SchKG 1.1.2019 Michael Krampf - Unternehmer Forum Schweiz
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Michael Krampf SchKG 1.1.2019
SchKG 1.1.2019
Michael Krampf
Zürich, 23. Januar 2019
K‐Tipp und Saldo
Michael Krampf
Rechtsberater und Redaktor bei K-Tipp und Saldo
Konsumenteninfo AG
Wolfbachstrasse 15
8032 Zürich
michael.krampf@ktipp.ch
K‐Tipp und Saldo 2
© Tagung Neuerungen 2019 1Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Inhaltsverzeichnis
Statistik zu Betreibung und Konkurs
Neues Recht
• „Löschung“ einer Betreibung
• Negative Feststellungsklage
• Vorlage von Beweismitteln
• Online-Versteigerungen
K‐Tipp und Saldo 3
Inhaltsverzeichnis
Neue Urteile
• Betreibungsbegehren für viele Forderungen
• Parteientschädigung in der Rechtsöffnung
• Verlustschein und „stille“ Betreibung
• Verlustschein ist kein Beweismittel
• Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
• Unpfändbarkeit einer ausländischen AHV-Rente
K‐Tipp und Saldo 4
© Tagung Neuerungen 2019 2Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Inhaltsverzeichnis
Projekte
• Schweizweite Betreibungsauskunft
• Gebührenverordnung SchKG
• Zivilprozessordung
• Unternehmenssanierung
• Schuldensanierung für Private
K‐Tipp und Saldo 5
Statistik zu Betreibung und Konkurs
Betreibungshandlungen im 2017 (+/- zu 2016)
• Zahlungsbefehle: 2‘930‘009 (-9‘169)
• Konkurseröffnungen (ohne OR 731b): 13‘257 (+330)
• Verluste aus Konkursverfahren: CHF 1‘700‘298‘000 (-CHF
855‘238‘000)
-> ungenau (z.B. keine Einstellungen mangels Aktiven, keine
Nachlassverfahren)
K‐Tipp und Saldo 6
© Tagung Neuerungen 2019 3Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Neues Recht
• „Löschung“ einer Betreibung
• Negative Feststellungsklage
• Vorlage von Beweismitteln
• Online-Versteigerungen
K‐Tipp und Saldo 7
„Löschung“ einer Betreibung
Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis,
wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit
der Zustellung des Zahlungsbefehls ein Gesuch gestellt hat,
sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt
angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass
rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags
eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder
wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur
Kenntnis gebracht (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG).
K‐Tipp und Saldo 8
© Tagung Neuerungen 2019 4Michael Krampf SchKG 1.1.2019
„Löschung“ einer Betreibung
Unterlagen zur neuen Regel:
• Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für SchKG Nr. 5
• Formular „Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte“
Die neue Regel ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Sie gilt für alle
hängigen Betreibungen – auch für solche, die vor 2019 eingeleitet
wurden.
Artikel „Das neue Verfahren zur „Löschung“ ungerechtfertigter
Betreibungen*
K‐Tipp und Saldo 9
„Löschung“ einer Betreibung
Diese Betreibungen können „gelöscht“ werden:
• Betreibung mit Rechtsvorschlag gestoppt, der Gläubiger bleibt
mindestens drei Monate untätig
Diese Betreibungen können nicht „gelöscht“ werden:
• Kein Rechtsvorschlag gegen die Betreibung erhoben
• Rechtsvorschlag gegen die Betreibung erhoben, der Schuldner
bezahlt anschliessend die Forderung
• Rechtsvorschlag gegen die Betreibung erhoben, der Gläubiger
unterliegt im Rechtsöffnungsverfahren (umstritten!)
K‐Tipp und Saldo 10
© Tagung Neuerungen 2019 5Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Negative Feststellungsklage
Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der
Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen
lassen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht (Art. 85a SchKG).
• Es braucht kein Rechtsschutzinteresse (mehr).
