Nachfrage Bürgertests nimmt ab - nach - Gemeinde Pfaffenweiler
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Freitag, 07. Mai 2021 • Ausgabe 18
Nachfrage
nach
Bürgertests
nimmt ab
Die Nachfrage nach den freiwilligen und kostenlosen schon mit. Sie können es bei der Onlineanmeldung
Bürgertests, die wir im Schnelltestzentrum unserer herunterladen.
Verwaltungsgemeinschaft seit einigen Wochen an-
Bitte beachten Sie, dass für alle Testungen bei Betre-
bieten, nimmt deutlich ab. Am vergangenen Samstag
ten der Batzenberghalle zwingend eine medizinische
waren nur noch zwei Teststraßen in Betrieb und nicht
Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Personen, die
vollständig ausgelastet.
aufgrund eines ärztlichen Attests von der Masken-
Dennoch möchten wir zunächst das Angebot in der pflicht befreit sind, wenden sich zur Durchführung
Batzenberghalle fortsetzen. eines Schnelltests bitte an den jeweiligen Hausarzt.
Die nächste Testung findet – wie gehabt – am kom- Bislang wurden die Testungen im vorderen Nasen-
menden Samstag, dem 08.05.2021 in der Zeit von raum entnommen, ab Samstag werden auch Test
09.00 Uhr bis 13.00 Uhr in der Batzenberghalle in Kits für den tiefen Nasenabstrich verwendet.
der Jahnstraße 3 in 79292 Pfaffenweiler statt.
Das Ergebnis liegt innerhalb von 15 Minuten nach Ab-
Wie bisher werden Testungen nur nach vorheriger strichnahme vor. Es dürfen ausschließlich nur symp-
Anmeldung durchgeführt. Anmeldungen können tomlose Personen getestet werden. Sollten Sie un-
über www.etermin.net/schallstadt schnell und un- ter den bekannten Symptomen leiden, die auf eine
kompliziert vorgenommen werden. Infektion mit dem Coronavirus hindeuten (Fieber,
Kopfschmerzen, Schüttelfrost, Verlust des Geruchs-
Unser Ziel ist es einen möglichst reibungslosen Ab-
und Geschmackssinns) wenden Sie sich bitte an Ihren
lauf zu gewährleisten. Dazu brauchen wir Ihre Unter-
Hausarzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst un-
stützung.
ter der Telefonnummer 116 117.
Bitte bringen Sie das Testformular und die Einver-
ständniserklärung mit Ihren ausgefüllten Daten Bleiben Sie gesund!
Ihre Bürgermeister
Dieter Hahn Rainer Mosbach Sebastian Kiss
Gemeinde Pfaffenweiler Gemeinde Ebringen Gemeinde Schallstadt
2 | FREITAG, 07. Mai 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
Rathaus Einrichtungen Notdienste Sonntag, 09.05.2021
St. Trudpert-Apotheke
Sprechzeiten: Kindergarten 66 35 Ärztlicher Notfalldienst 116 117 Wasen 49
Montag - Freitag 8 - 12 Uhr info@kindergarten-pfaffenweiler.de
Deutsches Rotes Kreuz 112 79244 Münstertal
Dienstag: 17 - 19 Uhr Schneckentalschule 73 22
Augen-, Kinder- und 116 117 Tel.: 07636/566
schule@gs-pfaffenweiler.fr
Bürgermeister schule.bwl.de HNO-ärztlicher Notfalldienst
Dieter Hahn 07664 9700-0 Rektorat 61 86 47 Montag, 10.05.2021
Tierärztlicher Notfalldienst
rathaus@pfaffenweiler.de Stadt-Apotheke Staufen
„´s Schneckehuus“ 07631 365 36
Zentrale, Standesamt, Kindertagespflege in anderen Hauptstr. 15
Vergiftungs-Zentrale 0761 192 40
Vorzimmer Räumen 79219 Staufen
Diana Treyer 9700-0 Sandra Strukely 0173 93 555 06 Zahnärztlicher Notfalldienst Tel.: 07633/6263
treyer@pfaffenweiler.de Batzenberghalle 70 92 01803 222 555 41
Hauptamt batzenberghalle@pfaffenweiler.de Dienstag, 11.05.2021
Harry Schumacher 9700-12 Förster Störungsdienste Bad-Apotheke im Paracelsushaus
schumacher@pfaffenweiler.de Hr. Bucher 0162 255 07 38 bnNETZE GmbH (Strom & Erdgas) Freiburger Str. 20
juergen.bucher@lkbh.de 08002 76 77 67 79189 Bad Krozingen
Bauamt
Julia God 9700-24 Flüchtlingsintegration KabelBW 0180 588 81 50 Tel.: 07633/150150
god@pfaffenweiler.de Hr. Saidani 07664 961 30 83
faouzi.saidani@caritas-bh.de Vodafone (Unitymedia) Mittwoch, 12.05.2021
Gewerbeamt, Melde- u. Abfallwirtschaft 0221 46 61 91 00
Passamt, Soziales, Fundbüro Kirchberg-Apotheke Ehrenkirchen
Fr. Kunzelmann 0761 21 87 88 17 Telekom Geschäftskunden Jengerstr. 13
Luisa Merazzi 9700-13
merazzi@pfaffenweiler.de Grundbuchamt Emmendingen 0800 330 11 72 79238 Ehrenkirchen
07641 96 58 76 00 Telekom Privatkunden Tel.: 07633/8794
Mitteilungsblatt 9700-13
0800 330 20 00
mitteilungsblatt@pfaffenweiler.de Polizei
Wasser - Wassermeister Herr Egloff Donnerstag, 13.05.2021
Flüchtlingsangelegenheiten und Polizei 110
Klimaschutz 07664 97 00 17 Rebland-Apotheke Wolfenweiler
Susanne Brenner 9700-23 Polizeiposten Ehrenkirchen 0170 224 94 35 Basler Str. 24
brenner@pfaffenweiler.de 07633 806 180 79227 Schallstadt (Wolfenweiler)
Standesamt, Rente,
Polizeirevier Freiburg-Süd Apotheke Tel.: 07664/6371
Grundbucheinsichtsstelle 0761 882 4421
Freitag, 07.05.2021
Anja Egloff 9700-14 Jugendsachbearbeiter Faust-Apotheke Staufen Freitag, 14.05.2021
egloff@pfaffenweiler.de Manfred Bluhm 07633 806 18 14 Hauptstr. 52 Zollmatten-Apotheke Heitersheim
Rechnungsamt 79219 Staufen Poststr. 22
Lukas Mahler 9700-20
Feuerwehr Tel.: 07633/958220 79423 Heitersheim
mahler@pfaffenweiler.de Feuerwehr Notruf 112 Tel.: 07634/510511
Samstag, 08.05.2021
Gemeindekasse Leitstelle Feuerwehr Bad Apotheke Krozingen
Christiane Dietsche 9700-15 0761 2013 315
dietsche@pfaffenweiler.de
Bahnhofstr. 23 Redaktionsschluss:
Feuerwehrgerätehaus 79189 Bad Krozingen dienstags 16.00 Uhr
Bauhof 9700-17 Pfaffenweiler 07664 709 213 Tel.: 07633/92840
Sozialstation Dorfhelferstation Helferkreis Kleiderstube
Mittlerer Breisgau gGmbH Schallstadt-Mengen, Hauptstr. 48
Pfaffenweiler Ehrenkirchen-Norsingen,
Ehrenkirchen, Prälat-Stiefvater-Weg 3 Frau Karin Birk
karin.birk@dorfhelferinnenwerk.de R. Schuble 83 37 Bundesstraße 11 (Altes Schulhaus)
07633 953 30
07664 4058069 B. Blattmann 73 33 Termine nach Vereinbarung:
Beratungsstelle für ältere Kath. Kirchengemeinde 0160 552 02 93
Menschen und deren Angehörige Pfaffenweiler, Kirchstr. 8
ulrike.schneckenburger@kath-bom.de Hospizbewegung Der Verein ist selbständig und unabhängig.
