Pflegekongress 2018 Recht auf gute Pflege! Wege aus der Dauerkrise - Dokumentation Teil 1 - Der Paritätische
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Dokumentation Teil 1
Zusammenfassung, Plenum und Fachforum 1,
14. November 2018
Pflegekongress 2018
Recht auf gute Pflege!
Wege aus der Dauerkrise.
am 14./15. November 2018, Berlin
Die Dokumentation ist aufgrund des umfangreichen Materials in vier Teile aufgeteilt:
Teil 1 beinhaltet die Einleitung und dokumentiert die Vorträge im Plenum und das Fachforum 1 am 14. November.
Teil 2 befasst sich mit den Workshops am 14. November 2018.
Teil 3 widmet sich dem Plenum und dem Fachforum 2 am 15. November.
Teil 4 dokumentiert die Workshops und das Fachforum vonm 15. November
Impressum
Herausgeber
Der Paritätische Gesamtverband
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Fax: 030 24636-110
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Inhaltlich Verantwortlicher gemäß Presserecht: Ulrich Schneider
Redaktion:
Lisa Schmidt, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
Gestaltung:
Christine Maier, Der Paritätische Gesamtverband
Bilder:
Titel: pixabay, alle anderen © Der Paritätische Gesamtverband
1. Auflage, Januar 2019
Die Veranstaltung wurde:
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„Ich will eine gute Pflege und dafür braucht es Zeit“
Die jüngsten Entwicklungen in der Pflege wurden im November 2018 mit rund 200 Teilnehmenden auf dem
Paritätischen Pflegekongress diskutiert.
Moderatorin Tamara Anthony,
Prof. Dr. Rosenbrock Infomappe
ARD-Hauptstadtstudio, Lisa Schmidt
und Thorsten Mittag, Der Paritätische
Gesamtverband
Mit dem Motto: „Recht auf gute Pflege! Wege aus der Pflegekräfte, betonte Prof. Dr. Rosenbrock in seiner Er-
Dauerkrise.“ hatte der Paritätische Gesamtverband am öffnungsrede und verwies auf den dringenden Hand-
14. und 15. November 2018 zu seinem Pflegekongress lungsbedarf: „Im Zentrum all unserer Kritik steht die Tat-
geladen. An beiden Kongresstagen wurden anhand von sache, dass sich durch alle Pflegestärkungsgesetze die
Fachvorträgen und Workshops aus Praxis, Wissenschaft finanzielle Situation der Pflegenden, der pflegenden
und Politik der Stand der Umsetzung der jüngsten Ge- Einrichtungen und der Pflegebedürftigen kaum verbes-
setzgebungen und Reformen sowie der weitere Hand- sert hat; dass es also wesentlich mehr Geld braucht, um
lungsbedarf in der Altenhilfe und Pflege thematisiert. das menschenrechtlich begründete und gesellschafts-
politisch hohe Versprechen einzulösen, dass würdige
Bereits anlässlich des Anfang November 2018 verab- Pflege für alle Menschen bis zum Tod eine öffentliche
schiedeten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hatte Aufgabe ist.“ Die Veranstaltung hatte sich deshalb zum
der Paritätische verdeutlicht, dass die Maßnahmen zur Ziel gesetzt, machbare Alternativen aufzuzeigen und ei-
Verbesserung der Situation in der Altenpflege zu kurz nen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Kluft zwischen
greifen und ein Konzept zur nachhaltigen Weiterent- diesem Anspruch und der Wirklichkeit verringert.
wicklung der Rahmenbedingungen in der Altenpfle-
ge, allen voran einen Gesamtplan zur Finanzierung der Für das Bundesministerium für Gesundheit skizzierte Dr.
Pflege, vermissen lassen. Der Pflegenotstand ist zur Martin Schölkopf die Zielsetzung und Wirkung der ver-
Dauerkrise geworden unter dem alle Beteiligten leiden, gangenen und anstehenden Pflegreformen. Dem folg-
die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die te am ersten Kongresstag die Diskussion struktureller
Prof. Dr. Rosenbrock Dr. Martin Schölkopf Blick ins Plenum
3
Thomas Kalwitzki Nadine-Michèle Szepan Achim Uhl
Themen, wie die Neugestaltung der Pflegeversicherung einander abgestimmten, miteinander verzahnten Bera-
sowie die Rolle der freien Wohlfahrtspflege in der kom- tungs-, Versorgungs- und Unterstützungslandschaft in
munalen integrierten Sozialplanung. Eine machbare der Verantwortung der Kommunen zurück geblieben.
Alternative zur Finanzierung der Pflege stellte Thomas Achim Uhl (Der Paritätische Baden-Württemberg) stellte
Kalwitzki (Universität Bremen) aus der Studie „Alterna- in seinem Vortrag das Konzept der integrativen koope-
tive Ausgestaltung der Pflegeversicherung“ vor. Bauli- rativen Sozialplanung vor, das eine ressortübergreifen-
che Mängel der Pflegeversicherung könnten demnach de Vernetzung unterschiedlicher Fachbereiche und den
durch den Abbau der Sektoren – ambulante und statio- Einbezug von Interessen- und Anspruchsgruppen am
näre Pflege – sowie durch die Einführung einer Pflege- Planungsprozess vorsieht. Dass eine integrierte Sozial-
vollversicherung zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und planung, die sich an den Lebenswelten ältere Menschen
der Realisierung innovativer Versorgungskonzepte füh- orientiert, funktionieren kann, berichtete Birgit Schaer,
ren. Nadine-Michèle Szepan (AOK-Bundesverband), Sachgebietsleitung Altenhilfeplanung und -fachberatung
legte den Fokus in ihrem Vortrag auf die Finanzierungs- des Landkreises Esslingen. Dort wurde in diesem Jahr ein
zuständigkeit der medizinischen Behandlungspflege. Prozess angestoßen, der integrierte Sozialplanung mit
Im Gegensatz zur Position des Paritätischen, die medi- einem kreisweiten Quartiersentwicklungsprozess ver-
zinische Behandlungspflege komplett in die Finanzie- knüpfen und zur Gestaltung lokaler Altenhilfelandschaf-
rungsverantwortung der gesetzlichen Krankenkassen ten führen soll. Die kreisangehörigen Kommunen werden
zu legen, schlug Szepan vor, die Finanzierung in der dabei durch den Landkreis zum Beispiel darin unterstützt
Pflegeversicherung analog den zusätzlichen Betreu- „Kümmerer“ zu qualifizieren und Beteiligungsverfahren
ungskräften nach § 43b SGB XI zu regeln. in den Kommunen zu organisieren. Neben einer gelunge-
nen Vernetzungs-, Koordinations- und Kommunikations-
Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz wurde die Rolle arbeit, so Schaer, zählt auch das Sonderförderprogramm
der Kommunen im Bereich der Pflege gestärkt. Dies er- zur Quartiersentwicklung des Ministeriums für Soziales
folgte vor allem im Bereich der Beratung und ist damit und Integration Baden-Württemberg zu den Gelingens-
hinter den Forderungen der Wohlfahrt nach einer auf- bedingungen des Vorhabens.
