Policy framework for smart specialisation in Austria Politikrahmen zu Smart Specialisation in Österreich
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www.oerok.gv.at 199 Politikrahmen zu / Policy framework for Smart Specialisation Policy framework for smart specialisation in Austria Politikrahmen zu Smart Specialisation in Österreich www.oerok.gv.at
ÖSTERREICHISCHE RAUMORDNUNGSKONFERENZ (ÖROK) SCHRIFTENREIHE NR. 199 POLITIKRAHMEN ZU SMART SPECIALISATION IN ÖSTERREICH Inhaltliche Bearbeitung: convelop – cooperative knowledge design gmbh Markus Gruber, Renate Handler unter Mitarbeit von Magdalena Kleinberger-Pierer Wien, November 2016
IMPRESSUM © 2016 Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), Wien Alle Rechte vorbehalten. Medieninhaber und Herausgeber: Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) Geschäftsführer: Johannes Roßbacher/Markus Seidl Projektkoordination: Michael Baumgartner, Andreas Maier Ballhausplatz 1, A-1014 Wien Tel.: +43 (1) 535 34 44 Fax: +43 (1) 535 34 44 - 54 E-Mail: oerok@oerok.gv.at Internet: www.oerok.gv.at Bearbeitung: convelop – cooperative knowledge design gmbh Markus Gruber, Renate Handler, unter Mitarbeit von Magdalena Kleinberger-Pierer A-8010 Graz, Bürgergasse 8–10/I Tel.: +43 (0) 316 720813 e-mail: office@convelop.at │ www.convelop.at Bearbeitungstand: Juli 2016 Auftraggeber: Österreichische Raumordnungskonferenz Grafische Gestaltung: www.pflegergrafik.at Copyrights der Coverfotos: Tirol Werbung, Gerhard Eisenschink/Fotolia.com/J. Roßbacher/H. Widmann/Amt der Niederösterreichischen Landesregierung/Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung Produktion: medien & mehr – Kommunikationsagentur, Wien Druck: Grasl Fair Print, Bad Vöslau Eigenverlag ISBN: 978-3-9503875-8-2 Hinweis: Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt (grundsätzlich) die gewählte Form für beide Geschlechter.
VORWORT DER ÖROK-GESCHÄFTSTELLE Vorwort DER ÖROK-GESCHÄFTSSTELLE Zur Umsetzung der „Partnerschaftsvereinbarung“ Österreichs mit der Europäischen Kommission über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020 („STRAT.AT 2020“) wurde ein Begleitprozess im Rahmen der ÖROK eingerichtet. Als ein Element wurde eine „STRAT.AT 2020-Partnerschaft“ zum Thema Smart Specialisation („Intelligente Spezialisierung“) eingerichtet, in der unter anderem ein Meinungsaustausch zu den relevan- ten Strategien des Bundes und der Länder erfolgte. Ziel war es, ein gemeinsames Verständnis über die Interaktion der nationalen FTI-Strategie und der Wirtschafts- bzw. Innovationsstrategien der Bundesländer herzustellen, das nach außen Signal- und nach innen Impulswirkung haben sollte. Außerdem wurde dadurch die Möglichkeit eröffnet, eine Grundlage zu bieten, die den kontinuierlichen Austausch zwischen Bund und Ländern in FTI- politischen Belangen unterstützt. Dieser erfolgt in bestehenden Formaten, insbesondere dem Bundesländerdialog des Bundesministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung beziehungsweise auch im Unterausschuss Regionalwirtschaft der ÖROK, in dem regionalpo- litische Zusammenhänge im Bereich FTI behandelt werden. Im Rahmen der STRAT.AT 2020-Partnerschaft Smart Specialisation wurden zwei „Strategiemeetings“ durchgeführt. Am 8. und 9. März 2016 fand in Linz eine Veranstaltung, unter Einbindung der Europäischen Kommission sowie österreichischer ExpertInnen aus Beratung und Forschung, statt. Ziel dieses Treffens war es, einen Austausch der Strategieverantwortlichen des Bundes und der Länder zu ermöglichen und mit den anwesen- den VertreterInnen der Generaldirektion Regionalpolitik sowie der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission ein gemeinsames Verständnis zum Konzept der „Smart Specialisation Strategien (S3/RIS3)“ zu vertiefen. Am 20. April 2016 wurde ein zweiter „Strategietag“ der Partnerschaft in Wien mit internationaler Beteiligung eines Vertreters der Region „Brainport Eindhoven“ (Niederlande) abgehalten. Es wurden die Ergebnisse des ersten Meetings in Linz aufgegriffen und verdichtet, dabei wurden Themen wie Kooperation, Monitoring und Steuerung diskutiert. Gekoppelt mit der zweiten Sitzung des Begleitausschusses für das österreichische EFRE-Programm Ziel „IWB“ 2014–2020 fand am 27. April 2016 ein partnerschaftlicher Austausch über den österreichischen Ansatz zu Smart Specialisation in Dornbirn statt. Als Ergebnis dieses extern begleiteten Diskussionsprozesses wurde ein im Jahr 2014 erstelltes „Hintergrundpapier“ zu einem breit abgestimmten Dokument „Politikrahmen zu Smart Specialisation in Österreich“ weiterentwickelt. Am 28. Juni 2016 fand eine Diskussion im für den STRAT.AT 2020 federführend zuständigen Unterausschuss Regionalwirtschaft der ÖROK statt, dessen Mitglieder das Papier und die geplante Veröffentlichung zustimmend zur Kenntnis genommen haben. Dem Dokument ist ein weiteres Vorwort der Steering group vorangestellt. Die Publikation gliedert sich in mehrere Abschnitte: Der erste fasst das Konzept der Smart Specialisation zusammen. Der zweite gibt einen Überblick über den österreichischen Politikrahmen sowie den Ansatz zu Smart Specialisation. Abschnitt drei stellt Aktivitäten auf nationaler Ebene sowie die FTI-Strategie der Bundesregierung dar. Der vierte Abschnitt fokussiert auf die FTI- Strategien und die Zugänge der Bundesländer. Den Abschluss bildet als fünfter Teil eine
Zusammenfassung zum österreichischen Politikrahmen zu Smart Specialisation. Im Anhang sind darüber hinaus Übersichten zu den einzelnen Strategien enthalten. Die vorliegende Publikation richtet sich vor allem an die interessierte Fachöffentlichkeit und dient neben dem Dokumentationszweck auch der Schärfung eines gemeinsamen Ansatzes für Smart Specialisation in Österreich. Die zweisprachige Veröffentlichung (Deutsch/Englisch) soll die Anschlussfähigkeit und den fachlichen Austausch auf europäischer Ebene befördern. Johannes Roßbacher Markus Seidl Geschäftsführer
