SACHSEN RECHTS UNTEN 2020
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S ACH S E N
R E CH TS
UNTEN
2 0 20
Sachsen rechts unten |
Sachsen rechts unten
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INHALT 04 Einleitung
06 Mehr als nur Zebrastreifen.
Die (extreme) Rechte in den
Kommunalparlamenten
11 Radebeul.
Eine ganz normale sächsische Stadt
im Ballungsraum Dresden
18 „Mit uns kann man immer reden“.
AfD und Pro Chemnitz suchen Anschluss
im Chemnitzer Jugendhilfeausschuss
23 Ein Präzedenzfall in Sachsen.
Stimmungsmache gegen Vereine
im kommunalen Raum
31 Wählen und wählen lassen.
Umgang der „Mitte“ mit rechten Akteur*innen in
Kommunalparlamenten in Südwestsachsen
35 In Gohrisch ticken die Uhren anders.
Die Odyssee einer Bürgermeisterwahl in Sachsen
39 Stimmungsmache, Hetze, Diffamierungen.
Das Beispiel Arnsdorf und seine
haltungsstarke Bürgermeisterin
46 Impressum
Sachsen rechts unten | Einleitung
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EINLEITUNG
Ein Jahr nach den sächsischen Demokratiegefährdungen, die ein setzung der Kommunalparlamente
Kommunalwahlen erscheint 2020 produktives Gesamtbild ergeben. haben für die zivilgesellschaftli-
die sechste Ausgabe der Publika- Die Reihe „Sachsen rechts unten“ chen Initiativen in Sachsen jedoch
tionsreihe „Sachsen rechts unten“. ist keine auf Vollständigkeit abzie- viel stärkere Konsequenzen. Ex-
Mit dieser Veröffentlichung wirft lende Beschreibung bzw. Analyse trem rechte Akteure sind u.a. über
das Kulturbüro Sachsen jährlich von Phänomenen. Unser Anspruch freie Wählerlisten in einzelne Kom-
einen ausführlichen Blick auf die ist es, exemplarisch zu beschrei- munalparlamente eingezogen. Da-
qualitative Verfasstheit der extrem ben, welche Ziele einerseits die rüber hinaus ist die Alternative für
rechten Szene im Bundesland. Die sächsische Neonazi-Szene und an- Deutschland (AfD) in verschiedenen
starke Ausdifferenzierung dieser derseits neu-rechte und rechtspo- Kommunalparlamenten, insbeson-
Szene hin zu diversen Gruppen, pulistische Parteien und Gruppen dere in Ostsachsen, die stärkste
Parteien, Medienformaten, Verei- verfolgen, welche Wirkmächtigkeit Kraft geworden. Vereine und Initia-
nen und Initiativen macht die Lage sie entfalten können und welche tiven, die für eine offene und diskri-
zunehmend unübersichtlicher. Gefahren daraus resultieren. minierungsarme Gesellschaft ein-
Umso wichtiger ist es, dass unse- treten und sich gegen Rechtspopu-
re zivilgesellschaftlichen Perspek- Im Jahr 2020 liegt der inhaltliche lismus und Rassismus positionie-
tiven zur qualitativen Verfasstheit Schwerpunkt unserer Publikation ren, werden es in diesen Regionen
der sächsischen Neonazi-Szene, auf einer Beschreibung der Aus- zukünftig noch schwerer haben.
der sogenannten „Neuen Rechten“ wirkungen der sächsischen Kom-
und des Rechtspopulismus einer munalwahlen vor einem Jahr. Das Die AfD ist innerhalb des gesam-
breiteren Öffentlichkeit zugänglich Jahr 2019 war ein Superwahljahr ten rechten Parteienspektrums seit
gemacht und diskutiert werden. in Sachsen. Ende Mai 2019 wurden einigen Jahren die dominierende
Dieser Blickwinkel setzt nicht erst im Zuge der Europawahlen auch die Kraft. In ihrem Schatten wird es für
dort an, wo Gesetze gebrochen wer- sächsischen Kommunalparlamente neonazistische Parteien und Grup-
den oder offener Verfassungsbruch neu besetzt. Im September folgten pen immer mühsamer, ausreichend
propagiert wird. Zivilgesellschaftli- dann die Landtagswahlen. Im Ge- Stimmen zu mobilisieren, um eige-
che Perspektiven können und soll- gensatz zu den Landtagswahlen, die ne Kandidat*innen in die Parlamen-
ten die Rolle des Staates ergänzen bundesweit beachtet wurden und te zu bringen. Dabei ist der Teil der
und hinterfragen. Im demokrati- eine breite Berichterstattung nach Partei, der maßgeblich vom rechts-
schen Rechtsstaat sind es gerade sich zogen, blieben die Kommunal- extremen Flügel um Björn Höcke
das Zusammenspiel und die Dis- wahlen weitestgehend unbeach- und Andreas Kalbitz dominiert wird,
kussionen der verschiedenen Posi- tet. Die Auswirkungen ebendieser in den ostdeutschen Landesverbän-
tionen und Sichtweisen auf aktuelle Kommunalwahlen und die Neube- den besonders einflussreich und oft
Einleitung |
Sachsen rechts unten
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auch tonangebend. Zu einem Treffen Beobachtung des rechtsextremen deren Gründen im Rahmen einer
des sächsischen Ablegers des Flü- Flügels der AfD durch den Ver- Beschreibung der Verfasstheit der
gels lud am 20. September 2019 der fassungsschutz viele Ostdeutsche extremen Rechten in Sachsen da-
Freitaler Kreisrat und Landtagsab- an die Stasi erinnern würde. Der her unabdingbar.
geordnete Norbert Mayer ein. Sei- Verfassungsschutz arbeite seiner
ner Einladung folgten etwa 70 Men- Meinung nach mit Unterstellungen Im Artikel „Mehr als nur Zebrastrei-
schen. Anwesend waren zahlreiche und Falschbehauptungen gegen fen. Die (extreme) Rechte in den
AfD-Funktionäre aus Sachsen, wie seine Partei.1 Laut einem Bericht Kommunalparlamenten“ wird ein
z.B. Tino Chrupalla (MdB, seit der Tagesschau vom 24. März 2020 erster Überblick über die neue Zu-
November 2019 Stellvertretender stellten sich Sachsens AfD-Partei- sammensetzung der sächsischen
Bundesvorsitzender der AfD), Jens chef Jörg Urban und der sächsische Kommunalparlamente gegeben und
Maier (MdB), Roland Ulbrich (MdL AfD-Generalsekretär Jan Zwerg in ein erstes Fazit zu möglichen Verän-
und Stadtrat in Leipzig), Andreas einem Brief an die Parteimitglieder derungen der Politik gezogen. Alle
Harlass (zu diesem Zeitpunkt Pres- hinter den rechtsextremen Flügel. anderen Beiträge der vorliegen-
sesprecher der AfD-Landtagsfrak- Der Bundesvorstand der AfD hatte den Publikation beschäftigen sich
tion) und viele andere. Daran wird zuvor vom Flügel gefordert, sich mit konkreten Beispielen einzel-
deutlich, dass der rechtsextreme selbst aufzulösen. In dem Schrei- ner Orte oder Regionen in Sachsen
Flügel auch im sächsischen Lan- ben an ihre Mitglieder sollen sich und analysieren anhand dieser die
desverband eine tiefe Verwurzelung die sächsischen AfD-Spitzen Urban Auswirkungen, die die Ergebnis-
hat. Der sächsische AfD-Chef Jörg und Zwerg deutlich mit den Prota- se rechter Parteien bei den letzten
Urban wird in zahlreichen Medien- gonisten des Flügels Björn Höcke Kommunalwahlen bis heute bereits
berichten ebenso dem rechtsex- und Andreas Kalbitz solidarisiert haben.
tremen Flügel der AfD zugerechnet. haben.2 Eine Befassung mit der AfD
Im März 2020 sagte Urban, dass die in Sachsen ist aus diesen und an-
1 | https://www.merkur.de/politik/afd-verfassungs-
schutz-fluegel-bjoern-hoecke-rechtsextrem-
thueringen-zr-13595486.html
2 | https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/
afd-fluegel-richtungsstreit-101.html
Foto: Neja Hrovat
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MEHR ALS NUR ZEBRASTREIFEN –
DIE (EXTREME) RECHTE IN DEN
KO M M U N A L PA R L A M E N T E N
Rechte Parteien haben mit der Kommunalwahl 2019 in Entscheidungen um Geflüchtetenunterkünfte und
in Sachsen hohe zweistellige Ergebnisse eingefah- in Gremien zur Jugend- und Kulturarbeit. Die schon
ren. Sie haben damit Macht über weitreichende Ent- lange angespannte Stimmung einer unter Druck ge-
scheidungen – und werden in Teilen dabei von ande- setzten Zivilgesellschaft in Sachsen kann sich nun in
ren Parteien unterstützt. politischer und finanzieller Behinderung ihrer Arbeit
konkretisieren.