Birgit Schaer Achim Uhl und Birgit Schaer diskutieren „Mensch du hast recht!” Kugelschreiber
mit Tamara Anthony
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Thomas Kalwitzki Dr. Tobias Viering Dr. Christiane Panka
Weitere reformbedürftige Themen in der Altenpflege einheitliche Verfahren Korridore aufweisen und Substi-
standen im Zentrum der Workshops und des Fachfo- tution im Sinne eines Professionenmixes ermöglichen.
rums nach den Vorträgen im Plenum. In Kleingruppen
diskutierten die Teilnehmenden zu den Fragen: Wie Einen weiteren Wendepunkt im Bereich der Pflege stellt
können Pflegebedürftige Menschen in selbstverant- die neue Pflegeausbildung dar, nach der im Jahr 2020
worteten „neuen“ Wohnformen leben und gepflegt die Pflegeschulen Auszubildende zu Pflegefachfrauen
werden? Welche Chancen und Herausforderungen und Pflegefachmännern qualifizieren. Gesonderte Ab-
bringt die Digitalisierung und Technisierung in die schlüsse in der Altenpflege oder der Gesundheits- und
stationäre und ambulante Altenpflege? Wie kann die Kinderkrankenpflege werden weiterhin möglich sein. Die
Prävention und Gesundheitsförderung bei pflegebe- Umsetzung nannte Dr. Tobias Viering (Bundesministe-
dürftigen Menschen noch stärker in den Pflegealltag rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) ein Groß-
integriert werden? Wie kann gelungene offene Senio- projekt und skizzierte in seinem Vortrag die Ausbildungs-
renarbeit aussehen und welche Wege können bei der abläufe, die Veränderungen für die Pflegeschulen und die
Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege ge- Eckpunkte der Finanzierung. Eine geplante „Ausbildungs-
gangen werden? offensive Pflege“, deren Konzept in einer der Arbeitsgrup-
pen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitet wurde, soll
Für eine gute Pflege braucht es viele Hände, die ge- die Umsetzung der Pflegeausbildungen begleiten.
planten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sind,
nach Auffassung des Paritätischen, nicht ausreichend, Die vergangenen Entwicklungen in der Altenpflege,
um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Mittel- wie die Maßnahmen zur Entbürokratisierung durch das
fristig müssen deshalb 100.000 zusätzliche Pflegekräfte Strukturmodell und die Einführung des Pflegebedürf-
gewonnen werden, um die Arbeitsverdichtung spür- tigkeitsbegriffs haben zu einer Steigerung der Fachlich-
bar zu reduzieren. Zusätzliche Pflegekräfte können keit in der Pflege geführt, die das zum Teil in der Praxis
nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen und eine bereits gelebte Pflegeverständnis auch gesetzlich ver-
bessere Bezahlung für den Beruf gewonnen werden. ankerten. Dr. Christiane Panka (Der Paritätische Berlin)
Der zweite Kongresstag widmete sich deshalb vorran- stellte die Rahmenbedingungen vor, die zur Entwick-
gig den Themen Personal und Ausbildung. Einblick in lung und Förderung der Fachlichkeit notwendig sind,
die künftige Personalbemessung in der Langzeitpflege dazu gehören sowohl die Anpassung der Vertrags-
gab Thomas Kalwitzki, der mit Prof. Heinz Rothgang grundlagen in den Ländern (Rahmenverträge, Vergü-
(Universität Bremen und SOCIUM) derzeit den gesetz- tungssysteme, Personalschlüssel, Qualifikationsmix) als
lichen Auftrag zur Entwicklung eines wissenschaftlich auch eine gezielte Nachwuchsförderung. Letztendlich,
fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des so Panka, zeige das Strukturmodell, dass sich die Wei-
Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen, erarbeitet. Das terentwicklung der Pflegefachlichkeit lohnt und davon
Verfahren hält demnach viele Chancen bereit: regio- alle profitieren: Pflegekräfte, Pflegebedürftige, ihre An-
nale Unterschiede in der Personalausstattung könnten und Zugehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen.
abgebaut, eine ausreichende Mindestpersonalausstat-
tung sichergestellt werden. Anstatt punktgenauen Wer- Gelegenheit für Diskussionen und einen intensiven
ten, wie etwa bei der Fachkraftquote, könnte das neue Austausch zu den Schwerpunkten des zweiten Kon-
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Diskussionsrunde mit Joachim Hagelskamp, Moderatorin Tamara Anthony,
Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt
Staatssekretär Andreas Westerfellhaus Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt und Jens
Kaffenberger
gresstages gaben die vertiefenden Workshops zum der pflegenden Angehörigen verstärkt in den Blick
Personalmanagement, der Umsetzung des „neuen“ zu nehmen, indem beispielsweise die Leistung zur
Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Praxis, zu Umset- Kurzzeitpflege im kommenden Jahr verbessert
zungsfragen der neuen Pflegeausbildung sowie das werden sollen. Nicht alles, was aktuell notwendig und
Fachforum zu dem neuen Verfahren zur Qualitätsbe- wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden,
urteilung in stationären Einrichtungen der Langzeit- aber der rote Faden ist da und mit dem Pflegepersonal-
pflege. Stärkungsgesetz (PpSG) wurde ein Startpunkt gesetzt.
Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter für Gesundheit,
In seiner Keynote referierte Prof. Dr. Frank Schulz-Nies- Teilhabe und Dienstleistungen beim Paritätischen Ge-
wandt (Universität zu Köln, Kuratorium Deutsche Al- samtverband, stellte eindringlich fest, dass es in der
tershilfe) zum Gestaltwandel der Pflege als Teil der Pflegeversicherung nicht mehr mit Stückwerk getan
Sozialpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik und lud ist, sondern der ganze Motor gewechselt werden muss.
die Zuhörenden ein, die Pflege vor dem Hintergrund
der Megatrends, wie dem demographischen und epi- Die Beiträge und Diskussionen auf dem Kongress zeig-
demiologischen Wandel, dem siedlungsstrukturellen ten unverkennbar, dass die angeschobenen Verbesse-
und auch dem digitalen Wandel, der Globalisierung rungen noch längst nicht durchgängig den Weg in die
und dem Sozialstrukturwandel, auf der Makroebene Praxis gefunden haben und deren Umsetzung teilwei-
zu betrachten. Aufgabe sei es, aus dem Konstrukt der se durch strukturelle, finanzielle oder personelle Eng-
Lebensqualität heraus, in dem jeder Mensch als Teil des pässe erschwert werden. Die Rahmenbedingungen für
Gemeinwesens wahrgenommen wird, einen gelingen- die Altenpflege nachhaltig weiterzuentwickeln, wird
den Wachstumsprozess im Älterwerden zu gestalten. die Hauptaufgabe der kommenden Jahre bleiben. Da-
Als wichtigsten Grundsatz stellte Schulz-Nieswandt bei spielt die Neuordnung der Finanzierung der Pflege
dabei die Schaffung flächendeckender, dezentraler eine grundlegende Rolle. Davon wird es auch abhän-
und lokaler Angebote im Sinne von lokal sorgenden gen, ob die Arbeitsbedingungen im geeigneten Um-
Gemeinschaften heraus. Auf der institutionellen Ebene fang verbessert werden können. Die auf dem Kongress
würde dies unter anderem eine Reform des SGB XI hin präsentierten Überlegungen zur Neustrukturierung
zu einer echten Teilkaskoabsicherung bedeuten. der Pflegeversicherung bildeten damit den Anstoß zu
einer breiten Diskussion und weiteren Vertiefung der
Auch in der sich anschließenden Diskussionsrunde Thematik.
