Nachhaltige Haushaltswirtschaft - Vortrag des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß am 22.09.2014 zum 1. Symposium "Nachhaltige öffentliche ...
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Nachhaltige Haushaltswirtschaft
Vortrag des Thüringer Finanzministers Dr. Wolfgang Voß
am 22.09.2014 zum
1. Symposium „Nachhaltige öffentliche Finanzwirtschaft“Gliederung
I – Nachhaltige Finanzpolitik
Inhalt und Konzepte
1. Ursprünge des Nachhaltigkeitskonzeptes
2. Finanzwissenschaftliche Begriffsbestimmung
3. Rechtliche Normen
4. Stabilitätsrat: zahnloser Tiger?
II – Der Schein trügt:
finanzwirtschaftlicher Befund
1. Entwicklung der Gesamtschulden und Einhaltung der Fiskalpaktkriterien
2. Bundesebene
3. Länderebene
III – Schlussfolgerungen
IV – Nachhaltigkeit in Thüringen
2Gliederung
I. Nachhaltige Finanzpolitik
Inhalt und KonzepteNachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
1. Ursprünge des Nachhaltigkeitskonzeptes
• aus Forstwirtschaft
• Ursache: zunehmender Holzbedarf in der Industrialisierung
• 1713, Hans Carl v. Carlowitz, Oberberghauptmann
„nachhaltende Nutzung“ der Wälder
• 1795, Georg Ludwig Hartig, dt. Forstwissenschaftler
„Nachhaltigkeit der Nutzung“
• Bewirtschaftungsweise eines Waldes, bei welcher immer
nur so viel Holz entnommen wird, wie nachwächst.
D.h.: auch jede kommende Generation hat die gleichen
Ertragsmöglichkeiten wie die gegenwärtige
4Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
• In den letzten Jahrzehnten Lösung des Begriffs von seiner
fachspezifischen Bedeutung und Entwicklung zu einem
verbindendem Leitkonzept für alle Politikbereiche
• 1987, Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der UN
„Entwicklung zukunftsfähig machen, heißt, dass die gegenwärtige
Generation ihre Bedürfnisse befriedigt, ohne die Fähigkeit der
zukünftigen Generation zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse
befriedigen zu können.“
• Der Begriff „nachhaltige Finanzpolitik“ existiert im öffentlichen
Umgang erst seit den 90iger Jahren (Sachverständigenrat,
Bundesregierung)
5Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
2. Finanzwissenschaftliche Begriffsbestimmungen
1. OECD-Konzept: konstante Schuldenquote (Verh. Staatsschulden zu BIP) D.h. die
potenziellen Deckungsmöglichkeiten von Staatsschulden durch die gesamtwirtschaftliche Leistung sollen sich nicht
verschlechtern.
2. Generationenbilanz: Steuerzahlungen heutiger und künftiger Generationen muss
ausreichen, Staatsschuld zzgl. Ausgaben zu finanzieren; D.h. Barwert der Nettosteuerzahlungen aller
aktuellen und künftigen Generationen muss ausreichen, die Staatsschuld und die staatl. Ausgaben zu finanzieren.
