Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben
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Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben
Inhalt Präambel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Querschnittsdimensionen A) Querschnittsdimension Betroffenenperspektive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 B) Querschnittsdimension Strukturbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 C) Querschnittsdimension Digitalität. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Handlungsfelder 1 .. Handlungsfeld Datenerhebung, Forschung und Lagebild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2 .. Handlungsfeld Bildung als Antisemitismusprävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3 . Handlungsfeld Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein und Gedenken . . . . . . . 32 4 .. Handlungsfeld Repressive Antisemitismusbekämpfung und Sicherheit . . . . . . . . . . 38 5 .. Handlungsfeld Jüdische Gegenwart und Geschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Ausblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
2
Präambel
Die erste Nationale Strategie gegen Antisemitis Die deutsche Verantwortung für die Schoa
mus und für jüdisches Leben (NASAS) hat zum und ihre Folgen
Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu
stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu Antisemitismus, Pogrome und Gewalt gegen
machen. Sie soll dazu beitragen, jüdische Gegen Jüdinnen und Juden sind ein Kontinuum in der
wart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Viel deutschen und europäischen Geschichte. Der
schichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln. Sie extremste und furchtbarste Ausdruck von
versteht Antisemitismus als Problem der gesam Judenhass1 in der Menschheitsgeschichte war
ten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf die Schoa, die systematische industrielle Ermor
allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dung europäischer Jüdinnen und Juden durch
zu verhindern und zu bekämpfen. Jüdinnen und Deutsche im Nationalsozialismus. Antisemitis
Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesre mus war seine Kernideologie. Die Schoa war und
gierung und der Bevölkerung sicher sein. Dass ist singulär in ihrem Ausmaß sowie in ihrer Art
es in Deutschland wieder eine starke und aktive und Weise: Ihr Ziel war die Auslöschung des
jüdische Gemeinschaft gibt, ist ein Vertrauens europäischen Judentums und von allem, was als
beweis. Die Bundesregierung wird fortwährend jüdisch wahrgenommen wurde.
dafür arbeiten, dieses Vertrauen weiter aufzu
bauen, zu erhalten und ihm gerecht zu werden. Deshalb ist die Verantwortung für die Schoa
aus Sicht der Bundesregierung für Deutschland
In den letzten Jahren ist es bereits gelungen, ein Erbe, das sie aktiv und mit dem Imperativ
wichtige Strukturen zu schaffen, das Bewusstsein annimmt, dass nie wieder Ähnliches geschehe 2.
für die Gefahr, die von Antisemitismus ausgeht, Die Bundesregierung versteht die Verantwortung
zu schärfen und die Perspektiven von Jüdinnen für die Schoa als historische Grundlage und Be
und Juden stärker einzubeziehen. Antisemitismus gründung der gegenwärtigen Demokratie. Ohne
bedroht unsere Demokratie als Ganzes, nicht die Anerkennung dieses Erbes sind unsere heuti
nur Jüdinnen und Juden. Sein Ausmaß ist ein
Indikator für den Zustand der Demokratie. Anti 1 Dieser Begriff wird hier synonym zum Begriff Antisemitismus
semitismus zu bekämpfen, ist eine gesamtgesell verwendet.
schaftliche Daueraufgabe. 2 Vgl. Theodor W. Adorno [1966]: Erziehung nach Auschwitz. In:
ders.: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut
Becker 1959–1969. Frankfurt (M.) 1971, S. 88–104. Hier S. 88.Präambel 3
ge Staatsform, unsere freiheitliche demokratische wortung für die globale Auseinandersetzung
Grundordnung und unser politisches Selbstver mit Antisemitismus prägt unsere Politik in sämt
ständnis als wehrhafte Demokratie nicht zu ver lichen internationalen Zusammenhängen und
stehen. Die Verantwortung für die Schoa begrün Organisationen, in der Europäischen Union (EU)
det das deutsche Verhältnis zum Judentum und zu und den bilateralen Beziehungen mit den Län
Israel als Zufluchtsort für jüdische Menschen aus dern dieser Erde. Das umfasst die Unterstützung
aller Welt. Der industriell verübte Massenmord ist jüdischen Lebens, den Kampf gegen Holocaust
eine Zäsur und ein präzedenzloses Verbrechen ge leugnung und -verfälschung und für die Erin
gen die Menschheit3. nerung an die Schoa. Die Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft als eine Kernaufgabe deut
Multiperspektivische Erinnerungsformen sind scher Auslandsvertretungen sichert zudem die
wichtig. Durch die Schoa hat die Bekämpfung Kohärenz unseres innen- und außenpolitischen
des Antisemitismus jedoch gerade im deutschen Eintretens gegen Antisemitismus und für jüdi
Kontext einen besonderen Stellenwert. Das muss sches Leben.
in Debatten um andere Genozide und politische
Kontexte berücksichtigt werden. Die deutsche Um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen,
Verantwortung für die Erinnerung an die Schoa setzt sich die Bundesregierung in der EU und
und den Nationalsozialismus sowie die Bekämp darüber hinaus für die kontinuierliche Weiter
fung von Antisemitismus beinhalten aus diesem entwicklung eines europäischen Instrumentari
Grund den Schutz von Jüdinnen und Juden in ums ein. So tritt sie in der EU-Ratsarbeitsgruppe
aller Welt sowie, als Teil der deutschen Staats „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“
räson, die Sicherheit des Staates Israel. Das bedeu (FREMP) dafür ein, dass das Thema Antisemitis
tet, jedem Angriff auf Israels Existenz entgegen mus regelmäßig aufgenommen und im Rat
zutreten. Die Bundesregierung steht daher dafür für Justiz und Inneres behandelt wird. Sie unter
ein, antisemitische Anfeindungen und Angriffe, stützt die Arbeit der 1993 von den Mitgliedstaa
Holocaustleugnung, -relativierung und -verfäl ten des Europarats gegründeten „Europäischen
schung zu benennen und zu verurteilen. Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“
(ECRI), eines einzigartigen Gremiums zur Über
Antisemitismus als globale Herausforderung wachung der Menschenrechte. Deutschland ist
aktiv in der Organisation für Sicherheit und
Die besondere Verantwortung Deutschlands, Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der
Antisemitismus zu erkennen, zu benennen und Bekämpfung von Antisemitismus in all seinen
zu bekämpfen, zeigt sich auch in der deutschen Ausprägungen und bei der Stärkung jüdischen
Außenpolitik. Der Leitgedanke deutscher Verant Lebens im OSZE-Raum.
