Politik aktuell 2/2020 - FSK
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Politik aktuell 2/2020
Liebe Mitglieder,
weiterhin prägen die Folgen der Corona-Pandemie die politische Agenda und den Alltag der
Filmbranche. Die SPIO hat in enger Abstimmung mit den Mitgliedsverbänden ein Dossier
vorgelegt, das aufzeigt, welche Maßnahmen jetzt gefragt sind und welchen Beitrag unsere
Branche zur konjunkturellen Erholung leisten kann.
Einen Überblick zu den aktuellen Themen – auch jenseits von Corona – haben wir in diesem
Newsletter für Sie zusammengestellt.
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Ihr SPIO-Team
Nationale Film- und Medienpolitik
// Anhörung im Kulturausschuss: NEUSTART KULTUR und Solo-Selbständige im Fokus
(jok) Am 17. Juni führte der Kulturausschuss sollte weiterhin eine umfassende Lösung
des Deutschen Bundestags eine Sachver- sein, die auch TV-Produktionen absichert –
ständigenanhörung zum Thema „Folgen der hier werden auch die Länder gefragt sein.
Coronavirus-Pandemie und Wege aus der
Krise“ durch. Zwei Themen prägten die Der Erhalt der Kulturinfrastruktur wurde von
Runde: Die Ausgestaltung des BKM-Pro- mehreren Sachverständigen als zentrales
gramms NEUSTART KULTUR und die Situa- Ziel von NEUSTART KULTUR betont. Für die
tion der Solo-Selbständigen in der Kultur. Filmbranche pochte Dr. Negele hier insbe-
sondere auf eine bedarfsgerechte Hilfe für
SPIO-Präsident Dr. Thomas Negele schil- die in den letzten Monaten geschlossenen
derte die Lage der Filmwirtschaft. Er unter- Kinos und bisher nicht berücksichtigte Bran-
strich die dringende Notwendigkeit, kurzfris- chenteile wie die Weltvertriebe.
tig einen staatlich finanzierten Corona-Aus-
fallfonds für Filmproduktionen einzurichten. Ein nachhaltiger Weg aus der Krise darf aber
Auch der Medienrat des Deutschen Kultur- nicht nur auf die Erhaltung setzen, sondern
rats hatte die Forderung in einer Stellung- muss Investitionen in Innovationen ermögli-
nahme im Vorfeld gestützt. Damit Filmpro- chen. Hierzu erläuterte Dr. Negele Konzepte
duktionen schnell wieder anlaufen können, der filmtechnischen Dienstleister und des
ist jetzt eine rasche und pragmatische Lö- Verleihs.
sung für Kinoproduktionen gefragt. Das Ziel
1
// Die Novellierung des Jugendmedienschutzes
(hw) Auf gesetzgeberischer Ebene passierte es, der im Novellierungsentwurf des Bundes
in Sachen Jugendmedienschutz lange Zeit vorgesehenen Erweiterung auf Online-In-
nicht viel – nun auf einmal überschlagen halte zu begegnen, um die Regulierungs-
sich die Gesetzesinitiativen von Bund und kompetenz nicht an den Bund zu verlieren.
Ländern. Anfang des Jahres legte der Bund Der Arbeitsentwurf adaptiert dabei teilweise
mit einem Referentenentwurf zur Änderung Regelungen aus dem Novellierungsentwurf
des Jugendschutzgesetzes vor. Neben den des Bundes, beinhaltet zudem neue Regu-
bewährten Alterskennzeichnungen sollten lierungsansätze. So sollen zum Beispiel An-
zusätzlich Interaktionsrisiken im Umfeld von bieter von Betriebssystemen (Windows, IOS,
Online- Medienangeboten erfasst werden. Android, Linux etc.) verpflichtet werden,
Der Referentenentwurf des Bundes stieß durch Voreinstellungen jugendgefährdende
vielfach auf Kritik. Auch die SPIO forderte Inhalte zu blockieren. Dieser Entwurf hat be-
Nachbesserungen. So sieht der Referenten- reits viel Kritik ausgelöst.
entwurf nicht vor, die bei FSK 12er Filmen
bewährte PG-Regelung auf FSK 6 und FSK Der seit Jahren bestehende Bund/Länder
16 Filme auszudehnen sowie auch Erzie- Konflikt wird also nun auf offener Bühne
hungsbeauftragten in diesen Fällen zu er- ausgetragen. Es bleibt zu hoffen, dass das
möglichen, mit Kindern ins Kino zu gehen. eigentliche Ziel der Novellierungsbestrebun-
Trotz insbesondere anderorts geäußerter gen nicht gänzlich aus dem Sinn gerät: Der
Kritik hält der Bund an seinen Gesetzesvor- Jugendmedienschutz muss an das geän-
schlag weitgehend fest. derte Nutzungsverhalten der Kinder und Ju-
gendlichen endlich angepasst und dabei ein
Dies hat nun ihrerseits die Länder auf den kohärenter verlässlichen Rechtsrahmen für
Plan gerufen: Ende Mai kündigten die die Anbieter von Filmen und Medien ge-
Staatskanzleien der Länder mit einer Liste schaffen werden, der Doppelstrukturen und
von Eckpunkten und einem Arbeitsentwurf doppelte Zuständigkeiten vermeidet.