3. Goldene Regel: jährliche Nettoneuverschuldung darf Investitionsausgaben nicht
überschreiten (Art. 115 GG alt). D.h. öffentlichen Investitionen, die das Vermögen kommender Generationen
bleiben erlaubt, da somit höherer Wachstumspfad für künftige Generationen erreicht wird
4. Ressourcenverbrauchskonzept: Zusammenhang zw. staatlichem Verbrauch und
Leistungserstellung. D.h. periodengerechtes Verbuchen des Verbrauches von Ressourcen
6
Quelle: Jochimsen, 2008; Raffelhüschen, 2011Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Die Finanzpolitik ist nachhaltig, wenn …
+20% Schuldenstand
Schuldenstand
2020
Schulden- 2002
standsquote = = = konstant
BIP
2002 BIP
2020
+20%
… die Schuldenlast der Gesellschaft gemessen an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit gleich bleibt
d.h., die gegenwärtige Generation lebt nicht zu Lasten der künftigen
7Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Die Finanzpolitik ist nicht nachhaltig, wenn …
Nachhaltig-
+40%
keitslücke
+20% Schuldenstand
Schuldenstand
2020
Schulden- 2002
standsquote = = = wächst
BIP
2002 BIP
2020
+20%
… die Schuldenlast der Gesellschaft gemessen an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit wächst
d.h., die gegenwärtige Generation lebt zu Lasten der künftigen
8Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Die Finanzpolitik ist nachhaltig, wenn …
Nachhaltig-
keitsplus
+15%
Schuldenstand Schuldenstand
2002 2020
Schulden-
standsquote = = = sinkt
BIP
2002 BIP
2020
+20%
… die Schuldenlast der Gesellschaft gemessen an der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit sinkt
d.h., die gegenwärtige Generation entlastet die künftige
9Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
3. Rechtliche Normen
3.1 Rechtliche Normen im Grundgesetz
3.2 Europäische Normen: Fiskalpakt
10Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
3.1 Normen des Grundgesetzes: Konzept des Haushaltsausgleichs
• Verschuldungsregel in Finanzverfassungsreform 1969
• Regelung im damaligen Art. 115 Abs 1 GG:
• „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten
Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten.“
• Paradigmenwechsel durch die Föderalismuskommission II 2009
Grundgesetzliche Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG:
„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen.“
grundsätzliches Neuverschuldungsverbot
Aufnahme neuer Schulden nur noch in konjunkturellen Schwächephase und bei außergewöhnlichen
Ereignissen wie Naturkatastrophen gestattet.
Die aufgenommenen Schulden müssen verbindlich über einen festgelegten Zeitraum wieder getilgt
werden
Konkretisierung in Art. 143 d GG:
Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus
Artikel 109 Absatz 3 erfüllt wird
11Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
3.2 Europäische Normen: „Fiskalpakt“
Ratifizierungsstand: 23 Staaten (Stand 07.04.2014); in Kraft seit 01.01.2013
- Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt bzw. Haushalt mit Überschuss (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a)
= strukturelles Defizit (Neuverschuldung abzgl. konjunkturelles Defizit) nicht größer 0,5% des BIPs (Art. 3
Abs. 1 Buchst. b)
= wenn Gesamtschuldenquote geringer als 60% des BIPs: dann auch Defizite bis 1% des BIPs möglich
(Verschärfung des 60% Staatsverschuldungskriteriums und 3% Defizitziels, Unterscheidung zw.
strukturellem und konjunkturellem Defizit) (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und d)
- Verpflichtung zur Integration einer Schuldenbremse im nationalen Recht, inklusive automatischer Sanktionen
(Art. 3 Abs. 2)
- falls Gesamtschuldenquote größer als 60% des BIPs: jährlicher Abbau um 1/20 verpflichtend (Art. 4.)