3 „Crimes against humanity“, Verbrechen gegen die Menschheit, In den Vereinten Nationen (VN) arbeitet die
wird im Deutschen meist als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitis
übersetzt. Zwar ist beides der Fall; der englische Begriff zielt in
diesem Kontext jedoch nicht auf psychologische Eigenschaften
mus eng mit Israel und gleichgesinnten Staaten
oder das unmenschliche Handeln von Tätern, sondern darauf, dass zusammen. Eine wichtige Initiative war die
bestimmte Verbrechen die Menschheit als solche betreffen. Vgl. von Israel vorgelegte und von Deutschland mit
Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der
eingebrachte VN-Resolution über die Leugnung
Banalität des Bösen. Hamburg 1978; Mirjam Wenzel: Gericht und
Gedächtnis: Der deutschsprachige Holocaustdiskurs der sechziger des Holocaust vom 20. Januar 2022, die erstma
Jahre. Göttingen 2009. lig auch Holocaustverfälschung thematisiert.4 NASAS
Zugleich unterstützt die Bundesregierung eine Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen
verstärkte Zusammenarbeit mit Israel in VN- – die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der
Foren zu Fragen der globalen Ordnung, wie Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken
zu Klimapolitik oder der Ausgestaltung von (IHRA)
Friedenseinsätzen.
Antisemitismus ist ein eigenständiges Phänomen.
Die Menschenrechtslage in Israel und den paläs Diese Haltung vertritt und vermittelt die Bundes
tinensischen Gebieten inklusive der andauernden regierung auch international. Der moderne
Besatzungssituation differenziert und kritisch zu Antisemitismus ist historisch und empirisch mit
thematisieren und dabei gleichzeitig der Singula Rassismus verbunden und als Vorurteilsstruktur
risierung Israels entgegenzutreten, ist ebenfalls eng mit anderen Phänomenen der Gruppenbezo
ein Anliegen der Bundesregierung in internatio genen Menschenfeindlichkeit4 verknüpft. Dennoch
nalen Gremien. Sie pflegt bilaterale und multi weist Antisemitismus Spezifika auf, die ihn von
laterale Formate zur Bekämpfung von Antisemi anderen Formen der Diskriminierung unter
tismus und zur Förderung jüdischen Lebens und scheiden. Entsprechend der Definition der IHRA
entwickelt diese weiter. Die deutschen Auslands (International Holocaust Remembrance Alliance)
vertretungen unterstützen mit ihrer Kultur-, und den darin angeführten, nicht abschließenden
Öffentlichkeits- und Gesellschaftsarbeit jüdisches Beispielen versteht die Bundesregierung Antise
Leben in engem Austausch mit den jüdischen mitismus nicht als Unterform von Rassismus. Er
Gemeinden. Die Bundesregierung ermuntert die ist „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden“5, die
politischen Stiftungen und Mittler, ihr Augenmerk letztlich keinen Bezug zu tatsächlichen jüdischen
in der Auslandsarbeit auf die Antisemitismusbe Menschen hat. Dies teilt er mit Rassismus. Im
kämpfung zu richten, und setzt sich dafür auch Gegensatz zu diesem erfahren Jüdinnen und Juden
gegenüber religiösen Netzwerken ein. zwar einerseits eine Abwertung, werden aber an
dererseits zugleich als übermächtig vorgestellt.
Für die Bundesregierung ist die Ermittlung und Das begründet auch den Zusammenhang von
Restitution von im Nationalsozialismus, insbe Antisemitismus und Verschwörungsmythen.
sondere aus jüdischem Besitz, verfolgungsbedingt
entzogenem Kulturgut eine zentrale Aufgabe. Für alle Formen von Antisemitismus ist kollekti
Die Beratende Kommission trägt zur Beilegung vistisches Denken zentral, bei dem eine imagi
von Meinungsverschiedenheiten über die Rück nierte Gemeinschaft vor das Individuum gestellt
gabe von Objekten bei. Das mit Mitteln der wird. Vor allem die Erinnerung an die Schoa be
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur droht eine solche Identifikation mit der Nation.
und Medien ausgestattete Deutsche Zentrum Allen Formen von Antisemitismus ist zudem
Kulturgutverluste bietet finanzielle Unterstützung eine TäterOpferUmkehr gemein: Die Opfer
für Projekte zur Provenienzforschung. Diese von Antisemitismus werden zu Tätern erklärt
werden von Kulturgut bewahrenden Einrich und zur Projektionsfläche für Vorwürfe und
tungen wie Museen, Bibliotheken und Archiven
in Deutschland durchgeführt. Erkenntnisse aus 4 https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/
dieser Forschung ergänzen die Bildungsarbeit dossier-rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-
menschenfeindlichkeit/.
zur Erinnerungskultur.
5 https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/
working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus.Präambel 5
Zuschreibungen. Eine weitere Besonderheit Die Existenz und Vielfalt jüdischer Gegenwart ist
von Judenhass ist seine Chiffrierung mit Codes, großen Teilen der nicht jüdischen Bevölkerung
die zum Beispiel in Form von immer wieder nur wenig bekannt. Das führt dazu, dass antise
aktualisierten Bildern, Symbolen, grafischen mitische Vorstellungen und Ressentiments un
Darstellungen und Filmen verbreitet werden, kritisch übernommen und leichter reproduziert
heute in globalem Maßstab über das Internet. werden. Die Sichtbarmachung und Stärkung
jüdischer Lebensrealitäten kann deshalb auch
Antisemitismus widerspricht, ebenso wie alle zur Vorbeugung von Antisemitismus beitragen,
anderen Formen der Gruppenbezogenen Men wenn sie mit den betroffenen Gemeinschaften
schenfeindlichkeit, den Werten und Normen und Personen abgestimmt ist.
des Grundgesetzes, der verfassungsrechtlichen
Grundlage der Bundesrepublik Deutschland. Rechtliche und politische
Neben der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antise Rahmenbedingungen
mitismus geben auch die anderen seit 2016 ver
abschiedeten Arbeitsdefinitionen der IHRA eine Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch
wichtige Orientierung. Besondere Bedeutung land formuliert an erster Stelle, dass die Würde
kommt der Arbeitsdefinition zu Holocaustver des Menschen unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG).
fälschung zu. In einer wehrhaften Demokratie muss der Staat
die Rechtsgleichheit aller auf allen Ebenen ge
Jüdische Lebensrealitäten in Deutschland währleisten. Er muss Angriffen auf die Menschen
würde entgegentreten und darf solche Angriffe
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist im nicht fördern, weder mit finanziellen Mitteln
Hinblick auf das bestehende jüdische Leben in noch durch die Bereitstellung anderer Ressourcen.
