Neujahrsempfang der Bundeswehr 2020 am Freitag, den 10. Januar 2020, 11.00 Uhr - Stadt Wunstorf

Neujahrsempfang der Bundeswehr 2020
           am Freitag, den 10. Januar 2020, 11.00 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberst Bette, lieber Ludger,
sehr geehrte Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Nds.
Landtag,
sehr geehrte stellv. Regionspräsidentin Frau Michalowitz, liebe Michaela,
sehr geehrter Polizeipräsident Kluwe,
sehr geehrte Generäle (Hoppe und evtl. Wundrak),
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regionsversammlung und unserer
Räte der benachbarten Städte und aus Wunstorf,
sehr geehrte Kollegen Bürgermeister,
stellvertretend sehr geehrter Herr Dr. Grahl, lieber Christian,
sowie die Repräsentanten unserer benachbarten Städte und Gemeinden,
sehr geehrte Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, aber vor allen
Dingen
sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten unseres Fliegerhorstes,
sehr geehrte zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
meine Damen und Herren,
Laut Spiegel wird das Jahr 2020 als Beginn einer Dekade des Umbruchs
bezeichnet. Man prognostiziert, eine völlige Veränderung der Welt stärker
als je zuvor.
Nun ja wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Angst vor der Zukunft
sollten wir jedenfalls nicht haben. Nach dem Motto von Konfuzius, Zitat:
„Erzähle mir die Vergangenheit und ich werde die Zukunft erkennen“,
möchte ich zunächst auf das vergangene Jahr noch einmal zurückblicken.

Rat und Verwaltung mussten sich zunächst mit einem Problem
auseinandersetzen, das vielleicht Soldaten und Soldatinnen, die hier nicht
ihren Lebensmittelpunkt haben, gar nicht so interessieren wird, aber - wie
ich finde - in der Region Hannover so gut wie jede Kommune.

Bisher war es üblich, dass bei einer grundlegenden Sanierung von
Gemeindestraßen die Anlieger – also die Eigentümer – mit erheblichen
Summen zwischen 75 % und 50 % der Gesamtaufwendungen an diesen

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Kosten beteiligt wurden. Dagegen haben sich in den letzten Jahren
zahlreiche Bürgerinitiativen sogar in der ganzen Bundesrepublik gebildet,
die gegen die für sie ungerechte Heranziehung dieser Erhebung von
Beiträgen Sturm liefen.
Die Stadt Wunstorf wird zum 01. Juli 2020 die
Straßenausbaubeitragssatzung aufheben. Zukünftig wird die Stadt
insgesamt diese Kosten zu übernehmen haben. Auch in anderen
Kommunen - wie in Neustadt oder in Garbsen - sind ähnliche Initiativen zu
verzeichnen. Angesichts der Tatsache, dass viele unserer Städte einen
gewaltigen Investitionsstau haben und trotz guter Steuereinnahmen
unterfinanziert sind, ein Kraftakt sondergleichen. Ob wir uns das langfristig
leisten können, ist meines Erachtens ungewiss.

Trotzdem ist es uns gelungen, für das Jahr 2020 wieder einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es ist für mich persönlich eine große
Wertschätzung, dass der Rat der Stadt Wunstorf einstimmig unserem
Haushaltsentwurf mit einigen Änderungen zugestimmt hat. Es ist ein
Zeichen einer guten Kultur in dieser Stadt, die sich den Herausforderungen
in diesem Jahr stellt und gemeinsam für das Wohl der Stadtgesellschaft
Verantwortung trägt.
Vielleicht liegt es auch daran, dass es hier in der Zusammensetzung des
Rates eine große Kontinuität gibt und ich erinnere daran, dass der
ehemalige stellvertretende Landtagspräsident Kurt Rehkopf im letzten Jahr
sein 50-jähriges Jubiläum als Ratsmitglied begehen konnte. Der
Ratsvorsitzende und Ortsbürgermeister aus
Idensen Rolf Herrmann ist seit 25 Jahren Bürgermeister seiner Ortschaft.
Ich selbst konnte auf ein 20-jähriges Jubiläum als Bürgermeister unserer
Stadt zurückblicken und ich füge hinzu, Sie müssen mich noch einige Zeit
ertragen.

