Russland auf dem Weg in die Diktatur - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
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NR. 31 APRIL 2022 Einleitung Russland auf dem Weg in die Diktatur Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine Sabine Fischer Der Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland von der harten Auto- kratie in die Diktatur katapultiert. Totalitäre Tendenzen im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft nehmen zu. Dies geschah nicht aus heiterem Himmel: Die jetzige Kriegszensur und die Repressionen basieren auf Gesetzen, die seit Anfang der 2010er Jahre verabschiedet wurden. Mit der Entscheidung zum Krieg hat Wladimir Putin die russische Machtvertikale verabsolutiert. Die Negation von Recht schreitet noch schneller voran, die Propaganda ist allgegenwärtig und die Unterdrückung von unabhängigen Medien, Opposition, Zivilgesellschaft allumfassend. Während Putins Herrschaft wird sich daran nichts ändern. Doch der immense Druck, der durch den Krieg und die westlichen Sanktionen entstanden ist, könnte mittelfristig zu innen- politischem Wandel und zum Ende des Putinschen Regimes führen. Die dann denk- baren Szenarien deuten eher auf Destabilisierung als auf Demokratisierung hin. Die Sitzung des russischen nationalen Unterordnung, sondern die der von ihnen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022, die vertretenen Institutionen unter Putins den Angriff auf die Ukraine vorbereitete, Willen. Deutlicher lässt sich das Bild der war eine umfassende Machtdemonstration russischen Machtvertikale kaum zeichnen. des russischen Präsidenten: Wladimir Putin saß allein an einem Tisch in einem prunk- vollen Kremlsaal und nahm den ständigen Verabsolutierung der Mitgliedern des Sicherheitsrates aus corona- Machtvertikale sicherer Entfernung reihum das Bekenntnis zur Anerkennung der »Volksrepubliken Diese Machtvertikale ist das Strukturprinzip Donezk und Luhansk« durch die Russische des russischen politischen Systems. Ihre Föderation ab. Versammelt waren die Spit- Funktionslogik beruht auf der zentralen zen der russischen Regierung, der beiden Ausrichtung aller Institutionen, Strukturen Parlamentskammern und der Sicherheits- und Akteure in Politik und Wirtschaft auf dienste. Einigen war Unbehagen mit der die Person des Präsidenten. Der Entstehungs- Entscheidung des Präsidenten anzumerken, prozess der Vertikale begann in den frühen aber alle reihten sich hinter ihm ein und 2000er Jahren. Zu Anfang seiner Herrschaft signalisierten so nicht nur die persönliche brach Wladimir Putin die Macht vieler Gou-
verneure und konsolidierte die unein- Seit 2020 erlebte Russland mit der neuen
geschränkte Vorherrschaft des föderalen russischen Verfassung und der beispiellosen
Zentrums. Parallel zur Aushöhlung des Repressionswelle vor und nach den Staats-
Föderalismus stellte Putin die russischen dumawahlen im September 2021 einen wei-
Oligarchen vor die Wahl, sich entweder teren drastischen Autokratisierungsschub.
politisch unterzuordnen oder verfolgt bzw. Die Verfassungsreform ermöglichte es Putin,
aus dem Land gedrängt zu werden. weit über die nächste Präsidentschaftswahl
Mit dem Ende des Oligarchentums ver- 2024 hinaus an der Macht zu bleiben. Diese
änderte sich auch die Medienlandschaft, die Gewissheit allein stärkte seine ohnehin
in den 1990er Jahren noch von großer Frei- übermächtige Position noch einmal erheb-
heit gekennzeichnet war. Die Wirtschafts- lich. Gewaltenteilung und unabhängige
imperien der meisten Oligarchen umfassten Justiz finden nicht statt. Die Wirtschaftselite,
einflussreiche Medienanstalten. Ihre Zer- seit Jahren aufs engste mit dem Staat ver-
schlagung in den frühen 2000er Jahren be- flochten, stellt schon lange kein Gegen-
endete diesen »oligarchischen Medienplura- gewicht mehr dar. Horizontale Strukturen
lismus«; der Staat übernahm immer mehr zwischen Staat und Gesellschaft, wie Par-
Kontrolle über den russischen Informations- teien und Nichtregierungsorganisationen,
raum. sind systematisch vernichtet worden. Alexej
Hinzu kamen die wachsende Manipula- Nawalny wäre im August 2020 fast einem
tion und Fälschung von Wahlen, die Be- Mordanschlag zum Opfer gefallen und sitzt
hinderung der politischen Opposition, die seit Januar 2021 in Haft. Seine politischen
Etablierung von »Einiges Russland« als Organisationen sind zerschlagen.