Deutschland ein zentrales politisches Ziel der Neben dem Grundgesetz ist eine universalistische
Bundesregierung. Die Förderung jüdischen Perspektive der Grund dafür, dass die Bundes
Lebens ergibt sich unter anderem aus der histo regierung Jüdinnen und Juden schützt sowie
rischen Verantwortung Deutschlands für die unterstützt und dass sie Antisemitismus ent
jüdische Gemeinschaft. Jüdische Gegenwart und schieden bekämpft. Die Allgemeine Erklärung
Geschichte sollen in Deutschland sichtbar und der Menschenrechte 1948 war eine direkte Folge
gestärkt werden. Das geschieht mit dem Ziel, der Auseinandersetzung mit der Schoa als Ver
jüdische Gegenwart und Geschichte als selbst brechen gegen die Menschheit.
verständlichen Teil unserer vielfältigen Gesell
schaft anzuerkennen und zu verankern. Zu den Lehren aus dem Nationalsozialismus auf
staatsorganisatorischer Ebene gehört die föde
Die Diversität jüdischer Identitäten und Lebens rale Struktur der Bundesrepublik Deutschland.
welten zeigt sich in einer vielfältigen jüdischen Die Dezentralisierung sollte Machtkonzentration
Gegenwart: Sie umfasst unterschiedliche Fami auflösen und dadurch verhindern, dass Macht
lien- und Migrationsgeschichten, nationale und derart missbraucht werden kann wie zwischen
internationale Bezüge sowie individuelle Bio 1933 und 1945. Aufgrund dieser Aufgabenvertei
grafien. Die Mehrheit der heute in Deutschland lung liegt die Mehrheit der Bereiche, in denen
lebenden Jüdinnen und Juden ist nach dem Ende Antisemitismus bekämpft wird, in der Zuständig
des Kalten Krieges aus dem Gebiet der ehemali keit der Länder, vor allem die Bereiche Bildung,
gen Sowjetunion eingewandert. Kultur, Polizei, Justiz und Wissenschaft.6 NASAS
Der Rat der Europäischen Union hat die Mit Antisemitismus als fortwährende und
gliedstaaten schon 2018 in seiner „Erklärung zur aktuelle Bedrohung
Bekämpfung von Antisemitismus und zur
Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheits Antisemitismus ist eine Wahrnehmungsstruktur,
konzepts für einen besseren Schutz jüdischer die vereinfachende, falsche und gefährliche
Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa“ 6 Antworten auf komplexe soziale und politische
aufgefordert, „eine ganzheitliche Strategie zur Phänomene liefert, vor allem in Krisenzeiten.
Verhütung und Bekämpfung aller Formen von In Deutschland zeigt sich Antisemitismus heute
Antisemitismus“ vorzulegen. Mit der unter deut insbesondere in Verschwörungsmythen, wie
scher EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossenen sie etwa im Rahmen der Demonstrationen gegen
Erklärung des Rates dazu hat sich die EU ver die Coronamaßnahmen der Bundesregierung
pflichtet, Prävention und Bekämpfung von sichtbar wurden, in Bezug auf Israel sowie vor
Antisemitismus als Querschnittsthema in allen allem in einer holocaustbezogenen Erinnerungs
Politikbereichen anzugehen. Laut der 2021 ver abwehr. Antisemitische Äußerungen sind in
öffentlichten „Strategie der EU zur Bekämpfung den letzten Jahren weltweit durch das Internet
von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen massiv angestiegen. Verrohungstendenzen und
Lebens (2021–2030)“ sollten die Mitgliedstaaten Desinformation im Internet stellen eine der
bis Ende 2022 nationale Strategien vorlegen. größten Herausforderungen der Gegenwart dar.
Die nun für Deutschland vorliegende Nationale Antisemitismus ist in allen extremistischen Phä
Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches nomenbereichen vorzufinden, wenn auch Aus
Leben ist eine kompakte und von einzelnen Maß prägungen und Formen wesentlich differieren.
nahmen abstrahierende, ganzheitliche Strategie, Die größte Relevanz besitzt der Antisemitismus
die auf eine langfristige Perspektive abhebt. Sie weiterhin im Rechtsextremismus, wo er zu
bildet die relevanten Handlungsfelder und de den ideologischen Kernelementen zählt. Der
ren Verbindungen ab, identifiziert Schnittstellen Anteil der rechtsextremistisch motivierten anti
zwischen politischen Ebenen und Akteuren und semitischen Straftaten ist dementsprechend
soll eine kontinuierliche Evaluation und gegebe besonders hoch, was sowohl die Statistik zur
nenfalls Neuausrichtung bestehender Politik er Politisch motivierten Kriminalität (PMK-Statis
möglichen. Sie ergänzt die bisherigen Strategien tik) als auch die Zahlen des Bundesverbands
und Maßnahmen in diesem Bereich, insbeson der Recherche- und Informationsstellen Antise
dere den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von mitismus e. V. (Bundesverband RIAS) belegen.7
Rechtsextremismus und Rassismus.
Dennoch ist Antisemitismus nicht nur ein Prob
lem des rechtsextremen Rands der Gesellschaft.
Er zieht sich durch die gesamte europäische
Geistes- und Kulturgeschichte und ragt bis weit
6 Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur 7 Vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/
Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen veroeffentlichungen/nachrichten/2022/pmk2021-factsheets.pdf;j
besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in sessionid=AAEF9C1FD85396CFA4D339B7B98A503D.1_cid287?__
Europa – Schlussfolgerungen des Rates vom 6. Dezember 2018 blob=publicationFile&v=2 und https://report-antisemitism.de/do-
(Nr. 15213/18). cuments/Antisemitische_Vorfaelle_in_Deutschland_Jahresbericht_
RIAS_Bund_2021.pdf.Präambel 7 in die gesellschaftliche Mitte hinein. So werden zum Beispiel antisemitische und antidemokra tische Verschwörungserzählungen nicht nur von marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen verbreitet, sondern sie wurden zuletzt im Zu sammenhang mit der Coronapandemie auch von bürgerlichen Milieus aufgegriffen. Antisemitismus muss gesellschaftlich wie staat lich aktiv entgegengetreten werden. Der erste Schritt dazu ist, ihn als solchen zu erkennen. Ein freiheitlich-demokratischer Staat ist darauf angewiesen, dass seine Gesellschaft auch solche menschenfeindlichen Inhalte bekämpft, die zwar zulässig, aber nicht legitim sind. Die NASAS liefert dafür Hilfestellung und Orientierung.
8 NASAS
Einführung
Die NASAS ist ein Instrument zur Umsetzung eines ganzheitli-
chen, politikfeld-, ressort- und ebenenübergreifenden Ansatzes
der Antisemitismusbekämpfung. Sie zielt auf die Schaffung
von Strukturen für das gemeinsame und zielgerichtete Handeln
staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Sie liefert
Orientierung und zeigt auf, welche Handlungsfelder einbezogen
werden müssen, um Judenhass als gesellschaftlichem Quer-
schnittsphänomen vorzubeugen und ihn angemessen breit zu
bekämpfen.
