Xi Jinpings "Rechtsstaatskonzept" - Einleitung - Stiftung Wissenschaft ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
NR. 30 APRIL 2021 Einleitung Xi Jinpings »Rechtsstaatskonzept« Neue Substanz im Systemkonflikt mit China Moritz Rudolf Mit dem ersten »Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020– 2025)« konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesi- schen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff »sozialistische Rechts- staatlichkeit chinesischer Prägung«. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben fundamental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechtsfindung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch- technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei prozessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen »Rechtsstaatlichkeit« vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als »fehlerhafte westliche Gedanken« ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts- vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Handlungs- logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren. Während der 4. Plenarsitzung des 13. Natio- neue Qualität und strategische Einbettung nalen Volkskongresses (NVK) tauchte im dieser Bemühungen. Die Xi-Administration Arbeitsbericht von Li Zhanshu, dem Vor- hat begriffen, dass Recht ein wichtiger sitzenden des Ständigen Ausschusses des Hebel im Streben nach mehr internationa- NVK, der Begriff »Xi Jinpings Rechtsstaats- lem Einfluss ist. Der Plan bildet die konkre- konzept« ganze sechs Mal auf. Bereits seit teste Ausprägung von Xi Jinpings Vision, einigen Monaten wirbt die chinesische Füh- wie Recht in China und im internationalen rung für den Begriff »sozialistisches Recht Kontext verstanden und angewendet chinesischer Prägung«. Dass das Zentral- werden soll. komitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nun einen eigenen Fünfjahresplan zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in China verabschiedet hat, verdeutlicht die
Begriffsbestimmung dieser Lehre zieht Xi Jinping regelmäßig
heran, wenn sie den Interessen der KPCh
Die Begriffe »sozialistische Rechtsherrschaft dienen.
chinesischer Prägung«, und »Xi Jinpings Ein viel konkreterer Aspekt der chinesi-
Rechtsstaatskonzept« sind zentral für das schen Prägung von Rechtsstaatlichkeit ist
Verständnis der chinesischen Justizreform. die Einbeziehung der Hochtechnologie.
Sie bedürfen aber der Erläuterung. Zum einen wird sie umfassend per Gesetz
Grundsätzlich verwendet die chinesische geregelt. Während in Europa über Digitali-
Führung den Zusatz »chinesischer Prägung«, sierung vor allem im Lichte ihrer Auswir-
um auf die besondere Verbindung von Poli- kungen auf das allgemeine Persönlichkeits-
tikfeldern mit chinesischen Gegebenheiten recht diskutiert wird, geht es in China ledig-
hinzuweisen, wie etwa in der Formulierung lich um die Regulierung des Privatsektors,
»Menschenrechte chinesischer Prägung«. vor allem der Internetfirmen. Die grund-
Gemäß Artikel 1 der chinesischen Verfas- rechtliche Dimension dagegen, etwa Fragen
sung ist die Herrschaft der KPCh »das be- des informationellen Selbstbestimmungs-
stimmende Merkmal des Sozialismus chine- rechts, spielt für die KPCh keine Rolle. Zum
sischer Prägung«. Der Begriff »sozialistisches anderen greift die Partei auf Hochtechnolo-
Recht chinesischer Prägung« knüpft daran gie bei der Rechtsfindung zurück, etwa in
an. Die Parteiherrschaft wird als Grund- digitalisierten Gerichtsverfahren.
voraussetzung und Garant für Rechtsstaat- »Xi Jinpings Rechtsstaatskonzept« ist ein
lichkeit in der Volksrepublik (VR) China weiterer Begriff, den die KPCh vermehrt
bewertet. Nach marxistischer Rechtstradi- in der chinesischen Rechtsstaatsdiskussion
tion versteht Beijing Recht als Instrument verbreitet. Es gibt eine Vielzahl dieser ab-
der KPCh. Mit der kommunistischen Revo- strakten »Xi-Ideologien«, wie beispielsweise
lution wurde das Recht dem Volk unter- »Xi Jinpings Idee über Diplomatie«. Die wich-
worfen, und einzig die KPCh ist legitimiert, tigste unter ihnen ist »Xi Jinpings Ideen des
dessen Willen zu interpretieren. Folglich Sozialismus chinesischer Prägung im neuen
ist es nicht angemessen, den chinesischen Zeitalter«. Hierbei handelt es sich um
Begriff »Fǎzhì« (法治), der 1997 vom damali- 14 Programmpunkte von Verfassungsrang,
gen Präsidenten Jiang Zemin offiziell ein- welche die politische Ausrichtung der Xi-
geführt wurde, im westlichen Diskurs als Administration umreißen. Im Fünfjahres-
Rechtsherrschaft im Sinne von »rule of law« plan wird »Xis Rechtsstaatskonzept« wie
zu übersetzen. Vom Eigenwert des Rechts folgt zusammengefasst: Stärkung der zen-
geht die KPCh nämlich gerade nicht aus. tralisierten und einheitlichen Führung der
Treffender ist die Übersetzung »Herrschaft KPCh, »wissenschaftliche Gesetzgebung«,
durch das Instrument Recht« (»rule by law«). strikte Strafverfolgung, faire Gerichtsverfah-
Das Suffix »chinesischer Prägung« unter- ren, gesetzestreue Bevölkerung.
