Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag

 
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Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
Orientierungen
                                              www.uvh-nrw.de

                                      April–Mai–Juni
                                                       2/19

    Unternehmerverband Handwerk NRW
1   feiert 70. Geburtstag
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
Inhalt
                                                                                          Editorial

                                                                                          Eine verpasste
1 Unternehmerverband Handwerk                                                             Chance
     NRW feiert 70. Geburtstag             3

2 UVH-Unternehmertag diskutierte
     Erwartungen des Handwerks                 Hans-Joachim Hering    Dr. Frank Wackers
     an die Europapolitik                  4                                              NRW zu stärken, ohne die einzelnen In-
                                                                                          stitutionen zu schwächen oder gar
3 Zweiter Umsetzungsbericht der                Trotz nachlassender Konjunktur be-         aufzulösen. Beide Organisationen un-
     Landesregierung zur
                                               währt sich das Handwerk in diesem          terhalten seit langem gute Kontakte
     Enquetekommission Handwerk
     und Mittelstand vorgestellt:              Jahr erneut als Stabilitätsanker der       und dienen dem Wohl und der Stär-
     Handwerk zieht positive                   deutschen Wirtschaft, schafft Arbeits-     kung der Innungen vor Ort. Ohne die
     Zwischenbilanz                        5
                                               und Ausbildungsplätze und erfährt          Unabhängigkeit der Kreishandwerker-
                                               wachsende Wertschätzung aus der            schaften und deren gute Arbeit in den
4 Entfesselungsoffensive der
                                               Politik. Dies wurde auch deutlich bei      Regionen in Frage stellen zu wollen,
     Landesregierung NRW –
     Vorschläge zur                            der Jubiläumsfeier des Unternehmer-        hätte eine Zusammenarbeit beider Or-
     Entbürokratisierung erbeten           6   verbandes Handwerk NRW (UVH) aus           ganisationen auf Landesebene Sinn
                                               Anlass seines 70-jährigen Bestehens.       gemacht. Leider wurde diese Chance
5 Agenda zur Stärkung                          Vor zahlreichen Spitzenrepräsentanten      von der LAG und den Kreishandwer-
     der beruflichen Bildung in NRW        6   des Handwerks und der Politik und          kerschaften weder gesehen noch ge-
                                               nicht zuletzt des nordrhein-westfäli-      nutzt. Die Debatte darüber befeuerte
6 Arbeitszeitrecht:                            schen Ministerpräsidenten nutzte der       vielmehr alte, längst vergessen ge-
     Initiative des Landes Nordrhein-
                                               UVH die Möglichkeit, seine Arbeit und      glaubte Ressentiments. Damit ist eine
     Westfalen zur Flexibilisierung des
     Arbeitszeitgesetzes                   7   die vielfältigen Aufgaben der Arbeit-      Chance für die Stärkung der Arbeitge-
                                               geberorganisationen im Handwerk            berorganisationen im nordrhein-west-

7 Gemeinsames Projekt                          vorzustellen. Diese Transparenz ist auch   fälischen Handwerk vertan worden.
     mit der IKK: Ausbildung zum               deswegen wichtig, weil sich die Unter-     Angesichts des Mitgliederrückgangs
     Gesundheitscoach angelaufen           8   schiede der einzelnen Landeshand-          bei den Innungen wären auf Landes-
                                               werksorganisationen dem Betrachter         ebene neue Ideen und Konzepte
8 Eckpunktepapier                              von außen nicht immer eindeutig er-        erforderlich gewesen, um der Zusam-
     für Novellierung der
                                               schließen. Nachdem bereits der Nord-       menarbeit von Verbänden und Kreis-
     Handwerksordnung vorgestellt          8
                                               rhein-Westfälische Handwerkstag in         handwerkerschaften neuen Schwung
                                               HANDWERK.NRW umbenannt wurde,              zu verleihen. Ein schlichtes „Weiter so“
9 Aus den Verbänden                        9
                                               hatte nun die Landesarbeitsgemein-         kann aber keine zukunftsgerichtete
                                               schaft der Kreishandwerkerschaften in      Antwort auf die anstehenden Heraus-
10 Gesetzesänderungen
                                               NRW (LAG) – also der Zusammen-             forderungen bei den Arbeitgeberor-
     und -initiativen                     10
                                               schluss der Kreishandwerkerschaften        ganisationen im Handwerk sein.
                                               auf Landesebene – über seine künf-
11 Aus der Rechtsprechung                 11
                                               tige Geschäftsstelle zu entscheiden.           Hans-Joachim Hering
                                               Der Unternehmerverband Handwerk                Präsident
12 Ehrenamtliche Richter
     aus Kreisen der Arbeitgeber          13   NRW (UVH) hatte deshalb angeboten,
                                               eine Bürogemeinschaft mit der LAG              Dr. Frank Wackers
                                               in NRW zu gründen und damit die                Hauptgeschäftsführer
13 Verbraucherpreisindex                  14
                                               Arbeitgebersäule des Handwerks in

 2                                                                                         Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
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Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
Mit einer Jubiläumsveranstaltung          Am 5. Mai 1949 gründeten die Vorsit-      junger Menschen und der Integration
beging der Unternehmerverband             zenden der Fachverbände, Landesin-        Geflüchteter hervor. Die Innungen und
Handwerk NRW (UVH) am 6. Mai sein         nungsverbände und Teillandesinnungs-      Fachverbände sieht der Ministerpräsi-
70-jähriges Bestehen. UVH-Präsident       verbände     die    Vereinigung    der    dent für die Zukunft gut aufgestellt,
Hans-Joachim Hering konnte aus            Handwerkerfachverbände in Nord-           wenn sie die Betriebe im demographi-
diesem Anlass in Düsseldorf zahl-         rhein-Westfalen, die 1961 in Landesver-   schen und digitalen Wandel begleiten.
reiche Ehrengäste, darunter den Mi-       einigung   der     Fachverbände    des    Während einer Gesprächsrunde disku-
nisterpräsidenten des Landes Nord-        Handwerks (LFH) und 2005 in Unterneh-     tierten die Präsidenten Wolfgang
rhein-Westfalen,     Armin    Laschet     merverband Handwerk NRW (UVH)             Miehle (1990-2010), Andreas Ehlert
(MdL), und ZDH-Präsident Hans-Peter       umbenannt wurde. Im UVH sind 31           (2010–2014) und Hans-Joachim Hering
Wollseifer sowie die Vertreter der        Landesinnungs- und Fachverbände           (seit 2014) über Geschichte und Zu-
Landesinnungsverbände in Nord-            des Handwerks zusammengeschlos-           kunft der Interessenvertretung der Ar-
rhein-Westfalen begrüßen. Der be-         sen, die ca. 100.000 Betriebe mit ca.     beitgeber im nordrhein-westfälischen
rufsständische Versicherer Signal         700.000 Beschäftigten betreuen. Minis-    Handwerk. UVH-Präsident Hans-Joa-
Iduna, der den Unternehmerverband         terpräsident Armin Laschet nutzte in      chim   Hering:     „Der      Unternehmer -
Handwerk gemeinsam mit der IKK            seiner Festansprache die Gelegenheit,     verband Handwerk NRW hat den Ar-
Classic und der Bürgschaftsbank           die Leistungen der Handwerkerinnen        beitgebern im Handwerk eine starke
NRW bei der Durchführung seiner           und Handwerker beim wirtschaftlichen      Stimme gegeben und ist zu einem ge-
Festveranstaltung unterstützt hat, war    Wiederaufbau Deutschlands und der         fragten Gesprächspartner für Wirt-
durch Vorstandsmitglied Michael           freiwilligen Handwerksorganisationen      schaft und Politik geworden. Dies wird
Johnigk vertreten.                        zu würdigen. Weiterhin hob er den Ein-    zugleich unser Anspruch und Auftrag
                                          satz des Handwerks bei der Ausbildung     für die Zukunft sein.“                         z