Die NASAS ist auf jeder politischen und sozialen Der Ist-Zustand und der aktuelle Planungsstand
Ebene anwendbar. Sinn und Zweck der Strategie von Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemi
ist es, die Fragen zu beantworten: „Tun wir – als tismus sind, bezogen auf die Bundesregierung,
Bundesregierung, Bundesland, Bürgerverein, in verschiedenen bestehenden Dokumenten
Sportverein oder Unternehmen – genug, um nachlesbar.8 Diese Bestandsaufnahmen beantwor
Antisemitismus zu bekämpfen? Falls nicht, was ten die Fragen „Was tun wir gegen Antisemitismus,
ist noch zu tun und wie sollen wir es tun?“ Sie welche konkreten Pläne haben wir?“. Um über den
dient als Leitbild und damit auch als Instrument, Status quo hinaus ermitteln zu können, was noch
um den Ist-Zustand zu überprüfen, laufende zu tun ist, sind ein Konzept und ein Kompass
Maßnahmen einzuordnen und gegebenenfalls
anzupassen. Mit ihr kann bestimmt werden, 8 Etwa in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismus-
was fehlt, um optimale Bedingungen für die prävention und Demokratieförderung, im Abschlussbericht und
Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung
Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu von Rechtsextremismus und Rassismus, im Nationalen Aktionsplan
schaffen und Jüdinnen und Juden bestmöglich gegen Rassismus, im Nationalen Aktionsplan Integration und
einzubeziehen und zu unterstützen. zuletzt im Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.Einführung 9
notwendig. Wir müssen wissen, welche Hand- feld Antisemitismusbekämpfung und jüdisches
lungsfelder dafür zentral sind und welche Ziele Leben in Deutschland einordnen lassen. Die
darin jeweils erreicht werden sollen. Handlungsfelder sind eng miteinander verknüpft
und werden von drei Querschnittsdimensionen
Die NASAS benennt zu diesem Zweck zum einen ergänzt. Diese acht Elemente der NASAS wurden
übergeordnete und zum anderen konkrete Ziele in einer zweiten Konsultation jüdischer und nicht
der Bundesregierung. Je nach Akteur und poli jüdischer zivilgesellschaftlicher Organisationen
tischer Ebene können eigene Ziele und Maßnah nochmals überprüft sowie in Workshops exem
men abgeleitet oder angepasst werden. plarisch angewandt. Das Feedback wurde in den
Erstellungsprozess eingespeist.
Methodisches Vorgehen
Das 5×3-Modell aus fünf Handlungsfeldern
Den bisherigen Handlungsrahmen der Bundesre und drei Querschnittsdimensionen
gierung bildeten die Strategie der Bundesregierung
zur Extremismusprävention und Demokratie Die NASAS benennt die fünf zentralen Hand
förderung, der 2. Bericht des Unabhängigen Ex lungsfelder mit entsprechenden Zielen wie folgt:
pertenkreises Antisemitismus, der Nationale
1. Datenerhebung, Forschung und Lagebild
Aktionsplan gegen Rassismus, der Bericht der
Bundesregierung zur Umsetzung der Handlungs 2. Bildung als Antisemitismusprävention
empfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises
3. Erinnerungskultur, Geschichtsbewusstsein
Antisemitismus sowie der Abschlussbericht und
und Gedenken
Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses
zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und 4. Repressive Antisemitismusbekämpfung
Rassismus. Aus diesem Rahmen wurden zwölf und Sicherheit
zentrale Kategorien erarbeitet. Diese wurden
5. Jüdische Gegenwart und Geschichte
mit der Bitte um Stellungnahme an mehr als 40
jüdische und nicht jüdische zivilgesellschaftliche
Organisationen sowie den Beratungskreis des Die Handlungsfelder sind auf jede politische
Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches und soziale Ebene übertragbar:
Leben in Deutschland und den Kampf gegen An
∙ Wie Informationen gesammelt und an An
tisemitismus übermittelt. Die erhaltenen Einga
sprechpersonen oder Meldestellen weiterge
ben wurden wissenschaftlich ausgewertet und
geben und in ein Lagebild eingespeist werden
einer systematischen Analyse mithilfe eines Pro
(1.), ist für die Freiwillige Feuerwehr ebenso re
gramms zur qualitativen Datenanalyse9 unterzo
levant wie für ein Bundesland.
gen, um sicherzustellen, dass alle Vorschläge an
gemessen berücksichtigt wurden. ∙ Für Antisemitismus zu sensibilisieren und die
Geschichte der Schoa zu vermitteln (2.), kann
Auf diese Weise wurden fünf zentrale Handlungs in mittelständischen Familienunternehmen
felder ermittelt, in die sich die vorgeschlagenen wie auch bei Fortbildungen im öffentlichen
sowie bereits laufenden Maßnahmen im Themen Dienst geschehen.
∙ Wie Erinnerung und Gedenken gestaltet
9 Qualitative Datenanalyse ist ein Methodenbereich der
empirischen Sozialforschung. werden und Geschichtsbewusstsein aufgebaut10 NASAS wird (3.), sollte eine Schule ebenso bewusst pla nen wie Bundesbehörden oder Unternehmen. ∙ Mit welchen Sanktionen Antisemitismus begegnet wird (4.), ist für die Polizei ebenso wichtig wie für einen Sportverein. ∙ Jüdinnen und Juden zu stärken und Begeg nungen mit ihren Lebensrealitäten zu er möglichen (5.), kann ein Jugendclub genauso umsetzen wie eine staatliche Organisation. Die drei Querschnittsdimensionen sind: A) Betroffenenperspektive B) Strukturbildung C) Digitalität In die fünf Handlungsfelder fließen Handlungs aufträge aus den drei Querschnittsdimensionen ein. Handlungsfelder und Querschnittsdimen sionen kombiniert ergeben das 5×3-Modell. Die Querschnittsdimensionen und Handlungs felder werden im Folgenden erläutert. Für eine ganzheitliche und nachhaltige Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sollten sie gleichermaßen berücksichtigt werden. Aus gewählte Beispiele aus Bund und Ländern ver anschaulichen, wie Maßnahmen zur Erreichung der im 5×3-Modell enthaltenen Ziele in der Praxis ausgestaltet sein können.
Einführung 11
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Repressive Antisemitismus-
bekämpfung und Sicherheit
Betroffenenperspektive Strukturbildung Digitalität12 NASAS
Querschnitts-
dimension A
Perspektiven der von Antisemitismus Betroffenen
Betroffenenperspektive einbeziehen. Der Unabhängige Expertenkreis
Antisemitismus hat die Einbeziehung jüdischer
Antisemitismus ist eine Gefahr für die demokra Perspektiven insbesondere für die Bereiche des
tische Gesellschaft als Ganzes, Jüdinnen und Auf- und Ausbaus von Melde-, Dokumentations-,
Juden sind aber direkt von ihm bedroht. Sie ma Analyse- und Beratungsstrukturen empfohlen
chen konkrete Erfahrungen mit Antisemitismus. sowie in der Forschung und für Gremien- und
Er beeinträchtigt ihren Alltag. Aus der ständigen, Präventionsarbeit.11 Übergeordnete Ziele sind
erzwungenen Auseinandersetzung damit resul die Schaffung von Empathie für Betroffene
tieren unmittelbare und deutliche Wahrnehmun in Geschichte und Gegenwart, die angemessene
gen von Antisemitismus, die der nicht jüdischen Vertretung ihrer Belange sowie echte Inklusion
Bevölkerung meist unbekannt bleiben. Vergrö und Partizipation im Sinne einer Überwindung
ßert wird diese sogenannte der Trennung in jüdische und nicht jüdische
Wahrnehmungsdiskrepanz durch die niedrige Mitglieder der Gesellschaft.