Kaum ein Zitat fasst besser zusammen, wie sehr die
Bedeutung von Kommunalpolitik in Zeiten einer er- Die vorliegende Analyse des Kulturbüro Sachsen e.V.
starkenden AfD unterschätzt wird: Als der CDU-Po- zum Aufstieg der (extrem) rechten Akteure in säch-
litiker Friedrich Merz im Dezember 2019 den sach- sischen Kommunalparlamenten durch die Wahl 2019
sen-anhaltinischen Landesverband seiner Partei hat ergeben: Die AfD kommt in den Kreistagen auf
in Magdeburg besuchte, sprach er sich gegen eine durchschnittlich 23,6 Prozent und konnte insgesamt
Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen aus – mit 218 Kreistagsmandate in den zehn sächsischen Kreis-
Ausnahme der Kommunalpolitik. Das Nein zu jegli- tagen erlangen. Damit dominiert sie die Kreistage nun
cher Zusammenarbeit, so der Politiker, gelte für alle gemeinsam mit der CDU. In den vier ostsächsischen
gesetzgebenden Körperschaften, also für Europapar- Landkreisen Meißen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Ost-
lament, Bundestag und Landtage. Aber es gelte nicht erzgebirge und Bautzen erreicht die AfD überdurch-
für die kommunale Ebene, denn: „Über „Zebrastrei- schnittliche Ergebnisse. Richtung Westsachsen wird
fen“ könne man auch gemeinsam entscheiden“.1 sie zwar schwächer, bleibt aber in allen Kreistagen
bei etwa 20 Prozent, dort kommen teils noch weitere
Wie fatal dieser Satz ist, zeigt der Blick nach Sach- rechte Akteure hinzu. Insgesamt erhielt die AfD 750
sen. Hier hat die AfD bei der Kommunalwahl 2019 Mandate in den 416 Gemeinde- und Stadträten sowie
nicht nur starke zweistellige Gewinne eingefahren, sie 94 Sitze in Ortschaftsräten. Teilweise hat sie sogar so
wurde sogar in zwei Kreistagen mit rund 29 Prozent viele Stimmen erreicht, dass sie nicht genügend Kan-
der Stimmen stärkste Kraft. Die Macht, über die sie didat*innen hatte, um ihre Mandate zu besetzen: 150
damit verfügt, geht weit über die Genehmigung von Mandate musste die Partei in Sachsen unbesetzt las-
Zebrastreifen hinaus: nachdem sie die letzten fünf sen, die meisten davon in Gemeinderäten, keins davon
Jahre in den sächsischen Dörfern und Städten vor al- in Kreisräten. Hinzu kommt, dass die Partei in zahlrei-
lem demonstrieren, drohen und demolieren konnte, chen Gemeinden gar keine Kandidat*innen zur Wahl
ist die politische Rechte mit AfD, aber auch mit extrem aufgestellt hatte. Damit hat sie ihr Wählerpotenzial im
rechten Listen nun mit teils großer Stimmkraft in den sächsischen Hinterland noch nicht annähernd ausge-
Kommunalparlamenten vertreten und hat ihre Hän- schöpft. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass
de auf Fördertöpfen und städtischen Grundstücken, kleinteilige und mit wenig Prestige verbundene Eh-
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renämter in der Kommunalpolitik für die Partei wohl meinderäten vor Ort die Stimmung weiter zuspitzen
noch nicht besonders interessant sind. wird: Bereits vor der Wahl waren etwa die Räume des
Vereins „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK)
In der Betrachtung rechter Akteure in den sächsi- in Wurzen mehrmals von Rechten angegriffen wor-
schen Kommunalparlamenten ist die AfD als derzeit den. Zudem verfügen Stadträte wie der rechtsextreme
wichtigster Akteur in diesem Spektrum unbedingt in Benjamin Brinsa vom Neuen Forum Wurzen über feste
den Mittelpunkt zu stellen. Die zentralen Themen der Verbindungen in die Hooligan- und Kampfsportszene.
Partei sind eine restriktive Migrations- und Zuwan- Sie und ihr Umfeld zeigen sich auf Demos einschüch-
derungspolitik sowie eine Anti-Establishment-Hal- ternd und gewaltbereit.
tung. Sie ist derzeit die wichtigste rechtspopulistische
Partei in der Bundesrepublik2 und hat im Bundesland Die NPD ist von der Wahl währenddessen deutlich
Sachsen eine ihrer Schwerpunktregionen. Von hoher geschwächt zurückgeblieben: zehn Mandate hat sie
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Befund noch in ganz Sachsen halten können. Interessant ist,
der Mitte-Studien, dass diejenigen Befragten, die an dass die AfD in Ostsachsen besonders stark ist, wo
Wahlen teilnehmen und den Zielen von Pegida „eher“ die einst starke NPD ein rechtes Vakuum hinterlassen
(18,6 Prozent) oder „vollkommen“ (31,4 Prozent) zu- hat, nachdem sie dort nicht mehr angetreten war –
stimmen, die AfD präferieren. Die Autor*innen der und umgekehrt die rechten Wählervereinigungen dort
Studie stellten fest, dass rechtsextrem eingestellte Lücken füllen, wo die AfD keine Kandidat*innen auf-
Wähler*innen sich zunehmend von den klassischen gestellt hat.
demokratischen Parteien abwenden. Von diesem Pro-
zess kann nicht etwa die NPD, sondern insbesondere Zahlenmäßig hat die AfD andere rechte und rechtsex-
die AfD profitieren.3 treme Akteure dennoch mit großem Abstand überholt
und ist zum wesentlichen Bezugspunkt für die partei-
Während die AfD in Ostsachsen beinahe der einzige, lich organisierte extreme Rechte in Sachsen aufgestie-
aber vor allem mit Abstand der relevanteste rechte gen. Sowohl was ihren Umgang mit rechter Symbolik,
Akteur ist, waren in Nord- und Südwestsachsen frü- ihre Rhetorik, vor allem aber ihre Zusammenarbeit
here NPD-Kader mit ihrer Strategie erfolgreich, sich mit extrem rechten Akteuren angeht, scheint es kaum
harmlos klingenden Listen und Wählervereinigungen eine Hemmschwelle nach rechts zu geben: In Hoyers-
an- oder zu neuen zusammenzuschließen. Sie nutzen werda sitzt etwa mit Toni Schneider trotz Unvereinbar-
dabei einen Passus im sächsischen Wahlgesetz, durch keitsbeschlusses der Partei eine Person für die AfD im
den sie ihre Parteizugehörigkeit nicht offenlegen müs- Stadtrat, die in der Vergangenheit wiederholt im Zu-
sen. Diese Lücke, verbunden mit den teils neutral ge- sammenhang mit der Identitären Bewegung aufgefal-
wählten Namen ihrer Listen, macht es zunehmend len ist. Der Freitaler AfD-Stadtrat und Mitbegründer
schwer, rechte Akteure in den neu gewählten Kom- von „Freital wehrt sich“, René Seyfried, solidarisierte
munalparlamenten auf den ersten Blick von außen zu sich 2016 mit der Gruppe Freital, die Anschläge auf
erkennen. Erkennbar waren dennoch 31 Mandate für Flüchtlingsheime verübt hatte und die 2018 wegen
elf rechte, rechtsextreme oder NPD-nahe Listen, Ver- versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen
einigungen, Parteien und Akteure. In Städten wie Wur- Vereinigung verurteilt wurde. Und in Chemnitz sitzt für
zen oder Eilenburg und Gemeinden wie Gelenau oder die AfD mit Lars Franke ein Rechtsextremer im Stadt-
Jahnsdorf haben solche Listen und Wählergemein- rat, der laut der Bundesanwaltschaft auf der „Hun-
schaften mit zentralen früheren NPD-Funktionär*in- derterliste“ der Kontakte des NSU-Kerntrios Zschäpe,
nen oder früheren Kadern anderer rechtsextremer Mundlos und Böhnhardt geführt wird.
