Rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages Sachstand und Herausforderungen Vertreterversammlung am 26.11.2018
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Rentenpolitische Vorhaben des
Koalitionsvertrages
Sachstand und
Herausforderungen
Vertreterversammlung am 26.11.2018
Agenda
Bestandsaufnahme zur Rentenversicherung
Rentenpolitische Vorhaben der Koalition
• Rentenpakt (RV-Leistungsverbesserungs- und -StabilisierungsG)
• Weitere aktuelle Gesetzgebungsverfahren
• Weitere Vorhaben
• Reformkommission zur Weiterentwicklung der Alterssicherung nach 2025
Seite 2
23.11.2018
Bestandsaufnahme –
Lohnentwicklung, Renten und Inflation
Entwicklung von Löhnen, Renten* und Inflation 2008 - 2017
- alte Bundesländer -
30,0%
25,0%
21,2%
20,0%
16,1%
15,0%
11,0%
10,0%
5,0%
0,0%
Rentenniveau Entwicklung der Bruttolöhne Entwicklung der Renten Inflation
(brutto)
-5,0%
-4,6%
-10,0%
* Entwicklung der Standardrente im Jahresdurchschnitt
Seite 3
23.11.2018
Bestandsaufnahme –
Entwicklung der durchschnittlichen Altersrente
Rentenzugang 2000-2017
̶ Altersrenten: Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in € ̶
1.100
1.052
1.014
1.034
1.000
943
906 973 932
900 878
916
857 861
800 820
700 682 683
661
635 665
600 Männer (aL)
Männer (nL)
Frauen (aL)
500 Frauen (nL) 479
436
396
400
300
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014* 2015* 2016 2017
* ohne "neue Mütterrenten"
Seite 4
23.11.2018
Bestandsaufnahme –
Entwicklung des Rentenzugangsalters (Altersrenten)
Rentenzugang Altersrenten
65,0
- Durchschnittliches Zugangsalter (in Jahren) - 64,4
64,1 64,3
64,0 64,0
63,7
63,7
63,6 63,5
63,0 62,8
62,4
62,0
Rentenpaket 2014: „Rente mit 63“
61,0 61,2
AR für Frauen entfällt
60,5
60,0
59,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014*2015* 2016 2017
* ohne „neue Mütterrenten“
Männer, aL Frauen, aL Männer, nL Frauen, nL
Seite 5
23.11.2018
Bestandsaufnahme – Entwicklung der durchschnitt-
lichen Erwerbsminderungsrenten (Rentenzugang)
in Euro
800
750 Männer Frauen Gesamt
700
650
600
550
500
450
Berichtsjahr
400
2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
2014 und 2015: Unter Herausrechnung der Fälle der "neuen Mütterrenten"
Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung - Rentenzugang, versch. Jahrgänge
Seite 6
23.11.2018
Rentenpakt
Seite 7
23.11.2018Rentenpakt – Wesentliche Inhalte
Mütterrente 2
Längere Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder
Verbesserte Absicherung Erwerbsgeminderter
Schrittweise Verlängerung Zurechnungszeit bis 67
Entlastung von Geringverdienenden
Übergangsbereich bis 1.300 EUR ersetzt Gleitzone bis 850 EUR
Doppelte Haltelinien für Rentenniveau und Beitrag bis 2025
Seite 8
23.11.2018Rentenpakt – Mütterrente 2
Für Geburten ab
1992: 36 Monate*
24*
30* geplante
Mütterrente 2 ab
Mütterrente 1 1/2019
seit 7/2014
12*
seit 1986
Mehrkosten
ca. 6,5 Mrd.
Mehrkosten ca.
3,85 Mrd.
Euro/Jahr
Euro/Jahr
___________________
* Maximal mögliche Anzahl an Monaten
Seite 9
23.11.2018Rentenpakt – Mütterrente 2
Umsetzung grundsätzlich von Amts wegen
Auszahlung an Rentenneuzugänge ab 1. Januar 2019
Auszahlung an Bestandsfälle schrittweise ab Mitte März 2019
Seite 10
23.11.2018Seite 11 23.11.2018
Rentenpakt – Entlastung von Geringverdienenden
Seite 12
23.11.2018Rentenpakt – Entlastung von Geringverdienenden
Betroffene erwerben trotz verringerten Beitrags die volle – dem
Arbeitsentgelt entsprechende – Rentenanwartschaft
Umverteilung zu Gunsten Versicherter mit geringen
sozialversicherungspflichtigen Entgelten
Seite 13
23.11.2018Rentenpakt –
Mehrausgaben durch Leistungsverbesserungen
Quelle: Entwurf RV-LVerbStabG nach Kabinettsbeschluss vom 29.8.2018.