streicht, dass Beijing ein eigenes chinesi-
sches Rechtssystem erschaffen möchte, das
auch aus traditionellen chinesischen Rechts- Xi Jinpings Justizreformen –
vorstellungen schöpft. Umstritten ist, inwie- Mehr Macht für die Partei,
weit dies über reine Rhetorik hinausreicht. weniger Alltagswillkür
Das Verhalten der KPCh lässt sich jedenfalls
zunächst einmal aus Chinas legalistischer Der Fünfjahresplan zum Aufbau der Rechts-
Rechtstradition herleiten, welche die strikte staatlichkeit in China ist das neueste Kapi-
Anwendung von Regeln fordert. Es soll aber tel einer Justizreform, die Präsident Xi im
nicht nur Herrschaft durch Recht gelten, Jahr 2012 angestoßen hat. Xis Vorgänger
sondern der Bevölkerung und den Partei- Hu Jintao hatte mit der Doktrin der »har-
kadern soll gemäß der konfuzianischen monischen Gesellschaft« auch Anreize für
Lehre auch moralisches und tugendhaftes Korruption innerhalb der VR China gesetzt.
Verhalten anerzogen werden. Kernaspekte Um nämlich gesellschaftliche Harmonie
SWP-Aktuell 30
April 2021
2aufrechtzuerhalten, wurden Rechtsstreitig- wendungsbereich von Regeln, die bisher
keiten verbreitet durch gesichtswahrende nur innerhalb der Partei galten, wird immer
Mediation beigelegt. Dieser Weg barg das mehr auf Angelegenheiten ausgedehnt, die
Risiko einer informellen Justiz. Bestechungs- zuvor dem Staat zugeordnet waren. Das gilt
anfällige Parteikader der »Kommission für zum Beispiel teilweise im Umweltschutz
Politik und Recht« spielten als Mediatoren oder bei Fragen nationaler Sicherheit. Ge-
bei der Rechtsfindung eine Schlüsselrolle. wachsen ist auch der Anteil jener Dokumen-
Infolgedessen grassierte die Korruption, weil te, die der Staatsrat und die KPCh gemein-
viele versuchten, den Mediationsmechanis- sam verabschieden, wie etwa zahlreiche
mus zu beeinflussen. derjenigen zur Belt-and-Road-Initiative (BRI).
Xis Politik war anfangs von Machtkonso- Diese Dokumente werden weitgehend wie
lidierungsmaßnahmen geprägt, in deren Parteiregularien behandelt, aber im Legis-
Mittelpunkt eine massive Antikorruptions- lativprozess immer häufiger als Gesetzes-
kampagne stand. Die Justizreform förderte grundlage zitiert. Auch auf die Rechts-
Mechanismen zur Stärkung der lokalen anwendung nimmt die KPCh verstärkt Ein-
Justiz gegenüber lokalen Parteikadern, etwa fluss. Im Nationalen Sicherheitsgesetz von
durch sogenannte Wandergerichte, und 2015 etwa wurde der Nationalen Sicher-
Maßnahmen zur Professionalisierung von heitskommission der KPCh Staatsgewalt
Richtern. eingeräumt – das erste Mal seit der Kultur-
2014 formulierte das 18. Zentralkomitee revolution, dass dies einer Parteiorganisati-
der KPCh die Visionen vom Aufbau einer on zugestanden wurde. Bei Strukturrefor-
»sozialistischen Rechtsherrschaft chinesi- men im Jahr 2018 fusionierten zahlreiche
scher Prägung« und vom »regelgeleiteten Staats- und Parteiorganisationen. In sensib-
Regierungshandeln«. Dabei wurde deutlich, len Bereichen (mit sicherheitspolitischem
dass die Justizreform zum Ziel hat, die Bezug) profitierte davon meist die Partei, zu
KPCh gegenüber dem Staat zu stärken und Lasten des Staates.