»Partei der Macht« und die Einengung der Wladimir Putin hat sich in den Jahren
Zivilgesellschaft in den folgenden Jahren. der Corona-Pandemie immer weiter von
Der Einfluss der Sicherheitsdienste dehnte den übrigen Institutionen und Akteuren
sich aus; immer mehr enge Vertraute Putins des politischen Systems entfernt. Distanz
besetzten Schaltstellen in Politik und Wirt- und Isolation trugen dazu bei, die Hier-
schaft. So bildete sich eine neue Schicht poli- archie der Machtvertikale zu zementieren.
tisch-wirtschaftlicher Akteure heraus, die Die Entscheidung zum Angriff auf die
die Gewinne aus den russischen Rohstoff- Ukraine ist in dieser Isolation gefallen und
exporten abschöpften und enorme Reich- muss nun von den untergeordneten Instan-
tümer anhäuften. zen des Systems mit allen Konsequenzen
Die Präsidentschaft Dmitrij Medwedews umgesetzt werden.
2008–2012 simulierte zum letzten Mal
eine Phase größerer politischer Vielfalt.
Spätestens mit der Rückkehr Wladimir Negation von Recht
Putins in den Kreml 2012, die von Massen-
protesten gegen die gefälschte Dumawahl Lange hat die russische Autokratie mit Hilfe
im Dezember 2011 und einer Welle harter von »Rechtsakten« die Freiheitsrechte und
Repressionen begleitet wurde, war die das Recht auf politische Partizipation immer
Machtvertikale jedoch endgültig etabliert. weiter eingeschränkt. Parlament und Staat
Die autokratische Zentralisierung und haben über ein Jahrzehnt hinweg einen
Personalisierung des politischen Systems umfassenden Korpus repressiver Gesetze
schritt nun unaufhaltsam voran. Als Legi- geschaffen. Dazu zählen das »Ausländische
timationsquelle wurden zunehmend so- Agenten«-Gesetz und Gesetze zur Einschrän-
genannte konservative Werte sowie nationa- kung von Versammlungs- und Informa-
listische Inhalte herangezogen. Versuche tionsfreiheit sowie zu »extremistischen«
der Opposition, allen voran Alexej Nawalnys und »unerwünschten« Organisationen.
und seine Anhänger, politische Alter- Schon vor dem Angriff waren also reichlich
nativen zur herrschenden Elite zu schaffen, Instrumente vorhanden, um Opposition
wurden immer rigoroser unterdrückt. gegen den Krieg im Keim zu ersticken.
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2Viel war deshalb nicht mehr nötig, um listen intensiv als Ausweichmedium nutzen,
die jetzt herrschende Kriegszensur einzu- ist unmittelbar von der Blockade bedroht.
führen. Bereits am ersten Kriegstag, dem Ohne Hilfsmittel wie VPN gibt es in Russland
24. Februar 2022, verpflichtete die Medien- keinen Zugang mehr zu Informationen, die
aufsichtsbehörde (Roskomnadzor) die von der staatlichen Propaganda abweichen.