Bedeutung:
- Abtreten von Souveränität über Verschuldungspolitik an die EU
- Abbauklausel sanktionsbewährt (Art. 260 des Vertrages über die Arbeitsweise der
Europäischen Union: max. 0,1% des BIP des Sünderlandes)
12
Quelle: Europäischer Rat, 2013 ; Europäische Kommission 12/12/2011 http://ec.europa.eu/news/eu_explained/111212_de.htm; Stand Ratifikation: SWP, Berlin, 2013; Die Welt, 07.03.2013Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Fiskalpakt vs. Grundgesetz: Nachhaltigkeitsnormen im Vergleich
Fiskalpakt Grundgesetz
• strukturelles Defizit Bundesebene:
(Neuverschuldung abzgl. (Art. 109 Abs. 3)
konjunkturelles Defizit) „Die Haushalte von Bund und Ländern sind
nicht größer 0,5% des BIPs grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
auszugleichen.“
strukturelle Nettokreditaufnahme pro Jahr
• Gesamtschuldenquote max. 0,35% des BIP ab 2016
geringer als 60% des BIPs
Länderebene:
• Automatische Sanktionen (Art. 143d Abs. 1 GG)
Abbau von 1/20 der 60% des BIPs Verbot der strukturellen Nettokreditaufnahme
übersteigenenden Schulden in den Ländern ab 2020
Thüringen:
(§ 18 ThürLHO)
„Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“
Schuldenbremse bereits seit 2011 wirksam
grundsätzliches Neuverschuldungsverbot in Kombination mit verbindlichem Tilgungsgebot
Grundgesetz und Fiskalpakt bedeuten schärfere Regelung als finanzwissenschaftliche
Begriffsbestimmung.
D.h. die Einhaltung des GG sichert bei Wirtschaftswachstum oder Stagnation die Einhaltung
des Fiskalpaktes
13Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Politische Aussage:
„Die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, aber sie steht für Verlässlichkeit; … Nur so
können wir das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten.“
Dr. Schäuble, 9.9.2014
Finanzwirtschaftliche Wirkung:
+2% Nachhaltig-
keitsplus:
+0% > 40 Mrd. Euro
Schuldenstand 2014 Schuldenstand 2015
Schuldenstands-
quote 2014 = = = Schuldenstands-
quote 2015
77,2% BIP 2014 73,5%*
BIP 2015
+2%
14
*Prognose, Europäische Kommission; Statista, 17.9.2014Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
4. Stabilitätsrat: zahnloser Tiger? Regelwerk zur
Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung der Schuldenbremse
1 Schuldenbremse Art. 109 Abs. 3 GG
Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen
2 kooperatives Frühwarnsystem Art. 109a Nr.1 GG
die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und
Ländern durch ein gemeinsames Gremium
Stabilitätsrat
15Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Verfahrensweise zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage
Beratungsgrundlage: Entscheidung:
Stabilitätsbericht, darin: Einleitung einer Prüfung, ob
Haushaltsnotlage droht, wenn
- Aussage zur Einhaltung der
verfassungsmäßigen Hinweis im Rahmen der
Kreditaufnahmegrenze allgemeinen Haushalts-
1. Stufe:
- Kennziffern zur aktuellen überwachung besteht oder
Haushaltsüberwachung
Haushaltslage und zur Mehrzahl der Kennziffern die
(Stabilitätsrat)
Finanzplanung festgelegten Schwellenwerte
überschreitet oder
- Projektion zur mittelfristigen die Mittelfristprojektion dies
Haushaltsentwicklung ergibt.
(einheitliche Annahmen)
Prüfbericht des Evaluationsausschusses ggf. Feststellung einer
auf der Grundlage drohenden Haushaltsnotlage
2. Stufe: Folge: Vereinbarung eines
Prüfung auf drohende - einer umfassenden Prüfung aller Sanierungsprogramms
Haushaltsnotlage relevanten Bereiche des mit der Gebietskörperschaft
(Stabilitätsrat/ betroffenen Haushalts und Unterrichtung des
Evaluationsausschuss) - von Informationen der betroffenen Stabilitätsrats über die
Gebietskörperschaft Umsetzung
16Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Kennziffernsystem Aktuelle Haushaltslage – Thüringen steht gut da
Platzierung
Aktuelle Haushaltslage im Länder-
2012 2013 2014 Auffällig- vergleich
(Ist) (Ist) (Soll) keit 2013/2014
Struktureller Finanzierungssaldo TH 126 140 8 Nein 6./5.
(in EUR je Einwohner)[1]
Länderdurchschnitt -31 8 -86
*Länderdurchschnitt minus 200 EUR
Schwellenwert* -231 -192 -286
Kreditfinanzierungsquote TH -1,0 -3,0 -0,9 Nein 3./3.