v.l.n.r.: UVH-Vizepräsident Olaf Kraußlach, ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, Ministerpräsident Armin Laschet, UVH-Vize-
präsident Heribert Kamm, HANDWERK.NRW-Präsident Andreas Ehlert, UVH-Präsident Hans-Joachim Hering, UVH-Haupt-
geschäftsführer Dr. Frank Wackers

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                 3
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
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UVH-Unternehmertag diskutierte Erwartungen
des Handwerks an die Europapolitik
Im Mittelpunkt des diesjährigen Un-
ternehmertages des Unternehmer-
verbandes Handwerk NRW (UVH)
stand das Thema „Was hat das
Handwerk     von    Europa?“. Nach
einem Einführungsvortrag des Staats-
sekretärs im NRW-Wirtschaftsministe-
rium, Christoph Dammermann, disku-
tierten der CDU-Europakandidat und
Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Ber-
ger, der Bauunternehmer und Präsi-
dent der Bauverbände.NRW, Rüdiger
Otto, sowie Dr. Jeanine Bucherer vom
Westdeutschen Handwerkskammer-
tag und Johannes Pöttering von un-
ternehmer nrw über die Erwartungen
des Handwerks an die Europapolitik.       v.l.n.r.: Johannes Pöttering (unternehmer nrw), Rüdiger Otto (Präsident der Bau-
                                          verbände.NRW), Dr. Stefan Berger, MdL (Kandidat der CDU NRW zur Europawahl
Vor dem Hintergrund der nahenden          2019), Dr. Jeanine Bucherer (Westdeutscher Handwerkskammertag), Staatsse-
Europawahl ging man der Frage             kretär Christoph Dammermann (Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitali-
nach, ob handwerkliche Berufsqualifi-     sierung und Energie des Landes NRW), Dr. Frank Wackers (Hauptgeschäftsführer
kation und duale Ausbildung im ver-       des Unternehmerverbandes Handwerk NRW), Hans-Joachim Hering (Präsident
einten Europa weiter Bestand haben        des Unternehmerverbandes Handwerk NRW).
werden und wie sich Europa verän-
dern würde, wenn sich die in vielen       Sicht würden aber tausende deutsche        Europa, das seine Kompetenzen von
EU-Mitgliedsstaaten erstarkenden Po-      Unternehmen und Millionen Arbeit-          den Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten
pulisten bei der Wahl durchsetzen soll-   nehmerinnen und Arbeitnehmer tag-          ableitet und sich in seinen Befugnissen
ten. UVH-Präsident Hans-Joachim He-       täglich von Europa profitieren. 2018 ex-   beschränkt. Ein Zurück zum National-
ring rief die Handwerksunternehmer in     portierten deutsche Unternehmen            staat nach dem Vorbild Großbritan-
Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei aller   Waren im Gesamtwert von fast 780           niens dürfe es aber nicht geben. UVH-
berechtigten Kritik das Projekt Europa    Milliarden Euro in die anderen 27 Mit-     Präsident Hans-Joachim Hering: „Wir
nicht in Frage zu stellen und am          gliedsstaaten der Europäischen Union.      wünschen uns ein Europa, das sich
26. Mai zur Wahl zu gehen. Natürlich      Das entsprach fast 60 Prozent des Ge-      groß macht in großen Fragen und
gebe es in Europa Demokratiedefizite      samtexportes der Bundesrepublik. Die       klein hält in kleinen Fragen“.                z
und Bürokratieauswüchse, die man kri-     Teilnehmer    der   Podiumsdiskussion
tisieren müsse. Aus wirtschaftlicher      wünschten sich übereinstimmend ein

4                                                                                     Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
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Zweiter Umsetzungsbericht der Landesregierung zur
Enquetekommission Handwerk und Mittelstand vorgestellt:
Handwerk zieht positive Zwischenbilanz
Zwei Jahre nach der Verabschiedung         lert, die Zwischenbilanz zur Umsetzung    rungsgesetzes. Hier soll es entspre-
von insgesamt 171 Handlungsemp-            der Enquetekommission. „Das ist gut       chend der Enqueteempfehlungen zu
fehlungen einer von allen Fraktionen       für die Unternehmen und die Beschäf-      einer Stärkung der Clearingverfahren
des letzten Landtags getragen En-          tigten des Handwerks, aber das tut        kommen. „Darüber hinaus gehört die
quete-Kommission zur Zukunft von           auch dem Land insgesamt gut. Die          Digitalisierung der Infrastrukturen zu
Handwerk und Mittelstand haben die         Landesregierung ist auf dem richtigen     den Themen, die aus Handwerkssicht
führenden Vertreter des nordrhein-         Kurs, wenn sie die berufliche Bildung     besonders dringlich weiter vorange-
westfälischen Handwerks zusammen           stärkt und mittelständisches Unterneh-    trieben werden müssen“, betonte
mit Wirtschaftsminister Prof. Dr. An-      mertum durch kluge Ordnungspolitik        Hans-Joachim Hering, Präsident des
dreas Pinkwart, Bildungsministerin         ermutigt.“ Wichtige Umsetzungser-         Unternehmerverbands              Handwerk
Yvonne Gebauer und Gesundheits-            folge im Sinne der Enquetekommission      NRW.
minister Karl-Josef Laumann den            zählen unter anderem die Maß-                „Die Landesregierung nimmt die
zweiten Umsetzungsbericht unter-           nahmen der Landesregierung zum            Förderung des Handwerks und des
zeichnet.                                  Bürokratieabbau, die Erhöhung der in-     weiteren Mittelstands besonders in
                                           vestiven Mittel für die Bildungsinfra-    den Blick,“ würdigte auch der Präsi-
Seitens    des    Handwerks     nahmen     struktur, die Einführung des Schulfachs   dent des Westdeutschen Handwerks-
neben dem Präsidenten von Hand-            Wirtschaft oder die Einführung eines      kammertages, Hans Hund, die stärkere
werk NRW, Andreas Ehlert, der Präsi-       landesweiten Azubi-Tickets.               Ausrichtung der Landespolitik auf die
dent      des    Unternehmerverbands          „Nordrhein-Westfalen        kommt      Belange der kleinen und mittleren Un-
Handwerk,        Hans-Joachim    Hering,   voran, wenn die Mittelstandspolitik       ternehmen als eine „zukunftsgerich-
sowie der Präsident und der Vizepräsi-     quer durch alle Ressorts zu einem         tete Entscheidung, um das Land zu
dent des Westdeutschen Handwerks-          neuen Markenzeichen der Landespo-         stärken.“ Das inhabergeführte und
kammertags, Hans Hund und Felix            litik wird. Daran wollen wir gemeinsam    sehr   personalintensive         Handwerk
Kendziora, an dem Spitzengespräch          weiterarbeiten“, so Ehlert. Im Spitzen-   brauche vor allem Fachkräfte, um die
teil. Der Umsetzungsbericht wird dem       gespräch ging deshalb auch der Blick      Versorgungsleistungen für die Bürger
Landtag zugeleitet und danach ver-         nach vorne auf die weitere hand-          und Unternehmen im Land sicherzu-
öffentlicht.                               werks-   und   mittelstandspolitische     stellen – „und viele kluge Köpfe, um
    „Die Enquetekommission zeigt Wir-      Agenda, so auf den geplanten Stär-        sich auch in Zukunft entwickeln und
kung, die Landesregierung packt an!“,      kungspakt zur beruflichen Bildung,        die Chancen der Digitalisierung voll
würdigte der Präsident der Dachorga-       künftige Entfesselungspakete und die      auszureizen zu können,“ so Hund.              z
nisation Handwerk NRW, Andreas Eh-         Novellierung des Mittelstandsförde-