russischen Massenmedien, ausschließlich Das Ergebnis dieses Prozesses ist die voll-
offizielle russische Quellen für die Bericht- ständige Zerschlagung der unabhängigen
erstattung über die »militärische Spezial- Medien in Russland. Dutzende unabhängi-
operation« in der Ukraine zu nutzen. Die ge Journalistinnen und Journalisten flohen
Verwendung der Begriffe »Krieg«, »Angriff« ins Ausland. Dabei geht es nicht nur um
und »Invasion« wurde verboten. die Vernichtung von Internetmedien, Zei-
Am 4. März beschloss die Staatsduma im tungen sowie Radio- und Fernsehstationen
Eilverfahren drastische Verschärfungen der durch Blockade und Verbot. Unter den
Strafen für drei Vergehen: Die Verbreitung gegenwärtigen Bedingungen in Russland
von Falschinformationen über den Einsatz birgt jeder Versuch, professionellen und
der russischen Streitkräfte kann nun mit unabhängigen Journalismus zu betreiben,
Geldstrafen bis zu 700.000 Rubel (ungefähr ein existentielles Risiko.
8.100 Euro) und Freiheitsstrafen von bis zu Das Ende der russischen Mitgliedschaft
15 Jahren (bei »besonders schweren Folgen«) im Europarat ist ein weiterer Schritt in Rich-
geahndet werden. Für die öffentliche Dis- tung Rechtlosigkeit. Bereits am 25. Februar
kreditierung der russischen Streitkräfte hatte das Ministerkomitee des Europarats
(einschließlich des Aufrufs zu nicht geneh- beschlossen, der Russischen Föderation das
migten öffentlichen Maßnahmen) können Recht auf Vertretung zu entziehen. Das war
Geldstrafen von bis zu einer Million Rubel 2014 nach der russischen Annexion der
(rund 11.600 Euro) und Freiheitsstrafen bis Krim schon einmal geschehen. 2019 wurde
zu drei Jahren verhängt werden. Die glei- Russlands Stimmrecht restituiert. Nun voll-
chen Strafen drohen für den Aufruf zu zogen beide Seiten die endgültige Trennung.
Sanktionen gegen Russland. Am 15. März erklärten Ministerrat und Par-
In der Zwischenzeit sind landesweit über lamentarische Versammlung des Europa-
180 Medien blockiert worden, unter ihnen rats, Russland könne angesichts seines fun-
die Flaggschiffe des russischen unabhängi- damentalen Bruchs mit der europäischen
gen Journalismus, Radio Echo Moskwy und Friedensordnung kein Mitglied der Organi-
der Fernsehkanal TV Rain. Die Frequenz sation mehr sein, und Russland verkündete
von Echo Moskwy wurde dem Propaganda- seinerseits den Austritt aus der Organisation.
sender Russia Today zugeschlagen. TV Rain Damit verlieren russische Bürgerinnen
hatte seine Fernsehlizenz bereits 2014 wegen und Bürger nach einer Übergangsfrist von
der kritischen Berichterstattung über die sechs Monaten, also ab dem 16. September
Krim-Annexion und den Krieg im Donbas 2022, die Möglichkeit, den Europäischen
verloren und arbeitete internetbasiert. Die Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
traditionsreiche Nowaja Gazeta, deren Chef- anzurufen. Derzeit sind noch rund 18.000
redakteur Dmitrij Muratow 2021 mit dem Beschwerden aus Russland beim EGMR an-
Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden hängig, darunter mehrere Eingaben von
war, stellte wegen zweifacher Verwarnung Alexej Nawalny. Es ist fraglich, ob in der
durch Roskomnadzor ihre Arbeit für die kurzen verbleibenden Frist noch Urteile
Dauer der »Spezialoperation« ein. Darüber gefällt und auch von der russischen Regie-
hinaus wurden westliche soziale Netzwerke rung umgesetzt werden. Russland ist mit
wie Facebook, Instagram und Twitter ge- dem Ende seiner Europarats-Mitgliedschaft
sperrt, der Facebook-Konzern Meta wurde nicht mehr an die europäische Menschen-
als extremistische Organisation eingestuft. rechtskonvention gebunden.
