Beantragung von Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen - Erläuterungen-nlwkn
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Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz Beantragung von Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen – Erläuterungen –
Praktische Erläuterungen für die Beantragung von Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen im Rahmen der „Richtlinie Wolf“1 (Stand März 2018) Inhalt I. Hinweise zum wolfsabweisenden Grundschutz im Rahmen der „Richtlinie Wolf“ 3 II. Ausfüllhilfe für Präventionsanträge im Rahmen der „Richtlinie Wolf“ 7 Im Internet unter www.wolfsbuero.nlwkn.niedersachsen.de Präventionsanträge Herdenschutz finden Sie zum Download diese Erläuterungen, den Antragsvordruck „Zuwendung für Präventionsmaßnahmen“, die „Richtlinie Wolf“ (mit Anlagen 1 und 2 zur Definition des wolfsabweisenden Grundschutzes für Schafe, Ziegen und Gatterwild). Weitere Erläuterungen zur „Richtlinie Wolf“: www.umwelt.niedersachsen.de Themen Natur & Landschaft Fördermöglichkeiten Richtlinie Wolf Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Wolfsbüro des NLWKN. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) – Wolfsbüro – Göttinger Chaussee 76 A, D-30453 Hannover herdenschutz@nlwkn-h.niedersachsen.de Tel. 0511 / 3034-3034 www.wolfsbuero.nlwkn.niedersachsen.de Titelbild: Bärbel Pott-Dörfer 1Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen (Richtlinie Wolf); RdErl. d. MU v. 15. 5. 2017, Nds. MBL. 2017 Nr. 31, S. 1067, geändert durch RdErl. v. 23.10.2017 (Nds. MBl. 2017 Nr. 47, S. 1575) sowie RdErl. v. 18.12.2017 (Nds. MBl. 2018 Nr. 1, S. 7) Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 2
I. Hinweise zum wolfsabweisenden Grundschutz im Rahmen der „Richtlinie Wolf“ Diese Hinweise informieren Sie über die Vorgaben der Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz vor Wolfs- „Richtlinie Wolf“ für einen wolfsabweisenden Grund- übergriffen im Rahmen der Richtlinie Wolf“). Es wer- schutz und erläutern einige Unklarheiten, die häufig zu den Förderungen für Präventionsmaßnahmen bis max. Nachfragen geführt haben. Bitte beachten Sie diese 30.000,- EUR sowie zusätzliche Ausgleichszahlungen Regelungen für die Umsetzung eines wolfsabweisen- für vom Wolf verursachte Nutztierrisse bis ebenfalls den Grundschutzes bei Ihren Planungen und bei der max. 30.000,- EUR pro Betrieb gewährt. Antragstellung zur Förderung von Präventionsmaßnah- men („Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für 1 „Förderkulisse Herdenschutz“ und Halbjahresfrist In der „Förderkulisse Herdenschutz“ ist bei der Haltung Präventionsmaßnahmen (Herdenschutzmaßnah- von Schafen, Ziegen und Gatterwild nach Ablauf von men zur Vermeidung von Wolfsübergriffen auf sechs Monaten ein wolfsabweisender Grundschutz ge- Nutztiere) mäß den Vorgaben der „Richtlinie Wolf“ (Anlage 1 und o Auch nach Ablauf der Sechsmonatsfrist Anlage 2) Voraussetzung für die Gewährung von Billig- können weiterhin Anträge zur Förderung keitsleistungen bei amtlich bestätigten Wolfsrissen. von Präventionsmaßnahmen gestellt wer- Bis zum 06.06.2018 ist für die restlichen Landkreise, den. die bis zum 06.12.2017 nicht in der “Förderkulisse Her- Billigkeitsleistungen denschutz“ aufgeführt waren, die Errichtung eines (Ausgleichszahlungen für vom Wolf verursachte wolfsabweisenden Grundschutzes nötig, um Billigkeits- Nutztierschäden) leistungen zu erhalten. Die “Förderkulisse Herden- o Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ist ein schutz“ umfasst die gesamte Fläche des Landesgebie- wolfsabweisender Grundschutz Vorausset- tes. zung für die Gewährung von Billigkeitsleis- Einen Überblick über die „Förderkulisse Herden- tungen bei Schafen, Ziegen und Gatter- schutz“ finden Sie im Internet unter: www.umwelt.nie- wild. dersachsen.de Themen Natur & Landschaft o Bei Pferden und Rindern ist die Gewäh- Fördermöglichkeiten Richtlinie Wolf, die Gebiets- rung von Billigkeitsleistungen im Falle ei- karte der Förderkulisse auch direkt als PDF unter nes amtlich festgestellten Wolfsrisses www.umwelt.niedersachsen.de/download/92172. nicht vom Vorhandensein einer wolfsab- weisenden Zäunung abhängig. Bei diesen Tieren muss kein wolfsabweisender Grund- schutz errichtet werden, da die Gefahr eines Wolfsangriffes im Vergleich zur Gefährdung von Schafen, Ziegen und Gatterwild als deut- lich geringer angenommen wird. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 3
2 Wolfsabweisender Grundschutz für Schafe und Ziegen Nach den Vorgaben der Richtlinie Wolf sollen zum Maschendrahtzaun oder Knotengeflecht Schutz von Schafen und Ziegen vor Wölfen entweder Maschendrahtzäune oder Knotengeflechte mit min- elektrisch geladene Nutzgeflecht- oder Litzenzäune mit destens 120 cm Höhe, die bauartbedingt von Wöl- einer Mindesthöhe von 90 cm oder Festzäune aus fen nicht durchschlüpft werden können. Knotengeflecht oder Maschendraht mit einer Mindest- Untergrabeschutz (drei Möglichkeiten): Zaun, der höhe von 120 cm und zusätzlichem Untergrabeschutz o mindestens 30 cm tief in den Boden eingelas- zur Herstellung eines wolfsabweisenden Grundschut- sen ist oder zes errichtet werden. Im Einzelnen sieht die Richtlinie o auf der Außenseite in maximal 20 cm Höhe Wolf für diese beiden Varianten Folgendes vor: und in 15 cm Abstand durch eine stromfüh- rende Litze oder einen stromführenden Glatt- Elektrisch geladener Nutzgeflecht- oder Litzenzaun draht ergänzt wird. Hierbei müssen einge- Vollständig geschlossener, elektrisch geladener setzte Weidezaungeräte laut Herstelleranga- Netzgeflecht- oder Litzenzaun mit einer bauartbe- ben eine Entladeenergie von mindestens dingten Höhe von mindestens 90 cm 1 Joule aufweisen. Untergrabeschutz mit mindestens einer stromfüh- o Alternativ zum Einlassen in den Boden oder renden Litze oder einem stromführenden Glattdraht zu einer stromführenden Litze in Bodennähe mit maximal 20 cm Bodenabstand können Knotengeflechtzäune auch durch ein o Bei einem normalen Elektronetzzaun ist die ausgelegtes Knotengeflecht ergänzt werden: unterste stromführende Litze automatisch auf Eine Schürze aus Knotengeflecht wird außen der richtigen Höhe. Es muss aber beim Auf- am Fuß des Zauns ausgelegt. Sie wird in ca. bau darauf geachtet werden, dass keine Lü- 20 bis 30 cm Höhe fest mit dem Zaun verbun- cke zwischen Boden und der untersten, nicht den und am Fuß des Zaunes mit Erdankern stromführenden Litze des Netzes entsteht. am Boden befestigt. Die restlichen ca. 100 cm o Bei einem Litzenzaun sollen fünf Litzen mit werden auf dem Boden ausgebreitet und am höchstens 20 cm Abstand zum Boden und zu- äußeren Rand mit Erdankern fixiert. Die einander angebracht werden. Damit ergibt Erdanker am Fuß des Zaunes und die am äu- sich bei dieser Zaunvariante eine Zaunhöhe ßeren Ende des Knotengeflechts sollten je- von 100 cm. weils nicht mehr als 4 m Abstand zueinander Bei Verwendung stromführender Litzen oder haben und versetzt platziert sein, sodass der Drähte müssen eingesetzte Weidezaungeräte laut Zaun insgesamt alle 2 m fixiert ist. Herstellerangaben eine Entladeenergie von min- Alternativ können Maschendraht- oder Knotenge- destens 1 Joule aufweisen. flechte von mindestens 90 cm Höhe, die bauartbe- dingt von Wölfen nicht durchschlüpft werden kön- nen (z. B. Maschengröße, Bissfestigkeit des Mate- rials) und einen wie im vorherigen Punkt beschrie- benen Untergrabeschutz aufweisen, am besten durch Breitbandlitzen, die mit maximal 20 cm Ab- stand über dem Zaun und zueinander angebracht sind, auf mindestens 120 cm erhöht werden. o Breitbandlitzen, die zur Erhöhung oberhalb ei- nes Zaunes angebracht werden, müssen nicht unter Strom stehen. o Stacheldraht darf niemals unter Strom ste- hen. Dies kann für Mensch und Tier lebens- gefährlich sein. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 4