den Staatsbetrieb zu professionalisieren. Bei der Beilegung nichtsensibler Rechts-
2018 wurde die Verfassung weitreichend streitigkeiten – also jenen, mit denen der
geändert. Gemäß der Neufassung von Arti- Großteil der chinesischen Bevölkerung
kel 1 wurde die Parteiherrschaft in China konfrontiert wird – waren in den letzten
zum ersten Mal seit den kurzlebigen Ver- Jahren dagegen erhebliche Effizienzgewin-
fassungen von 1975 und 1978 kodifiziert ne zu verzeichnen. Erzielt wurden sie vor
und damit formell legalisiert. allem durch schnellere und klarer definier-
Seit der Machtübernahme von Präsident te Vorgänge im Zivil- und im Strafprozess.
Xi ist zudem ein klarer Trend festzustellen: Für die meisten Chinesen bedeutet dies,
Der Staat agiert effizienter, besonders bei dass die Willkür geringer wird.
der Rechtsanwendung, und alltägliche Will- Die chinesische Führung ist darüber
kür nimmt vor allem auf der lokalen Ebene hinaus nicht daran interessiert, sich west-
ab. Das hat aber nichts mit einer rechts- liche Kernvoraussetzungen von Rechtsstaat-
staatlichen Entwicklung zu tun, wie sie in lichkeit zu eigen zu machen. Bei der Justiz-
westlichen Ländern verstanden wird, denn reform geht es vielmehr darum, pragma-
die Partei steht über dem Staat und kontrol- tisch aus dem Westen das zu übernehmen,
liert sich selbst. Was Teil der staatlichen was in den chinesischen Kontext der Ein-
Rechtsordnung ist und was »sensibel«, parteienherrschaft eingebettet werden kann.
darüber befindet die Partei. Die sensiblen Das betrifft vor allem das Zivilrecht, Zustän-
Angelegenheiten werden von der KPCh digkeitsfragen und die Verbesserung von
definiert und außerhalb des Rechts und Prozessabläufen. In der Vergangenheit ver-
damit ohne Kontrolle durch die staatliche wies der Präsident des Obersten Volks-
Justiz bewertet. gerichts darauf, dass westliche »Irrwege«
Seit Xis Amtsantritt hat der Einfluss der wie Gewaltenteilung und eine unabhängige
KPCh auf den Staat zugenommen. Der An- Justiz in der VR China nicht in Frage kämen.
SWP-Aktuell 30
April 2021
3Chinas erster Fünfjahresplan über ministrativen Zuständigkeiten und ein
den Aufbau von Rechtsstaatlich- effizienteres Justizsystem aufgebaut,
keit (2020–2025) ∎ Fortschritte bei der Bildung einer »Gesell-
schaft unter der Herrschaft des Rechts«
Binnendimension erzielt und
∎ die Anwendung parteiinterner Regula-
Am 10. Januar 2021 verabschiedete das Zen- rien verbessert sein.
tralkomitee der KPCh Chinas ersten »Fünf-
jahresplan über den Aufbau von Rechts- Bis 2035 sollen
staatlichkeit«. Vorangegangen war im No- ∎ ein Staat, eine Regierung und eine
vember 2020 eine Rede von Präsident Xi Gesellschaft unter der Herrschaft des
am Rande der ersten »Zentralen Konferenz Rechts etabliert,
über regelbasiertes Regierungshandeln«. ∎ ein »sozialistisches Rechtssystem chine-
Dabei hatte er zu einem koordinierten Vor- sischer Prägung« in Grundzügen gebildet,
gehen aufgerufen, um das »sozialistische ∎ das Recht des Volkes auf gleichberechtig-
Recht chinesischer Prägung« voranzutreiben. te Teilhabe und Entwicklung gewähr-
Mit diesem Plan unterstreicht die chine- leistet
sische Führung ihr instrumentelles Rechts- ∎ und die Modernisierung des nationalen
verständnis. So hat sie im Dokument statu- Regierungssystems und der Regierungs-
iert, dass die Herrschaft durch Recht dem kapazitäten erreicht sein.