Youtube, das viele heimatlos gewordene Schließlich eröffnet der Ausstieg dem
unabhängige Journalistinnen und Journa- russischen Staat die Möglichkeit, zur Todes-
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3strafe zurückzukehren. Sie ist Teil des russi- Inhalte sind in den vergangenen Jahren
schen Rechtssystems, war aber wegen des immer weiter in das Bildungssystem und
Beitritts zum Europarat 1996 und im Zu- andere Lebensbereiche eingedrungen.
sammenhang mit dem Partnerschafts- und Die zweite Säule, auf der diese propagan-
Kooperationsabkommen mit der EU seit distische Erzählung aufruht, ist die von der
den 1990er Jahren ausgesetzt. Je nachdem, Verteidigung gegen die umfassende anti-
wie sich die innenpolitische Situation ent- russische Aggression des Westens. In diesem
wickelt, kann die Rückkehr zur Todesstrafe Kontext erscheint die Ukraine nicht als
in Russland nicht ausgeschlossen werden. eigenständiger Akteur, sondern als Instru-
ment Washingtons, das eingesetzt wird,
um Russland in die Knie zu zwingen. Dem-
Allgegenwart von Propaganda nach »verteidigt« Russland in der Ukraine
und Geschichtsideologie nicht nur seine »Landsleute« gegen die
»faschistische Clique« in Kyjiw, sondern
Mit dem Krieg hat sich die antiukrainische auch sich selbst gegen die aggressive Politik
Propaganda in Russland noch einmal deut- der USA und des »kollektiven Westens«.
lich gesteigert. In den Tagen vor dem Über- Dieses Grundgerüst der russischen Propa-
fall wurde vermehrt behauptet, die »faschi- gandaerzählung, aus der sich die russischen
stische Junta in Kyjiw« verübe Genozid an Kriegsziele »Entnazifizierung« und Entmili-
der russischstämmigen und russischsprachi- tarisierung der Ukraine ableiten lassen, fin-
gen Bevölkerung im Donbas. Außerdem det sich in den Reden, die Wladimir Putin
drehte die russische Propaganda ein Argu- seit Februar 2022 gehalten hat. Die staatlich
ment zu ihren Gunsten, das bis dato eher kontrollierten Medien gehen darüber teil-
im ukrainischen und im westlichen Diskurs weise noch hinaus, indem sie dazu aufrufen,
zu finden war: Krieg und Leid im Donbas die »Entnazifizierung« auf die gesamte
dauerten schon acht Jahre – deshalb sei ukrainische Gesellschaft auszudehnen.
die Zeit gekommen, die Menschen dort end- Putin droht Gegnerinnen und Gegnern des
lich von der Bedrohung durch »Faschisten Krieges in Russland immer unverhohlener.
in Kyjiw« zu befreien. Diese »fünfte Kolonne« von »Verrätern«
Der Faschismusbezug macht die russi- müsse »ausgespuckt werden wie eine Fliege«.
sche »Spezialoperation« anschlussfähig an Die russische Propagandasprache wird
andere Stränge der staatlichen Propaganda. immer stärker von faschistoid anmutenden
Der sowjetische Sieg gegen den Faschismus Wendungen über Reinheit und Säuberung
im »Großen Vaterländischen Krieg« (die rus- von »schädlichen Elementen« durchzogen.
sische Bezeichnung für den Zweiten Welt- Das »Z«-Symbol (»Za pobedu!« – »Für den
krieg) ist spätestens seit 2014 eine zentrale Sieg!«), das wenige Tage nach Kriegsbeginn
Säule der staatlichen Legitimitätserzählung. zum Hauptsymbol für die Unterstützung
Seit 2020 hat seine Bedeutung weiter zuge- der »Spezialoperation« wurde, erscheint
nommen. Die propagandistische Aufberei- überall im öffentlichen Raum.