(in v. H.)
Länderdurchschnitt 1,7 1,0 1,4
**Länderdurchschnitt plus 3 Prozentpunkte
Schwellenwert** 4,7 4,0 4,4
Schuldenstand je Einwohner TH 7.425 7.325 7.295 Nein 8./7.
(in EUR je Einwohner)
Länderdurchschnitt 6.827 6.869 6.962
***Länderdurchschnitt mal 1,3[2]
Schwellenwert*** 8.875 8.929 9.051
Zins-Steuer-Quote TH 10,1 9,1 9,9 Nein 11./11.
(in v. H.)
Länderdurchschnitt 8,2 7,4 7,5
**** Länderdurchschnitt mal 1,4
Schwellenwert**** 11,4 10,4 10,6
[1] Einwohnerzahlen ab 2012: verringerte Einwohnerzahlen nach Stand Zensus 2011 (30.06.2012)
[2] der Schwellenwert für die Stadtstaaten beträgt 2,2, bei der Zins-Steuer-Quote liegt der Wert bei 1,5
17Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Kennziffernsystem Mittelfristplanung – Auf gutem Weg
Finanzplanung
2015 2016 2017 Auffällig-
keit
Struktureller Finanzierungssaldo TH 44,9 43,2 47,8 Nein
(in EUR je Einwohner)[1]
*Schwellenwert Soll 2014 minus 100 EUR Schwellenwert* -386 -386 -386
Kreditfinanzierungsquote TH -1,1 -1,2 -1,2 Nein
(in v. H.)
**Schwellenwert Soll 2014 plus 4 Prozentpunkte Schwellenwert** 8,4 8,4 8,4
Schuldenstand je Einwohner TH 7.252 7.208 7.165 Nein
(in EUR je Einwohner)
***Schwellenwert Soll 2014 plus 200 EUR/EW pro Jahr Schwellenwert*** 9.251 9.451 9.651
Zins-Steuer-Quote TH 8,7 8,4 8,0 Nein
(in v. H.)
****Schwellenwert Soll 2014 plus 1 Prozentpunkt Schwellenwert**** 11,6 11,6 11,6
[1] Einwohnerzahlen ab 2012: verringerte Einwohnerzahlen nach Stand Zensus 2011 (30.06.2012)
18Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Folgen einer Haushaltsnotlage
• Vereinbarung eines Sanierungsprogramms
• halbjährliche Berichterstattung an den Stabilitätsrat und Prüfung der Einhaltung der
Auflagen, ggf. Festlegung weiterer Maßnahmen
• ggf. Aufforderung des Stabilitätsrates, zur Verstärkung der Bemühungen; Beschlüsse des
Stabilitätsrates werden veröffentlicht
• in festgestellten Notlagen und nach Erfüllung der Vorgaben: Konsolidierungshilfen (Bund
+ Länder)
Länder mit Sanierungsprogramm derzeit:
Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Saarland
19Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Beispiele für vereinbarte Sanierungsmaßnahmen
Berlin
Einführung einer City-Tax zum 1. Januar 2014 (Konsolidierungsbeitrag 2014: ca.