Staat zu Stärke und Wohlstand verhelfen Im Fünfjahresplan wird ausgeführt, wie
soll. Die Förderung der Herrschaft durch das Handeln des Staates und der KPCh for-
Recht sei notwendig, um langfristig den malisiert werden soll, um auf diese Weise
Wiederaufstieg der VR China und die Ver- Willkür innerhalb der VR China zu reduzie-
wirklichung des sogenannten China-Traums ren und die Herrschaft der KPCh zu sichern.
von einer erneuten Weltmachtrolle sicher- Es ist das erste offizielle Dokument, in dem
zustellen. Für dieses Ziel enthält das Doku- Grundsätze, Inhalt und Verfahren einer
ment folgende Leitprinzipien: Verfassungskontrolle durch den Ständigen
∎ Aufrechterhaltung der Einparteien- Ausschuss des NVK in Aussicht gestellt
herrschaft als fundamentalste Garantie werden. Mit Gewaltenteilung hat das aber
für Rechtsstaatlichkeit in China, nichts zu tun, da sich formell der NVK
∎ Orientierung an den Interessen des Vol- selbst kontrolliert. Dennoch gewinnt die
kes beim Aufbau der Rechtsherrschaft, Verfassung als solche bei staatlichem
∎ Recht als zentraler Bestandteil der KPCh, Handeln an Bedeutung.
des chinesischen Staates und der chine- Zudem sollen sämtliche Volkskongresse
sischen Gesellschaft, Regieren durch im Gesetzgebungsprozess gestärkt werden.
Gesetz und Tugend, Es sollen mehr Gesetze verabschiedet und
∎ Berücksichtigung der nationalen Gege- weniger Verwaltungsvorschriften erlassen
benheiten beim Aufbau von Rechtsstaat- werden. Das ist wichtig, da Volkskongresse
lichkeit. im chinesischen Gesetzgebungsprozess
normalerweise eine untergeordnete Rolle
In dem Plan hat die chinesische Führung spielen.
allgemeine Ziele definiert. Bis 2025 sollen Die Gesetzgebung soll besonders im
∎ die institutionellen Rahmenbedingungen Bereich Informationstechnologie vorange-
für Rechtsherrschaft in China weiterent- trieben werden, etwa durch die Regulierung
wickelt, der Digitalwirtschaft, des Internetfinanz-
∎ ein vollständigeres sozialistisches Rechts- wesens, der künstlichen Intelligenz, von
system chinesischer Prägung (bei dem Big Data, des »sozialen Bonitätssystems«
die Verfassung eine zentrale Rolle ein- und des Cloud Computing. Vor allem der
nimmt), ein solideres Regierungssystem Schutz geistigen Eigentums soll im digita-
mit klaren, per Gesetz definierten ad- len Raum in China verstärkt gewährleistet
SWP-Aktuell 30
April 2021
4werden. Im Einklang mit Xi Jinpings Vision liches Rechtssystem aufzubauen. Die chine-
vom »digitalen Regieren« und eines »intelli- sische Führung strebt an, dass parteiinterne
genten Rechtsstaats« soll auf diese Techno- Regeln und nationale Gesetze konvergieren
logien auch bei Rechtsanwendung und und miteinander koordiniert werden.
Rechtsprechung zurückgegriffen werden,
etwa in »virtuellen Gerichtsprozessen« Internationale Dimension
oder mittels des sozialen Bonitätssystems.
Weiter strebt Beijing an, mit Hilfe des Ein Kapitel des Plans ist dem Blick nach
Plans Gesetze der zentralen und der lokalen außen gewidmet. Dort geht es um »den
Ebene zu harmonisieren. Vorgesehen sind Schutz der nationalen Souveränität, der
klare Zuständigkeiten bei staatlichem Han- Sicherheits- und Entwicklungsinteressen
deln und erstmals ein einheitliches chinesi- durch das Gesetz«. Es enthält Ausführungen
sches Verwaltungsprozessrecht. Auch das zum Prinzip »Ein Land, zwei Systeme«. Mit
Strafverfolgungssystem soll effizienter ge- Blick auf Hongkong und Macau soll ein
staltet werden, vor allem durch die eindeu- »hoher Grad an Autonomie« garantiert sein.
tige Kompetenzverteilung der Strafverfol- Externer Einfluss soll unterbunden werden.