Ein weiterer Kraftakt in unserer Stadt war die Vollendung des An- und
Umbaus der evangelischen Integrierten Gesamtschule mit einem
Kostenvolumen von ca. 28 Mio. Euro. Es ist ein Projekt, das wir in dieser
Stadt so noch nie gestemmt haben und ich bin allen Beteiligten dankbar,
dass wir letztendlich ohne große politische negative Begleitmusik hier
dieses Projekt vollenden konnten.

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Auch konnte die Grundschule Klein Heidorn auf ein Jahr Ganztagsschule
zurückblicken und im Ergebnis kann man sagen, eine sehr erfolgreiche
Schule hat sich positiv weiterentwickelt.

Viele Soldaten und Soldatinnen stöhnen natürlich morgens, wenn sie durch
Wunstorf zum Fliegerhorst fahren, schimpfen über die Ampeln und die
vielen kleinen Staus, die die Fahrtzeit nicht unwesentlich verlängern.
Immerhin können wir vermelden, dass wir ab August 2019 einen sehr
wichtigen Etappensieg zum Bau unserer Umgehungsstraße erreichen
konnten. Das OVG Lüneburg
hat uns auf 360 Seiten bescheinigt, dass die Umgehungsstraße so gebaut
werden kann. Bezüglich des Artenschutzes der Rauchschwalbe muss noch
nachgebessert werden. Nun ja, dieses dürfte eher eine Petitesse sein und
wird das Projekt nicht groß verzögern.

Verzögerungen gibt es allerdings immer wieder durch Anrufung der
Gerichte. So ist zwar die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gar
nicht zugelassen worden, aber ein Kläger hat dagegen zunächst
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Insgesamt begleitet mich die
Umgehungsstraße seit Beginn meiner aktiven Zeit als Jurist bei der
Bezirksregierung in Hannover im Jahre 1981 bis heute und ich gehe davon
aus, dass ich den Abschluss eher als Pensionär erleben werde, aber ich
habe zu mindestens im letzten Jahr anlässlich eines Jubiläums des
städtischen Schützenfestes einen Spaten erhalten. Ich bin zunächst mal
optimistisch, dass dieser Spaten noch zum Einsatz kommen wird.

Gebetsmühlenartig kann ich immer nur wieder darauf hinweisen, dass
unsere Planungsprozesse trotz einiger Beschleunigungen viel zulange
dauern und wir dadurch auch Wettbewerbsnachteile gegenüber unseren
europäischen Nachbarn erleiden.
Das Planungsrecht muss erheblich verkürzt werden.
Dieses sieht man auch bei den Bebauungsplänen, die wir in der Stadt so
aufstellen. Ich habe einmal nachgerechnet. Im Augenblick haben wir rd. 40
Vorhaben unterschiedlicher Priorität zu bearbeiten. Die Verfahren sind
teilweise sehr langwierig, weil in vielen Punkten auch Bürgerinitiativen oder
Nachbarn dagegen Einwände erheben, der Naturschutz die eine oder
andere Bemerkung macht, die Archäologen darauf achten, dass zunächst
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eine entsprechende Untersuchung erfolgt, Lärmschutzgutachten
erforderlich sind und geprüft werden muss, ob Altlasten im Boden sind. Die
zahlreichen Gutachten überfordern manchmal auch eine gut aufgestellte
Verwaltung.

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, für das Jahr 2020 zumindest zwei
neue Stadtplanerinnen einzustellen. Eine ist mit der Ausbildung noch nicht
ganz fertig. Sie kommt erst im Oktober, aber wir haben uns schon ihre
Arbeitskraft gesichert.
Bedauerlich in diesem Zusammenhang ist, dass uns unser Baudirektor
verlassen hat und dieses wird auch dazu führen, dass der eine oder andere
Prozess nicht gerade beschleunigt werden kann.

Umso mehr achten wir darauf, dass hier vor dem Zaun der Bundeswehr der
Bebauungsplan „Auf der Höhe“ weiterentwickelt wird, damit ein namhaftes
Unternehmen sich hier ansiedeln kann, um die zivile Wartung des A 400 M
durchzuführen.
Wir freuen uns, dass von der Industrie gewürdigt wird, dass wir in diesem
Punkt sehr professionell aufgestellt sind. Aber auch diese Verfahren dauern
länger als man denkt und wenn man planungsrechtlich voranschreitet, so
ist die Bürokratie der Bundeswehrverwaltung oder das
Bundesverteidigungsministerium nicht so schnell wie man sich das erhofft
hat.