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                 5
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
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 Entfesselungsoffensive der Landesregierung NRW –
 Vorschläge zur Entbürokratisierung erbeten
 Der Vorstand des Unternehmerver-          des Ladenöffnungsgesetzes, die Über-        terstützt deshalb den Aufruf der Lan-
 bandes Handwerk NRW (UVH) traf            arbeitung des Tariftreue- und Verga-        desregierung, zum Entfesselungspaket
 sich jetzt mit dem Entbürokratisie-       begesetzes, die Einführung der elek-        V Anregungen und Vorschläge vorzu-
 rungsbeauftragten der Landesregie-        tronischen Vergabe, die Abschaffung         tragen.
 rung, Herrn Joachim Neuser vom Mi-        der Hygiene-Ampel und die Einfüh-               Präsident Hans-Joachim Hering
 nisterium für Wirtschaft, Innovation,     rung der vollelektronischen Gewerbe-        und Hauptgeschäftsführer Dr. Frank
 Digitalisierung und Energie des Lan-      anmeldung. Schwerpunkte der Ent-            Wackers haben deshalb alle interes-
 des, um sich über den Stand der Ent-      fesselungspakete    II   und   III   sind   sierten Landesinnungs- und Fachver-
 fesselungsoffensive der Landesregie-      vereinfachte Planungen und schnel-          bände um Benennung von bran-
 rung NRW zu informieren.                  lere Genehmigungsverfahren für den          chenspezifischen Vorschlägen zur
                                           nordrhein-westfälischen Wirtschafts-        Entbürokratisierung gebeten. Die An-
 Die nordrhein-westfälische Landesre-      standort. Im Jahr 2019 sind zwei wei-       regungen zum Bürokratieabbau wer-
 gierung hat seit 2017 drei Entfesse-      tere Entfesselungspakete geplant.           den dem zuständigen Ministerium für
 lungspakete     verabschiedet,     mit    Das Entfesselungspaket V dient dem          Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung
 denen Regelungen gestrichen oder          Abbau von Informations-, Dokumen-           und Energie des Landes Nordrhein-
 geändert wurden, die die Wirtschaft,      tations- und Aufbewahrungspflichten.        Westfalen übermittelt, um ggfs. Inhalt
 Verwaltung, Gründer und Bürger un-        Gerade das Handwerk könnte von              des Entfesselungspakets V der Lan-
 nötig belasten. Das Entfesselungspa-      diesem Paket profitieren. Der Unter-        desregierung werden zu können.               z
 ket I umfasste u. a. die Modernisierung   nehmerverband Handwerk NRW un-

5                                                                                                  Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

                                                                                       4. Lehrkräfte Aus- und Fortbildung für
Agenda zur Stärkung                                                                      leistungsfähige Berufskollegs verste-
                                                                                         tigen
der beruflichen Bildung in NRW                                                         5. Regionale Verantwortung der Be-
Das Ministerium für Schule und Bil-        persönliche und berufliche Entwick-           rufskollegs stärken
dung (MSB) und das Ministerium für         lungsmöglichkeiten aufzeigen und            Der Unternehmerverband Handwerk
Arbeit, Gesundheit und Soziales            den Bedarfen der Unternehmen ent-           NRW begrüßt sehr, dass die Landesre-
(MAGS) des Landes Nordrhein-West-          sprechen. Die Agenda umfasst fünf           gierung eine Agenda zur Stärkung der
falen haben Eckpunkte für eine             Handlungsfelder:                            Beruflichen Bildung entwickelt. Denn
Agenda zur Stärkung der Beruflichen        1. Globalisierungs- und Transformati-       die berufliche Bildung ist ein zentrales
Bildung entwickelt.                          onsprozesse durch Digitalisierung in      Instrument der Fachkräftesicherung
                                             der Beruflichen Bildung umsetzen          und durch ihre Praxisorientierung be-
Die Landesregierung verbindet mit der      2. Beiträge zur Sicherung des Fach-         sonders am Bedarf der Unternehmen
Agenda das Ziel, der großen Bedeu-           kräftenachwuchses transparent ma-         ausgerichtet. Insbesondere vor dem
tung der beruflichen Bildung gerecht         chen und ausbauen                         Hintergrund zunehmender Fachkräf-
zu werden. Sie muss auch künftig at-       3. Übergänge Schule–Beruf nachhal-          teengpässe bei beruflich Qualifizierten
traktiv für junge Menschen sein, ihnen       tig optimieren                            und einer stark wachsenden Zahl un-

