Patientenverfügung Wie sichere ich meine Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten? - Bundesministerium der Justiz
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VORSORGE UND PATIENTENRECHTE Patientenverfügung Wie sichere ich meine Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten?
4 Vorwort Zur Würde des Menschen gehört sein ist. Welche ärztlichen Maßnahmen und Recht, über sich selbst zu bestimmen. Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle? Dem Menschen kommt dieses Recht Auf welche soll, unter welchen Bedin auch dann zu, wenn er einen entspre gungen, verzichtet werden? Wie auch chenden Willen nicht mehr selbst immer wir entscheiden: Nur so können ausdrücken oder durchsetzen kann. wir dafür vorsorgen, dass unser Wille Selbstbestimmt, also frei, in allen gilt, wenn wir selbst ihn nicht äußern Lebenslagen – diesem Ziel dient auch können. die Patientenverfügung. Solange wir selbst über medizinische Sie finden in dieser Broschüre Hilfestel Maßnahmen entscheiden können, dür lung für Fragen, die sich aufgrund einer fen Ärztinnen und Ärzte uns nur behan Krankheit, als Folge eines schweren deln, wenn wir in die Behandlung zuvor Unfalls oder am Ende des Lebens stel eingewilligt haben – § 630d des Bürger len können. Auch wenn es niemandem lichen Gesetzbuchs. Wenn dies nicht leichtfällt: Wir sollten uns mit solchen mehr möglich ist, obliegt die Entschei Fragen schon in gesunden Tagen aus dung darüber, ob eingewilligt wird oder einandersetzen, bevor es zu spät dafür nicht, grundsätzlich einer Vertreterin
5 oder einem Vertreter. Wir können diese scheidet ein Gericht als neutrale Instanz. Entscheidung aber eben auch vorsorg Die Verbindlichkeit unseres Willens ist lich in einer Patientenverfügung treffen. nicht an ein bestimmtes Stadium oder an einen prognostizierten Fortgang ei Dabei ist wichtig zu wissen, dass weder ner Krankheit geknüpft. Umso wichtiger Ehepartner noch Kinder oder andere ist es, dass wir unseren wirklichen Wil nahe Angehörige uns im Falle unserer len ergründen und ihn in regelmäßigen eigenen Einwilligungsunfähigkeit in Ge Abständen erneut überdenken. sundheitsangelegenheiten ohne Weite res vertreten können. Angehörige kön Diese Broschüre gibt eine Hilfestellung nen nur in zwei Fällen stellvertretend für diejenigen, die eine Patientenver für uns entscheiden oder Erklärungen fügung treffen wollen. So vielfältig wie abgeben: entweder aufgrund rechtsge die Wertvorstellungen und Glaubens schäftlicher Vollmacht oder wenn sie überzeugungen der Menschen in unse gerichtlich bestellte Betreuer sind. Ein rem Land sind, so vielfältig sind auch Gesetz, das ein Notvertretungsrecht für die individuellen Entscheidungen der Ehegatten einführt, ist am 1. Januar 2023 Einzelnen, die in eine Patientenverfü in Kraft getreten. gung einfließen können. Deshalb finden Sie in dieser Broschüre kein fertiges For Mit der Patientenverfügung hat der mular. Stattdessen sind Empfehlungen Gesetzgeber allen volljährigen Bürger mit sorgfältig erarbeiteten Textbaustei innen und Bürgern ein Instrument an nen zusammengestellt worden, mit de die Hand gegeben, mit dem wir in je nen Sie Ihre individuellen Entscheidun der Phase unseres Lebens vorsorglich gen formulieren können. Zur besseren für den Fall der Einwilligungsunfähig Veranschaulichung sind zwei Beispiele, keit festlegen können, ob und inwieweit wie eine Patientenverfügung aussehen wir in eine ärztliche Behandlung oder könnte, am Ende der Broschüre abge pflegerische Begleitung einwilligen oder druckt. diese ablehnen. Eine Patientenverfü gung ist für alle Beteiligten – Betreuer, Die Empfehlungen zur Patientenver Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal fügung wurden von der Arbeitsgruppe oder Gerichte – verbindlich, soweit sie „Patientenautonomie am Lebensende“ unseren Willen für eine konkrete Be unter der Leitung von Klaus Kutzer handlungssituation klar erkennbar zum (Vorsitzender Richter am Bundesge Ausdruck bringt. In Zweifelsfällen ent richtshof a. D.) entwickelt. Der Sach
6 verstand und die praktische Erfahrung Diese Broschüre soll Sie anregen und von Ärzten, Juristen, Vertretern aus unterstützen, rechtzeitig für den Ernst der Hospizbewegung, aus Wohlfahrts-, fall Vorkehrungen zu treffen. Sie ergänzt Patienten- und Verbraucherschutzver die vom Bundesministerium der Justiz bänden und beiden großen Kirchen herausgegebene Broschüre „Betreuungs sind in diese Empfehlungen eingeflos recht“, in der Sie weitere wichtige Infor sen. Für die vorliegende Auflage hat eine mationen rund um das Betreuungsrecht Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Prof. und auch Muster für eine Vorsorgevoll Dr. Gian Domenico Borasio (Lehrstuhl macht und eine Betreuungsverfügung für Palliativmedizin an der Universität finden. Lausanne) die Empfehlungen im Jahr 2012 aus medizinischer Sicht überarbei tet und aktualisiert. Nehmen Sie sich Zeit, diese schwierigen Dr. Marco Buschmann MdB Fragen in Ruhe für sich selbst zu über Bundesminister der Justiz denken und die dabei auftauchenden Fragen mit Ihrem Hausarzt oder mit Menschen in fachkundigen Organisa tionen zu besprechen. Wenn Sie sich für die Erstellung einer Patientenverfügung entscheiden, ist es sinnvoll, auch eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungs verfügung zu verfassen.
