SächsVBl. 2020 Sächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung - Boorberg Verlag

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Abzug vom 08.02.2021, 15:07:35

                                       2020    28. Jahrgang

                                 SächsVBl. 2020
                                       Sächsische Verwaltungsblätter
                                       Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

                                       Herausgeber
                                       Professor Dr. Hans-Jörg Birk, Rechtsanwalt – Fachanwalt für Verwaltungs-
                                          recht, Stuttgart/Dresden, ehemals Justitiar des Sächsischen Städte- und
                                          Gemeindetags
                                       Susanne Dahlke-Piel, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts
                                       Professor Dr. Christoph Enders, Universität Leipzig, Juristenfakultät
                                       Andrea Franke, Staatssekretärin, Sächsisches Staatsministerium für
                                          Wissenschaft, Kultur und Tourismus
                                       Klaus Hardraht, Rechtsanwalt, Dresden
                                       Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
                                       Redaktion
                                       Matthias Dehoust, Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungs-
                                          gericht, Bautzen
                                       Jürgen Meng, Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht,
                                          Bautzen
                                       Dr. Dirk Tolkmitt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Leipzig
Abzug vom 08.02.2021, 15:07:44

                 Impressum                                                                Herstellung elektronischer Versionen und die Befugnis zur Einspeiche-
                                                                                          rung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu deren
                 Verantwortliche Redaktion                                                Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu gewerblichen
                 Matthias Dehoust, Vorsitzender Richter am Sächsischen Oberverwal-        Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche Recht an
                 tungsgericht, Bautzen                                                    einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag ohne
                 (Ausbildung und Prüfung · Fortbildung, Rezensionen)                      zeitliche Begrenzung.
                 Jürgen Meng, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, Bautzen
                 (Redaktionsleitung, Rechtsprechung)                                      Verlag
                 Dr. Dirk Tolkmitt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Leipzig   Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstraße 2,
                 (Abhandlungen)                                                           70563 Stuttgart; Zentrale Zeitschriftenredaktion: Telefon (07 11) 73 85-0,
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                     Rezensionsexemplare und Informationen über Neuerscheinungen          zugspreis für Studenten und Referendare (gegen Nachweis) jährlich
                 werden an die Redaktion erbeten. Unaufgefordert übersandte Rezen-        im Abonnement EUR 164,40 (jeweils inkl. Zustellgebühr). Die Be-
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Abzug vom 08.02.2021, 15:08:20

                SächsVBl. 2020                                                                                                                                              Jahresinhaltsverzeichnis — III

                     INHALTSVERZEICHNIS 2020

                     Übersicht
                Verfasserverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                Verzeichnis der Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                I.    Abhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
                III. Literaturtipp. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                IV. Verzeichnis der besprochenen Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                V. Verzeichnis der Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
                Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

                     Verfasserverzeichnis
                Büchel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 165, 166, 167, 203, 243, 330                        Meerstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .387
                Däumichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .305           Meng. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137
                Driehaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308, 365          Mittag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101
                Enders. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 269, 295             Musall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .327, 353
                Forkel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245, 361        Raden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .305
                Gersdorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28      Rennert. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1
                Gmeiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .79, 339          Rozek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37
                Goerlich 35, 67, 92, 99, 133, 134, 270, 271, 302, 331, 345, 358, 359                                      Schmuck. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .305
                Heidrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .132, 157          Stadler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
                Henneke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169        Straker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
                Heyne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197, 236         Tolkmitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 100, 244
                Huber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205      von Welck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 95, 135, 304
                Kloos. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5   Wüstenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .333
                Labrenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .212       Zimmermann. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37, 387
                Lichdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273