stand die Frage nach der Zukunft der Pflegeversiche-
rung im Mittelpunkt. Jens Kaffenberger (Sozialver-
band VdK Deutschland) stellte die Reformnotwendig-
keit der Pflegeversicherung heraus und betonte die Lisa Schmidt, Thorsten Mittag,
sich sonst verschärfende finanzielle Situation für Pfle- Referat Altenhilfe und Pflege,
gebedürftige und ihre Angehörigen. Auch der Pflege- Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
bevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär
Andreas Westerfellhaus kündigte an, die Bedürfnisse
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Dokumentation Mittwoch, 14. November 2018 Plenum Begrüßung und Einführung Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender, Der Paritätische Gesamtverband >> Link zur Rede, Seite 8 > Link zur Präsentation, Seite 14 > Link zur Präsentation, Seite 22 > Link zur Präsentation, Seite 32 > Link zur Präsentation, Seite 40 > Link zur Präsentation, Seite 53 > Link zur Präsentation, Seite 63 > Link zur Präsentation, Seite 71
Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender, Der Paritätische Gesamtverband
Mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I – III und dem Im Zentrum all unserer Kritik steht die Tatsache, dass
Pflegeberufegesetz sind in den Jahren 2015, 2016 und sich durch alle Pflegestärkungsgesetze die finanzielle
2017 eine Reihe von Gesetzen mit großem Anspruch Situation der Pflegenden, der pflegenden Einrichtun-
verabschiedet worden. Die Leistungsbeträge sind zum gen und der Pflegebedürftigen kaum verbessert hat,
Teil erheblich angehoben und die Leistungen und die dass es also wesentlich mehr Geld braucht, um das
Inanspruchnahme sind ein gutes Stück erweitert und menschenrechtlich begründete und gesellschaftspoli-
flexibilisiert worden. Insbesondere wurde mit den Ge- tisch hohe Versprechen einzulösen, dass würdige Pfle-
setzen Schritt für Schritt ein neues Konzept der Pflege- ge für alle Menschen bis zum Tod eine öffentliche Auf-
bedürftigkeitsbegriff und damit auch der Pflege einge- gabe ist. Erst wenn wir über mehr Finanzen verfügen,
führt. Die Pflege soll sich nun stärker als bisher auf die können wir auch mehr Personal finden und einstellen.
Förderung der Fähigkeiten zum Erhalt der Selbststän- Und erst dann sind auch auf den anderen Reformbau-
digkeit und die Verbesserung der Selbstpflegekompe- stellen wesentliche Fortschritte zu erzielen. Wir glau-
tenzen ausrichten. Zudem ist das neue Pflegeverständ- ben, dass das möglich ist, wir arbeiten daran, und dem
nis deutlich teilhabeorientierter und die pflegerischen soll auch unser diesjähriger Pflegekongress dienen.
Problemlösungen sollen die gesamte Lebenswelt ein- Mehr Geld, das klingt weder modern noch originell,
beziehen. Auch werden kognitiv eingeschränkte Men- aber manchmal ist die Wahrheit altbacken und nahezu
schen besser einbezogen. Damit kommt die Jahrhun- trivial.
dertinnovation der sozialen Arbeit nun auch offiziell
in der Pflege an: der Wandel von der paternalistischen Der Paritätische Gesamtverband hatte bereits im Ge-
Fürsorge hin zur Unterstützung der Selbstbestimmung. setzgebungsverfahren zum PSG II darauf hingewiesen,
dass im Zuge der besseren Versorgung von Personen
Mit diesen Reformen wurde auch der Beitragssatz ins- mit eingeschränkter Alltagskompetenz alleine mindes-
gesamt um 0,55 Prozentpunkte angehoben, was circa tens 30.000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeheimen
sechs Milliarden € mehr pro Jahr in die Pflegekassen zum Einsatz kommen müssten2. Dabei wäre es noch
bringt.1 Die Erwartungen sind entsprechend groß: nicht einmal um die eigentliche Anhebung der Per-
Alle Pflegebedürftigen sollen eine bessere Versorgung sonalschlüssel gegangen, die für eine dem Stand des
erhalten, niemand sollte im Zuge der Änderungen Wissens entsprechende Versorgung immer noch abso-
schlechter gestellt werden. Dies ist das politische Ge- lut notwendig ist. Lediglich die auch von uns begrüß-
neralversprechen. Und mit dem PSG III wurde sogar – te Verpflichtung der Pflegeheime, zusätzliche Betreu-
endlich – die Refinanzierung „tarifähnlicher“ Bezahlung ungskräfte nach § 87b SGB XI3 grundsätzlich für alle
von Pflegekräften durch die SPV eingeführt. Heimbewohner vorzuhalten, stellt eine wichtige Ent-
lastung dar. Da diese Kräfte aber nicht für die reguläre
Lauter Entwicklungen also, die auch vom Paritätischen Pflege eingesetzt und auch nicht mit Fachkräften ver-
immer wieder gefordert wurden, lauter gute Nachrich- wechselt werden dürfen, lässt sich mit ihnen das neue
ten also. Trotzdem redet der Paritätische in seinen Stel- Pflegeverständnis auch kaum umsetzen.
lungnahmen immer wieder von Stückwerk, von sym-
bolischer Politik, von dringendem Handlungsbedarf. Ist Die Einführung des neuen Konzepts der Pflegebedürf-
es vielleicht so, dass wir gar nicht zufrieden sein kön- tigkeit und der Pflege ist ein zivilisatorischer Meilen-
nen oder wollen? Ich möchte zeigen, dass das nicht so stein, ändert aber nichts am Pflegenotstand. Er vergrö-
ist, dass unsere Kritik berechtigt ist und dass es mach- ßert derzeit allenfalls die Kluft zwischen Anspruch und
bare Alternativen gibt.
2 Siehe Paritätischer Gesamtverband: „Personalschlüssel in Pflegehei-
men: Paritätischer warnt vor prekärer Versorgungslage und fordert 30.000
zusätzliche Pflegekräfte“, Pressemeldung vom 12.11.2015.
1 Jüngst wurde eine weitere Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegever- 3 Zusätzliche Betreuungskräfte werden durch die Pflegekassen zusätzlich
sicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte angekündigt. Die letzte finanziert und gehen finanziell nicht zu Lasten des Heimbewohners. Mittler-
bis zum Jahre 2022 festgeschriebene Erhöhung reicht jetzt schon nicht weile werden insgesamt 60000 zusätzliche Betreuungskräfte in Pflegeheimen
mehr aus und die nächste Erhöhung dient lediglich der „Stabilisierung“. tätig sein. Damit hat sich die Anzahl seit Umsetzung des PSG II verdoppelt.
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Wirklichkeit. Wir sehen nicht, wie das neue Pflegever- ab. DeStatis ist da eindeutig. Es gibt vier Quellen, um
ständnis unter den geltenden Rahmenbedingungen das Erwerbspersonenpotenzial zu erhöhen: Gewinnung
richtig umgesetzt werden kann. Und zwar vor allem zusätzlicher InteressentInnen durch verbesserte Arbeits-
deshalb nicht, weil die Reformen nicht zu einer nach- bedingungen und bessere Bezahlung, Verlängerung des
haltigen Personalsteigerung in den Heimen führen Verbleibs im Beruf durch bedürfnisgerechte Arbeitsor-
konnte. Außerdem gilt: in der SPV, die ihrer Anlage ganisation, Erleichterung des Wiedereinstiegs nach der
nach eine Teilleistungsversicherung, also keine Teilkas- salopp so genannten Kinderpause und Gewinnung von
koversicherung ist, gehen alle Verbesserungen zu Las- Auszubildenden bzw. BewerberInnen aus dem Ausland.
ten der Betroffenen. Ich komme darauf zurück.