VORWORT DER STEERING GROUP Vorwort DER STEERING GROUP STÄRKEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN ÖSTERREICH IN BEZUG AUF DAS KONZEPT DER SMART SPECIALISATION Mit der STRAT.AT 2020-Partnerschaft Smart Specialisation wurde von der ÖROK ein Rahmen für einen Austausch der relevanten Stakeholder auf Länder- und Bundesebene geschaffen und ein engagierter Prozess unterstützt, der nicht zuletzt in einem akkordierten und publizierten Dokument zum „Politikrahmen zu Smart Specialisation in Österreich“ mündete. Im Zuge dieses Diskurses ist es gelungen, den österreichischen Ansatz von Smart Specialisation im europäischen Bezugsrahmen einzuordnen und weiterzuentwickeln. Der Zeitpunkt für die Diskussion im Rahmen der STRAT.AT 2020-Partnerschaft war günstig: Es liegen nunmehr von allen Bundesländern FTI-Strategien vor. Die Erfahrungen mit den Prozessen der Strategieentwicklung, der Inhalte und Themen der Strategien konnten gemeinsam reflektiert und ein gegenseitiges Lernen für Umsetzung und Monitoring unterstützt werden. In einem aufgeschlossenen und konstruktiven Prozess konnte ein gemeinsames Verständnis für Smart Specialisation entwickelt und sowohl Stärken als auch die progressive Entwicklung des österreichi- schen FTI-Systems offen diskutiert werden. Es kann festgehalten werden, dass Österreich bereits frühzeitig auf den Pfad Smart Specialisation eingeschwenkt ist und alle zentralen Elemente der Smart Specialisation in der einen oder anderen Form im österreichischen Policy Framework verankert sind. Dies geht nicht zuletzt auf die Tradition einer auf regionale Stärken aufbauenden endogenen, partizipativen Entwicklung sowie des erfolgreichen Interessenausgleichs in Planungsprozessen zurück. Zusammenfassend zeigte die Diskussion folgende Stärken für Österreich: g In Österreich liegen durchgehend Strategien vor (EU, national, einschließlich einer zunehmen- den Zahl von Sektoralstrategien, Länder). Die Strategien referenzieren aufeinander. Der zeitlich versetzte Erstellungsprozess ermöglicht ein gegenseitiges Lernen. g Es gibt eine langjährige Erfahrung und Tradition in partizipativen Entwicklungsprozessen, des Interessenausgleichs und der Stakeholder-Einbindung in Planungsprozesse. Durch die umfas- sende Einbindung von Stakeholdern ist eine Breitenwirksamkeit und Akzeptanz der Strategien entstanden. Durch die Erstellungsprozesse wurden neue Entwicklungen angeschoben, und neue Kooperationen sind entstanden. g Die Strategien werden meist dynamisch interpretiert. Es gibt in der Regel eine Form von Begleit- und Umsetzungsprozessen, in denen breit formulierte Strategien konkretisiert und operationa- lisiert werden (z. B. in Form von Arbeitsprogrammen). g Themensetzungen erfolgen in allen Strategien, wobei auch regionale Differenzierungen insbe- sondere zwischen industriell geprägten Bundesländern und wirtschaftsstrukturell eher auf Dienstleistungssektoren ausgerichteten Regionen zu erkennen sind.
VORWORT DER STEERING GROUP Österreich ist somit auf einem guten Weg. Die offen geführte Diskussion zeigte jedoch auch deutliche Herausforderungen auf unterschiedlichen Ebenen, die zukünftig berücksichtigt werden sollten: g Ist eine weitere Öffnung und stärkere Kooperation über Verwaltungsgrenzen möglich? Als besonders wichtig wurde die Einbeziehung von relevanten PartnerInnen in Strategie- erstellungsprozesse angesehen. Anreize für länderübergreifende Kooperationen, z. B. von natio- naler Ebene oder als Teil des regionalen Selbstverständnisses, können das Zustandekommen von Kooperationen positiv beeinflussen. Die Definition von Bezugsräumen für regionale Strategien sollte funktionale Räume und Einzugsgebiete berücksichtigen. Räume können sich zudem über gemeinsame Herausforderungen und Dynamiken definieren, die in die Themensetzung einflie- ßen (beispielsweise Alpiner Raum). Synergien mit Nachbarregionen und Einzugsräumen sowie mit Regionen mit ähnlichen Herausforderungen können durch einen systematischen Blick nach außen und die Integration von Perspektiven von außen stärker mitbedacht werden. g Wie stark setzt sich eine Strategie mit dem regionalen, nationalen, europäischen und internatio- nalen Umfeld auseinander und nimmt darauf Bezug? Planen wir entlang internationaler Wertschöpfungsketten, europäischer Herausforderungen und sind die „NachbarInnen“ Teil unserer Positionierung? Welche Strukturen brauchen wir unbedingt am Standort, wo zählt der strategische Zugang zu externer Expertise, Infrastrukturen und VerwertungspartnerInnen? FTI-Strategien sollten den internationalen und interregionalen Bezug nicht scheuen, Anschlussfähigkeit begünstigen, aber auch vernetztes Wachsen und smarte Nischen ermöglichen. g Ist eine neue Qualität in der Kooperation von Bund und Ländern möglich, insbesondere bei der Neuauflage der FTI-Strategien? Es gibt ein weitgehend gemeinsames Verständnis darüber, dass im Lichte der veränderten Rahmenbedingungen bei einem Update der österreichischen FTI-Strategie Bottom-up-Elemente und regionale Herausforderungen stärker berücksichtigt wer- den sollten. g Wie smart ist die Spezialisierung? Es finden sich zwar zahlreiche Themen in den FTI-Strategien, aber welche Granularität der Themen ist die richtige und wo liegen kritische Größen, um Themen zukunftsorientiert entwickeln zu können? Sollten nicht eher gesellschaftliche Herausforderungen und Problemstellungen handlungsleitend sein? Dabei gilt es, die Kompetenz von Unternehmen und Wissenseinrichtungen, aber auch von relevanten neuen PartnerInnen – wie z. B. von AkteurInnen der Zivilgesellschaft – zu nützen. g Wie übersichtlich ist das Gesamtsystem? Das Zusammenspiel von Bund und Ländern ist von wechselseitigem Lernen geprägt. Die Gestaltung der regionalen Strategien erfolgt entsprechend der föderalen Eigenständigkeit zeitlich und prozessual unterschiedlich. Die asynchrone Bearbeitung schafft den Vorteil, dass Austausch und Lernen voneinander möglich sind. Gleichzeitig gibt es keine einheitlichen Erfassungs- und Berichtsstandards und ein systematischer und laufender Überblick über den Status und die Umsetzung der Strategien wird erschwert. Könnte nicht ein stärkerer Fokus auf klare, messbare und mit einer entspre- chenden Indikatorik ausgestattete Ziele in einer künftigen Generation der Smart Specialisation auch eine Grundlage für einen systematischen Gesamtblick und ein übergreifendes Monitoring darstellen? g Braucht es mehr unkonventionelle Ansätze? Es ist derzeit in den Strategien wenig Raum für Unkonventionelles erkennbar. Es sollte in den Prozessen und bei der Stakeholdereinbindung stärker progressiv Unkonventionelles ansprechbar sein. Damit verbunden ist auch die Öffnung in Richtung soziale Innovationen.