                     Verzeichnis der Beiträge
                I. Abhandlungen

                Däumichen/Schmuck/Raden, Die Bewirtschaftungssperre                                                       Kloos/Straker, Neue Determinanten des wahlrechtlichen
                  im Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft . . . . . . . . .305                                          Rechtsschutzes im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .5
                Driehaus, Ersetzung einer verkehrsmäßigen Erschließung                                                    Labrenz, (Gesundheits-)Polizeistaat Sachsen? – Legerer
                  durch eine andere verkehrsmäßige Erschließung. . . . . . . . .365                                         Umgang mit einer dereinst erkämpften Freiheit . . . . . . . . .212
                Driehaus, Heranziehung des Erbbauberechtigten eines                                                       Lichdi, Die Geltung des Parlamentsvorbehalts in der
                  Gemeindegrundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .308                        Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .273
                Enders, Grenzen von Agitation und Kritik im freiheitlichen                                                Meng, Zur Überprüfung von Bebauungsplänen in der
                  demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes. . . . . . . . . .174                                        Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungs-
                Forkel, Zum Gebot der Gleichbehandlung der Aufwendun-                                                       gerichts – Teil 3: Zulässigkeit von Normenkontroll-
                  gen der Träger in § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII: Ermessens-                                                 anträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .137
                  reduktion auf null oder Ermessensentscheidung? . . . . . . . . .361                                     Mittag, Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat
                Forkel, Zur Vergütung der Kindertagespflege nach § 23                                                       Sachsen im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .101
                  Abs. 2 a, Abs. 2 SGB VIII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .245                    Rennert, Rechtsprechung in Europa – Rechtsprechung im
                Gmeiner, Das Grundrecht auf die Heimat . . . . . . . . . . . . . . . .339                                   Verbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1
                Henneke, Mehrbelastungsausgleichspflicht bei vom Land                                                     Rozek/Zimmermann, Antizipierte Wahlprüfung auf
                  auf die Kommunen übertragenen, vom Bundesgesetzgeber                                                      Sächsisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37
                  ausgeweiteten Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169                   Stadler, Die Sächsische Staatskanzlei als Ministerium und
                Huber, Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund – Ver-                                                       ihr Chef als Minister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
                  fassungsautonomie der Länder und Landesverfassungs-                                                     Wüstenberg, Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg
                  gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .205              aus der Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .333
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:21

                 IV — Jahresinhaltsverzeichnis                                                                                                                                                   SächsVBl. 2020

                 II. Ausbildung und Prüfung · Fortbildung

                 Enders, Startschwierigkeiten der NaSa,                                                              Heyne, Zweite Juristische Staatsprüfung 2019/1 –
                   Referendarexamensklausur im Öffentlichen Recht . . . . . . .269                                     Aufgabe Öffentliches Recht 2 (Lösungshinweise) . . . . . . . .236
                 Enders, Startschwierigkeiten der NaSa,                                                              Meerstein/Zimmermann, Referendarexamensklausur:
                   Referendarexamensklausur im Öffentlichen Recht                                                      „Die Geheimnisse der Stadt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .387
                   (Lösungshinweise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .295          Musall, Zweite Juristische Staatsprüfung 2013/1 –
                 Gersdorf, Staatliche Pflichtfachprüfung 2018/1 –                                                      Aufgabe Nr. 9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .327
                   Aufgabe Öffentliches Recht 2 (Lösungshinweise) . . . . . . . . .28                                Musall, Zweite Juristische Staatsprüfung 2013/1 –
                 Heidrich, „Freitage für das Weltklima“                                                                Aufgabe Nr. 9 (Lösungshinweise). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .353
                   Referendarexamensklausur aus dem Öffentlichen Recht . .132                                        von Welck, Zweite Juristische Staatsprüfung 2018/2 –
                 Heidrich, „Freitage für das Weltklima“ –                                                              Aufgabe Öffentliches Recht 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
                   Referendarexamensklausur aus dem Öffentlichen Recht                                               von Welck, Zweite Juristische Staatsprüfung 2018/2 –
                   (Lösungshinweise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .157            Aufgabe Öffentliches Recht 2 (Lösungshinweise). . . . . . . . . .95
                 Heyne, Zweite Juristische Staatsprüfung 2019/1 –
                   Aufgabe Öffentliches Recht 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197

                 III. Literaturtipp

                 Rechtsentwicklungen im Rückblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .244