Gruppen jeweils zweistellige Ergebnisse eingefahren.
Es ist davon auszugehen, dass die Stärke der rechten Die Nähe von rechtspopulistischen Parteien und Grup-
und rechtsextremen Akteure in den Stadt- und Ge- pen zur extremen Rechten scheint auch für einzelne
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Kommunalpolitiker der CDU derweil kein Ausschluss- Förderanträge Druck auf Initiativen, Vereine und Kul-
kriterium für eine Zusammenarbeit zu sein. Während tur ausüben, ohne dass in Berlin irgendjemand des-
sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf halb zusammenzuckt. Rechtspopulistische Parteien
Landesebene sehr klar gegen eine Kooperation mit der und rechte Wählervereinigungen besetzen im Freistaat
AfD bei der Landtagswahl aussprach, nähern sich ein- nun zahlreiche Plätze in Kultur- und Jugendausschüs-
zelne Mitglieder seiner Partei auf kommunaler Ebene sen. Was da passieren kann, zeigt der Fall im Dresd-
schon länger den Rechtspopulisten an. Das kann mal ner Stadtrat, wo die AfD in der letzten Legislaturpe-
inhaltlich sein, wie es etwa die Freiberger CDU vor- riode gemeinsam mit CDU, FDP und Bürgerfraktion
machte, deren im Oktober 2017 veröffentlichte „Frei- Mittel für soziale Projekte und die Freie Kulturszene
berger Thesen“ programmatische Überschneidungen in der Stadt abgelehnt hatte. Statt ihr zwei Millionen
mit dem Parteiprogramm der AfD aufwiesen, und die Euro an Fördergeld zu genehmigen, wie es Rot-Rot-
auch 2018 AfD-nahe Forderungen an die Bundespartei Grün vorgesehen hatte, genehmigte das temporäre
richtete. Das kann aber auch durch konkrete Stimmal- blau-schwarz-gelbe Bündnis nur 400.000 Euro für die
lianzen in den kommunalen Gremien sein: Im Septem- nächsten zwei Jahre.4 Vorgänge wie diese zeigen, was
ber 2019 wählte etwa der Kreistag Bautzen erstmals auf soziale Projekte und die Kulturszene zukommt,
in der Geschichte einen AfD-Vertreter zum stellvertre- wenn erstarkte rechte Parteien die Entscheidungsge-
tenden Landrat – mit Unterstützung der CDU, die den walt über ihre Fördersummen bekommen: kleine so-
ersten Landrat stellt. AfD-Kandidat Frank Hannawald ziale, kulturelle und progressive Projekte sehen ihre
konnte 49 Stimmen auf sich vereinen, teils aus der schon vorher schwer zu finanzierende Existenz ge-
CDU, und setzte sich damit gegen seine Konkurrentin fährdet. Auch in Leipzig setzt sich mit Roland Ulbrich
von den Freien Wählern durch. Das ist nur ein Beispiel ein AfD-Politiker für eine Streichung der Fördergelder
dafür, wie die CDU in einzelnen Orten auf kommuna- für die freie Kunst- und Theaterszene ein, mit der Be-
ler Ebene eine punktuelle Zusammenarbeit prakti- gründung, Tanz und Theater seien „keine öffentlichen
ziert, die sie im Bund noch ausschließt – und die weit oder zu subventionierenden Aufgaben.“
über den Beschluss von Zebrastreifen hinausgeht,
sondern rechten Akteur*innen aktiv zu mehr Macht Als weiteres wichtiges Feld ist die Jugendarbeit kon-
in zahlreichen Ausschüssen verhelfen kann. Ebenso kret von der Verwaltung kommunaler Budgets durch
sind einzelne Fälle bekannt, in denen freie Wählerver- rechte Parteien betroffen. So dauerte es nicht lange,
einigungen, freie Listen oder Kommunalabgeordnete bis die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im
der Freien Wähler gemeinsam mit AfD-Abgeordneten Landkreis Leipzig umgehende Drohungen der AfD in
in den Kommunalparlamenten abstimmen oder gar Richtung des Projektes „Dorf der Jugend“ in Grimma
zusammenarbeiten. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gibt nach sich zog: Nachdem die AfD durch die Kommu-
es in solchen, meist kommunal organisierten, Wäh- nalwahl zur zweitstärksten Kraft nach der CDU wur-
lervereinigungen nur in den seltensten Fällen. So wird de, kündigte AfD-Kreissprecher Bodo Walther an, ei-
es möglich, dass Rechtspopulist*innen für ihre politi- nen kritischen Blick auf Fördergelder für die offene
schen Initiativen auf kommunaler Ebene in einigen Or- Jugendarbeit zu werfen – explizit auf das Dorf der
ten Mehrheiten bekommen und wirkmächtig werden. Jugend, das schon vorher wegen dem Auftritt linker
Wie die rechten Parteien ihre neue Macht nutzen, Bands und eines Toilettengraffitis mit der Anerken-
wird die Zukunft zeigen. Die Entscheidungen, die sie nung vor dem Jugendhilfeausschuss zu kämpfen hat-
in den Kommunalparlamenten treffen können, be- te. Auf Anfrage erklärte Walther wenige Tage nach der
treffen Initiativen, Vereine, Jugendarbeit und Kultur Wahl, offene Jugendhilfe werde „zu oft als Politisie-
vor Ort direkter als viele Entscheidungen auf Bundes- rungsprogramm“ betrieben. Wenig später zog sich der
oder Europaebene. Gleichzeitig mobilisieren diese Jugendarbeiter Tobias Burdukat als Aushängeschild
Entscheidungen fast immer eine wesentlich kleinere des preisgekrönten Projektes zurück, um das Dorf der
Öffentlichkeit. Stadt- und Gemeinderäte können über Jugend aus der politischen Schusslinie zu nehmen.
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Ähnlich wird von AfD-Abgeordneten auch gegen den Luft ist nicht nur für Antifaschist*innen, sondern auch
zivilgesellschaftlichen Verein „Treibhaus Döbeln“ aus- bürgerliche Parteienvertreter*innen längst dünn ge-
geteilt. Projekte wie Treibhaus e.V., Dorf der Jugend worden. Der angekündigte Rückzug in den Ruhestand
oder Solidarische Alternativen für Taucha e.V. sind der SPD-Bürgermeisterin von Arnsdorf ist nur ein
wichtige und rare Projekte für die Dorfjugend im Hin- Beispiel dafür, wie wirkungsvoll rechte Kampagnen in
terland, wo wenig Alternativen zu rechten Kneipen Städten und Gemeinden auch für Politiker*innen sein
und Vereinen angeboten werden. Es bleibt deshalb können. Gewalt und Drohungen gegen Kommunalpo-
auch abzuwarten, wie lange es dauert, bis die Partei litiker*innen sind zuletzt stark angestiegen, gleich-
und ihr Umfeld, insbesondere Protagonist*innen aus zeitig sind sie gegenüber den höheren politischen
dem Kreis der Identitären, selbst anfängt, rechte Ju- Ebenen gesetzlich schlechter gestellt, denn sie fallen
gendvereine zu fördern. nicht unter Paragraph 188 des Strafgesetzbuches,
der „üble Nachrede und Verleumdung gegen Perso-
Die hohen Ergebnisse bei der Kommunalwahl 2019 nen des politischen Lebens“ ahndet. Auch die mediale
haben der Rechten in Sachsen über die AfD hinaus Aufmerksamkeit bei Angriffen auf kommunale Akteu-
Selbstbewusstsein gegeben. Ihre politischen Dro- re ist geringer und dringt oftmals nicht über die Regi-
hungen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen onalpresse hinaus in die Öffentlichkeit.