6                                                                                        Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
besetzter Ausbildungsplätze sei es drin-    bildenden Schulen für alle Schüler;        prozess zu klären sein, was genau vor-
gend erforderlich, die Anstrengungen        gute Rahmenbedingungen für be-             gesehen ist und welche Zielsetzung
für eine Stärkung dieses Bildungswegs       triebliche Ausbildung und Unterstüt-       verfolgt wird (z. B. HF 2: „Pflege und
zu intensivieren.                           zung z. B. bei der Ausbildung beson-       Ausbau der Strukturen für die bran-
    Ausgerichtet werden muss die            derer   Zielgruppen;    leistungsstarke    chen- und regionalspezifische Kapazi-
Agenda insbesondere auf die Stär-           Berufsschulen als Partner der Ausbil-      tätsanpassung      des     Bildungsange-
kung der dualen Ausbildung. Vollzeit-       dungsbetriebe (z. B. Ausstattung und       bots“; HF 5: „Weiterentwicklung der
schulische   Bildungsgänge      müssen      Digitalisierung, Lehrkräfteversorgung,     Berufskollegs zu regionalen Berufsbil-
konsequent auf den Prüfstand gestellt       Lehrkräftefortbildung). Diese Ansätze      dungszentren erproben“).
werden. Vor diesem Hintergrund sollte       sind in den vorgelegten Handlungsfel-          Die Agenda soll in den nächsten
die Agenda insbesondere folgende            dern und Maßnahmen zu finden. Bei          Wochen zu verschiedenen Anlässen
Schwerpunkte setzen: Fundierte beruf-       einigen Handlungsansätzen und Maß-         und in verschiedenen Treffen vorge-
liche Orientierung an allen allgemein-      nahmen wird im weiteren Diskussions-       stellt und diskutiert werden.                 z

6                                                                                                 Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

Arbeitszeitrecht: Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen
zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte          – Vereinbarung einer wöchentlichen         einen ein Anreiz für eine höhere Tarif-
im Bundesrat die Entschließung „Ar-           Höchstarbeitszeit anstelle der werk-     bindung geschaffen und zum an-
beitszeiten an die Herausforderungen          täglichen Höchstarbeitszeit unter        deren gewährleistet werden, dass
der digitalisierten Arbeitswelt anpas-        Berücksichtigung der gesetzlichen        Abweichungen von gesetzlichen Ar-
sen“ eingebracht, mit der die Bun-            maximalen Wochenarbeitszeit              beitnehmerschutzrechten nur von ta-
desregierung aufgefordert werden            – Vereinbarung einer Verkürzung der        riffähigen Gewerkschaften vereinbart
sollte, einen Gesetzentwurf zur Flexi-        vorgeschriebenen Ruhezeit von elf        werden können. Die Entschließung
bilisierung des Arbeitszeitgesetzes           Stunden zwischen zwei Arbeitstagen       fand in der Sitzung des Plenums des
(ArbZG) vorzulegen. Die Initiative            unter der Voraussetzung, dass die        Bundesrats am 15. März 2019 nicht die
fand dort keine Mehrheit.                     betroffenen Arbeitnehmer gleich-         erforderliche absolute Mehrheit.
                                              wertige Ausgleichsruhezeiten oder            Die Entschließung des Landes
Dieser Gesetzentwurf sollte die vor-          in Ausnahmefällen angemessenen           Nordrhein-Westfalen enthielt nach un-
handenen Spielräume der EU-Arbeits-           Schutz der Gesundheit und der Si-        serer Auffassung durchaus richtige An-
zeitrichtlinie besser nutzen, indem den       cherheit erhalten.                       satzpunkte, wenngleich die angeregte
Tarifpartnern erlaubt wird, innerhalb           Der in Aussicht genommene Ge-          Öffnung des ArbZG an enge Bedingun-
dieses Rahmens eigene Regelungen            setzentwurf sollte so ausgestaltet sein,   gen geknüpft werden sollte. Das Schei-
zu treffen. So sollten durch Tarifvertrag   dass der erweiterte Gestaltungsspiel-      tern ist gleichwohl bedauerlich.              z
insbesondere folgende Abweichun-            raum tarifgebundenen Arbeitgebern
gen vom ArbZG möglich sein:                 vorbehalten bleibt. Damit sollte zum

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                   7
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
7                                                                                              Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

Gemeinsames Projekt mit der IKK:
Ausbildung zum Gesundheitscoach angelaufen
In Oberhausen fand jetzt die Auftakt-    Das Projekt wird gemeinsam mit der        deckerhandwerk und das Zahntech-
veranstaltung des Projekts „Gesund-      IKK Classic durchgeführt, es beteiligen   nikerhandwerk vertreten. Vorgestellt
heitscoach im Handwerk“ statt, bei       sich   sechs   Fachverbände     daran.    wurden das Schulungsmodul sowie
dem Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz    (Fachverband Sanitär-Heizung-Klima,       Übungen, die im Betrieb einsetzbar
für gesundheitsförderndes Verhalten      Zahntechnikerverband, Tischler NRW,       sind. In Gruppenarbeit beschäftigten
sensibilisiert werden sollen. Der be-    Fachverband Elektro, Dachdeckerver-       sich die Teilnehmer mit der Frage, wie
triebliche Gesundheitscoach vermit-      band Nordrhein, Dachdeckerverband         das Thema Gesundheit in den betrieb-
telt Gesundheitsthemen im Betrieb,       Westfalen) An der Auftaktveranstal-       lichen Ablauf zu integrieren ist.                z
gibt Anregungen zu gesundheitsför-       tung nahmen 22 Vertreter aus den Be-
derndem Verhalten und berät bei der      trieben aus ganz Nordrhein-Westfalen
Einrichtung des Arbeitsplatzes.          teil, besonders gut waren das Dach-

8                                                                                              Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

                                                                                   Handwerke oder handwerksähnli-
 Eckpunktepapier für Novellierung der                                              chen Gewerbe der Anlage B1/B2 der
                                                                                   HwO um Stellungnahme zu einer
 Handwerksordnung vorgestellt
                                                                                   möglichen Wiedereinführung der
 Die Koalitionsarbeitsgruppe „Meis-      Wirtschaft und Energie (BMWi) be-         Meisterpflicht gebeten. Dazu wurde
 terbrief“ aus CDU/CSU und SPD-Bun-      traut wird, die Möglichkeit zur Stel-     ein umfangreicher Fragenkatalog er-
 destagsfraktion hat im April 2019 auf   lungnahme erhalten.                       arbeitet. Im Anschluss an die schriftli-
 Bundesebene ein Eckpunktepapier                                                   che Konsultation fand am 4./5. Juni
 für eine Novellierung der Hand-         Auf Basis der Konsultationsergebnisse     2019 im Bundesministerium für Wirt-
 werksordnung vorgelegt. Danach          soll in der Sommerpause ein Referen-      schaft und Energie zusätzlich eine
 sollen die an einer Wiedereinführung    tenentwurf erarbeitet und im Herbst       mündliche Anhörung aller interessier-
 der   Meisterpflicht   interessierten   im Deutschen Bundestag beraten            ten Gewerke statt. Adressat des
 Branchen im Rahmen eines Konsul-        werden. Am 17. April 2019 hat das         Schreibens des Bundesministeriums
 tationsprozesses, mit dessen Durch-     Bundesministerium für Wirtschaft und      für Wirtschaft und Energie sind die je-
 führung das Bundesministerium für       Energie (BMWi) die zulassungsfreien       weiligen Zentralfachverbände.                z