tung des 75. Jahrestages des Kriegsendes Seit Beginn des Angriffs ist die Kriegs-
verschwamm nicht nur mit der Verfassungs- propaganda allgegenwärtig. Die staatlich
reform (Putin müsse Präsident bleiben, weil kontrollierten Fernsehsender strahlen keine
nur er Russland vor einer feindlichen Um- Unterhaltungssendungen mehr aus. Statt-
welt schützen könne), sondern auch mit dessen ist das gesamte Programm bestimmt
dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, von der Berichterstattung über den Fort-
den Putin im Sommer 2020 anlässlich der gang der »Spezialoperation« und politisch-
Registrierung des russischen Impfstoffs propagandistischen Talkshows. Nach der
Sputnik V für erfolgreich beendet erklärte. Zerschlagung der unabhängigen Medien
Martialische Darstellungen sowjetischer sind sie der einzig verbliebene Informations-
Heldentaten finden sich überall im öffent- raum, der russischen Bürgerinnen und Bür-
lichen Raum, nationalistisch-militaristische gern leicht zugänglich ist. Schulen erhiel-
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4ten bereits in den ersten Tagen des Krieges oder auf andere Weise kritisch zum Krieg
Anweisungen des Bildungsministeriums, äußerten oder sich an Universitäten, Schu-
wie Lehrstunden über die »Spezialopera- len, Kultureinrichtungen oder in anderen
tion« in ihre Lehrpläne einzubauen seien. Kontexten den neuen Sprachregelungen
Auch Universitäten und andere Einrichtun- und Vorgaben zu entziehen versuchten,
gen des Bildungsbereichs sind angehalten, bekamen umgehend Konsequenzen zu
»patriotische Aktionen« zu unterstützen. spüren. Sie wurden von Sicherheitskräften
Staatsangestellte werden aufgefordert, das aufgesucht, von Arbeitgebern abgemahnt,
»Z«-Symbol aktiv einzusetzen. Die Massen- bedroht, manche wurden tätlich angegrif-
veranstaltung zum achten Jahrestag der fen. Kulturschaffende, Lehrende an Uni-
Krim-Annexion am 18. März 2022 im Mos- versitäten und Schulen, Journalistinnen
kauer Luschniki-Stadion steht für einen und Journalisten der staatlich kontrollier-
Personenkult, der um den russischen Präsi- ten Medien und andere wurden entlassen
denten aufgebaut wird. oder kündigten von sich aus. Die Gesetze
gegen »Falschinformationen über den
Krieg« und »Diskreditierung der Streitkräfte«
Umfassende Unterdrückung von taten das ihre, um andersdenkende Men-
gesellschaftlichem Widerstand schen zum Schweigen zu bringen.
Schock, Repressionen, Zensur, aber auch
Während der ersten Tage nach Beginn des die unmittelbaren wirtschaftlichen Aus-
Angriffs auf die Ukraine regte sich in der wirkungen der westlichen Sanktionen ver-
russischen Gesellschaft breiter Widerstand anlassten Tausende von Russinnen und
gegen den Krieg. In den sozialen Netz- Russen, sich in den ersten Kriegswochen
werken wurde das Hashtag #нетвойне außer Landes zu begeben. Diese Flucht-
(#neinzumkrieg) im ganzen Land tausend- bewegung sucht in der postsowjetischen
fach geteilt. Internet-Petitionen und andere Geschichte des Landes ihresgleichen. Sie
Initiativen sammelten Hunderttausende umfasst bislang vor allem politische und
Unterschriften. zivilgesellschaftliche Akteure, unabhängige
Demonstrationen sind wegen der repres- Journalistinnen und Journalisten, aber
siven Gesetzgebung in Russland kaum noch auch viele politisch nicht organisierte Men-
möglich. Öffentliche Kundgebungen müs- schen, die für sich keinerlei Zukunft mehr
sen genehmigt werden – was dem Staat die in Russland sehen und es sich leisten kön-
Möglichkeit gibt, sie von vornherein zu nen, ins Ausland zu gehen. Junge Männer
unterbinden. Aufruf zu und Teilnahme an fliehen, um dem Militärdienst zu entrinnen.