können nun vor allem schnelle und tatsächliche Fol-
gen haben, wenn rechte Abgeordnete in Ortschafts-, Gleichzeitig hat die parteilich organisierte Rechte mit
Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen über zunehmendem Prestige der Ämter nun mehr Interes-
Fördertöpfe und Genehmigungen wachen. Der Er- se an deren Besetzung durch eigene Kandidat*innen:
folg rechtsextremer ehemaliger NPD-Kader in neuen Nachdem etwa der Bürgermeister von Hoyerswerda
Wählervereinigungen hat in einigen Gemeinden die bekannt gab, dass er zur Wahl 2020 nicht mehr antre-
Mehrheitsverhältnisse weiter verschoben, der politi- ten will, kündigte die AfD an, mit Marco Gbureck einen
sche Druck auch auf bürgerliche Parteien wächst. Die Kandidaten ins Rennen zu schicken. Der hatte schon
2012 appelliert: „Gehen wir zusammen den nächs-
ten Schritt und besetzen wir, als erste AfD-Fraktion
Deutschlands, das Amt des Oberbürgermeisters.“
Es ist zu erwarten, dass die Rechte ihre neu hinzuge-
wonnene Macht in den Kommunalparlamenten dafür
nutzen wird, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen,
den Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft zu
erhöhen und sie in ihrer Arbeit sowie deren Finanzie-
rung zu behindern. Das ist keinesfalls nur in kleinen
Dörfern zu erwarten, sondern auch in großen Kreis-
städten. Die AfD wird dabei eine tragende, aber nicht
die einzige Rolle spielen. Zu befürchten ist zudem,
dass bürgerliche Parteien oder Wählervereinigungen
angesichts der Dominanz rechter Parteien weitere Ko-
operationen und Bündnisse eingehen werden. Frag-
lich bleibt, wie sich die jeweils höheren Parteiebenen
Foto: Neja Hrovat
dazu verhalten werden. Die Berührungsängste sind in
den vergangenen Jahren bereits schwächer geworden
– nicht nur beim Beschluss von Zebrastreifen.
1 | https://www.faz.net/aktuell/ 3 | (Decker, Oliver 2018)
politik/inland/friedrich-merz-
verreisst-spd-in-seiner-rede-in- 4 | (Brandau, Bastian 2019)
magdeburg-16523784.html
2 | (Decker, Frank 2018)Radebeul |
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R A D E B E U L – E I N E GA N Z N O R M A L E
S Ä C H S I S C H E S TA DT I M
B A L LU N G S R A U M D R E S D E N
Angesichts verschiedener politischer Ereignisse wie Mit Oberbürgermeister Wendsche sitzen seit der Kom-
dem Anschlag von Halle, der Wahl des Thüringer Mi- munalwahl vom 26. Mai 2019 im Stadtrat von Radebeul
nisterpräsidenten mit den Stimmen der AfD oder den 35 Kommunalpolitiker*innen. Die Fraktionen Bürger-
rassistisch motivierten Morden von Hanau werden Ver- forum/Grüne/SPD und CDU verfügen über jeweils neun
treter*innen politischer Parteien nicht müde, ihre Ab- Sitze, die AfD hat sechs Sitze, die Freien Wähler Rade-
grenzung zur AfD immer wieder neu zu betonen. Was beul sind mit fünf Stadträt*innen, die LINKE mit drei
bedeutet diese Positionsbestimmung für die Arbeit und die FDP mit zwei vertreten.
vor Ort? Erreichen die Stimmen aus der Bundes- und
Landespolitik überhaupt die kommunale Ebene? Sind Im Vergleich zur Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 ver-
Forderungen nach Abgrenzung oder nach „keiner Zu- zeichneten die Freien Wähler Radebeul mit 8,6 Prozent
sammenarbeit auf keiner Ebene“ in Städten und Ge- die stärksten Verluste, gefolgt von der CDU mit einem
meinden umsetzbar? Anhand des Beispiels Radebeul Minus von 5,6 Prozent. Die Linke verlor 3,6 Prozent,
wird diesen Fragen in dem vorliegenden Artikel nach- die SPD verzeichnete ein Minus von 2,7 Prozent. Die
gegangen. NPD trat nicht mehr zur Kommunalwahl an. Die FDP
gewann 0,1 Prozent, Bürgerforum/Grüne gewannen
Radebeul zählt zu den jungen1 und wohlhabenden 4,2 Prozent hinzu. Die AfD erhielt insgesamt 10.572
Städten Sachsens. Im Wirtschaftsjahr 2018 erzielte absolute Stimmen und kam auf 19,1 Prozent, womit
die Stadt 4.894.110,87 Euro Jahresüberschuss. Seit sie drittstärkste Kraft wurde. Damit zog sie erstmals
2016 liegt die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, am 26. Mai 2019 mit sechs Männern, von denen keiner
was statistisch als Vollbeschäftigung gilt.2 Der Auslän- kommunalpolitische Erfahrungen besitzt, in den Stadt-
deranteil an der Gesamtbevölkerung macht etwa zwei rat von Radebeul ein.
Prozent aus. Nach Analyse der Deka, dem Wertpapier-
haus der Sparkasse, nimmt Radebeul mit 54.071 Euro Detlev Spangenberg sitzt seit 2017 für die AfD im Bun-
Privatvermögen pro Einwohner*in nach Moritzburg destag und René Hein war bis zum Kreisparteitag der
den zweiten Platz in der Liste der Kommunen mit dem AfD Meißen (24. November 2018) Vorsitzender des
höchsten Vermögen im Landkreis Meißen ein. Kreisverbandes. Hein trat nicht mehr an, und Span-
genberg wurde als sein Nachfolger gewählt. Neben
Seit 1. August 2001 ist der parteilose Bert Wendsche Spangenberg sind Stephan Waidmann und Johannes
Oberbürgermeister von Radebeul. Er ist seit 2019 auch Albert im aktuellen Kreisvorstand der AfD. Die beiden
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im erstgenannten sitzen zudem im Kreistag von Meißen.
Meißner Kreistag sowie Präsident des Sächsischen René Hein ist seit September 2019 Landtagsabgeord-
Städte- und Gemeindetags. neter der AfD. Er ist Sprecher für Jagd, Wald und Forst
der AfD-Fraktion. Im Kandidatencheck des MDR gibt erSachsen rechts unten | Radebeul
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„Innere Sicherheit“, „Migrationspolitik“ und die „Anhe- tisch gesinnten Stadträtinnen und Stadträten.“ Nur so
bung der Lebensqualität im ländlichen Raum“ als die könne das Beste für die Stadt und für die Bürgerinnen
wichtigsten Themen an. und Bürger erreicht werden.3
Der Beobachtungszeitraum für unseren Artikel um- Die Fraktionen von CDU, FDP, Linke sowie Freie Wäh-
fasst sechs Stadtratssitzungen nach der konstituie- ler Radebeul betonten ihr Angebot zur Zusammen-
renden Sitzung im August 2019. In diesem Zeitraum arbeit mit allen Stadtratsfraktionen. Der AfD-Frak-
wurden Anträge größtenteils von der Verwaltung ein- tionsvorsitzende Hein erklärte: „Die Interessen bei
gebracht. Es gab nur einen CDU-Antrag und einen An- unserer Fraktion - da ist eindeutig Radebeul an ers-
trag von der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD.
Laut den Protokollen, in denen die Stellungnahmen
der Fraktionen vor Abstimmung der Beschlussvorla-
gen niedergelegt sind, waren die Wortbeiträge der AfD
auffallend kurz. Meistens signalisierte sie schnell ihre
Zustimmung zu den Anträgen. In wenigen Fällen haben
sich René Hein und Johannes Albert zu Wort gemeldet.
Die Möglichkeit, Anfragen zu stellen, wurde von allen
Fraktionen wenig genutzt: Bürgerforum/Grüne/SPD
stellten drei Anfragen, die FDP und die AfD stellten je-
weils nur eine Anfrage. Die AfD reichte am 5. Novem-
ber 2019 der Verwaltung eine schriftliche Anfrage zum
„Umgang mit Fundtieren in der Stadt“ ein.
Die Inaktivität zeigt sich auch an der Facebook-Seite
der AfD-Stadtratsfraktion, die seit Oktober bis Redak-
tionsschluss nicht mehr aktualisiert wurde.
KEINE ZUSAMMENARBEIT ODER
NUR MANGELNDE ABGRENZUNG
ZUR AFD?