Meldequote10 von antisemitischen Vorfällen und
Straftaten und durch die häufig unzureichende Antisemitismus wird intersektional bzw. interre
Sensibilität für die Ausprägungen von Antisemi lational erlebt, wenn Menschen mehrfachen
tismus bei der nicht jüdischen Bevölkerung. Die Diskriminierungen ausgesetzt sind. So kann eine
Formulierung von Zielen und Maßnahmen zur Person gleichzeitig von Antisemitismus und
Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiteren Phänomenen der Gruppenbezogenen
sowie zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutsch Menschenfeindlichkeit betroffen sein, die auf
land muss daher jüdische Stimmen und die Ideologien der Ungleichheit gründen12 und zuei
nander in Wechselwirkung stehen: Bei antisemi
10 Laut den Ergebnissen der letzten Umfrage der Agentur der Euro tischen Geschlechterbildern sind etwa Zuschrei
päischen Union für Grundrechte (FRA) gaben 78 Prozent der befrag
ten Jüdinnen und Juden in Deutschland an, den am schwersten
11 Vgl. Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen.
empfundenen antisemitischen Vorfall während der letzten fünf Jahre
Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Berlin
weder der Polizei noch einer anderen Organisation mitgeteilt zu haben.
2017, S. 115.
Vgl. FRA: Experiences and perceptions of antisemitism. Second survey
on discrimination and hate crime against Jews in the EU, 2018, S. 55 ff.
12 Vgl. RIAS-Jahresbericht 2021, S. 12 f.Querschnittsdimension A 13 bungen von Weiblichkeit und Männlichkeit stark verzerrt. Solche Verschränkungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Bereits umgesetzt wird die Einbeziehung jüdi scher Perspektiven zum Beispiel beim Bundes verband RIAS, der von der Bundesregierung gefördert wird, sowie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Bei der Entwicklung von Bildungs- und Präventionsprogrammen wurde die Einbeziehung jüdischer Perspektiven inzwischen im Themenfeld Antisemitismus als Kriterium für die Förderung von Projekten fest geschrieben. Der 2021 bei der Bundeswehr ein gesetzte Militärbundesrabbiner steht jüdischen und nicht jüdischen Soldatinnen und Soldaten beratend zur Seite und wirkt bei Bildungsan geboten mit. Auch an der Erarbeitung der NASAS waren zahlreiche jüdische Organisationen beteiligt. Ziel der Bundesregierung ist es, solche Beteiligungsprozesse zu verstetigen. Der Beauf tragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemi tismus wird die regelmäßige Einbeziehung jü discher Expertise bei Fragen der Antisemitismus bekämpfung, der Aufarbeitung antisemitischer Vorfälle und der Sichtbarmachung jüdischen Lebens weiter fördern.
14 NASAS
∙ Baden-Württemberg hat 2021 Polizeirab- ∙ In Zusammenarbeit mit der Jüdischen
biner eingeführt, die Polizistinnen und Po Landesgemeinde werden in Thüringen seit
lizisten beratend zur Seite stehen und Bil 30 Jahren jährlich landesweite Jüdisch-
dungsarbeit leisten. Auch Sachsen-Anhalt Israelische Kulturtage veranstaltet.
hat 2022 ein Polizeirabbinat eingeführt.
∙ Die Beratungsstelle bei antisemitischer
∙ Sachsen-Anhalt hat 2020 ein „Landespro Gewalt und Diskriminierung OFEK e. V.
gramm für jüdisches Leben und gegen berät Betroffene antisemitischer Vorfälle
Antisemitismus“ beschlossen. Das Pro aus einer jüdischen Perspektive in
gramm bindet Jüdinnen und Juden aktiv Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Träger
ein. Mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 soll zukünftig verstärkt Präventionsmaß
wurde jüdischer Religionsunterricht als nahmen anbieten.
Pilotprojekt in einer Grundschule in Halle
(Saale) eingeführt. ∙ Meldestellen zur Dokumentation anti
semitischer Vorfälle unterhalb der Straf
∙ Der Film „Jung und Jüdisch in Baden- barkeitsschwelle und eine Betroffenen
Württemberg“ ist der Beitrag des Landes beratung wurden in den meisten Bundes
zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben ländern eingerichtet. In Brandenburg
in Deutschland“. Darin sprechen junge Jü berät die Fachstelle Antisemitismus
dinnen und Juden über ihr Leben und ihre Politik, Verwaltung, Verbände und andere
Sichtweisen auf die Gegenwart. Der Film Ratsuchende und bietet Fortbildungen
wird ergänzt durch pädagogische Hand an. Sie kooperiert mit dem Verein Opfer
lungsmaterialien und steht allen Interes perspektive.
sierten zur Verfügung.Querschnittsdimension B 15
Querschnitts-
dimension B
von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen
Strukturbildung Lebens (BLK), die 2019 per Beschluss der Minis
terpräsidentenkonferenz eingerichtet wurde. In
Die Bildung nachhaltiger Strukturen auf lokaler, diesem Gremium tauschen sich die Antisemitis
nationaler und internationaler Ebene trägt er musbeauftragten von Bund und Ländern regel
heblich dazu bei, die ganzheitliche, ebenen- und mäßig aus. Aufgrund der positiven Erfahrungen
politikfeldübergreifende Arbeit gegen Antisemi der letzten Jahre wird die Bundesregierung
tismus zu stärken. Ein Beispiel dafür sind Formate den Ländern eine strukturelle Stärkung dieses
für regelmäßigen Austausch. Strukturbildung ist Gremiums vorschlagen. Ziel der Bundesregierung
deshalb ein Ziel an sich. Dazu gehört die Institu ist es, eine eigene Geschäftsstelle beim Beauftrag
tionalisierung bestehender Formate im Sinne ten der Bundesregierung für jüdisches Leben in
ihrer Etablierung und Stärkung ebenso wie die Deutschland und den Kampf gegen Antisemitis
Initialisierung und Verstetigung von Vernet- mus einzurichten. Die BLK-Geschäftsstelle ist ein
zungsprozessen. wichtiger Meilenstein für die Fortentwicklung
der Zusammenarbeit zwischen Bund und Län
In Behörden, Schulen, Polizei, Justiz sowie an dern sowie für die im Koalitionsvertrag verein
deren Bereichen des öffentlichen Lebens sollten barte strukturelle Stärkung des Beauftragten.
Strukturen zur Antisemitismusprävention und
zur Sensibilisierung geschaffen werden. Auch in Eine solche Schaffung von Schnittstellen zwischen
den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten und verschiedenen Akteuren ist auf allen Ebenen
an Hochschulen sollten entsprechende Stellen wünschenswert: zwischen Bund, Ländern, Kom
eingerichtet werden. munen und der Europäischen Union sowie zwi
schen Staat und Zivilgesellschaft, Wissenschaft
Die in den Bundesländern bereits erfolgte Ein und Praxis.
setzung von Antisemitismusbeauftragten bei
den Generalstaatsanwaltschaften ist ein wichti Diesen Ansatz verfolgt auch das Projekt „Rassis
ger Schritt. Sie ist eine direkte Folge der erfolg mus, Antisemitismus, Rechtsextremismus –
reichen Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Stärkung von Strafverfolgung & Opferschutz“
Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, mit16 NASAS
dem zunächst in drei Bundesländern Strukturen Gemeinschaften sowie relevante Stellen regelmä
der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen ßig zusammenkommen, um aktuelle Entwick
Akteuren (Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei, lungen und Arbeitsfortschritte zu besprechen.