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8 Inhalt Vorwort.......................................................................................................................................4 Inhalt ..........................................................................................................................................8 1. Die Patientenv erfügung................................................................................................. 10 1.1 Was ist eine Patientenverfügung?.................................................................... 11 1.2 Brauche ich unbedingt eine Patientenverfügung, was sollteich bedenken?...................................................................................... 12 1.3 Welche Form muss meine Patientenverfügung haben?............................. 13 1.4 Wie bekommt die behandelnde Ärztin oder der Arzt meine Patientenverfügung?............................................................................... 13 1.5 Muss meine Patientenverfügung beachtet werden?.................................... 14 1.6 Warum sollte ich meiner Patientenverfügung auch eine Beschreibung meiner persönlichen Wertvorstellungen beifügen?.............. 16 1.7 Wie kann ich noch vorsorgen, wenn ich nicht mehr selbst entscheiden kann?.................................................................................... 17 1.8 Wo kann ich mich näher informieren?............................................................ 18 1.9 Wie formuliere ich eine schriftliche Patientenverfügung?......................... 19 1.10 Handreichungen für eine schriftliche Patientenverfügung........................ 20 1.11 Empfohlener Aufbau einer Patientenverfügung und ergänzende Aussagen.................................................................................. 21 2. Textbausteine Patientenverfügung.............................................................................. 22 2.2 Exemplarische Situationen, für die die Verfügung gelten soll................... 23 2.3 Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen................................................................. 24
9 2.3.1 Lebenserhaltende Maßnahmen.......................................................... 24 2.3.2 Schmerz- und Symptombehandlung................................................ 25 2.3.3 Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ............................... 25 2.3.4 Wiederbelebung...................................................................................... 26 2.3.5 Künstliche Beatmung ........................................................................... 26 2.3.6 Dialyse....................................................................................................... 27 2.3.7 Antibiotika............................................................................................... 27 2.3.8 Blut/Blutbestandteile............................................................................ 27 2.4 Ort der Behandlung, Beistand........................................................................... 28 2.5 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht........................................... 28 2.6 Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung........................ 29 2.7 Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen.................................................. 30 2.8 Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung.............. 31 2.9 Organspende......................................................................................................... 31 2.10 Schlussformel........................................................................................................ 31 2.11 Schlussbemerkungen........................................................................................... 32 2.12 Information/Beratung ....................................................................................... 32 2.13 Ärztliche Aufklärung/Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit................. 32 2.14 Aktualisierung....................................................................................................... 33 3. Die Beispiele...................................................................................................................... 34 3.1 Beispiel 1................................................................................................................. 35 3.2 Beispiel 2................................................................................................................. 39 4. Die Fußnoten..................................................................................................................... 43 Impressum.............................................................................................................................. 46
1. Die Patientenverfügung *
11 1.1 Was ist eine Patientenverfügung? vorstellungen, Einstellungen zum eige nen Leben und Sterben und religiöse In einer Patientenverfügung können Sie Anschauungen als Ergänzung und Aus schriftlich für den Fall Ihrer Entschei legungshilfe Ihrer Patientenverfügung dungsunfähigkeit im Voraus festlegen, zu schildern. ob und wie Sie in bestimmten Situatio nen ärztlich behandelt werden möchten. Auf diese Weise können Sie Einfluss auf Das Gesetz definiert die Patientenver eine spätere ärztliche Behandlung neh fügung als schriftliche Festlegung einer men und damit Ihr Selbstbestimmungs volljährigen Person, ob sie in bestimm recht wahren, auch wenn Sie zum Zeit te, zum Zeitpunkt der Festlegung noch punkt der Behandlung nicht mehr nicht unmittelbar bevorstehende Unter selbst einwilligen können. suchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Ein Die Patientenverfügung richtet sich in griffe einwilligt oder sie untersagt erster Linie an die Ärztin oder den Arzt (§ 1827 Absatz 1 des Bürgerlichen Ge und das Behandlungsteam. Sie kann sich setzbuchs – BGB). Sie können die Patien zusätzlich an eine bevollmächtigte Per tenverfügung auch um Bitten oder blo son oder an eine rechtliche Betreuerin ße Richtlinien für eine Vertreterin oder oder einen rechtlichen Betreuer richten einen Vertreter sowie für die behandeln und Anweisungen oder Bitten zur Aus den Ärztinnen und Ärzte und das Be legung und Durchsetzung der Patienten handlungsteam ergänzen. Zudem kann verfügung enthalten. es sinnvoll sein, auch persönliche Wert Zur aktuellen Rechtsprechung des BGH beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 22 dieser Broschüre. *
12 1.2 Brauche ich unbedingt eine Wenn Sie Festlegungen für oder gegen Patientenverfügung, was sollte bestimmte Behandlungen treffen wol ich bedenken? len, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie durch einen Behandlungsverzicht Wenn Sie überlegen, ob Sie eine Patien unter Umständen auf ein Weiterleben tenverfügung erstellen wollen oder verzichten. Umgekehrt sollten Sie sich nicht, empfiehlt es sich zunächst dar darüber klar sein, dass Sie für eine Chan über nachzudenken, was Ihnen im Zu ce, weiterleben zu können, möglicher sammenhang mit Krankheit, Leiden und weise Abhängigkeit und Fremdbestim Tod wichtig ist, wovor Sie Angst haben mung in Kauf nehmen. und was Sie sich erhoffen. Manche Men schen haben Angst, dass vielleicht nicht Am Ende Ihrer persönlichen Willens- mehr alles medizinisch Mögliche für sie bildung kann die Entscheidung getan werden könnte, wenn sie alt oder stehen, eine Patientenverfügung zu schwer krank sind. Andere befürchten, erstellen oder der Entschluss, keine dass man sie in solchen Situationen un Vorsorge treffen zu wollen. Sie soll ter Aufbieten aller technischen Möglich ten sich deshalb für diese Überlegun keiten nicht sterben lässt. gen Zeit nehmen und sich nicht unter Druck setzen. Es ist nicht einfach, sich mit existenzi ellen Fragen auseinanderzusetzen, die Natürlich ist niemand verpflichtet, Krankheit, Leiden und auch das Sterben eine Patientenverfügung abzufassen. betreffen. Dennoch ist dies notwendig, Das Gesetz stellt deshalb ausdrücklich weil man sich über die Konsequenzen klar, dass die Errichtung oder Vorlage der eigenen Entscheidungen klar wer einer Patientenverfügung nicht zur den muss. Festlegungen in einer Patien Bedingung für einen Vertragsschluss tenverfügung bedeuten, dass man selbst (zum Beispiel den Abschluss eines die Verantwortung für die Folgen über Versicherungsvertrages oder eines nimmt, wenn eine Ärztin oder ein Arzt Vertrages über die Überlassung von diesen Anordnungen entspricht. Dabei Wohnraum mit Pflege- oder Betreu sollten Sie bedenken, dass in bestimm ungsleistungen) gemacht werden darf ten Grenzsituationen des Lebens Voraus (§ 1827 Absatz 5 BGB). sagen über das Ergebnis medizinischer Maßnahmen und mögliche Folgeschä den im Einzelfall kaum möglich sind.