25 Mio. EUR)
Bremen
Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Bremen um 20 Punkte auf
460 v.H. (Konsolidierungsbeitrag 2014: ca. 12,6 Mio. EUR)
Saarland
Stufenweise Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 v.H. bis 2011 über 4,5
v.H. in 2012 auf 5,5 v.H. ab 2013 (Konsolidierungsbeitrag 2014: 15,6 Mio. EUR)
Schleswig-Holstein
Reduzierung des Stellenbestandes bis 2020 um 10 Prozent bzw. mehr als 5.300
Stellen (Konsolidierungsbeitrag 2014: ca. 20 Mio. EUR)
20Nachhaltige Finanzpolitik
– Inhalt und Konzepte –
Vorschläge des Bundes zur Änderungen der rechtlichen
Normen zum Stabilitätsrat
• Stärkung der Kompetenzen des Stabilitätsrates bei der Überwachung der Einhaltung der
gesamtstaatlichen europäischen Vorgaben
• Überprüfung der Verantwortlichkeiten bei der Überschreitung der Obergrenze der nationalen
Schuldenregelungen
• verbindliche Empfehlungen des Stabilitätsrates
• mehrstufiges sanktioniertes Verfahren bei Regelverstößen
• Durchsetzung von Sanktionen durch Einräumung eines Klagerechts des Stabilitätsrates vor dem
Bundesverfassungsgericht
Bei der punktuell sinnvollen Stärkung des Stabilitätsrates ist jedoch die
Haushaltsautonomie der Länder zu wahren!
21Gliederung
II. Der Schein trügt:
finanzwirtschaftlicher BefundDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
1. Entwicklung der Gesamtschulden und Einhaltung der
Fiskalpaktkriterien
Gesamtverschuldung Deutschlands 1950-2014
31.03. 2014: 2.036 Mrd. Euro
2.100
Bund Länder Gemeinden
Höhepunkt der
1.800
Wirtschafts- und
Finanzkrise
1.500
in Mrd. Euro
Einführung
des Euro
1.200
900
600
300
0
1950
1951
1952
1953
1954
1955
1956
1957
1958
1959
1960
1961
1962
1963
1964
1965
1966
1967
1968
1969
1970
1971
1972
1973
1974
1975
1976
1977
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
23
Kassenkredite und Kreditmarktschulden einschließlich Extrahaushalte, ohne Zweckverbände und ohne Sozialversicherung, Stand: 18.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Vergleich der Schuldenstandsquoten Deutschland 2002
und 2013 Schuldenstand* 2013
IST: 2.147 Mrd. Euro
+65,8% Nachhaltig-
498,04 Mrd. Euro
keitslücke
+28% 1657,9 Mrd. Euro
Schuldenstand* 2002
1.295 Mrd. Euro
Schuldenstands-
quote* 2002 = = = Schuldenstands-
quote* 2013
60,7% 78,4%
BIP 2002
2.132 Mrd. Euro
BIP 2013
2.737 Mrd. Euro
+28%
24
* gem. Maastricht-Vertrag, Dt. Bundesbank Sept. 2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Schuldenstandsquote ausgewählter Länder 2002, 2013
und 2015*
200
180 175,1
172,4
160
133,9
In % des BIP
140 132,6
123,7120,4
120
103,8 105,4
96,6 101,7
100 93,5 93,9
78,4
80 73,5
58,8 60,7 52,6
60
60%**
40 32
20
0
Frankreich Griechenland Irland Deuschland Spanien Italien
* * Quelle: Schätzungen des IWF / Eurostat / Statista Stand: September 2014 / Europäische Kommission
** Stabilitäts- und Wachstumspakt Schuldenstandsquote < 60 %
25Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Defizite ausgewählter Länder 2002, 2013 und 2015*
0,0%
0,0%
Frankreich Griechenland Irland Deuschland Spanien Italien
-0,4% -0,3%
-0,01 -0,1%
-2,0%
-2,2%
in % des BIP
-4,0% -3,1% -3,4% -3,1% -3,0%
-3,8%
-4,3% -4,2%
-4,8%
-6,0%
-6,1%
-8,0% -7,2% -7,1%
-10,0%
-12,0%
-12,7%
-14,0%
* * Quelle: Schätzungen des IWF / Eurostat / Statista Stand: September 2014 / Europäische Kommission
** Stabilitäts- und Wachstumspakt Schuldenstandsquote < 60 % 26Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Bruttoverschuldung des Staates in % des BIP
90
80
82,5
81,0
80,0
Schuldenstand in % des BIP
78,4
76,0
70
74,6
