Rinderexporte aus der Europäischen Union in Drittstaaten - Daten und Herausforderungen
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Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria 107 (2020)
Institut für Tierschutzwissenschaften und Tierhaltung1, Department für Nutztiere und öffentliches
Gesundheitswesen in der Veterinärmedizin der Veterinärmedizinischen Universität Wien, University of
Nicosia2, Tierärztliche Praxis Rosental, Ferlach3
Rinderexporte aus der Europäischen Union in
Drittstaaten – Daten und Herausforderungen
T. MESCHIK1*, B. SENFT2, A. RABITSCH3, J. TROXLER1 und J. BAUMGARTNER1
eingelangt am 6. Juni 2019
angenommen am 20. Dezember 2019
Schlüsselwörter: Lebendrindertransport, Drittstaaten, Keywords: live cattle transport, third countries, legal
Rechtskonformität, Bewilligungsverfahren, Tierschutz. compliance, approval procedure, animal welfare.
Zusammenfassung Summary
Die Belastungen der Rinder bei Transporten im Cattle exports from the European Union to non-EU
Allgemeinen und bei Langstreckentransporten im countries: current status and challenges
Speziellen sind erheblich. Physische (Hitze, Kälte, ab-
normale Luftfeuchtigkeit, hohe Ladedichte, Hunger, Council Regulation (EC) No. 1/2005 on the protec-
Durst, Lärm) und psychische Strapazen (Stress, Furcht, tion of animals during transport and related operations
Angst) beeinträchtigen das Wohlbefinden der Tiere und applies as of 5 January 2007. It sets out uniform pro-
führen nicht selten zu Verletzungen und Erkrankungen visions governing the transportation of live vertebrates
bis hin zum Tod. Abhängig von der Transportdauer across Europe in connection with economic activi-
steigen die Morbiditäts- und Mortalitätsraten. ties. Article 14 of the European animal transport reg-
Alternativen zum Langstreckentransport lebender ulation explicitly includes transport to third countries.
Rinder, wie der Versand von Fleisch und der Export Accordingly, the protection of animals does not end at
von Embryonen oder Samenportionen, werden kaum the external borders of the European Union.
genutzt. Ein Grund dafür wurde lange in der Praxis der It is well known that livestock experience massive
Ausfuhrerstattungen gesehen. suffering during transport in general and long-dis-
Ziel der Studie ist die Beschreibung der Entwicklung tance transport in particular. Physical (temperature
der Exportzahlen lebender Rinder aus der EU und ins- extremes, abnormal air humidity, high loading densi-
besondere aus Österreich in Drittstaaten. In der vor- ty, lack of food and water, noise) and psychological
liegenden Arbeit wurden die Exportzahlen lebender (stress, fear, anger) burdens have a detrimental impact
Rinder aus der EU und aus Österreich in Drittstaaten im on the animals' welfare and often lead to injury and
Zeitraum 2000 bis 2016 mittels Sekundärdatenanalyse sickness and, in the worst case, to death. Other op-
(Quelle: EUROSTAT) untersucht. Darüber hinaus wur- tions to the transport of live animals, such as the export
den der rechtliche Rahmen von Langzeittransporten of meat, embryos or portions of semen, are hardly ever
und der entsprechende Bewilligungsprozess dar- used. For a long time this was explained by the prac-
gestellt. tice of export refunds, which used to be paid based on
Weder das Inkrafttreten der Tiertransportverordnung the EU Common Agricultural Policy.
2007 und die Stilllegung der EU-Subventionen für We have taken a detailed look at the export of live
Lebendtierexporte 2012 noch ein Urteil des Euro- cattle from the EU to third countries from 2000 to 2016
päischen Gerichtshofes 2015 haben zu einem Rück- (source: EUROSTAT), paying special attention to the
gang der Transporte lebender Rinder geführt. Mit klei- Austrian situation. There has been no decrease in the
nen Schwankungen ist der Export lebender Rinder transport of live cattle to third countries over this peri-
aus der gesamten EU von knapp einer halben Million od, despite the animal transport regulation, the abol-
Rinder im Jahr 2000 auf knapp eine Million im Jahr ishment of EU subsidies for live animal exports in
*E-Mail: office@tierarzt-meschik.at
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Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria
2016 angestiegen. Die Exporte aus Österreich stiegen 2012 and a judgement of the Court of Justice of the
tendenziell, aber nicht linear an und gingen überwie- European Union in 2015, according to which the provi-
gend in die Türkei (54 %) und nach Algerien (21 %). sions of Regulation (EC) 1/2005 must be fulfilled until
Der Transport lebender Rinder über lange Strecken the place of destination in a third country. With minor
(8 Stunden und mehr) bringt eine Reihe rechtlicher fluctuations, the export of live cattle from the European
und ethischer Schwierigkeiten mit sich. Dies stellt Union has risen from just under half a million animals
Amtsveterinäre vor große Herausforderungen bei in 2000 to nearly one million in 2016. Export from
der Plausibilitätsprüfung im Zuge des Bewilligungs- Austria is showing an increasing but non-linear trend.
verfahrens. Austrian cattle are primarily sent to Turkey (54 %) and
Algeria (21 %).
Abkürzungen: Art. = Artikel; EuGH = Europäischer Gerichtshof; The transport of live cattle over long distances (eight
NGO = Non-governmental Organization / Nichtregierungsorganisation; hours and more) involves a series of legal and ethical
ÖTT = Österreichische Tierärztinnen und Tierärzte für Tierschutz; problems. Official veterinarians face a number of chal-
RIS = Rechtsinformationssystem der Republik Österreich; TTVO = lenges in performing plausibility checks in the course
Tiertransportverordnung; VO = Verordnung of the approval procedure.
Einleitung physische Unversehrtheit von Tieren wird als wesent-
licher Bestandteil von Animal Welfare verstanden. Der
Tierschutz gilt als öffentliches Interesse (BINDER, Begriff beinhaltet darüber hinaus Zustände wie Angst
2014). Nutztiere stellen nicht länger nur ein landwirt- und Frustration. Inkludiert ist auch die Fähigkeit ei-
schaftliches Produkt dar, sondern sind als fühlende nes Tieres, mit den Anforderungen durch die Umwelt
Wesen definiert und ihr Wohlergehen steht im Interesse adäquat umgehen zu können. Kommt es zu einer
der Öffentlichkeit (BROOM, 2014). Besonders deutlich Überforderung der Anpassungsfähigkeit, führt dies
wird dies am Beispiel von Tiertransporten, was sich in zu Stress, Krankheiten, Verletzungen und somit zu
zahlreichen Medienberichten widerspiegelt. Genauso poor welfare (SCIENTIFIC COMMITTEE ON ANIMAL
lange wie Tiertransporte selbst gibt es Kritik an ihnen HEALTH AND ANIMAL WELFARE, 2002).