                 IV. Verzeichnis der besprochenen Literatur

                 Asbach/Jörke (Hrsg.), Edmund Burke: Tradition –                                                     Hoss, Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen (Büchel) . .243
                   Verfassung – Repräsentation (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . .359                         Kaiser, Ausnahmeverfassungsrecht (Goerlich) . . . . . . . . . . . .302
                 Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht (Büchel) . . . . . . . . . . . . . .203                            Kürzel, Der Betreiberbegriff im Umweltrecht (Tolkmitt) . . . . .34
                 Bosch/Schmidt/Vondung, Einführung in die Praxis des                                                 Lange, Kommunalrecht (Tolkmitt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .244
                   verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Büchel) . . . . . . . . . .166                               Marsch/Münkler/Wischmeyer (Hrsg.), Apokryphe Schriften
                 Davis, Die „dienende“ Rundfunkfreiheit im Zeitalter der                                               (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .35
                   sozialen Medien (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .358                 Müller, Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr für
                 Denkhaus/Richter/Bostelmann, E-Government-Gesetz/                                                     Verfahrensbeteiligte und ihre Prozessvertreter (Büchel) . .167
                   Onlinezugangsgesetz (Büchel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .33                  Müller, Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr
                 Dürig, Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte                                         für die Justiz (Büchel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .167
                   Gehalte des Landesverfassungsrechts (Goerlich) . . . . . . . . . .99                              Müller, eJustice-Praxishandbuch (Büchel) . . . . . . . . . . . . . . . .167
                 Frenzel (Hrsg.), Was bleibt: „Frühvollendete“ in der Wissen-                                        Quaritsch, Staat und Souveränität, Band 1: Grundlagen
                   schaft vom Öffentlichen Recht (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . .134                             (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .270
                 Grimm (Hrsg.), Vorbereiter – Nachbereiter? – Studien zum                                            Schmidt, COVID-19 – Rechtsfragen zur
                   Verhältnis von Verfassungsrechtsprechung und Verfas-                                                Corona-Krise (Freiherr von Welck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .304
                   sungsrechtswissenschaft (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .271                     Schröder, Genehmigungsverwaltungsrecht (Goerlich) . . . . . . .67
                 Grimm/Kemmerer/Möllers (Hrsg.), Gerüchte vom Recht                                                  Thiele, Allgemeine Staatslehre: Begriff, Möglichkeit,
                   (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .133     Fragen im 21. Jahrhundert (Goerlich) . . . . . . . . . . . . . . . . .331
                 Guckelberger, Öffentliche Verwaltung im Zeitalter der                                               von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Kommentar,
                   Digitalisierung (Büchel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .165               Bd. 1 bis 3 (Tolkmitt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .100
                 Hoffmann, Parteigänger im Vormärz: Weltanschauungs-                                                 Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung (Büchel) . . . . . . . . . . . . .330
                   parteien im sächsischen Landtag 1833–1848 (von Welck) .135

                 V. Verzeichnis der Entscheidungen

                 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)                                                                   Beschl. v. 22.07.2019 – 4 B 24/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .116
                 Urt. v. 27.11.2019 – 9 C 5.18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251              Beschl. v. 05.08.2019 – 5 A 593/19.A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
                 Urt. v. 05.12.2019 – 3 C 22.17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142               Urt. v. 21.08.2019 – 5 A 510/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .184
                 Urt. v. 06.05.2020 – 8 C 5.19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .342              NK-Urt. v. 30.08.2019 – 4 C 12/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .310
                                                                                                                     NK-Urt. v. 30.08.2019 – 4 C 13/15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52
                 Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG)                                                       Beschl. v. 19.09.2019 – 2 E 87/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .79
                 Urt. v. 23.01.2019 – 5 A 391/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46                 Urt. v. 07.11.2019 – 1 A 676/17 (nicht rechtskräftig) . . . . . . .190
                 Urt. v. 05.02.2019 – 4 A 29/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .178                 Beschl. v. 29.11.2019 – 6 B 143/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .81
                 Urt. v. 04.03.2019 – 4 A 110/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .74                 Beschl. v. 23.12.2019 – 1 B 287/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .128
                 Beschl. v. 18.03.2019 – 4 B 397/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109                   Beschl. v. 23.01.2020 – 4 B 24/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .314
                 Urt. v. 11.06.2019 – 4 A 469/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .92                 Beschl. v. 30.01.2020 – 2 B 311/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .262
                 Urt. v. 11.06.2019 – 4 C 7/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .145                Beschl. v. 24.02.2020 – 3 B 262/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .315
                 Urt. v. 08.07.2019 – 5 A 101/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .119                  Beschl. v. 05.03.2020 – 6 B 223/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .287
                 Beschl. v. 12.07.2019 – 5 A 156/17.A . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27                    Urt. v. 12.03.2020 – 1 A 526/16 (nicht rechtskräftig) . . . . . . .279
                 Beschl. v. 18.07.2019 – 2 B 166/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155                   Beschl. v. 17.03.2020 – 5 E 108/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .317
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:21

                SächsVBl. 2020                                                                                                                Jahresinhaltsverzeichnis — V