13 1.3 Welche Form muss meine 1.4 Wie bekommt die behandelnde Patientenverfügung haben? Ärztin oder der Arzt meine Patientenverfügung? Die gesetzliche Regelung der Patien tenverfügung sieht vor, dass eine Pa Eine Patientenverfügung sollte so ver tientenverfügung schriftlich verfasst wahrt werden, dass insbesondere Ihre und durch Namensunterschrift eigen Ärztinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, händig oder durch ein von einer No Betreuerin oder Ihr Betreuer, aber gege tarin oder einem Notar beglaubigtes benenfalls auch das Betreuungsgericht, Handzeichen unterzeichnet werden möglichst schnell und unkompliziert muss (§ 1827 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Kenntnis von der Existenz und vom § 126 Absatz 1 BGB). Niemand ist aber Aufbewahrungsort einer Patientenver an seine schriftliche Patientenverfü fügung erlangen können. Dazu kann es gung ein für alle Mal gebunden. Die sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu Patientenverfügung kann jederzeit tragen, wo die Patientenverfügung auf formlos widerrufen werden (§ 1827 bewahrt wird. Bei der Aufnahme in ein Absatz 1 Satz 3 BGB). Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre Patientenverfügung hin Mündliche Äußerungen sind deshalb weisen. Wenn Sie eine Vertrauensperson aber nicht wirkungslos, denn sie bevollmächtigt haben, sollte auch diese müssen bei der Feststellung der informiert sein. Behandlungswünsche oder des mut maßlichen Patientenwillens von der Ein Hinweis auf das Vorliegen einer Vertreterin oder dem Vertreter beach Patientenverfügung kann auch im Zen tet werden. tralen Vorsorgeregister der Bundesno tarkammer registriert werden, und zwar Es ist nicht unbedingt erforderlich, aber sowohl isoliert als auch in Kombination sehr empfehlenswert, eine Patientenver mit einer Vorsorgevollmacht oder einer fügung in bestimmten Zeitabständen Betreuungsverfügung. (z. B. jährlich) zu erneuern oder zu bestä tigen. So kann man im eigenen Interes Ab dem 1. Januar 2023 können auch Ärz se regelmäßig überprüfen, ob die einmal tinnen und Ärzte Einsicht in das Regis getroffenen Festlegungen noch gelten ter nehmen und so Kenntnis erhalten, sollen oder eventuell konkretisiert oder ob für einen Patienten oder eine Patien abgeändert werden sollten. tin eine Vorsorgevollmacht und/oder
14 eine Patientenverfügung vorliegt, soweit Bundesnotarkammer unter www.vor die Auskunft für die Entscheidung über sorgeregister.de informieren oder an die eine dringende medizinische Behand kostenfreie Service-Hotline der Bundes lung erforderlich ist. Dies ermöglicht es notarkammer unter der Telefonnum Ärztinnen und Ärzten in Behandlungssi mer 0800/35 50 500 (montags bis don tuationen, in denen der Patient oder nerstags von 8–16 Uhr und freitags bis die Patientin nicht ansprechbar ist und 13 Uhr) wenden. auch sonst keine Informationen über sie oder ihn vorliegen, so bald wie möglich Schließlich können Hinweise auf das Kenntnis darüber zu erlangen, ob eine Vorhandensein und den Aufbewah andere Person mit der Vertretung in ge rungsort einer Patientenverfügung auch sundheitlichen Angelegenheiten bevoll auf der elektronischen Gesundheitskarte mächtigt ist, die dann zur Ermittlung gespeichert werden. des Patientenwillens kontaktiert werden kann. Gerade in Notfallsituationen kann der Patientenwille so möglichst frühzei 1.5 Muss meine Patientenverfügung tig in Erfahrung gebracht werden. beachtet werden? Wollen Sie die Eintragung selbst veran Die gesetzliche Regelung der Patienten lassen, können Sie dies online über das verfügung sieht vor, dass Festlegungen Internet unter www.vorsorgeregister. für bestimmte ärztliche Maßnahmen de tun. Das hat den Vorteil, dass die von verbindlich sind, wenn durch diese Fest Ihnen eingegebenen Daten automa legungen Ihr Wille für eine konkrete tisiert und somit wesentlich schneller Lebens- und Behandlungssituation ein weiterverarbeitet werden können. Der deutig und sicher festgestellt werden Antrag über das Internet ist zudem kos kann. Dafür müssen Sie in der Patien tengünstiger als ein postalischer Antrag. tenverfügung genau bezeichnen, ob Sie Außerdem entfällt eine nicht immer in eine indizierte ärztliche Behandlung auszuschließende Fehlerquelle bei der oder pflegerische Begleitung einwilligen Erfassung schriftlicher Anträge. oder diese ablehnen. Die Ärztin oder der Arzt, aber auch alle anderen Personen, Bei Fragen zum Zentralen Vorsorgere die mit Ihrer medizinischen Behandlung gister, zum Registerverfahren und zu befasst sind, also etwa Krankenhaus- Vorsorgeurkunden allgemein können und Pflegepersonal, müssen eine derart Sie sich auch auf der Internetseite der verbindliche Patientenverfügung beach