Ehrenkirchen, Prälat-Stiefvater-Weg 3
Pfarrer Alois Schuler Breisgau-Hochschwarzwald e.V. Kontaktadresse für Pfaffenweiler
07633 95 33 20 07664 925 48 10
0160 96 84 20 20 B. Gutgsell, 76 63
Fachstelle Sucht Freiburg, bwlv
Ev. Kirchengde. Wolfenweiler
Beratung, Behandlung
Schallstadt, Kirchstr. 10 SOS Hilfe für Familien e.V. Tafelladen
Freiburg, Basler Str. 61 wolfenweiler@kbz.ekiba.de
fs-freiburg@bw-lv.de Neuenburg, Dekan-Martin-Str. 1 Bad Krozingen, Bahnhofstr. 4 a
Pfarrerin Christine Heimburger
0761 156 30 90 07664 65 19 0160 552 02 93 07633 923 15 61
Impressum:
Herausgeber: Gemeinde Pfaffenweiler, Rathausgasse 4, 79292 Pfaffenweiler, Telefon 07664 97000, Telefax 9700-33, Internet: www.pfaffenweiler.de
Textannahme (redaktioneller Teil): mitteilungsblatt@pfaffenweiler.de Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Bürgermeister Hahn o.V.i.A.
Für den Anzeigenteil/ Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach,
Telefon: 07771 9317-11; Telefax: 9317-40, E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 07. Mai 2021 | 3
Das Rathaus informiert Kommunale Impftage – freie Termine!
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
Feststellung des Unterschreitens des für Donnerstag, den 13. Mai, stehen noch freie Impfter-
Inzidenzwertes von 50 im Landkreis mine zur Verfügung.
Breisgau-Hochschwarzwald
Sind Sie Ü60 und damit impfberechtigt?
Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Gesundheits-
Haben Sie noch keinen Impftermin?
amt – stellt aufgrund von § 20 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung
der Landesregierung über infektionsschützende Maßnah-
Dann melden Sie sich bei Frau Merazzi unter der Tel.:
men gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Coro-
07664/9700-13 und machen Sie noch heute Ihre Termi-
na-Verordnung - CoronaVO) vom 27. März 2021 in der ab 03.
ne für die Erst- und Zweitimpfung aus!
Mai 2021 gültigen Fassung für das Gebiet des Landkreises
Breisgau-Hochschwarzwald folgendes fest:
Die Blockimpftermine für Pfaffenweiler finden in Ehren-
kirchen in der Kirchberghalle von 13:20 Uhr bis 13:52 Uhr
Im Gebiet des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald ist die
statt. Die vorherige telefonische Anmeldung ist Voraus-
7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwoh-
setzung.
ner seit dem 01.05.2021 und somit seit fünf Tagen in Folge
unterschritten.
Hinweis auf Zahlung der Grund- und
Hinweis
Die Rechtwirkungen des § 20 Abs. 3 Satz 2 CoronaVO treten Gewerbesteuer
nach § 20 Absatz 8 CoronaVO am übernächsten Tag nach der Wir weisen darauf hin, dass am 15. Mai 2021 die zweite
ortsüblichen Bekanntmachung ein. Grundsteuer- bzw. Gewerbesteuerrate fällig ist. Die Höhe
der Raten entnehmen Sie bitte dem zuletzt zugegangenen
Freiburg im Breisgau, 05.05.2021 Steuerbescheid. Bei erteilter Einzugsermächtigung erfolgt die
gez. Dorothea Störr-Ritter Landrätin Abbuchung zum Fälligkeitsdatum. Ansonsten bitten wir um
__________ Überweisung auf eines der Bankkonten:
Folgende Lockerungen treten mit Freitag, dem 07. Mai, in
Kraft: Volksbank Freiburg
IBAN: DE76680900000058300608
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen Einzel- BIC GENODE61FR1
unterricht und Unterricht für Gruppen mit bis zu fünf Kinder
bis einschließlich 13 Jahre anbieten. Besuch von Bibliothe- Sparkasse Staufen-Breisach
ken und Archive ohne Voranmeldung und Dokumentation IBAN: DE 37680523280009001660
der Kontaktdaten erlaubt. BIC SOLADES1STF
• Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit
max. 10 Personen. In Innenanlagen mit max. 5 Personen aus Bürgermeisteramt
nicht mehr als 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte - Gemeindekasse -
bis einschließlich 13 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare,
die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.
• Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden Bedingun-
gen öffnen: Berücksichtigung der Hygieneauflagen der Co- Sitzungsbericht
rona-Verordnung, Tragen von medizinischen Masken
• Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoolo-
gischen und botanischen Gärten ohne Voranmeldung Sitzungsbericht über die öffentliche
und Dokumentation der Kontaktdaten erlaubt. Gemeinderatssitzung vom 21.04.2021
* Frageviertelstunde
Hinweis Ein Mitbürger bezieht sich auf die Ausstattung der Schule mit
Im Stadtkreis Freiburg liegt der Inzidenzwert aktuell noch Tablets und fragt nach der Nutzung und dem Verbleib dieser
über 50. Die o.g. Lockerungen gelten im Stadtkreis Freiburg Tablets in der Schule.
nicht.
Alle Details sowie Fragen und Antworten finden Sie auf Bürgermeister Hahn sagt zu die Fragen zu klären und dann zu
www.baden-württemberg.de beantworten.
* Bürgervertreter Projektbeirat Stube
Änderung der Redaktionsschlusszeiten Bürgermeister Hahn berichtet über den folgenden Beschluss
in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung.
für die KW 19!
Aufgrund des Feiertags (Christi Himmelfahrt) am Im Wege der Einigung entschied der Gemeinderat, die folgen-
kommenden Donnerstag, 13.05.2021, ist der den drei Vertreter der Bürgerschaft in den Projektbeirat Stube
Redaktionsschluss für die KW 19 am zu berufen:
Dienstag, 11.05.2021 um 12.00 Uhr!
1. Matthias Schmitt
Wir bitten um Beachtung! 2. Andreas Nußbaumer
3. Florian Matthiß
4 | FREITAG, 07. Mai 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
Bürgermeister Hahn berichtet weiter, dass zehn Bewerbun- Das Flurstück 7295 liegt innerhalb des Bebauungsplangebie-
gen eingegangen waren. tes „Breyel“. Das Flurstück 52/1 liegt außerhalb eines Bebau-
ungsplangebietes, aber innerhalb der im Zusammenhang
Die drei genannten Personen haben am 08.04.2021 das An- bebauter Ortsteile.
wesen Stube besichtigt und am 09.04.2021 an einer Besichti-
gungsfahrt des Projektbeirats und des Gemeinderats teilge- Im Rahmen der Bauvoranfrage soll geklärt werden, ob das
nommen. Grundstück unter Berücksichtigung folgender Kriterien und
Nutzung bebaubar ist:
* Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage, Bebau- 1. GRZ 0,4 in Anlehnung an den angrenzenden Bebauungs-
ungsplangebiet „Taläcker und Kritt“, Flst.-Nr. 7953/2 plan:
Die Bauherrschaft beabsichtigt den Neubau einer Doppelga- Die Grundflächenzahl entspricht den Festsetzungen im
rage auf o. g. Flurstück. Bebauungsplan Breyel.
Dieses befindet sich im Bebauungsplangebiet „Taläcker und
Kritt“. 2. Zwei Geschosse plus Dachgeschoss in Anlehnung an
Befreiungen oder Abweichungen von den Festsetzungen die- den angrenzenden Bebauungsplan und Einhaltung der
ses Bebauungsplans sind nicht beantragt. notwendigen Grenzabstände.
Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Bauvorhaben 3. Erstellung von sechs familienfreundlichen Wohnungen
einstimmig zu. um Wohnraumlücken zu schließen
* Bauantrag zur Erweiterung und Schaffung von zusätzli- 4. Erstellung einer Tiefgarage mit insgesamt 9 Stellplätzen.
chem Wohnraum für die bestehende Wohnung im Ober- Zur 4. Frage erklärt Frau God, dass hier keine Stellplatz-
geschoss, Abbruch und Neuaufbau des Dachgeschosses satzung greift. Es gelten die Festsetzungen der Landes-
und Änderung der Zugangssituation des Zweifamilien- bauordnung (LBO). Es ist kein bauplanungsrechtliches
hauses, Im Ortsetter, Flst.-Nr. 840 Einvernehmen der Gemeinde erforderlich.