an, auch den Jugendmedienstaatsvertrag
ändern zu wollen. Offensichtliches Ziel ist
II Europäische Film- und Medienpolitik
// EU-Konsultationen zur Regulierung von digitalen Plattformen
(jmh) Die EU-Kommission hat am 2. Juni Bis zum 8. September 2020 können interes-
2020 zwei öffentliche Konsultationen zur sierte Kreise zum Thema digitale Plattfor-
künftigen Regulierung von digitalen Plattfor- men, zu deren Verantwortung, deren Rolle
men in einem Digital Services Act (DSA) und als Gate-Keeper, den Herausforderungen
zu einem neuen Wettbewerbs-Tool (New mit Blick auf Einzelpersonen und Unterneh-
Competition Tool) publiziert. men, die ihre Dienste über Plattformen an-
bieten, Stellung nehmen. Die EU-Kommis-
sion will Auskünfte zum Umgang mit 2illegalen Inhalten (hier Schwerpunkt Kindes- Der Fragebogen zum Wettbewerbsrecht soll
missbrauch), zu „harmful content“, d.h. le- mehr Klarheit über strukturelle Wettbe-
galen, aber jugendgefährdenden Inhalten werbsprobleme durch Plattformen schaffen.
und zur Bekämpfung von Desinformation Hier können Probleme von Zugangsbe-
und Hate Speech. Dabei geht es sicherlich schränkungen wie AGBs oder durch verti-
auch darum herauszufinden, ob die E-Com- kale Integration angesprochen werden.
merce-Richtlinie, insbesondere die darin
textierten Haftungsausschlüsse und -privile- Die SPIO wird die Fragebögen auswerten
gien für Plattformen, überarbeitet werden und mit der AG Europa diskutieren. Die Do-
sollen. kumente können hier abgerufen werden:
• Konsultation DSM-Act
• Konsultation-Wettbewerbstool
// EU-Parlament diskutiert Regulierung von digitalen Plattformen
(jmh) Das Europäisches Parlament disku- kulturellen, ethnischen, zivil- und strafrecht-
tiert in nicht rechtsverbindlichen Berichten lichen, internationalen Aspekten wie auch
die Notwendigkeit einer Regulierung von di- die Ausgestaltung einer zukunftsfähigen In-
gitalen Plattformen, die Auswirkungen von dustriepolitik diskutiert.
KI und die Zukunft der Industriepolitik.
Die Abstimmungen in den federführenden
Parallel und in Vorgriff auf die Ergebnisse Ausschüssen finden weitgehend im Herbst
der Konsultationen der EU-Kommission wer- statt. Die SPIO wird versuchen, sich punktu-
den in zahlreichen Ausschüssen die Frage ell einzubringen. Einen detaillierten Über-
einer künftigen Plattformregulierung (Digital blick stellen wir gerne auf Anfrage zur Verfü-
Services Act), einer künftigen Regelung gung.
künstlicher Intelligenz (AI) mit all ihren
// Deutsche Ratspräsidentschaft beleuchtet „Vielfalt und Verantwortung“ - Anmeldung
zu Webinaren jetzt möglich
• 08.09.2020: Visionen einer kohä-
(jmh) Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutsch- renten Europäischen Informations-
land die Europäische Ratspräsidentschaft. und Medienordnung
Prof. Dr. Grütters, BKM, gibt am 7. Juli 2020 • 10.09.2020: Zeit zum Denken –
den Auftakt zu einer digitale Konferenzserie Denkansätze für eine neue EU-Medi-
„Vielfalt und Verantwortung. Medien in der enpolitik
digitalen Gesellschaft“ u.a. mit einer Video- • 22.09.2020: Stabilisierung einer
Botschaft der Bundeskanzlerin Angela Mer- freien Medienordnung – Vom Den-
kel. ken zum Handeln
• 24.09.2020: Regulierung und Ver-
Es folgen fünf Webinare jeweils von 11:00 – antwortung von Video-Sharing-Platt-
12:30 Uhr: formen
3• 01.10.2020: Wie kann KI zur Siche- Die Plätze für die Webinare sind begrenzt.
rung von Qualitätsjournalismus bei- Eine (zügige) Anmeldung ist hier möglich.
tragen? .
Am 29. Oktober 2020 findet eine Abschluss-
veranstaltung statt.
III Filmstatistik aktuell
// Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Corona-Pandemie
Anhand einer Szenarioanalyse werden öko- Methodik: Hochrechnungen zur Betroffen-
nomische Auswirkungen der politischen heit der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW)
Maßnahmen zur Einschränkung der Corona- sowie einzelner Teilmärkte, basierend auf
Krise untersucht. Daten des Statistischen Bundesamtes (Um-
satzsteuerstatistik) sowie der Bundesagen-
Die Studie finden Sie hier. tur für Arbeit für das Jahr 2018.
Herausgeber: Kompetenzzentrum Kultur- Untersuchungszeitraum: 2019
und Kreativwirtschaft des Bundes im
Auftrag des Bundesministeriums für Umfang: 27 Seiten
Wirtschaft und Energie
// The impact of COVID-19 on the exhibition industry
(jok) Kompakte Zusammenfassung einer Herausgeber: Independent Cinema Office
Umfrage unter Beschäftigten der Kinobran-
che in Großbritannien. Umfang: 4 Seiten
Die Studie finden Sie hier.
// EU-Briefing: Coronavirus and the European film industry
(jok) Briefing des Wissenschaftlichen Diens- Die Studie finden Sie hier.
tes des EU-Parlaments u. a. zu folgenden
Themen: Herausgeber: EPRS (European Parliamen-
• How coronavirus infected the globa tary Research Service)
box office
• Film festivals moving online Umfang: 12 Seiten
• Home video and streaming services:
A solution or a threat? 4// UK: Reopening Cinemas-The Independent Way
Ein Blick auf die Wiedereröffnung der UK-In- Herausgeber: Independent Cinema Office
dependant Cinemas.
Umfang: 7 Seiten
Die Studie finden Sie hier.
SPIO Hauptstadtbüro, Juni 2020
Heiko Wiese (hw), Johannes Kagerer (jok), Julia Maier-Hauff (jmh)
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