Weitere Bebauungspläne werden auf den Weg gebracht. So bauen wir ein
neues Feuerwehrgerätehaus in Bokeloh-Mesmerode.
Der Bebauungsplan „Vor dem Winkel“ ist in der Endphase. Natürlich
benötigen wir weiteren Wohnraum. Es gibt viele Bebauungspläne, die ich
hier im Einzelnen nicht aufzähle, die aber dafür sorgen werden, dass in den
nächsten zwei bis fünf Jahren ca. 700 – 800 neue Wohneinheiten hier in
Wunstorf entstehen.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau unseres Betreuungsangebotes. Es wird
von mir auch als vordringlichste Aufgabe bezeichnet. In diesem Jahr
werden voraussichtlich vier neue Kindertagesstätten ans Netz gehen. So
auf dem Schützenplatz Klein Heidorn, in der „Wunstorfer Straße“ in

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Kolenfeld, im „Kellerbusch“ in Steinhude, in der „Sorsumer Straße“ in
Wunstorf und der Anbau St. Gertrud auch in Wunstorf.
So entstehen neben den zurzeit vorhandenen 1.630 Plätze weitere
209 Betreuungsplätze.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass ein weiterer Betriebskindergarten hier
gebaut wird, damit auch Bundeswehrangehörige, die gerade nicht in
Wunstorf leben, hier ihre Kinder zur Betreuung anmelden können. Im
Augenblick gibt es dort einige Schwierigkeiten. Die Bundeswehrverwaltung
sieht den Bedarf nicht so, wie wir den hier vor Ort sehen und wir werden da
auch weiterhin im Gespräch bleiben. Aber versprochen ist, wir werden
weitere Betriebskindergartenplätze hier in Wunstorf schaffen. Dieses dürfte
auch eine gute Botschaft für die Soldatinnen und Soldaten hier auf dem
Fliegerhorst sein.

In diesem Zusammenhang liest man immer wieder Zeilen wie „Der Kita-
Notstand droht, es gibt nicht genug Erzieherinnern und Erzieher und es gibt
zu wenig Plätze.“

Die drastischen Worte wie „Notstand“ gefallen mir gar nicht. Es wird hier
überspitzt formuliert und es gibt natürlich keinen Kita-Notstand. Wir haben
hier Probleme zu lösen, die wir auch lösen werden. Es dauert nur seine
Zeit.

Getoppt werden diese Begriffe noch mit der Ausrufung des
„Klimanotstandes“, den auch der eine oder andere hier in Wunstorf gerne
ausrufen möchte.
Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne ist nach Wikipedia „Ein
Ausnahmezustand, der aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg oder
Aufruhr ausgerufen werden kann.“ In der Regel hat das dann zur Folge,
dass die öffentliche Gewalt und damit auch die Stadt auf ihre Bindung und
Anbindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zu
der Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. In der Demokratie
bedeutet das also: Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche
Maßnahmen und es gibt ja auch Kräfte, die quasi bei der
Klimaveränderung demokratische Regeln außer Kraft setzen wollen.
Sie sehen daran, eine völlige Übertreibung der tatsächlichen Situation, die
wir keineswegs verniedlichen wollen.
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Wir werden und haben es in Wunstorf auch bereits getan, Maßnahmen zu
ergreifen, die für den Umweltschutz und für das Klima erforderlich sind.
Allerdings empfehle ich Ihnen, sich einmal das Interview mit dem
Klimaforscher Hans von Storch im Spiegel vom 19.10.2019 durchzulesen.
Er sagte ganz einfach, „Früher war ein Sturm einfach ein Sturm und vor
einem Klimawandel selbst fürchte ich mich nicht, steigende Meeresspiegel
und höhere Temperaturen sind zu bewältigen, daran kann sich der Mensch
anpassen, wenn genug Zeit ist und Änderungen begrenzt bleiben“. Sorge
bereitet ihm derzeit die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas. Wir
müssen aufpassen, dass wir mit überzogenen Steuern, wie die CO2-
Steuern, nicht den gesellschaftlichen Frieden gefährden.
Ich frage hier eindeutig mal in den Raum: Wer weiß denn, wie viel Tonnen
CO2 er in seinem Einfamilienhaus, in seiner Mietwohnung, in seinem
kleinen Appartement jährlich verbraucht. Es dürften noch nicht einmal 10 %
der hier Anwesenden sein. Ich habe diesbezüglich unseren
Klimaschutzmanager einmal gefragt, bei 10 €, die jetzt schon passee sind,
würde der normale Haushalt mit weiteren 35 € belastet, aber schon bei
einer Bepreisung mit 50 €/Tonne CO2 sind wir kurz vor 200 €/Jahr. All das
mag ja noch zu verkraften sein, insbesondere, wenn wir in der Mittelschicht
leben oder wie ich zugespitzt sage, Wohlstandsökologen sind. Man kann
sein Gewissen gut beruhigen, wenn man als Arzt einen Tesla fährt und
damit wenig Steuern zahlt, aber wie steht es um einen Polizisten oder
Soldaten, der auf dem Land wohnt und mit seinem Diesel täglich zur Arbeit
fährt. Dieser kann sich so ein Fahrzeug leider nicht leisten und vielleicht
auch nicht die erhöhte Steuer.
Und ist es ein beruhigendes Gefühl, den Klimanotstand auszurufen, um
dann in einen Flieger zu steigen und in südliche Länder zu fliegen oder
eine Kreuzfahrt zu machen?