• Der Betriebene muss aber als Kläger die Gerichtskosten
vorschiessen. Da der Vorschuss mit den Gerichtskosten
verrechnet wird, auch wenn der Betriebene den Prozess
gewinnt, trägt er das volle Inkassorisiko.
• Die neue Regel ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
K‐Tipp und Saldo 11
Vorlage von Beweismitteln
Nach Einleitung der Betreibung kann der Schuldner jederzeit
verlangen, dass der Gläubiger die Beweismittel für seine Forderung
zusammen mit einer Übersicht über alle gegenüber dem Schuldner
fälligen Ansprüche beim Betreibungsamt zur Einsicht auflegt. Kommt
der Gläubiger der Aufforderung des Betreibungsamts nicht nach, kann
das Gericht dem Gläubiger die Kosten in einem späteren Verfahren
über die Beseitigung des Rechtsvorschlags auferlegen (Art. 73 Abs. 1
und 2 SchKG).
• Bisher war dies nur während der 10-tägigen Frist für den
Rechtsvorschlag möglich.
• Die neue Regel ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.
K‐Tipp und Saldo 12
© Tagung Neuerungen 2019 6Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Online-Versteigerungen
Das Betreibungsamt Zürich 5 versteigert seit September 2018 Goldbaren,
Uhren und andere Gegenstände über das Internet:
• Teilnahmeberechtigt sind alle volljährigen Privatpersonen und
juristischen Personen
• Angebote auch automatisch über Biet-Agenten möglich
• Versteigerung dauert 10 Tage
• Gegenstände müssen beim Betreibungsamt sein (keine Betrügereien)
• Betreibungs- und Konkursämter und auch Private können Aufträge
erteilen
Artikel „Betreibungsbeamte versteigern neu online“
Weitere Informationen auf www.bazuerich5.ch/egant
K‐Tipp und Saldo 13
Neue Urteile
• Betreibungsbegehren für viele Forderungen
• Parteientschädigung in der Rechtsöffnung
• Verlustschein und „stille“ Betreibung
• Verlustschein ist kein Beweismittel
• Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
• Unpfändbarkeit einer ausländischen AHV-Rente
K‐Tipp und Saldo 14
© Tagung Neuerungen 2019 7Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Betreibungsbegehren viele Forderungen
Fall: Der Kanton Zürich stellt beim Betreibungsamt Volketswil das
Betreibungsbegehren gegen X für 13 Forderungen (zwölf
Gerichtsurteile und ein Verlustschein). Das Betreibungsamt weist
das Begehren zurück mit der Begründung, es dürften höchstens
zehn Forderungen geltend gemacht werden.
• Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für SchKG Nr. 3
• Formular „Betreibungsbegehren“
K‐Tipp und Saldo 15
Betreibungsbegehren viele Forderungen
Falsch, meint das Bundesgericht:
„Ein Gläubiger kann in einem Betreibungsbegehren gegenüber
dem Schuldner mehrere Forderungen geltend machen, wenn die
Forderungen derselben Betreibungsart unterliegen.“
Urteil des Bundesgerichts vom 3. Mai 2018 (5A_165/2017)
K‐Tipp und Saldo 16
© Tagung Neuerungen 2019 8Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Parteientschädigung in der Rechtsöffnung
Fall: Die Inkassofirma X betreibt Y gestützt auf einen an sie
abgetretenen Konkursverlustschein in der Höhe von CHF 12‘707.
Y erhebt dagegen Rechtsvorschlag. X verlangt vor Gericht die
provisorische Rechtsöffnung, die ihr erteilt wird. Da sich die
Inkassofirma vor Gericht durch eine Anwältin vertreten liess,
verlangt sie eine Parteientschädigung. Diese wird ihr verwehrt mit
der Begründung, dass in diesem einfachen Verfahren eine
Vertretung durch eine Anwältin nicht notwendig gewesen sei.