                Urt. v. 19.03.2020 – 1 A 655/17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .258   Beschl. v. 27.07.2020 – 5 B 207/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .382
                Urt. v. 30.03.2020 – 4 A 508/16 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .220   Beschl. v. 28.07.2020 – 3 B 45/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .385
                Beschl. v. 07.04.2020 – 3 B 111/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .228
                Beschl. v. 12.05.2020 – 3 B 177/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .288    Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGH)
                Beschl. v. 04.06.2020 – 7 B 123/20.F . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .264    Urt. v. 16.08.2019 – Vf. 76-IV-19 (HS) und Vf. 81-IV-19 (HS) 13
                Beschl. v. 08.06.2020 – 1 B 78/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .291   Beschl. v. 30.04.2020 – Vf. 61-IV-20 (e.A.) 62-IV-20 (e.A.)
                Beschl. v. 09.06.2020 – 4 B 126/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .367      63-IV-20 (e.A.) 64-IV-20 (e.A.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254
                Beschl. v. 11.06.2020 – 3 B 124/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .318
                Urt. v. 14.07.2020 – 6 A 565/18 (nicht rechtskräftig) . . . . . . .323               Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden)
                Beschl. v. 15.07.2020 – 1 A 982/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .321    Beschl. v. 09.01.2000 – 7 L 856/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .351
                Beschl. v. 27.07.2020 – 5 A 558/18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .347    Beschl. v. 30.03.2020 – 6 L 220/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .231
                Beschl. v. 27.07.2020 – 5 A 638/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .377    Beschl. v. 17.04.2020 – 6 L 265/20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .234
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:22

                 VI — Jahresinhaltsverzeichnis                                                                                       SächsVBl. 2020

                      Stichwortverzeichnis
                 Ausgewertet sind die Abhandlungen, die Rubriken Ausbildung und Prüfung · Fortbildung (F), Grundlinien der Praxis, Berichte,
                 Informationen, die Entscheidungen (E) und die Anmerkungen hierzu sowie die Literatur (L).
                 Die Seitenzahlen beziehen sich bei den Entscheidungen auf den Beginn der Leitsätze, im Übrigen auf den Beginn der
                 einschlägigen Passagen.
                 A                                                                 –   internationaler Schutz 44 E
                 Abgabenrecht                                                      –   minderjähriges Kind 44 E
                 – Abgabensatzung 119 E                                            –   Nachfluchtgrund 184 E
                 – Abgabenschuldner 347 E, 119 E, 355 F                            –   Oppositionsgebiet 178 E
                 – Abgabestelle 119 E                                              –   Passersatz 385 E
                 – Abwassergebühr 119 E                                            –   Reisepapiere 385 E
                 – Änderungsvorschrift 347 E                                       –   Sekundärmigration 44 E
                 – Anbaustraße 365                                                 –   Syrien 184 E
                 – Äquivalenzprinzip 178 E, 220 E                                  –   Türkei 184 E
                 – Aufwand 366                                                     –   Überstellungsfrist 377 E
                 – Aufwandsteuer 354 F                                             –   Wehrdienstentziehung 184 E
                 – Ausbaubeitrag 347 E                                             –   Zweitantragsverfahren 377 E
                 – Beitrag 308                                                     –   Zwischenaufenthalt 184 E
                 – Beitragsbemessung 178 E
                 – Beitragserhebung 365                                            B
                 – Beitragsordnung 178 E                                           Bau- und Denkmalschutzrecht
                 – Bemessungsgrundlage 119 E                                       – Abstandsfläche 128 E
                 – Benutzungsgebühr 108                                            – Abstimmungsgebot 140