Ende November konnte ich einen sehr interessanten Vortrag hier auf dem
Fliegerhorst hören. Es ging um die Sicherheit der europäischen
Energieversorgung. Der Referent Dr. Frank Umbach hat sehr deutlich
erklärt, dass Deutschland ein erhebliches Problem hat, da Deutschland das
Land ist, das abgekoppelt von der europäischen Union eine eigene
Klimapolitik macht, die eben nicht mit den anderen EU-Ländern abgestimmt
ist.

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Dieses schadet insgesamt unserer Wirtschaft und führt nicht dazu, dass wir
insgesamt das Klima in unserer Welt verbessern. Hier ist eine abgestimmte
Politik auf europäischer Ebene notwendig. Ich hoffe, dass die neue EU-
Kommission hier die richtigen Weichen stellt.

Aber auch zu Recht hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli
beim Klimaschutz davor gewarnt, Teile der Bevölkerung zu überfordern. Im
Klimaschutz darf es im Übrigen auch keine Denkverbote geben, so sollten
die neuen Technologien, z.B. die sogenannten Kernreaktoren der Zukunft,
die Flüssigsalzreaktoren Molten-Salt-Reaktor (MSR) - vorurteilsfrei geprüft
werden, ob sie zur CO2-Reduzierung beitragen. Man sollte auch
überlegen, ob nicht angesichts der klimaschädlichen Kohlekraftwerke hier
eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Betracht kommt.
Ich weiß, dass ich hier mit solchen Denkanstößen in der Minderheit bin. Um
es klarzustellen: Ich bin auch kein glühender Anhänger der Kernkraft, aber
dennoch muss die Politik Antworten finden, um zu einer schnellen CO2-
Reduzierung zu kommen. Letztendlich bei der Windkraft kann es nicht sein,
dass über 100 Bürgerinitiativen allein in Niedersachsen den Ausbau von
Windkraft verzögern oder verhindern und letztlich dadurch die gesteckten
Klimaziele, die sich die Bundesregierung gestellt hat, nicht zu erreichen
sind.

Was machen wir hier in Wunstorf?
Hier gibt es natürlich viel profanere Dinge, die aber sehr, sehr notwendig
sind. So betreiben wir unser Feuerwehrgerätehaus in Blumenau mit
Erdwärme und haben einen entsprechenden Geothermieatlas für die Stadt
erstellt.
Auf meinen Vorschlag ist ein Programm entstanden, dass wir für 75.000 €
Bäume in diesem Jahr pflanzen werden. Auch in der Nachbarstadt
Neustadt ist diese Idee aufgegriffen worden. Es ist natürlich alles nur der
berühmte Tropfen auf dem heißen Stein, aber solche Dinge sind schon
wirkungsvoll genug. Bäume pflanzen ist wichtig – nachzulesen auch in dem
Bestseller von Jonathan För „Wir sind das Klima“, das ich zwischen den
Jahren gelesen habe.

Was machen wir noch hier in Wunstorf?