8                                                                                    Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
9                                                                                                Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

Aus den Verbänden
E-Handwerke NRW unter neuer             ment über die vielen Jahre seiner            gen organisiert; davon 57 Elektrotech-
Führung                                 Amtszeit. In Anerkennung und Würdi-          niker-Innungen (25 Innungen inklusive
    Am 8. Mai 2019 ging für die E-      gung der herausragenden Leistungen           Elektromaschinenbauer, 14 Innungen
Handwerke in Nordrhein-Westfalen        des scheidenden Präsidenten bei der          inklusive Informationstechniker), 2 Elek-
eine Ära zu Ende: Nach 19 Jahren        Vertretung ihrer Interessen in Politik und   tromaschinenbauer-Innungen und 5
legte Verbandspräsident Lothar Hell-    Wirtschaft für die E-Handwerke in NRW        Informationstechniker-Innungen.
mann satzungsbedingt die Verbands-      zollte ihm die Delegiertenversamm-
führung in jüngere Hände. Gemäß         lung minutenlange Standing Ovations.
einstimmigem Votum der Mitglieder-      Als Delegierter des FEH NRW wird Hell-       Gemeinsame Initiative zum Erhalt
versammlung des Fachverbands Elek-      mann auf Bundesebene für eine wei-           der VOB
tro- und Informationstechnische Hand-   tere Amtszeit als ZVEH Präsident bei             Unter der Federführung der Bau-
werke NRW (FEH) wurde Martin Böhm       den Vorstandswahlen im Juni antreten         verbände NRW wurde eine Gemein-
zu seinem Nachfolger gewählt.           und von daher weiterhin eng mit dem          same    Erklärung      an    Bauministerin
    Martin Böhm ist seit 2009 Ober-     NRW-Verbandsvorstand zusammenar-             Scharrenbach gerichtet, die Landes-
meister der Innung für Elektrotechnik   beiten.                                      regierung und öffentliche Auftragge-
Bonn/Rhein-Sieg – mit 250 Mitgliedern       Dem Verbandsvorstand für die Le-         ber in Nordrhein-Westfalen dazu auf-
zweitgrößte der insgesamt 64 Innun-     gislaturperiode 2019–2023 gehören            ruft, sich für den Erhalt der VOB
gen im E-Handwerk NRW. Seit 2011 ge-    weiter an: Obermeister Wolfgang              (Vergabe- und Vertragsordnung für
hört er dem Verbandsvorstand an;        Stock (Paderborn), Ehren-Obermeister         Bauleistungen) mit ihren Teilen A, B,
2015 wurde er zum Vizepräsidenten       Arnd Hefer (Essen), Ehren-Präsident Lo-      und C einzusetzen. Hintergrund ist die
des Fachverbands gewählt. In seiner     thar Hellmann (Duisburg), Christian Sill     Koalitionsvereinbarung im Bund, die
Antrittsrede betonte Böhm besonders     (Oberhausen), Vize-Präsident Heribert        eine Weiterentwicklung der VOB an-
auch die heutige Herausforderung,       Walz (Aachen), Obermeister Joachim           kündigt. Die Akzeptanz des Vergabe-
sich der Digitalisierung verantwor-     Krüger (Hellweg-Lippe), Präsident Mar-       rechts in seiner jetzigen Form werde
tungsbewusst zu stellen und zugleich    tin Böhm (Bonn/Rhein-Sieg), Marco            durch den dreigliedrigen Aufbau und
die traditionellen Werte des Hand-      Herwartz (Aachen), Vize-Präsident Rolf       die kompetente Besetzung der Verga-
werks zu wahren.                        Meurer (Viersen), Obermeister Dirk We-       beausschüsse        sichergestellt         und
    Auf Vorschlag von Verbandspräsi-    duwen (Mönchengladbach), Lothar              könne nur im bestehenden System er-
dent Martin Böhm hin wurden Rolf        Neuhalfen (Bergisches Land), Ober-           halten bleiben. Unterzeichner der Er-
Meurer (Wiederwahl) und Heribert        meister Frank Lefarth (Brilon), Ober-        klärung sind die Bauverbände NRW,
Walz (Neuwahl) als Vizepräsidenten      meister Thomas Hölmer (Iserlohn),            der Dachdeckerverband Nordrhein,
gewählt.                                Obermeister Bernd Elter (Siegen),            der Fachverband Elektro- und Infor-
    Erste Amtshandlung und zugleich     Obermeister Volker Conradi (Dort-            mationstechnische Handwerke NRW,
persönliches Anliegen des neu ge-       mund/Lünen), es fehlt: Obermeister           der Verband Garten- und Land-
wählten Verbandspräsidenten Martin      Martin Oberbracht, Lippe.                    schaftsbau,     der      Innungsverband
Böhm war die Ernennung von Lothar           Der FEH NRW vertritt die Gewerke         Maler- und Lackierer Nordrhein, der
Hellmann zum Ehren-Präsidenten der      Elektrotechnik, Elektromaschinenbau          Maler- und Lackierer Innungsverband
elektro- und informationstechnischen    und Informationstechnik. Er ist bundes-      Westfalen, der Fachverband Sanitär-
Handwerke Nordrhein-Westfalen. Mit      weit der größte Landesinnungsver-            Heizung-Klima sowie der Unternehmer-
herzlichen Worten dankte er Hellmann    band der E-Handwerke. Im FEH NRW             verband Handwerk NRW.                          z
für sein außerordentliches Engage-      sind insgesamt 64 E-Handwerksinnun-