73,5
68,6
68,0
66,8
66,2
65,2
60
64,4
60,7
50
40
30
20
10
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0,0
0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Jahre
27
* gem. Maastricht-Vertrag, Dt. Bundesbank Sept. 2014; Prognosen 2014/2015 Statista, Eurostat 19.8.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
2. Bundesebene
Bundesfinanzen 2004-2018
350 50
44,0
45
300
39,5
40
250 34,1
35
Bundeshaushalt in Mrd. Euro
31,2
NKA in Mrd. Euro
27,9 30
200
22,5 22,1 25
150
17,3 20
14,3
100 15
11,5
10
6,5
50
5
0,0 0,0 0,0 0,0
0 0
Nettokreditaufnahme Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben
28
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 16.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Entwicklung der Zinsausgaben des Bundes
45 18
40 16
40,2
Anteil an den Bundesausgaben in %
39,1
38,7
38,1
37,5
37,4
35 14
Ausgaben in Mrd. Euro
33,1
32,8
30 12
31,3
30,5
27,6
25 10
25,4
20 8
17,5
15 6
14,9
10 4
5 2
7,1
1,1
2,7
0 0
1969 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Jahre
Zinsausgaben Anteil an den Bundesausgaben
29Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Entwicklung der Ausgaben ohne Zinsersparnis
Bundesfinanzen 2008-2018
340
320
Bundeshaushalt in Mrd. Euro
300
280
260
240
220
200
Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben Ausgaben ohne Zinsersparnis
30
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 16.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Nachhaltigkeit beim Bund?
Steuern, Zinsen, Ausgaben
2008 vs. 2013
50.000
41.194,9
40.000
Veränderung in Mio. Euro
30.000 26.826,6
15,6%
20.000
10,3%
10.000
0
Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne
-10.000 Kreditmarkt Zinsen Kreditmarkt Zinsen
-10.195,0
-20.000
-25,4%
Mehreinnahmen durch Steuer und Zinsersparnis mehr als aufgebraucht! – keine
Nachhaltigkeit
Ziel: mit verfügbaren Mitteln Ausgaben bestreiten und finanzielle Freiraum für
folgende Generationen belassen bzw. erhöhen
31
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
3. Länderebene
Länderfinanzen 2004-2014
350 30
26,8
300 25,0
23,4 25
250 20,7
Bundeshaushalt in Mrd. Euro
20
NKA in Mrd. Euro
200
14,0 15
150
10,4
10
100 6,8
6,5
4,8
3,6 3,7 5
50
0 0
Nettokreditaufnahme Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben
32
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 16.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Nachhaltigkeit bei den Ländern?
2008 vs. 2014
60.000
54.156,8
50.000
Veränderung in Mio. Euro
40.000
30.000 25,0%
24.370,1 21,3%
20,0%
20.000
15,0% 11,8%
10.000 10,0%
5,0%
0 0,0%
Steuereinnahmen Zinsausgaben am Kreditmarkt Ausgaben ohne Zinsen Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne
-5,0% Kreditmarkt Zinsen
-10.000 -10,0%
-2.966,1
-15,0%
-14,1%
-20,0%
Mehreinnahmen durch Steuer und Zinsersparnis mehr als aufgebraucht! – keine
Nachhaltigkeit
Ziel: mit verfügbaren Mitteln Ausgaben bestreiten und finanzielle Freiraum für
folgende Generationen belassen bzw. erhöhen
33
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Beispiel Nordrhein-Westfalen
Entwicklung der Nettokreditaufnahme, Einnahmen und Ausgaben
von 2004 bis 2014
70 8,0
6,9 6,8
60 7,0
5,7
6,0
50
NKA in Mrd. Eurol
Bundeshaushalt in Mrd. Euro
5,0
5,0
40
3,8 4,0
3,4 3,3
30 3,2
2,5 3,0
20 2,0
2,0
1,2
10 1,0
0 0,0
Nettokreditaufnahme Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben
34
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 16.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Nachhaltigkeit in Nordrhein-Westfalen?