(SCIENTIFIC COMMITTEE ON ANIMAL HEALTH AND Jeder Transportvorgang ist für die betroffenen Tiere mit
ANIMAL WELFARE, 2002). So gibt es bereits aus dem Stress verbunden (FEDERATION OF VETERINARIANS
19. Jahrhundert Berichte über Missstände und Mängel OF EUROPE, 2008), beginnend mit der Beunruhigung
beim Transport von Tieren (WOLFRAM et al., 2019). der Tiere durch Fixierungsmaßnahmen und Verladen
Laufend werden Meldungen über Tiertransporte publik, vor dem Transport bis hin zu Verbringung in eine neue
in denen widrige Umstände das Wohl der Tiere beein- Umgebung, Vergesellschaftung mit unbekannten Art-
trächtigen. Berichte in den Medien häufen und über- genossen und Temperaturschwankungen während des
treffen sich mit erschütternden Szenen, allen voran Transportes (ŠIMOVÁ et al., 2016).
die ZDF Dokumentation „Geheimsache Tiertransporte. Für das Ausmaß der Reaktion auf derartige Ereignisse
Wenn Gesetze nicht schützen“ (ZDF, 2018). ist vor allem die subjektive Wahrnehmung der Tiere auf-
Als besonders problematisch im Zusammenhang grund vorangegangener Erfahrungen, Temperament und
mit Langstreckentransporten von Rindern und seit genetisch angelegter Eigenschaften entscheidend. Da-
Jahren im Fokus namhafter Tierschutzorganisationen, durch variieren beobachtbare und messbare Größen wie
ist die Situation an der bulgarisch – türkischen Grenze die Ausprägung von Verhaltensänderungen und physio-
(TIERSCHUTZBUND ZÜRICH u. ANIMAL WELFARE logische Parameter von Tier zu Tier (GRANDIN u.
FOUNDATION, 2018). SHIVLEY, 2015).
Der Anteilnahme am tierischen Wohlergehen stehen Immer wenn sich ein Transportfahrzeug in Bewegung
erhebliche ökonomische Interessen gegenüber. Nach setzt, streben die verladenen Tiere danach, unkontrol-
WOLFRAM et al. (2019) war schon vor 1900 in Folge lierte Bewegungen zu vermeiden, um ihren Energie-
des erhöhten Fleischkonsums der Handel mit leben- verbrauch zu drosseln und das Gleichgewicht zu halten
den Tieren über weite Strecken nötig und wesentlich (SANTURTUN u. PHILLIPS, 2015). Durch Wasser- und
von Wirtschaft und Politik geprägt. Nahrungskarenz in Vorbereitung auf den Transport und
Die Gründe für die Exporte von Lebendtieren sind Abweichung von vertrauten Fütterungs- und Tränke-
mannigfaltig, jedoch durchwegs wirtschaftlicher intervallen und Futterqualität kommt es vielfach zu einer
Natur (BUSCH u. KUNZMANN, 2004; RABITSCH, negativen Energiebilanz. Im Durchschnitt verlieren
2014). Alternativen dazu gibt es, wie zum Beispiel Rinder in Abhängigkeit von der Transportdauer 6 bis
Fleischtransport und Export von Embryonen oder 10 % ihres Körpergewichtes. Zum einen Teil erfolgt die-
Samenportionen, diese werden jedoch kaum genutzt ser Substanzverlust durch Dehydrierung, zum anderen
(RABITSCH, 2014; PERRY, 2017). durch den Abbau von Fettreserven (ŠIMOVÁ et al., 2016).
Die deutsche Entsprechung für Animal Welfare Eine Schlüsselrolle in diesem Zusammenhang spie-
ist Tierschutz und Wohlergehen von Tieren. Die len die Lenker der Transportfahrzeuge, die zugleich
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Betreuer gem. Art. 2 c) der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Besonders betroffen sind Rinder vor vollendetem ers-
des Rates vom 22. Dezember 2004 (Tiertrans- ten Lebensjahr, da Immunsystem und Atmungsapparat
portverordnung, TTVO) sind. Sie sind für den Umgang noch nicht zur Gänze ausgereift sind (STÖBER, 2002).
mit den Tieren und deren Versorgung während Studien aus italienischen Untersuchungsgebieten
des gesamten Transportes verantwortlich und ha- zufolge liegt die Sterblichkeitsrate bei unter 6 Monate
ben erheblichen Einfluss auf das Befinden der Tiere alten Kälbern nach Verbringung auf einen anderen
und die Prävention von Verletzungen während des Bauernhof innerhalb von 30 Tagen bei bis zu 1,4 %.
Transportvorganges. Voraussetzungen für ein positi- Verbleiben Tiere der gleichen Altersgruppe am Hof, be-
ves Einwirken der verantwortlichen Personen auf das trägt die durchschnittliche Sterblichkeit 0,26 % (FIORE
Wohlergehen der Tiere sind eine adäquate Ausbildung, et al., 2010).
die charakterliche Eignung, eine gute Organisation Vor diesem tierschutzrelevanten Hintergrund
sowie eine angemessene Bezahlung. Das Schicksal stellt sich die Frage nach dem Ausmaß von Lebend-
transportierter Tiere verbessert sich wesentlich, wenn rindertransporten aus der Europäischen Union in den
Fahrer nach schonendem Transport einen Bonus er- EU-Außenraum. Betrachtet werden die Jahre 2000 bis
halten. Strafabzüge oder Bonuszahlungen ergeben 2016. In diesem Zeitraum wurden entsprechende ju-
sich aus der Anzahl toter Tiere bei Ankunft bzw. dem ristische und politische Maßnahmen gesetzt, die sich
Zustand der Schlachtkörper, bewertet anhand von in den Exportzahlen niedergeschlagen haben sollten.
Blutergüssen, Knochenbrüchen und Fleischqualität Auch angesichts der aktuellen Diskussion über die
(BROOM, 2014). Situation an der türkischen Grenze und der Exporte
Neben unmittelbaren Auswirkungen des Transportes nach Zentralasien geht die vorliegende Studie folgen-
auf das Wohlergehen der Tiere gibt es eine Vielzahl von den Fragen nach:
zu erwartenden Spätfolgen, im Besonderen Krankheiten, – Wie entwickelten sich die Zahlen exportierter
die nach Transporten auftreten können. Gesundheit ist Rinder in EU-Drittstaaten aus der EU gesamt und aus
ein wesentlicher Bestandteil von Wohlbefinden. Ein ge- Österreich im Speziellen?
häuftes Auftreten von Erkrankungen infolge eines Trans- – Gibt es Veränderungen in den Ausfuhrzahlen
ports ist gleichbedeutend mit poor welfare (SCIENTIFIC seit Inkrafttreten der TTVO, dem Wegfall der Aus-
COMMITTEE ON ANIMAL HEALTH AND ANIMAL fuhrerstattungen und dem Urteilsspruch des EuGH in
WELFARE, 2002). der Rechtssache Zuchtvieh-Export GmbH gegen Stadt
Einige Krankheiten resultieren direkt aus dem Trans- Kempten?
portgeschehen und werden durch Gewebszerstörung – Wie groß ist der Anteil an Exporten aus der Euro-
oder Fehlfunktionen und Störungen des Immunsystems päischen Union und im Speziellen aus Österreich in
hervorgerufen (EARLEY et al., 2017). Transport und da- die Türkei und gibt es jahreszeitliche Schwankungen
mit in Verbindung stehende Vorgänge beeinflussen die bei den Zahlen exportierter Rinder (während der
Krankheitsanfälligkeit und Widerstandskraft über eine Sommermonate zu erwartende hohe Außentempera-
Vielzahl von Stressoren. Subklinische Erkrankungen turen müssten im Bewilligungsprozess berücksichtigt
können manifest werden. Krankheitserreger werden werden)?
von Tier zu Tier direkt oder indirekt durch Transport- Darüber hinaus werden häufig genutzte Exportrouten
mittel und Gerätschaften übertragen. Der Infektions- und damit verbundene Tierschutzprobleme dargestellt.
druck steigt infolge räumlicher Enge und Vermischung Zudem werden die Dimension von Exporten an be-
von Tieren unterschiedlicher Herkunft. Tiere, die sonders weit entfernte Destinationen hervorgehoben
sich innerhalb der Inkubationszeit oder in der sub- und Voraussetzungen zu deren gesetzeskonformen
klinischen Phase befinden, können ohne klinische Durchführung beleuchtet.