Zur konstituierenden Sitzung am 28. August 2019 be-
tonte die Vorsitzende der Fraktion Bürgerforum/Grü-
ne/SPD Eva Oehmichen, die freiheitliche Demokratie
schützen und engagiert und fröhlich gestalten zu wol- ter Stelle. Natürlich unter dem Kontext unseres Par-
len. Dazu werde ihre Fraktion in den nächsten Wochen teiprogramms, das ist klar, aber ich denke, dass ge-
Vertreter*innen von CDU, Freien Wählern Radebeul, rade im Stadtrat hauptsächlich kommunalpolitische
der Linken und der FDP sowie Oberbürgermeister Themen bearbeitet werden, entschieden werden, die
Wendsche einladen. Die AfD-Fraktion wurde explizit jenseits einer Ideologie, egal ob einer grünen oder
nicht angesprochen. Oehmichen schloss die Rede mit roten oder welcher auch immer, entschieden werden
dem Wunsch nach einer „kritischen, sachlichen und müssen. In dem Sinne bieten wir natürlich auch allen
konstruktiven gemeinsamen Arbeit mit allen demokra- anderen Stadträten, ich betone allen, die entsprechen-Radebeul |
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de Zusammenarbeit an (…)“4 Weiter sprach er von den Radebeul e.V.“ verliehen und ist eine Anerkennung
„bösen Rechtspopulisten“, die auch in Radebeul ange- für herausragende und ortstypische Baugestaltungen
kommen seien. oder Sanierungen von Bauvorhaben. Gewählt werden
sollten drei Mitglieder und drei Stellvertreter*innen.
Ein Großteil der konstituierenden Sitzung nahm die Zur Wahl vorgeschlagen wurden Johannes Domasch
Gremienbesetzung ein. Einer der drei beschließenden (FDP-Stadtrat und pensionierter Geschäftsführer)
Ausschüsse des Stadtrates ist der Stadtentwicklungs- und Gabriele Schirmer (Architektin) als Mitglieder.
ausschuss. Von den elf Sitzen dieses Ausschusses ent- In der Beratung schlugen sich Angela Zscheischler
fallen je drei auf die Fraktionen Bürgerforum/Grüne/ (Bürgerforum/Grüne/SPD) und Matthias Hoffmann
(AfD) als Mitglieder selbst vor. Domasch und Schir-
mer erhielten jeweils neun Stimmen, Zscheischler
und Hoffmann je sechs Stimmen. Nach Auswertung
der Stichwahl setzte sich Hoffmann mit sechs Stim-
men vor Zscheischler mit fünf Stimmen durch. An-
gela Zscheischler, Eva Maria Schindler (Freie Wähler
Radebeul) und Eva Oehmichen (Bürgerforum/Grüne/
SPD) wurden als Stellvertreterinnen gewählt. Der Ta-
gesspiegel schrieb dazu: „In geheimer Wahl entschied
Hoffmann die Kampfabstimmung mit sechs zu fünf
Stimmen für sich. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse
im Ausschuss betrachtet, für den ist offenkundig: Ne-
ben der AfD und vermutlich einem Stadtrat der Frei-
en Wähler haben offenbar alle drei CDU-Stadträte in
dem Gremium für den AfD-Mann gestimmt.“ Stadtrat
Martin Oehmichen (Bürgerforum/Grüne/SPD) wird in
dem Artikel wie folgt zitiert: „Zwischen der CDU und
der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell
rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum
Berührungsängste“. Bereits zur konstituierenden
Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Frühjahr
habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit
angeboten.6
Foto: Neja Hrovat
Dr. Sven Eppinger, CDU-Stadtratsmitglied, wird zur
Kritik an einer Zusammenarbeit mit der AfD in Rade-
beul folgendermaßen zitiert: „Aufgebauschtes Zeug.
Es gibt keine Zusammenarbeit, die über das normale
SPD und CDU, je zwei Sitze auf die AfD und die Freien Maß in den Kommunen hinausgeht.“ Es gehe im Stadt-
Wähler und ein Sitz auf Die Linke.5 rat nicht um „parteipolitisches Denken“, sondern um
„vernünftige Sacharbeit“. Und: „Es sind Menschen, mit
Am 3. September 2019 entschied der Stadtentwick- denen arbeitet man zusammen.“ Die Vorwürfe der ört-
lungsausschuss über die Wahl von drei sachkundi- lichen Grünen bezeichnet Eppinger als „Hetze“. Wirk-
gen Persönlichkeiten für die Jury des Bauherrenprei- lich verwundert ist er darüber nicht. Schließlich sei
ses. Dieser wird seit 1997 von der Stadt gemeinsam die Öko-Partei in Radebeul seiner Ansicht nach „eher
mit dem „Verein für Denkmalpflege und neues Bauen linksradikal“ eingestellt.7Sachsen rechts unten | Radebeul
14
DIE HALTUNG ZUR RASSISTISCHEN
PEGIDA-BEWEGUNG
Für den 17. Februar 2020 riefen PEGIDA und AfD zur
200. Kundgebung unter dem Motto „Das `Erfurter Er-
beben` kommt nach Dresden“ auf. Ministerpräsident
Kretschmer hatte einen Aufruf zur Gegenkundgebung
unterzeichnet und getwittert: „Demokratie braucht
Rückgrat. Wir alle tragen Verantwortung für unsere
#Demokratie & ein friedliches Miteinander. Lassen Sie
uns für unsere Werte, Anstand, Rechtsstaatlichkeit &
offene Gesellschaft einstehen. Extremisten sind bei
uns nicht willkommen. (SK)“
Die AfD reagierte scharf: „Gerade die CDU hat die de-
saströse Politik, gegen die die Bürger auf die Straße
gehen, vollumfänglich zu verantworten. Die CDU hat die
Grenzen für die illegale und unkontrollierte Massen-
einwanderung geöffnet und der Islamisierung weiteren
Vorschub geleistet.“
Foto: Neja Hrovat
An der Kundgebung von PEGIDA und AfD am 17. Feb-
ruar 2020 nahm nach Angaben der Sächsischen Zeitung
auch der Radebeuler CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi
teil.9 Die Frage nach der Abgrenzung der CDU gegen
In der Stadtratssitzung am 9. Oktober 2019 wurde das PEGIDA und AfD wird von Stadtrat Oehmichen in einer
Thema nochmals aufgegriffen. Stadtrat Eppinger wies Twitter-Meldung aufgeworfen: „Der #CDU #Stadtrat
darauf hin, dass ihn die Fraktion Bürgerforum/Grüne/ W. Jacobi unterstützt lieber #Pegida und #Höcke als
SPD immer falsch zitiere: Er habe nicht von „linksex- Gegendemonstration von @MPKretschmer und @CDU.
tremistisch“, sondern von „eher linksradikal“ gespro- Ist das diese sogenannte klare Abgrenzung?“
chen. Zum Thema Zusammenarbeit und Abgrenzung
führte Eppinger weiter aus: „Ich denke, auf kommu- Die Radebeuler CDU schreibt in einer Erklärung, dass
naler Ebene spielt es keine Rolle, welcher Partei ir- sie PEGIDA-Demonstrationen entschieden ablehne.
gendjemand angehört, oder was irgendjemand macht, Wörtlich heißt es: „Wer, wie die Wortführer von AfD
sondern es zählt nur einfach der Mensch. Ist jemand und Pegida, angeblich im Namen des deutschen Vol-
ein anständiger Kerl, hat er die Interessen der Stadt im kes die europäische Integration, die parlamentarische
Blick oder hat er diese nicht. Aber per se zu sagen, weil Demokratie, den Rechtsstaat und unsere pluralisti-
jemand von den Linken ist, oder weil jemand von einer sche Gesellschaftsordnung einschließlich der Medien
anderen Partei ist, arbeitet man nicht mit dem zusam- verächtlich macht, der macht sich unbewusst oder be-
men, das gefällt mir nicht.“ An die Fraktion Bürgerfo- wusst zum Erfüllungsgehilfen derjenigen autoritären
rum/Grüne/SPD gerichtet, fuhr er fort: „Dort werden Staatsführer, die unsere Freiheit und unseren Wohl-
Parteien, die zugelassen sind vom Wahlausschuss, als stand schwächen oder gar zerstören wollen.“ Gleich-
undemokratisch bezeichnet.“ Wenn jemand diejenigen zeitig betont sie, dass „Mitglieder unterschiedliche
als undemokratisch bezeichnen könne, sei das einzig Auffassungen zu aktuellen politischen Fragen haben
und allein das Bundesverfassungsgericht.8 und selbstverständlich auch haben dürfen.“ Das Rin-Radebeul |
Sachsen rechts unten
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gen um politische Lösungen setze die Kenntnis ande-
1 | Radebeul erhielt erst am 9 | https://www.saechsische.de/
rer Meinungen voraus. Ein echter Diskurs gelinge nicht 01.04.1924 Stadtrecht. plus/radebeuler-cdu-
ohne Vertrauen und die Achtung anderer Meinungen.10 stadtrat-bei-pegida-
2 | Die Zahl der Arbeitslosen lag jubilaeum-5177112.html
zum 30.09.2018 bei
Der Tagesspiegel zitiert den Vorsitzenden des 584 Personen. 10 | https://www.cdu-radebeul.org/
lokal_1_1_111_Die-Haltung-
CDU-Stadtverbandes mit den Worten: „Ein Hauptgrund 3 | Niederschrift der konstituieren- der-Radebeuler-CDU-zu-
für mein (zeitaufwändiges) Engagement in der CDU den Sitzung des Stadtrates Demokratie-und-Streitkultur-
Radebeul vom Mittwoch den in-unserer-Zeit.html
ist es, dazu beizutragen, dass die AfD bei kommenden 28.08.2019.