2008 vs. 2014
14.000
11.760,4
12.000
10.000
Veränderung in Mio. Euro
8.000
6.000 4.852,5 30,0% 25,4%
4.000 20,0%
11,5%
2.000 10,0%
0 0,0%
Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen
Kreditmarkt -10,0% Kreditmarkt
-2.000
-1.160,5 -20,0%
-30,0% -24,1%
Mehreinnahmen durch Steuer und Zinsersparnis mehr als aufgebraucht! – keine
Nachhaltigkeit
35
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Beispiel Hessen
Entwicklung der Nettokreditaufnahme, Einnahmen und Ausgaben
von 2004 bis 2014
25 3,0
2,7
2,5
2,5
20
Bundeshaushalt in Mrd. Euro
2,0
NKA in Mrd.Eurol
15 1,7
1,5 1,5
1,5
10 1,0 1,1
0,9 1,0
0,8 0,7
0,6
5
0,5
0 0,0
Nettokreditaufnahme Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben
36
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 16.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Nachhaltigkeit in Hessen?
2008 vs. 2014
3.000
2.624,2
2.500
Veränderung in Mio. Euro
14,0% 13,3%
2.000
1.626,8 12,0%
9,7%
1.500 10,0% 9,0%
8,0%
1.000
6,0%
4,0%
500
119,8 2,0%
0 0,0%
Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen
Kreditmarkt Kreditmarkt
Ausgaben steigen stärker als Steuereinnahmen – keine Nachhaltigkeit!
37
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Beispiel Thüringen
Entwicklung der Nettokreditaufnahme, Einnahmen und Ausgaben
von 2004 bis 2014
9.600 1.200
9.400 988,0 983,7
1.000
9.200
662,1 800
Bundeshaushalt in Mio. Euro
9.000
NKA in Mio. Eurol
600
8.800
369,4
8.600 400
261,4
8.400
200
8.200 0,0 0,0 0,0
0
8.000
-65,0 -200
7.800 -68,8
7.600 -298,4 -400
Nettokreditaufnahme Bereinigte Einnahmen Bereinigte Ausgaben
38
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Nachhaltigkeit in Thüringen!
2008 vs. 2014
400
319,1
300 8,0%
Veränderung in Mio. Euro
6,3%
6,0%
200
4,0%
100
2,0%
0 0,0%
Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen Steuereinnahmen Zinsausgaben am Ausgaben ohne Zinsen
Kreditmarkt -2,0% Kreditmarkt
-100 -1,7%
-45,5
-4,0%
-200 -140,1
-6,0%
-8,0% -6,7%
Mehreinnahmen durch Steuer und Zinsersparnis nicht verbraucht!