Angaben einschließlich KVdR, in heutigen Werten.
Seite 14
23.11.2018Rentenpakt – Doppelte Haltelinie
für Beitragssatz/Rentenniveau bis 2025
§ 154 Abs. 3 Satz 1 SGB VI-E:
In der allgemeinen Rentenversicherung darf das Sicherungsniveau …
bis zum Jahr 2025 48 Prozent nicht unterschreiten und darf der
Beitragssatz bis zum Jahr 2025 20 Prozent nicht überschreiten.
Seite 15
23.11.2018Rentenpakt – Haltelinien; Beitragssatz/Renten-niveau
mit/ohne Maßnahmen des Gesetzentwurfs
Stand: Finanzschätzung Sommer 2018 (geltendes Recht) / Entwurf RV-LVerbStabG
nach Kabinettsbeschluss vom 29.8.2018. Seite 16
23.11.2018Rentenpakt – Zeitplan
BT A + S Aussch. Öff. Anhörung 5. November 2018
2./3. Lesung,
BT 8./9. November 2018
Beschluss
23.11.
BRat AIS-Aussch. Beratung, Empfehlung (wenn Fristverkürzung)
sonst 14.12.
BRat Beratung, Beschluss ?
BPräs Unterschrift ?
BGBl Verkündung ?
Inkrafttreten 1. Januar 2019
Seite 17
23.11.2018Weitere aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen
Krankenversicherung
Parität KV-Zusatzbeitrag
Gesetz zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen
Pflegversicherung 2019
höherer PV-Beitrag ab 2019
Seite 18
23.11.2018Weitere Vorhaben - Vorsorgepflicht für Selbständige
Koalitionsvertrag:
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen, die nicht bereits
anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen
Versorgungswerken) abgesichert sind
- Opt-out-Lösung bei anderer geeigneter insolvenzsicherer Vorsorgeart,
wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu
einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen muss
Seite 19
23.11.2018Weitere Vorhaben –
Grundrente für langjährig Versicherte
Berechtigte:
Gegenwärtige / künftige Grundsicherungsbezieher (§ 8 SGB XII), die
35 Jahre an Beitragszeiten oder KEZ oder Pflegezeiten aufweisen
bedürftig sind
Sicherungsziel:
Rentenleistungen in Höhe von 10 % über Grundsicherungsbedarf
Bedürftigkeitsprüfung (Fürsorgeprinzip) ist für Rentenversicherung
systemfremd und könnte unwirtschaftliche Doppelstrukturen bewirken
besser Freibetrag bei der Grundsicherung für gesetzliche Rente!
Seite 20
23.11.2018Weitere Vorhaben –
Säulenübergreifende Vorsorgeinformation
Koalitionsvertrag:
„Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der
Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter
Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen
Handlungsbedarf erkennen können. Die säulenübergreifende
Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen.“
Seite 21
23.11.2018Rentenkommission
„Verlässlicher Generationenvertrag“
Auftrag
• Empfehlungen für doppelte Haltelinie für Beitragssatz und Rentenniveau
• Stellschrauben der Rentenvers. „in ein langfristiges Gleichgewicht“ bringen
• Vorschlag zur Höhe der Mindestrücklage, die ganzjährige Liquidität der
Rentenversicherung sichert
Seite 22
23.11.2018Zeitplan der Rentenkommission
2018 6. Juni Konstituierende Sitzung der Kommission
Anfang Juli 1. Fachgespräch auf Einladung des Vorsitzes:
mit Betroffenen
2. Fachgespräch auf Einladung des Vorsitzes:
mit Anbietern
Herbst Klausur der Kommission
2019 2. Jahreshälfte Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen
2020 März Abschlusssitzung mit Vorlage des Abschlussberichts
Darüber hinaus ist ein Generationendialog mit Senioren- und Jugendorganisationen
geplant.
Seite 23
23.11.2018Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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