15 ten, auch wenn keine Vertreterin oder kann in einer Patientenverfügung bei kein Vertreter bestellt ist. Diese Ver spielsweise vom Arzt keine strafbare pflichtung gilt unabhängig davon, wie Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) gefor schwer die Patientin oder der Patient dert werden. erkrankt ist (§ 1827 Absatz 3 BGB). Die Missachtung des Patientenwillens kann Handelt es sich bei den in einer Patien als Körperverletzung strafbar sein. tenverfügung genannten ärztlichen Maß nahmen um einen Eingriff in die kör Wenn Sie eine Vertreterin oder einen perliche Integrität (beispielsweise eine Vertreter bevollmächtigt haben oder Operation), ist die Einwilligung nur wirk das Betreuungsgericht einen Betreuer sam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärung oder eine Betreuerin mit entsprechen vorausgegangen ist, es sei denn, Sie haben dem Aufgabenkreis für Sie bestellt hat, auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus ist diese Person verpflichtet, die Patien der Patientenverfügung soll sich ergeben, tenverfügung zu prüfen, Ihren Behand ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. lungswillen festzustellen und ihm Ausdruck und Geltung zu verschaffen Wenn Sie keine Patientenverfügung ha (§ 1827 Absatz 1 Satz 2 BGB). Sie darf ben oder wenn die Festlegungen in einer nicht ihren Willen an die Stelle Ihres Patientenverfügung nicht auf die kon Patientenwillens setzen. krete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, muss für Sie eine Vertreterin Damit Ihre Patientenverfügung beach oder ein Vertreter (Betreuer oder Bevoll tet werden kann, müssen Sie die darin mächtigter) entscheiden, ob sie oder er enthaltenen Erklärungen freiverant in die ärztlich indizierte Maßnahme ein wortlich, insbesondere ohne äußeren willigt oder nicht. Bei dieser Entschei Druck, abgegeben haben. Zudem darf dung darf die Vertreterin oder der Ver die Patientenverfügung nicht widerru treter keine eigenen Maßstäbe zugrunde fen worden sein. Festlegungen in einer legen, sondern muss Ihre Behandlungs Patientenverfügung sind daher nicht wünsche oder Ihren mutmaßlichen Wil bindend, wenn auf Grund konkreter An len feststellen und auf dieser Grundla haltspunkte anzunehmen ist, dass Sie sie ge entscheiden (§ 1827 Absatz 2 BGB). zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr Dabei sind insbesondere Ihre früheren gelten lassen wollen. Unbeachtlich sind Äußerungen, Ihre Überzeugungen und Anordnungen, die gegen ein gesetzliches Wertvorstellungen zu berücksichtigen. Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Deshalb
16 1.6 Warum sollte ich meiner Festlegung eigener Wertvorstellungen Patientenverfügung auch eine eine wichtige Ergänzung einer Patien Beschreibung meiner persönlichen tenverfügung sein. Wertvorstellungen beifügen? Folgende exemplarische Fragen sollen Wenn Sie persönliche Wertvorstellun dazu anregen, über die eigenen Lebens gen, Einstellungen zum eigenen Leben einstellungen und Wertvorstellungen und Sterben und religiöse Anschauungen nachzudenken. Sie beziehen sich auf: schriftlich niederlegen, können sie als Er gänzung und Auslegungshilfe Ihrer Pa ↗ das bisherige Leben (Was ist mir in tientenverfügung dienen. Dies gilt beson meinem Leben bislang wertvoll ders dann, wenn eine Patientenverfügung gewesen? Bin ich mit meinem Leben noch „in gesunden Tagen“ erstellt wird. zufrieden, so wie es war? Was hätte ich mir anders gewünscht in meinem Die in einer Patientenverfügung fest Leben? Würde ich mein Leben anders gelegten Anordnungen zum Ob und führen, wenn ich es von vorn anfan Wie ärztlicher Maßnahmen in kriti gen könnte? ...), schen Krankheitssituationen beruhen meist auf persönlichen Wertvorstel ↗ das zukünftige Leben (Möchte ich lungen, Lebenshaltungen, religiö möglichst lange leben? Oder ist mir sen Anschauungen, Hoffnungen oder die Qualität des Lebens wichtiger als Ängsten. Um die Festlegungen in einer die Lebensdauer, wenn beides nicht in Patientenverfügung besser nachvoll gleichem Umfang zu haben ist? Wel ziehen zu können, kann es für das me che Wünsche/Aufgaben sollen noch dizinische Behandlungsteam ebenso erfüllt werden? Wovor habe ich Angst wie für Bevollmächtigte, Betreuerin im Hinblick auf mein Sterben? ...), oder Betreuer hilfreich sein, Ihre per sönlichen Auffassungen dazu zu ken ↗ eigene leidvolle Erfahrungen nen. Das ist insbesondere dann wichtig, (Wie bin ich mit Krankheiten oder wenn es in Bezug auf den Patienten Schicksalsschlägen fertig geworden? willen Auslegungsprobleme gibt oder Was hat mir in schweren Zeiten wenn die konkrete Situation nicht ge geholfen? ...), nau derjenigen entspricht, die Sie in der Patientenverfügung beschrieben haben. Insofern kann die schriftliche
17 ↗ die Beziehungen zu anderen Men 1.7 Wie kann ich noch vorsorgen, schen (Welche Rolle spielen Fami wenn ich nicht mehr selbst lie oder Freunde für mich? Kann entscheiden kann? ich fremde Hilfe gut annehmen? Oder habe ich Angst, anderen zur Mit einer Patientenverfügung können Last zu fallen? ...), Sie dokumentieren, wie Sie behandelt werden möchten, wenn Sie nicht mehr ↗ das Erleben von Leid, Behinderung selbst entscheiden können. Es ist jedoch oder Sterben anderer (Welche wichtig, dass dieser Wille im Zweifel Erfahrungen habe ich da auch von jemandem zur Geltung ge mit? Löst das Angst bei mir aus? bracht werden kann, der Sie vertritt, Was wäre für mich die schlimmste wenn Sie nicht mehr für sich selbst spre Vorstellung? ...), chen können. Das kann eine Person sein, der Sie vertrauen und die Sie dazu aus ↗ die Rolle von Religion/Spirituali drücklich bevollmächtigt haben. Wenn tät im eigenen Leben (Was bedeutet Sie eine solche Person bevollmächtigt mir mein Glaube/meine Spiritua haben, Sie in Gesundheitsangelegen lität angesichts von Leid und Ster heiten zu vertreten, sollten Sie Ihre ben? Was kommt nach dem Tod? ...). Patientenverfügung unbedingt mit ihr besprechen, denn diese Person soll Ihre Die Beschäftigung mit diesen und ähn Anordnungen durchsetzen. lichen Fragen kann helfen, sich darüber klar zu werden, was Sie in bestimm Wenn Sie niemandem eine Vollmacht ten Situationen an ärztlicher Hil erteilt haben, wird das Betreuungs fe in Anspruch nehmen wollen oder gericht im Bedarfsfall für Sie eine Be nicht. Eine schriftliche Dokumenta treuerin oder einen Betreuer bestellen, tion der eigenen Wertvorstellungen die oder der dann alle Fragen im Zusam kann zudem die Ernsthaftigkeit einer menhang mit Ihrer Gesundheitssorge Patientenverfügung unterstreichen. nach Ihrem Willen entscheidet. Durch eine Betreuungsverfügung können Sie eine Person bestimmen, die dem Betreu ungsgericht zur Bestellung als Betreue rin oder Betreuer vorgeschlagen wird. Auch die Betreuerin oder der Betreuer ist verpflichtet, Ihren zuvor in einer Pa