Opferschutzverbände) aufgebaut bzw. erweitert
werden sollen. Die Ergebnisse des Projekts wer Gesetzgebung ist eine weitere Form der Struktur
den bundesweit verbreitet und auf diese Weise bildung. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz
weiteren Ländern beim Ausbau solcher Struktu DG) regelt seit Januar 2018 bußgeldbewehrte
ren nützlich sein. Compliance-Pflichten für Anbieter großer
sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen
Solche Vernetzungsformate gewährleisten Wis Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland. Es
senstransfer und haben sich bewährt. Sie sind verpflichtet die Anbieterinnen und Anbieter,
in verschiedensten Bereichen anzustreben und ein nutzerinnen- und nutzerfreundliches Ver
sollten stets jüdische und andere zivilgesell fahren zur Übermittlung von Beschwerden über
schaftliche Akteure beteiligen. Das setzt auch bestimmte strafbare Inhalte zur Verfügung zu
der Beratungskreis des Bundesbeauftragten stellen (zum Beispiel Beleidigungen und antise
um.13 Ziel der Bundesregierung ist es, außerdem mitische Volksverhetzung) und sie auf strafrecht
ein regelmäßiges, deutschlandweites Austausch liche Relevanz zu prüfen. Rechtswidrige Inhalte
forum unter Leitung des Bundesbeauftragten sind innerhalb von 24 Stunden bzw. 7 Tagen zu
einzurichten, das staatliche Antisemitismus löschen.14
beauftragte, zivilgesellschaftliche Akteure und
weitere relevante Stellen vernetzt. Zentral ist Der Bund unterstützt seit Längerem zivilgesell
dabei die Einbindung von Vertreterinnen und schaftliche Projekte für Demokratie und Vielfalt
Vertretern jüdischer Gemeinden und Organisa sowie gegen Extremismus. Die entsprechenden
tionen. Die Einrichtung eines solchen Forums Förderprogramme sind jedoch aufgrund ihrer
ist ein wichtiger Meilenstein für die notwendige Struktur und Befristung nicht geeignet, dauer
Verstetigung von Austauschprozessen. hafte und verlässliche Rahmenbedingungen für
die engagierte Zivilgesellschaft zu schaffen. Ange
Mit der im Oktober 2021 vorgelegten Strategie sichts der in den vergangenen Jahren nochmals
der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus deutlich gewachsenen gesellschaftlichen Heraus
und zur Förderung jüdischen Lebens (2021–2030) forderungen durch rechtsextreme, rassistische,
hat die EU-Kommission eine permanente Ar antisemitische und andere menschen- und
beitsgruppe etabliert, in der die Mitgliedstaaten, demokratiefeindliche Phänomene reichen sie
Vertreterinnen und Vertreter aus den jüdischen in ihrer jetzigen Form nicht aus. Im Koalitions
vertrag der Regierungsparteien wurde deshalb
13 Seit September 2019 wird der Beauftragte der Bundesregie- vereinbart, dass die Bundesregierung „zur ver
rung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen bindlichen und langfristig angelegten Stärkung
Antisemitismus von einem unabhängigen Beratungskreis unter-
stützt. Die acht jüdischen und nicht jüdischen Expertinnen und
der Zivilgesellschaft […] bis 2023 nach breiter
Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbrin
sind im Juli 2019 per Kabinettbeschluss in den Beratungskreis gen“ möchte.
berufen worden. Damit hat die Bundesregierung eine Forderung
aus dem Bundestagsbeschluss BT-Drs. 19/444 „Antisemitismus
entschlossen bekämpfen“ umgesetzt. Mehr Informationen unter 14 Ab voraussichtlich Anfang 2024 wird das NetzDG in weiten
https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/ Teilen aufzuheben sein, weil es durch den vorrangigen Digital
beauftragter/gremien/beratungskreis/beratungskreis-node.html. Services Act verdrängt wird.Querschnittsdimension B 17 Dessen zentrales Ziel soll die Schaffung eines ge setzlichen Auftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engage ments im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention sein. Diese Förderung soll längerfristig, altersun abhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu schaffen. Die Verab schiedung eines Demokratiefördergesetzes ist auch ein wichtiger Meilenstein bei der Instituti onalisierung von Instrumenten der Antisemitis musbekämpfung. Die NASAS ist selbst insofern strukturbildend, als dass sie künftiges Regierungshandeln prägen soll. Ziel der Bundesregierung ist es daher, bei der Förderpraxis im Bereich jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung das 5×3-Modell ein zubeziehen und die IHRA-Arbeitsdefinition ge genstandsangemessen zu berücksichtigen.
18 NASAS
∙ Berlin hat 2019 ein „Landeskonzept zur lagen für einen oder eine Beauftragte für
Weiterentwicklung der Antisemitismus- jüdisches Leben und gegen Antisemitismus.
Prävention“ verabschiedet. Dazu gehört
ein „Runder Tisch gegen antisemitische ∙ Brandenburg hat 2021 die „Zentralstelle
Gewalt“ (RTaG). Daran sind neben staat Hasskriminalität“ bei der Generalstaatsan
lichen Stellen zivilgesellschaftliche Träger waltschaft eingerichtet, innerhalb derer ein
und jüdische Institutionen beteiligt. fester Ansprechpartner für antisemitische
Vorfälle zuständig ist. Im Thüringer Minis
∙ Bayern hat 2022 ein Gesamtkonzept be terium für Migration, Justiz und Verbrau
schlossen. Es beinhaltet die Entwicklung ei cherschutz ist seit 2019 für den Bereich der
nes Online-Portals, das über Antisemitis Strafverfolgungsbehörden in der Justiz ein
musbekämpfung in Bayern informiert und Beauftragter für jüdisches Leben und die
Materialien bereitstellt. Das Projekt wird Bekämpfung von Antisemitismus bestellt.
von einer Interministeriellen Arbeitsgruppe
(IMAG) unter Beteiligung aller relevanten ∙ Bayern schuf 2021 einen Antisemitismus-
Ressorts und der Zivilgesellschaft begleitet. beauftragten für die bayerische Justiz.
Dieser zieht als Staatsanwalt Ermittlungs
∙ Schleswig-Holstein hat 2022 eine IMAG verfahren landesweit an sich und ist An
zur Erarbeitung eines Landesaktionsplans sprechpartner für jüdische Gemeinden.
gegen Antisemitismus einberufen. Die
jüdischen Landesverbände werden sie als ∙ Hamburg hat einen Runden Tisch gegen
dauerhafter Gast beraten. Antisemitismus und zum Schutz jüdischen
Lebens eingerichtet, an dem sich staatliche,
∙ Niedersachsen hat als Teil seines Landes- zivilgesellschaftliche und jüdische Akteure
programms für Demokratie und Men- austauschen und die gemeinsame Arbeit
schenrechte eine Fachgruppe Antisemitis- weiter entwickeln. In Schleswig-Holstein
mus eingerichtet, die jüdische und nicht soll der Runde Tisch „SHalom&Moin“, den
jüdische Mitglieder aus Staat, Zivilgesell der Landtag gemeinsam mit dem Beauf
schaft und Wissenschaft vernetzt. tragten für jüdisches Leben und gegen Anti
semitismus gegründet hat, als Dialogplatt
∙ Rheinland-Pfalz hat 2022 ein Antisemitis- form ebenfalls jüdische und nicht jüdische
musbeauftragtengesetz verabschiedet, das Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft
dem oder der Antisemitismusbeauftragten zusammenbringen.
ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht
gegenüber den Landesbehörden zusichert. ∙ Das vom sächsischen Beauftragten initiier
Die Stelle einer oder eines Beauftragten für te Netzwerk Jüdisches Sachsen berät in
jüdisches Leben und Antisemitismusfragen regelmäßigen Abständen über Verbesse
gibt es seit 2017. rungen von Strukturen und Angeboten im
Beratungs-, Bildungs- und Fortbildungs
∙ Das Saarland schuf 2018 mit dem Landes- bereich.
beauftragtengesetz die rechtlichen GrundQuerschnittsdimension C 19
Querschnitts-
dimension C
zu stärken. Denn durch die Digitalisierung ent
Digitalität stehen nicht nur neue Möglichkeitsräume,
sondern auch Gefahren durch die Verbreitung
Die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche von antisemitischen Narrativen, Verschwörungs
bringt Herausforderungen und Chancen mit mythen, Hass und Hetze. Daher fördert der Be
sich. In unserem Alltag sind digitale Kommuni auftragte der Bundesregierung für jüdisches
kationsmedien vorherrschend und prägen unser Leben in Deutschland und den Kampf gegen
Denken und Handeln. Ziele und Maßnahmen Antisemitismus seit 2020 die von der Amadeu An
in allen Handlungsfeldern sollen deshalb tonio Stiftung jährlich veranstalteten Bildungs-
daraufhin überprüft werden, ob Digitalität und Aktionswochen gegen Antisemitismus. Ziel
hinreichend berücksichtigt wird: sowohl als der Bundesregierung ist es zudem, den Kampf
Gegenstand von Forschung und Monitoring, gegen antisemitische Desinformation als Gegen
als Treiber für Innovation und Träger von stand strategischer Kommunikation im Kontext
Risiken wie auch als Medium neuer Formen zeitgemäßer Public Diplomacy zu verankern.
des Transfers und der Interaktion.
Digitale Gewalt in Form von Beleidigungen, Be
Digitale Angebote und Möglichkeiten sind allge drohungen und Hassrede ist eine Gefahr für den
genwärtig und aus dem Alltag vieler Menschen freien gesellschaftlichen Meinungsaustausch
nicht mehr wegzudenken. Sie eröffnen erweiterte und somit für die Demokratie selbst. Hass im
Zugänge zur Interaktion: Nutzerinnern und Netz fördert die Gewaltbereitschaft im analogen
Nutzer können sich auf den unterschiedlichsten Raum und kann Nährboden für extremistische
gesellschaftlichen und politischen Feldern ver Gewalttaten sein; Radikalisierung geschieht im
netzen und eigene Inhalte produzieren; bisher Netz oftmals schneller als offline. Die Formate
unerreichte Menschen können angesprochen sozialer Medien begünstigen Polarisierungen
werden. Für Politik, Kultur und Wissenschaft sind und sogenannte digitale Echokammern, in denen
digitale Technologien ein zentrales Werkzeug, um sich Gleichgesinnte bestärken.
Wissen zugänglich zu machen und zu vermitteln.
Um Hass und antisemitischen Inhalten im Netz
Ziel der Bundesregierung ist es, die Medienkom künftig besser entgegenzutreten, sollte die
petenz in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen Meldung derartiger Inhalte vereinfacht werden.20 NASAS Daneben ist vor allem eine Verantwortungsüber nahme der Betreiber sozialer Netzwerke not wendig. Ein direkter Kommunikationskanal für die Opfer sowie alle Userinnen und User in den sozialen Netzwerken ist daher unbedingt erfor derlich. Organisationen mit nachgewiesener Sachkompetenz wie der Bundesverband RIAS sollten als vertrauenswürdige Hinweisgeber (so genannte „Trusted Flagger“) anerkannt werden, die Inhalte vereinfacht melden können. Das sieht so der Digital Services Act der EU vor. Zur Förde rung von Medienkompetenz und zur Arbeit gegen Online-Hass hat die Bundesregierung das Kompe tenznetzwerk „Hass im Netz“ und eine gleichnami ge Bundesarbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen. Diese fungiert auch als Ansprech- und Koopera tionspartnerin für das Engagement und die weite re Vernetzung in diesem Bereich.
Querschnittsdimension C 21
∙ Die Zentral- und Ansprechstelle Cyber- ∙ In Rheinland-Pfalz bietet die KZ-Gedenk-
crime (ZAC NRW) Nordrhein-Westfalen stätte Osthofen digitale Rundgänge an.
hat sich als bundesweit größte Cyber Bayern hat in Kooperation mit den Central
crime-Einheit der Justiz etabliert. Sie ist Archives of the Jewish People in Jerusalem
unter anderem zentral zuständig für her das digitale Portal „Jüdisches Leben in
ausgehobene Verfahren wegen politisch Bayern“ eingerichtet.
motivierter Hassrede in Internetforen.
∙ Im Landesarchiv Schleswig-Holstein wird
∙ Niedersachsen hat 2020 die Zentralstelle eine private Datenbank mit 15.000 jüdi
zur Bekämpfung von Hasskriminalität im schen Biografien aus dem Land aufbereitet,
Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
Göttingen errichtet. Sie hat eine Internet- werden soll.
plattform eingerichtet, über die strafrecht
lich relevante Vorfälle angezeigt werden ∙ Die Extended-Reality-App „Operation
können. Legendär“ erzählt von dem Rabbiner Israel
Jacobsohn und seinem Wirken in Seesen/
∙ In Bayern bietet die Justiz seit 2021 mit Niedersachsen. Im Stil einer Graphic
der Recherche- und Informationsstelle Novel wird diese jüdische Geschichte rund
Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein um das Reformjudentum interaktiv wie
Online-Meldeverfahren für Opfer juden- derentdeckt.
feindlicher Straftaten an. Auf Wunsch
der Betroffenen meldet RIAS Bayern ∙ Der Beauftragte der Landesregierung Ba-
antisemitische Hatespeech direkt an die den-Württemberg gegen Antisemitismus
Generalstaatsanwaltschaft München. veröffentlicht seit 2020 den Podcast „Ver-
schwörungsfragen“. In mehr als 40 Folgen
∙ Die Meldestelle HessengegenHetze initiier klärt er über Verschwörungsmythen und
te 2021 mit der Hochschule Darmstadt ihre Verbindung zu Antisemitismus auf und
und dem Fraunhofer Institut SIT das For beleuchtet aktuelle Themen und Vorfälle.
schungsprojekt „DeTOx – Detektion von
Toxizität und Aggressionen in Postings und
Kommentaren im Netz“. Es entwickelt
automatisierte Erkennungs- und Klassi
fikationsverfahren für Fake News und
Hatespeech.22 NASAS
Handlungsfeld 1Handlungsfeld 1 23
polizeiliche Sonderauswertungen sowie das Lage
Datenerhebung, bild Antisemitismus des Bundesamts für Verfas
Forschung und Lagebild sungsschutz, das aktuelle Entwicklungen und
Schwerpunkte phänomenübergreifend beleuchtet.