                 – Besteuerung 347 E                                               – Abwägungsgebot 139
                 – Billigkeitserwägung 347 E                                       – Abweichungszulassung 128 E
                 – Doppelbelastung 354 F                                           – Anbaustraße 365
                 – Einmaligkeit 365                                                – Ausdehnungsverlangen 279 E
                 – Erschließungsbeitrag 308, 365                                   – Baueinstellung 128 E, 321 E
                 – Erschließungsvorteil 365                                        – Baugenehmigung 128 E, 291 E
                 – Festsetzungsverjährung 109, 308                                 – Baunachbarstreit 128 E
                 – Finanzamt 347 E                                                 – Bebauungsplan 137, 321 E
                 – Grundgebühr 119 E                                               – Beseitigungsanordnung 128 E, 321 E
                 – Grundsteuermessbescheid 119 E                                   – Denkmal 190 E
                 – Heilungswirkung 119 E                                           – Denkmalwert 190 E
                 – Kammerbeitrag 178 E                                             – Einfügen 128 E
                 – Kommunalabgabenverfahren 347 E                                  – ergänzendes Verfahren 138
                 – Kostenersatz 46 E                                               – Erscheinungsbild 190 E
                 – Kostenschuldner 46 E                                            – Erschließungsanlage 365
                 – Kulturförderbeitrag 353 F                                       – Erschließungsvertrag 251 E
                 – Kurtaxe 355 F                                                   – Erstreckungsverlangen 279 E
                 – Pauschalierung 178 E                                            – Funktionslosigkeit 138
                 – Straßenausbaubeitrag 347 E                                      – Funktionsschutz 140
                 – Steuerbescheid 347 E                                            – Gebietserhaltungsanspruch 291 E
                 – Steuerfestsetzung 347 E                                         – Gebietsprägungserhaltungsanspruch 291 E
                 – Teilveranlagung 119 E                                           – Grenzanbau 128 E
                 – Typengerechtigkeit 178 E                                        – Grundstück 365
                 – Typisierung 178 E                                               – Grundstücksgrenze 128 E
                 – Verjährung 250, 251 E                                           – interkommunales Abstimmungsgebot 140
                 – Verwaltungsgebühr 108                                           – Krabbenkamp-Formel 140
                 – Wahrscheinlichkeitsmaßstab 119 E                                – Kulturdenkmal 190 E
                 Asyl- und Ausländerrecht                                          – Nachbarschutz 128 E
                 – „aufstockende“ Klage 184 E                                      – Nachtragsbaugenehmigung 128 E
                 – Asylantrag 44 E, 184 E                                          – Neuvermessung 128 E
                 – Asylverfahren 385 E                                             – Niederschlagswasser 291 E
                 – Aufenthaltserlaubnis 385 E                                      – Nutzungsuntersagung 119 E
                 – Aufnahmeeinrichtung 103                                         – Öffentlichkeitsbeteiligung 141
                 – Ausbildungsduldung 385 E                                        – Plannachbar 139
                 – Ausländerbehörde 385 E                                          – privater Belang 139
                 – Deserteur 184 E                                                 – Raumordnungsplan 140
                 – Drittstaatsangehöriger 44 E                                     – Rücksichtnahmegebot 128 E, 291 E
                 – Duldung 385 E                                                   – UVP-Pflicht 141
                 – Flüchtlingseigenschaft 184 E                                    – Verkehrsfläche 279 E
                 – Folgeantrag 27 E, 377 E                                         – Villengebäude 190 E
                 – Identitätsklärung 385 E                                         – Vorbescheid 190 E
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:22