nicht genehmigten »öffentlichen Maß- Jüdische Menschen nutzen die Möglichkeit,
nahmen« kann Ordnungs- und (im Wieder- nach Israel auszuwandern. Bereits in den
holungsfall) Haftstrafen von mittlerweile vergangenen Jahren hat die Zahl der An-
bis zu 15 Jahren nach sich ziehen. Bereits träge auf israelische Staatsbürgerschaft kon-
2021 wurden Tausende Russinnen und tinuierlich zugenommen.
Russen wegen ihrer Beteiligung an Pro- Es ist davon auszugehen, dass noch weit
Nawalny-Protesten belangt. Viele Menschen mehr Menschen Russland den Rücken
dürften schon allein deshalb kaum noch kehren werden, wenn sie die Chance dazu
Motivation verspüren, auf die Straße zu haben. Der ins Totalitäre kippende Staat
gehen. Dennoch kam es in den ersten Kriegs- hat endgültig die Grenze zwischen öffent-
tagen in vielen Städten Russlands zu öffent- lich und privat überschritten. Auch poli-
lichen Protesten. Dafür stehen auch die tisch nicht aktive Menschen mit abweichen-
über 15.400 Festnahmen, die die Menschen- der Meinung sehen sich massiven Anfein-
rechtsorganisation OVD-Info seit dem dungen, Verleumdungen und Denunzie-
24. Februar 2022 zählte. rungen ausgesetzt. Sie können sich nicht
Viele Menschen, die an Protesten teil- mehr wie bisher in ihre privaten Nischen
nahmen, sich im Internet, in Petitionen zurückziehen. Daher werden viele von
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5ihnen versuchen, das Land zu verlassen. Und gleichzeitig hat sich seit Kriegsbeginn
Immer mehr Berufsgruppen werden betrof- die Haltung zum Westen noch einmal
fen sein. Die Emigrationswelle im Gefolge drastisch verschlechtert.
des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Große Teile der russischen Gesellschaft
erst begonnen. Sie könnte ähnliche Aus- wenden sich derzeit also noch weiter vom
maße annehmen wie der Exodus, der zwi- Westen ab und machen die westlichen
schen 1917 und 1922 durch Revolution Sanktionen für ihre sich verschlechternden
und Bürgerkrieg ausgelöst wurde. Lebensverhältnisse verantwortlich. Das be-
trifft auch Menschen, die zuvor eine nicht
unkritische Position gegenüber der politi-
Brüchige gesellschaftliche schen Führung hatten. Die offensichtliche
Konsolidierung Isolation von der westlichen Welt dürfte
außerdem den Konformismus innerhalb
Der russische Staat hat in etwas mehr als Russlands weiter verstärken. Schließlich
einer Woche, zwischen dem 24. Februar dürfte das durch die Brutalität des Krieges
und dem 4. März 2022, die Antikriegsstim- ausgelöste Trauma der russischen Gesell-
mung in Teilen der Gesellschaft unter- schaft bei vielen Menschen zur reflexhaften
drückt und Hunderttausende ins Ausland Weigerung führen, die Schuld anzuerken-
gedrängt. Auch wenn allem Anschein nach nen, die Russland mit dem Angriff auf die
eine Mehrheit der russischen Bevölkerung Ukraine auf sich geladen hat.