Die geplanten Maßnahmen der neuen Bundesregie- Es vergeht keine Woche, in der nicht ein Fachverband,
rung sind nicht ausreichend, um den Pflegenotstand ein Politiker, ein Patientenvertreter oder eine Einrich-
wirksam zu beheben. Es muss ein stimmiger Plan auf- tung neben mehr Personal eine bessere Bezahlung der
gestellt werden, mit dem mittelfristig 100.000 zusätz- Pflegekräfte fordert. Dabei sind nach einer aktuellen Stu-
liche Pflegekräfte gewonnen werden können. Dazu die des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
gehören u.a. auch bessere Arbeitsbedingungen, eine (IAB) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Löhne in
bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Zeit für der Altenpflege in jüngster Zeit sogar überdurchschnitt-
Pflege, Betreuung und Gespräche – also eine Arbeits- lich gestiegen, der Verbesserungsbedarf ist aber wei-
entdichtung. Für die Pflegebedürftigen muss es gut terhin sehr hoch5. Während eine Altenpflegefachkraft
ausgeschilderte und miteinander verknüpfte Leistun- durchschnittlich 2621 € Brutto verdient, sind es bei Kran-
gen der Gesundheitsförderung, Aktivierung und der kenpflegefachkräften durchschnittlich: 3239 € Brutto –
komplementären Leistungen (z.B. Tagespflege) geben. also immer noch fast 25 % mehr. Es wird nicht einfach
Erst wenn dies alles gegeben ist, kann auch das neue werden, aber die Tarifverträge, die gem. Koalitionsver-
Pflegeverständnis richtig umgesetzt werden. Die Krux trag flächendeckend in der Altenpflege zur Anwendung
dabei ist, dass diese Verbesserungen nicht zu Lasten kommen sollen, müssen sich diesem Unterschied stel-
der Pflegebedürftigen gehen dürfen und das kostet len – zum Wohle aller. Bis die Unterschiede irgendwann
Geld aus den Pflegekassen. durch die neue und gemeinsame Ausbildung des Pfle-
geberufs aufgehoben werden, ist es zu spät.
Mit 13.000 zusätzlichen Fachkraftstellen für die medizi-
nische Behandlungspflege in Pflegeheimen, die aus den Gleichzeitig wird es für die Betroffenen auch ohne die
Mitteln der Krankenversicherung finanziert werden sol- hehren Forderungen nach mehr Personal und besserer
len, will die neue Bundesregierung zu Beginn der Legis- Bezahlung immer schwieriger, eine bedürfnisorientierte
latur ein Zeichen setzen: Wir kümmern uns und haben und bedarfsgerechte Pflege aus den Teilleistungen der
verstanden – mehr Personal, dafür keine Zusatzkosten Pflegeversicherung und aus Direktzahlungen finanziell
für die Versicherten und die Pflegekassen. Angesichts sicherzustellen. D.h., der Zugang zu einer selbstbestimm-
der Tatsache, dass der Personalmangel und dass die Kos- ten umfassenden guten pflegerischen Versorgung ist
ten zum Hauptproblem geworden sind, ist aber dabei maßgeblich abhängig vom Einkommen und Vermögen
niemandem zum Jubeln zumute. Denn es gibt auch die der Pflegebedürftigen und Angehörigen. Der relative
andere Seite: Derzeit sind 17.000 Stellen in Pflegehei- Anteil der Direktzahlungen an den rein pflegebedingten
men und 21.000 Stellen in Ambulanten Pflegediensten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen ist in
unbesetzt. Die Arbeitsbelastung steigt immer weiter an. den letzten Jahren kontinuierlich stark gestiegen: in PS
Über 50 % der Pflegekräfte geben an, dass die Arbeits- 1 von 1999 bis 2013 um 16 % auf 28%, in PS 2 um 21 %,
verdichtung und der Druck in allen Bereichen seit 2015 nämlich von 11 % auf 32 %, in PS 3 um 7 % von auch
nochmal zugenommen haben4. Das sind genau die Jah- schon beachtlichen 28 % auf nunmehr 35 %.
re der großen Pflegegesetze, die eigentlich Entlastung
bringen sollten. Es herrscht also Fachkraftmangel und Der Deckungsgrad der Pflegeversicherungsleistungen
das Erwerbspersonenpotential im Gesundheits- und hat also stark abgenommen. Das Bild würde noch dra-
Sozialbereich nimmt ceteris paribus ab 2020 drastisch
5 Siehe Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Entgelte
4 Siehe Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (DIP): Pfle- von Pflegekräften – weiterhin große Unterschiede zwischen Berufen und
ge-Thermometer 2018 Regionen, 2018.
9matischer ausfallen, wenn es eine den Notwendigkei- wird ergänzend Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ge-
ten entsprechende Erhöhung bei den Personalschlüs- leistet. Für den ambulanten Bereich bedeutet dies eine
seln gegeben hätte und wenn die Entwicklung der Veränderung der Finanzierungslogik, weil immer Ei-
Löhne in den letzten 20 Jahren mit der Preisentwick- genanteile anfallen würden und nicht erst dann, wenn
lung Schritt gehalten hätte. Der Mittelwert der Selbst- die Sachleistungen ausgeschöpft sind. Der Eigenanteil
zahlungen von Pflegeheimbewohnern liegt laut Bar- vermindert sich oder soll komplett wegfallen, wenn
mer-BEK-Pflegereport 2012 mittlerweile bei deutlich Angehörige weiterhin Pflege und Betreuung sicher-
über 50 % der Gesamtkosten6. stellen. Dies würde im ambulanten Bereich ein völlig
neues Zusammenspiel aus familialer und professionel-
Wer die Mittel nicht selber aufbringen kann, muss auf ler Pflege ermöglichen, welches sich eher am Bedarf
Sozialhilfe im Sinne der Hilfe zur Pflege nach dem SGB und weniger an einer fixen Geld- oder Sachleistungs-
XII zurückgreifen. Auf diese subsidiären Mittel ist be- höhe orientiert. Das Prinzip wäre auch im vollstationä-
reits heute jeder Sechste, der Pflege erhält, angewie- ren Bereich denkbar. Insgesamt würden damit Grenzen
sen. Pflege stellt also zunehmend ein Armutsrisiko dar7. zwischen ambulant und stationär aufgebrochen, Über-
gänge erleichtert. Die Möglichkeiten der Tages- und
Kurzzeitpflege könnten und sollten dabei weiterhin
1. Finanzierung in gewissem Umfang neben der „ambulanten“ Ver-
sorgung erhalten bleiben. Ebenso sollte es weiterhin
Die Belastung der Pflegebedürftigen muss also deut- möglich sein, ausschließlich Pflegegeld zu beziehen.
lich und sie muss schnell gesenkt werden. Sie muss Der Einzug eines Deckungsgrades von 85% wäre auch
solidarisch, zukunftsfest und gerecht gestaltet werden. finanzierbar, wie mehrere im Kern unstrittige Gutach-
Aus unserer Sicht ist deshalb der Ausbau der Pflegever- ten von Heinz Rothgang u.a. gezeigt haben. Rothgang
sicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung hat jüngst die Beitragssatzeffekte und Verteilungswir-
unumgänglich, unter Einbeziehung aller Einkommens- kungen der Einführung einer „solidarischen Gesund-
arten und unter Einbeziehung der Beamten und der heits- und Pflegeversicherung“ erforscht und kommt
Selbständigen. Zudem wäre eine Anhebung der Bei- zum Ergebnis, dass es sogar zu einer Reduktion der
tragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Beitragsbe- Beitragssätze käme, wenn alle Einkommensarten bei
messungsgrenze in der Gesetzlichen Rentenversiche- der Beitragsbemessung berücksichtigt würden. Eine so
rung möglich und angemessen. Das wäre die Abkehr finanzierte Solidarische Pflegeversicherung würde so-
von der bestehenden, lohneinkommensfixierten und gar Spielräume für Leistungsausweitungen eröffnen8.