3 Wolfsabweisender Grundschutz für Gatterwild Nach den Vorgaben der Richtlinie Wolf sollen zum o Knotengeflecht auslegen: Eine Schürze aus Schutz von Gatterwild vor Wölfen Wildzäune aus Kno- Knotengeflecht wird außen am Fuß des tengitter oder Maschendraht mit einer Mindesthöhe Zauns ausgelegt. Sie wird in ca. 20 bis 30 cm von 180 cm und zusätzlichem Untergrabeschutz er- Höhe fest mit dem Zaun verbunden und am richtet werden. Im Einzelnen sieht die Richtlinie Wolf Fuß des Zaunes mit Erdankern am Boden be- Folgendes vor: festigt. Die restlichen ca. 100 cm werden auf Wildzaun aus Knotengitter oder Maschendraht mit dem Boden ausgebreitet und am äußeren einer Mindesthöhe von 180 cm, der bauartbedingt Rand mit Erdankern fixiert. Die Erdanker am von Wölfen nicht durchschlüpft werden kann Fuß des Zaunes und die am äußeren Ende Untergrabeschutz (drei Möglichkeiten): des Knotengeflechts sollten jeweils nicht mehr o Mindestens eine stromführende Litze oder ein als 4 m Abstand zueinander haben und ver- stromführender Glattdraht mit maximal 20 cm setzt platziert sein, sodass der Zaun insge- Bodenabstand und in 15 cm Abstand auf der samt alle 2 m fixiert ist. Außenseite um den gesamten Zaun gezogen. o Zaun in Boden einlassen: Anstelle einer Hierbei müssen eingesetzte Weidezaungeräte Schürze aus Knotengeflecht kann beim Neu- laut Herstellerangaben eine Entladeenergie bau von Gehegen der Zaun auch mindestens von mindestens 1 Joule aufweisen. 30 cm tief in den Boden eingelassen werden. 4 Wolfsabweisender Grundschutz – Zusätzliche Anforderungen Bei der wolfsabweisenden Einzäunung sind weiterhin Bei der Errichtung der Zäune ist von Böschungen, folgende Aspekte zu berücksichtigen, die in der „Richt- Holzstapeln oder vergleichbaren Strukturen, die ein linie Wolf“ nicht separat erwähnt werden, jedoch für Einspringen ermöglichen, Abstand zu halten. eine Wirksamkeit des wolfsabweisenden Grundschut- Die Entladeenergie von mindestens 1 Joule muss zes von zentraler Bedeutung sind: entlang des gesamten Zaunes gewährleistet sein. Gräben oder Uferstreifen, die unmittelbar an die Um Spannungsabfälle zu verhindern muss der Be- Weide grenzen, sind ebenfalls mit einer Einzäu- wuchs niedrig gehalten werden. nung zu versehen, da Wölfe Gräben überspringen Der Zaun und das Wohlergehen der Nutztiere soll- und Gewässer durchschwimmen können. ten täglich kontrolliert werden. Es dürfen keine Lücken zum Boden vorhanden Der Einsatz von Toren ist grundsätzlich möglich. sein (z. B. Fahrspur, Bodenwellen). Auch hier müssen die Anforderungen zum wolfsab- Zäune dürfen nicht durchhängen, die Mindesthöhe weisenden Grundschutz umgesetzt werden. Spezi- muss überall erreicht werden: In unebenem Ge- elle Lösungen sind in Absprache mit dem Wolfs- lände besteht die Gefahr, dass bei Verwendung büro möglich. von 90 cm hohen Elektronetzzäunen die Zaun-Min- desthöhe von 90 cm für den wolfsabweisenden Grundschutz stellenweise unterschritten wird. Be- stehende Zäune können durch Anbringung von Breitbandlitzen/Flatterbändern zusätzlich erhöht werden. Diese Aufstockung und auch höhere Elekt- rozäune werden im Rahmen der Richtlinie Wolf ebenfalls gefördert (beispielsweise 105 cm oder 120 cm Netze). Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 5