K‐Tipp und Saldo 17
Parteientschädigung in der Rechtsöffnung
Falsch, meint das Bundesgericht:
„Die Zusprechung einer Parteientschädigung darf nicht davon
abhängig gemacht werden, ob die berufsmässige Vertretung
notwendig war.“
Urteil des Bundesgerichts vom 13. Februar 2018 (5A_391/2018).
K‐Tipp und Saldo 18
© Tagung Neuerungen 2019 9Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Verlustschein und stille Betreibung
Fall: Die Inkassofirma X besitzt einen Verlustschein gegenüber Y,
der am 1. März 1999 ausgestellt worden war. Der Verlustschein
würde am 1. März 2019 verjähren (20-jährige Verjährungsfrist).
Die Verjährung kann mit einer neuen Betreibung unterbrochen
werden. X schickt dem Betreibungsamt mit dem
Betreibungsbegehren gleich auch den Rückzug der Betreibung.
Das Betreibungsamt stellt dem Schuldner keinen Zahlungsbefehl
zu. Es protokolliert nur das zurückgezogene Betreibungsbegehren.
So muss der Gläubiger nur CHF 5 bezahlen. Der Schuldner erfährt
nichts von der Betreibung. Die ...
K‐Tipp und Saldo 19
Verlustschein und stille Betreibung
... Betreibung erscheint nicht im Betreibungsregisterauszug für
Dritte.
Kann eine solche „stille“ Betreibung die Verjährung eines
Verlustscheins unterbrechen?
K‐Tipp und Saldo 20
© Tagung Neuerungen 2019 10Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Verlustschein und „stille“ Betreibung
Diese Frage ist umstritten:
• Keine Unterbrechungswirkung: Prof. Hansjörg Peter , RA Urs
Lustenberger, Prof. Alfred Koller und RA Philipp Klaus
• Unterbrechungswirkung: RA Daniel Hunkeler/RA Daniel Wuffli
Urteil des Bundesgerichts vom 21. Juni 2018 (5A_8/2018):
„Insoweit kann die Antwort des Betreibungsamtes an den Gläubiger, dass
seinem Betreibungsbegehren zur Verjährungsunterbrechung mit
gleichzeitigem Rückzug Folge gegeben worden sei, keine verbindliche
Aussage zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Schuldbetreibung
treffen.
K‐Tipp und Saldo 21
Verlustschein und „stille“ Betreibung
Tipp für eine Betreibung einer Verlustscheinsforderung, deren
Verjährungsfrist mit einer „stillen“ Betreibung unterbrochen wurde:
• Rechtsvorschlag erheben
• Einrede der Verjährung im Rechtsöffnungsverfahren erheben
K‐Tipp und Saldo 22
© Tagung Neuerungen 2019 11Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Verlustschein ist kein Beweismittel
Die Inkassofirma X betreibt Y gestützt auf einen Verlustschein aus
dem Jahre 2000, den X von einer anderen Inkassofirma gekauft
hatte. Y erhebt gegen die Betreibung Rechtsvorschlag. X verlangt
vor Gericht gestützt auf den Verlustschein die provisorische
Rechtsöffnung, die ihr erteilt wird. Y erhebt dagegen
Aberkennungsklage mit der Begründung, X als Gläubiger müsse
die Forderung beweisen.
K‐Tipp und Saldo 23
Verlustschein ist kein Beweismittel
Richtig, meint das Bezirksgericht Zürich:
„Der Gläubiger müsse die Forderung darlegen und beweisen. Der
Verlustschein als einziges Beweismittel genügt nicht.“
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. April 2018 (FV 179225)
Artikel „Verlustschein ist kein Beweis“
K‐Tipp und Saldo 24
© Tagung Neuerungen 2019 12Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
Fall: X ist Geschäftsführer der Y GmbH. Im Februar 2013 kann die
Firma die für 2012 in Rechnung gestellten
Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von CHF 24‘000.- nicht
bezahlen. Die Ausgleichskasse gewährt der Y GmbH eine
Ratenzahlung: 48 Raten auf vier Jahre verteilt. Die Y GmbH geht
im 2015 Konkurs. Dabei bleiben unbezahlte
Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2012 bis 2015 in der
Höhe von CHF 42‘000.- offen. Die kantonale Ausgleichskasse
verlangt von X Schadenersatz von CHF 42‘000.-.