In der Sitzung wird der Sachverhalt von Julia God näher er- 5. Höhe des Gebäudes 11,77 Meter.
läutert: Das ist höher als in den Festsetzungen der Zone 3 des
Bebauungsplans mit 10,50 m Höhe (Flst.-Nr. 7295) und
Die Bauherrschaft beabsichtigt den bestehenden Wohnraum auch höher als in Zone 2 mit 11,00 m Höhe (Flst.-Nr.
zu erweitern und dadurch zusätzlichen Wohnraum zu schaf- 7297). Inwieweit sich das in die Umgebungsbebauung
fen. Das Dachgeschoss soll abgebrochen und ab dem beste- einfügt ist hier die Frage.
henden Obergeschoss neu aufgebaut werden. Dadurch er-
höht sich die Gesamthöhe des Gebäudes. 6. Satteldach mit Gauben wie in umliegender Bebauung.
Der gesetzlich vorgegebene Grenzabstand kann nicht einge- Insgesamt orientiert sich das Bauvorhaben an der umlie-
halten werden. Der Bauantrag enthält daher einen Antrag auf genden Bebauung bzw. der dort geltenden Festsetzun-
bauordnungsrechtliche Abweichung von den Vorgaben der gen im Bebauungsplan „Breyel“.
Landesbauordnung.
Nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 der Landesbauordnung sind Abwei- Aus dem Gemeindeentwicklungskonzept „Entwicklung länd-
chungen dieser Art (zur Modernisierung von Wohnungen licher Raum (ELR 2007)“ geht hervor, dass an dieser Stelle
und Wohngebäuden, Teilung von Wohnungen oder Schaf- grundsätzlich Nachverdichtungspotential besteht.
fung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nut-
zungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches) zu- Die Zufahrt ist über die Jahnstraße geplant.
zulassen, wenn die Baugenehmigung mindestens fünf Jahre
zurückliegt und wenn die Abweichungen mit den öffentli- Eine Mitteilung der Unteren Baurechtsbehörde über die Voll-
chen Belangen vereinbar sind. ständigkeit der Unterlagen liegt noch nicht vor. Falls Nach-
Öffentliche Belange die entgegenstehen könnten, sind aus forderungen kommen, wird die Bauvoranfrage erneut im Ge-
Sicht der Verwaltung nicht zu erkennen. meinderat behandelt.
Einige Fragen aus dem Gemeinderat werden beantwortet,
Die Bauherrschaft beantragt außerdem die sanierungsrechtli-
Hinweise werden aufgenommen:
che Genehmigung für das Wohnhaus. Das Wohnhaus liegt im
- GR Faller stellt fest, dass die Häuser an der Weinstraße nied-
Sanierungsgebiet „Ortsmitte“.
riger sind als diejenigen im Bereich Jahnstraße.
- Bürgermeister Hahn weist darauf hin, dass die absolute
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be-
Höhe (NN-Höhe) um 1,40 m höher ist als das Nachbarge-
schluss:
bäude.
Der Gemeinderat erteilt sowohl das planungsrechtliche
- GR Blattmann weist darauf hin, dass die Zufahrt evtl. zu sch-
als auch das sanierungsrechtliche Einvernehmen für das
mal ist.
Bauvorhaben.
Das wäre lt. Bürgermeister Hahn dann die Fragestellung, ob
die gesicherte Erschließung gewährleistet ist.
* Bauvoranfrage zur Erstellung eines Mehrfamilienhauses
mit Tiefgarage, Flst.-Nr. 52/1, Innerhalb der im Zusam-
- Fragen von GR Dr. Reif werden folgendermaßen beantwor-
menhang bebauter Ortsteile
tet:
Der Bereich wird im Flächennutzungsplan als Siedlungsge-
In der Sitzung erklärt Julia God Folgendes:
biet ausgewiesen.
Stellungnahmen von Anwohnern liegen noch nicht vor; die
Die Bauherrschaft beabsichtigt die Bebauung des Flurstücks
Nachbarbeteiligung wurde noch nicht durchgeführt, weil
52/1 angrenzend an das Flurstück 7295.
die Unterlagen noch nicht vollständig sind.Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 07. Mai 2021 | 5
Für die wegfallende Garage auf dem derzeitigen Hausgrund- In der Vergangenheit wurden die Nutzungsentgelte mit den
stück muss gegebenenfalls für Ersatz gesorgt werden. regelmäßigen Vereinszuschüssen verrechnet.
Zur kurzfristigen Stärkung der Vereinsfinanzen wurden die
- GR Eckerle weist auf die Bodenbeschaffenheit und den
Vereinszuschüsse für das Jahr 2020 bereits im Frühjahr 2020
Grundwasserstand hin.
ohne eine Verrechnung mit Nutzungsentgelten, also mit dem
Dies könnte Auswirkungen auf die Möglichkeit haben, eine
vollen Betrag, ausgezahlt.
Tiefgarage zu errichten.
Er weist außerdem darauf hin, dass an anderer Stelle vor- Ziel war es bereits damals, zu einem späteren Zeitpunkt (mit
handene Tiefgaragen offenbar nicht genutzt werden. Kenntnissen über die tatsächliche Nutzbarkeit der Halle im
Jahr 2020) über die Erhebung der Nutzungsentgelte zu ent-
- GR Maier fragt nach, ob die GRZ von 0,4 wirklich eingehalten scheiden.
wird.
Die Verwaltung geht davon aus, dass im Bauantrag ein Im Jahr 2020 konnte die Halle lediglich vom Jahresbeginn bis
Sachverständigen-Lageplan vorgelegt werden müsste, wo- zum Aufkommen der Corona-Pandemie im normalen Um-
rin ein entsprechender Nachweis geführt wird. fang genutzt werden.
GR Hanser geht nach der Abstimmung davon aus, dass der Zwischen der ersten und der zweiten Corona-Welle verblieb
Beschluss zur Höhe (Ablehnung) zu dem Beschluss zur Anzahl ein rund sechswöchiger Zeitraum, in dem die Halle nur mit
der Wohnungen (Zustimmung) im Widerspruch steht. großen Einschränkungen (Raumveränderungen, Perso-
nenobergrenzen etcetera) genutzt werden konnte.
Das muss jedoch nicht zwingend so sein, wenn eine planeri-
sche Lösung dafür gefunden wird. Den größten Teil des Jahres konnte die Halle also gar nicht
von den Vereinen genutzt werden.
Für die einzelnen Fragen wird jeweils gesondert zur Ab-
stimmung gestellt, ob das Einvernehmen der Gemeinde Die Verwaltung schlägt daher vor, für das Jahr 2020 keine Nut-
erteilt wird. zungsentgelte von den Vereinen für den Sport- und Übungs-
betrieb zu erheben.
Der Gemeinderat erteilt sein bauplanungsrechtliches Ein-
vernehmen zu folgenden Einzelfragen: Finanzielle Auswirkungen:
Nach der Gebührenordnung wäre für das Jahr 2020 aufgrund
1. GRZ 0,4 in Anlehnung an den angrenzenden der geringen Nutzungsmöglichkeiten eine Entgeltsumme
Bebauungsplan „Breyel“. von rund 300 bis 400 Euro zu erheben.
Ja! Sofern der Gemeinderat dies beschließt, wird die Verwaltung
Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. auf die Erhebung verzichten. Andernfalls würde die Verwal-
tung den Vereinen die Entgelte für 2020 in Rechnung stellen.
2. Zwei Geschosse + Dachgeschoss in Anlehnung an den
angrenzenden Bebauungsplan und Einhaltung der Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be-
notwendigen Grenzabstände. schluss:
Ja! Der Gemeinderat beschließt, für das Jahr 2020 keine Nut-
Abstimmungsergebnis: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung. zungsentgelte für die Nutzung der Batzenberghalle für
den Sport- und Übungsbetrieb von Vereinen zu erheben.