VORWORT DER STEERING GROUP g Eine wichtige Frage der nächsten Jahre wird es sein, den wachsenden Herausforderungen mit knappen Ressourcen zu begegnen. Dies erfordert eine andere und neue Kultur der Konzentration und Selektivität in Themensetzung und Maßnahmen sowie der bewussten Initiierung von Veränderungsprozessen, Abstimmungen und Kooperationen. Mit der STRAT.AT 2020-Partnerschaft Smart Specialisation sind somit wesentliche Aspekte der Ausgestaltung der österreichischen FTI-Politik ins gemeinsame Blickfeld aller Stakeholder gerückt. Es gilt zukünftig, Stärken strategisch zu nutzen und auszubauen, sich den offenen Herausforderungen zu stellen und die begonnene konstruktive Zusammenarbeit fortzuführen. MMag. Dr. Michael KRAFT, MA Mag. Armin MAHR, MSc BKA BMWFW (Verwaltungsbereich Abteilung IV/7 (OECD-Angelegenheiten, Wissenschaft und Forschung) Wissenschaft und Forschung, Technologie, Bildung) Stabsstelle Standortpolitik DI Ilse GÖLL DI Wolfgang HEIN BKA BMVIT Abteilung IV/4 (Koordination Raumordnung Abteilung III/I 2 (Forschungs- und und Regionalpolitik) Technologieförderung) DI Kerstin KOREN MMag. Martin TRAXL Land Niederösterreich Land Tirol Abteilung Wirtschaft, Tourismus Abteilung Landesentwicklung und und Technologie (WST3) Zukunftsstrategie
INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS VORWORT DER ÖROK-GESCHÄFTSSTELLE ....................................................................................................3 VORWORT DER STEERING GROUP..................................................................................................................5 Smart Specialisation – ein neuer Bezugsrahmen der Europäischen Union...........................................................9 Politikrahmen zu Smart Specialisation in Österreich.............................................................................................11 Auf dem Weg zum Innovation Leader......................................................................................................................15 FTI-Strategien der Bundesländer .............................................................................................................................23 Zusammenfassender Überblick – Politikrahmen ..................................................................................................31 Literaturverzeichnis...................................................................................................................................................33 Textboxenverzeichnis ................................................................................................................................................37 Abbildungs- und Tabellenverzeichnis .....................................................................................................................38 ANHANG...........................................................................................................................................................39 Strategien der Länder im Überblick.........................................................................................................................41 Übersicht auf Bundes- und Länderebene ...............................................................................................................50 ÖROK-SCHRIFTENREIHENVERZEICHNIS.....................................................................................................51
SMART SPECIALISATION – EIN NEUER BEZUGSRAHMEN DER EU KAP. 1 SMART SPECIALISATION – EIN NEUER BEZUGSRAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION Mit der Strategie Europa 2020 hat sich die Europäi- den. Die Vergabe der Mittel aus dem Europäischen sche Union zu intelligentem, nachhaltigem und inte- Fonds für regionale Entwicklung im Bereich For- grativem Wachstum bekannt. Für die Umsetzung auf schung, technologische Entwicklung und Innovation nationaler und regionaler Ebene setzt die EU auf das ist demnach an nationale oder regionale Smart-Spe- Konzept Smart Specialisation (RIS31), das längerfris- cialisation-Strategien gebunden. Damit soll ein effi- tig einen relevanten Bezugsrahmen bilden wird. Über zienter, strategiegeleiteter Einsatz der EU-Kohäsions- entsprechende integrative, partizipativ entwickelte mittel im Bereich F&E und Innovation gewährleistet Strategien sollen finanzielle Mittel wirksamer einge- werden.3 setzt und Synergieeffekte zwischen relevanten Poli- tikfeldern auf unterschiedlicher Ebene erzielt Die nachfolgenden Ausführungen zum Politikrah- werden. men zu Smart Specialisation in Österreich wurden im Kontext der Ex-ante-Konditionalitäten der EU-Kohä- Box 1: Das Konzept der Smart sionspolitik 2014–2020 erstellt. Im Rahmen des Specialisation – Kernelemente2 Begleitprozess zur Umsetzung der Partnerschaftsver- einbarung wurde in der Österreichischen Raumord- g Sie richten die Unterstützungs- und Investiti- nungskonferenz (ÖROK) die sogenannte STRAT.AT onsmaßnahmen auf wichtige nationale oder 2020-Partnerschaft „Smart Specialisation“ einge- regionale Prioritäten, Herausforderungen und richtet (siehe dazu: www.oerok.gv.at). Im Rahmen Bedürfnisse aus, um eine wissensbasierte Ent- dieser Partnerschaft erfolgte ein Meinungsaustausch wicklung zu erreichen. zum Konzept Smart Specialisation sowie den relevan- g Sie bauen auf den spezifischen Stärken, Wettbe- ten Strategien des Bundes und der Länder. werbsvorteilen und auf dem Leistungspotenzial des Landes oder einer Region auf. g Sie unterstützen die technologische und praxis- basierte Innovation und dienen als Anreiz für Investitionen aus dem privaten Sektor. g Sie beziehen Interessenvertreter vollständig mit ein und ermutigen zu Innovation und Erpro- bung. g Sie basieren auf Evidenz und beinhalten gut durchdachte Monitoring- und Evaluierungssys- teme. Als wissensbasiertes Entwicklungskonzept fungiert Smart Specialisation als Standort-Komponente der EU-2020-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung. Auf EU-Ebene wurde das Konzept der Smart Specialisation in die EU-Kohäsionspolitik als sogenannte Ex-ante-Konditionalität mit eingebun- 1 RIS3 bzw. S3 werden synonym für Smart-Specialisation-Strategien verwendet. 2 Europäische Kommission 2014: Nationale/Regionale Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) ec.europa.eu/regio- nal_policy/sources/docgener/informat/2014/smart_specialisation_de.pdf 3 Die EU definiert im Rahmen der ESI-Fonds-Dachverordnung 2014–2020 die Ex-ante-Konditionalität wie folgt: „The existence of a na- tional or regional smart specialisation strategy in line with the National Reform Programme, to leverage private research and innovati- on expenditure, which complies with the features of well-performing national or regional research and innovation systems”. Dach-Ver- ordnung der ESI-Fonds 1303/2013 Anhang XI Teil, I, thematisches Ziel 1 zu Ex-ante-Konditionalitäten 9