Wahlen deutlich weniger Stimmen bekommt. Ich stel- 11 | https://www.tagesspiegel.de/
4 | Ebenda. politik/rechtsradikale-in-
le jedoch seit langem fest, dass die Strategie des Ein- sachsen-cdu-stadtrat-aus-
dreschens, des Moralisierens und Abkanzelns bisher 5 | Beschluss-Nr.: SR 04/19-19/24. radebeul-marschierte-bei-
pegida-mit/25584720.html
das Gegenteil bewirkt hat.“ Deshalb beteilige er sich 6 | https://www.tagesspiegel.de/
daran nicht, sondern werbe für „kontinuierliche Sach- politik/gegen-die-vorgaben- 12 | Siehe CDU Deutschland:
der-parteizentrale-so-haeufig- Unsere Haltung zu Linkspartei
arbeit“.11 kooperieren-cdu-und-afd-in-ost und AfD, S.5.
deutschen-kommnen/ https://www.cdu.de/
25019576.html abgrenzung_afd_linke
FAZIT 7 | Ebenda.
8 | Siehe Niederschrift der Sitzung
In zum Teil drastischen Worten formulieren Stadträte des Stadtrates Radebeul vom
09.10.2019, Seite 12 und 13.
der CDU ihre Abgrenzung zur Fraktion Bürgerforum/
Grüne/SPD – Parteien, mit denen man mit Ausnahme
des Bürgerforums sogar zusammen auf Landesebene
regiert. Ob der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes
die von ihm ausgemachte „Strategie des Eindreschens,
des Moralisierens und Abkanzelns“ gegenüber der AfD
seinen eigenen Parteikollegen oder den politischen
Kontrahenten unterstellt, bleibt unbeantwortet. Klar
ist für ihn, dass diese Strategie das Gegenteil bewirkt.
Von einer klaren Position bezüglich des Umgangs
mit einer „in weiten Teilen antidemokratische(n),-
geschichtsvergessene(n), faschistoide(n) und men-
schenverachtende(n) Partei“12 sind die Radebeuler
CDU-Stadträte noch ein Stück entfernt.
Foto: Milou JerzakSachsen rechts unten 16 | Radebeul
Sachsen rechts unten
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Radebeul |
Foto: Neja HrovatSachsen rechts unten | Mit uns kann man immer reden
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- 3 -
„MIT UNS KANN MAN IMMER REDEN“
AFD UND PRO CHEMNITZ SUCHEN jahres noch nicht flüssig lesen. Sozialbürgermeister
ANSCHLUSS IM CHEMNITZER Ralph Burghart (CDU) bleibt ganz ruhig. Freundlich
JUGENDHILFEAUSSCHUSS weist er Bader darauf hin, dass über die Einstellung
von Lehrer*innen – anders als bei Erzieher*innen –
Auf den Tischen liegen Papierstapel. Die Mitglieder des nicht die Kommune, sondern das Landesamt für Schu-
Jugendhilfeausschusses blättern durch Beschlussvor- len und Bildung entscheide. Er verspricht, Baders Pro-
lagen und Änderungsanträge, während Stadtrat Maik blembeschreibung weiterzugeben.
Otto (SPD) die Sitzung eröffnet. Da öffnet sich die Tür
des Stadtverordnetensaals, und Stadtrat Nico Köhler Die Vertreter(*innen)1 von AfD und Pro Chemnitz ma-
(AfD) hastet quer durch den Saal zu seinem Platz. chen Bemerkungen, die mit dem aktuellen Tages-
ordnungspunkt wenig zu tun haben und mangelnde
Fachkenntnis vermuten lassen. Die Vertreter*innen
ALLTAG IM CHEMNITZER der anderen Fraktionen reagieren mit respektvoller
Freundlichkeit. Beschlüsse werden einstimmig ge-
JUGENDHILFEAUSSCHUSS fasst. Angehörige rechter Fraktionen kritisieren zwar
die Vorlagen der anderen, stellen gelegentlich sogar
Am 19. November 2019 geht es im Jugendhilfeaus- Änderungsanträge, winken aber trotzdem alles durch.
schuss der Stadt Chemnitz um den Erzieher*innen-
mangel in Kitas. Die Vorlage des Jugendamts schlägt
eine finanzielle Unterstützung für freie Träger vor, die KONFLIKT UM DIE WAHL DER
Quereinsteiger*innen eine praxisintegrierte Ausbil- VERTRETER*INNEN FREIER
dung als Erzieher*innen anbieten. Außerdem infor-
miert Amtsleiterin Gunda Georgi über eine Änderung
TRÄGER
der Qualifikationsverordnung. Dadurch wird der Erzie-
her*innenberuf ab sofort auch für Personen mit ande- Die Besucher*innentribüne des Stadtverordnetensaals
ren Berufsabschlüssen zugänglich. ist an diesem Tag gut gefüllt. Neben einer Gruppe Stu-
dierender der Sozialen Arbeit sitzen dort auch einige
Hier meldet sich Köhlers Fraktionskollege Sven Bader Angestellte des Alternativen Jugendzentrums e.V.
(AfD) zu Wort. Er erzählt eine Anekdote über Eltern, (AJZ) und Sabrina Jäger, Koordinatorin des Netzwerks
die sich bei ihm über einzelne Lehrer*innen beschwert für Kultur- und Jugendarbeit e.V.
hätten. Die Unterrichtsqualität bei Quereinsteiger*in- Das Netzwerk ist ein Dachverband, der 72 Chemnit-
nen sei diesen Beschwerden zufolge oft mangelhaft, zer Vereine vertritt – darunter auch das AJZ. Bis zur
manche Kinder könnten am Ende des ersten Schul- Neuwahl des Jugendhilfeausschusses im August 2019Mit uns kann man immer reden |
Sachsen rechts unten
19
saßen Jäger und eine ihrer Kolleginnen als stimmbe-
rechtigte Mitglieder im Saal.
Der Jugendhilfeausschuss hat großen Einfluss auf die
Arbeit des Jugendamts. Er entscheidet über Maßnah-
men der Jugendhilfe, verteilt Fördergelder an freie
Träger, wird vom Stadtrat angehört und kann dort
selbst Anträge stellen. Vorsitzende des JHA ist die
Oberbürgermeisterin. Acht stimmberechtigte Mitglie-
der wählt der Stadtrat aus den eigenen Reihen in den
Ausschuss, sechs stimmberechtigte Mitglieder wählt
er als Vertreter*innen der Träger der freien Jugendhil-
fe und Wohlfahrtsverbände. Zwei eben dieser Sitze hat
das Netzwerk für Jugend- und Kulturarbeit durch die
Neuwahl verloren. Jetzt verfügt ein einziger Träger –
das solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gG-
mbH Sachsen - über zwei der sechs Sitze. Drei weitere
Sitze gingen an kirchennahe Institutionen.
Sabrina Jäger kritisiert die neue Zusammensetzung.