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                  9
Orientierungen - Unternehmerverband Handwerk NRW feiert 70. Geburtstag
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Gesetzesänderungen und -initiativen
Mindestausbildungsvergütung und            wonach tariflich bestimmte Ausbil-         wirt-Ebene) geben. Damit möchte das
Berufsbildungsmodernisierungs-             dungsvergütungen in der Regel um           Bundesministerium für Bildung und For-
gesetz                                     maximal 20 % unterschritten werden         schung die Gleichwertigkeit der aka-
     Die Bundesregierung hat Mitte         können. Unmittelbare Folgen wird           demischen und beruflichen Bildung
Mai mit der Verabschiedung des Be-         die Mindestausbildungsvergütung vor        stärken.
rufsbildungsmodernisierungsgesetzes        allem für die Ausbildungsbetriebe im           Durch die neuen Abschlussbe-
die Voraussetzungen für die Einführung     Osten Deutschlands haben. Hier be-         zeichnungen Berufsspezialist, Berufsba-
einer Mindestausbildungsvergütung          wegen sich die tarifvertraglich verein-    chelor und Berufsmaster soll der „Meis-
für Auszubildende geschaffen. Das          barten Vergütungen für Fleischer und       ter“ nicht abgeschafft, sondern durch
Gesetz wird derzeit im Bundesrat be-       Friseure, aber auch Schornsteinfeger       die Verbindung mit international ver-
raten. Fünf Jahre nach Einführung des      und Raumausstatter bisher unter dem        ständlichen Fortbildungstiteln gestärkt
gesetzlichen Mindestlohns greift der       künftigen gesetzlichen Mindestniveau.      werden.
Staat damit nun erstmals auch aktiv in     Im westdeutschen Fleischerhandwerk
die Festlegung von Ausbildungsvergü-       beispielsweise erhalten die Auszubil-
tungen ein. Wenn der Arbeitgeber           denden eine doppelt so hohe Ausbil-        Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung
nicht tarifgebunden ist, sieht der Ge-     dungsvergütung wie im Osten (Erstes        des fairen Wettbewerbs/
setzentwurf vor, dass Auszubildende        Ausbildungsjahr Ost Fleischer 310 Euro,    Abmahnbefugnis von Bundes- und
ab 2020 im ersten Lehrjahr mindestens      West 688 Euro). Für die Arbeitgeber ist    Landesinnungsverbänden
515 Euro pro Monat bekommen sollen.        der geplante Mindestlohn ein „schwe-           Die     Bundesregierung              hat     am
Die Staffelung danach: 550 Euro ab         rer Eingriff in die gelebte Betriebs-      15. Mai 2019 einen vom Bundesminis-
2021, 585 Euro ab 2022, 620 Euro ab        und Tarifautonomie“, sagte Holger          terium für Justiz und Verbraucher-
2023. Von 2024 an wird die Höhe der        Schwannecke, Generalsekretär des           schutz (BMJ) vorgelegten Gesetzent-
Mindestausbildungsvergütung für das        Zentralverbands des Deutschen Hand-        wurf für ein Gesetz zur Stärkung des
erste Ausbildungsjahr jeweils im No-       werks. Er befürchtet, dass die Arbeitge-   fairen Wettbewerbs verabschiedet.
vember des Vorjahres durch Rechts-         ber im Handwerk wegen der steigen-         Der Gesetzentwurf sieht zur Eindäm-
verordnung festgelegt und im Bundes-       den Kosten weniger Ausbildungsplätze       mung missbräuchlicher Abmahnun-
gesetzblatt bekannt gegeben. Sie           anböten. In einer Simulationsrechnung      gen höhere Anforderungen an die Be-
wird jährlich an die durchschnittliche     des Bundesinstituts für Berufsbildung      fugnis     zur     Geltendmachung               von
Entwicklung aller Ausbildungsvergü-        aus dem Jahr 2018 wurde ermittelt,         Ansprüchen vor. Dazu gehört auch,
tungen    angepasst. Geplant       sind    dass eine gesetzliche Mindestvergü-        dass die Abmahnbefugnis einzelner
zudem Aufschläge im zweiten, dritten       tung von 500 Euro im Monat deutsch-        Organisationen eingeschränkt wird.
und vierten Ausbildungsjahr. Auszubil-     landweit etwa 11 Prozent der Ausbil-       Die Bundes- und Landesinnungsver-
dende im zweiten, dritten und vierten      dungsbetriebe betreffen wird.              bände des Handwerks sind hiervon in
Ausbildungsjahr erhalten eine Vergü-                                                  besonderer Weise betroffen, da sie
tung, die 18 Prozent, 35 Prozent bzw. 40       Weiterer Bestandteil des Berufsbil-    laut § 8a des Entwurfs nicht in die Liste
Prozent über dem jeweiligen Einstiegs-     dungsmodernisierungsgesetzes sind          qualifizierter Wirtschaftsverbände mit
betrag für das erste Lehrjahr liegt. Für   die Fortbildungsstufen.                    Abmahnbefugnis aufgenommen wur-
alle tarifgebundenen Betriebe gilt ein         In der höherqualifizierenden Be-       den. Ein Landesinnungsverband ist laut
Tarifvorrang, auch wenn die Ausbil-        rufsbildung wird es durch das Berufs-      § 80 Handwerksordnung (HwO) eine
dungsvergütung      unterhalb    dieser    bildungsmodernisierungsgesetz künftig      juristische Person des privaten Rechts
Werte liegt. Es wurde allerdings die       die Fortbildungsstufen Berufsspezialist,   und wird mit Genehmigung der Sat-
Rechtsprechung des Bundesarbeits-          Berufsbachelor     (Fachwirt-/Meister-     zung durch die oberste Landesbe-
gerichts in das Gesetz aufgenommen,        ebene) und Berufsmaster (Betriebs-         hörde rechtsfähig. Er ist jedoch kein

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eingetragener Verein im Sinne des           jedoch nicht sämtliche in der Hand-         bände auf Landes- und Bundesebene
§ 8a des Gesetzentwurfs und wäre            werksordnung geregelten Organisatio-        für die Abmahnpraxis nicht gerecht-
damit künftig nicht mehr abmahnbe-          nen des Handwerks. Stattdessen wird         fertigt.   Der    Unternehmerverband
fugt. Der ZDH hatte in seiner Stellung-     die Abmahnbefugnis auf öffentlich-          Handwerk NRW hat sich daher an den
nahme zum Referentenentwurf ange-           rechtliche Handwerksorganisationen          ZDH gewandt, auf die anstehenden
regt, die Abmahnbefugnis auf alle in        beschränkt. Um weiterhin abmahnbe-          parlamentarischen Beratungen dahin-
der Handwerksordnung vorgesehenen           rechtigt zu sein, müssten sich die pri-     gehend Einfluss zu nehmen, dass die-
Einrichtungen und Organisationen zu         vatrechtlich organisierten Landes- und      ser für die Verbände wichtige Aspekt
erweitern. In dem nunmehr vom Bun-          Bundesinnungsverbände zuvor in die          wieder in den Gesetzentwurf aufge-
deskabinett verabschiedeten Gesetz-         „Liste der qualifizierten Wirtschaftsver-   nommen wird. Weiterhin ist die Lan-
entwurf wurde zwar im Vergleich zum         bände“ beim Bundesamt für Justiz ein-       desregierung über den Sachverhalt
vorherigen Referentenentwurf eine Er-       tragen lassen. Die faktische Ausnahme       mit Blick auf die spätere Befassung im
weiterung der Abmahnbefugnis vor-           von handwerklichen Körperschaften           Bundesrat informiert worden.                   z
genommen. Anders als vom ZDH ge-            des Privatrechts ist insbesondere mit
fordert umfasst diese Erweiterung           Blick auf die Bedeutung der Fachver-