POLITIKRAHMEN ZU SMART SPECIALISATION IN ÖSTERREICH KAP. 2 POLITIKRAHMEN ZU SMART SPECIALISATION IN ÖSTERREICH Für Österreich wurde daher die FTI-Strategie des plizierte Starthilfe in das RIS3-Konzept gibt.5 Bundes „Auf den Weg zum Innovation Leader“ als Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung Kerndokument der Smart Specialisation und zur Er- und Wirtschaft (BMWFW ) und auch Regionen wie füllung der Ex-ante-Konditionalität der ESI-Fonds- Ober- und Niederösterreich kooperieren mit der DG Dachverordung 2014–2020 gemeldet und von der Eu- REGIO der Europäischen Kommission und Partnerre- ropäischen Kommission als solche akzeptiert.4 gionen in ganz Europa, um das Konzept umfassend umzusetzen. Das BMWFW hat eine Stabstelle für wis- Neben der Bundesebene können in Österreich die sensgeleitete Standortpolitik und Smart Specialisati- Bundesländer – hier auch als Regionen bezeichnet – on eingerichtet.6 im nicht-hoheitlichen Bereich eigenständig agieren. Sie verfügen über politische Vertretungen und ent- Hervorzuheben ist, dass die Diskussionen im sprechende Budgets. Die Bundesländer haben in den Rahmen der Smart Specialisation die Entwicklung letzten Dekaden eine verstärkte Rolle im Bereich FTI der aktuellen Generation der FTI-Strategien stark entwickelt, angestoßen u. a. (i) durch Instrumente und positiv beeinflusst haben und insbesondere die der EU-Regionalpolitik, (ii) durch das Konzept der verstärkte Einbindung der Hochschulen in die terri- Regionalen Innovationssysteme und (iii) durch Im- torialen Entwicklungsstrategien neue Qualitäten in pulse des Bundes insbesondere im Rahmen der die Standortentwicklung bringen. „Strukturprogramme“. Die im Folgenden skizzierte Position Österreichs zu Demnach ist für Österreich von einem „Politikrah- Smart Specialisation und zur Implementierung des men zu Smart Specialisation“ zu sprechen, in dem Konzepts wurde im Zuge der Partnerschaft „Smart die FTI-Strategie des Bundes das Kernelement dar- Specialisation“ erarbeitet und diskutiert. stellt und den zentralen Bezugsrahmen für die regio- nale Ebene und die dort erarbeiteten FTI-Strategien bildet. Dieser Politikrahmen soll im Folgenden über die Zusammenschau der FTI-Strategie des Bundes und jener der Länder dargestellt werden. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass Öster- reich die Smart-Specialisation-Diskussion von Be- ginn an inhaltlich mitgestaltet und geprägt hat. Österreich war – gemeinsam mit Flandern und Finn- land – Initiator und Leiter des internationalen OECD- Projekts „Smart Specialisation in Global Value Chains“ mit dem die OECD die Europäische Kommis- sion mit Vorschlägen für die regionale Umsetzung und Praxisbeispielen unterstützte. Österreich zählt für die Europäische Kommission und das Joint Research Center in Sevilla (S3-Plattform) zu den Part- nern der ersten Stunde, um das akademische Kon- zept der Smart Specialisation für die Praxis umsetz- bar zu machen. Dazu wurde u. a. der „RIS3-KEY“ entwickelt, der europäischen Regionen eine unkom- 4 Dies ist vor allem vor dem Hintergrund zu sehen, dass (i) Österreich in der Periode 2014–2020 die EU-kohäsionspolitischen Programme „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung – EFRE“ zu einem österreichweiten Programm zusammengeführt hat und (ii) rd. 87 Prozent der öffentlichen F&E-Ausgaben von Bundesseite getätigt werden. 5 Der RIS3-Key wurde inzwischen in sechs weitere Sprachen übersetzt. www.bmwfw.gv.at/ris3-key 6 www.bmwfw.gv.at/standort und www.era.gv.at/regions 11
KAP. 2 POLITIKRAHMEN ZU SMART SPECIALISATION IN ÖSTERREICH Box 2: Österreichischer Ansatz zu Smart Specialisation Das Konzept der Smart Specialisation stellt einen europäischen Bezugsrahmen für die (regionale) FTI-Po- litik dar. Für Österreich kann festgehalten werden, dass Smart Specialisation ein längerfristig relevantes Konzept ist, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Mit dem Konzept der Smart Specialisation wird entsprechend eine neue Generation von Standortstrategien entwickelt, die thematische Investitionsprioritäten dort definieren, wo standortspezifische Stärken, Kompe- tenzen und Entwicklungspotenziale versprechen, Wirtschaft und Gesellschaft durch Innovation und Erfolg auf internationalen Märkten voranzubringen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Längerfris- tige Potenziale des Konzeptes für Österreich werden in der Unterstützung einer neuen wissensgeleiteten Standortpolitik gesehen. Die Strategien sollen dazu beitragen, dass sich von der Region ausgehend ein pro- duktives „Ökosystem“ entwickeln kann. Als besonders wertvolle Elemente sind aus österreichischer Sicht der Prozess der „entrepreneurial disco- very“, also der laufende Beteiligungsprozess von Unternehmen und Wissenssektor und die stärkere Verbin- dung von Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Forschung sowie von NGOs innerhalb des Innovationssys- tems für die gemeinsame Entwicklung von Themen hervorzuheben. Neuere empirische Analysen des WIFO weisen auf die besondere Bedeutung einer auf bestehende wirt- schaftlich-technologische Kompetenzen aufbauenden Diversifizierung der regionalen Wirtschaftsstruktur in neue Bereiche hin, während von einer engen Branchenspezialisierung kaum Wachstumsimpulse zu er- warten sind. Insofern wäre der Begriff der „Smart Diversification“ ausgerichtet auf die (Re-)Kombination von Stärken mit Zukunftstechnologien, neuen Märkten und Zielgruppen im Sinne eines Transformations- prozesses treffender und zielführender. Österreich möchte folgende Punkte betonen, mit denen nicht nur ein Beitrag zur inhaltlichen Weiterent- wicklung des Konzeptes, sondern vor allem zu dessen praktischer Relevanz geleistet werden soll: g Offenheit in Bezug auf die Prozessgestaltung: Smart Specialisation soll als Prozess verstanden werden, in dem die relevanten Stakeholder gemeinsam evidenzbasiert und ergebnisorientiert an der Weiterent- wicklung des Standortes arbeiten. Es muss eine Flexibilität in der Interpretation und konkreten Anwen- dung der Kernelemente der RIS3 in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen möglich sein. In der Beurtei- lung von Smart-Specialisation-Strategien sind die bestehenden Praktiken der „Strategieformulierung“ in den Mitgliedstaaten/Regionen, die politischen Realitäten und Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Das würde die Akzeptanz des Konzeptes unter den Policy-Akteuren unterstützen. g Offenheit des Konzepts in Bezug auf Inhalte: Es geht aus der Sicht Österreichs weniger um ein master- planartiges Vorgehen als vielmehr um die Organisation eines laufenden Entwicklungsprozesses. Dies kann z. B. durch eine „rollierende Planung“ erreicht werden oder durch mehrstufige Planungen erfolgen (z. B. Konkretisierung von allgemeinen Strategien in Arbeitsprogrammen). g Offenheit gegenüber dem Innovationsbegriff: Die Öffnung des Innovationsbegriffs wird befürwortet, da- mit Ansätze wie Open Innovation und soziale Innovationen sowie Kreativität stärker integriert werden, und gesellschaftliche Themensetzungen in die Strategien Eingang finden. Österreich geht von einem breiten, nicht ausschließlich technologischen Innovationsbegriff aus und ist sich dabei bewusst, selbst noch Bedarf im Bereich „sozialer Innovationen“ zu haben. g Beachtung der Rahmenbedingungen: Die Abstimmung zwischen den Politikbereichen ist ein wichtiger Faktor. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des EU-Beihilfenrechtes ein angemessener Spielraum für den Einsatz von Instrumenten zur Wirtschafts- und Innovationsförderung erhalten bleiben muss, um den Smart-Specialisation-Ansatz entsprechend vorantreiben zu können. 12
POLITIKRAHMEN ZU SMART SPECIALISATION IN ÖSTERREICH KAP. 2 Box 3: Empirische Evidenz für Österreich im Kontext von Smart Specialisation „Smarte Diversifizierung auf Basis endogener Stärken“ Neue Analysen des WIFO7 zeigen für Österreich, dass in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung Wachs- tumsimpulse für Beschäftigung und Arbeitsmarkt weniger von einer engen Spezialisierung auf wenige Bran- chen bzw. Leitsektoren für Beschäftigung und Arbeitsmarkt als vielmehr von regionaler Branchenvielfalt ausgehen. Eine differenzierte sektorale und regionale Analyse zeigte, dass in den eher humankapitalinten- siven städtischen Regionen und ihrem Umland sowie im Bereich der Sachgüterproduktion die sogenannte „verbundene Diversität“ in einem signifikant positiven Zusammenhang mit der Beschäftigungsdynamik steht. In ländlich geprägten Regionen – meist ohne ausgeprägte Branchenkerne – gehen hingegen die Wachstumsimpulse für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eher von unverbundener Branchenvielfalt aus. „Verbundene Diversität“ bedeutet ein Portfolio an ähnlichen und zusammenhängenden Branchen. Es sind daher nicht einzelne Sektoren, sondern eine Vielfalt an miteinander verwandten Branchen mit ausschlagge- bend für Wachstum von Beschäftigung. Diese empirischen Ergebnisse liefern daher tendenziell Argumente für eine regionale Strukturpolitik, die auf Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur setzt, kombiniert mit ei- ner bewussten vertikalen Schwerpunktsetzung. Die Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollte sich daher nicht primär auf den engen Kern von Clustern oder Stärkefeldern konzentrieren, sondern sich entlang angelagerter, verwandter Bran- chen und Zukunftstechnologien orientieren, die noch schwach entwickelt sind. Dies entspricht im Kern dem Konzept der Smart Specialisation, indem nach dem Grundkonzept nicht die Vertiefung von regionalen Kompetenzen, sondern „Rekombination“ im Zentrum stand (z. B. Erweiterung bestehenden Know-hows mit neuen Technologien/Wissensbereichen, z. B. Mechatronik, Industrie 4.0 oder Transformationen wie der Übergang von der Herstellung von Textilien für Bekleidung auf industrielle Hightech-Textilien). Es gilt daher, die unternehmerischen Such- und Entdeckungsprozesse zu unterstützen, um eine zukunftsorientierte Diversifizierung, ausgehend von bestehenden Kompetenzen und endogenen Stärken, zu fördern. Insofern liefern die empirischen Ergebnisse Hinweise auf die Tragfähigkeit des Konzep- tes der Smart Specialisation für Österreich. Sie zeigen aber auch, dass eine enge und statische Interpretation des Konzeptes vermieden werden sollte. 7 Firgo und Mayerhofer (2015): Wissens-Spillovers und regionale Entwicklung – welche strukturpolitische Ausrichtung optimiert das Wachstum? WIFO-Studie Firgo und Mayerhofer (2016): (Un)Related Variety and Emplyment Growth at the Sub-Regional Level. WIFO Working Paper No. 511 13
AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER KAP. 3 AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER Dynamische Anpassung und Konsultationsprozess im Rahmen des Österrei- im Innovationssystem chischen Forschungsdialoges sowie durch die Vor- schläge und Empfehlungen des Rates für Forschung Österreichs Innovationssystem und -politik hat spä- und Technologieentwicklung im Sommer 2009 für ei- testens seit den 1990er-Jahren mit der Phase der EU- ne Weiterentwicklung des österreichischen For- Integration einen starken Wandlungsprozess durch- schungs- und Innovationssystems. laufen. Mit dem sich durchsetzenden systemischen Innovationsverständnis kam es auch zu einer Verän- Interaktiver Politikprozess derung des Rollenverständnisses der FTI-Politik. Der für Strategieentwicklung Einsatz öffentlicher Mittel für F&E wurde kräftig er- höht, ebenso sind die privaten Investitionen in For- Aufbauend auf diesen Vorarbeiten und auf laufenden schung und Entwicklung von Unternehmen gestie- Feedbackrunden mit einschlägigen Stakeholdern gen. Die themenorientierten Programme wurden sowie dem Meinungsaustausch mit internationalen ausgebaut und um Strukturprogramme zum Abbau ExpertInnen wurde in der Folge die FTI-Strategie erkannter FTI-Schwachstellen ergänzt..8 Später kam „Auf dem Weg zum Innovation Leader“ in einem brei- es darüber hinaus auch zur Neugestaltung der Insti- ten interministeriellen Diskussionsprozess ausgear- tutionen-Landschaft (Reform der Agenturen, Einfüh- beitet. rung eines Rates für Forschung und Technologieent- wicklung als Beratungsorgan der Bundesregierung, Universitätsorganisationsgesetz, Ausbau der Evalua- Box 4: FTI-Strategie des Bundes: tionskultur9). Der Übergang zu einem forschungsin- Interaktiver, evidenzbasierter tensiven Innovationssystem ist der deutlichste Aus- Politik-Prozess druck dieses Wandels. Österreich konnte damit Mitte der 2000er-Jahre in das Vorfeld der sogenannten g Dialogprozess: Österreichischer Forschungs- „Innovation Follower“ im EU-Scoreboard aufrücken. dialog, ein breit angelegter, landesweiter Diskurs- und Konsultationsprozess: Basis für Paradigmenwechsel: http://www.bmwfw.gv.at/forschungsdialog