Anzeichen Pathogene verbreiten. Ein seit Langem be- Neben dem Wegfall der Ausfuhrerstattungen, dem
kanntes Musterbeispiel hierfür ist das Auftreten der Inkrafttreten der VO (EG) 1/2005, dem EuGH Urteil
Enzootischen Bronchopneumonie (engl. BRDC, bovine C-424/13 (EuGH 23.04.2015, C-424/13, Zuchtvieh-
respiratory disease complex). Sie gefährdet nicht nur Export GmbH / Stadt Kempten) und dem Druck von
das Wohlergehen der Tiere, sondern richtet darüber Seiten der Öffentlichkeit wäre auch aufgrund der
hinaus großen wirtschaftlichen Schaden an. Diese Schwierigkeiten einer realistischen und wirklichkeits-
nicht zufällig als Transportpneumonie bzw. Shipping nahen Routenplanung ein Rückgang der Exportzahlen
Fever bezeichnete Erkrankung des unteren Respira- zu erwarten.
tionstraktes ist eine multifaktorielle Erkrankung, aus-
gelöst durch Stress und damit interagierende Um-
stände. Infektiöse Ursachen für die Enzootische Material und Methoden
Bronchopneumonie sind Viren, Bakterien und Myko-
plasmen. Viele von ihnen sind latent im Respira- Die vorliegende Studie wurde als Sekundärdatenanalyse kon-
tionstrakt von gesunden Rindern vorhanden. Die zipiert. Die Daten zu Exporten lebender Rinder aus EU-Staaten
Ausscheidung der Viren ist vor dem Auftreten der ers- in Nicht-EU-Staaten sind in der Datenbank von Eurostat (https://
ec.europa.eu/eurostat/de/home) unter dem Kapitel „internationaler
ten Symptome am größten (EARLEY et al., 2017).
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Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria
0K
Exporte lebender Rinder EU => Nicht-EU 2000 bis 2001
200K
1000K
800K
600K
400K
Anzahl lebend 997 895
Inkrafttreten TTVO
1000K
809 646
800K
689 397 681 395
492 590
600K
494 198
469 662 475 635
446 379
522 235
498 685
400K
Wegfall Ausfuhrerstattungen Schlachttiere
318 115
EuGH - Urteil Kempten/Zuchtvieh G.
339 437 293 814
Stilllegung Ausfuhrerstattungen
281 986
258 672 269 604
200K
0K
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Abb. 1: Exporte lebender Rinder aus der EU in Nicht-EU-Länder von 2000 bis 2016 / Exports of live cattle from the EU to non-EU countries from 2000
to 2016
Warenhandel – detaillierte Daten – EU-Handel nach HS6 seit 1988 – Eine weitere Grundlage für die vorliegende Arbeit war eine
Erzeugnisse – lebende Tiere“ abrufbar. Eurostat ist das statisti- intensive Literaturrecherche, die wesentliche Einblicke in die
sche Amt der Europäischen Union mit der Aufgabe, Statistiken auf Thematik ermöglichte. In diese wurden aktuelle Medienberichte, das
europäischer Ebene bereitzustellen, um Ländervergleiche möglich Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) und die Datenbanken
zu machen. Die Daten werden für Regierungen, Unternehmen, der Veterinärmedizinischen Universität Wien (SCOPUS, OVID)
Bildungseinrichtungen, Journalisten und die Öffentlichkeit zur einbezogen.
Verfügung gestellt (https://ec.europa.eu/eurostat/data/database).
Die Datenabfrage für die vorliegende Studie wurde im Frühjahr
2017 durchgeführt und erbrachte Exportzahlen lebender Rinder aus
der EU in Nicht-EU-Länder. Eine Differenzierung nach Zucht- und Ergebnisse
Schlachtvieh war nicht möglich. Daten zu den Kombinationen von
Export- und Importländern konnten für den Zeitraum 2010 bis 2016 Im Zeitraum 2000 bis 2016 wurden insgesamt
ermittelt werden. 8.339.345 lebende Rinder aus der EU in Nicht-EU-
Die deskriptive Datenanalyse wurde mit Hilfe der Programme
Länder ausgeführt, im Schnitt 521.209 Rinder pro
SPSS (IBM Corp., 2017) und tableau (Tableau Software Inc., 2017)
durchgeführt. Um die Entwicklung über den Zeitraum von 17 Jahren
Jahr. Allerdings schwanken die Zahlen über den Zeit-
darzustellen, wurden Verlaufsdiagramme mit den Exportzahlen aus raum deutlich (Abb. 1). Die Zahlen variieren von
der gesamten EU und für Österreich im Besonderen dargestellt. 258.672 Rindern im Jahr 2007 bis zu 997.895 Rindern
Um den zeitlichen Verlauf der Rindertransporte in die wichtigsten im Jahr 2016. Vergleicht man die Anzahl der Exporte
Importländer übersichtlich darstellen zu können, wurden die Daten des Jahres 2000 (469.662 Rinder) mit der Anzahl des
zu 5-Jahresabschnitten aggregiert (2000 bis 2004; 2005 bis 2009 Jahres 2016, zeigt sich eine Steigerung um 112,5 %. Es
und 2010 bis 2014). Für die jüngsten Daten wurden die beiden Jahre finden sich drei Zeiträume, in denen die Ausfuhrzahlen
2015 und 2016 zusammengefasst.
im Vergleich zum Vorjahr deutlich rückläufig waren: im
Bei der Erstellung der geographischen Verteilung zeigte sich die
Herausforderung, dass sich einige Länder und Grenzen im Zeitraum
Jahr 2001 um 27,7 %, im Jahr 2005 um 36,8 % und im
der Erfassung geändert haben. Um möglichst alle Daten in die Jahr 2013 ein Rückgang um 23,4 %.
Analyse einbeziehen zu können, wurden einige Ländercodes auf die In Abbildung 1 sind zudem Ereignisse (rote ver-
aktuelle Bezeichnung umkodiert. Ein Sonderfall dabei ist die spani- tikale Linien) angeführt, die mit der Entwicklung
sche Stadt Melilla an der Landgrenze zu Marokko. Sie zählt nicht der Exportzahlen zusammenhängen könnten: der
zum Zollgebiet der Union und wurde daher im Zuge der Analyse Wegfall der Ausfuhrerstattungen für Schlachttiere
dem Land Marokko zugeordnet. Die Türkei wurde dem außereuro- im Jahr 2003, das Gültigwerden der TTVO im Jahr
päischen Raum zugeordnet, da der asiatische Teil 97 % der Fläche
2007, die Stilllegung sämtlicher Ausfuhrerstattungen
des Landes umfasst. Die Länder Russland und Kasachstan wurden
im Rahmen dieser Analyse ebenfalls aufgrund der geographi-
im Jahr 2012 und schließlich das EuGH-Urteil in
schen Lage dem asiatischen und somit außereuropäischen Raum der Rechtssache C-424/13 im Jahr 2015. Bei der
zugeordnet. Interpretation der Daten ist zu bedenken, dass im
Beobachtungszeitraum zahlreiche Beitritte von Län-
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dern in die EU zu verzeichnen waren: Estland, Rinder) und Syrien (229.413 Rinder). Diese vier Länder
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, machen weitere 15,7 % der gesamten EU-Exporte aus.