Die Forschung über Antisemitismus untersucht Weiterhin tragen Beratungs- und Meldestellen
die historischen Zusammenhänge und die aktu sowie deren Dachverbände wie insbesondere
ellen Formen des Phänomens. Forschung und der Bundesverband RIAS sowie der Verband der
Datenerhebung liefern die Grundlage für evidenz Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassis
basiertes Handeln in allen Bereichen der Präven tischer und antisemitischer Gewalt e. V. (VBRG)
tion und Bekämpfung von Antisemitismus. und der Bundesverband Mobile Beratung e. V.
Insbesondere, wenn jüdische Gegenwart und (BMB) zu einer umfassenden Lagedarstellung
Geschichte erforscht werden, tragen sie auch zur und einer Reduzierung des Dunkelfeldes bei. Sie
Sichtbarkeit von Jüdinnen und Juden bei. Über erfassen auch antisemitische Vorfälle unterhalb
greifende Ziele sind hier, das Wissen über Anti- der Strafbarkeitsschwelle. Die Berichterstattung
semitismus zu erweitern, um seine Formen und wird weiter ergänzt durch ein qualitativer an
seine Verbreitung besser zu verstehen. Erforscht gelegtes Lagebild, das die Amadeu Antonio Stif
werden sollen auch die Wirksamkeit von Maß- tung ein- bis zweimal jährlich erstellt, sowie
nahmen zur Antisemitismusbekämpfung und Feldbeobachtungen, zum Beispiel des Jüdischen
die Lebensrealitäten von Jüdinnen und Juden. Forums für Demokratie und gegen Antisemi
tismus e. V. (JFDA) und des Zentrums Demokra
Besonders wichtig sind Erkenntnisse zu aktuellen tischer Widerspruch e. V. (democ).
Formen von Antisemitismus in Deutschland
sowie zu globalen Entwicklungen und ihren Aus Diese Strukturen gilt es auszubauen, zu vernetzen
wirkungen auf die deutsche Gesellschaft und und zu unterstützen. Ziel der Bundesregierung
Politik. Die Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken ist es, auch auf europäischer Ebene die Koordi
und Herausforderungen des Antisemitismus“ nierung von Datenerhebungen zu verbessern.
des Bundesministeriums für Bildung und For Dazu arbeitet sie mit der von der Europäischen
schung (BMBF) weist in diese Richtung: Sie soll Menschenrechtsagentur (European Union
fundierte Erkenntnisse zu Antisemitismus in sei Agency for Fundamental Rights, FRA) geleiteten
nen verschiedenen Ausprägungen generieren, um Arbeitsgruppe der EU-Kommission „Working
ihn möglichst zielgerichtet bekämpfen zu können. Group on hate crime recording, data collection
and encouraging reporting“ zusammen. Ziel
Ein weiteres zentrales Ziel in diesem Handlungs- der Bundesregierung ist es, darüber hinaus das
feld ist die Optimierung der Datenerhebungen Angebot der bundesweit online zugänglichen
und des Datenaustauschs. Das umfasst zum einen Meldestellen breiter bekanntzumachen, etwa
die Datenerhebungen durch Behörden wie die auch im organisierten Sport und an Schulen.
PMK-Statistik, in der die polizeilich erfassten anti Die Benennung von Ansprechpersonen und die
semitischen Straftaten differenziert nach Phäno Veranstaltung von Informationskampagnen
menbereichen gelistet werden. Die Statistik und zu den bestehenden Angeboten können viel be
ihre Erfassungskriterien werden ständig weiterent wirken. Dabei sollte bei der Erfassung antisemi
wickelt, um relevante neue Entwicklungen a däquat tischer Vorfälle auf die bestehenden Strukturen
abzubilden. Ergänzt wird die PMK-Statistik durch des Bundesverbands RIAS aufgebaut werden.24 NASAS
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdi Vernetzung staatlicher und zivilgesellschaftlicher
sches Leben in Deutschland und den Kampf Stellen sowohl unter- als auch miteinander.
gegen Antisemitismus wird den Ausbau, die
Bekanntmachung und die Vernetzung der Neben Daten und Erkenntnissen sollten Erfah
Melde- und Informationsstellen weiter fördern. rungen aus der Praxis einbezogen werden, um
Forschungslücken zu füllen. Diese bestehen etwa
Ein weiteres Ziel ist in diesem Handlungsfeld, in Bezug auf antisemitische Einstellungen, spezi
den Wissenstransfer zwischen wissenschaftli- fische Formen von heutigem Antisemitismus
cher Forschung, Behörden und zivilgesellschaft- wie dem auf Israel bezogenen oder bezüglich
lichen Organisationen sowie Beratungs- und jüdischer Zuwanderung. Das ermöglicht es,
Monitoringstellen zu fördern und auszubauen, Praxisprojekte und Präventionsmaßnahmen
etwa durch regelmäßige Austauschverfahren anzupassen und behördliches Handeln zu ver
und neue Kommunikationskanäle. Ein etablier bessern. So können relevante Bereiche wie isra
ter Partner der Bundesregierung ist in diesem elbezogener Judenhass, Holocaustleugnung,
Bereich der Bundesverband RIAS, der als Teil Holocaustrelativierung, Antisemitismus im
des Kompetenznetzwerks gegen Antisemitismus Rechtsextremismus und Islamismus sowie
(KOMPAS) als einer von fünf zivilgesellschaft Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft
lichen Trägern der Antisemitismusprävention im adressiert werden. Präventiv-pädagogische
Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Arbeit sollte gezielt gefördert werden. Dabei sind
leben!“ gefördert wird. Schirmherr des Bundes insbesondere die Expertise und Perspektive von
verbands ist der Beauftragte der Bundesregierung Betroffenen zu berücksichtigen.
für jüdisches Leben in Deutschland und den
Kampf gegen Antisemitismus.
Der Bundesverband RIAS will eine bundesweit
einheitliche Erfassung und Dokumentation
antisemitischer Vorfälle gewährleisten. Er koope
riert dazu mit zivilgesellschaftlichen Trägern,
Beratungs- und Monitoringstrukturen vor Ort
sowie mit einigen Landeskriminalämtern. Beim
Aufbau von Meldestellen durch zivilgesellschaft
liche Träger sollten die jüdischen Gemeinden
der jeweiligen Regionen einbezogen werden, um
die Betroffenenperspektive zu berücksichtigen.
Um möglichst umfangreiche Daten zu sammeln
und Antisemitismus in all seinen Erscheinungs
formen sichtbar zu machen, sollte zudem der
Datenaustausch zwischen den verschiedenen
Akteuren geregelt und verbessert werden. Ziel
der Bundesregierung ist es, die Schaffung von
Schnittstellen und die Verstetigung von Aus
tauschverfahren voranzutreiben. Das gilt für dieSie können auch lesen