18 tientenverfügung festgelegten Willen oder zumindest mit einer Betreuungs bei allen für Sie zu treffenden Entschei verfügung zu kombinieren. dungen zu beachten; diese Person hat – so sagt es das Gesetz – „dem Willen des Dies gilt auch dann, wenn Sie ein Vertre Betreuten Ausdruck und Geltung zu ver tungsrecht Ihres Ehegatten oder sonstiger schaffen.“ (§ 1827 Absatz 1 Satz 2 BGB). naher Angehöriger im Falle Ihrer eigenen Einwilligungsunfähigkeit wünschen. Ein Gerade wenn Sie allein leben und keine gesetzliches Angehörigenvertretungs Ihnen nahestehenden Verwandten oder recht besteht aktuell nicht, d. h. Sie soll Bekannten mehr haben, sollten Sie Ihre ten in diesem Fall Ihrem Angehörigen Patientenverfügung auch mit Personen eine Vorsorgevollmacht erteilen. Zum aus Ihrem Umfeld besprechen; das kann 1. Januar 2023 tritt ein Gesetz in Kraft, das auch Ihre Hausärztin oder Ihr Haus ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in arzt, eine Vertreterin oder ein Vertreter Gesundheitsangelegenheiten auch ohne Ihrer Religionsgemeinschaft oder eine Bevollmächtigung vorsieht. Da dieses je Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines doch an enge Voraussetzungen geknüpft Pflegedienstes sein. Wenn Sie in Ihrer ist und zeitlich begrenzt, ist die Erteilung Patientenverfügung darauf hinweisen, einer Vorsorgevollmacht trotzdem wei mit wem Sie darüber gesprochen haben, terhin zu empfehlen. wird das für eine Betreuerin oder einen Betreuer, die oder der Sie nicht genau kennt, eine wichtige Hilfe sein. 1.8 Wo kann ich mich näher informieren? Unabhängig davon, ob Sie eine Patien tenverfügung errichtet haben oder Nähere Informationen zum Betreu nicht, sind eine Vorsorgevollmacht oder ungsrecht, in dem auch die Patienten eine Betreuungsverfügung sehr zu emp verfügung gesetzlich geregelt ist, kön fehlende Möglichkeiten der Vorsorge. nen Sie der vom Bundesministerium Sie können damit Einfluss darauf neh der Justiz herausgegebenen Broschüre men, wer Sie vertreten soll, wenn Sie „Betreuungsrecht“1 entnehmen. Dort Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst finden Sie hilfreiche Informationen und regeln können. Wenn Sie eine Patien Erläuterungen der gesetzlichen Vor tenverfügung haben, ist es sehr empfeh schriften, aber auch das Muster einer lenswert, diese mit einer Vorsorgevoll Vorsorgevollmacht und einer Betreu macht für Gesundheitsangelegenheiten ungsverfügung mit Erläuterungen.
19 1.9 Wie formuliere ich eine oder die Ablehnung bestimmter Maß schriftliche Patientenverfügung? nahmen wie die künstliche Ernährung, die künstliche Beatmung und anderes) in Am besten lassen Sie sich von einer allen beschriebenen Situationen gelten ärztlichen oder anderen fachkundigen sollen oder ob Sie für verschiedene Situa Person oder Organisation beraten, tionen auch verschiedene Behandlungs bevor Sie eine schriftliche Patienten wünsche festlegen möchten (Lehnen Sie verfügung abfassen. beispielsweise eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr nur in der Sterbe Möglichst vermeiden sollte man allge phase oder auch bei einer weit fortge meine Formulierungen wie z.B.: „Solan schrittenen Demenzerkrankung ab?). ge eine realistische Aussicht auf Erhal tung eines erträglichen Lebens besteht, Eine fachkundige Beratung kann Ihnen erwarte ich ärztlichen und pflegerischen helfen, Widersprüche zwischen einzel Beistand unter Ausschöpfung der ange nen Festlegungen zu vermeiden. Wie soll messenen Möglichkeiten“ oder Begrif z. B. verfahren werden, wenn Sie einer fe wie „unwürdiges Dahinvegetieren“, seits festlegen, möglichst lange leben zu „qualvolles Leiden“, „Apparatemedizin“. wollen, aber andererseits bestimmte le Solche Aussagen sind wenig hilfreich, benserhaltende Maßnahmen ablehnen? denn sie sagen nichts darüber aus, was für den Betroffenen beispielsweise ein Liegt bereits eine schwere Erkrankung „erträgliches“ Leben ist. Beschreiben Sie vor, empfiehlt es sich, die Patientenverfü deshalb möglichst konkret, in welchen gung vor allem auf die konkrete Krank Situationen die Patientenverfügung gel heitssituation zu beziehen. Dabei sollten ten soll und welche Behandlungswün Sie mit der Ärztin oder dem Arzt über den sche Sie in diesen Situationen haben. Krankheitsverlauf, mögliche Komplika tionen und verschiedene Behandlungs Wenn die Patientenverfügung in ver möglichkeiten sprechen. Zudem kann es schiedenen Situationen gelten soll (z. B. sinnvoll sein, auch detailliertere Angaben für die Sterbephase, bei einem dauern zur Krankheitsgeschichte, Diagnose und den Verlust der Einsichts- und Kommu der aktuellen Medikation sowie zu den nikationsfähigkeit, im Endstadium einer Behandlungswünschen zu machen.2 unheilbaren Erkrankung), sollten Sie überlegen, ob die festgelegten Behand Beachten Sie bitte auch die Hinweise vor lungswünsche (z. B. die Durchführung den Textbausteinen auf S. 22.