Tschechische Republik, Ungarn und Zypern im Jahr In Abbildung 3 ist die Entwicklung der Importzahlen
2004, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 und für die fünf Hauptimportländer von lebenden Rindern
Kroatien im Jahr 2013. aus der EU in 5-Jahresabschnitten dargestellt. Der
letzte Abschnitt beinhaltet die beiden Jahre 2015 und
EU-Rinderexporte von 2000 bis 2016 im Detail 2016. Im gesamten Zeitraum wurden 8.339.345 leben-
de Rinder aus der EU in Nicht-EU-Länder exportiert.
In Abbildung 2 sind die Import-Länder des Zeitraums Bei der Analyse des zeitlichen Verlaufs der Exporte
2000 bis 2016 außerhalb Europas graphisch darge- zeigt sich eine besonders hohe Anzahl an Rindern, die
stellt. Dunklere Flächen stehen für höhere Importzahlen im Zeitraum 2000 bis 2004 in den Libanon exportiert
lebender Rinder, hellere Flächen für niedrigere. 21 wurden (43,1 % aller Exporte aus der EU in diesem
Länder sind auf der Karte graphisch nicht dargestellt, Zeitraum), in den darauffolgenden fünf Jahren waren
sie sind am linken Rand der Abbildung angeführt. In es deutlich weniger Rinder.
diesem Zeitraum wurden 8.339.345 lebende Rinder in Ein ständiger Anstieg zeigt sich für die Exporte in die
insgesamt 98 Länder und auf alle Kontinente expor- Türkei. Von 2000 bis 2004 und von 2005 bis 2009 war
tiert, davon laut Eurostat 72.226 Rinder in nicht ermit- das Land nicht unter den 10 stärksten Importeuren, in
telte Länder und Gebiete. den letzten beiden Beobachtungszeiträumen lagen
Die mit Abstand größten Abnehmer für Rinder aus die Exporte in die Türkei jedoch mit Abstand an erster
der EU außerhalb Europas im Beobachtungszeitraum Stelle. Im Zeitraum 2010 bis 2014 gingen 21,7 % und
2000 bis 2016 waren die Länder Libanon (1.912.904 von 2015 bis 2016 gingen 32,3 % aller Exporte aus der
Rinder), Türkei (1.215.705 Rinder), Israel (866.366 EU in die Türkei.
Rinder) und Algerien (483.498 Rinder). In diese vier Die Exportzahlen nach Syrien waren in den ersten
Länder gingen insgesamt 53,7 % aller EU-Exporte im zwei Beobachtungszeiträumen relativ hoch und gin-
Zeitraum von 2000 bis 2016 (siehe Abb. 2). gen ab 2010 anteilsmäßig stark zurück. Die Exporte
In folgende vier Länder wurde im gesamten Beo- nach Libyen sind im Beobachtungszeitraum sehr stark
bachtungszeitraum exportiert: Russland (404.153 gestiegen.
Rinder), Libyen (371.070 Rinder), Marokko (302.541
Abb. 2: Exporte lebender Rinder von 2000 bis 2016 in Länder außerhalb Europas / Exports of live cattle to countries outside Europe from 2000 to 2016
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außereuropäisch innereuropäisch
2000 bis 2004 2000 bis 2004
957 508 550 491
LIBANON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
172 999 73 347
ISRAEL SERBIEN
82 169 33 843
SYRIEN ALBANIEN
66 304 19 063
ÄGYPTEN SCHWEIZ
64 472 7 520
ALGERIEN MAZEDONIEN
2005 bis 2009
2005 bis 2009
RUSSLAND 179 654 251 299
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
153 216 231 477
LIBANON ALBANIEN
145 848 37 440
ISRAEL SERBIEN
132 028 25 603
MAROKKO SCHWEIZ
65 344 13 744
SYRIEN UKRAINE
2010 bis 2014
2010 bis 2014
TÜRKEI 626 370 171 687
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
LIBANON 479 270 122 365
KOSOVO
ISRAEL 276 552 32 881
ALBANIEN
275 138 21 948
LIBYEN SCHWEIZ
198 812 15 031
ALGERIEN MONTENEGRO
2015 bis 2016 (2 Jahre) 2015 bis 2016 (2 Jahre)
584 096 57 917
TÜRKEI BOSNIEN UND HERZEGOWINA
322 910 20 972
LIBANON ALBANIEN
270 967 15 641
ISRAEL KOSOVO
141 582 11 540
LIBYEN MONTENEGRO
83 025 8 815
ALGERIEN SCHWEIZ
0K 200K 400K 600K 800K 0K 200K 400K 600K 800K
Abb. 3: Hauptimportländer für Rinder von 2000 bis 2016 außerhalb und innerhalb Europas im zeitlichen Verlauf mit Anzahl der importierten Rinder im
jeweiligen Zeitraum. Orange Balken kennzeichnen Länder, die in allen dargestellten Zeiträumen unter den fünf Ländern mit den größten Importzahlen
waren. / Main import countries for cattle outside and inside Europe from 2000 to 2016 shown over time with the number of imported cattle in the various
periods. Orange bars indicate the five countries with the highest import figures in all of the periods.
Innereuropäische Exporte von 2000 bis 2016 EU-Exporte nach Jahreszeit 2000 bis 2016
Innerhalb Europas gibt es zwei Nicht-EU-Länder Für die Belastung der Tiere durch den Transport ist
mit hohen Importzahlen: Bosnien und Herzegowina neben der Entfernung und der Dauer des Transportes
(1.031.394 Rinder) sowie Albanien (408.657 Rinder) auch die Jahreszeit entscheidend. In Abbildung 4 fin-
scheinen in allen vier Zeiträumen unter den fünf im- det sich eine Aufstellung der Exporte nach Monaten für
portstärksten Ländern auf. Die übrigen Länder wei- die Jahre 2000 bis 2016. Es zeigt sich, dass in den
sen deutlich geringere Importzahlen auf oder kommen Monaten Jänner (ø 33.167 Rinder), Februar (ø 32.238
nicht in allen vier Zeiträumen unter den fünf import- Rinder) und März (ø 37.548 Rinder) weniger Rinder
stärksten Ländern vor. exportiert wurden als in den heißen Monaten Juni
Sieben Länder haben im Beobachtungszeitraum (ø 42.340 Rinder), Juli (ø 40.317 Rinder), August (ø
jeweils zwischen 10.000 und 130.000 Rinder impor- 40.128 Rinder) und September (ø 42.445 Rinder). Im
tiert: Serbien, Schweiz, Kosovo, Ukraine, Montenegro, Juni des Jahres 2016 zeigt sich ein Ausreißerwert von
Mazedonien und Weißrussland. 114.817 Rindern.