K‐Tipp und Saldo 25
Haftung für Sozialversicherungsbeiträge
Zum Teil falsch, meint das Bundesgericht:
„X ist als ehemaliges Organ der Y GmbH grundsätzlich
schadenersatzpflichtig. Die Ausgleichskasse hat aber ein
Mitverschulden im Zusammenhang mit dem gewährten
Zahlungsaufschub. Dieser ist auf blosses Gesuch hin zu
leichtfertig und für eine zu lange Zeit von vier Jahren bewilligt
worden. Der Schadenersatzbeitrag ist daher im Rahmen eines
neuerlichen kantonalen Gerichtsentscheids zu reduzieren.“
Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2018 (9C_548/2017)
K‐Tipp und Saldo 26
© Tagung Neuerungen 2019 13Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Unpfändbarkeit einer ausländischen Rente
Fall: Der pensionierte X erhält neben der Schweizer AHV-Rente
und Ergänzungsleistungen eine liechtensteinische Rente von 38
Franken netto im Monat. Das Betreibungsamt pfändet sie mit der
Begründung, dass nur die Schweizerischen Altersrenten im Sinne
von Art. 92 Abs. 1 Ziffer 9a SchKG unpfändbar sind. Ausländische
Altersrenten sind von dieser Bestimmung nicht betroffen. Daher ist
auch eine liechtensteinische Rente pfändbar, soweit sie das
Existenzminimum übersteigt.
K‐Tipp und Saldo 27
Unpfändbarkeit einer ausländischen Rente
Falsch, meint das Bundesgericht:
„Die AHV-Rente von Liechtenstein soll wie die schweizerische
einzig die Existenz sichern. Die liechtensteinische Rente ist daher
ebenfalls unpfändbar. Dies würde dann nicht gelten, wenn die
Schweizer AHV-Rente und eine unpfändbare ausländische
Altersgrundrente zusammen das Schweizer AHV-Maximum von
derzeit CHF 2‘350.- übersteigen.“
Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2017 (5A_630/2016)
K‐Tipp und Saldo 28
© Tagung Neuerungen 2019 14Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Projekte
• Schweizweite Betreibungsauskunft
• Gebührenverordnung SchKG
• Zivilprozessordung
• Unternehmenssanierung
• Schuldensanierung für Private
K‐Tipp und Saldo 29
Schweizweite Betreibungsauskunft
Ende 2012 forderte CVP-Nationalrat Martin Candinas in einem
Postulat den Bundesrat auf, sämtliche Betreibungsregister
elektronisch zu verbinden. So wäre jedes Amt in der Lage, landesweit
gültige Betreibungsauskünfte zu erteilen:
Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2018 (59 Seiten!):
• Identifikation von Privatpersonen ist fehlerhaft
• Es fehlt ein zentrales öffentliches Personenregister.
• Der Bundesrat möchte das hängige Projekt «Nationale
Adressdienste NAD» (Schaffung einer nationalen
Adressdatenbank) abwarten.
K‐Tipp und Saldo 30
© Tagung Neuerungen 2019 15Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Zivilprozessordnung
Der Bundesrat will die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene
Zivilprozessordnung punktuell anpassen und so die
Rechtsdurchsetzung für Private und Unternehmen im Privatrecht
verbessern.
Über ein Dutzend Änderungsvorschläge, zum Beispiel:
• Kollektiver Rechtsschutz und Gruppenvergleich (Stichwort
Diesel-Skandal)
• Urteilskompetenz der Schlichtungsbehörde bis zu einem
Streitwert von CHF 10’000.- (bisher bis CHF 5’000.-).