5 Zusätzliche Schutzmöglichkeiten Der in den Punkten 2 - 4 beschriebene wolfsabwei- Höhere Zaunvarianten: 105 cm oder 120 cm hohe sende Grundschutz stellt die Mindestanforderungen Elektronetzzäune, dar, um Nutztiere zu sichern und Ausgleichszahlungen Zaunerhöhung: 90 cm-Elektronetzzäune mit Breit- für vom Wolf verursachte Nutztierschäden zu erhalten. bandlitze/Flatterband auf 120 cm Der Grundschutz beruht auf Erfahrungen im wolfsab- erhöhen, weisenden Herdenschutz aus anderen Bundesländern Herdenschutzhunde ab einer Herdengröße von und anderen Staaten mit langjährigen Wolfsvorkom- 100 Schafen. men. Er stellt eine gute Möglichkeit dar, einen Schutz vor Wolfsübergriffen herzustellen. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Maßnahmen, die einen erhöhten Her- denschutz bieten. Auch diese Maßnahmen können im Rahmen der Richtlinie Wolf gefördert werden: Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 6
II. Ausfüllhilfe für Präventionsanträge im Rahmen der „Richtlinie Wolf“ Diese Ausfüllhilfe gibt Ihnen Hinweise, wie Sie einen Zur Antragstellung berechtigte Personen sind Präventionsantrag, den sogenannten „Antrag auf Ge- natürliche Personen, währung einer Zuwendung für Präventionsmaßnah- juristische Personen des privaten Rechts sowie men zum Herdenschutz vor Wolfsübergriffen im Rah- Personengesellschaften, men der Richtlinie Wolf“ stellen können. die eine Nutztierhaltung im Haupterwerb oder im Nebenerwerb betreiben. Aufbau des Antrags 1. Antragstellerin / Antragsteller Unter Punkt 1 des Antrags werden Daten zur Antrag- Bitte tragen Sie zudem Ihre Betriebsnummer (= Re- stellerin / zum Antragsteller gemacht. Neben Vor- und gistriernummer) in die vorgegebenen Felder ein. Diese Nachname oder Betrieb / Unternehmen ist die Angabe Nummer setzt sich folgendermaßen zusammen: In die Ihrer Anschrift sowie Telefonnummer für etwaige Rück- ersten Felder werden die Zahlenkombinationen für die fragen notwendig. Bitte geben Sie, soweit vorhanden, Nation (Deutschland: 276) und das Bundesland (Nie- auch Ihre E-Mail-Adresse an. Dies erleichtert die Kom- dersachsen: 03) eingetragen, gefolgt von der Zahlen- munikation bei Rückfragen, z. B. bei fehlenden Anga- kombination für Ihren Landkreis (3 Ziffern) sowie der ben / Unterlagen. Ziffernfolge für Ihre Gemeinde (3 Ziffern) und für Ihren Weiterhin geben Sie unter 1. an, ob die Nutztierhal- Betrieb (4 Ziffern). Die Betriebsnummer wird vom Vete- tung im Haupt- oder Nebenerwerb betrieben wird. rinäramt vergeben. Für die Überweisung der Fördersumme brauchen wir neben allgemeinen Angaben zu Ihrem Konto die dazu- gehörige 22-stellige IBAN-Nummer und den 8- oder 11-stelligen BIC (Business Identifier Code). Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 7
2. Beschreibung der beabsichtigten Präventionsmaßnahme 2.1 Betroffene Tierart(en) und Anzahl der Tiere Hier werden Angaben zu den von Ihnen gehaltenen In Ausnahmefällen ist dies auch für Rinder und Pferde Tieren gemacht, denen die beantragte Präventions- möglich, wenn maßnahme zugutekommen soll. Bitte kreuzen Sie die amtlich nachgewiesene Wolfsübergriffe auf die je- Tierart an und geben Sie die jeweilige Anzahl pro Tier- weilige Tierart in mindestens drei Fällen innerhalb art an. eines Zeitraums von 12 Monaten vor Antragstel- Hinweis: Zuwendungen können normalerweise für lung und innerhalb eines Radius von 30 km um Ih- Schafe, Ziegen und Gatterwild (Damwild, Rotwild, Si- ren Hof bzw. Ihre Weiden aufgetreten sind kawild, Muffelwild) beantragt werden. oder wenn es einen amtlich nachgewiesenen Wolfsübergriff auf Ihre eigenen Rinder oder Pferde gab. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 8