den Krieg gutheißt, wirft dies doch ein ande- Trotzdem sollten die Umfrageergebnisse
res Licht auf die Umfrageergebnisse, die seit mit Vorsicht behandelt werden. Diktatori-
Ende Februar den kontinuierlich wachsen- sches politisches Umfeld und allgegenwär-
den Rückhalt für den Krieg und für die rus- tige Propaganda schränken die Aussagekraft
sische politische Führung belegen. Laut den von Umfragen von vornherein ein. Mei-
staatsnahen Meinungsforschungsinstituten nungsforscher und -forscherinnen können
VZIOM und FOM nahm der Anteil der Befür- in diesem Umfeld nicht mit direkten Fragen
worter und Befürworterinnen der »Spezial- zum Krieg arbeiten, was die Ergebnisse
operation« zwischen dem 27. Februar und verzerrt. Einschüchterung und Angst vor
Ende März von 65 auf 73 Prozent zu. Im direkten Repressionen fördern affirmative
etwa gleichen Zeitraum stieg die Unterstüt- Antworten und senken die Bereitschaft der
zung für den russischen Präsidenten von Menschen, sich überhaupt an Umfragen zu
62 Prozent vor Kriegsausbruch auf 82 Pro- beteiligen oder gar kritische Meinungen
zent Anfang April. Das unabhängige Lewa- offen zu äußern. Unabhängige Soziologen
da-Institut kommt zu noch eindeutigeren und Soziologinnen weisen deshalb darauf
Ergebnissen: Laut einer am 31. März 2022 hin, dass große Teile der russischen Bevöl-
veröffentlichten Umfrage sprachen sich kerung in erster Linie politisch apathisch
81 Prozent der Befragten für den Einsatz der sind und Konflikten mit dem Staat aus-
russischen Streitkräfte in der Ukraine aus weichen möchten. Die vordergründige Kon-
und 83 Prozent für die Politik des russischen solidierung der russischen Gesellschaft um
Präsidenten. In diesen Zahlen zeichnet sich Putin und seinen Angriffskrieg gegen die
eine gesellschaftliche Konsolidierung ab, die Ukraine ist deshalb mit hoher Wahrschein-
jener nach der Annexion der Krim ähnelt. lichkeit brüchiger, als die zitierten Umfrage-
Drei Faktoren verstärken diesen Effekt: ergebnisse suggerieren.
Viele Menschen glauben der offiziellen
Behauptung, die westlichen Sanktionen
seien mutwillige Strafaktionen des ohnehin Politischer Wandel in Russland –
russlandfeindlichen Westens, gegen die wann und in welche Richtung?
Russland sich verteidigen müsse. Außerdem
steigt der Anteil der Befragten, die sich von Wladimir Putin und sein Umfeld haben
den westlichen Sanktionen betroffen sehen. mit der Entscheidung zum Überfall auf die
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6Ukraine das eigene Land von der Autokratie sche System dem Druck nicht mehr stand-
in die Diktatur und an den Rand des Ab- halten und implodieren, müsste mit einer
grunds geführt. Russland steht unter enor- weitreichenden Destabilisierung des Landes
mem Druck, denn die westlichen Sanktio- gerechnet werden. Regionale Absetzbewe-
nen werden die russische Wirtschaft in den gungen, Gewalt bis hin zu Bürgerkrieg
kommenden Monaten in eine tiefe Rezes- wären nicht auszuschließen. Das größte
sion stürzen. Die Lebensverhältnisse der Risiko in diesem Kontext stellt das Terror-
russischen Bevölkerung befanden sich be- regime Ramsan Kadyrows in Tschetsche-
reits über zehn Jahre im Sinkflug – sie nien dar.
werden sich im Zuge der Wirtschaftskrise 2. Die überwältigende Mehrheit der
weiter dramatisch verschlechtern. Auch russischen politischen Elite teilt das Welt- © Stiftung Wissenschaft
die Gewinne aus den Rohstoffexporten, mit bild Wladimir Putins. Eine von Elitengrup- und Politik, 2022
deren informeller Umverteilung die russi- pen verhandelte politische Transition wäre Alle Rechte vorbehalten
sche Elite bislang zufriedengestellt wurde, deshalb keine Garantie für einen substan-
Das Aktuell gibt die Auf-
werden drastisch schrumpfen. Je länger der tiellen Politikwechsel – vor allem im Hin-
fassung der Autorin wieder.