                SächsVBl. 2020                                                  Jahresinhaltsverzeichnis — VII

                – Vorkaufsrecht 279 E               – Übersterblichkeit 336
                – Wohngebiet 291 E                  – Übertragungsgeschwindigkeit 336
                – Wohnnutzung 291 E                 – Verlassensverbot 273

                D                                   K
                Dienst- und Berufsrecht             Kinder- und Jugendhilferecht
                – Apotheker 178 E                   – Anerkennungsbetrag 245
                – Arzneimittelgroßhandel 178 E      – Betreuungsverhältnis 248
                – Beihilfe 104                      – Förderermessen 361
                – Besoldung 103                     – Gleichbehandlungsgebot 362
                – Feuerwehrbeamter 262 E            – Großtagespflegestelle 246
                – Kammertätigkeit 178 E             – Kindertagespflege 245, 315 E
                – Notfallsanitäter 262 E            – öffentliche Jugendpflege 247
                – Personalmanagement 104            – Personalkosten 361
                – Pflegebedürftigkeit 104           – Pflegeerlaubnis 315 E
                – Rettungsassistent 262 E           – Sachkosten 245, 361
                – Vorbereitungslehrgang 262 E       – Sozialleistungsverhältnis 248
                – Weisung 262 E                     – Tagespflegeperson 246, 315 E
                                                    Kommunalrecht
                G                                   – Amtsblatt 356 F
                Gewerbe- und Zuwendungsrecht        – Anordnungsrecht 357 F
                – Abstandsgebot 81 E                – Aufgabenübergang 220 E
                – Agrarförderung 142 E              – Aufgabenübertragung 220 E
                – Altspielhalle 81 E                – Aufhebungsbefugnis 307
                – Auswahlkriterium 81 E             – Beanstandung 357 F
                – Betriebsprämie 142 E              – Bewirtschaftungssperre 305
                – Callcenter 342 E                  – Bürgermeister 93, 307, 356 F
                – Dienstleistungskonzession 81 E    – Datenübertragung 220 E
                – Erlaubnis 81 E                    – Einwohnerversammlung 92 E, 93
                – Förderrecht 323 E                 – Einwohnerzahl 220 E
                – Geldspielgerät 81 E               – Etatrecht 306
                – Glücksspiel 103                   – Finanzbedarf 220 E
                – Kreditvergabe 105                 – Finanzhoheit 307
                – Ladenöffnung 254 E, 346           – Finanzhaushalt 305
                – Öffnungsverbot 254 E              – freies Mandat 310 E
                – Projektförderung 323 E            – Gemeindehaushalt 103
                – Sonntagsarbeit 342 E              – Gemeinderatssitzung 92 E, 314
                – Spielhalle 81 E                   – Gremienvorlage 310 E
                – Untersagung 81 E                  – Gründungsmangel 220 E
                – Warenspielgerät 81 E              – Haushaltsplan 305
                – Weiterbildungsförderung 323 E     – Kämmerer 306
                – Zuwendung 323 E                   – kommunale Selbstverwaltung 356 F
                                                    – Kreistag 310 E
                I                                   – Minderheitenantrag 314 E
                Infektionsschutzrecht               – Mitgliederaufgabe 220 E
                – Ausgangsbeschränkung 212, 231 E   – Rechtsaufsicht 357 F
                – Ausgangssperre 213                – Satzung 44 E, 119 E, 220 E
                – Betretungsverbot 273              – Stadtratssitzung 314 E
                – COVID-19 333                      – Stimmgewicht 220 E
                – Corona-Krise 213, 333             – Verbandsmitglied 220
                – Epidemie 333                      – Verbandssatzung 220 E
                – Grippe 334                        – Verbandsversammlung 220 E
                – Infektionskette 254 E             – Verhandlungsgegenstand 314 E
                – Immunität 228 E                   – Verpflichtungsermächtigung 305
                – Infektionsfallzahl 336            – Verschwiegenheitspflicht 310 E
                – Influenza 334                     – Zweckverband 220 E
                – Kfz-Verkehr 278 E
                – Kontaktverbot 216                 P
                – Krankheitsverlauf 333             Polizei- und Versammlungsrecht
                – Letalität 212                     – Aufmarsch 177
                – Lockdown 333                      – Aufzug 297
                – Pandemie 333                      – Beschlagnahme 30 F
                – Rechtsverordnung 212, 228 E       – Blockadeversammlung 297 F
                – Risikolage 274                    – Einsatzbefehl 98 F
                – Robert Koch-Institut 334          – Einweisungsverfügung 28 L
                – SARS-CoV-2 212, 334               – Ermittlungsverfahren 241 F
                – Seuchengefahr 213                 – Feuerwehreinsatz 46 E
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:23