2.2 Art der Präventionsmaßnahme Grundschutz den sind – i. d. R. nur die Anschaffung von zwei Hun- Bitte geben Sie hier an, ob Sie bereits über Schutzvor- den gefördert, nicht die Anschaffung eines einzelnen richtungen verfügen und welche Art von Präventions- Tieres. Ab einer Herdengröße von 200 Schafen ist für maßnahmen Sie planen. Bitte beschreiben Sie kurz Ihr jeweils weitere 100 Schafe ein zusätzlicher Herden- Vorhaben. Hier geht es vor allem um die Frage, ob Sie schutzhund förderfähig. sich für einen Maschendraht- oder Knotengeflechtzaun Beantragen Sie die Zuwendung für die Anschaffung mit Untergrabeschutz oder einen Elektrozaun (Netz- eines Herdenschutzhundes, so geben Sie bitte die zaun, Litzenzaun) mit Zubehör entscheiden. Diese An- Rasse des Tieres an. In der Regel werden Hunde der gaben sind für die Prüfung des Antrages wichtig – ins- Rassen Pyrenäenberghund und Maremmano-Abruz- besondere bezüglich Materialien und Kostenrahmen. zese oder Mischlinge aus diesen beiden Rassen geför- dert. In Ausnahmefällen können auch Hunde anderer Herdenschutzhund(e) Herdenschutzhunderassen beantragt werden. Hüte- Eine Förderung von Herdenschutzhunden ist möglich hunde werden nicht gefördert. Entweder sind Informati- bei einer Herdenmindestgröße ab 100 Schafen. Da onen zur Tauglichkeit des Tieres als Herdenschutz- die Tiere immer mindestens zu zweit im Einsatz sein hund notwendig, oder es wird durch den Züchter be- sollten, wird – sofern bei einer Antragstellerin / einem stätigt, dass der Hund aus einer Arbeitslinie stammt. Antragsteller noch keine Herdenschutzhunde vorhan- Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 9
Des Weiteren werden Angaben zu Ihren Erfahrungen Abschließend wird gefragt, ob Ihre Tiere zusätzlich ein- mit Herdenschutzhunden abgefragt. Bitte kreuzen Sie gezäunt sind oder eine Einzäunung beantragt wurde. Zutreffendes an. Sollten Sie selbst noch keine Erfah- Herdenschutzhunde dürfen in Niedersachsen nicht rungen mit Herdenschutzhunden haben (Erfahrungen ohne wolfsabweisende Einzäunung gehalten werden. mit Hütehunden sind nicht ausreichend), benötigen Sie Ausnahmen hiervon können insbesondere dann zuge- eine entsprechende Schulung. Die fachliche Beglei- lassen werden, wenn eine entsprechende Einzäunung tung eines erfahrenen Herdenschutzhundehalters bei aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und hierfür der Eingewöhnung und evtl. Aufzucht der Hunde wird ersatzweise eine Aufsicht der Herdenschutzhunde für empfohlen. Als Ersatz für eine Schulung kann auch deren gesamte Einsatzzeit gewährleistet wird. eine zweitägige Hospitation bei einem erfahrenen Her- denschutzhundehalter in Verbindung mit einer an- schließenden Begleitung durch einen erfahrenen Her- denschutzhundehalter bei der Eingewöhnung und evtl. Aufzucht der Hunde anerkannt werden. Bei Fragen hierzu setzen Sie sich bitte mit dem Wolfsbüro des NLWKN in Verbindung. 2.3 Ortsbeschreibung für die Präventionsmaßnahme Unter diesem Punkt beschreiben Sie bitte die Fläche/n, Flächen ein. Maßgeblich für die Möglichkeit der Förde- auf denen die Präventionsmaßnahmen durchgeführt rung ist die Lage der Weideflächen. Diese müssen in werden sollen. Bitte geben Sie auch die betreffenden Niedersachsen liegen. Der Betriebssitz kann auch in Flurstücke und die Feldblocknummern (FLIK) an und einem anderen Bundesland registriert sein. reichen Sie gegebenenfalls dafür einen Kartenaus- schnitt oder eine Skizze mit den gekennzeichneten 2.4 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann nur bean- Bedenken Sie, dass aus einer Genehmigung zum tragt werden, wenn die Maßnahme noch nicht be- vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht geschlossen gonnen wurde. Sie stellen den Antrag und erhalten werden kann, dass eine Förderung erfolgt. Zum eine Genehmigung des NLWKN. Nach Eingang die- Zeitpunkt der Genehmigung wurde noch keine Ent- ser Genehmigung können Sie mit der Maßnahme scheidung über die Zuwendung getroffen, es be- beginnen (Kauf von Zaunmaterial / Hund, Zaunbau steht daher kein Rechtsanspruch auf eine Förde- etc.) rung. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 10
