahndirektion
                              gleichen Lärmschutz. „Dadurch, dass die                    Nordbayern. 
                              Wand näher an die Autobahn heranrückt
                              RATHAUS TELEGRAMM 04/2017: IMPRESSUM
                              Das SPD-Rathaustelegramm wird durch die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen erstellt,
                              Rathausplatz 1, 91052 Erlangen, Telefon: 09131-862225 - Fax: 09131-862181
                              Internet: www.spd-fraktion-erlangen.de - Mail: spd.fraktion@stadt.erlangen.de
                              Verantwortlich: Barbara Pfister - Redaktionelle Gestaltung: Saskia Coerlin
Distrikte

Liebe Genossinnen und Genossen,            teren Termine geplant. Bitte beachtet,      Distrikt Anger-Bruck
ich lade euch herzlich ein zur             dass es bei Daten und Themen noch Än-       Vorsitzender:
                                           derungen geben kann!                        Martin Müller
   Distriktsversammlung                    • 6. September; Thema: Endspurt Bun-
                                              destagswahlkampf
                                                                                       Telefon: 09131-8146092
                                                                                       Mobil: 0176-70156584
     am 11. Juli, 19 Uhr,                  • 4. Oktober; Thema: Nach der Bundes-       martin.juergen.mueller@
          FSV Bruck                           tagswahl: Was nun?
                                           • 8. November; Thema noch offen
                                                                                       googlemail.com

                                           • 13. Dezember; Weihnachtsessen und
Themen:
                                              Jahresausklang
• Bundestagswahlkampf
                                           • 17. Januar; Neujahrsessen/-empfang?
• Bericht aus dem Stadtteilbeirat An-
  ger/Bruck
                                           Für den Vorstand
                                           Martin Müller
Weitere Termine
Derzeit haben wir die folgenden wei-

Liebe Genossinnen und Genossen,            Tagesordnung:                               Distrikt Eltersdorf
unser nächstes Distriktstreffen ist am       wird aktuell beschlossen                  Vorsitzender:
                                                                                       Christian Maurer
      Mittwoch, 19. Juli,                  Für den Vorstand
                                           Christian Maurer
                                                                                       christian2401@t-online.de

    19 Uhr, Schützenhaus

Liebe Genossinnen und Genossen,            der Kassier des Kreisverbandes zu er-       Distrikt Frauenaurach
ich lade euch herzlich ein zur             reichen war, wird das Thema auf die         Vorsitzender:
                                           nächste Sitzung vertagt.                    Jens Schäfer
   Distriktsversammlung                    3. Geburtstagseinladungen
                                                                                       schaefer-jens@gmx.net

     am 11. Juli, 19 Uhr,                  Geburtstagseinladung wurde von Hart-
            Olive                          mut Wiechert erstellt und wird ab so-
                                           fort zum Geburtstag verteilt. Varianten
                                           wurden besprochen und einstimmig
Nach der Sommerpause treffen wir uns
                                           beschlossen.
dann am 12. September, 19 Uhr, eben-
falls in der Olive.
                                           4. Bürgerfest Frauenaurach
                                           Das Programm für das Bürgerfest am 8.
Für den Vorstand
                                           Juli steht fest. Es spielen verschiedene
Jens Schäfer
                                           Bands, der OB eröffnet die Veranstal-
                                           tung. Es gibt einen kleinen Markt, eine
                                           Bühne mit Programm. Es stellen sich die
Protokoll der Sitzung vom                  verschiedenen Vereine vor. Für das leib-
9. Juni                                    liche Wohl ist natürlich auch gesorgt.
                                           Abends wird der Nachtwächter noch
                                           eine Tour durch den Ort machen. Außer-
1. Bürgersprechstunde
                                           dem werden verschiedene Führungen
Termin wird verschoben, da Plakatie-
                                           angeboten (z.B. Felsenkeller, Klosterkir-
rung unklar war und es zeitliche Proble-
                                           che, Mälzerei)
me mit Martina Stamm-Fibich gibt. Als
Alternativ-Termine sind 5., 19. und 26.
                                           5. Sonstiges
August vorgeschlagen. Der genaue Ter-
                                           Die nächsten Sitzungen finden am
min wird erst nach Redaktionsschluss
                                           11. Juli und 12. September statt.
feststehen.
                                           Für den Vorstand
2. Finanzen:
                                           Jens Schäfer
Da weder der GKV stattgefunden noch