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Aus der Rechtsprechung
Urteil des Europäischen                     so der EuGH. Für die Frage, ob die Min-     walt hatte – wie auch der nationale
Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung       destruhezeiten oder die wöchentliche        Gerichtshof – die Vorlagefragen ledig-
     Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-        Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei     lich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer,
55/18) hat der Europäische Gerichts-        die objektive und verlässliche Feststel-    „die nicht ausdrücklich individuell
hof (EuGH) entschieden, dass die            lung der täglichen und wöchentlichen        oder kollektiv die Leistung von Über-
Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu ver-       Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine     stunden akzeptiert haben und die
pflichten müssen, ein System einzurich-     Regelung, die keine Verpflichtung der       keine mobilen Arbeitnehmer“ sind
ten, mit dem die tägliche Arbeitszeit       Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit        (Schlussanträge vom 31. Januar 2019,
der Mitarbeiter gemessen werden             systematisch zu erfassen, gefährde          Az. C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem
kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle       mithin den Schutzzweck der Arbeits-         Generalanwalt zwar in Bezug auf die
erforderlichen Maßnahmen treffen,           zeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und   zusammenhängende Prüfung der Vor-
dass den Arbeitnehmern die täglichen        Gesundheit).Ein System zur Arbeitszeit-     lagefragen gefolgt, bezieht seine Ant-
und wöchentlichen Mindestruhezeiten         erfassung erleichtere den Arbeitneh-        wort jedoch auf die täglich geleistete
und die Obergrenze für die durch-           mern im Zweifelsfall den Nachweis der       Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die
schnittliche wöchentliche Arbeitszeit       Überschreitung von Arbeits- bzw. Un-        durch den Nationalen Gerichtshof
der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zu-   terschreitung von Ruhezeiten und            und den Generalanwalt bereits aus-
gutekommen. Nur so könne der durch          biete Behörden und Gerichten ein            geklammerten individual- bzw. kollek-
die EU-Grundrechtecharta und die Ar-        wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mit-    tivrechtlichen Vereinbarungen sowie
beitszeitrichtlinie bezweckte Gesund-       gliedsstaaten müssen Arbeitgeber            mobile Arbeitnehmer fanden in der
heitsschutz der Arbeitnehmer tatsäch-       daher verpflichten, ein objektives, ver-    Zusammenfassung der Vorlagefragen
lich einer Kontrolle durch Behörden         lässliches und zugängliches System          durch den EuGH jedenfalls keine Be-
und Gerichte zugeführt werden. Ohne         einzurichten, mit dem die von jedem         rücksichtigung.
ein System, das die tägliche Arbeitszeit    Arbeitnehmer geleistete tägliche Ar-            Ähnlich dem spanischen Recht
misst, sei es äußerst schwierig oder gar    beitszeit gemessen werden kann.             sieht das derzeitige deutsche Recht in
praktisch unmöglich, dass Arbeitneh-            Der EuGH dehnt den Umfang der           § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Ar-
mer ihre Rechte durchsetzen können,         Rechtsprechung aus. Der Generalan-          beitgeber verpflichtet ist, die über die

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                    11
werktägliche Arbeitszeit hinausge-           Mehrarbeitszuschlag für                      von Teilzeitbeschäftigten ausgedehnt.
hende Arbeitszeit der Arbeitnehmer           Teilzeitbeschäftigte                         Nach dem Urteil kann eine Regelung
(also Überstunden und Mehrarbeit                   Über die Frage, wann für Teilzeitbe-   in einem Tarifvertrag im Einklang mit §
sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu er-      schäftigte Mehrarbeit beginnt, gab es        4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein,
fassen. Eine darüber hinausgehende           in der Vergangenheit immer wieder            dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit-
Verpflichtung zur Aufzeichnung der Ar-       Auseinandersetzungen. Regelmäßig             beschäftigten für die Arbeitszeit ge-
beitszeit findet sich, außer für die nach    wurde bisher Teilzeitbeschäftigten ein       schuldet sind, die über die Teilzeit-
§ 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsberei-       Überstundenzuschlag nur dann zuge-           quote hinausgeht, die Arbeitszeit einer
che, im deutschen Recht nicht.               standen, wenn über die regelmäßige           Vollzeittätigkeit jedoch nicht über-
     Nach der Rechtsprechung des             wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbe-       schreitet. Das Urteil kann weitrei-
EuGH ist die gesamte Arbeitszeit voll-       schäftigten hinaus gearbeitet wurde.         chende Auswirkungen für diejenigen
ständig zu dokumentieren. Bereits            Einen Überstundenzuschlag gab es             Branchen im Handwerk haben, in
bestehende      Zeiterfassungssysteme        damit faktisch nur für Vollbeschäftigte.     denen viele Teilzeitbeschäftigte tätig
müssen gegebenenfalls geändert               Diese Regelungen waren Anlass zu             sind und führt zu großer Rechtsunsi-
werden. Sofern eine Betriebsvereinba-        Klagen zur Überprüfung, ob das nicht         cherheit für die betroffenen Betriebe.
rung zur Arbeitszeit vereinbart ist,         eine ungerechtfertigte Ungleichbe-           Die Entscheidung des Gerichts ist in
könnte Anpassungsbedarf bestehen.            handlung von Teilzeitbeschäftigten sei.      zweierlei Hinsicht bedauerlich und un-
Flexible Arbeitszeitmodelle müssen                 Das Bundesarbeitsgericht (BAG)         verständlich: Zum einen hat das BAG
möglicherweise neu durchdacht wer-           hat nun mit Urteil vom 19. Dezember          über Jahrzehnte die gegenteilige
den, von dem bürokratischen Auf-             2018 (Az. 10 AZR 231/18) seine langjäh-      Rechtsauffassung vertreten. Zum an-
wand, den eine Arbeitszeiterfassung          rige ständige Rechtsprechung aufge-          deren ist das Urteil ein tiefer Eingriff in
eines jeden Mitarbeiters mit sich            geben und entschieden, dass auch             die Tarifautonomie und widerspricht
bringt, ganz abgesehen.                      Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch          den gemeinsam getroffenen Verabre-
     Die Entscheidung des EuGH ist ein       auf    Mehrarbeitszuschläge       haben,     dungen der Sozialpartner über den
Rückschritt für die digitale Arbeitswelt,    wenn ihre arbeitsvertraglich verein-         Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge,
die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes         barte Arbeitszeit überschritten wird.        für die es gesetzlich keine Anspruchs-
sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr ver-   Damit wird der Mehrarbeitszuschlag           grundlage gibt.                          z
einbar mit flexiblen Arbeitszeitmodel-       auch auf individuelle Überstunden
len. Homeoffice und mobiles Arbeiten
haben bereits Einzug in den Arbeitsall-
tag vieler Mitarbeiter gefunden. Durch
                                              Nutzen Sie ab sofort auch unsere neue
die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfas-
                                              Internetadresse für die aktualisierte UVH-Homepage:
sung könnte diese neue Flexibilität
wieder stark eingegrenzt werden.              www.uvh-nrw.de
     Abzuwarten bleibt, wie der deut-
sche Gesetzgeber die Verpflichtung
zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten
wird. Jedenfalls betonte der EuGH,
dass es den Mitgliedsstaaten obliegt,
konkrete Modalitäten der Umsetzung
eines solchen Systems zu treffen und
den Besonderheiten des Tätigkeitsbe-
reichs und der Größe bestimmter Un-
ternehmen Rechnung zu tragen.