3. Erstellung von sechs familienfreundlichen Wohnungen
um Wohnraumlücken zu schließen * Antrag des VfR Pfaffenweiler auf einen Zuschuss zur An-
Ja! schaffung eines Rasenstriegels zur Pflege des Naturra-
Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. senplatzes
Der VfR Pfaffenweiler beantragte am 28.12.2020 einen Zu-
4. Erstellung einer Tiefgarage mit insgesamt 9 Stellplät- schuss für die Anschaffung eines Rasenstriegels zur Pflege
zen des Naturrasenplatzes.
Keine Abstimmung zu Frage 4, siehe Sachverhalt. Gemäß Nummer III, Ziffer 2 der geltenden Vereinsförderricht-
linien kann für außergewöhnliche Ausgaben, die den Verein
5. Höhe des Gebäudes in besonderer Weise belasten, ein Zuschuss gewährt werden.
Nein! Der Antrag muss vor Anschaffung schriftlich gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen. Keine außergewöhnlichen Ausgaben sind solche für laufende
oder wiederkehrende Anschaffungen oder Aufwendungen
6. Satteldach mit Gaupen wie in umliegender Bebauung für Unterhaltungsmaßnahmen.
Ja!
Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung. Diskussionsverlauf:
Die Verwaltung nennt einige Beispiele aus früheren Zuschus-
Den Beschlussvorschlägen 1 bis 3 sowie 6 wird also zuge- santrägen, wonach meist 20 % der Anschaffungskosten als
stimmt, der Beschlussvorschlag 5 wird abgelehnt, insge- Zuschuss gewährt wurden.
samt mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen. GR Hanser weist darauf hin, dass der Satz von 20 % vor der
Neufassung der Zuschussrichtlinien üblich gewesen sei.
* Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung von Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be-
Entgelten für die Nutzung der Batzenberghalle für den schluss:
Sport- und Übungsbetrieb von Vereinen im Jahr 2020 Der VfR Pfaffenweiler erhält von der Gemeinde Pfaffen-
Für die Nutzung der Batzenberghalle für den Sport- und weiler einen Zuschuss für die Anschaffung eines Rasen-
Übungsbetrieb werden von den Vereinen Entgelte nach der striegels von 20 % der Anschaffungskosten, das sind ca.
Gebührenordnung erhoben. 600 Euro.6 | FREITAG, 07. Mai 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
* Sanierung der Schneckentalschule; hier: Baubeschluss * Sanierung der Schneckentalschule; hier: Planungsauf-
zum Umbau des UG (Altbau) trag für die Gesamtsanierung
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben hierzu die Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben hierzu die
folgende Beratungsvorlage erhalten: folgende Beratungsvorlage erhalten:
In der vergangenen Gemeinderatssitzung hat sich der Ge-
meinderat gemeinsam mit der Schulleitung und Architekt In der vergangenen Sitzung hat sich der Gemeinderat sehr
Wagner intensiv mit der Sanierung des Altbaus der Schne- intensiv mit der Schulleitung und Architekt Willi Wagner über
ckentalschule befasst. die Sanierung des Altbaus der Schneckentalschule ausge-
tauscht.
Ein wichtiges Ergebnis dieses Austausches war, die Sanierung
in zwei Schritten vorzunehmen. Zunächst soll noch in diesem Ergebnis dieses Austauschs war, dass der Umbau des Lehr-
Jahr die Baugenehmigung zum Umbau des Untergeschosses schwimmbeckens noch in diesem Jahr erfolgen soll.
umgesetzt werden.
Die restliche Sanierung soll geplant und in einen Zuschussan-
Mit Architekt Willi Wagner wurde ein Zeitfenster erarbeitet. trag überführt werden.
Die ersten Arbeiten sollen unmittelbar nach diesem Baube-
schluss beginnen. Die größeren Abbruch- und Betonarbeiten Architekt Willi Wagner hat die Gemeinde bereits beim Umbau
sind während der Sommerferien geplant. des Lehrschwimmbeckens begleitet. Er ist auch bereit die Ent-
wurfsplanung der Gesamtsanierung des Altbaus zu überneh-
Sofern Handwerker für die Bauausführung gefunden werden men.
können, ist Herr Wagner optimistisch den Umbau des Lehr-
schwimmbeckens bis zum Ende des Jahres bewerkstelligen Die Verwaltung befürwortet dies.
zu können.
Diskussionsverlauf:
Die ersten Ausschreibungen sollen zügig erfolgen. Auf Nachfrage von GR Hanser erklärt Bürgermeister Hahn
weiter, dass die Planung eher als Sanierung denn als Neubau
Für den Umbau der Räume des Lehrschwimmbeckens in eine vorgesehen ist.
Mensa hat Architekt Wagner im April 2019 Baukosten in Höhe Der Neubau ist wesentlich teurer, deshalb geht es in Richtung
von rund 160.000 Euro prognostiziert. Dieser Betrag dürfte Sanierung, gegebenenfalls mit Erweiterung der Räume.
aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichen.
Der aktuelle Planungs-Auftrag betrifft die Sanierung.
Die Verwaltung hofft auf einen Zuschuss aus dem Bundespro-
gramm zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungs- GR Hanser empfiehlt der Verwaltung, noch einmal mit der
angebote. Die notwendigen Anträge sind bis zum 31.05.2021 Förderstelle zu sprechen, insbesondere in Bezug auf den
einzureichen. Raumplan bei einer möglichen Erweiterung der Flächen.
Eine Antragstellung ist erst möglich, wenn die Verwaltungs- Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be-
vorschrift des Landes veröffentlicht ist, was bis zum Ablauf schluss:
der Einladungsfrist noch nicht der Fall war.
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung von Architekt
Diskussionsverlauf: Willi Wagner für die Gesamtsanierung des Altbaus der
Bürgermeister Hahn informiert die Öffentlichkeit entspre- Schneckentalschule einstimmig zu.
chend der Sitzungsvorlage und ergänzt, dass ein Restrisiko
bestehen bleibt, dass kein Zuschuss gewährt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ho-
norarvereinbarung mit Herr Wagner zu treffen.
Auf Nachfrage von GR Wagner wird weiter erklärt, dass die Sa-
nierung des Untergeschosses einer abschließenden Entschei- * Abschluss einer Projektentwicklungsvereinbarung zur
dung „Gesamtsanierung oder Neubau“ nicht im Wege steht, Sanierung des Gasthauses Stube
das gilt auch für eine mögliche Veränderung der Treppen-Er- Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben hierzu die
schließung. folgende Beratungsvorlage erhalten:
Zunächst beschränkt sich der Umbau auf den Bereich Lehr- In der zweiten Märzhälfte 2021 kam es zu Gesprächen zwi-
schwimmbecken. schen der Gemeinde und der Firma W + S aus Freiburg. Die
Firma W + S erkundigte sich, welche Nutzungen in der Stube
Bürgermeister Hahn informiert in diesem Zusammenhang möglich sind. Man ist sich in diesen Gesprächen im Hinblick
über den Sachstand der Schulkindbetreuung, siehe TOP Be- auf die Interessen und Motivationen zum Erhalt eines histo-
kanntgaben und Verschiedenes. rischen Gebäudes sehr nahe gekommen, so dass man eine
gemeinsame Besichtigung des Stubenareals mit dem Denk-
Der Gemeinderat fasst folgenden einstimmigen Be- malexperten Willi Sutter vereinbart hat. Diese Besichtigung
schluss: fand am 24.03.2021 statt.