                                                                                                                           11
Distrikte

     Distrikt Innenstadt          Liebe Genossinnen und Genossen,          Das erste Mal nach der Sommerpause
     Vorsitzende:                 ich lade euch herzlich ein zur           treffen wir uns am 12. September, 20
     Monika Fath-Kelling                                                   Uhr, Nebenraum Kulisse.
     Telefon: 897065                 Distriktsversammlung                  Solidarische Grüße
     kellingmo@nefkom.net
                                       am 11. Juli, 20 Uhr,                Monika
                                             Kulisse

     Distrikt Süd                 Liebe Genossinnen, liebe Genossen,       Vorgeschlagene Tagesordnung:
     Vorsitzende:                 wir laden Euch herzlich ein zu unserer   1. Stadtteilbeirat
     Brigitte Rohr                nächsten Sitzung am                      2. Aktuelles aus dem Stadtrat
                                                                           3. Sonstiges
     Kontakt:                     Mittwoch, 12. Juli, 20 Uhr,              Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Er-
     Dr. Andreas Richter
     andreas.m.j.richter@web.de   Bürgertreff Röthelheim,                  scheinen.
                                       Berliner Platz 1                    Mit solidarischen Grüßen
                                                                           Dr. Andreas Richter
                                                                           Für den Vorstand

     Distrikt Tennenlohe          Liebe Genossinnen und Genossen,            nischen Zeltgottesdienst (Beginn des
     Vorsitzender:                wir laden Euch herzlich ein zu unserer     Gottesdienstes: 9:30 Uhr).
     Rolf Schowalter                                                       • Distriktversammlung am 12. Septem-
     Telefon: 601924                 Distriktversammlung                     ber mit Wolfgang Vogel!
     rolfschowalter@t-online.de
                                  am Dienstag, 11. Juli, 19:30             Für den Vorstand
                                  (!!!) Uhr, Schlossgaststätte             Rolf Schowalter

                                  Statt der Distriktversammlung findet
                                  eine öffentliche Veranstaltung unter     Protokoll der Distriktsver-
                                  möglichst reger Beteiligung des Dist-
                                  rikts statt:
                                                                           sammlung vom 20. Juni
                                                                           Allgemeines
                                  „Halbzeit im Stadtrat. Wir               Rolf berichtet von einer Ortsbegehung
                                       ziehen Bilanz.“                     mit dem Bauausschuss zu einem Bau-
                                                                           grundstück am Branderweg und der
                                                                           Frage, ob ein alter Maulbeerbaum ent-
                                  Diskussionsveranstaltung mit Oberbür-
                                                                           fernt werden soll. Leider wurden die
                                  germeister Dr. Florian Janik und den
                                                                           Baupläne erst sehr spät bzw. unzuläng-
                                  Stadträtinnen und Stadträten der SPD-
                                                                           lich zur Verfügung gestellt. Der Baum
                                  Stadtratsfraktion.
                                                                           soll erhalten bleiben.
                                     Bitte die geänderte Anfangszeit be-
                                  achten.
                                                                           Ortsbeirat
                                     Vielleicht auch interessant für Ge-
                                                                           Die nächste OBR-Sitzung wird am 6.
                                  nossinnen und Genossen, die sonst bei
                                                                           Juli stattfinden. Hierbei soll die Firma
                                  den üblichen Distriktversammlungen
                                                                           Schultheiss über die Neubaupläne auf
                                  nicht anwesend sein können.
                                                                           dem alten Straubegelände berichten.
                                                                           Interessant wird es sein, wie über öko-
                                  Weitere Ankündigungen:
                                                                           logische Maßnahmen die befürchtete
                                  • Frühschoppen am Kärwasonntag (20.
                                                                           Überlastung der Kanalisation durch die
                                    August) im Anschluss an den ökume-