3. Finanzierungsplan In der obersten Zeile tragen Sie bitte die Gesamtkos- In den beiden nachfolgenden Zeilen sind, sofern zu- ten (Gesamt-Materialkosten) der jeweiligen beantrag- treffend, die Leistungen Dritter sowie andere öffentli- ten Maßnahme, also 100 % der Kosten, ein. Arbeits- che Förderungen anzugeben. Derzeit sieht die Richtli- kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau des Zau- nie Wolf keine Förderung vor, wenn Teilkosten von nes werden nicht gefördert. Dritten übernommen werden, z. B. von unteren Natur- Bitte geben Sie anschließend die Gesamtkosten mit schutzbehörden für spezielle Projekte, von Natur- Mehrwertsteuer (19 %) an (entspricht den „Gesamt- schutzverbänden etc. kosten der beantragten Maßnahme“ der Zeile dar- In der nachfolgenden Zeile tragen Sie bitte nur etwas über). In der Zeile darunter sind die Netto-Gesamtkos- ein, falls Einnahmen/Erlöse aus dem Projekt vorhan- ten (ohne Mehrwertsteuer) anzugeben. Diese Angaben den sind. Danach nennen Sie die Höhe der Zuwen- finden Sie in der Regel auch in den Angeboten der dung, die Sie beantragen (max. 80 % der Gesamtkos- Zaunhersteller (zum Einholen von Angeboten vgl. ten mit oder ohne Mehrwertsteuer – siehe oben). Die Punkt 4). Summe (100 %) der Finanzierungsanteile (letzte Zeile) Im folgenden Schritt folgen die Angaben zur Finan- entspricht den Gesamtkosten der obersten Zeile. zierung. Geben Sie bitte zunächst Ihren Eigenanteil an. Da nach der Richtlinie Wolf 80 % der Materialkos- ten gefördert werden, beträgt Ihr Eigenanteil 20 % der Gesamt-Materialkosten. Diese 20 % werden entweder von der Gesamtsumme mit Mehrwertsteuer (wenn Sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind) oder von der Gesamtsumme ohne Mehrwertsteuer (wenn Sie vor- steuerabzugsberechtigt sind) berechnet. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 11
4. Hinweise Im Kapitel „Hinweise“ werden einige wissenswerte Die Zahlung der Zuwendung für eine Präventions- Punkte aufgezählt, die für die Antragsstellung bzw. Be- maßnahme zum Herdenschutz ist auf maximal arbeitung von hoher Bedeutung sind. 30.000 Euro pro Jahr an den jeweiligen Zuwen- dungsempfänger bzw. Betrieb begrenzt. Das Land Niedersachsen gewährt nach Maßgabe Die Belege sind für 10 Jahre aufzubewahren. Die der Richtlinie Wolf und den Verwaltungsvorschrif- Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Bewilligung. ten zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendun- Beantragte Zuwendungen, die unter einem Betrag gen für Investitionen im Zusammenhang mit Maß- von 200 Euro liegen, werden nicht gewährt. nahmen zur Vermeidung von Wolfsübergriffen. Sofern der Empfänger gemäß UStG vorsteuerab- Die Förderung von Unternehmen im Haupt- oder zugsberechtigt ist, ist die Mehrwertsteuer von der Nebenerwerb der landwirtschaftlichen Primärpro- Förderung ausgeschlossen. duktion erfolgt unter Anwendung des Teil II Ab- Bei Gesamtkosten bis 500 Euro wird die Vorlage schnitt 1.1.1.1 der Rahmenregelung der Europäi- von einem Angebot benötigt, ab 500 Euro ist die schen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Vorlage von drei Vergleichsangeboten erforderlich. Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 Hinweis: Die jeweiligen Angebote müssen von ver- (2014/C 204/01, ABl. EU 2014 C 204, S. 1). schiedenen Firmen eingeholt werden. Sie dürfen in Die Förderung von Unternehmen im Haupt- oder Artikelnummer und Einzelpreis nicht identisch sein, Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen weil es sich dann z. B. um nur einen Lieferanten Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe handelt. Die Angebote müssen hinsichtlich der Ma- gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der terialien vergleichbar sein. Die Angebote dürfen Kommission vom 18.12.2013 (ABl. EU 2013 L 