20 1.10 Handreichungen für eine ches Muster geben, das für jeden Men schriftliche Patientenverfügung schen gleichermaßen geeignet wäre. Es gibt eine Vielzahl verschiedener Mus Die vom Bundesministerium der Justiz ter für Patientenverfügungen. Eine um eingesetzte Arbeitsgruppe „Patienten fängliche Sammlung solcher Muster, autonomie am Lebensende“ hat sich die unter verschiedenen Bezeichnungen allerdings damit befasst, wie man angeboten werden (z. B. als „Patienten Bürgerinnen und Bürgern Entschei brief“, „Patiententestament“, „Patien dungshilfen geben und sie bei der tenanwaltschaft“, „Vorausverfügung“ Formulierung einer schriftlichen Pa u. v. m.) hat das Zentrum für medizini tientenverfügung unterstützen kann. sche Ethik in Bochum zusammenge Dazu dienen die nachstehenden Text stellt (www.ethikzentrum.de/patien bausteine, an denen Sie sich orientie tenverfuegung)3. Den verschiedenen ren können. angebotenen Musterpatientenverfügun gen liegen sehr unterschiedliche kon Diese Textbausteine verstehen sich zeptionelle Überlegungen zugrunde. lediglich als Anregungen und Formulie Im Hintergrund spielen auch sehr ver rungshilfen. Wenn Sie sich für eine der schiedene weltanschauliche und religiöse vielen angebotenen Muster-Patienten Überzeugungen eine Rolle. verfügungen entscheiden, können Sie die Formulierungshilfen auch dazu nut Gerade wegen der Vielzahl an Mustern zen, eine Musterverfügung zu ändern und Formularen für Patientenverfügun oder zu ergänzen. gen, die es in der Praxis gibt, sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, Für konkret beschriebene Situationen welches Muster sie verwenden können finden Sie auf den nächsten Seiten Text und ob überhaupt die Verwendung eines bausteine. Für ein und dieselbe Situa Musters sinnvoll ist. So vielfältig wie die tion finden Sie jeweils Textbausteine Wertvorstellungen und Glaubensüber für jemanden, der als Therapieziel die zeugungen der Bürgerinnen und Bürger Lebenserhaltung hat. Für dieselbe Situ sind, können auch die individuellen ation finden Sie aber auch Textbaustei Entscheidungen des Einzelnen sein, die ne für jemanden, dessen Therapieziel sich daraus ergeben und die dann ihren ausschließlich die Beschwerdelinderung Ausdruck in einer Patientenverfügung ist. Daneben sind viele Zwischenstufen finden. Deshalb kann es kein einheitli denkbar. Deshalb noch einmal die Emp
21 fehlung: Setzen Sie sich ganz persön ↗ F estlegungen zu ärztlichen/ lich mit diesen Fragen auseinander und pflegerischen Maßnahmen* lassen Sie sich gegebenenfalls beraten. ↗ Wünsche zu Ort und Begleitung Die nachstehenden Textbausteine ent halten zum Teil sich ausschließende ↗ Aussagen zur Verbindlichkeit Möglichkeiten (durch das Wort „oder“ gekennzeichnet). ↗ Hinweise auf weitere Vorsorge verfügungen Auch die Verbraucherzentralen bieten die Möglichkeit, online Schritt für Schritt ↗ Hinweis auf beigefügte mit entsprechenden Erläuterungen eine Erläuterungen zur schriftliche Patientenverfügung zu er Patientenverfügung stellen (www.verbraucherzentrale.de/ patientenverfuegung-online). Grundlage ↗ Organspende dafür sind ebenfalls die nachstehenden Textbausteine. ↗ Schlussformel* Hinweis: Die Befolgung der in den auf ↗ Schlussbemerkungen geführten Textbausteinen beschrie benen Behandlungswünsche ist nach ↗ Datum, Unterschrift* geltendem Recht keine Tötung auf Ver langen (sog. „aktive Sterbehilfe“) und ↗ A ktualisierung(en), Datum, keine Beihilfe zu einer Selbsttötung. Unterschrift ↗ Anhang: Wertvorstellungen 1.11 Empfohlener Aufbau einer Patientenverfügung Die eigentlichen Bestandteile einer und ergänzende Aussagen Patientenverfügung sind mit Stern chen* gekennzeichnet. Aber auch die ↗ Eingangsformel* ergänzenden Aussagen können zum Verständnis des Gewollten beitragen ↗ Situationen, für die und Anordnungen und Wünsche des die Patientenverfügung Verfassers deutlich machen. gelten soll*
22 2. Textbausteine Patientenverfügung Für die Patientenverfügung gilt insge Flüssigkeitszufuhr) erge samt, dass auf allgemeine Formulierun ben. Aus diesem Grund gen möglichst verzichtet werden soll. wird in den Textbaustei Vielmehr muss möglichst konkret be nen unter 2.3, die Formulierungshilfen schrieben werden, in welchen Situatio zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen nen die Patientenverfügung gelten soll enthalten, jeweils ausdrücklich Bezug (Formulierungshilfen hierzu unter 2.2) auf die zuvor beschriebene konkrete und welche Behandlungswünsche in Behandlungssituation genommen („In diesen Situationen bestehen (Formulie- den oben beschriebenen Situationen rungshilfen hierzu unter 2.3). Auch vor wünsche ich,“). Insbesondere sollte der dem Hintergrund der Rechtsprechung Textbaustein unter 2.3.1, wonach „alle des Bundesgerichtshofs4 sollte sich aus lebenserhaltenden Maßnahmen unter der Patientenverfügung sowohl die kon lassen werden“ sollen, nicht ausschließ krete Behandlungssituation (z. B.: „End lich, sondern stets im Zusammenhang stadium einer unheilbaren, tödlich ver mit weiteren konkretisierenden Erläu laufenden Krankheit“) als auch die auf terungen der Behandlungssituationen diese Situation bezogenen Behandlungs und medizinischen Maßnahmen ver wünsche (z. B. die Durchführung oder wendet werden (vgl. auch Fußnote 7). die Ablehnung bestimmter Maßnah men wie die künstliche Ernährung und