12
Distrikte

verdichtete Bebauung vermieden wer-           kampfunterstützung für den Distrikt
den kann.                                     Eltersdorf angeboten.
   Der OBR plant einen Antrag auf Än-
derung des Bebauungsplans, damit auf          Schließung der Erstaufnahmestelle
einem als Grüngürtel ausgewiesenem            Die     Erstaufnahmeeinrichtung    für
Grundstück vom Enkel des Grundstück-          Flüchtlinge in Tennenlohe soll zum 31.
besitzers ein Haus gebaut werden darf.        Juli geschlossen werden. Arbeitsmate-
Der Distrikt unterstützt nach kurzer Dis-     rialien der Spielegruppe werden ein-
kussion diesen Antrag.                        gelagert. Ulla und Gertrud weisen auf
   Um die Errichtung eines Lärmschutz-        den vom ASB betriebenen Kleiderladen
walles voranzubringen, hat Rolf in der        („Kleidercafé“) in der Hartmannstraße
Zwischenzeit die Besitzer der Grundstü-       134 hin.
cke entlang der Autobahn ausfindig ge-
macht und kontaktiert. Die Gespräche          Wahl des Distriktvertreters im KV
gestalten sich teils positiv, teils schwie-   Fritz Seide wird neben Ulla Schnapper
rig. Die aktuelle Situation soll auf der      von den anwesenden SPD-Mitgliedern
OBR-Sitzung im Juli dargestellt werden.       einstimmig als Vertreter des Distrikts
                                              im Kreisvorstand nominiert.
Tennenloher Bote
Der nächste TB soll im Juli erscheinen.       Distriktsausflug
Der Distrikt sammelt Themen. Rolf bit-        Wilhelm Horn erinnert nochmal an den
tet um rege Mitarbeit.                        geplanten Ausflug des Distrikts im Au-
                                              gust nach Rothenburg. Wir freuen uns
Bundestagswahl im September                   schon darauf. Letzte Details wurden ge-
Für die Wahl plant der Distrikt eine Son-     klärt.
derausgabe des TB und die Verteilung
von Infomaterial. Es wird auch Wahl-          Hans Hauer