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Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber
Nachstehend geben wir Ihnen die            n Düsseldorf                                 n Siegen
Neu- und Wiederberufungen der eh-          Claus Mölder, Tischlermeister, Düssel-       Ulrich Hermann, Dipl.-Ing. Maschinen-
renamtlichen Richter aus dem Hand-         dorf                                         bau, Netphen
werk in Nordrhein-Westfalen be-            Dirk Wiethölter, Personalleiter Friseurbe-   n Solingen
kannt:                                     reich, Hilden                                Lutz Franzen, Dipl.-Ingenieur Bauwe-
                                           n Essen                                      sen, Solingen
Landesarbeitsgericht:                      Stephan Lohmann, Dipl.-Kfm., Haupt-          Christoph Nouvertné, Kaufmann Auto-
n Hamm                                     geschäftsführer des Fachverbandes            mobilhandel, Solingen
Peter Menzel, Dipl.-Ing. Metallhand-       Metall NRW, Essen                            Franz-Josef Schönauen, Gesellschaf-
werk, Schloß Holte                         Andreas Sostmann, Metallbauermeis-           ter/Geschäftsführer, Langenfeld
Friedhelm Spruch, Dipl.-Ing. für Holzin-   ter, Essen                                   n Wesel
genieurwesen, Bielefeld                    n Hagen                                      Günter Bode, Malermeister – Malerbe-
n Köln                                     Markus Feist, Fliesen-, Platten- und Mo-     trieb, Moers
Jürgen Berger, Graveurmeister, Sint-       saiklegermeister, Hagen                      Gerhard Landwehrs, Geschäftsfüh-
hern                                       Cornelia Garneyer-Bergenthal, selb-          rer/Maurer-     und   Betonbaumeister,
                                           ständige Friseurmeisterin, zertifizierte     Kamp-Lintfort
Arbeitsgerichte:                           Wirtschafts- und Familienmediatorin/         Michael Müller, Bauunternehmer/Mau-
n Aachen                                   Wissenschaftlicher Abschluss, Hagen          rer- und Betonbaumeister, Alpen               z
Ralf Wilhelm Terporten, Geschäftsfüh-      n Hamm
rer der Verbu-Bau Verbundsteinbau          Anke Trinschek, Elektrotechnikermeis-
GmbH, Geilenkirchen, Heinsberg             terin, Hamm
Ludger Uerlings, Friseur, Langerwehe       n Herne
n Bielefeld                                Ulrich Müther, Dipl.-Ing., Architekt, Hal-
Eckart Menke, Groß- und Außenhan-          tern am See
delskaufmann, Bielefeld                    n Köln
Sven Stoltz, Installateur- und Heizungs-   Christine Braun geb. Kirschke, Ge-
baumeister, Bielefeld                      schäftsführerin der Zahntechniker-In-
n Bonn                                     nung Köln und Geschäftsführerin der
Arthur Granitzki, Gas/Wasser- und Zen-     boni-Dent-Marketing GmbH, Köln, Ker-
tralheizung und Lüftungsbaumeister,        pen
Weilerswist-Hausweiler                     Frank Gramm, Schornsteinfegermeis-
Ralf Wimmer, Geschäftsführer eines         ter, Köln
Handwerksbetriebes, Bonn                   n Krefeld
n Detmold                                  Volker Faßbender, Motorradhandel,
Udo Holzhauer, Fleischermeister, Kalle-    Reparatur, Restauration, Krefeld
tal                                        Gerd Peschges, Friseurmeister, Krefeld
n Dortmund                                 n Münster
Birgit Huckschlag, Dachdeckermeiste-       Bernd Terdenge, Kälteanlagenbau-
rin, Unna                                  meister, Münster-Nienberge

UVH NRW | Georg-Schulhoff-Platz 1 | 40221 Düsseldorf | Telefon: (02 11) 30 82 36 | www.uvh-nrw.de                                   13
13                                   Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]

 Verbraucherpreisindex                       (Index 2010 = 100)             Impressum
 Jahr/Monat    Nordrhein-Westfalen       Deutschland                        Herausgeber:
              Index        %-Ver-    Index       %-Ver-                     Unternehmerverband
                          änderung             änderung
                                                                            Handwerk NRW e.V.
     2005      93,1         1,7       92,5                 1,6
                                                                            Landesvereinigung der
     2006      94,3         1,3       93,9                 1,5
                                                                            Fachverbände des Handwerks
     2007      96,4         2,2       96,1                 2,3
     2008      98,7         2,4       98,6                 2,6
     2009      99,0         0,3       98,9                 0,3
                                                                            Verantwortlicher
     2010     100,0         1,0      100,0                 1,1              für Inhalt und Redaktion:
     2011     102,2         2,2      102,1                 2,1              Dr. Frank Wackers/
     2012     104,1         1,9      104,1                 2,0              Hauptgeschäftsführer
     2013     105,8         1,6      105,7                 1,5
     2014     107,0         1,1      106,6                 0,9              Eigene Beiträge:
     2015     107,3         0,3      106,9                 0,3              Dr. Jürgen Kossowski
     2016     107,9         0,6      107,4                 0,5
     2017     109,8         1,8      109,3                 1,8
                                                                            Kontakt:
     2018     111,9         1,9      111,4                 1,9
                                                                            Unternehmerverband
                                                                            Handwerk NRW
 Jan.    18   110,3         1,5      109,8                 1,6
 Feb.    18   110,8         1,3      110,3                 1,4              Landesvereinigung der
 März    18   111,2         1,6      110,7                 1,6              Fachverbände des Handwerks
 April   18   111,2         1,5      110,7                 1,6              Georg-Schulhoff-Platz 1
 Mai     18   111,7         2,1      111,2                 2,2              40221 Düsseldorf
 Juni    18   111,8         2,1      111,3                 2,1              Telefon:   0211/30 82 36
 Juli    18   112,1         2,0      111,6                 2,0                         0211/30 06 52-0
 Aug.    18   112,2         2,0      111,7                 2,0              Telefax:   0211/39 75 88
 Sep.    18   112,6         2,3      112,1                 2,3
                                                                                       0211/30 06 52-10
 Okt.    18   112,7         2,4      112,3                 2,5
                                                                            e-Mail:    kontakt@uvh-nrw.de
 Nov.    18   113,0         2,4      112,4                 2,3
                                                                            Internet: www.uvh-nrw.de
 Dez.    18   113,0         1,9      112,5                 1,7

 Jan.    19   103,4         1,5      103,4                 1,4
 Feb.    19   103,9         1,6      103,8                 1,5
 März    19   104,3         1,5      104,2                 1,3
 April   19   105,3         1,5      105,2                 2,0

14                                                                          Orientierungen 2/19 [April–Mai–Juni]
Gunnar Bloss,
                                       @werk5_berlin

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