gungsbehörden. Ebenfalls auf der Agenda Anvisiert wird, Rechtsaustauschprogramme
steht die Verbesserung des Strafprozess- mit Taiwan aufzubauen. Mit Hilfe des
rechts, etwa mit Blick auf die Verwertung Rechts sollen Schritte in Richtung Wieder-
von Beweismitteln. Geschaffen werden vereinigung und gegen Unabhängigkeits-
sollen einheitliche, per Gesetz kodifizierte bestrebungen getan werden. Dies schürt
Kontrollmechanismen und Zuständigkeits- Spekulationen über ein taiwanspezifisches
regeln für die staatlichen Akteure (Verwal- »Antisezessionsgesetz«. Beijing möchte
tungs- und Justizorgane, Aufsichts- und zudem mehr Zusammenarbeit zwischen
Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Staats- den Strafverfolgungsbehörden und mehr
anwaltschaft) auf den unterschiedlichen bilaterale Rechtshilfe zwischen dem Fest-
Ebenen (Provinzen, Städte, Landkreise). Im land, Hongkong, Macau und Taiwan. In
Dokument wird zudem in Aussicht gestellt, diesem Kapitel wird auch das Ziel formu-
die Prozessbeteiligten und ihre Prozessrech- liert, den regulativen Rahmen der Volks-
te zu stärken, etwa durch ein System zur befreiungsarmee (VBA) zu stärken, um die
Überprüfung von Vernehmungen. absolute Herrschaft der KPCh über die VBA
Gefordert wird auch die Professionalisie- zu zementieren.
rung von Richtern. Eine neue Generation Abschnitt 25 des Fünfjahresplans offen-
»revolutionärer« und »professioneller« bart die internationale Dimension von
Rechtsstaatsteams soll herangezogen wer- Chinas Bestreben, nämlich
den, die nicht nur loyal gegenüber Partei, ∎ den Ausbau chinesischer Völkerrechts-
Staat, Volk und Gesetz sind, sondern auch expertise,
tugendhaft handeln. Grundvoraussetzung ∎ die Konzipierung einer Völkerrechts-
für die Tätigkeit in der Justiz ist vor allem theorie der »sozialistischen Rechtsherr-
die Unterstützung für die KPCh. schaft chinesischer Prägung«,
Der gesamten chinesischen Bevölkerung ∎ die aktive Teilnahme bei der Ausformu-
soll die Bedeutung »sozialistischer Rechts- lierung internationaler Regeln, um ein
staatlichkeit chinesischer Prägung« und von »faires« und »vernünftiges« internatio-
»Xis Rechtsstaatskonzept« vermittelt werden. nales Rechtssystem zu etablieren,
Innerhalb der KPCh sollen diese Themen ∎ internationales Werben für die chine-
eine Schlüsselrolle in den Parteischulen sische Auffassung von »Rechtsstaatlich-
einnehmen. Sie sollen aber auch fester Be- keit«,
standteil sämtlicher Lehrpläne an Schulen ∎ den Aufbau eines Mechanismus zur
und Universitäten werden. Identifizierung von Gesetzen anderer
Überdies plant Beijing, die parteiinternen Staaten mit extraterritorialer Wirkung,
Regularien zu stärken und ein innerpartei-
SWP-Aktuell 30
April 2021
5∎ mehr Schutz der Rechte chinesischer Einschätzung
Staatsangehöriger und juristischer Perso-
nen im Ausland, Das Dokument fasst Beijings strategische
∎ die Förderung internationaler Rechts- Bemühungen zusammen, eine eigene chi-
kooperation im Rahmen der BRI, etwa nesische Version von »Rechtsstaatlichkeit«
durch die Schaffung internationaler als kohärentes zukunftsfähiges Modell
Handelsgerichte, aufzubauen. Es geht vor allem darum, den
∎ die Einrichtung neuer Mechanismen für Staat effizienter zu gestalten und die abso-
internationale Schiedsverfahren, lute Herrschaft der KPCh zu zementieren.
∎ die Kooperation zwischen Schiedsgerich- Diese Bestrebungen könnten die Präsident-
ten aus China und aus BRI-Staaten, schaft Xi Jinpings überdauern und zu
∎ die Stärkung bi- und multilateraler einem Vermächtnis seiner Politik werden.
Rechtsstaatsdialoge und Austauschpro- Ein Beispiel dafür wäre ein formalisierter
gramme, besonders im Rahmen der BRI, Mechanismus zur Bestimmung der Füh-
∎ die Förderung des institutionellen rungsnachfolge.