23 Im Einzelfall kann sich die erforderliche zugnahme auf ausreichend spezifizierte Konkretisierung aber auch bei einer we Krankheiten oder Behandlungssitua niger detaillierten Benennung bestimm tionen ergeben (vgl. Beschluss des BGH ter ärztlicher Maßnahmen durch die Be vom 8. Februar 2017). Eingangsformel Ich ... (Name, Vorname, geboren am, wohnhaft in) bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann ... . 2.2 Exemplarische Situationen, für die die Verfügung gelten soll Wenn ↗ i ch mich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinde ... ↗ i ch mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist ... ↗ i nfolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärztinnen oder Ärzte (können nament- lich benannt werden) aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erlo- schen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschädigung z. B. durch Unfall, Schlaganfall oder Entzündung ebenso wie für indirekte Gehirnschädigung z. B. nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen. Es ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die
24 ähigkeit zu Empfindungen erhalten sein kann und dass ein Aufwachen aus F diesem Zustand nicht ganz sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich ist.5 ↗ ich infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenz- erkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen.6 ↗ Eigene Beschreibung der Anwendungssituation: Anmerkung: Es sollten nur Situationen beschrieben werden, die mit einer Einwilligungsunfähigkeit einhergehen können. 2.3 Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen 2.3.1 Lebenserhaltende Maßnahmen In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, ↗ d ass alles medizinisch Mögliche und Sinnvolle getan wird, um mich am Leben zu erhalten. oder ↗ dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschen würdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belas tender Symptome.7
25 2.3.2 Schmerz- und Symptombehandlung8 In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung, ↗ a ber ohne bewusstseinsdämpfende Wirkungen. oder ↗ wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symp- tomkontrolle versagen, auch Mittel mit bewusstseinsdämpfenden Wirkungen zur Beschwerdelinderung. ↗ die unwahrscheinliche Möglichkeit einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen nehme ich in Kauf. 2.3.3 Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr9 In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich, ↗ dass eine künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr begonnen oder weitergeführt wird, wenn damit mein Leben verlängert werden kann. oder ↗ dass eine künstliche Ernährung und/oder eine künstliche Flüssigkeits- zufuhr nur bei palliativmedizinischer Indikation10 zur Beschwerdelin- derung erfolgen bzw. erfolgt. oder ↗ dass keine künstliche Ernährung unabhängig von der Form der künst- lichen Zuführung der Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) und keine künstliche Flüssigkeits zufuhr erfolgen.
26 2.3.4 Wiederbelebung11 A. In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich ↗ Versuche der Wiederbelebung. oder ↗ die Unterlassung von Versuchen der Wiederbelebung. ↗ dass eine Notärztin oder ein Notarzt nicht verständigt wird bzw. im Fall einer Hinzuziehung unverzüglich über meine Ablehnung von Wiederbelebungs- maßnahmen informiert wird. B. Nicht nur in den oben beschriebenen Situationen, sondern in allen Fällen eines Kreislaufstillstands oder Atemversagens ↗ lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab. oder ↗ lehne ich Wiederbelebungsmaßnahmen ab, sofern diese Situationen nicht im Rahmen ärztlicher Maßnahmen (z. B. Operationen) unerwartet eintreten. 2.3.5 Künstliche Beatmung In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich ↗ eine künstliche Beatmung, falls dies mein Leben verlängern kann. oder ↗ dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird, unter der Voraussetzung, dass ich Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalte. Die Möglichkeit einer Bewusstseins dämpfung oder einer ungewollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch diese Medikamente nehme ich in Kauf.
27 2.3.6 Dialyse In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich ↗ eine künstliche Blutwäsche (Dialyse), falls dies mein Leben verlängern kann. oder ↗ dass keine Dialyse durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Dialyse eingestellt wird. 2.3.7 Antibiotika In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich ↗ Antibiotika, falls dies mein Leben verlängern kann. oder ↗ Antibiotika nur bei palliativmedizinischer Indikation10 zur Beschwerde linderung. oder ↗ keine Antibiotika. 2.3.8 Blut/Blutbestandteile In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich ↗ die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen, falls dies mein Leben verlängern kann. oder ↗ die Gabe von Blut oder Blutbestandteilen nur bei palliativmedizinischer Indikation10 zur Beschwerdelinderung. oder ↗ keine Gabe von Blut oder Blutbestandteilen.