                                                                                                    13
Distrikte/Arbeitsgemeinschaften

     Distrikt West                     Liebe Genossinnen und Genossen,             ran anschließend führte Herr Weber
     Vorsitzender:                     die Urlaubszeit nähert sich. Aber wir ha-   ein und es entstand ein differenzierter
     Gerd Peters                       ben noch eine interessante Veranstal-       Dialog. Oft wird ausgesprochen, dass
     Telefon: 44366                    tung im Juli.                               Erlangen zurzeit sehr stark wächst. Die
     gerd.peters-er@t-online.de           Am Donnerstag, 13. Juli, 19.30 Uhr       aktuell zu beobachtenden Zuwächse
                                       kommt unser Oberbürgermeister Flo-          von ein bis eineinhalb Prozent Bevöl-
                                       rian Janik zu uns, um über Kommunal-        kerungszuwachs jährlich sind objektiv
                                       politik im Stadtwesten und in der Stadt     betrachtet aber nicht besonders hoch
                                       mit uns zu informieren und diskutieren.     und außergewöhnlich. Herr Weber wies
                                       Ort: Gasthof „Zur Einkehr“ (Güthlein).      darauf hin, dass Stadtplanung zwar
                                          Eine Broschüre über die Kommunal-        manchmal als kurzfristig wahrgenom-
                                       politik in den letzten drei Jahren wird     men wird, dass aber dem meist langfris-
                                       vorliegen und vorab an die meisten          tige Überlegungen zu Grunde liegen. So
                                       Haushalte verteilt werden.                  seien heute Planungen aus den siebzi-
                                          Im September geht danach unse-           ger Jahren noch teilweise relevant und
                                       re politische Arbeit weiter. Vermutlich     stünden vor der Realisierung. Zwar sind
                                       dürfte dann die Bundestagswahl eine         gewisse Rahmenbedingungen nötig.
                                       große Rolle spielen.                        Aber die konkrete Ausgestaltung von
                                          Bis dahin wünschen wir Euch eine         Stadtentwicklung sollte sich am Beste-
                                       schöne sommerliche Zeit!                    henden orientieren. Eine rein funktio-
                                                                                   nale Strukturierung macht in der Regel
                                       Im Auftrag des Vorstands                    wenig Sinn. Z. B. wohnen in Häusern
                                       Gerd Peters                                 erst Eltern mit Kindern, dann dauert es
                                                                                   nicht sehr lange, bis dass dort Rentner
                                       P. S.: Im Juni war Herr Weber, Referent     wohnen. Und danach könnten es wie-
                                       bei der Stadt für Bauen und Planen,         der Eltern mit Kindern sein oder ganz
                                       unser Gast. Trotz sehr gutem und sehr       andere Personengruppen. Sehr oft sei
                                       heißem Wetter waren 18 Leute anwe-          es sinnvoll, zum Zwecke des städtischen
                                       send. Rahmenthema war „Büchenbach           Zusammenwachsens auf einseitige
                                       in 10 Jahren“. Eingangs durfte jeder ein    Funktionalitäten zu verzichten. Lebens-
                                       bis zwei kurze Sätze zu Zielen und Pro-     qualität lebt von Vielfalt, nicht von tren-
                                       blemen aus seiner Sicht darstellen. Da-     nender Gleichförmigkeit.

     AG 60plus                         Liebe Genossinnen und Genossen,             2. Aktuelles
     Vorsitzender:                     Der Vorstand der AG 60plus lädt ein zur     3. Bericht von der UB-Sitzung am 1. Juli
     Hartmut Wiechert                  nächsten Vorstandssitzung/Mitglieder-       4. Nachlese Exkursion Dokuzentrum
     Telefon: 991232                   versammlung und freut sich auf euer            Nürnberg
     Hartmut.Wiechert@t-online.de      Kommen am                                   5. 60plus unterstützt die SPD bei der
                                                                                      Bundestagswahl
                                        Mittwoch, 12. Juli, 19 Uhr,                6. Besuchsprogramm Pflege der Städte-
                                                                                      partnerschaft mit den Jenensern
                                          August-Bebel-Haus                        7. Verschiedenes

                                       Tagesordnung                                Ich hoffe auf rege Diskussion und grüße
                                       1. Begrüßung und Genehmigung der            im Namen des Vorstands
                                          Tagesordnung                             Hartmut Wiechert