D.h. mit verfügbaren Mitteln Ausgaben bestreiten und finanzielle Freiraum für
folgende Generationen belassen bzw. erhöht
39
Quelle: eigene Darstellung, BMF, Stand: 20.12.2013 Finanzplan bis 2018 wird am 12.03.2014 vorgelegtDer Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Ländervergleich – die Konsolidierung am stärksten vorangetrieben
Prozentuale Veränderung der Ausgaben 2011 zu 2014
-5,52% TH - Plan 2013/2014
ST - Plan HH 14 6,28%
SN - Plan DHH 2013/2014 10,13%
SL - Plan HH 14 5,23%
SH - Plan HH 14 9,88%
RP - Plan DHH 13/14 14,07%
NW - Plan HH 14 12,34%
NI - Plan HH 14 8,21%
MV - Plan DHH 13/14 3,79%
Hessen - Plan DHH 2013/2014 12,27%
BY - 2. NT DHH 2013/2014 17,31%
BW - 2. Nachtrag DHH 2013/2014 14,76%
BB - 1. NT DHH 2013/2014 3,02%
-10,00% -5,00% 0,00% 5,00% 10,00% 15,00% 20,00%
Veränderungen in Prozent
40
ohne Stadtstaaten, Quelle: Haushaltspläne der Länder, Stand: 17.09.2014Der Schein trügt
– finanzwirtschaftlicher Befund –
Der Doppelhaushalt im Ländervergleich – Tilgung nur in 4
Bundesländern Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014
TH - Plan DHH 13/14 65
-287 SH - Plan HH 14
ST - Plan HH 14 50
SN - Plan DHH 2013/2014 75
-435 SL - Plan HH 14
-1.094 RP - Plan DHH 13/14
-2.548 NW - Plan HH 14
-720 NI - Plan HH 14
MV - Plan DHH 13/14 0
-1.084 Hessen - Plan DHH 2013/2014
BB - 1. NT DHH 2013/2014 0
BY - 2. NT DHH 2013/2014 603
-1.150 BW - 2. Nachtrag DHH 2013/2014
-3.000 -2.500 -2.000 -1.500 -1.000 -500 0 500 1.000
in Mio. Euro
ohne Stadtstaaten, Quelle: Haushaltspläne der Länder, Stand: 22.01.2014
41Gliederung
III. SchlussfolgerungenGliederung
IV. Nachhaltigkeit in Thüringen?Nachhaltigkeit in Thüringen
Thüringen: Neuverschuldung – von 1991 bis 2017
2.100 2.003
1.900
1.700 1.504
1.500
1.300 1.121 1.202
in Mio. Euro
1.100 997 909 933 988 984
900 838
775 748 721 710
662
700 612
500
369
261
300
100 0 0 0
-100 -65
-68,7 -94 -94 -94
-298
-300
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Soll 2014
FP 2015
FP 2016
FP 2017
44Nachhaltigkeit in Thüringen
Thüringen: Entwicklung pro Kopf Verschuldung
Pro-Kopf-Verschuldung (in €) ohne Tilgung Pro-Kopf-Verschuldung (in €) mit Tilgung lt. Finanzplanung
7.800
7.697
7.700
7.652
in Euro
7.607
7.600
7.563
7.519
7.480
7.500
7.502 7.502 7.502 7.502
7.489
7.400
2012 2013 2014 2015 2016 2017
45
Quelle: MiFri-Planung TFM, 18.03.2014Nachhaltigkeit in Thüringen
Finanzpolitische Konzeption der Nachhaltigkeit
- Ziel: gleichbleibenden Pro-Kopf-Verschuldung
- Rückführung der implizierten Verschuldung in den
Sondervermögen
- Stabile Investitionsquote weiterhin 40 Prozent über
Westniveau
46Nachhaltigkeit in Thüringen
Ländervergleich – Anteil der Investitions- an Gesamtausgaben
Investitionsquoten 2014
NI - Plan HH 14 6,10 Investitionen müssen
BE - Plan DHH 14/15 6,70 mindestens die
HH - Plan DHH 13/14 Abschreibungen decken
HB - Plan DHH 14/15 7,13
SH - Plan HH 14 7,33
Hessen - Plan DHH 2013/2014 8,46
NW - Plan HH 14 9,19
SL - Plan HH 14 9,26
RP - Plan DHH 13/14 9,45
BW - 2. Nachtrag DHH 2013/2014 9,82
BY - 2. NT DHH 2013/2014 12,09
TH - Plan DHH 13/14 12,42
BB - 1. NT DHH 2013/2014 15,17
MV - Plan DHH 13/14 15,30
SN - Plan DHH 2013/2014 17,59
ST - Plan HH 14 17,74
0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 16,00 18,00 20,00
in % der Gesamtausgaben
ohne Stadtstaaten, Quelle: Haushaltspläne der Länder, Stand: 22.01.2014
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