Rechtshilfemechanismus in China und Dort wo es der Einparteienherrschaft
der internationalen Kooperation bei dient, werden westliche Aspekte von
Auslieferung und Rückführung von Rechtsstaatlichkeit aufgegriffen, besonders
Straftatverdächtigen und beim Transfer mit Blick auf die Regelung zivilrechtlicher
verurteilter Personen, Angelegenheiten, von Zuständigkeiten und
∎ die Teilnahme an der internationalen von prozessualen Fragen. Allerdings ent-
Kooperation von Strafverfolgungsbehör- spricht der Fünfjahresplan in keiner Weise
den bei der Bekämpfung von Terroris- dem westlichen Verständnis von Rechts-
mus, ethnischem Separatismus, religiö- staatlichkeit. Staatshandeln soll zwar besser
sem Extremismus, Drogenhandel und durch das Recht kontrolliert werden, doch
transnationaler Kriminalität, dieses beschränkt die Macht der Partei nicht
∎ die Stärkung der internationalen Koope- im mindesten. Recht soll vielmehr zu
ration bei der Korruptionsbekämpfung einem effizienteren Herrschaftsinstrument
sowie bei Aufspürung und Rückführung für die Partei werden.
gestohlener Güter. Mit Hilfe der Hochtechnologie bei der
Das Schlusskapitel verweist auf die zen- Rechtsfindung sowie bei Anwendung und
trale Rolle der KPCh für den Aufbau einer Vollstreckung des Rechts könnte in China
»Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung«. ein Mechanismus geschaffen werden, der
Die Parteiherrschaft soll weiter gesetzlich für den Großteil der chinesischen Bevölke-
verankert werden, und es soll eine Theorie rung Willkür reduziert und eine gewisse
der Rechtsherrschaft chinesischer Prägung Rechtssicherheit erzeugt. Per App können
entwickelt werden. Diese soll Aspekte der Millionen Chinesen etwa Klageschriften
»exzellenten traditionellen chinesischen einreichen oder Beweisanträge stellen, ohne
Rechtskultur« enthalten, ohne dass dies dass korrupte Parteikader auf lokaler Ebene
weiter konkretisiert wird. Alle Abteilungen darauf Einfluss ausüben können. Beijing
der KPCh in sämtlichen Provinzen werden wirbt für die Nutzung digitaler Mittel als
angewiesen, den Geist und die Anforderun- Alternative zur Gewaltenteilung, da diese
gen des Plans vollständig umzusetzen nicht korrumpierbar und objektiv sind.
und Implementierungspläne zu erstellen, Digitale Mittel im autoritären Kontext er-
welche die jeweiligen Gegebenheiten vor zeugen demzufolge nach Auffassung der
Ort berücksichtigen. KPCh die gleiche Wirkung wie bei einer
funktionierenden Gewaltenteilung, ohne
dass die Einparteienherrschaft hinterfragt
wird. Nicht unterschätzt werden sollte
der politische Wille, den Einsatz von Hoch-
technologie im Recht fortzuentwickeln.
SWP-Aktuell 30
April 2021
6Auch wenn noch erhebliche Hindernisse tische Einordnung der strategisch von der
bei der Umsetzung bestehen, gibt es schon KPCh ins Englische übertragenen Formulie-
heute Ansätze für einen objektiven, wenn rungen wie etwa »rule of law« kann es nicht
auch dystopischen »chinesischen« Weg der gelingen, das chinesische Verhalten hin-
Rechtsfindung. Dazu zählt das soziale reichend zu verstehen und adäquat darauf
Bonitätssystem. Es ermöglicht, das Verhal- zu reagieren. Falsche Erwartungen und
ten von Personen in ein Punktesystem zu politische Kosten, etwa Fehlinterpretationen
übertragen. Minuspunkte infolge sank- gegenseitiger Verpflichtungen, könnten die
tionierten Verhaltens ziehen unmittelbare Folge sein.