                 VIII — Jahresinhaltsverzeichnis                                                                                     SächsVBl. 2020

                 – Gefahr 30 F, 98 F                                                –   res iudicata 128 E
                 – Gefahrenabwehr 98 F                                              –   Revision 142 E, 251 E,342 E
                 – Gegendemonstration 297 F                                         –   Streitstoff 74 E
                 – Obdachlosigkeit 31 F                                             –   Streitwert 81 E
                 – öffentliche Ordnung 101                                          –   Terminsverlegung 95 F
                 – öffentliche Sicherheit 101                                       –   Umweltvereinigung 140
                 – Polizeivollzugsdienst 102                                        –   Verfahrensermessen 138
                 – Platzverweis 96 F, 298 F                                         –   Verfahrensmangel 44 E, 377 E
                 – Polizeikosten 243 L                                              –   Verfahrensrüge 27 E
                 – Rettungsdienst 46 E                                              –   Verpflichtungsklage 190 E, 237 F
                 – Spontandemonstration 298 F                                       –   Vertretungsbefugnis 74 E
                 – Störer 31 F                                                      –   Verwaltungsrechtsweg 28 F, 79 E, 157 F, 295 F
                 – technische Hilfe 46 E                                            –   Vollzugsfolgenbeseitigung 31 F
                 – Uniformverbot 176                                                –   Vorabentscheidungsersuchen 3
                 – Verfassungsschutz 102                                            –   Vorverfahren 237 F, 296 F
                 – Verhinderungsblockade 297 F                                      –   Wiedereinsetzung 238 F
                 – Versammlung 234 E, 297 F                                         –   Wiederholungsgefahr 158 F, 342
                 – Versammlungsverbot 216                                           –   Zulassungsantrag 27 E, 44 E, 321 E, 347 E, 377 E
                 – Zuverlässigkeit 240 F
                 – Zweckveranlasser 98 F                                            S
                 Prozessrecht                                                       Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht
                 – Abgabenangelegenheit 74 E                                        – Akkreditierung 108
                 – Ablehnungsgesuch 81 E, 287 E                                     – Aufnahmeanspruch 155 E
                 – Abweichung 251 E                                                 – Ausbildungsziel 382 E
                 – Anfechtungsklage 46 E, 119 E, 178 E, 220 E, 279 E, 323 E         – Benotung 382 E
                 – Antragsbefugnis 29 F, 52 E                                       – Berufsziel 382 E
                 – Antragsfrist 27 E, 137                                           – Bestellungsverfahren 79 E
                 – Asylprozess 27 E                                                 – Bildungs- und Erziehungsauftrag 162 F
                 – aufschiebende Wirkung 28 F, 81 E, 109 E, 231 E, 234 E, 314       – Ersatzschule 155 E
                    E, 382 E, 291 E, 264 E, 301 E, 385 E                            – Fehlstundenüberschreitung 382 E
                 – Befangenheit 81 E, 287 E                                         – Ganztagsangebot 107
                 – Bekanntgabe 317 E                                                – Grundschule 155 E
                 – Berufung 46 E, 74 E, 119 E, 178 E, 185 E, 190 E, 220 E, 258 E,   – Härtefall 382 E
                    279 E, 323 E                                                    – Hochschulzulassung 108
                 – Berufungsbegründung 74 E                                         – Lehramtsprüfung 107
                 – Berufungszulassung 27 E                                          – Mindestausbildungszeit 382 E
                 – Bescheidungsklage 258 E                                          – Mittelschule 140
                 – Beschwerde 81 E, 116 E, 128 E, 155 E, 314 E, 367 E, 382 E,       – Privatschule 155 E
                    291 E, 315 E, 351 E, 385 E                                      – Prüfungsbestandteil 382 E
                 – Beteiligtenfähigkeit 159 F, 321 E                                – Schulnetzplan 140
                 – Darlegung 74 E, 377 E                                            – Schulträger 107
                 – De-Mail 317 E                                                    – Schulvertrag 155 E
                 – Divergenz 44 E                                                   – Studienabschluss 107
                 – einstweilige Anordnung 128 E, 155 E, 228 E, 234 E, 262 E,        – Universitätsklinikum 79 E 80
                    288 E, 314 E, 351 E, 382 E                                      – Zulassungsvoraussetzung 382 E
                 – Erinnerung 317 E                                                 Straßen- und Eisenbahnrecht
                 – ernstliche Zweifel 321 E, 347 E                                  – Abwägungsentscheidung 116 E
                 – Erledigung 279 E                                                 – Abwägungsmangel 145 E
                 – Feststellungsklage 158 F, 295 F, 300 F                           – Anhörungsverfahren 145 E
                 – Fortsetzungsfeststellungsklage 158 F, 3295 F, 42 E               – Bestandsstraße 258 E
                 – grundsätzliche Bedeutung 27 E, 44 E, 377 E                       – Bundesstraße 258
                 – Hilfsbeweisantrag 242 F                                          – Carsharing 105
                 – Klageart 157 F                                                   – Einwendung 145 E
                 – Klagebefugnis 96 F, 279 E, 296 F                                 – Eisenbahninfrastruktureinrichtung 116 E
                 – Klagefrist 237 E, 296 F                                          – ergänzendes Verfahren 145 E
                 – Klagehäufung 301 F                                               – Erörterungstermin 145 E
                 – Normenkontrolle 52 E, 119 E, 137, 229, 288 E, 310 E              – Erschütterung 145 E
                 – Parteiwechsel 119 E                                              – Fachbeitrag 145 E
                 – Passivlegitimation 161 F                                         – Genehmigungsfiktion 116 E
                 – Prozessbevollmächtigter 74 E                                     – Lärmaktionsplan 145 E
                 – Prozessfähigkeit 159 F                                           – Lärmschutz 145 E, 258 E
                 – Prozesskostenhilfe 318 E                                         – Planergänzung 145 E
                 – Prozessstoff 139                                                 – Radschnellverbindung 105
                 – Rechtsmittelbelehrung 119 E                                      – Streckenstilllegung 116 E
                 – Rechtsschutzbedürfnis 29 F, 128 E, 141                           – Umweltauswirkung 145 E
                 – Rechtsschutzinteresse 52 E                                       – Verkehrsfunktion 258 E
                 – Rechtswegbeschwerde 79 E
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:25

                SächsVBl. 2020                                                                     Jahresinhaltsverzeichnis — IX