Evidenzbasierte Politik g Analytisch: Evaluierung des österreichischen Forschungsförderungssystems („Systemevalu- Durch die laufende analytische Begleitung10 und die ierung“) http://www.fteval.at/ Durchführung von Evaluationen, insbesondere die sowie Forschungs- und Technologieberichte: Systemevaluierung zur Forschungsförderung in http:bmwfw.gv.at/ftb Österreich11, wurde die Notwendigkeit des Übergangs g Strategisch: Empfehlungen des Rates für auf ein neues Wachstumsparadigma für Österreich Forschung und Technologieentwicklung („Stra- deutlich: Der Wechsel des lange erfolgreichen Weges tegie 2020“) für eine Weiterentwicklung des einer imitativen Technologiestrategie mit Fokus auf österreichischen Forschungs- und Innovations- intelligente Adaption und rasche Diffusion von tech- systems: http://www.ratfte.at nologischen Entwicklungen hin zu einem for- schungs- und innovationsgetriebenen Wachstums- pfad als Technologiefrontrunner (von „catching-up“ Österreichs Strategieprozesse sind durch eine lang- zu „frontrunning“). Unterstützt wurde diese Phase jährige Kultur der strukturierten Einbindung von durch einen breit angelegten landesweiten Diskurs- Stakeholder-Interessen und -Ideen gekennzeichnet. 8 z. B. fehlende Kooperationskultur zwischen Wissenschaft und Wirtschaft 9 z. B. durch die Einrichtung der Österreichischen Plattform für Forschungs- und Technologiepolitikevaluierung www.fteval.at 10 Insbesondere im Rahmen der Erstellung der jährlichen Forschungs- und Technologieberichte der Bundesregierung bzw. WIFO-Weiß- buch: Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation 11 www.fteval.at 15
KAP. 3 AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER Im Sinne eines „entrepreneurial discovery process“ onsbegriff wird offen verwendet und umfasst auch tragen strategische Prioritätensetzungen gleicherma- soziale und organisatorische Prozesse. Diese umfas- ßen Bottom-up- und Top-down-Elemente in sich sende Sichtweise entspricht den Anforderungen ei- (siehe dazu z. B. Forschungsdialog12). Die Beteiligten nes reifen, international vernetzten nationalen Inno- konnten auf einer breiten Basis an analytischen Ar- vationssystems. beiten einerseits sowie normativen (strategischen) Empfehlungen andererseits aufbauen. Wirtschafts- Anreizsetzungen für private und Sozialpartner und VertreterInnen der Länder F&E-Investitionen wurden an wichtigen Stellen mit eingebunden. Somit ist die österreichische FTI-Strategie Ausdruck eines Zentrales Ziel ist die deutliche Erhöhung der F&E- konsequenten, evidenzbasierten und interaktiven Quote auf 3,76 Prozent bis 2020.13 Österreich setzt da- Politikprozesses. Der Erarbeitungsprozess mündete bei auch stark auf F&E-Aktivitäten der Unternehmen in einem gemeinsamen Regierungsbeschluss. Die ge- und die diesbezügliche Hebelwirkung öffentlicher In- meinsame Zieldefinition ist: Österreich soll Innovati- vestitionen als wichtige Voraussetzung für die Wett- on Leader werden (siehe dazu Box 5, S. 17). bewerbsfähigkeit und internationale Attraktivität des Standortes Österreich. Dem Ziel, mindestens zwei Insgesamt folgt die FTI-Strategie einem systemi- Drittel an privater FTI-Finanzierung zu erreichen, ist schen Ansatz, bei dem die Zielerreichung durch un- in der Strategie ein eigener Abschnitt gewidmet. terschiedliche aufeinander abgestimmte Maßnah- men (Schulbildung, Begabtenförderung, Erhöhung Die konkrete Ausgestaltung der Instrumente und der Akzeptanz von FTI-Themen in der Gesellschaft, Programme erfolgt in der Operationalisierung durch Integrations- und Genderfragen, Finanzierungs- und die zuständigen Ministerien bzw. Agenturen (siehe Förderstrukturen etc.) unterstützt wird. Der Innovati- dazu S. 20: Die Strategie als Prozess). 12 www.bmwfw.gv.at/forschungsdialog 13 Entsprechend zu berücksichtigen ist dabei die mit 2014 erfolgte Revision zum Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamt- rechnung (ESVG). 16
AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER KAP. 3 Box 5: „Der Weg zum Innovation Leader. Potenziale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen“ – FTI-Strategie des Bundes“ (Ministerratsbeschluss vom 8. 3. 2011) BKA/BMF/BMWF/BMVIT/BMWFJ/BMUKK DE: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=42655 EN: http://www.era.gv.at/attach/Broschuere_FTI_Englisch_WEB.pdf Technologie-Frontrunner & Innovation Leader „Wir wollen die Potenziale von Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation in Österreich weiter- entwickeln, um unser Land bis zum Jahr 2020 zu einem der innovativsten der EU zu machen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und den Wohlstand unserer Gesellschaft zu steigern. Wir wollen die Potenziale von Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation in Österreich weiter entfalten und gesamthaft zum Einsatz bringen, um die großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Her- ausforderungen der Zukunft zu meistern.“ Ziele sind insbesondere die deutliche Erhöhung der F&E-Quote auf 3,76 Prozent bis 202014 sowie die Errei- chung eines privaten Finanzierungsanteils von zwei Drittel.15 14 Entsprechend zu berücksichtigen ist hierbei die mit 2014 erfolgte Revision zum Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Ge- samtrechnung (ESVG), wodurch die Erreichung des Quotenzieles anspruchsvoller wird (Forschungs- und Technologiebericht 2014). 15 Weitere quantifizierte Ziele für die Bereiche Innovation und Unternehmensforschung sowie Unternehmensgründungen sind: „Die An- zahl der systematisch Forschung und Entwicklung betreibenden Unternehmen soll von einem geschätzten Stand von etwa 2.700 im Jahr 2010 bis 2013 insgesamt um etwa 10 Prozent und bis 2020 insgesamt um etwa 25 Prozent erhöht werden.“ „Die Anzahl der wissens- und forschungsintensiven Neugründungen soll bis 2020 um jährlich durchschnittlich 3 Prozent gesteigert werden.“ 17