Die übrigen sieben Länder haben in den Jahren
2000 bis 2016 jeweils weniger als 10.000 Rinder im- EU-Exporte nach Exportländern 2010 bis 2016
portiert: Moldawien, Andorra, Norwegen, Vatikanstadt,
Island, Liechtenstein und die Färöer Inseln. Die Zahlen für Lebendtransporte von Rindern mit An-
Bei der Analyse des zeitlichen Verlaufs nimmt gabe der Export- und Zielländer liegen für die Jahre
Bosnien und Herzegowina innerhalb Europas einen 2010 bis 2016 vor. Die Datensätze beinhalten je-
besonderen Stellenwert ein und liegt immer an erster weils die Anzahl exportierter Rinder von einem EU-
Stelle bei den innereuropäischen Importzahlen, auch Mitgliedstaat in Nicht-EU-Staaten. Bei 4.693.451
wenn die Importzahlen im Verlauf deutlich zurückge- Rindern in sieben Jahren ergibt sich ein Durchschnitt
hen (siehe Abb. 3). von 670.493 Rindern pro Jahr. Mehr als die Hälfte aller
20Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria 107 (2020)
Mediane und Quartile exportierter lebender Rinder von 2000 bis 2016 Exporte aus Österreich im
Detail von 2010 bis 2016
Jänner
Februar
Aus Österreich wurden von
2010 bis 2016 insgesamt 161.228
März Rinder in Nicht-EU-Staaten expor-
April tiert, im Schnitt also 23.033 Rinder
pro Jahr.
Mai
Die zeitliche Entwicklung der
Juni* 114 817 Exportzahlen in Österreich gleicht
dem Trend der Exportzahlen in
Juli*
der gesamten EU (Abb. 5). Auch
August* bei den österreichischen Exporten
September* zeigte sich in den Jahren 2011 und
2012 ein besonders hoher Wert
Oktober
und in den Jahren 2010, 2013 und
November 2014 ein eher niedrigerer Wert. Der
Anstieg vom Jahr 2010 auf 2011
Dezember
lag bei 141,7 %, der Rückgang
0K 10K 20K 30K 40K 50K 60K 70K 80K 90K 100K 110K 120K vom Jahr 2013 auf 2014 war mit
Anzahl der Rinder (in Tausend) 150,7 % ähnlich hoch ausgeprägt.
Der Anteil Österreichs an allen
EU-Exporten blieb relativ kons-
Abb. 4: Exporte lebender Rinder aus der EU in Nicht-EU-Staaten von 2000 bis 2016 nach
tant. Er lag im Jahr 2010 bei 3,0
Monaten: Mediane und Quartile / Exports of live cattle from the EU to non-EU countries by month
% und war in den Jahren 2011
from 2000 to 2016: medians and quartiles per month
(5,2 %) und 2012 (5,3 %) rela-
tiv hoch. In den Jahren danach
Tab. 1: Übersicht über die Länder mit den größten Exportzahlen von lag der Anteil exportierter Rinder aus Österreich an
2010 bis 2016 aus der EU in Nicht-EU-Staaten / Overview of countries allen aus der EU exportierten Rindern wieder etwas da-
with the highest export figures from the EU to non-EU countries from runter: im Jahr 2013 lag er bei 2,8 %, 2014 bei 3,2 %,
2010 to 2016 (number of cattle, % of all exports) im Jahr 2015 bei 2,6 % und im Jahr 2016 bei 2,3 %.
% von allen Bei der Analyse nach Importländern zeigt sich, dass
Exportland Anzahl Rinder
Exporten von allen aus Österreich exportierten Rindern 54,2 %
Frankreich 794.861 16,9 in die Türkei gingen und weitere 21,1 % nach Algerien.
Zusammen sind das ¾ aller österreichischen Exporte.
Ungarn 663.566 14,1 Die übrigen 24,8 % der Rinder verteilen sich auf 20
Rumänien 630.465 13,5 Importländer. In Abbildung 6 ist erkennbar, dass der über-
wiegende Teil der Rinder aus Österreich in nicht-euro-
Spanien 494.793 10,5 päische Staaten exportiert wurde. Exporte in die Länder
Deutschland 366.156 7,8 Schweiz, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Ukraine,
Kosovo, Moldawien, Albanien und Mazedonien machen
Kroatien 302.844 6,5
insgesamt 7,3 % aller österreichischen Exporte aus.
Slowenien 227.802 4,9 Die Detailanalyse der Exporte im zeitlichen Verlauf
Bulgarien 173.200 3,7 zeigt den hohen Anteil der Exporte in die Türkei und
nach Algerien (Tab. 2). Im Jahr 2011 wurden beson-
Litauen 165.349 3,5 ders viele lebende Rinder in die Türkei exportiert, in
Österreich 161.228 3,4 den Jahren 2013 und 2014 - als insgesamt weniger
Rinder aus der EU exportiert wurden - lag auch der
Sonstige 713.187 15,2 Export in die Türkei pro Jahr unter 5.000 Rindern.
Gesamt 4.693.451 100,0 In Tabelle 3 finden sich ausschließlich zentralasi-
atische Länder, in die aus Österreich lebende Rinder
exportiert wurden. Die Entfernungen in km wurden in
Exporte stammt aus den Ländern Frankreich, Ungarn, google maps (GOOGLE, 2018) recherchiert und be-
Rumänien und Spanien. Die übrigen Länder weisen ziehen sich auf die Entfernungen der Luftlinie zwi-
deutlich geringere Anteile an Exporten auf. Österreich schen den jeweiligen Hauptstädten. Die Transporte der
liegt mit seinem Exportanteil an 10. Stelle in der EU Rinder werden auf der Straße durchgeführt.
(Tab. 1).
21Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria
1000K
809 646 997 895
Exporte EU gesamt
689 397 681 395
500K
522 235 498 685
494 198
0K
36 210
36 000
30K
Exporte Österreich
20 736 22 821
20K
16 121
14 896 14 444
10K
0K
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Abb. 5: Anzahl exportierter Rinder aus der EU gesamt und aus Österreich in Nicht-EU-Staaten von 2010 bis 2016 / Number of cattle exported from
the EU in total and from Austria to non-EU countries from 2010 to 2016
Abb. 6: Anzahl der aus Österreich exportierten Lebendrinder von 2010 bis 2016 in Nicht-EU-Staaten. Dunklere Flächen stehen für höhere Importzahlen
in den Ländern. / Number of live cattle exported from Austria to non-EU countries from 2010 to 2016. Darker areas indicate countries with higher im-
ports.
22Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria 107 (2020)
Tab. 2: Anzahl exportierter Rinder aus Österreich in Nicht-EU-Staaten von 2010 bis 2016 für die häufigsten fünf Importländer / Number of cattle expor-
ted from Austria to the five most important non-EU countries from 2010 to 2016
Importländer 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gesamt
AT => Türkei 2.164 29.233 17.318 4.714 4.946 13.128 15.802 87.305
AT => Algerien 7.443 2.168 8.551 7.817 5.854 1.983 126 33.942
AT => Usbekistan 0 0 1.799 93 3.090 1.980 924 7.886
AT => Russland 1.332 2.550 1.847 61 148 0 0 5.938
AT => Marokko 2.185 718 498 338 583 89 31 4.442
Tab. 3: Importländer österreichischer Lebendrinder in Zentralasien und mit Langstreckentransporten von Lebendrindern aus
Distanzen in km Luftlinie / Central Asian destinations of live Austrian catt- der EU in den EU-Außenraum gibt. Namentlich han-
le and beeline distances in km delt es sich hierbei um die Zunahme von Exporten vor
Importländer österreichischer allem in die Türkei, um den Hitzestress bei Transporten
km Luftlinie im Sommer, um weiterhin bestehende Exporte in den
Lebendrinder in Zentralasien
zentralasiatischen Raum sowie um die ausgebliebenen
Aserbaidschan 2.775 Auswirkungen des Wegfalls der Ausfuhrerstattungen und
Iran 1.975 des Inkrafttretens der TTVO und des EuGH-Urteils in der
Rechtssache C-424/13 (EuGH 23.04.2015, C-424/13,
Kasachstan 3.884
Zuchtvieh-Export GmbH / Stadt Kempten).