Krieg dauert, desto mehr russische Familien blick auf die Außenpolitik, die Ukraine und
werden gefallene Soldaten zu betrauern die russische Nachbarschaft. In der Online-Version dieser
haben. Bislang gelingt es der politischen 3. Der Übergang zu diktatorischen Ver- Publikation sind Verweise
Führung in Moskau fast vollständig, den hältnissen hat die Atomisierung der russi- auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
Umgang mit den russischen Kriegstoten schen Gesellschaft ins Extreme gesteigert.
an die regionalen und lokalen Ebenen zu Es existieren keine horizontalen Strukturen SWP-Aktuells werden intern
delegieren. Die wiederum üben Druck auf mehr, über die eine abweichende gesell- einem Begutachtungsverfah-
die betroffenen Familien aus, damit keine schaftliche Willensbildung stattfinden und ren, einem Faktencheck und
Öffentlichkeit entsteht. Es bleibt abzuwar- politisch wirksam werden könnte. Die einem Lektorat unterzogen.
ten, wie lange dies funktionieren kann. Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstorga- Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
Diese Frage stellt sich auch im Hinblick nisation hat einen Nullpunkt erreicht. Es
SWP finden Sie auf der SWP-
auf das Verhältnis zwischen Staat, Eliten gibt deshalb wenig Aussicht auf eine kon- Website unter https://www.
und Gesellschaft insgesamt. Gewalt, Repres- struktive Rolle der russischen Gesellschaft swp-berlin.org/ueber-uns/
sion und totalitäre Propaganda sind die ein- in einem politischen Wandlungsprozess – qualitaetssicherung/
zigen Herrschaftsinstrumente, mit denen weniger noch als in der späten Sowjetunion.
SWP
das russische Regime jetzt noch Stabilität All das sind keine Argumente gegen
Stiftung Wissenschaft und
herstellen kann. Der Krieg gegen die Ukraine Sanktionen. Deutschland und seine Partner Politik
wird sich aller Voraussicht nach in die Länge müssen alles daran setzen, Russland die Deutsches Institut für
ziehen. Die Unterdrückung in Russland Befähigung zum Krieg gegen die Ukraine zu Internationale Politik und
wird sich verschärfen. Die vergangenen nehmen. Gleichzeitig muss man sich dafür Sicherheit
anderthalb Monate haben gezeigt, dass wappnen, dass politischer Wandel in Russ-
Ludwigkirchplatz 3–4
Moskau damit kurzfristig erfolgreich sein land, wenn er denn stattfindet, weitere
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kann. Mittelfristig gerät das russische große Herausforderungen bedeuten wird. Telefon +49 30 880 07-0
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andauert, in immer größere Gefahr. demokratischen Politikern und Politikerin- www.swp-berlin.org
Käme es infolge des Überfalls auf die nen, unabhängigen Medien und zivilgesell- swp@swp-berlin.org
Ukraine zu politischem Wandel in Russ- schaftlichen Akteuren, ihre aktive und un-
ISSN (Print) 1611-6364
land, muss man sich auf unterschiedliche bürokratische Unterstützung beim Aufbau ISSN (Online) 2747-5018
Szenarien einstellen – und Positivszena- von Exilstrukturen ist ein Weg, sich auf doi: 10.18449/2022A31
rien sind dabei nicht die plausibelsten. diese Herausforderungen vorzubereiten.
Drei Aspekte sind zu bedenken:
1. Die Machtvertikale ist akut einsturz-
gefährdet, wenn sie von der Spitze her ins
Wanken gerät. Sollte das russische politi-
Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
SWP-Aktuell 31
April 2022
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