KAP. 3 AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER Policy Mix und Schwerpunktsetzungen Box 6: Themenunabhängige, horizontale der Forschungsförderung Ziele in der FTI-Strategie – Auswahl Entsprechend dem Wandel der Innovationspolitik In der FTI-Strategie des Bundes sind themenunab- orientieren sich die eingesetzten Instrumente in der hängige Ziele in den Bereichen Innovation und Forschungsförderung stark an strukturellen Pro- Unternehmensforschung sowie Zusammenarbeit blemstellungen wie z. B. der Verbesserung der von Wissenschaft und Wirtschaft verankert: g Verbreiterung der Innovationsbasis an for- Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, dem Aufbau kritischer Größen, der Anhebung der schungsbetreibenden und systematisch inno- Gründungs- und Wachstumsdynamik sowie der Er- vierenden Unternehmen. g Verbesserung der Produkt- und Dienstleis- höhung der Zahl der im Bereich F&E und Innovation aktiven Unternehmen. Dabei werden die diversifi- tungsstruktur durch Erhöhung der Wissens- zierte Wirtschaftsstruktur und die starke Nischen- und Innovationsintensität. g Erhöhung der Kooperationsintensität österrei- Orientierung der Unternehmen berücksichtigt. Analysen zeigen, dass insbesondere „Frontrunner- chischer Unternehmen und Stärkung der strate- Unternehmen“ in Österreich vielfach eine „Nischen- gisch orientierten Zusammenarbeit zwischen strategie“ verfolgen und dabei in ihrem jeweiligen Wissenschaft und Wirtschaft. g Abbau von Barrieren und Schwellenängsten Segment Markt- und/oder Technologieführerschaft anstreben. Die Frontrunner-Unternehmen bilden da- von Unternehmen für Kooperationen mit Wis- bei die Diversität der Wirtschafts- und Wissenschafts- senschaft/Forschung und Erleichterung des Zu- struktur ab.16 gangs zu externen Ressourcen. g Erhöhung der Zahl jener Unternehmen, die Dominant sind dabei themenoffene Programme. über Technologieführerschaft verfügen und Zentral ist das COMET-Programm (Competence Cen- in Innovationsspitzenpositionen vorstoßen ters of Excellent Technologies),17 welches in unter- (Frontrunner). schiedlichen Programmlinien auf den Aufbau strate- gisch vernetzter Forschung an der Schnittstelle Entsprechend dieser Ziele werden vonseiten des Wissenschaft-Wirtschaft ausgerichtet ist. Durch die Bundes und auch der Länder Programme aufge- technologieoffene Bottom-up-Förderung spiegeln legt, für die auch eine europäische Kofinanzierung die Zentren besondere (regionale) Stärken wider. herangezogen wird. COMET-Zentren bilden in der Folge einen Anker- punkt für regionale Spezialisierungsstrategien. Durch eine eigene Programmlinie werden neue und zu- kunftsträchtige Themenbereiche über die soge- Themenschwerpunkte nannten K-Projekte erkennbar. Die in der FTI-Strategie des Bundes formulierten the- Die themenoffenen Programme für Unternehmen matischen Schwerpunkte bilden bis 2020 einen wich- zielen darauf ab, die F&E- und Innovationstätigkeiten tigen Rahmen für die Definition von Stärkefeldern, der Unternehmen generell zu erhöhen, die Zahl der die sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftli- F&E-betreibenden und innovierenden Unternehmen chen Herausforderungen orientieren oder wo auf zu steigern sowie branchenunabhängig die Entwick- Grundlage der FTI-Strategie Spartenstrategien ent- lung von Technologieführern zu unterstützen. Dieser wickelt und umgesetzt werden. Unbeschadet der Ex- technologieoffene Förderansatz trägt dem Umstand zellenzförderung an Forschungseinrichtungen, der Rechnung, dass wissenschaftliche Neuerungen, Investition in Infrastrukturen oder innovationsför- Trends und Spezialisierungen aus dem existierenden dernde Initiativen (wie z. B. Dienstleistungsinnovati- Forschungsumfeld heraus generiert oder aufgenom- on und Tourismus – siehe unten) handelt es sich da- men und implementiert werden.18 mit für die Laufzeit bis 2020 – im Sinne einer Smart 16 In den wirtschaftlichen Turbulenzen der letzten Jahre haben sich der Wirtschaftsstandort Österreich und seine Regionen als vergleichs- weise resilient erwiesen. Hierzu hat neben stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen eine rasche staatliche Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch ein diversifizierter industrieller Kern mit guter Wettbewerbsposition in Nischenmärkten bei- getragen. 17 https://www.ffg.at/comet-competence-centers-excellent-technologies 18 Die technologieoffene Einzelprojektförderung im Sinne der FFG-Basisprogramme ist geeignet, das Gesamtbild des technischen Wan- dels auf marktgerechte Art und Weise widerzuspiegeln: Marktprozesse und implizierte Effekte wie effiziente Allokation knapper Res- sourcen sind also diesem Ansatz inhärent. Einen weiteren Nutzen sehen sie vor allem in der Breitenwirkung einer derartigen Förde- rung, da die Einzelprojektförderung unabhängig von ihrer technologischen Ausrichtung und Branchenzugehörigkeit erfolgt und sich somit auch vornehmlich an jene Unternehmen richtet (KMU und vor allem wissensintensive Dienstleistungsunternehmen), die sich mit spezifischen Barrieren konfrontiert sehen, welche die Aufnahme, aber auch die Ausweitung von F&E erschweren (Schibany und Jörg 2005). 18
AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER KAP. 3 Specialisation – jedenfalls um folgende thematische Kreativwirtschaft: http://www.awsg.at). Für den Tou- Prioritätensetzungen:19 rismus (http://www.bmwfw.gv.at/Tourismus/Seiten/ g Informations- und Kommunikationstechnologien Tourismusstrategie.aspx) gibt es darüber hinaus eine g Life Sciences eigene Positionierung, die in einem Steuerungsprozess g Materialwissenschaften und intelligente Pro - weiterentwickelt wird. Hier haben die Para-digmen der duktion Qualitätssteigerung und der (Service-)Innovation g Bioökonomie und Nachhaltigkeit jenes der Kapazitätsausweitung abgelöst.21 g Klimawandel sowie Energienutzung und Umgang mit knappen Ressourcen Budgetrahmen g Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften (ein- schließlich sozialer Innovation) Bundesebene g Sicherung der Lebensqualität angesichts des de- mografischen Wandels (einschließlich Urbanisie- Der Beschluss der FTI-Strategie durch die Bundesre- rung, Mobilität und Migration) gierung ist eine mehrjährige Willenserklärung zur Finanzierung von FTI-Maßnahmen entsprechend Der Bereich Mobilität ist integrativ zu verstehen so- der Strategie. Innerhalb dieses Rahmens verfügen die wohl im Hinblick auf technologische Entwicklung als für Forschung, Technologieentwicklung und Innova- auch neue Mobilitätslösungen und -konzepte. In der tion zuständigen Ministerien über Budgets und be- anwendungsorientierten Forschung wird daher ein auftragen die Agenturen mit der Durchführung von thematischer Programmschwerpunkt im Rahmen Förderungsprogrammen. der FFG umgesetzt. Die Themenschwerpunkte wer- den sowohl in der wissenschaftlichen Forschung als Die F&E-Ausgaben von Bund und Bundesländer auch in der anwendungsorientierten Forschung und liegen 2016 nach Schätzungen der Statistik Austria Innovation unterstützt.20 bei rd. 3,7 Mrd. Euro (ca. 35 Prozent der gesamten F&E-Ausgaben). Der Anteil des Bundes liegt hier bei Entsprechend sind oder werden aktuell Sektoralstra- rd. 87 Prozent.22 tegien entwickelt (z. B. Zukunftsstrategie Lifescience und Medizinstandort Österreich, FTI-Strategie für die Infolge der Ausweitung der öffentlichen und der pri- biobasierte Industrie in Österreich, Strategische Wei- vaten F&E-Finanzierung hat die F&E-Quote, die 1993 terentwicklung der Geistes-, Kultur- und Sozialwis- noch bei 1,45 Prozent lag, im Jahr 2014 die Drei-Pro- senschaften, Open Innovation-Strategie). Diese The- zent-Marke übersprungen. Dieses Niveau wird seit- mensetzungen sind für alle Regionen und her trotz geringer Schwankungen gehalten. Zwischen Institutionen in Österreich zugänglich. 