Russland 1.646
Türkei 1.605 Zunahme der Rinder-Exporte
Usbekistan 4.160 Die Anzahl exportierter Rinder in den EU-Außenraum
stieg im Laufe der untersuchten Jahre an. Seit dem Jahr
2000 haben sie sich pro Jahr mehr als verdoppelt. Am
Diskussion Ende des Beobachtungszeitraums wurden über eine hal-
be Million Tiere mehr exportiert als noch zu Beginn. Es
Auf unionsrechtlicher Ebene kam es durch die TTVO wird zudem deutlich, dass alle von der Europäischen
mit Jänner 2007 europaweit zu einer einheitlichen Union angestellten Versuche, die Lage der Tiere durch
Regelung von Tiertransporten, die im Zusammenhang rechtliche Maßnahmen zu verbessern, ohne regulativen
mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. zu kommerziel- Effekt auf die Exportzahlen geblieben sind.
len Zwecken durchgeführt werden. Notwendig wurde RANDL (2003) vertrat noch die Meinung, dass EU-
diese Verordnung vor allem infolge der uneinheitlichen Subventionen einen wesentlichen Anreiz für den
Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom Export lebender Tiere in Drittstaaten bieten. In den da-
19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim rauffolgenden Jahren wurden diese sogenannten
Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/ Ausfuhrerstattungen über einen Zeitraum von rund 10
EWG und 91/496/EWG in einzelstaatliches Recht (s. Erwä- Jahren schrittweise auf null herabgesetzt. Aktuell gibt es
gungsgrund (10) der TTVO). Dieses umfassende Regel- keine EU-Fördergelder für den Export von Lebendtieren.
werk wurde geschaffen, um den Schutz von Tieren, ins- Auch nach Inkrafttreten der TTVO und dem 2015 er-
besondere bei internationalen Transporten zu erhöhen gangenen EuGH-Urteil in der Rechtsache C-424/13 gin-
und zu gewährleisten, wobei mit Art. 14 TTVO ausdrück- gen die Exporte entgegen den Erwartungen nicht zurück,
lich auch Transporte in Drittländer erfasst sind (LFI, 2013). sondern stiegen weiterhin an. Ein Erwägungsgrund der
Da es sich bei der TTVO um eine Verordnung der TTVO fordert ausdrücklich Langstreckentiertransporte
Europäischen Union handelt, hat sie in jedem einzelnen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Mitgliedsstaat allgemeine Geltung und stellt dementspre-
chend direkt anwendbares Recht dar (ISAK, 2016). Mit Probleme an der türkischen Grenze
dem österreichischen Bundesgesetz über den Transport
von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen Die überwiegende Mehrheit europäischer und öster-
(Tiertransportgesetz 2007-TTG 2007, BGBl. I 54/2007) reichischer Rinder wird derzeit in die Türkei exportiert
wurden die Bestimmungen der TTVO im innerstaatli- (54,2 %). Die Situation an der bulgarisch-türkischen
chen Recht durch weiterführende Details ergänzt und z.B. Grenze ist von Seiten des Tierschutzes als besonders
Behördenzuständigkeiten und Strafbestimmungen im problematisch zu bewerten. NGOs berichten vor al-
nationalen Recht verankert (ISAK, 2016). lem hier über Verzögerungen beim Grenzübertritt, über
Die durchgeführte Analyse lässt vermuten, dass es eine hohe Temperaturen, zu hohe Ladedichte, fehlende
Reihe tierschutzrelevanter Probleme im Zusammenhang Ablademöglichkeiten und mangelhafte Versorgung der
23Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria
Tiere auf den Transportfahrzeugen mit Wasser, Futter Langstreckentransporte im Lichte des EuGH-
und Einstreu (HAFNER u. RABITSCH, 2016). Urteils C-424/13
Im Sommer 2017 fanden zwei Sondierungsbesuche
durch die Generaldirektion Gesundheit und Lebens- Auch nach ergangenem EuGH-Urteil (EuGH 23.04.
mittelsicherheit der Europäischen Kommission in 2015, C-424/13, Zuchtvieh-Export GmbH / Stadt Kemp-
Bulgarien und der Türkei statt, um den Tierschutz ten) und damit neuerlichem Hervorheben der aktuellen
während des Transportes in Nicht-EU-Länder zu be- Rechtslage erfolgen weiterhin Langstreckentransporte
werten. 45 % aller auf der Straße durchgeführten über viele Tage an weit entlegene Destinationen („Ultra-
Wiederkäuerexporte (vornehmlich Rinder) von der EU Langstrecke“) unter Verstößen gegen die Bestimmungen
in den EU-Außenraum passieren die bulgarisch-tür- der VO (EG) 1/2005, insbesondere des Art. 14.
kische Grenze. Die Ursachen für einen Großteil der Mit der Pressemitteilung Nr. 43/15 gab der Gerichts-
erhobenen Mängel liegen bereits im exportieren- hof der Europäischen Union (EuGH) (CURIA, 2015)
den Mitgliedsstaat und stehen mit der Planung im am 23. April 2015 ausdrücklich bekannt, dass der im
Zusammenhang. Hiermit wird deutlich, wie entschei- Unionsrecht vorgesehene „Schutz von Tieren beim
dend die Vorarbeit der zuständigen Behörden am Transport“ nicht an den Außengrenzen der Union en-
Versandort ist (EUROPÄISCHE KOMMISSION, 2017). det. Anlass hierfür war das gleichentags ergangene
EuGH-Urteil C-424/13.
Stressbelastung durch hohe Außentemperaturen 2011 beantragte die Zuchtvieh-Export GmbH bei
der Stadt Kempten die Genehmigung der Ausfuhr
Exporte finden nach wie vor das ganze Jahr über von 62 lebenden Rindern von Deutschland nach
statt, ungeachtet der hohen Außentemperaturen Usbekistan. Dabei sollten Weißrussland, Russland
während der Sommermonate. So zeigt sich von Juni und Kasachstan durchquert und rund 7.000 km zurück-
bis September kein Rückgang der Lebendrinder- gelegt werden. Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch für
Transporte. Gerade bei Exporten in die Türkei wiegt die geplante Route ergab sich, dass lediglich in Brest/
die Hitzebelastung der transportierten Tiere besonders Weißrussland und in Karaganda/Kasachstan eine je
schwer. Die TTVO sieht in Anhang I, Kapitel VI.3.1 die 24-stündige Ruhepause samt Entladung stattfinden
Einhaltung einer Temperatur von 5 bis 30 Grad Celsius sollte. Die zwischen diesen Verladeorten geplante
innerhalb der Transportmittel unter Einräumung ei- Beförderungsdauer belief sich auf 146 Stunden. In die-
ner Toleranz von +/- 5 Grad vor. Da aber keines der sem Streckenabschnitt waren lediglich Ruhepausen
Fahrzeuge für Rindertransporte über eine Klimaanlage ohne weitere Entladung vorgesehen.