Mit Denkmalexperten Willi Sutter hat der Gemeinde- und
Der Gemeinderat beschließt den Umbau des ehemaligen
Projektbeirat Stube am 09.04.2021 auch eine Besichtigungs-
Lehrschwimmbeckens zur Mensa.
fahrt unternommen und dabei drei unterschiedliche Sanie-
rungsprojekte in der Umgebung angeschaut. Die Bandbreite
Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung der Gewerke
reichte von einfachen Veranstaltungsräumen über Kleingas-
beauftragt.
tronomie mit Beherbergung bis hin zur Vollgastronomie auf
mehreren Ebenen.Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 07. Mai 2021 | 7
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung hat sich die seinem Konzept berücksichtigt. Deshalb wird die Zusammen-
Firma W + S vorgestellt und sich mit dem Gemeinderat über arbeit ausdrücklich begrüßt.
eine Zusammenarbeit ausgetauscht. Diese mögliche Zusam-
menarbeit ist in eine Vereinbarung gegossen worden, die nun GR Hanser sieht im Engagement der Fa. W + S einen ähnlichen
Gegenstand der öffentlichen Beratung ist. Glücksfall wie bei der Einrichtung des CAP-Marktes.
Die CDU-Fraktion ist sehr zuversichtlich, dass gute und einver-
Der Gemeinderat hat im November 2019 den Beschluss ge- nehmliche Lösungen gefunden werden.
fasst, die Stube und das Stubenareal im Eigentum der Ge- Jedenfalls wird die CDU-Fraktion alles dafür tun, dass dieses
meinde zu behalten und nicht an einen Investor zu veräußern, Ziel erreicht wird.
weder zu Wohn- noch zu sonstigen Zwecken. Wenn die Pro- Die Projektvereinbarung findet die volle Unterstützung der
jektentwicklung für beide Partner zufriedenstellend verläuft, CDU-Fraktion.
muss der Gemeinderat auch bereit sein, diese Entscheidung
zu ändern. Das Einverständnis der Firma W+S zur Projektver- BM Hahn ergänzt vor der Abstimmung, dass es die Gemeinde
einbarung liegt schriftlich vor. hier mit einem regionalen Partner zu tun hat, der sehr heimat-
verbunden ist und aus der Stube ein Schmuckstück machen
Beschlussvorschlag: möchte.
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Projektverein- Triebfeder sei die Liebe zu alten Gebäuden und der Gedanke
barung zur Sanierung des Gasthauses Stube mit der Fir- der Nachhaltigkeit.
ma W + S zu.
Herr Willi Sutter hatte im Jahr 2008 schon einmal ein Konzept
Diskussionsverlauf: für die Stube erarbeitet, damals für interessierte Stammgäste
Bürgermeister Dieter Hahn trägt zusätzlich zum o.g. Sachver- der Stube. Dieser Ansatz hatte damals nicht zum Ziel geführt.
halt den Inhalt des Vereinbarungsentwurfes vor. Dieser stand
bereits als Anlage zur Sitzungsvorlag zur Verfügung. Ein Bild von Herrn Sutter kann man sich auch über einen Film
auf YouTube machen, welcher über die Sanierung des Meier-
GRin Schuble fragt nach Rückmeldungen von der Bürgeriniti- hofs in Freiburg gemacht wurde.
ative und dem Projektbeirat. Zweifellos hat Herr Sutter ein großes Gespür für historische
Solche Rückmeldung gab es bis zur Sitzung nicht. Gebäude und es ist angebracht, ihm ein hohes Maß an Ver-
trauen entgegen zu bringen.
GR Dr. Reif bringt die folgenden Vorschläge ein:
1. Schön wäre es, wenn eine Lösung zu finden wäre, wie der GR Hanser weist insbesondere für die Öffentlichkeit darauf
bestehende Engpass für die Fußgänger im Bereich der Stu- hin, dass nach dem neuen Konzept die Gastronomie nach
ben-Scheune verbessert werden kann. oben kommen soll und der Bürgersaal nach unten in den der-
2. Man sollte sich noch nicht auf einen Verkauf der Grundstü- zeitigen Gastraum. Dies ist ein spannender Gesichtspunkt an
cke festlegen, sondern auch eine Erbpacht-Vereinbarung diesem Konzept.
noch offen lassen.
3. Es könnte vorteilhaft sein, für die Gemeinde ein Vorkaufs- Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Projektverein-
recht zu vereinbaren. barung zur Sanierung des Gasthauses Stube mit der Fir-
ma W + S einstimmig zu.
GR Wagner gibt für die FBL-Fraktion die folgende Stellung-
nahme ab: * Beratung und Beschlussfassung über den Umgang mit
den Elternbeiträgen für den Zeitraum Januar bis Febru-
Die FBL-Fraktion steht hinter dieser Vereinbarung.
ar 2021
Nachdem sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger beim Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben hierzu eine
Bürgerentscheid gegen das geplante städtebauliche Konzept, Beratungsvorlage erhalten:
welches die FBL unterstützt hatte, gestellt hat, ist für uns der
aktuelle Status Quo beim Projekt Stube wieder bei Null. Der Gemeindekindergarten war aufgrund des Corona-Lock-
Was wir nicht wollten und wollen sind Sanierungskosten für downs vom 11.01.2021 bis zum 19.02.2021 geschlossen. Seit
eine reine Gastronomie im Namen der Gemeinde. Das sehen dem 22.02.2021 ist der Gemeindekindergarten im Rahmen
wir nicht als Aufgabe der Gemeinde. Daher war unser Ansatz des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen wieder ge-
das Gebäude einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. öffnet.
Was wir wollten und immer noch wollen ist, dass die Stube
richtig und angemessen saniert wird. Für den sechswöchigen Schließungszeitraum wurde eine
Von daher unterstützen wir die jetzigen Interessenten, ihr Notbetreuung angeboten. Diese wurde wie folgt in Anspruch
Konzept auszuarbeiten und eine Wirtschaftlichkeitsberech- genommen:
nung durchzuführen.
Wir sind überzeugt, dass mit der Fa. W+S Maschinenbau ein Kalenderwoche Notbetreuung U3 Notbetreuung Ü3
Partner an unsere Seite kommt, welcher große Erfahrung KW 2 9 20
mit solchen Projekten hat. Schon allein deshalb, oder gerade KW 3 10 28
auch, weil Willi Sutter als Projektplaner, Denkmal-Sachkundi- KW 4 10 26
ger und Architekt mit im Boot ist. KW 5 9 26
Von daher hat uns die Idee überzeugt und wir als FBL-Fraktion KW 6 10 27
unterstützen diese Vereinbarung. KW 7 4 19
GR Gutgsell bezeichnet es als Glücksfall, dass nun ein Part- Handlungsalternativen:
ner in Erscheinung getreten ist, der sowohl das Ergebnis des Dem Gemeinderat steht die Entscheidung über den ganzen
Bürgerentscheides als auch die Interessen der Gemeinde in oder teilweisen Erlass von festgesetzten Elternbeiträgen zu.8 | FREITAG, 07. Mai 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
Aus Sicht der Verwaltung ist es angezeigt, die Elternbeiträge Diskussionsverlauf:
für die Monate Januar und Februar in jedem Fall für diejeni- Im Sachvortrag geht Lukas Mahler auf Fragen aus dem Ge-
gen Eltern zu erlassen, die keine Notbetreuung in Anspruch meinderat ein. Er erklärt zusätzlich zum o.g. Sachvortrag, dass
genommen haben. Diese erhielten keine Betreuungsleistung. eine Abrechnung für die Notbetreuung z.B. über Wochenpau-
schalen erfolgen könnte, ggfs. mit Geringfügigkeitsgrenzen.
Aus Sicht der Verwaltung ist es ebenfalls angezeigt, die El- Z.B. könnte eine Woche ohne Abrechnung bleiben.
ternbeiträge ab dem Monat März wieder satzungsgemäß zu Eine exakte stundengenaue Abrechnung wäre mit sehr ho-
erheben. Der Gemeindekindergarten gewährleistet den Re- hem Aufwand verbunden.
gelbetrieb unter Pandemiebedingungen mit den üblichen
Betreuungszeiten. Die Betreuungszeit der Kinder im Rahmen der Notbetreuung
entsprach in der Regel nicht der Betreuungszeit, wie sie nor-
Fraglich und somit der Beratung hauptgegenständlich ist die malerweise angeboten wird.
Gebührenerhebung für die Notbetreuung in den Monaten
Januar und Februar. Hierbei bestehen die folgenden Hand- Bürgermeister Hahn weist darauf hin, dass aus rechtlicher
lungsalternativen: Sicht ein Verzicht auf die Gebühren vorliegen würde bis auf
die Gebühr für die Notbetreuung.