2014 und 2016 haben die öffentlichen Ausgaben für F&E nach aktuellen Schätzungen um 4,8 Prozent zu- Dienstleistungsinnovationen und Tourismus genommen. Die Unternehmensausgaben für F&E ha- ben sich in diesem Zeitraum um 7,7 Prozent erhöht. Einen besonderen Stellenwert nimmt auch die Forcie- Bei einem BIP-Wachstum von rd. 6,1 Prozent im glei- rung von innovativen Dienstleistungen, der Kreativ- chen Zeitraum führt dies zu einer stabilen F&E-Quo- wirtschaft und des Tourismus ein. Innovative Dienst- te, die für 2016 auf 3,07 Prozent prognostiziert wird.23 leistungen und Kreativwirtschaft werden über eigene Programme und Organisationen unterstützt (z. B. Folgende Tabelle zeigt den mittelfristigen Finanzrah- Kreativwirtschaft Austria http://www.kreativwirt- men zur Finanzierung von Forschung und Entwick- schaft.at/ bzw. Austria Wirtschaftsservice – Bereich lung in Österreich bis 2020: 19 Siehe Forschungs- und Technologiebericht 2016 S. 80 f. 20 Siehe dazu thematische Schwerpunktprogramme der anwendungsorientierten Forschung in der Österreichischen Forschungsförde- rungsgesellschaft (https://www.ffg.at/): Lebenswissenschaften, Informationstechnologie, Material und Produktion, Energie und Um- welt, Mobilität, Dienstleistungsinnovationen. 21 Innovationen werden neben Marketing, geeigneten Förderungen, Infrastruktur und Gestaltung geeigneter Rahmenbedingungen als Erfolgsfaktor definiert. 22 Statistik Austria 2016: Globalschätzung 2016: Bruttoinlandsausgaben für F&E 23 Berechnungen basierend auf der Globalschätzung 2016 der ST.AT 19
KAP. 3 AUF DEM WEG ZUM INNOVATION LEADER Tab. 1: Ausgaben für F&E-Finanzierung des Bundes 2016–2020 Mittelfristiger Finanzrahmen in Mio. €24 2016 2017 2018 2019 2020 Wissenschaft und Forschung 4.283,3 4.315,0 4.401,3 4.421,9 4.443,8 Angewandte Forschung (Wirtschaft, Innovation und Technologie) 529,7 529,7 529,7 529,7 529,7 Quelle: Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017–2020 Aus dem Bundesbudget erhalten 2016 die Agenturen g Zur Steuerung und Operationalisierung in der des Bundes folgende Zuwendungen, die als Teil der in Strategieumsetzung wurde eine interministerielle Tabelle 1 (Ausgaben für F&E-Finanzierung des Bun- „Task-Force FTI“ auf höchster BeamtInnenebene des 2016–2020) angeführten Zahlen zu sehen sind:25 eingerichtet, die von thematischen Arbeitsgrup- pen (z. B. zu Themen wie Forschungsinfrastruktur, g Fonds zur Förderung wissenschaftlicher For- Internationalisierung und FTI-Außenpolitik oder schung: 184,2 Mio. Euro Klimawandel/knappe Ressourcen)28 unterstützt g Forschungsförderungs GmbH: 335,7 Mio. Euro wird. In der Arbeit der Task Force zur Implementie- g Klima- und Energiefonds: 22,9 Mio. Euro rung der FTI-Strategie und ihrer Arbeitsgruppen entstehen gezielt Schwerpunkte, die bei den zen- Darüber hinaus werden von der Austria Wirtschafts- tralen Problemfeldern ansetzen, um Stärken und service GmbH (aws) im Jahr 2015 27,14 Mio. Euro an Schwächen im Strukturwandel zu identifizieren Zuschüssen für die Technologieförderung und und konkrete Handlungsempfehlungen ableiten 14,3 Mio. Euro für Finanzierungsleistungen für Grün- und umsetzen zu können. dungen ausgegeben.26 g Der Rat für Forschung, Technologieentwicklung und Innovation wurde 2010 von der Regierung mit F&E-Ausgaben der Länder dem Monitoring der Strategieumsetzung beauf- tragt. Dazu erarbeitet der Rat für Forschung, Tech- Die Ausgaben der Länder sind in den letzten Jahren nologieentwicklung und Innovation den jährli- stetig gestiegen und erreichen nunmehr rd. 478 Mio. chen Bericht zur wissenschaftlichen und Euro.27 technologischen Leistungsfähigkeit Österreichs.29 Der Fortschritt der Strategieumsetzung wird dabei Bei den in diesem Abschnitt behandelten Budgetda- anhand eines umfangreichen, den Zielen zugeord- ten wird der Fokus auf die F&E-Ausgaben gelegt. Sie neten Indikatorensets beobachtet. umfassen damit nur einen Ausschnitt der finanziel- g Von der Bundesregierung wird jährlich der For- len Ressourcen, die für die Umsetzung der in diesem schungs- und Technologiebericht erstellt. Beide Dokument behandelten RIS3-Strategien zur Verfü- genannten Berichte werden dem Nationalrat zur gung stehen. Hinzu kommen Budgets des Bundes Kenntnis gebracht. und der Länder für Innovationsförderungen. g Das Prinzip der wirkungsorientierten Haushalts- führung bedingt eine stärkere Fokussierung der Die Strategie als Prozess: Richtlinien auf inhaltliche Ziele und Indikatoren. Operationalisierung, Monitoring So ist für alle auf der FTI-Richtlinie basierenden und Evaluierung Förderungsprogramme und -maßnahmen jeweils ein schriftliches Evaluierungskonzept zu erstellen. Die Operationalisierung und konkrete Ausgestaltung Zum Zweck der Erfassung der erforderlichen Infor- der Instrumente und Programme der FTI-Strategie mationen ist ein entsprechendes Monitoring auf- erfolgt durch die zuständigen Ministerien bzw. Agen- zubauen, das standardisierte Basisdaten während turen. der Projektdauer liefert. g Die Koordination und das damit verbundene ge- g Dementsprechend ist die Evaluierungskultur in nerelle Monitoring der Strategieumsetzung erfolgt Österreich ausgeprägt entwickelt. Es gibt eine ei- durch die zuständige Abteilung Forschungskoor- gene Plattform zu Forschungs- und Technologie- dination im Bundeskanzleramt. evaluierung – fteval (http://www.fteval.at) –, in der 24 Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung; Angewandte Forschung = Untergliederung 33 Wirtschaft (Forschung) und 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) 25 Quelle: F&E-Beilage – Übersicht gemäß 42 Abs. 4 Z 5 BHG 2013, Dezember 2015 26 Hinzu kommen 825,6 Mio. Euro Förderleistungen über Beteiligungen, Garantien, Kredite und Zuschüsse; Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2016 27 Schätzungen der Landesregierungen zu F&E-Ausgaben als Grundlage für die jährliche F&E-Globalschätzung der ST.AT. 28 bka.gv.at/site/7463/default.aspx 29 www.rat-fte.at/leistungsberichte.html 20
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