K‐Tipp und Saldo 31
Zivilprozessordnung
• Prozesskosten:
• Kostenvorschusspflicht: höchstens die Hälfte der mutmasslichen
Kosten
• Liquidation der Kosten (Inkassorisiko beim Staat): Gericht muss
die Kosten von der unterliegenden Partei einfordern (aktuell
werden sie mit dem Vorschuss des Klägers verrechnet, auch
wenn er den Prozess gewinnt).
-> Viele Kantonsregierungen sind gegen diese Regel.
Vernehmlassung wurde am 11. Juni 2018 abgeschlossen.
Artikel «Barriere Prozesskosten soll tiefer gelegt werden»
K‐Tipp und Saldo 32
© Tagung Neuerungen 2019 16Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Gebührenverordnung SchKG
Der Bundesrat will verschiedene Gebühren im Betreibungswesen
ändern oder neue einführen:
• Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung: kostenlos
(bisher CHF 18.30).
• Aufforderung an den Schuldner, den Zahlungsbefehl auf dem
Betreibungsamt abzuholen: CHF 8 (bisher kostenlos).
• Firma reicht Betreibungsbegehren schriftlich und nicht
elektronisch über eSchKG-Verbund ein: zusätzlich CHF 5
(bisher keine Zusatzkosten).
K‐Tipp und Saldo 33
Gebührenverordnung SchKG
• Verdoppelung der maximalen Gerichtsgebühr für Streitwerte ab
CHF 100‘000 und ab CHF 1‘000‘000: CHF 2‘000 statt CHF
1‘000 resp. CHF 4‘000 statt CHF 2‘000
Die Vernehmlassung wurde am 13. Juli 2018 abgeschlossen.
K‐Tipp und Saldo 34
© Tagung Neuerungen 2019 17Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Unternehmenssanierung
Vorschlag des Bundesrats (Botschaft): Neue Handlungspflichten
sollen bewirken, dass der Verwaltungsrat früher als bisher
Sanierungsmassnahmen einleitet.
Kapitalverlust: Zwei Drittel des Aktienkapitals und der
gesetzlichen Reserven sind nicht mehr gedeckt:
• Der Verwaltungsrat muss die wirtschaftliche Lage der
Gesellschaft beurteilen und Massnahmen zur Beseitigung des
Kapitalverlusts ergreifen (nArt. 725 Abs. 1 OR)
K‐Tipp und Saldo 35
Unternehmenssanierung
Zahlungsunfähigkeit: Begründete Besorgnis, dass die
Gesellschaft in den nächsten 6 Monaten (12 Monate bei
ordentlicher Revision) zahlungsunfähig wird:
• Der Verwaltungsrat muss einen Liquiditätsplan für die nächsten
6 resp. 12 Monate erstellen und eine Beurteilung der
wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft vornehmen (nArt. 725
Abs. 1 OR)
• Ergibt sich aus dem Liquiditätsplan und evtl. getroffenen
Massnahmen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
weiterhin droht, so muss er weitere Massnahmen zur...
K‐Tipp und Saldo 36
© Tagung Neuerungen 2019 18Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Unternehmenssanierung
... Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit ergreifen (z.B. Kapital-
schnitt, Kapitalerhöhung oder Einleitung eines Nachlassverfahrens
(nArt 725 Abs. 3 OR).
Überschuldung: Begründete Besorgnis, dass die Gesellschaft
überschuldet ist:
• Der Verwaltungsrat muss eine Zwischenbilanz zu Fortführungs-
und Veräusserungswerten erstellen (evtl. nur zu
Veräusserungsewerten) und durch einen zugelassenen Revisor
prüfen zu lassen (nArt. 725 Abs. 1 und 2 OR)
K‐Tipp und Saldo 37
Unternehmenssanierung
• Bei Überschuldung muss er die Bilanz deponieren und den Konkurs
beantragen (nArt. 725b Abs. 3 OR).