verfügt, können die vorhandenen Ventilatoren die 2012 lehnte die Stadt Kempten die beantragte Ab-
Innentemperatur nicht unter die Außentemperatur sen- fertigung des Rindertransports mit Bescheid ab, da die
ken. Somit sind Transporte bei einer zu erwartenden Behörde feststellte, dass die gemeinschaftsrechtlichen
Außentemperatur von 30 Grad Celsius und mehr nicht Transportvorschriften im Sinne der TTVO aufgrund der
bewilligungsfähig (MADER et al., 2006). Angaben im vorgelegten Fahrtenbuch nicht eingehal-
Im Sommer 2018 wurde durch ein Schreiben des ten werden konnten. Die Stadt Kempten verlangte
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit von der Zuchtvieh-Export GmbH auf Grund des Art.
und Konsumentenschutz bundesländerübergreifend 14 Abs. 1 lit. b der TTVO, die Abänderung des Trans-
nochmals dezidiert auf diese seit 2005 bestehende ge- portplans unter Einhaltung der gemeinschaftsrecht-
setzliche Vorgabe hingewiesen (BMASGK, 2018). Die lichen Tiertransportbestimmungen in besagte Dritt-
erneute Sensibilisierung der Kontrollorgane, speziell länder. Gegen diesen Bescheid erhob die Zuchtvieh-
zum Thema Hitze während des Transports vor allem Export GmbH Einspruch beim bayrischen Verwaltungs-
in Südosteuropäische Länder (Bulgarien, Türkei), an gerichtshof.
welchen mit langen Grenzwartezeiten in praller Sonne Der bayrische Verwaltungsgerichtshof wandte sich
zu rechnen ist, sollte dazu führen, dass Fahrtenbücher daraufhin mit folgenden Fragen im Rahmen des
genauer kontrolliert werden und bei zu erwartenden Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH:
Temperaturen von über 30 Grad entlang der Route 1. Darf die Behörde das Fahrtenbuch nur dann posi-
kein positiver Bescheid zur Beförderung der Rinder tiv abfertigen, wenn die Angaben im Fahrtenbuch auch
ausgestellt werden darf. für den außereuropäischen Streckenabschnitt der TTVO
Die hohen Exportzahlen in den Sommermonaten der entsprechen?
letzten Jahre kamen vermutlich dadurch zu Stande, 2. Darf die Behörde den Organisator zur Änderung sei-
dass Wettervorhersagen nicht ausreichend in die nes Transportplanes verpflichten, wenn sie der Ansicht
Transportplanung miteinbezogen worden sind. ist, dass die Bestimmungen der TTVO im Drittland nicht
eingehalten werden können?
Diese beiden Fragen wurden vom EuGH bejaht, zu-
mal der Art. 14 der TTVO ausdrücklich den Transport
in Drittländer nennt.
24Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria 107 (2020)
Sollte ein nationales Gericht die Vorabentscheidung sind nicht zufriedenstellend, wenn es überwiegend
des EuGH nicht beachten, so verletzt dies Unionsrecht wahrscheinlich ist, dass der vorgelegte Abschnitt 1 des
und zieht ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich Fahrtenbuches entweder den Vorschriften der TTVO
(SCHIMA, 2012). zuwiderhandelt oder wenn sich diese Möglichkeit
Das EuGH Urteil C-424/13, initiiert durch die Beharr- des Zuwiderhandelns nicht durch eine Anordnung zur
lichkeit der mit dem Fall betrauten Amtstierärztin, Änderung der Transportplanung hinreichend sicher
zog große Aufmerksamkeit nach sich und führte ausschließen lässt (MAISACK u. RABITSCH, 2018a).
schließlich zu einem Aufhorchen in der amtstierärzt- Erst wenn weiteren Aufforderungen zur Nach-
lichen Kollegenschaft. Das deutsche Beispiel hat besserung seitens des Organisators nicht entsprochen
noch einmal deutlich gemacht, dass der Veterinär- wird, oder wenn die Kontrollen von Nachbesserungen
behörde die letzte Entscheidung über die Abfertigung in der Planung weiterhin nicht zufriedenstellend sind,
von internationalen Transporten obliegt. Die Situation kann die Behörde die Bewilligung zur Gänze versagen
in Österreich stellt sich gleich dar. Im Zuge der 9. (MAISACK u. RABITSCH, 2018b).
Tagung der „Plattform Österreichischer Tierärztinnen Wenn das Ergebnis der Kontrollen gemäß Art.
und Tierärzte für Tierschutz“ (ÖTT, 2018) hat die deut- 14 (1) a) TTVO zufriedenstellend ist, besteht ein
sche Kollegin die Österreichische Amtstierärzteschaft Rechtsanspruch des Organisators auf Durchführung
ermutigt, die fachlichen Kompetenzen zum Wohle der des Transportes; das Fahrtenbuch wird mit einem
ihnen anvertrauten Tiere zu nutzen. Stempel der zuständigen Behörde versehen (Art. 14
(1) c) TTVO), der Transport gilt als bewilligt.
Bewilligungsverfahren für Langstreckentransporte Im Falle eines behördlicherseits autorisierten
lebender Tiere Transportes ist das Fahrtenbuch mit allen 5 Abschnitten
im LKW mitzuführen und dem Transportfortschritt ent-
Ein grenzüberschreitender Transport von Nutztieren sprechend von den Lenkern zu aktualisieren.
über eine Dauer von über 8 Stunden bedarf einer Ge- In weiterer Folge wird die zuständige Behörde am
nehmigung. Derartige Transporte müssen vom Organi- Ausgangsort (eine Grenzkontrollstelle oder jeder ande-
sator – zumeist handelt es sich um den Transport- re von einem Mitgliedstaat ausgewiesene Ort, an dem
unternehmer selbst – gem. Art. 5 TTVO geplant werden. Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen) über
Die Planung muss in Abschnitt 1 des Fahrtenbuches ein- das Informations-Austauschsystem „TRACES“ vom
getragen und der Behörde des Versandortes zur Prüfung bevorstehenden Transportvorgang informiert.
vorgelegt werden.
Art. 14 der TTVO beschreibt dieses Bewilligungs- Konkrete Herausforderungen für die zuständige
verfahren: Veterinärbehörde
Seitens des Organisators müssen Überlegungen u.a.
zur Tierart, zum Alter der Tiere, zu den für die betreffen- Unkalkulierbare Transportdauer
de Tierkategorie maximal zulässigen Transportzeiten, Trotz erfassbarer Distanzen kann die tatsächliche
zur Zahl der Tiere, zum Gesamtgewicht der Tiere, zur Dauer der Beförderung aufgrund zahlreicher Unwäg-
Dauer des Verladevorganges, zur verfügbaren Fläche, barkeiten im Vorhinein oftmals nicht genau kalkuliert
zur Routenwahl, zur Durchschnittsgeschwindigkeit, zu werden. Insbesondere ist es schwierig, valide tages-
den Straßenverhältnissen, zur Temperaturvorhersage aktuelle Auskünfte über Straßenverhältnisse, Straßen-
entlang der gesamten Route, zur Zahl der Fahrer, zu sperren, Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschrän-
Orten der Ruhepausen, zu Ablademöglichkeiten an zu- kungen, Umleitungen, Witterungs- und Wettereinflüsse
gelassenen Aufenthaltsorten, zu Öffnungszeiten von und Dauer von Grenzkontrollen zu erhalten, die sich
Grenzkontrollstellen, usw. einfließen. zudem binnen kürzester Zeit ändern können. Die
Diese Planung wird einer Prüfung durch die Vertreter Ergebnisse retrospektiver Analysen von Fahrten-
der zuständigen Behörde unterzogen. Geprüft wer- büchern bereits erfolgter Transporte können als grobe
den alle relevanten Dokumente, ob das vorgelegte Richtwerte herangezogen werden, siehe hierzu auch
Fahrtenbuch darauf schließen lässt, dass die geplan- SCHÖTTGE (2019).