„Kinder und Jugendliche brauchen eine Vielfalt von An-
geboten, von traditionell über kirchlich bis alternativ“,
sagt sie. „Das Problem ist: Diese Vielfalt der Träger-
landschaft ist in der aktuellen Besetzung des Jugend-
hilfeausschusses überhaupt nicht mehr vertreten.“
Die Spitzen- und Dachverbände der freien Träger hatten
eine miteinander abgestimmte Liste von Vertreter*in-
nen zur Wahl gestellt2 – doch gewählt wurden andere.
Jäger sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgabe des
Sozialgesetzbuches, die Vorschläge der Jugend- und
Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen.
Deshalb hat das Netzwerk beim Verwaltungsgericht
Klage eingereicht. Das Rechtsamt der Stadt Chemnitz
hatte die Wahl nach einer eigenen Prüfung für rechts-
gültig erklärt.3
NEUE MACHTVERHÄLTNISSE
IM STADTRAT
Foto: Michael Nattke
Der Konflikt um die freien Träger im Chemnitzer Ju-
gendhilfeausschuss ist eine Folge des Rechtsrucks bei
den Kommunalwahlen im Mai 2019. Die Alternative für
Deutschland erreichte dabei 17,9 Prozent der Stim-| Mit uns kann man immer reden
Sachsen rechts unten
20
Foto: Michael Nattke
men. 2009 lag sie noch bei 5,6 Prozent. Die rechte Bür- treterinnen und einer der bisherigen Vertreter von frei-
gerinitiative Pro Chemnitz konnte sich gleichzeitig von en Trägern verloren dadurch ihren Sitz. Bleiben durfte
5,7 auf 7,7 Prozent steigern.4 Im JHA verfügen AfD und lediglich der Vertreter des evangelisch-lutherischen
CDU über jeweils zwei Sitze, Pro Chemnitz, SPD, Linke Jugendpfarramts. Tino Fritzsche, Vorsitzender der
und Grüne über jeweils einen. CDU-Fraktion im Stadtrat, betonte, dass es dazu kei-
ne Absprachen mit anderen Fraktionen gegeben habe.
Zu den Protagonisten von Pro Chemnitz gehört Mar- „Wir haben die gewählt, die wir schon immer gewählt
tin Kohlmann, Fraktionsvorsitzender, Ex-Republikaner haben“, sagte er gegenüber der Freien Presse6. An-
und einer der wichtigsten Akteure der rassistischen scheinend waren sich AfD, Pro Chemnitz, CDU und FDP
Aufmärsche in Chemnitz im Spätsommer 2018. Kohl- auch ohne Absprachen einig.
manns Vater, Karl Kohlmann, sitzt seit August 2019 für
Pro Chemnitz im Jugendhilfeausschuss. Wenn er ver- Eine gemeinsame Erklärung der Stadtratsfraktionen
hindert ist, vertritt ihn sein Sohn. Stadtrat Nico Köhler, von Linken, SPD und Bündnis 90/ die Grünen kritisiert
der bis 2016 CDU-Mitglied war und jetzt für die AfD im das Wahlergebnis scharf:
JHA sitzt, ist für seine Präsenz bei rechten Demons-
trationen gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in „Es folgt daraus eine nie dagewesene Konzentration
Einsiedel bekannt.5 fördermittelantragstellender Träger (…) Das ist ein ab-
solutes Novum der bisherigen Praxis im Stadtrat und
Mit einer Mehrheit aus AfD, Pro Chemnitz, CDU und stellt jedes Funktionieren der Pluralität in der Jugend-
FDP wählte der Chemnitzer Stadtrat im August 2019 hilfe in Frage.“7
die neue Besetzung des JHA. Alle der bisherigen Ver-Mit uns kann man immer reden |
Sachsen rechts unten
21
Das AJZ interpretiert die Wahl als Ende der Abgren- Stimmrecht. Bisher gehören z.B. die Leiterin des Ju-
zung der „konservativen von den reaktionär-faschis- gendamts, ein Pfarrer und die Sportjugend zu den be-
tischen Fraktionen des neuen Stadtrats“.8 Sogar die ratenden Mitgliedern. In der Diskussion sprechen sich
Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, AfD und Pro Chemnitz heftig gegen die Aufnahme des
zu der die im neuen Jugendhilfeausschuss vertretenen Netzwerks aus. Es folgt die kontroverseste einstimmi-
Träger Caritas und Stadtmission gehören, kritisiert in ge Abstimmung seit der Wahl des JHA: acht Ja-Stim-
einer Pressemitteilung die Wahl aus fachlicher Sicht.9 men, sechs Enthaltungen. Die geänderte Satzung
enthält auch eine neue Soll-Regelung, nach der pro
Träger maximal ein*e Vertreter*in gewählt wird.
DIE RECHTEN STIMMEN FÜR
„Die Atmosphäre im Jugendhilfeausschuss hat sich
FÖRDERUNG DES AJZ verändert“, sagt Jäger. „Früher war die Zusammenar-
beit angenehm und konstruktiv. Da haben wir fachliche
Am 10. Dezember 2019 steht im Jugendhilfeausschuss Diskussionen geführt und viele Nachfragen gestellt.
der „Maßnahmenplan zur Förderung der anerkannten Derzeit prallen eher zwei Fronten aufeinander und es
Träger der freien Jugendhilfe“ auf der Tagesordnung. scheint wenig Konsens zu geben. Zumal die Vertre-
Direkt nach der Vorstellung der Beschlussvorlage ter*innen von AFD und Pro Chemnitz oftmals ihre feh-
meldet sich Stadtrat Martin Kohlmann (Pro Chemnitz) lende Sachkenntnis durch Verallgemeinerungen und
zu Wort. Er bezeichnet das AJZ als linksextrem und be- Anfeindungen unterstreichen.“
antragt, dem Träger die Mittel für politische Jugendbil-
dung zu streichen.10
BETRIEBSINTERNA IM
Nach Kohlmann spricht Stadtrat Kai Hähner (CDU). JUGENDHILFEAUSSCHUSS
Hähner erntete 2010 für eine homofeindliche E-Mail
an den Leipziger CSD bundesweite Kritik11. Im Chem-
nitzer Jugendhilfeausschuss stellt Hähner zunächst Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28. Januar
eine Nachfrage zu Tarifsteigerungen. Dann bezweifelt 2020 beginnt mit dem Abschlussbericht eines Modell-
er den Rechtsanspruch nach SGB VIII im Fall der lin- projekts der solaris gGmbH – des Trägers, der wie oben
ken Organisation SDJ- die Falken. Und dann kündigt beschrieben zwei von sechs Sitzen der freien Träger
er an, im nächsten Jahr die Arbeit des AJZ genau zu inne hat. Constanze Schwegler, Justiziarin der solaris
beobachten. gGmbH, stellt das Modellprojekt vor. Dessen Ziel war,
Synergieeffekte zwischen Schulsozialarbeit sowie of-
Christin Furtenbacher (Grüne) und Dr. Sandra Zabel fener Kinder- und Jugendarbeit zu nutzen. Mittlerweile
(Die Linke) verteidigen das AJZ und die Falken. Pro haben sich jedoch die politischen Rahmenbedingungen
Chemnitz und AfD wiederholen ihre Spitzen gegen das auf Landesebene geändert, die Schulsozialarbeit wird
„linksextreme“ AJZ. Der Änderungsantrag von Pro aus einem anderen Topf finanziert.12 Schwegler er-
Chemnitz wird mit elf von vierzehn Stimmen abge- klärt, das Modellprojekt werde nicht fortgeführt.
lehnt. Daraufhin beschließt der Jugendhilfeausschuss
einstimmig den unveränderten Maßnahmenplan.