deshalb konjunkturabhängigen Beitragsbemessung Wenn man nicht den Weg der Rentenversicherung mit
und eine Orientierung an der einkommenssteuerlichen ihren hohen und wachsenden Steueranteilen gehen
Leistungsfähigkeit: Damit würde dem wachsenden will, ist der Übergang der SPV in eine echte Bürgerver-
Stellenwert zusätzlicher Einkommensquellen neben sicherung in unserer Sicht der einzig gangbare Weg,
Lohn und Rente und damit dem real stattfindenden um die enorme menschenrechtliche und gesellschaft-
Wandel in der Arbeitswelt Rechnung getragen. Auf die- liche Herausforderung der Pflege in einer Gesellschaft
se Weise wird die Pflegefinanzierung auf eine breitere des längeren Lebens zu bewältigen. Diese Herausfor-
und gleichzeitig stabilere Basis gestellt. Das generiert derung bleibt auch dann gewaltig, wenn es gelingt,
die dringend benötigten Mehreinnahmen und durch durch eine gesellschaftsweite Strategie der Gesund-
diesen Schritt wird der solidarische Charakter der so- heitsförderung die Anzahl der Pflegebedürftigen, ins-
zialen Pflegeversicherung zusätzlich betont. besondere bei sozial Benachteiligten, substanziell zu
senken. Nur zur Erinnerung: jedes Jahr CoM bedeutet
Die Pflegeversicherung soll nach Auffassung des Pa- 400.000 Pflegebedürftige weniger. Aber das ist eine an-
ritätischen grundsätzlich 85% der Kosten für pfle- dere Baustelle, auf der kaum weniger Handlungsbedarf
gebedingte Aufwände – ambulant und stationär – besteht als in der Pflege. In der Perspektive würde die
übernehmen, so dass die Eigenanteilsquote in allen 8 Siehe Rothgang: Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen der
Pflegegraden 15 % beträgt. Je nach Einkommensstärke Einführung einer „solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung“,
2017. Der gleiche Autor kommt in einer weiteren Studie für die Initiative
6 Siehe BARMER-GEK Pflegereport 2012. Pro Pflegereform zum Ergebnis, dass selbst eine Vollversicherung mit einer
7 Betrachtet man nur die Pflegeheimbewohner, sind dort 30 % auf Hilfe Erhöhung von 0,7 Prozentpunkten Beitragssatz möglich wäre (Rothgang:
zur Pflege aus der Sozialhilfe angewiesen. Quelle: https://www.destatis.de/ „Alternative Ausgestaltung der Pflegeversicherung, Abbau von Sektoren-
DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Pflege/Pflege.html grenzen und bedarfsgerechte Leistungsstruktur“, 2017).
10Pflegeversicherung als Bürgerversicherung den Über- wie es jetzt mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz
gang von der Teilleistungsversicherung zu einer ech- (PpSG) beabsichtigt ist.
ten Teilkaskoversicherung, je nach Ausgestaltung auch
Vollversicherung bedeuten. Das wäre zugleich ein so- Für den Anfang könnte die Bundesregierung deut-
lides Fundament, um auch die anderen Probleme der lich größere Maßnahmen mit ihrem Sofortprogramm
Pflege zu lösen. Die Begrenzung auf einen Eigenanteil zur Verbesserung der Personalschlüssel ermöglichen,
von 15 % ist in diesem Sinne eine Übergangslösung, wenn sie auf Mittel aus dem von uns stets kritisierten
um schnell die Direktzahlungen zu begrenzen, Das Pflegevorsorgefonds zurückgreift, der mittlerweile ein
würde nebenbei auch die Kommunen entlasten. angespartes Fondvolumen von über 3,7 Mrd. € auf-
weist und im Falle einer Bürgerversicherung ohnehin
Ein weiterer Zwischenschritt in dieser Richtung ist die obsolet würde.
Übernahme der Finanzierung der Behandlungspflege
in stationären Einrichtungen durch die Krankenkassen. Die “Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung
Rund 70% der Pflegebedürftigen im Heim sind auf Leis- muss darüber hinaus die vorhandenen unterschiedli-
tungen der Behandlungspflege angewiesen. Schät- chen Möglichkeiten aufgreifen, die kurz und langfristig
zungsweise wird dabei ein Betrag von rd. 3 Mrd. € für helfen können, dem Fachkraftmangel zu begegnen:
Behandlungspflege durch die Pflegeversicherung und
die Heimbewohner, statt durch die Krankenversiche- • Entzerrung der Arbeitsverdichtung. Es muss wieder
rungen getragen9. Das ist ein Vielfaches dessen, was mehr Zeit für Pflege, Betreuung und Gespräche vor-
die 13.000 Stellen kosten. handen sein.
Zudem muss es eine verbindliche Übernahme der In- • Vollzeitstellen müssen die Regel, Teilzeitstellen die
vestitionskosten durch die Länder geben. Mit Einfüh- Ausnahme sein, auch wenn das die Versorgungs-
rung der Pflegeversicherung haben die Länder das planung vor neue Herausforderungen stellt.
Versprechen abgegeben, dass sie im Gegenzug zur
Entlastung bei der Sozialhilfe, die Investitionskosten • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Be-
der Einrichtungen finanzieren. Dieses Versprechen ist ruf. Hierzu wird es mit dem Sofortprogramm, dem
nicht eingehalten worden, ganz ähnlich wie im Kran- PpSG, Fördermittel geben, doch ist abzuwarten,
kenhausbereich. Würde es endlich umgesetzt, erhiel- wie diese tatsächlich ausgestaltet werden.
ten die Länder ihrerseits dadurch Instrumente zur Ent-
wicklung und Steuerung der Versorgungsstrukturen. • Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive: Das
Schulgeld in der Pflegeausbildung muss sofort
bundesweit abgeschafft werden, also echt jetzt.
2. Bessere Arbeitsbedingungen für mehr und Für das Gelingen der Umsetzung des Pflegeberu-
besser bezahltes Pflegepersonal fereformgesetzes ist eine Anschubfinanzierung
der Schulen erforderlich und die Arbeitsleistung
Nur mit verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pfle- der PflegeschülerInnen darf nicht angerechnet
ge kann es gelingen, den Pflegenotstand abzuwenden. werden. Auch hierzu sieht die Bundesregierung in
Dazu zählt – das ist trivial, muss aber immer wieder ihrem Sofortprogramm eine zeitlich befristete Aus-
gesagt werden - eine nachhaltige Personalsteigerung, nahmeregelung vor. Es muss aber dauerhaft und
und das kostet richtig Geld. Ohne eine angemessene für alle drei Lehrjahre gelten. Für die im Pflegebe-
Vergütung nach tariflichen oder tarifähnlichen Be- rufegesetz vorbildlich verankerten vertikale und
dingungen wird das angesichts des Arbeitsmarktes horizontale Durchlässigkeit müssen Fördermittel
nicht gehen, auch der Koalitionsvertrag enthält ent- zur gezielten Umschulung und Weiterbildung be-
sprechende Aussagen. Es muss allerdings sicherge- reitgestellt werden.