Alternative 1
Der Gemeinderat erlässt die Elternbeiträge für die Monate Ja- GR Hanser erinnert daran, dass bei der ersten Entscheidung
nuar und Februar für alle Eltern, das heißt ohne Rücksicht auf über einen Erlass der Elternbeiträge diese vollständig erlassen
eine Inanspruchnahme der Notbetreuung. Für die Notbetreu- wurden. Dort waren allerdings überwiegend nur die Eltern in
ung werden in diesem Fall keine Gebühren festgesetzt. systemrelevanten Berufen betroffen, welchen man auch aus
gesellschaftlicher Sicht dankbar war.
Alternative 2 Dieses Mal waren die Zugangsvoraussetzungen zur Notbe-
Der Gemeinderat erlässt die Elternbeiträge für die Monate Ja- treuung offener, weshalb einer Abrechnung zugestimmt wer-
nuar und Februar nur für diejenigen Eltern, die keine Notbe- den könnte.
treuung in Anspruch genommen haben.
Bürgermeister Hahn ergänzt, dass das Land seinerzeit die
Der Gemeinderat entscheidet ferner, dass für die Inanspruch- Gebührenausfälle vollständig kompensiert hat, dieses Mal je-
nahme der Notbetreuung Gebühren festgesetzt werden. doch nicht.
Für das von der Verwaltung auszuarbeitende Berechnungs- Der Gemeinderat fasst den folgenden einstimmigen Be-
modell werden hierbei die folgenden Grundsätze vorgeschla- schluss:
gen:
• Kalkulation von Pauschalbeträgen in den Bereichen U3 und Alternative 2
Ü3 1. Der Gemeinderat erlässt die Elternbeiträge für die Mo-
• Kalenderwochenbasierte Abrechnung dieser Pauschalbe- nate Januar und Februar 2021 für diejenigen Eltern, die
träge keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
• Festlegung einer Geringfügigkeitsschwelle
2. Der Gemeinderat beschließt, für die Notbetreuung im
In diesem Fall würde die Verwaltung im Auftrag des Gemein- Rahmen der dargestellten Grundsätze Gebühren zu er-
derats nachträglich Gebühren für die Notbetreuung festset- heben und beauftragt die Verwaltung mit der Umset-
zen. zung.
Finanzielle Auswirkungen: * Anfragen, Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat
Die Summe der satzungsmäßigen Elternbeiträge für die Mo- Bürgermeister Hahn beantwortet an dieser Stelle Anfragen,
nate Januar und Februar beträgt rund 30.000 €. Als Kompen- die zuvor aus dem Gemeinderat gestellt wurden.
sationsmaßnahme hat sich das Land Baden-Württemberg
pauschal an den Gebührenausfällen beteiligt. Der auf Pfaffen- Rechtliche Absicherung einer Gebäudenutzung
weiler entfallende Teil beträgt rund 8.000 €. Kann ein Bauträger/Investor vertraglich dazu verpflichtet
werden, eine hausärztliche Praxis vorzuhalten?
Durch die Festsetzung von Gebühren für die Notbetreuung
könnten überschlägig zwischen 3.000 € bis 5.000 € einge- Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, hierzu eine
nommen werden. rechtsverbindliche Auskunft einzuholen. Wir haben zu dieser
Frage eine Einschätzung des Notars eingeholt, bei dem wir re-
Beschlussvorschlag: gelmäßig zu Gast sind. Dessen Antwort in Stichworten:
• Es handelt sich dem Grunde nach um eine Unterlassungs-
Alternative 1
verpflichtung, nämlich bestimmte Räumlichkeiten nicht zu
1. Der Gemeinderat erlässt die Elternbeiträge für die Mo-
anderen Zwecken als zum Betrieb einer Hausarztpraxis zu
nate Januar und Februar 2021 für alle Eltern.
verwenden
Alternative 2 • Es muss sichergestellt sein, dass diese Verpflichtung auch
1. Der Gemeinderat erlässt die Elternbeiträge für die Mo- auf Rechtsnachfolger übergeht
nate Januar und Februar 2021 für diejenigen Eltern, die • Das lässt sich mit einer dinglichen Sicherung, also einer Ein-
keine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. tragung in das Grundbuch gewährleisten
2. Der Gemeinderat beschließt, für die Notbetreuung im • Er empfiehlt daher, das Objekt im Rahmen des Kaufvertra-
Rahmen der dargestellten Grundsätze Gebühren zu er- ges mit einer Unterlassungsdienstbarkeit als beschränkte
heben und beauftragt die Verwaltung mit der Umset- persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Gemeinde zu be-
zung. lastenMitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 07. Mai 2021 | 9
• Ein solches Konstrukt hat er zu Gunsten einer Hausarztpra- Aufnahmequote Anschlussunterbringung für 2021
xis bislang noch nicht gehabt; es ist aber durchaus üblich Nach Mitteilung der Flüchtlingszuweisungsbehörde vom
im Bereich des Wohnungsbaus (Mietpreisbindung) oder 31.3.2021 muss die Gemeinde Pfaffenweiler in diesem Jahr
der gewerblichen Grundstücksnutzung (Betrieb von Gast- insgesamt 4 Flüchtlinge aufnehmen. Ob wir diese 4 Flücht-
stätten) gebräuchlich, bewährt und anerkannt. linge unterbringen können, hängt davon ab, ob es sich um
Alleinstehende, Paare oder Familien handelt. Das wissen wir
Kostenprognose Ärztehaus nicht und können es auch nicht beeinflussen.
Die Kostenprognose von Architekt Willi Wagner für ein Ärzte- Sollten uns alleinstehende Männer zugewiesen werden, ha-
haus liegt vor. Er hat für einen Baukörper mit einer Grundflä- ben wir aktuell gute Möglichkeiten 4 Personen unterzubrin-
che von 18 x 12 m und einem Erschließungsturm Kosten in gen.
Höhe von rund 1.600.000 Euro prognostiziert und für einen Sollten wir Paare oder Familien oder alleinstehende Frauen
weiteren Baukörper derselben Größe weitere 1.300.000 Euro. bekommen, wird es wesentlich schwieriger.
Damit wären wir bei einer großen Lösung bei rund 3 Millionen Die Kapellenstraße 31 können wir voraussichtlich noch bis
Euro. Rechnet man jetzt noch die Grundstücks- und Erschlie- Ende 2021 mieten. Was danach ist, ist offen.
ßungskosten dazu, wird man deutlich über 3 Millionen Euro
liegen. Panoramaweg 360°-Weinblick
Ein interessantes Projekt möchten die Gemeinden Ehrenkir-
Auf Nachfrage von GR Eckerle dazu erklärt Bürgermeister chen, Schallstadt und Pfaffenweiler mit ihren Weinbaube-
Hahn, dass es noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung hier- trieben und dem touristischen Gewerbe angehen. Am Bat-
zu gibt. zenberg soll ein Panoramaweg mit insgesamt 6 km Länge
ausgewiesen werden. Es ist ein Rundweg, in den in allen drei
* Bekanntgaben und Verschiedenes Gemeinden „zugestiegen“ werden kann.
Die Errichtung des Panoramaweges bedarf einer Erstausstat-
Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2021 bestätigt tung mit Wegweisern, Befestigungen, Internetseite etc.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat uns mit Schreiben vom Die Kosten für diese Erstausstattung belaufen sich auf ge-
25.03.2021 die Gesetzmäßigkeit der in der letzten Sitzung be- schätzte 7.000 Euro. Von diesen 7.000 Euro übernimmt Eh-
schlossenen Haushaltssatzung 2021 und des Wirtschaftsplans renkirchen ca. 1.900 Euro, Schallstadt ca. 1.600 Euro und Pfaf-
des Eigenbetriebs 2021 bestätigt. fenweiler 650 Euro. Die „Weinwirtschaft“ wird sich ebenfalls
beteiligen. Es ist beabsichtigt einen Verein zu gründen, der
Barrierefreie Bushaltestellen die laufenden Unkosten erwirtschaften soll.