Wenige Tagesordnungspunkte später schlägt das Ju- Dieses ernüchternde Fazit will Stadtrat Hähner (CDU)
gendamt eine Satzungsänderung vor. Dadurch wird nicht so stehen lassen. Es sei ein erfolgreiches Pro-
das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit als bera- jekt gewesen, betont er, auch wenn es nicht fortgesetzt
tendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. werde. Beim letzten Bericht des Modellprojekts stand
Jäger hatte diese Änderung im September beantragt. Hähner noch in seiner Rolle als kaufmännischer Lei-
Beratende Mitglieder haben zwar ein Rede-, aber kein ter der solaris gGmbH vor dem JHA, jetzt sitzt er alsSachsen rechts unten | Mit uns kann man immer reden
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CDU-Stadtrat im Saal.13 Die Folge: Die betriebsinterne
01 | Mit Ausnahme der Sitzung 08 | AJZ Chemnitz (04.09.19):
Auseinandersetzung um das Modellprojekt findet nun am 10.12.2019 wurden AfD und Der Abschied von der Pluralität
auch im Jugendhilfeausschuss statt. Pro Chemnitz ausschließlich des Chemnitzer
von Männern vertreten. Jugendhilfeausschusses
Am 10.12.2019 kam Diana
Kurz darauf beantragen SPD und Grüne die Einführung Rabe, stellvertretendes 09 | Liga der freien Wohlfahrts-
Ausschussmitglied der AfD, an pflege in Chemnitz (23.08.2019):
von „Willkommensbesuchen“ – präventive Besuche Stelle von Nico Köhler zum Stellungnahme zum Artikel
von Sozialpädagog*innen und Hebammen bei Eltern Einsatz. Sie ist die einzige vom 23.08.19, in der Freien
Frau der 11-köpfigen AfD- Presse, Chemnitzer Zeitung
von Neugeborenen. Der Freistaat Sachsen fördert das Stadtratsfraktion. Für Pro
Programm zu 65%, zwölf andere Kommunen haben den Chemnitz sitzen ausschließlich 10 | Änderungsantrag von Pro
Männer im Stadtrat und Chemnitz zur Beschlussvorlage
Ansatz bereits eingeführt.14 Pro-Chemnitz-Stadtrat im JHA. B-328/2019
Karl Kohlmann wettert dagegen: Eltern müssten sich
02 | Liga der freien Wohlfahrts- 11 | U.a. queer.de (22.07.2010):
eigeninitiativ über Hilfsangebote informieren. Da dreht pflege in Chemnitz (23.08.2019): CDU-Politiker: CSD „verleitet“
sich Stadtrat Nico Köhler (AfD) zu den Antragseinbrin- Stellungnahme zum Artikel Jugendliche. Sachsen
vom 23.08.19, in der Freien Fernsehen (23.07.2010):
ger*innen um. „Wir sind dafür“, sagt er. „Sie hätten Presse, Chemnitzer Zeitung. CDU-Politiker Kai Hähner
den Antrag auch mit uns zusammen schreiben können. sorgt mit homophobem
03 | MDR (04.09.2019): Streit um Feedback zum Leipziger CSD
Mit uns kann man immer reden.“ „Mit wem zusammen den Jugendhilfeausschuss in für Aufsehen.
ich einen Antrag einbringe, entscheide ich immer noch Chemnitz – Verband will Leipziger Volkszeitung
klagen. (24.07.2010):
selbst“, entgegnet Stadtrat Maik Otto (SPD). „Abnormalität“: Mail von
04 | Stadt Chemnitz (2019): CDU-Politiker an Leipziger
Endgültiges Wahlergebnis. CSD-Organisatoren löst
Sabrina Jäger beobachtet diese Szene von der Be- Proteste aus.
sucher*innentribüne aus. Zwar hat der Stadtrat auf 05 | MDR (2017): Direktkandidaten
aus Sachsen – Nico Köhler. 12 | Richtlinie des Sächsischen
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses beschlos- Freie Presse (2016): Einsiedel: Staatsministeriums für
sen, das Netzwerk zum beratenden Ausschussmitglied Wirbel um Einsatz von Soziales und Verbraucher-
CDU-Funktionär. schutz zur Förderung von
zu machen – doch nun herrscht Unklarheit darüber, Schulsozialarbeit im Freistaat
wie genau der Träger seine*n Vertreter*in bestimmen 06 | Freie Presse (2019): Sachsen (2017)
Stadtrat: Streit um neuen
muss. „Wir dachten zuerst, wir können einfach jeman- Jugendhilfeausschuss 13 | Broschüre „20 Jahre solaris“
den benennen“, sagt Jäger. „Aber vielleicht muss die
07 | Gemeinsame Presseerklärung 14 | Beschlussantrag
Person auch vom ganzen Stadtrat gewählt werden.“ LINKE, GRÜNE, SPD Nr. BA-001/2020
Die Stadtverwaltung ist zu Redaktionsschluss dieser (22.08.2019):
„Jugendhilfeausschuss von
Publikation noch immer mit der juristischen Prüfung CDU in seiner Vielfalt zerstört“
beschäftigt.
Foto: Michael NattkeEin Präzedenzfall in Sachsen |
Sachsen rechts unten
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E I N P R Ä Z E D E N Z FA L L I N S AC H S E N
„Döbeln ist eine Stadt, in der man gut leben kann. Dazu Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung einer
gehören nicht nur die schönen und angenehmen Dinge, völkischen Deutungshoheit zu gesellschaftspolitischen
sondern auch Einrichtungen, die einfach wichtig sind, Themen. Bereits in der letzten Legislaturperiode des
weil Menschen Kinderbetreuung benötigen, krank wer- Landtags mehrten sich Anfragen der AfD-Fraktion nach
den, Hilfe brauchen oder sich mit anderen austauschen der Förderung von Vereinen und Projekten, die politi-
möchten.“1 So steht es auf der Homepage der Stadt sche Bildungsarbeit leisten. Im Falle des Kinder- und
unter dem Menüpunkt „Leben in Döbeln“. Einem der Jugendrings des Landkreises Leipzig wurde u.a. da-
Orte in Döbeln, an dem Menschen sich austauschen nach gefragt, ob der Verein eine „Extremismusklausel“
können, drohte um die Jahreswende 2019/2020 die unterzeichnet habe.3 In der Anfrage zur Förderung von
Existenzgrundlage entzogen zu werden. Soziokulturel- Einrichtungen für politische Bildung erkundigten sich
le Angebote, vom Seniorentanz über Siebdruck- und die Fragesteller nach der Wahrung von „Neutralität“ im
Fahrradwerkstatt, Jugendkultur bis hin zu Veranstal- Zusammenhang mit der Förderung parteinaher politi-
tungen mit politischen Themen, hätten entweder stark scher Stiftungen.4 Mehrfache Anfragen nach der För-
eingeschränkt oder ganz eingestellt werden müssen. derung des Netzwerkes für demokratische Kultur e.V.
Für die Nutzer*innen dieser Angebote, die es in dieser in Wurzen zielten z.B. darauf ab, eine möglichst genaue
Form weder in Döbeln noch in der näheren Region noch Übersicht nach jeglicher Art von Landesförderung für
einmal gibt, wäre die Stadt deutlich weniger lebenswert den Verein zu erhalten: Förderrichtlinien, Art der Pro-
geworden. jekte und Maßnahmen, Höhe der Förderung usw.5 Die-
Die Rede ist von dem Verein Treibhaus e.V. und der dazu se kleine Auswahl verdeutlicht bestimmte Aspekte, die
gehörigen Veranstaltungs- und Begegnungsstätte Café für die AfD wichtig sind: Sind geförderte Träger mög-
Courage. Der Antrag auf institutionelle Förderung aus licherweise „linksextremistisch“? Wie steht es um die
Mitteln nach dem Sächsischen Kulturraumgesetz im „Neutralität“ politischer Bildung?6 Und das Sammeln
Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen drohte abge- von Daten über die Förderung von Vereinen, die von
lehnt zu werden - nicht aus fachlichen Gründen, son- der AfD als „links“ resp. „linksextrem“ wahrgenommen
dern wegen des Vorwurfs von Abgeordneten der AfD in werden.
Stadtrat, Kreis- und Landtag, „offen mit linksextremis-
tischen Gruppierungen“ zu sympathisieren und „ihnen Der nächste Schritt ist dann der Versuch, solchen Ver-
eine Plattform“ zu geben.2 einen kommunale und Landesfördermittel zu streichen.
So geschehen im Falle des Treibhaus e.V.
Die Strategie der AfD ist bekannt: Initiativen, Vereinen, Bereits im Jahr 2017 unterstellte Dr. Rolf Weigand
Projekten, die sich aktiv und kritisch der Gestaltung (AfD), seit 2018 Mitglied des Sächsischen Landtages
einer demokratischen Gesellschaft verschrieben ha- und seit 2019 auch Kreisrat im Landkreis Mittelsach-
ben, sollen die öffentlichen Mittel entzogen werden. sen, in einer Pressemitteilung dem Verein „linksex-Sie können auch lesen