stellt sein, dass dies nicht nur in der Stationären Pflege,
sondern auch für die Häusliche Krankenpflege gilt, so • Betriebliche Gesundheitsförderung: Zur Stärkung
der Verweildauer der Beschäftigten und zur Stei-
9 Siehe Leopold, David: „Medizinische Behandlungspflege Erhebung des
Bedarfs beim Übergang in die stationäre Altenpflege“, Forschungsbericht
gerung der Berufszufriedenheit braucht es mehr
des Verbandes der Katholischen Altenhilfe Deutschland (VKAD), 2017. als Rückenschulen, Yoga und Stressbewältigungs-
11training. Zielführend ist es, mit Gesundheitszir- • Es ist sicherlich ein richtiges und gutes Zeichen,
keln und anderen partizipativen Methoden den dass mit dem Sofortprogramm eine Ko-Finanzie-
Pflegenden selbst die Möglichkeit zu geben, ihre rung digitaler Anwendungen zur Entlastung der
Lebenswelt ‚Pflegeheim‘ auch nach ihren Bedürf- Pflegekräfte bereitgestellt wird. Es bedarf aber ins-
nissen zu gestalten – also auf bewährte Methoden gesamt einer gemeinsamen Strategie für eine gute
der Verhältnisprävention zurückzugreifen, wie sie Digitalisierung in der Pflege. Unsere Hoffnung ist,
auch das PrävG intendiert. Ich bin nicht sicher, ob dass die Konzertierte Aktion sich auch dieser Auf-
die im Sofortprogramm der Bundesregierung be- gabe annimmt.
nannten Schritte nicht doch weder bei den ach so
beliebten, aber eben nicht nachhaltig wirkenden • Auch die Anwerbung von Pflegekräften aus Dritt-
Gesundheitskursen bleiben. staaten ist unter Einhaltung ethischer Grundwerte
sinnvoll und sie wird genauso Thema der Konzer-
• Managementoffensive: Heim- und Pflegedienstlei- tierten Aktion. In der FW gibt es dazu viel Expertise,
tungen sollen ihre Möglichkeiten in der Mitarbei- die zu nutzen wäre.
terführung und Personalentwicklung ausüben und
vertiefen können. Hierfür sind mehr Ressourcen –
auch zum Erwerb weiterer Qualifizierungen – not- 3. Pflegende Angehörige unterstützen
wendig.
Angehörige und vergleichbar Nahestehende leisten
• Fachlichkeit der Pflegenden fördern: Im Vorgriff auf einen wesentlichen Beitrag bei der Pflege und Betreu-
das Pflegeberufegesetz braucht es Ressourcen zur ung pflegebedürftiger Menschen. Immer noch werden
Umsetzung des neuen Pflegeverständnisses. Der ca. 60 % der Pflegeleistungen im familialen Kontext
Pflegeberuf muss endlich auch in der Praxis als voll- erbracht. Nur durch den tagtäglichen Einsatz dieser
wertiger Heilberuf anerkannt und behandelt wer- Menschen ist es möglich, dass der Wunsch der meisten
den, einschließlich der Übertragung von ärztlichen pflegebedürftigen Menschen, trotz der persönlichen
Tätigkeiten. Pflege ist kein medizinischer Assistenz- Einschränkungen weiter zu Hause leben zu können,
beruf, das sagt der G-BA, aber in der Praxis muss erfüllbar ist. Pflegende Angehörige bedürfen besserer
es sich noch herumsprechen. Dazu braucht es den fördernder und unterstützender Rahmenbedingun-
fachlich nicht bezweifelten Anteil von mindestens gen, um den sich aus der Pflegesituation ergebenden
10% akademisch ausgebildeter Pflegefachkräfte, Belastungen gewachsen zu sein. Aus Sicht des Paritäti-
auch um hier nicht völlig den Anschluss an die uns schen ist es deshalb u. a. erforderlich individuelle und
umgebenden Länder zu verlieren. Das alles schafft unabhängige Beratungsleistungen flächendeckend si-
Luft für andere und bessere Organisationsmodelle. cherzustellen. Der Leistungsberechtigte muss sich den
Anbieter der Beratungsleistung aussuchen und bei Be-
• Entbürokratisierung und Digitalisierung – auch so darf auch jeweils noch eine andere Perspektive, eine
eine Dauerbaustellung mit viel Ankündigung und Zweitmeinung, einholen können z. B. mit einem Gut-
weniger Umsetzung. Der ehemalige Ein-STEP-Len- scheinsystem. Trotz der Vorschrift in § 7a SGB XI wissen
kungsausschusses hat hier einige Zeichen ge- viele Pflegeversicherte nicht, wie sie an gute und un-
setzt, Machbar und nötig erscheinen etwa: Paral- abhängige Information und Beratung herankommen.
lele Prüfverfahren vom Medizinischen Dienst der
Krankenkassen/dem Prüfdienst der PKV und den Zudem muss es flexiblere Möglichkeiten der Inan-
Heimaufsichten; Vereinfachung der Verordnungs-, spruchnahme von Entlastungsangeboten geben,
Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren in der wie etwa der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
Häuslichen Krankenpflege und bei der Vertrags- sowie der Tagespflege. Hier sieht der Koalitionsver-
gestaltung und Verfahren im Kontext der Hilfsmit- trag ein jährliches Entlastungsbudget vor, wie vom
tel gemäß SGB V, elastische Gestaltung der Inan- Paritätischen ursprünglich gefordert. Ob es reicht, wird
spruchnahme und Finanzierung von Leistungen sich zeigen.
an den Schnittstellen zwischen den Geltungsbe-
reichen der Sozialgesetzbücher SGB V, SGB XI und Auch die soziale Sicherung der pflegenden Angehöri-
SGB XII. gen muss verbessert werden, um das Engagement an-
12zuerkennen und die anrollende Welle von Altersarmut die Situation, dass nur relativ wohlhabende Kommunen
nicht noch mehr zu verstärken. Es ist zum Haare raufen, hierfür Geld ausgeben dürfen, die ärmeren Kommunen
wie verschwindend gering die erzielbaren Rentenan- mit dem regelmäßig viel höheren Problemdruck aber
sprüche derzeit sind: wer einen Angehörigen mit Pfle- nicht, weil ihre Ressourcen mit den Pflichtausgaben be-
gegrad 5 de facto fulltime zuhause pflegt, erwirbt pro reits ausgeschöpft sind.
Pflege-Jahr eine Rentenleistung von 29.90 € im Westen
und im Osten von 28,60 €10.
5. Die Pflegereform nach vorne bringen
Wie Großzügigkeit richtigerweise aussieht, sieht man
an der Absicht der großen Koalition, die Heranziehung Ich habe versucht, die Vorstellungen des Paritätischen
unterhaltspflichtiger Kinder zum Elternunterhalt in zu den Eckpunkten einer Pflegereform anzudeuten. Als
der Sozialhilfe analog zu den Regelungen der Grund- Fundament braucht es eine bessere Finanzierung, also
sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung so aus- am besten die Pflege-Bürgerversicherung mit streng
zugestalten, dass das Einkommen des Kindes nur noch begrenzten Direktzahlungen für die Versicherten, auf
oberhalb von 100.000 € pro Jahr einbezogen wird. dieser Basis können auch die Leistungen sowie die ma-
teriellen, physischen und psychosozialen Arbeitsbedin-
gungen so verbessert werden, dass gute Chancen ent-
4. Kommunen befähigen und stärken stehen, mehr und gut qualifiziertes Pflegefachpersonal
zu gewinnen. Das brauchen wir, um das neue Konzept
Die Kommunen haben eine herausragende Verant- der Pflege und der Pflegebedürftigkeit mit Leben zu
wortung für die Sicherung und Ausgestaltung der Da- erfüllen. Dieses Konzept braucht zu seiner Realisierung
seinsvorsorge, insbesondere auch für ihre vulnerablen im Sozialraum finanziell handlungsfähige Kommunen.