14
Arbeitsgemeinschaften

Liebe Genossinnen,                          gen wir euch folgende Tagesordnung vor:    AsF
Lasst uns gemeinsam neu starten mit         1. Begrüßung                               Kontakt:
unserer ASF im Unterbezirk! Wir laden          Wahl einer Versammlungsleitung          „„ Gisela Niclas
euch herzlich ein zur                          Wahl einer Wahl- und Mandatsprü-           Telefon: 993398
                                               fungskommission                            gisela.niclas@gmx.de
    AsF-Unterbezirks­                         Grußwort und Statement Alexandra
      konferenz 2017                          Hiersemann, MdL:
                                              Wie sicher ist die Finanzierung der
   am Freitag, 21. Juli,                      Frauenhäuser in Bayern?
      17 bis ca. 19 Uhr,
 AWO-Begegnungsstätte                       2. Rechenschaftsbericht, Diskussion
                                            3. Entlastung des bisherigen Vorstan-
Ost, Allee am Röthelheim-                      des
          park 60                           4. Rückblick auf den Frauenempfang
                                               2017 und Ausblick auf 2018
                                            5. Wahlen: AsF Unterbezirksvorstand,
2016 haben wir wegen der Termin­
                                               Vertreterin im UB-Vorstand, Dele-
überschneidung mit der AsF-Bezirkskon-
                                               gierte zur Bezirkskonferenz, mögli-
ferenz unsere geplante UB-Konferenz
                                               cherweise Delegierte zur Landeskon-
kurzfristig abgesagt. Neben unserem
                                               ferenz
erneut sehr erfolgreichen Frauenemp-
                                            6. Weitere aktuelle Themen aus der
fang am 5. März 2017 haben wir leider
                                               Bundes- und Landespolitik
für dieses Jahr im Frühjahr keinen pas-
                                            7. Anträge
senden Termin hinbekommen.
                                            8. Verschiedenes
    Ursula Walther, unsere bisherige Vor-
sitzende, hat ihre Arbeit beendet. Zwar
                                            Die AsF-Unterbezirkskonferenz ist kei-
ist für den gesamten Vorstand die zwei-
                                            ne Delegiertenveranstaltung, sie ist für
jährige Amtszeit im März diesen Jahres
                                            alle SPD-Frauen offen. Auch Gäste von
abgelaufen, aber wir – die bisherigen
                                            außerhalb der SPD sind herzlich will-
Vorstandsfrauen Margot Jansen, Gisela
                                            kommen.
Niclas und Gertrud Reich-Schowalter
                                               Im Anschluss an die UBK lädt der
– haben uns bereit erklärt, die Frauen-
                                            AsF-Kreisverband Erlangen zu seinem
konferenz 2017 im Unterbezirk vorzube-
                                            Sommerfest ein. Plätze sind im Biergar-
reiten. Nach wie vor gibt es jede Men-
                                            ten (bei schlechtem Wetter drinnen) der
ge politische Themen, die uns Frauen
                                            Gaststätte der Spielvereinigung gleich
betreffen. Die AsF muss sich weiterhin
                                            gegenüber reserviert.
einmischen. Wir freuen uns auf eure
zahlreiche Beteiligung und auf eure Be-
                                            Herzliche Grüße
reitschaft, in der AsF aktiv zu werden.
                                            Margot Jansen, Gisela Niclas, Gertrud
    Für die Unterbezirkskonferenz schla-
                                            Reich-Schowalter

Liebe Jusos,                                Wir treffen uns dazu jeweils um 19:30
Unsere nächsten Sitzungen finden an         Uhr im August-Bebel-Haus (Eingang
                                                                                       Jusos
                                                                                       Vorsitzender:
folgenden Terminen statt:                   zum Sitzungszimmer unten am Park-
                                                                                       Munib Agha
• Dienstag, 4. Juli: Armuts- und Reich-     platz).
                                                                                       Telefon: 9731163
   tumsbericht der Bundesregierung
                                                                                       Mobil: 0160-3581886
• Dienstag, 18. Juli: Armuts- und Reich-    Rote Grüße,
                                                                                       munib_agha@hotmail.com
   tumsbericht der Bundesregierung          Munib

                                                                                                                       15
5. Juli, 19:30 Uhr                           18. Juli, 19:30 Uhr
Innenstadt                                   Anger
Haus der Kirche Kreuz+Quer, Bohlenplatz 1    Gaststätte „Zum Angerwirt“, Guhmann-
                                             straße 10
11. Juli, 19:30 Uhr
Tennenlohe                                   19. Juli, 19:30 Uhr

Gaststätte „Zum Schloss“, Schlossgasse 7     Stadtsüden und -osten
                                             Treffpunkt Röthelheimpark, Schenkstraße 111
13. Juli, 19:30 Uhr
Stadtwesten                                  20. Juli, 20:00 Uhr

Gasthaus „Zur Einkehr“, Dorfstraße 14        Bruck
                                             Gaststätte FSV Bruck, Tennenloher Straße 68
15. Juli, 14:00 Uhr
Gesamtstadt                                  25. Juli, 19:30 Uhr

Radtour zu den Vorzeigeprojekten in Erlan-   Frauenaurach
gen, Treffpunkt Hugenottenplatz              Restaurant Olive, Wallenrodstraße 5
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