Rechtsfolgen nach sich, beispielsweise Neben China-Expertise und juristischen
Kosten oder Beschränkungen. Kenntnissen ist zudem spezifisches Wissen
Nüchtern betrachtet ist der chinesische über sozialistische Rechtsvorstellungen
Ansatz der Einbeziehung digitaler Techno- hilfreich. Weiterhin ist es notwendig, die in
logie im Justizprozess aber auch Avant- Universitäten vorhandenen Kenntnisse über
garde. Während der Covid-19-Pandemie chinesische Rechtsvorstellungen aus den
wurden zahlreiche Gerichte in China über Expertenzimmern in den Mainstream zu
Nacht zu Online-Gerichten. Unter funktio- heben. Diese Kenntnisse sollten in Diskus-
nalen Gesichtspunkten ergibt es durchaus sionen über funktionale politische Ent-
Sinn, von der Technologieaffinität der scheidungen und in zwischenstaatliche Ver-
chinesischen Justiz zu lernen, nämlich dort, handlungen mit China im bi- und multi-
wo sich die gewonnenen Erkenntnisse lateralen Rahmen einfließen.
in das demokratische System integrieren Politische Entscheider in Deutschland
lassen. Die KPCh versucht, eine autoritäre und Europa sollten sich gezielt auf die
Antwort auf Fragen zu geben, die aus der chinesischen Argumentationsmuster und
internationalen Vernetzung entstehen, und Szenarien vorbereiten. Konkret betroffen
dieses Bestreben in ihre Vorstellung von sind besonders folgende Aspekte:
Rechtsstaatlichkeit einzubetten. Fraglich Rechte von Ausländern und ausländi-
ist, ob Chinas Vision für Drittstaaten attrak- schen Unternehmen in China: Es gibt eine
tiv sein kann. Zumindest was die Effizienz- rechtliche Grauzone, in die man als Aus-
steigerung staatlichen Handelns und die länder immer leichter hineingerät, beson-
Reduktion von Willkür durch Technologie ders weil China der nationalen Sicherheit
betrifft, erscheint das nicht vollkommen hohe Bedeutung beimisst. Darunter leidet
abwegig. Mit der digitalen Seidenstraße ver- die Rechtssicherheit, was sich in den jüng-
sucht China, genau dieses Ziel zu erreichen. sten Sanktionen gegen Bürger und Institu-
Man kann davon ausgehen, dass chinesi- tionen der EU zeigt. Wer mit sanktionierten
sche Verhandlungspartner, Diplomaten Institutionen und Personen »assoziiert« ist,
und Unternehmer bald mit dem Begriff dem wird untersagt, in China »Geschäfte
»chinesische Rechtsstaatlichkeit« argumen- zu treiben«. Die Begriffe »assoziiert« und
tieren werden. Zudem wird Beijing Recht »Geschäfte treiben« werden nicht erläutert.
als Instrument in Zukunft immer effizien- Bei den Sanktionen gegen britische Perso-
ter nutzen, um politische Interessen mittels nen und Organisationen etwa ist der Wort-
besser geschulter Juristen durchzusetzen. laut viel klarer. Zugleich aber ist in »nicht-
Für politische Entscheider in Deutsch- sensiblen« Bereichen mehr Rechtssicherheit
land und Europa ist es zunächst wichtig, für Ausländer zu erwarten.
ernst zu nehmen, dass die chinesische Internationale Verträge: Aufgrund des
Führung ein eigenes, fundamental unter- instrumentellen Rechtsverständnisses der
schiedliches »Rechtsstaatskonzept« ent- chinesischen Führung ist es unabdingbar,
wickelt und international dafür wirbt. Mehr bei internationalen Abkommen mit China
Übersetzungsleistung und Kontextualisie- wirksame Anreize zu setzen und effektive
rung der von Beijing verwendeten Begriffe Kontrollmechanismen einzuführen. Andern-
ist unerlässlich. Ohne historische und poli- falls ist eine vertragliche Einigung wie etwa
SWP-Aktuell 30
April 2021
7das Investitionsabkommen zwischen der EU gezielte Rechtsstaatsförderung in Drittstaa-
und China (CAI) vom Dezember 2020 zu- ten weiter vorangetrieben werden sollte.
nächst nur ein beschriebenes Blatt Papier. In Betracht kommen etwa Staaten der Indo-
In solchen Fällen beginnen die eigentlichen Pazifik-Region. In ihren Leitlinien zum
Verhandlungen erst nach der Vertrags- Indo-Pazifik stellt die Bundesregierung ex-
unterzeichnung. plizit Rechtsstaatsdialoge in der Region in
Chinesische Kerninteressen: Zu den Aussicht. Darüber hinaus wäre das Thema
Kerninteressen der VR China zählen Bei- Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Baustein
jings Interpretation des Prinzips »Ein Land, einer effektiven transatlantischen China-
zwei Systeme« mit Blick auf Taiwan oder Strategie.