                U                                                    – Mehrbelastungsausgleich 169
                Umweltrecht                                          – Ministerium 69
                – Betreiber 34 L                                     – Niederlassungsfreiheit 321 E
                – Erdgasfernleitung 109 E                            – Parlamentsvorbehalt 81 E, 273 E
                – FFH-Gebiet 367 E                                   – Parlamentswahl 5
                – Forstwirtschaftsplan 367 E                         – Parteiverbot 175
                – Habitatschutz 367 E                                – praktische Konkordanz 13 E, 40, 164 F
                – Landschaftsschutzgebiet 52 E                       – Pressefreiheit 95
                – Managementplan 367 E                               – Privatschulfreiheit 155 E
                – Mitwirkungsrecht 367 E                             – Rechtsstaat 6
                – Natura-2000-Gebiet 367 E                           – Rechtsschutzgarantie 5, 38
                – Naturschutzvereinigung 264 E, 367 E                – Religionsfreiheit 99 L, 342 E
                – Öffentlichkeitsbeteilung 367 E                     – Religionsgemeinschaft 342 E
                – Planeigenschaft 367 E                              – Ressort 69
                – Projekt 367 E                                      – Rundfunkfreiheit 358 L
                – Projektbegriff 367 E                               – Schmähkritik 177
                – Raumordnung 109 E                                  – Schutzpflicht 342 E, 346
                – Sanitärhieb 367 E                                  – Selbstverwaltungsgarantie 207
                – Schweinehaltung 318 E                              – Sonn- und Feiertagsgarantie 342 E, 3455
                – Strahlenschutz 105                                 – Staatenverbund 1
                – strategische Umweltprüfung 141, 367 E              – Staatsorganisationsrecht 206 E
                – Trassenvariante 109 E                              – Staatskanzlei 69
                – Umweltschutzorganisation 367 E                     – Staatskirchenrecht 99 L
                – Umweltverträglichkeitsprüfung 105, 109 E, 145 E    – Staatslehre 331 L
                – Verträglichkeit 367 E                              – Staatspraxis 72
                – Verträglichkeitsprüfung 367 E                      – Staatsziel 341
                – Windenergie 109 E                                  – Subsidiaritätsklausel 205
                – Windkraftanlage 52 E                               – Tenorierung 43
                – Wege- und Gewässerplan 264 E                       – Übermaßverbot 215
                – Wolf 104                                           – Verfassungsautonomie 205
                – Zulassungsentscheidung 264 E                       – Verfassungsbeschwerde 5, 13 E, 254 E
                                                                     – Verfassungsgerichtsverbund 205
                V                                                    – Verhältnismäßigkeit 228 E, 274, 338
                Verfassungsrecht                                     – Verordnungsermächtigung 214, 228 E
                – allgemeine Handlungsfreiheit 238 F                 – Versammlungsfreiheit 93, 162 F, 234 E
                – Aufgabenmodifikation 171                           – Wahlfehler 11, 13 E, 43
                – Aufgabenübertragung 169                            – Wahlprüfung 5, 13 E, 37 E
                – Ausfertigung 72                                    – Wahlrecht 6, 13 E
                – Ausnahmeverfassungsrecht 302 L                     – Willkür 10
                – Berufsfreiheit 96 F, 209, 262 E                    – Zeugen Jehovas 206
                – Bestimmtheit 81 E, 228 E, 231 E, 277, 288 E        Verwaltungsakt
                – Bürgerbegehren 210                                 – Abgabenbescheid 347 E
                – Demokratieprinzip 6, 13 E                          – Allgemeinverfügung 212, 231 E, 235 E
                – effektiver Rechtsschutz 6, 13 E, 81 E, 346         – Baueinstellungsverfügung 128 E
                – Einheitsstaat 205                                  – Bekanntgabe 342 E
                – Erziehungsrecht 155 E                              – Bestandskraft 347 E
                – Finanzausgleich 169                                – Bestimmtheit 97 F
                – Finanzgarantie 169                                 – Beurlaubung 157 F
                – Föderalismus 205                                   – Bewilligungsbescheid 342 E
                – freiheitlich-demokratische Grundordnung 174        – Einweisungsverfügung 30 F
                – Freizügigkeit 213, 231, 341                        – Erledigung 158 F
                – Gegenzeichnung 73                                  – Ermessen 33 F, 163 F, 299 F, 258 E, 318 E, 323, 361
                – Geschäftsbereich 70                                – Erstreckungsbescheid 279 E
                – Gesetzesbindung 212                                – Genehmigungsverwaltungsrecht 67 L
                – Gesetzesinitiativrecht 106                         – Heranziehungsbescheid 308
                – Gesetzesvorbehalt 262 E                            – Leistungsbescheid 351 E, 357 F
                – Gesetzgebungskompetenz 333                         – Nebenbestimmung 382 E
                – Gewaltenteilung 207                                – Planfeststellung 109 E, 145 E
                – Gleichheitssatz 26 E, 178 E, 254 E, 239 F, 288 E   – Räumgungsverfügung 32 F
                – Grundrecht auf Heimat 339                          – Rücknahme 315 E, 323 E, 385 E
                – Homogenitätsgebot 205                              – Verwaltungsvollstreckung 351 E, 357 F
                – Kompetenzverteilung 206                            – Vollstreckungsersuchen 351 E
                – Konnexitätsprinzip 170                             – Vollziehungsanordnung 29 F
                – Landesgrundrecht 209
                – Landesverfassungsgericht 208
Abzug vom 08.02.2021, 15:08:25
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