Bürgerinnen und Bürger wie z. B. ältere Menschen. Sie
haben die Möglichkeit vor Ort passgenaue Lösungen Manches daran mag utopisch klingen, das verliert sich
zu organisieren, um allen Menschen ein gutes Leben aber, wenn deutlich wird, dass es eigentlich anders gar
eigenständig und selbstbestimmt zu ermöglichen, in nicht geht. Die Zeit des Löcher stopfens geht zu Ende.
Selbst- und Mitverantwortung am gesellschaftlichen Auch noch mal 0,5 % Prozentpunkte Beitragserhöhung
Leben teilzuhaben und dieses mitzugestalten. Hier- verschaffen allenfalls eine Atempause. Es muss sozial-
für müssen die Kommunen jedoch befähigt werden, reformerisch neu und groß und über die Legislaturpe-
indem sie neben dem politischen Willen ausreichend riode hinaus gedacht und gehandelt werden. Eine gute
Mittel und Expertise zur Sozialraumgestaltung zur Ver- alte Losung mahnt uns: Seid realistisch, fordert das Un-
fügung haben. Für Qualität, Wirksamkeit und Nach- mögliche. Das heißt ja nicht zu fordern, dass der Mond
haltigkeit der Sozialraumgestaltung braucht es die aus Käse sein soll. Sondern es heißt, dass unsere politi-
Partizipation der NutzerInnegruppen und die Koordi- schen Programme nicht einfach klein-klein und inkre-
nation mit anderen Akteurgruppen, wie z.B. dem Quar- mental bleiben dürfen, sondern dass sie in der Lage
tiersmanagement, den Präventionsprojekten aus dem sein müssen, unsere Probleme zu lösen.
Präventionsgesetz, den Programmen zur Flüchtlings-
integration und v.a. mit der lokalen Wirtschaft und der Dazu soll unser Pflegekongress einen bescheide-
Zivilgesellschaft vor Ort. nen, aber hoffentlich verständlichen und unüberhör-
baren Beitrag leisten.
Dazu braucht es auf Seiten der Kommune Handlungs-
fähigkeit, v. a. auch finanzielle Handlungsfähigkeit. Das
setzt voraus, dass die Altenhilfe in § 71 SGB XII wieder
als Pflichtaufgabe ausgestaltet wird. Derzeit haben wir Berlin, den 14. November 2018
10 Das Bündnis für gute Pflege rechnet vor: „Wird zum Beispiel ein Pflege-
bedürftiger im neuen Pflegegrad 5 ein Jahr zu Hause ausschließlich durch
ein Familienmitglied gepflegt und betreut, so liegt im Westen die maximal
erreichbare monatliche Rentenleistung für die Pflegeperson aktuell bei 29,90
Euro (Ost 28,60 Euro). Wird zur Entlastung und zur Qualitätssicherung in der
Pflege ein professioneller Pflegedienst ergänzend hinzugenommen, reduziert
sich dieser monatliche Rentenbetrag auf 20,90 Euro im Westen (20,01 Euro
Ost).“ Quelle: http://www.buendnis-fuer-gute-pflege.de/
13
>> zurück zur Übersicht, Seite 7Zielsetzung und Wirkung der Pflegestärkungsgesetze und die Ausrichtung der neuen Reform
Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung 41 – Pflegesicherung im Bundesministerium für Gesundheit
Zielsetzung und Wirkung der Pflegestärkungsgesetze und die
Ausrichtung der neuen Reformen
Inhalt:
1. Ziele und Wirkungen der Gesetzgebung in der letzten
Legislaturperiode
2. Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze in der 19. Legislaturperiode
3. Reformvorhaben in der 19. Legislaturperiode
Vortrag auf dem „Pflegekongress 2018: Recht auf gute Pflege! Wege aus der Dauerkrise“ des
Paritätischen Gesamtverbands, Berlin, 14. November 2018
Dr. Martin Schölkopf
Leiter Unterabteilung Pflegesicherung
Bundesministerium für Gesundheit
www.bmg.bund.de
Pflegegesetzgebung in der letzten Legislaturperiode
PSG I: Umfangreiche Leistungsverbesserungen ambulant/stationär, Stärkung
tariflicher Bezahlung, Pflegevorsorgefonds, erste Beitragssatzanhebung - 1.1.2015
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Pflegeunter-
stützungsgeld, Verbesserungen bei Pflegezeit und Familienpflegezeit – 1.1.2015
Präventionsgesetz – 25.07.2015
Hospiz- und Palliativgesetz – 8.12.2015
Krankenhausstrukturgesetz – 1.1.2016
PSG II: Qualitätssicherung/-transparenz, Pflegeberatung – 1.1.2016, Einführung
neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, NBA, neues Leistungsrecht – 1.1.2017
PSG III: Stärkung der Kommunen, Hilfe zur Pflege, Abrechnungsbetrug etc.
Pflegeberuferegesetz: generalistische Ausbildung, Direktbeteiligung der
Pflegeversicherung an der Ausbildungsfinanzierung, Umlagefinanzierung, kein
Schulgeld mehr
www.bmg.bund.de 2
14Erstes Pflegestärkungsgesetz
Umfassende Leistungsverbesserungen:
Dynamisierung der Leistungsbeträge (ambulant und stationär) um + 4 Prozent,
neue Leistungen (PNG) um + 2,67 Prozent
Bessere und flexiblere Kombination der Leistungsansprüche auf Kurzzeit- und
Verhinderungspflege (6 bzw. 8 Wochen)
Flexibilisierung bei der Tages- und Nachtpflege in Kombination mit dem Sach-
bzw. Geldleistungsanspruch in der ambulanten Pflege, Verzicht auf 50%-
Anrechnung
Öffnung aller ambulanter Leistungen auch für PEA
Höhere Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds (von 2.557 auf 4.000
Euro je Maßnahme) + Verbesserungen beim Anspruch auf Pflegehilfsmittel
Ausweitung Betreuung und Entlastung (ambulant und stationär)
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Zweites Pflegestärkungsgesetz
Stärkung der Beratung
Deutlicher Ausbau der Beratungsansprüche für Betroffene und ihre
Angehörigen
Zeitnahe Pflegeberatung: Pflegekassen bieten automatisch einen
Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen nach Antragsstellung auf
Leistungen an (bis Ende 2015 galt diese Frist nur bei Erstanträgen)
Bei Beratung nach § 7a SGB XI muss auch über die Angebote zur Entlastung
pflegender Angehöriger informiert werden.
Verbesserung der Qualität der Pflegeberatung durch Richtlinien für Verfahren,
Durchführung und Inhalte einschließlich Versorgungsplan
Neue Bundesempfehlungen bis 31.07.2018 zu Anzahl, Qualifikation und
Fortbildung von Pflegeberatern
www.bmg.bund.de 4
15Zweites Pflegestärkungsgesetz
Stärkung der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger
Die Pflegeversicherung entrichtet nun für einen deutlich größeren
Personenkreis Rentenbeiträge.
Der Schutz wird für Pflegepersonen gewährt, die Pflegebedürftige ab Pflegegrad
2 pflegen. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson mindestens 10 Std.
wöchentlich, an mindestens zwei Tage/Woche aufwendet (früher: 14 Std).
Ergebnis: Deutlich mehr Pflegepersonen erhalten einen Anspruch, und dieser
Anspruch fällt zum Teil deutlich höher als bisher aus (bis zu 100 % der
Bemessungsgrundlage, vgl. RV-Beiträge für Kindererziehung)
Auch der Schutz pflegender Angehöriger im Bereich der
Arbeitslosenversicherung wurde deutlich erweitert.