te Beförderung den Vorschriften der Verordnung ent-
spricht und ob es wirklichkeitsnahe Angaben enthält Fehlende Kontrollstellen und Ablademöglichkeiten
und somit realistisch ist. Als realistisch und wirklich- Es gibt weder bei den Fahrten nach Anatolien (und
keitsnah gelten die Angaben des Organisators, wenn weiter in den Irak und Iran) noch nach Zentralasien
die Durchführbarkeit der Route mittels Routenplaner eine ausreichende Zahl von Aufenthaltsorten, an de-
(z.B. google maps, Michelin) nachvollziehbar und plau- nen die Tiere dem EuGH-Urteil C-424/13 entspre-
sibel dargestellt werden kann. chend abgeladen werden und mind. 24 Stunden lang
Wenn das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen ruhen können. Östlich von Moskau existieren derzeit
nicht zufriedenstellend ist, verpflichtet die zuständige auf der ca. 3.600 km langen Strecke nach Usbekistan
Behörde den Organisator, die Planung der vorgese- keine offiziellen Ablademöglichkeiten, die überdies
henen langen Beförderung zu ändern. Die Kontrollen
25Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria
ausreichende Biosicherheit gewährleisten müssten mit nur 2 angeführten Lenkern auch seitens der Veteri-
(RABITSCH, 2018). närbehörde nicht bewilligungsfähig.
Auch wenn dies nur einen Teil der Transporte betrifft,
sind diese aus tierschutzrelevanter Sicht aufgrund von Bekannte Missstände
fehlenden Kontroll- und Ablademöglichkeiten beson- Anfang 2018 wurden im deutschen Bundestag
ders problematisch. die Missstände bei Transporten in Drittstaaten mit
Experten diskutiert. Angeführt wurde unter anderem,
Fragliche Nachbeschaffung von Wasser, Futter und dass kaum ein Transport ohne Beanstandung bleibt
Einstreu (DEUTSCHER BUNDESTAG, 2018).
In aller Regel übersteigt der Wasserbedarf der Rinder Es kann angenommen werden, dass widerrechtlich
das Fassungsvermögen der Wasservorratsbehälter. bewilligte Transporte wahrscheinlicher sind als verord-
Diese müssen zur Bedarfsdeckung der Tiere während nungskonform durchgeführte Transporte.
der Ruhepause nachgefüllt werden. Dies ist jedoch Belastungen der Rinder physischer und psychi-
nur an Tankstellen und Aufenthaltsorten, nicht aber scher Natur, wie Hitze, Kälte, zu hohe Luftfeuchtigkeit,
entlang der Strecke möglich. Somit ist nicht plausibel Hunger, Durst, Lärm, Angst und Schmerzen dauern
ausführbar, wo und wie bei Erreichen der notwendigen bei Transporten ins EU-Ausland über Tage hinweg
einstündigen Ruhepause nach 14-stündiger Fahrt (ein- an. Ob während dieser Langstreckentransporte die
schließlich Verladung) die Vorratsbehälter nachgefüllt Vorschriften zur Entladung und den Ruhezeiten ein-
werden können. gehalten werden, kann nicht sichergestellt werden.
Ebenso bleibt die Nachbeschaffung von Futter und Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, was mit den
Einstreu wie auch deren Qualität ungeklärt. Genauso Tieren nach Entladung am außereuropäischen Zielort
wie die Entsorgung gebrauchter Einstreu, Reinigung geschieht. Berichten zu Folge (TIERSCHUTZBUND
und Desinfektion des Transportmittels, wenn die trans- ZÜRICH u. ANIMAL WELFARE FOUNDATION, 2018)
portierten Rinder nicht an Aufenthaltsorten abgeladen finden am Bestimmungsort oft umgehend Verladung
werden können. und Weitertransport statt, obwohl die Tiere an ei-
nem Bestimmungsort zumindest 48 Stunden vor jeg-
Verstöße gegen Sozialvorschriften der Lenk- und lichem Weitertransport verbleiben müssten (vgl. Art. 2
Ruhezeitenverordnungen s), TTVO). Bezüglich der Schlachtung sei angeführt,
Die Abfertigung eines Transportes mit nur einem dass diese in vielen Importländern ohne Betäubung
Fahrerpaar mit einer Fahrtdauer von mehr als 20 Stunden und unter tierquälerischen Begleitumständen erfolgt,
verstößt gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des eine Praxis, die europäischen Tierschutzgesetzen wi-
Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März derspricht. Ist dies dem zuständigen Amtsveterinär be-
2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften kannt, wird die Bewilligung eines solchen Transportes
im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen nach Auffassung von Maisack und Rabitsch (MAISACK
(EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates so- u. RABITSCH 2018a, MAISACK u. RABITSCH 2019)
wie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zur nicht hinwegzudenkenden Bedingung (conditio
des Rates (Lenk- und Ruhezeitenverordnung). Wenn ein sine qua non) und der so handelnde Amtsträger - per
Transport von 29 Stunden Transportdauer bewilligt wird, Legaldefinition - zum Beitragstäter der Tierquälerei.
muss das erste Fahrerpaar nach spätestens 20, in der Demgegenüber erkennen SCHEUERL und GLOCK
Regel aber schon nach 18 Stunden Fahrt das Fahrzeug (2019) keine zureichenden Anhaltspunkte für eine
verlassen, während das zweite Fahrerpaar vor Ort zu- Strafbarkeit wegen Beihilfe zu etwaig folgenden
steigen muss. Ist Tierschutz hier auch nicht der unmit- Verletzungen des Tierschutzgesetzes. Es ist dies eine
telbare Schutzzweck der Norm, so darf eine Planung, durchaus strittige Rechtsauffassung, die noch nicht
die offenkundig auf Rechtsverstößen aufbaut, seitens ausjudiziert ist.
der Behörden weder gestattet noch toleriert werden
(RABITSCH u. WESSELY, 2012). Dementsprechend ist
ein Transport von mehr als 20 Stunden Transportdauer
Fazit für die Praxis:
Letztverantwortlich für die Abfertigung eines Transportes und somit für den Verbleib und das Wohlergehen der
Tiere ist die mit dem Bewilligungsverfahren befasste Veterinärbehörde. Mit der rechtskonformen Durchführung
handelt diese auch im Sinne der Tiere und der am Tierschutz interessierten Öffentlichkeit. Der zuständige
Amtstierarzt ist damit erheblichem Druck ausgesetzt. Soll er seine Funktion im Sinne gelebten Tierschutzes
wahrnehmen, bedarf es jedoch auch erheblicher politischer Unterstützung.
26Wiener Tierärztliche Monatsschrift – Veterinary Medicine Austria 107 (2020)
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