Der Gemeinderat hatte in der Februar-Sitzung zwei Beschlüs-
se zu diesem Thema gefasst: Corona-Pandemie
In der Konzeptstrategie zur Umsetzung der barrierefreien Hausärzte impfen
Bushaltestellen beabsichtigt die Gemeinde die Haltepunkte Die Impfkampagne nimmt so langsam Fahrt auf und mittler-
im Unterdorf, an der Stube und am Schneckenplatz barriere- weile dürfen auch die Hausärzte impfen.
frei herzustellen.
Kommunale Impftage
Im Investitionsprogramm wurden die Mittel für die barriere- Ab dem 29. April können sich im Rahmen des Pilotprojektes
freie Ertüchtigung von 30.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht. des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald nun auch über
Die Verwaltung war dabei von einem grob geschätzten Kos- 70-jährige Menschen aus den Gemeinden rund um den Bat-
tenaufwand in Höhe von 15.000 Euro (Vergleichszahl aus zenberg im Rahmen von Vor-Ort-Terminen gegen Corona
Ebringen) ausgegangen. impfen lassen. [Hinweis: inzwischen gilt das Angebot auch
für Menschen über 60 Jahre]. Das Angebot richtet sich an
Es gibt zwei wichtige Informationen, die sich auf die Umset- Menschen, die ansonsten keine andere Möglichkeit haben,
zung des Projekts auswirken: in eines der zentralen oder Kreisimpfzentren zu gelangen. In
Pfaffenweiler wurde der berechtigte Personenkreis bereits
Verantwortlicher Baulastträger angeschrieben und informiert. Sofern noch keine Impfung
Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während der RVF stattgefunden hat oder noch kein Impftermin feststeht, bittet
bei allen Bushaltestellen innerhalb des Ortes von der Gemein- die Verwaltung um telefonische Anmeldung. Die Impfungen
de als zuständiger Baulastträger ausgeht, sieht der Gemein- werden in der Kirchberghalle in Ehrenkirchen durchgeführt.
detag die Verantwortung für den Umbau von Bushaltestellen Es sind insgesamt sechs Impftage für die Erstimpfung geplant
bei der Gemeinde nur dann, wenn die Haltestellen an Ge- und weitere sechs für die notwendige Zweitimpfung.
meindestraßen liegen.
Testaktionen in Pfaffenweiler
Wie wir hören, befindet sich diese Frage in der Klärung beim
In Pfaffenweiler gibt es mittlerweile die Möglichkeit sich on-
Verkehrsministerium.
line zur Testung in der Schneckentalapotheke anzumelden.
Die Testungen finden von Montag bis Freitag immer zwischen
Zuschüsse
14 und 15 Uhr statt.
Nach dem LGVFG sind möglich. Dazu muss die Gemeinde zu-
nächst einen Antrag auf Aufnahme in das Landesprogramm
Auch die Bürgertests in der Batzenberghalle werden bis auf
LGVFG ÖPNV stellen. Der Antrag muss bis zum 31.10.2021 ge-
weiteres fortgesetzt. Anmeldungen sind ebenfalls online
stellt sein. Das Verkehrsministerium entscheidet im Frühjahr
möglich.
2022 über die Aufnahme.
Sanierung der Randsteine in den Langmatten
Wenn die Aufnahme in das Programm tatsächlich erfolgt ist,
Über die notwendige Sanierung von Randsteinen in den
kann ein Einzelantrag auf Förderung gestellt werden. Die För-
Langmatten hatte ich schon mal berichtet. Die Reparatur, für
derung kann bis zu 85 % der förderfähigen Kosten betragen.10 | FREITAG, 07. Mai 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler
die ein Kostenangebot von rund 6.000 Euro vorlag, ist in der Zu den größten Stromverbrauchern im Standby-Modus
Zwischenzeit auch erfolgt. Die Feinteerdecke muss noch auf- gehören: Fernsehgeräte, PC und Monitore, Geschirrspüler,
getragen werden. Receiver, Stereo-Anlagen, Spielkonsolen, die Waschmaschine
und die Trockner.
Neue Kindertagespflegestelle in Pfaffenweiler
Ich habe mich sehr über einen Brief Ende März gefreut, in dem Das Ziel sollte es sein für eine ausgeglichene Energiebilanz
mir Frau Jennifer Huber mitteilt, ab dem 1.4.2021 in eigenen zu sorgen und unnötige Stromverbräuche zu vermeiden.
Räumlichkeiten eine Kindertagespflegestelle betreiben wird. Fazit: Nicht benutzte Geräte sollte man vom Stromnetz tren-
Sie hat vier Betreuungsplätze und beantragt in diesem Schrei- nen und bei längerer Abwesenheit und während des Urlaubs
ben auch die Unterstützung der Gemeinde. Wir werden auch den Stecker oder dafür abschaltbare Mehrfach- oder Funk-
mit Frau Huber ins Gespräch mit dem Kindergarten und Frau steckdosen nutzen. Das Smartphone benötigt auch im unge-
Strukely gehen, um eng miteinander zu kooperieren. nutzten Zustand Energie. Somit sollte man WLAN, Bluetooth
und Ortungsdienste nur dann einschalten, wenn man sie tat-
In diesem Zusammenhang noch zwei interessante Informa- sächlich benötigt. Sobald der Akku voll ist sollte das Netzteil
tionen: vom Smartphone oder Laptop getrennt werden. Das Vorpro-
grammieren mittels Timer-Optionen bei Geschirrspülern und
2020 hat die Gemeinde für 10 Kinder interkommunalen Kos- Waschmaschinen sollte man vermeiden. Alte Elektrogeräte
tenausgleich bezahlt, für 4 weitere Kinder übernimmt die mit einem hohen Standby-Verbrauch sollte man gegen ener-
Gemeinde derzeit die Betreuungszuschüsse für Tagesmütter gieeffizientere Geräte austauschen und beim Neukauf da-
und 1 Antrag befindet sich in der Bearbeitung. rauf achten, dass sich die Geräte möglichst vollständig vom
Stromnetz trennen lassen.
Sanierungsarbeiten am Friedhof
Auf dem Friedhof hat unser Mitarbeiter Dirk Hanser mit Un-
terstützung seiner Kollegen die Wasserentnahmestelle am Mitteilungen
südöstlichen Ausgang und den Schopf saniert. des Landratsamts
Information zur Kernzeitbetreuung
Es gibt nach wie vor noch keine Interessenten für die Vor- Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hebt
standschaft des Kernie e.V. die Sperrbezirke im Zuge der Geflügelpest mit
Die Verwaltung steht im Kontakt zur Caritas. Die Caritas wird Ablauf des 05. Mai auf
ein Angebot vorlegen mit den Bedingungen für die Übernah-
me der Schulkindbetreuung an der Schneckentalschule ab Die Veterinärbehörde des Landratsamtes hebt die Sperrbe-
September 2022. zirke im Zuge der Geflügelpest mit Ablauf des 05. Mai auf.
Diese gehen zunächst bis zum 14. Mai 2021 in das sogenann-
Falls Gemeinderat der Übernahme zustimmt, würde der bis- te Beobachtungsgebiet über. Die Veröffentlichung der ent-
herige Vorstand des Vereins noch für ein Übergangsjahr zur sprechenden Änderungsverfügung erfolgt am 5. Mai auf der
Verfügung stehen. Homepage des Landratsamtes und tritt tags darauf am 06.
Mai in Kraft.
Harry Schumacher, Protokollführer
Mit dem Wegfall der Sperrbezirke entfallen demnach die Auf-
stallungspflicht für Geflügel sowie das Verbringungsverbot
für Säugetiere aus Geflügel haltenden Betrieben.
Umwelt, Klima & natur
Das Verbringen von Geflügel sowie die Vermarktung von Eiern
und anderen Produkten aus der Geflügelhaltung sind aber
Den Standby-Modus vermeiden erst ab dem 15. Mai wieder ohne Einschränkungen möglich.