• Die Benachrichtigung des Richters kann unterbleiben bei genügenden
Rangrücktritten oder wenn begründete Aussicht auf Sanierung innert
90 Tagen besteht und sich während dieser Zeit die Überschuldung
nicht wesentlich vergrössert (nArt 725b Abs. 4 OR).
• Konkursaufschub wird abgeschafft (nur noch SchKG-Nachlass)
Der Verwaltungsrat muss bei allen Pflichten mit der “gebotenen Eile“
handeln, sonst kann er verantwortlich gemacht werden (z.B. nArt. 725
Abs. 4 OR).
K‐Tipp und Saldo 38
© Tagung Neuerungen 2019 19Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Unternehmenssanierung
Beratung im Nationalrat (Erstrat) am 15. Juni 2018 abgeschlossen:
• Drohende Zahlungsunfähigkeit: keine fixe Frist von 6 Monaten
• Zuwarten für Bilanzdeponierung: keine fixe Frist von 90 Tagen
Beratung im Ständetrat (Zweitrat) am 11. Dezember 2018:
• Rückweisung der Vorlage an die Rechtskommission des
Ständerates mit dem Auftrag, “die Aktienrechtsvorlage
wirtschaftsverträglich zu machen“.
K‐Tipp und Saldo 39
Schuldensanierung für Private
Der Privatkonkurs befreit Privatpersonen nicht von ihren Schulden:
• Schulden bleiben als Verlustscheine bestehen, die frühestens
nach 20 Jahren verjähren
• Schulden können jederzeit wieder betrieben werden, wenn der
Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist
Artikel “Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen“
K‐Tipp und Saldo 40
© Tagung Neuerungen 2019 20Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Schuldensanierung für Private
(Quelle: Jan-Ocko Heuer, Humboldt-Universität Berlin)
K‐Tipp und Saldo 41
Schuldensanierung für Private
Entschuldungsverfahren in Europa (Beispiele):
• England: Entschuldung innert einem Jahr, Verwertung des
Vermögens, Kosten ca. 900 CHF.
• Österreich: Fünf Jahre mit Existenzminimum leben, dann
entschuldet, 20 Jahre Wartefrist für neues Entschuldungs-
verfahren.
• Schweden: Einmal im Leben möglich, Grund wie Krankheit
oder Arbeitslosigkeit erforderlich, fünf Jahre lang einen Betrag
bezahlen, Kosten ca. 55 CHF pro Jahr
K‐Tipp und Saldo 42
© Tagung Neuerungen 2019 21Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Schuldensanierung für Private
Bericht des Bundesrates vom 9. März 2018 (Sanierungsverfahren
für Privatpersonen):
• Schuldner mit regelmässigem Einkommen sollen ihren
aussergerichtlichen Nachlassvertrag vom Gericht auf
unkomplizierte Weise genehmigen lassen können.
• Restschuldbefreiungsverfahren wie in Österreich für
hoffnungslos Verschuldete
.
K‐Tipp und Saldo 43
Schuldensanierung für Private
Widerstand gegen ein Restschuldbefreiungsverfahren gibt es von
den Schuldenberatern (!):
„Es bringt nichts, Leute zu entschulden, die unter dem
Existenzminimum leben und daher wieder neue Schulden machen
(Sébastian Mercier vom Verband Schuldenberatung Schweiz).“
Je eine Motion von SP Ständerat Claude Hêche und vom
Grünliberalen Nationalrat Beat Flach vom Erstrat angenommen.
Der Zweitrat muss darüber noch entscheiden. Dann ergeht der
Auftrag an den Bundesrat, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.
K‐Tipp und Saldo 44
© Tagung Neuerungen 2019 22Michael Krampf SchKG 1.1.2019
Ende
Vielen Dank!
K‐Tipp und Saldo 45
© Tagung Neuerungen 2019 23Sie können auch lesen