28 2.4 Ort der Behandlung, Beistand Ich möchte ↗ z um Sterben ins Krankenhaus verlegt werden. oder ↗ wenn möglich zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung sterben. oder ↗ wenn möglich in einem Hospiz sterben. Ich möchte ↗ Beistand durch folgende Personen: ↗ Beistand durch eine Vertreterin oder einen Vertreter folgender Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft: ↗ hospizlichen Beistand. 2.5 Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ↗ I ch entbinde die mich behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber folgenden Personen:
29 2.6 Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung ↗ Der in meiner Patientenverfügung geäußerte Wille zu bestimmten ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen soll von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten und dem Behandlungsteam befolgt werden. Mein(e) Vertreter(in) – z. B. Bevollmächtigte(r)/ Betreuer(in) – soll dafür Sorge tragen, dass mein Patientenwille durchgesetzt wird. ↗ Sollte eine Ärztin oder ein Arzt oder das Behandlungsteam nicht bereit sein, meinen in dieser Patientenverfügung geäußerten Willen zu befolgen, erwarte ich, dass für eine anderweitige medizinische und/oder pflegerische Behand- lung gesorgt wird. Von meiner Vertreterin/meinem Vertreter (z. B. Bevollmäch- tigte(r)/Betreuer(in)) erwarte ich, dass sie/er die weitere Behandlung so organi- siert, dass meinem Willen entsprochen wird. ↗ In Lebens- und Behandlungssituationen, die in dieser Patientenverfügung nicht konkret geregelt sind, ist mein mutmaßlicher Wille möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln. Dafür soll diese Patientenverfügung als Richtschnur maßgeblich sein. Bei unterschiedlichen Meinungen über anzu- wendende oder zu unterlassende ärztliche/pflegerische Maßnahmen soll der Auffassung folgender Person besondere Bedeutung zukommen: Alternativen ∙ meiner/meinem Bevollmächtigten. ∙ meiner Betreuerin/meinem Betreuer. ∙ der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. ∙ anderer Person: … ↗ Wenn ich meine Patientenverfügung nicht widerrufen habe, wünsche ich nicht, dass mir in der konkreten Anwendungssituation eine Änderung meines Willens unterstellt wird. Wenn aber die behandelnden Ärztinnen und Ärzte/ das Behandlungsteam/mein(e) Bevollmächtigte(r)/Betreuer(in) aufgrund meiner Gesten, Blicke oder anderen Äußerungen die Auffassung vertreten, dass
30 ich entgegen den Festlegungen in meiner Patientenverfügung doch behandelt oder nicht behandelt werden möchte, dann ist möglichst im Konsens aller Beteiligten zu ermitteln, ob die Festlegungen in meiner Patientenverfügung noch meinem aktuellen Willen entsprechen. Bei unterschiedlichen Meinungen soll in diesen Fällen der Auffassung folgender Person besondere Bedeutung zukommen: Alternativen ∙ meiner/meinem Bevollmächtigten. ∙ meiner Betreuerin/meinem Betreuer. ∙ der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. ∙ anderer Person: … 2.7 Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen ↗ I ch habe zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht für Gesundheitsangelegenheiten erteilt und den Inhalt dieser Patientenver fügung mit der von mir bevollmächtigten Person besprochen: Bevollmächtigte(r) Name: Anschrift: Telefon/Telefax/E-Mail: ↗ Ich habe eine Betreuungsverfügung zur Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers erstellt (ggf.: und den Inhalt dieser Patientenverfügung mit der/dem von mir gewünschten Betreuerin/Betreuer besprochen). Gewünschte(r) Betreuerin/Betreuer Name: Anschrift: Telefon/Telefax/E-Mail:
31 2.8 Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung Als Interpretationshilfe zu meiner Patientenverfügung habe ich beigelegt: ↗ Darstellung meiner allgemeinen Wertvorstellungen. ↗ Sonstige Unterlagen, die ich für wichtig erachte: 2.9 Organspende ↗ Ich stimme einer Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplan- tationszwecken zu12 (ggf.: Ich habe einen Organspendeausweis ausgefüllt). Komme ich nach ärztlicher Beurteilung bei einem sich abzeichnenden Hirn- tod als Organspender/in in Betracht und müssen dafür ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden, die ich in meiner Patientenverfügung ausgeschlossen habe, dann Alternativen13 ∙ geht die von mir erklärte Bereitschaft zur Organspende vor. ∙ gehen die Bestimmungen in meiner Patientenverfügung vor. oder ↗ Ich lehne eine Entnahme meiner Organe nach meinem Tod zu Transplantationszwecken ab. 2.10 Schlussformel ↗ Soweit ich bestimmte Behandlungen wünsche oder ablehne, verzichte ich ausdrücklich auf eine (weitere) ärztliche Aufklärung.14
32 2.11 Schlussbemerkungen ↗ M ir ist die Möglichkeit der Änderung und des Widerrufs einer Patienten verfügung bekannt. ↗ I ch bin mir des Inhalts und der Konsequenzen meiner darin getroffenen Entscheidungen bewusst. ↗ I ch habe die Patientenverfügung in eigener Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt. ↗ Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. 2.12 Information/Beratung ↗ Ich habe mich vor der Erstellung dieser Patientenverfügung informiert bei/ durch und beraten lassen durch 2.13 Ärztliche Aufklärung/Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit Herr/Frau wurde von mir am bezüglich der möglichen Folgen dieser Patientenverfügung aufgeklärt. Er/Sie war in vollem Umfang einwilligungsfähig. Datum Unterschrift, Stempel der Ärztin/des Arztes15
33 2.14 Aktualisierung ↗ Diese Patientenverfügung gilt solange, bis ich sie widerrufe. oder ↗ Diese Patientenverfügung soll nach Ablauf von (Zeitangabe) ihre Gültigkeit verlieren, es sei denn, dass ich sie durch meine Unterschrift erneut bekräftige. ↗ U m meinen in der Patientenverfügung niedergelegten Willen zu bekräftigen, bestätige ich diesen nachstehend: Alternativen ∙ in vollem Umfang. ∙ mit folgenden Änderungen: Datum Unterschrift
3. Die Beispiele Die nachstehenden Beispiele sollen ver gaben in den Beispielen anschaulichen, wie anhand der Text sind daher auf erfun bausteine eine individuelle Patienten dene Personen bezogen verfügung erstellt werden könnte. Eine und eignen sich nicht dazu, als eigene persönliche Auseinandersetzung mit Patientenverfügung abgeschrieben zu der individuellen Lebenssituation werden. Eine fachkundige Beratung bei und den eigenen Wünschen und Vor der Erstellung einer individuellen Patien- stellungen über Krankheit, Leiden tenverfügung ist an dieser Stelle noch- und Sterben ist unerlässlich. Die An mals zu empfehlen.
35 3.1 Beispiel 1 Patientenverfügung Ich, Lieselotte Beispiel, geboren am: 18.06.1936, wohnhaft in: Zechenstraße 623, 44581 Castrop-Rauxel, bestimme hiermit für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann: Wenn infolge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung zweier erfahrener Ärzte (Dr. med. Hausarzt und Dr. med. Neuro- loge) aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist, oder wenn ich bereits infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüs- sigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen, oder wenn ich mich im Endstadi- um einer unheilbaren Erkrankung befinde, so treffe ich folgende Festlegungen: Es sollen alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen werden. Hunger und Durst sollen auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme. Ich wünsche fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten sowie menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege und das Lindern von Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Angst, Unruhe und anderer belastender Symptome. Ich erwarte eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung. Wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, sollen bewusstseinsdämpfende Mittel zur Beschwerdelinderung einge- setzt werden. Dabei nehme ich die unwahrscheinliche Möglichkeit einer unge- wollten Verkürzung meiner Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen in Kauf.
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