Kaffee machen, Musik hören, Fernseher einschalten - und das
ganz einfach per Knopfdruck: Der Standby-Modus macht es
möglich! Gerade im Bereich der Unterhaltungselektronik wird Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
enorm viel Strom verbraucht. haben bereits 1.000 Haushalte am Stromspar-
Check teilgenommen
Den Verbrauch erkennt man an dem roten Lämpchen am
Gerät, das auch dann leuchtet, wenn das Elektrogerät mittels Landrätin Dorothea Störr-Ritter gratuliert aus diesem
Fernbedienung ausgeschaltet wurde. D.h. hier findet ein per- Anlass persönlich
manenter Energieverbrauch seitens vieler Geräte statt, weil Der sogenannte Stromspar-Check ist im Landkreis
diese nie komplett von Stromnetz genommen werden. Breisgau-Hochschwarzwald eine Erfolgsgeschichte. Bereits
tausend Haushalte haben an dieser Initiative teilgenommen.
Viele Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen, Backöfen und Der Stromspar-Check ist ein bundesweites gemeinsames
Geschirrspüler verfügen über einen „Schein-Aus“-Schalter Projekt von der Caritas mit dem Bundesverband der Ener-
und verbrauchen dennoch Strom. Auch das Ladegerät Deines gie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands. Der Landkreis
Smartphones oder das Netzteil zum Aufladen von Laptops Breisgau-Hochschwarzwald unterstützt den Stromspar-Check
ziehen Strom, wenn sie ohne Ladetätigkeit mit der Steckdose seit 2016 finanziell und mit Beratung.
verbunden bleiben. Um die Stromkosten zu reduzieren, soll-
te man den Stecker ziehen oder die Geräte an abschaltbare Der Stromspar-Check vor Ort beinhaltet eine kostenlose Ener-
Steckdosenleisten anschließen. Mit einem KIick kann man die gieberatung in der Wohnung, kombiniert mit dem Einbau
Geräte ausschalten und rund 100 Euro jährlich bei einer vier- von kostenlosen Artikeln zur Energie- und Wassereinsparung.
köpfigen Familie einsparen. Jeder Haushalt spart durch die eingebauten Soforthilfen imMitteilungsblatt der Gemeinde Pfaffenweiler FREITAG, 07. Mai 2021 | 11
Haushalt im Durchschnitt 129 Euro im ersten Jahr an Ener- Schon gar nicht um Sie zu einer Mitarbeit bei der Aufklärung
giekosten ein. Außerdem bekommt jeder beratene Haushalt von Straftaten, der Überführung von Tätern oder der Heraus-
einen Gutschein für den Tausch von alten, ineffizienten Kühl- gabe Ihres Vermögens aufzufordern.
geräten. Bei jedem Tausch gibt es 100 Euro aus dem Bundes- Wenn Sie so ein Telefonat entgegennehmen, legen Sie bit-
projekt und 100 Euro aus einer Spende der Energiewerke te sofort auf und verständigen Sie uns unter 110!
Schönau oben drauf, bei Großfamilien kann dieser Betrag
Anrufe eines falschen Polizeibeamten, eines vermeintlichen
auch höher ausfallen.
Enkels, eines Microsoft- oder Bankmitarbeiter haben nach wie
Für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist ein kleines vor Hochkonjunktur.
Team von Stromsparhelferinnen und -helfern als Berater im Aktuell (im April 2021) wurden im Zuständigkeitsbereich des
Einsatz, die von ihren Fachanleitungen koordiniert, unter- Polizeipräsidiums Freiburg mehrere betagte Mitbürger Opfer
stützt und immer wieder intensiv geschult werden. solcher Straftaten. Der entstandene finanzielle Schaden ist
immens. Jeweils fünfstellige Summen, angespart für die Al-
Für Landrätin Dorothea Störr-Ritter war das Erreichen der
tersversorgung, fielen den perfiden Betrügern in die Hände.
1.000er-Marke Anlass, persönlich einem Ehepaar aus Buchen-
bach einen Besuch abzustatten, natürlich unter Einhaltung al- Tipps der Polizei
ler Corona-Bestimmungen. „Der Stromspar-Check ist Teil und • Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen!
wichtiger Baustein der Klimaschutzoffensive des Landkreises. • Tätigen Sie keine Geldgeschäfte am Telefon!
Mit dieser Initiative erreichen wir weite Kreise der Bevölke- • Seien Sie stets misstrauisch!
rung und bringen die Themen Klimaschutz und Energieein- • Rufen Sie im Verdachtsfalle die Polizei um Hilfe!
sparung noch mehr in die Breite“. • Sprechen Sie mit Vertrauten über verdächtige Anrufe!
Elke Brunsch, Lokalkoordinatorin beim Caritasverband Weitere Vorbeugungstipps erhalten Sie unter
Breisgau-Hochschwarzwald sieht in dem vom Bundesum- www.polizei-beratung.de.
weltministerium geförderten Projekt einen mehrfachen Kostenlose Präventionsvorträge hält die Polizei auf Anfrage
Nutzen: „Für die Teilnehmenden bringt die Mitarbeit neben auch in Ihrer Gemeinde.
einem Zugewinn an fachlichen Kenntnissen den Zugang zu
einem beruflichen Netzwerk mit sozialen Kontakten und eine Ihr Polizeipräsidium Freiburg
sinnvolle Beschäftigung im Zeichen des Klimaschutzes“. Referat Prävention
Erster Kriminalhauptkommissar Jörg Wagner
Nico Storz von der Energieagentur Regio Freiburg, der das freiburg.pp.praevention@polizei.bwl.de
Projekt energiefachlich begleitet, ergänzt: „Seit 2014 sind im Tel.: 0761 / 29608-31
Landkreis 291 Kühlschränke ausgetauscht worden. Insgesamt
wurden etwa 11.000 Soforthilfen in Form von zum Beispiel
Zeitschaltuhren, Wasserspar-Duschköpfen oder schaltbaren
Steckerleisten installiert“. Vereinsmitteilungen
Für die Eheleute aus Buchenbach hat sich der Stromspar-
Check gelohnt: Sie haben einen neuen sparsamen Kühl- Wanderverein
schrank bekommen und wissen nun, dass sie beim Energie-
und damit Kostensparen auf dem richtigen Weg sind.
Vatertagshock abgesagt!
Infobox: Auf Grund der aktuellen Situation müssen wir leider unseren
Wer Interesse am Stromspar-Check hat, kann sich an den Cari- traditionellen Vatertagshock am 13.05.2021 absagen.
tasverband für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit
Sitz in Freiburg wenden: Wir schauen trotzdem optimistisch in das Jahr und freuen uns
Caritasverband Breisgau-Hochschwarzwald schon sehr auf die Zeit, wenn wir wieder Wanderungen und
Telefon: 0761 8965-459 Ausflüge anbieten können.
E-Mail: Stromspar-Check@caritas-bh.de
Internet: www.caritas-breisgau-hochschwarzwald.de Einen schönen Vatertag wünscht
Der Rad- & Wanderverein Pfaffenweiler.
In Zeiten von Corona wird die Beratung auch telefonisch an-
geboten oder als online-Stromspar-Check.
Kirchennachrichten
Polizeimitteilungen
Seelsorgeeinheit Batzenberg-
Kriminalität: Warnung vor sogenannten Obere Möhlin - Gemeinde St. Columba
Anrufstraftaten Pfarrbüro St. Columba, Kirchstraße 8, 79292 Pfaffenweiler,
International agierende Gaunerbanden haben stets Tel. 07664 92548-10, Fax 07664 92548-29
Hochkonjunktur Öffnungszeiten: Montag: 16-18 h; Dienstag: 10-12 h; Don-
Rat der Polizei: Keine Geldgeschäfte am Telefon nerstag: 10-12 h; Freitag: 15-17 h
Kriminalität vor meiner Haustür, bei meinem Nachbar, eine
Notlage in meiner Verwandtschaft oder unseriöse Bankge- Samstag, 8.5.
schäfte? 18:30 Uhr 2oder3 Gottesdienst – der etwas andere Gottes-
Ja das passiert – aber in keinem Fall ruft Sie die Polizei an. dienst in SchallstadtSie können auch lesen