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Zweites Pflegestärkungsgesetz
Leistungsverbesserungen
Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs als zentrale Weiterentwicklung
Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten: Mit dem neuen Pflegegrad 1
leistet die Pflegeversicherung deutlich früher als bisher; bis zu 500.000 neue
Anspruchsberechtigte mit Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Betreuung ist Regelleistung der Pflegeversicherung und damit von allen
ambulanten Pflegediensten anzubieten.
Faktisch werden die Geld- und Sachleistungen deutlich erhöht und damit gerade
auch die Angehörigen gestärkt
Stationäre Pflege: Umstellung auf einheitlichen Eigenanteil als zentrale Neuerung
www.bmg.bund.de 6
16Wirkungen der Pflegestärkungsgesetze
PSG I: Hinweise auf die Wirksamkeit der Verbesserungen
(BMG-Evaluation)
Der Zeitaufwand der Hauptpflegepersonen ist zwischen 1998 und 2016 in allen
Pflegestufen gesunken
Anteil der Hauptpflegepersonen, die gleichzeitig erwerbstätig sind, nimmt zu
18 % der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen meinen, die Pflege sei sehr
gut zu bewältigen, 61 % meinen, sie sei „noch zu bewältigen“
Der Anteil der Hauptpflegepersonen, die die Pflege als sehr stark belastend
empfinden, ist seit 1998 um 14 Prozentpunkte zurückgegangen
Fast 80 % der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen gaben an, mit dem
Umfang der Leistungen der Pflegeversicherung zufrieden oder sehr zufrieden
zu sein.
www.bmg.bund.de 7
Wirkungen der Pflegestärkungsgesetze
Deutlicher Anstieg der Leistungsbezieher, Jahresende 2017: Ca. 3,5 Mio.
(BMG)
PSG II ist leistungsmäßig „eine sehr großzügige Reform“ (Pflegereport 2016).
Erhebliche Leistungssteigerungen gleichen den gesamten Kaufkraftverlust
aus, der seit Einführung der Pflegeversicherung durch fehlende (bis 2008)
und begrenzte (ab 2008) Leistungsdynamisierung entstanden war
(Pflegereport 2016)
Die Soziale Pflegeversicherung hat im Jahr 2017 über 7 Mrd. Euro mehr für
Leistungen ausgegeben als in 2016 (2013: 23 Mrd. Euro, 2017: 35,5 Mrd.
Euro)
Besonders hohe Ausgabensteigerungen 2017 zu 2016:
die rd. 2,5 Mio. ambulant versorgten Pflegebedürftigen haben rd. 4,5 Mrd. Euro
mehr für Pflegegeld und Pflegesachleistungen erhalten (+ 37 %),
die Zahlung von Rentenbeiträgen für Pflegepersonen ist um rd. 600 Mio. Euro8
www.bmg.bund.de
gestiegen (+ 56 %).
17Wirkungen der Pflegestärkungsgesetze
Einführung der einheitlichen Eigenanteile: sozialpolitisch wichtige Maßnahme,
erhöhte Preistransparenz, Planbarkeit für die Betroffenen und die Einrichtungen
Reformbedingte Mehrausgaben stationär lt. Pflegereport 2017: 2 Mrd. Euro,
kommen zu 1/3 direkt den Heimbewohner zugute, reduzieren dort die
Eigenanteile (v.a. für ehemalige PS 3, mehrheitlich auch für frühere PS 2) ->
Entlastung HzP
Rd. zwei Drittel der Mehrausgaben fließen den Pflegeeinrichtungen zu
durchschnittliche Einnahmensteigerung von 8 Prozent (Vergleich 12/2015 zu
5/2017) Ausgleich „Zwillingseffekt“, Personalverbesserungen
Zusätzliche Betreuungskräfte: von 2013 bis heute Verdoppelung (60.000)
Anpassung Personalausstattung stationär: in 7 Ländern bereits 2017
hochrechenbar auf zusätzl. 10.400 VZ-Stellen (GKV-SV) + BMG evaluiert
Gesamtergebnis
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Umsetzungsaufgaben aus der letzten
Legislaturperiode
(Begleitung der) Umsetzung der
Pflegestärkungsgesetze
neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Begleitung der Umsetzung,
vertragliche und leistungsrechtliche Folgen („lernendes System“ –
Umsetzung Länderebene, Beirat § 18c SGB XI)
Qualität: Entwicklung und Einführung des neuen Systems der
Qualitätssicherung, -messung und –darstellung; + gesetzlicher
Änderungsbedarf (im Verfahren zum PpSG)
Personalbemessungsverfahren gem. § 113c SGB XI: Entwicklung,
Erprobung, Umsetzung (!)
www.bmg.bund.de 10
18Umsetzungsaufgaben aus der letzten
Legislaturperiode
noch: (Begleitung der) Umsetzung der
Pflegestärkungsgesetze
Umsetzung der Regelungen an den Schnittstellen SGB XI –
Eingliederungshilfe (SGB IX/SGB XII) – ambulant: Leistungen wie aus
einer Hand (§ 13 Abs. 4 SGB XI – Empfehlung liegt vor), stationär:
Definition der Räumlichkeiten wg. § 43a SGB XI – Richtlinie GKV-SV
zum 1. Juli 2019, Genehmigung BMG
Wissenschaftliche Evaluation der Pflegestärkungsgesetze – Aufträge
vergeben, Begleitung und Koordination der Forschung, Bericht der
Wissenschaft Ende 2019/Anfang 2020
www.bmg.bund.de * Erarbeitung gesetzlicher Regelungen in 2018 erforderlich 11
Umsetzung weiterer gesetzlicher Aufgaben
Erarbeitung des 7. Pflegeberichts der Bundesregierung - im Jahr 2020
vorzulegen (§ 10 Abs. 1 SGB XI)
Dynamisierung der Leistungsbeträge (§ 30 SGB XI)
Prüfung von Notwendigkeit und Höhe der Anpassung in 2020, Bericht
an Bundestag und Bundesrat
Ggf. Anpassung der Leistungsbeträge durch Rechtsverordnung zum
1.1.2021 (zustimmungspflichtig)
www.bmg.bund.de 12
19Umsetzung von Aufgaben aus der
Koalitionsvereinbarung
Sofortprogramm Pflege – Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Konzertierte Aktion Pflege bis Juni 2019, in der Folge Begleitung der
Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen; ggf. Gesetzgebung
Kontinuierliche Anpassung der Sachleistungen an die Personalentwicklung
„Entlastungsbudget“, das flexibel in Anspruch genommen werden kann
(genannt werden: Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und
Nachtpflege, daher Klärung des Umfangs erforderlich)
Stärkung der Kurzzeitpflege durch wirtschaftlich tragfähige Vergütung
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Umsetzung von Aufgaben aus der
Koalitionsvereinbarung
Einführung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für Kommunen (bei
Versorgungsverträgen)
Weiterentwicklung der Allianz für Menschen mit Demenz (Initiative im
Rahmen der Demografiestrategie der BReg, zusammen mit BMFSFJ und
Deutscher Alzheimer Gesellschaft) zu einer nationalen Demenzstrategie
Stärkung der Verbraucherrechte bei Verträgen mit ambulanten
Pflegediensten (BMG ist zu beteiligen; ff.: BMJV/BMFSFJ)
Präventiver Hausbesuch zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit „aus
Mitteln des Präventionsgesetzes“
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