352, keinen Arbeitslohn enthalten. Es dürfen keine Pa- S. 1). ketpreise (z. B. 100m-Einheiten) angeboten wer- Auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Nie- den. Die Materialien sind mit Einzelpreisen anzuge- dersachsen für Präventionsmaßnahmen zum Her- ben. denschutz besteht kein Rechtsanspruch; die Bewil- Bei Förderung von Elektrozäunen ist die anlie- ligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflicht- gende Materialliste beizufügen. gemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Für die Förderung von ortsfesten Zäunen nebst Zu- Haushaltsmittel. behör gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren, Eine Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zu- bei mobilen Zäunen gilt eine Zweckbindungsfrist schuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Pro- von drei Jahren. Bei Herdenschutzhunden gilt die jektförderung nur bis zu einer Höhe von 80 % der Zweckbindungsfrist grundsätzlich für die Dauer der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Auf diesen Einsatzfähigkeit des geförderten Tieres. Höchstsatz sind andere nationale oder unionsweite Die Veröffentlichung von Informationen zu den För- Zahlungen anzurechnen. derungen erfolgt nach Maßgabe der Randnummer Im Antragsverfahren sind alle für den betreffenden 128 der Rahmenregelung auf einer zentralen Bei- Zuwendungszweck erhaltenen, beantragten oder hilfe-Website. Dazu gehören auch Name der ein- beabsichtigten Zuwendungen, Zahlungen oder zelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und der sonstigen geldwerten Leistungen Dritter zu benen- Beihilfebetrag, Tag der Gewährung, Art des Unter- nen (s. Pkt. 3). Die Zuwendung darf nicht zu einer nehmens, Region sowie Hauptwirtschaftszweig, in Überfinanzierung des Vorhabens führen. dem der Beihilfeempfänger tätig ist. Von dieser An- Förderungen werden nur für erstmalige Nachrüs- forderung kann bei Einzelbeihilfen abgesehen wer- tungen bzw. Neuanschaffungen zur Umsetzung ei- den, die einen bestimmten Schwellenwert nicht nes wolfsabweisenden Grundschutzes gewährt. überschreiten (z. B. 60.000 Euro bei Empfängern, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tä- tig sind). Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 12
5. Erklärungen Im Kapitel „Erklärungen“ werden einige Punkte aufge- Hier müssen Sie auch angeben, ob Sie zum Vorsteu- führt, denen Sie am Ende mit Ihrer Unterschrift zustim- erabzug nach § 15 UStG berechtigt sind oder nicht. men. Bitte lesen Sie diese Punkte sorgfältig durch. Dies hat, wie oben bereits näher erläutert, Auswirkun- gen auf die Berechnung der förderfähigen Kosten. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 13
6. Zusätzliche Erklärungen für Inhaber von Unternehmen Sofern Sie den Zuwendungsantrag als wirtschaftlich Vereinsziel, einer Gewinnerzielungsabsicht oder tätiger Antragsteller (Unternehmen) stellen, ist eine seiner steuerlichen Behandlung ein Unternehmen Angabe zur Größe Ihres Unternehmens erforderlich. sein. Die Einstufung zur Größenangabe von Unterneh- Bei KMU handelt es sich um Unternehmen, die men ist zwingend anhand der Kriterien zur Definition weniger als 250 Personen beschäftigen und die ent- für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im weder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Sinne der KMU-Definition gemäß Anhang I der Ver- EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich ordnung (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014, auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Amtsblatt der EU Nr. L 193 vom 1.7.2014 S. 1 ff. Ihr Unternehmen darf nicht in Schwierigkeiten ge- vorzunehmen. mäß den Leitlinien der Europäischen Union für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturie- Bitte beachten Sie: rung von