© Stiftung Wissenschaft Hongkong, die Vorstellung der chinesischen Trotz der schwierigen bilateralen Bezie-
und Politik, 2021 Führung von territorialer Integrität, etwa hungen wären im Rechtsstaatsdialog mit
Alle Rechte vorbehalten hinsichtlich des Südchinesischen Meeres China prozessuale Themen ein Bereich, in
und der Grenzkonflikte mit Indien oder dem eine sachliche Diskussion weiterhin
Das Aktuell gibt die Auf-
Japan, sowie innere Angelegenheiten, möglich erscheint. Als Beispiel böte sich
fassung des Autors wieder.
besonders Menschenrechtsfragen betreffs etwa die Digitalisierung im Zivilprozess an.
In der Online-Version dieser Tibet oder Xinjiang. China wird diese
Publikation sind Verweise Interessen besser vorbereitet und aus dem
auf SWP-Schriften und eigenen Rechtsverständnis heraus verteidi-
wichtige Quellen anklickbar.
Glossar
gen. Hier ist für Europa mehr Gegenwind
法治中国建设规划 (Fǎzhì zhōngguó jiànshè
SWP-Aktuells werden intern
zu erwarten. Beijing schließt hierbei auch
guīhuà) – Plan über den Aufbau von Rechts-
einem Begutachtungsverfah- strategische Allianzen und nutzt Organisa-
staatlichkeit in China
ren, einem Faktencheck und tionen der Vereinten Nationen als Sprach-
国特色社会主义法治 (Zhōngguó tèsè shèhuì zhǔyì
einem Lektorat unterzogen. rohr, etwa den VN-Menschenrechtsrat. fǎzhì) – Sozialistische Rechtsherrschaft
Weitere Informationen Extraterritoriale Dimension: Zusam-
zur Qualitätssicherung der chinesischer Prägung
menarbeit bei der Strafverfolgung ist der 习近平法治思想 (Xíjìnpíng fǎzhì sīxiǎng) –
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. Bereich, den Beijing bei der internationalen Xi Jinpings Rechtsstaatskonzept
swp-berlin.org/ueber-uns/ Rechtskooperation am stärksten forciert. 中国特色 (Zhōngguó tèsè) – chinesischer
qualitaetssicherung/ Für europäische Personen in Staaten, die Prägung
mit Beijing Rechtshilfe- oder Strafverfol- 法治 (Fǎzhì) – Rechtsstaatlichkeit
SWP 法制 (Fǎzhì) – Rechtssystem
gungsabkommen geschlossen haben, kann
Stiftung Wissenschaft und 习近平新时代中国特色社会主义思想 (Xíjìnpíng xīn
Politik
das gravierende Auswirkungen haben. Selbst
shídài zhōngguó tèsè shèhuì zhǔyì sīxiǎng) –
Deutsches Institut für eine Auslieferung nach China ist denkbar.
Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesi-
Internationale Politik und Diskurshoheit über den Rechtsstaats-
scher Prägung im neuen Zeitalter
Sicherheit begriff: Beijing wird international verstärkt
科学立法 (Kēxué lìfǎ) – Wissenschaftliche
für die eigene Definition von Rechtsstaat- Gesetzgebung
Ludwigkirchplatz 3–4
lichkeit werben. Es geht der KPCh-Führung 和谐社会 (Héxié shèhuì) – Harmonische Gesell-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 darum, gefestigte Definitionen grundlegend schaft
Fax +49 30 880 07-100 zu hinterfragen und ihnen dann chinesi- 智慧法治 (Zhìhuì fǎzhì) – Intelligenter Rechts-
www.swp-berlin.org sche Begriffe entgegenzuhalten. Die chine- staat
swp@swp-berlin.org sische Seite argumentiert, das bestehende 依法治国 (Yīfǎ zhìguó) – Regieren nach dem
internationale Rechtssystem spiegele die Gesetz
ISSN (Print) 1611-6364
Machtverhältnisse aus der Zeit unmittelbar 优秀传统法律文化 (Yōuxiù chuántǒng fǎlǜ
ISSN (Online) 2747-5018
nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Beijing wénhuà) – Exzellente traditionelle chinesi-
doi: 10.18449/2021A30
sche Rechtskultur
fordert eine Generalüberholung der Welt-
ordnung, da sich das internationale Macht-
gefüge fundamental gewandelt habe.
Für deutsche und europäische Entschei-
der bedeutet diese Entwicklung, dass die
Dr. iur. Moritz Rudolf ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.
SWP-Aktuell 30
April 2021
8Sie können auch lesen