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Wir planen eine weitere PV-Anlage für den Baubetriebshof, wir wollen bei
allen städtischen Neubauten möglichst auch eine Solaranlage auf die
Dächer setzen. Bauen ein Energiemanagement für die Stadtverwaltung
auf, wollen die Fahrradabstellanlagen am Bahnhof erheblich verbessern,
und zwar mit zwei Fahrradtürmen. Wir wollen den ÖPNV-Verkehr auch
dadurch stärken, dass endlich am Bahnhof eine öffentliche Toilette gebaut
wird. Wir werden weiterhin die Straßenbeleuchtung kontinuierlich auf LED
umrüsten. In der Kläranlage wird eine Faulstufe eingebaut. Es wird ein
Beleuchtungskonzept für das Rathaus entwickelt. Es wird ein
Energiemanagement für E-Mobilität mit E-Ladesäulen für Pkw, Fahrrad,
Verwaltung aufgebaut und wir werden im Radverkehr einiges verändern,
damit wir eine attraktive fahrradfreundliche Stadt bleiben.
Das soweit die Vorschläge, die wir ganz korrekt umsetzen.

Was wir uns nicht wünschen, ist verpflichtende Berichterstattung der
Kommunen für weitere bürokratische Maßnahmen, die das Papier
vollschreiben, aber für den Klimaschutz völlig ohne Relevanz bleiben.
Wir werden in Wunstorf eine Menge bewegen, aber natürlich nicht nur im
Klimabereich, sondern auch bei anderen Dingen, es geht auch um
Arbeitsplätze.
Der Lebensmittellogistiker HAVI Logistics GmbH wird sich hier ansiedeln
und im Januar dieses Jahres – also in einer Woche - seine Tore öffnen.
Die Firma Clarios – früher Johnson Cotrols – baut zurzeit ein Werk für
Batterie Logistik hier in Wunstorf, das 2020 fertiggestellt sein wird.
Letztendlich wird die Wirtschaftsgenossenschaft deutscher Tierärzte die
Immobilie von Syncreon übernehmen und deutschland- und österreichweit
unsere Tierärzte mit Medikamenten u.a. Produkten beliefern.
Wir werden zusammen mit Kali + Salz ein Konzept entwickeln, wie es nach
Beendigung des Kali-Abbaus dort weitergeht. Spannend wird noch die
Auseinandersetzung mit der Flutung des Schachtes. Da wird es noch
zahlreiche Gespräche und politische Beratungen geben.

Weiterhin kommt am 13./14. Juni 2020 das Fernsehen zu uns. Die
Landpartie des NDR’s wird hier ausgestrahlt. Hier werden mehrere
Sendungen über Wunstorf und Steinhude erfolgen. Eine gute Werbung für
unseren Standort, für unsere Stadt, die uns allen wieder vor Augen führt,
wie attraktiv es ist, hier zu leben.
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Im September 2020 wird der Ortsteil Blumenau 700 Jahre alt. Auch das
werden wir würdigen.

Zuvor - vom 19.01. bis 27.01.2020 - wird in einer Gedenkwoche unter der
Initiative von Heiner Wittrock – damit du nicht vergisst - an die Befreiung
des KZ Ausschwitz erinnert, die sich am 27.01. zum 75. Mal jährt. Bitte
schauen Sie im Internet nach, welche Veranstaltungen für Sie von
Interesse sind.

Die Wahlen, die 2021 erfolgen, werden in diesem Jahr ihren Schatten
vorauswerfen.
Nämlich die Bundestagswahl, die Kommunalwahlen, mit Wahlen des
Regionspräsidenten, des Regionsparlamentes, der Räte, Ortsräte und des
Bürgermeisters hier in Wunstorf.
Ich bin mir sicher, dass ab Mitte d. J., spätestens im
I. Quartal 2021, hier die entsprechenden Listen aufgestellt werden.

Wir bereiten uns im Übrigen deshalb auf das Jahr 2021 vor, weil unsere
Stadt in diesem Jahr das 1.150ste Jubiläum feiern wird. Hierzu werde ich
im nächsten Jahr Näheres berichten.

Sie sehen, wir haben uns viel vorgenommen. Es ist eine spannende Zeit.
Es wird sich vieles verändern und wie ich hoffe zum Positiven.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein erfolgreiches, friedliches und
gesundes neues Jahr in Namen von Rat und Verwaltung unserer Stadt und
ich darf mich noch einmal herzlich bedanken, dass ich heute zum 21. Mal
hier zu Ihnen sprechen darf. Es war wieder eine Ehre, ein Grußwort beim
Neujahrsempfang der Bundeswehr halten zu dürfen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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