Unternehmen stecken. Zum Zeitpunkt der Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von Antragstellung darf keine Gesamtvollstreckung ein- ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit geleitet sein. Die Eröffnung eines Insolvenzverfah- ausübt. Dazu gehören auch solche Einheiten, die rens darf nicht beantragt sein (§§ 16 und 27 Insol- eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkei- venzordnung). Beim Insolvenzgericht dürfen keine ten als Einzelpersonen- oder Familienbetriebe ausü- Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 21 ff. der In- ben sowie Personengesellschaften oder Vereinigun- solvenzordnung verfügt sein. Das Unternehmen darf gen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit sich nicht in Auflösung nach § 41 Satz 1 oder § 69 nachgehen. Eine Tätigkeit ist als wirtschaftliche an- Abs. 3 Satz 1 des Landwirtschaftsanpassungsge- zusehen, wenn sie auf die Bereitstellung von Waren setzes in der jeweils geltenden Fassung befinden. und/oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Es liegt keine Rückforderung aufgrund einer Ent- Markt abzielt (unabhängig davon, ob damit Einnah- scheidung der Europäischen Kommission zur Fest- men erzielt werden sollen). Die Einheit muss nicht stellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit zur Erzielung von Gewinnen gegründet sein, es einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen können auch Einheiten ohne Erwerbszweck wirt- Markt vor, die noch nicht beglichen wurde. schaftlich tätig sein. Das heißt, ein Verein kann be- zogen auf die konkrete Maßnahme unabhängig vom Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 14
Anlagen Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Als letztes setzen Sie den Ort und das Datum der An- tragsstellung sowie Ihre rechtsverbindliche Unterschrift unter Ihren Antrag. Diese bestätigt, dass alle gemach- ten Angaben richtig sind und bestätigt auch die Erklä- rungen (Punkte 5 u. 6). Ihr Antrag muss bei uns mit Ih- rer Original-Unterschrift vorliegen. Eine Kopie ist nicht ausreichend. Erläuterungen Präventionsmaßnahmen Herdenschutz „Richtlinie Wolf“ – NLWKN – Wolfsbüro – März 2018 15
Checkliste: Was muss ich einreichen? Ausgefüllter „Antrag auf Gewährung einer Zu- Hinweise wendung für Präventionsmaßnahmen zum Her- Die „Richtlinie Wolf“ sieht vor, dass eine Zuwendung denschutz vor Wolfsübergriffen im Rahmen der zur Förderung von Präventionsmaßnahmen nur für die Richtlinie Wolf“ erstmalige Nachrüstung bzw. Neuanschaffung von Häufig vergessen wird dabei u. a.: Betriebs- Zäunen und Anlagen nebst Zubehör zur Umsetzung ei- nummer, Angabe über Vorsteuerabzugsbe- nes wolfsabweisenden Grundschutzes von Schafen, rechtigung, Unterschrift. Ziegen und Gatterwild (Nr. III. 2.2.1 der Richtlinie) möglich ist. Bei Überschreitung von 500 Euro: drei ver- Eine Nachbeantragung ist nur in folgenden Fällen gleichbare Angebote über die beantragten Ma- möglich: terialien von drei verschiedenen Firmen Neue Flächen sind hinzugekommen. Die Zahl der Tiere wurde aufgestockt. Wenn möglich Lageplan. Ein weiterer Herdenschutzhund ist nötig. Bisher wurde nur die Nachrüstung/Neueinzäunung Bei Beantragung einer Förderung für Herden- einiger Flächen beantragt und gefördert. schutzhunde: Anlagen mit Angaben über die Zusätzliche Maßnahmen werden aufgrund von Tauglichkeit des Hundes und Erfahrungen der bspw. vom Wolf neu erlernten Techniken notwen- Antragstellerin / des Antragstellers. dig (z. B. einzelne Wölfe überwinden einen wolfs- abweisenden Grundschutz Pfähle und Flatter- bänder zur Zaunerhöhung können nachbeantragt werden). Sollte einer dieser Fälle auf Sie zutreffen, ist bei der Nachbeantragung ein entsprechender Nachweis not- wendig.
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