Schulung ehrenamtlicher Betreuer - in Kooperation mit - Stadt Iserlohn
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
in Kooperation mit
Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 1: Meine Rolle als ehrenamtlicher
Betreuer, ehrenamtliche Betreuerin
Modul 2: Inhalte der rechtlichen Betreuung
♦ A. Definition Rechtliche Betreuung
1. Abgrenzung
2. Eingriffe in Grundrechte Betreuungsrechtl. Genehmigungen
♦ B. Aufgabenkreise
♦ C. Rechtsvorschriften - Genehmigungspflichten
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 3: Berichtswesen – Zusammenarbeit
mit Rechtpflegern
♦ A. Jahresberichte
♦ B. Rechnungslegung
♦ C. Aufwandsentschädigung
1. Fristen
2. Steuerpflicht
♦ D. Ende einer Betreuung
♦ E. Absicherung des Ehrenamtlers
1. Haftpflichtversicherung
2. Unfallversicherung
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 4: Tipps für die Praxis
♦ A. Personalbogen / Aktenplan
- Aktenordnung
- chronologische Reihenfolge
♦ B. Checklisten
- Betreuungsbeginn
- Einnahmen / Ausgaben / Ansprüche
- Heilbehandlung
- Wohnungsauflösung / Wohnungsaufgabe
- Umzug in ein Heim
♦ C. Beratung – Wer berät wozu?
- Amtsgericht
- Betreuungsstelle
- Betreuungsverein der Diakonie
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
♦ D. Institutionen in meiner Stadt
- ambulante Pflegedienste
- Alten- und Pflegeeinrichtungen
- Essen auf Rädern
- ambulant betreutes Wohnen
- Wohnheime für Menschen mit Behinderungen
- Tagesstätte und Begegnungsstätte für psych. kranke Menschen
♦ E. Beauftragung eines Anwalts
Wer trägt die Kosten
♦ F. Umgang mit Angehörigen
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 1: Meine Rolle als ehrenamtliche/r
Betreuer/in
a) Unterstützung
Der Betreuer unterstützt den Betreuten, sein Leben nach eignen Wünschen und
Fähigkeiten zu gestalten. Den Wünschen des Betroffenen soll - soweit möglich -
nachgekommen werden.
b) Absprachen – Abstimmung
Wichtige Angelegenheiten sind vor Erledigung mit dem Betreuten zu besprechen,
geplante Handlungsweisen zu erläutern und, nach Möglichkeit, ein Einvernehmen
herzustellen.
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
c) Kontakt
Der Betreuer pflegt persönlichen Kontakt zu seinem Betreuten, damit er seine Wünsche
und Interessen kennt und ein persönliches Verhältnis entsteht.
Die Betreuung sollte sich also nicht auf die Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs
beschränken.
d) Förderung der Selbstständigkeit
♦ Ist der Betreute geschäftsfähig, hilft ihm der Betreuer, soweit möglich,
Rechtsgeschäfte selbstständig zu erledigen.
♦ Der Betreuer vertritt den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, verdrängt aber
nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten. D. h. der Betreute kann innerhalb der
Aufgabenkreise des Betreuers auch selbst rechtlich handeln.
Der Betreuer hilft und unterstützt ihn dabei.
Die Aufgabe des Betreuers ist, Gewährung von notwendigem Schutz und erforderlicher
Fürsorge bei gleichzeitigem Erhalt eines größtmöglichen Maßes an Selbstbestimmung!
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Zielkonflikte zwischen Wunsch und Wirklichkeit
⇒ Wille, Wohl, Wünsche
⇒ Nähe Distanz zum/zur Betreuten
⇒ Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleisten
⇒ Rechtliche Betreuung ist Grundrechtsarbeit
⇒ Recht auf Krankheit / Rausch akzeptieren
⇒ Assistenzgedanken fördern
⇒ nicht Nicht-Reagieren
⇒ Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten / Hilfsangebote
⇒ Notfalls Notbremse ziehen (Betreuerwechsel / Ende der Betreuung)
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Betreuungsarbeit ist immer Arbeit mit Menschen und Arbeit am
Menschen
1. Wie bewertet der Betreuer das anstehende Problem?
Welche Wahrnehmung hat der Betroffene in Bezug auf das Problem?
2. Welche Impulse und Emotionen werden ausgelöst und beeinflussen nachhaltig
den Unterstützungsprozess der gesetzlichen Betreuung?
3. Was löst die Verweigerung von eignen Hilfsangeboten beim Betreuer aus?
- Macht es den Betreuer wütend?
- Verzweifelt der Betreuer an seiner Aufgabe?
- Neigt der Betreuer zu Mitleid oder hat er dadurch schlaflose Nächte?
- Wird der Betreuer gar selbst krank durch seine Aufgabe oder Versagensängste?
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Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Daher sollte jeder ehrenamtliche Betreuer für sich individuell klären:
1. Warum will ich eigentlich helfen?
2. Welche Unsicherheiten ergeben sich dadurch?
3. Wo ist meine persönlich Grenze der Unzumutbarkeit?
=> Was mache ich dann???
10Schulung ehrenamtlicher Betreuuer
Modul 2: Inhalte der rechtlichen Betreuung
11Schulung ehrenamtlicher Betreuer
A. Definition
⇒ Rechtlicher Betreuer tätigt Rechtsgeschäfte
Negativ-Abgrenzung
- kein putzen
- kein kochen
- kein einkaufen
- kein pflegen
Betreuer organisiert + stellt Anträge
- für Hilfe zur hauswirtschaftlichen Verrichtung
- Pflegegeldantrag bei der Pflegekasse
- organisiert einen Pflegedienst …
12Schulung ehrenamtlicher Betreuer
1. Abgrenzung
Wichtig: Betreuung hat keinen Einfluss auf Geschäftsfähigkeit
Der Betreute kann jederzeit Rechtsgeschäfte allein und ohne Zustimmung des
Betreuers tätigen!
Ausnahme: bei Gefahr
- für Leben und/oder
- Vermögen (Existenzgrundlage) des Betreuten
Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes durch das Gericht, § 1903 BGB
Rechtsgeschäfte des Betreuten bedürfen der Genehmigung des Betreuers oder sie sind
unwirksam.
Voraussetzung:
Der Betreute ist krankheitsbedingt nicht in der Lage seinen freien Willen zu bilden.
Feststellung erfolgt durch Fachgutachter
13Schulung ehrenamtlicher Betreuer
2. Betreuungsrechtliche Genehmigungen – Eingriffe in Grundrechte
Betreuer braucht Genehmigung des Betreuungsgerichts für
- Freiheitsentziehende Maßnahmen Art. 2 Abs. 1 GG Pers.Freiheit - § 1906 Abs. 4 BGB
z. B. Bettgitter, Bauchgurt, Signalgeber …
- Unterbringungen Art. 11 GG Freizügigkeit - § 1906 BGB
in geschlossenen Kliniken, geschlossenen Abteilungen von Altenheimen oder sonstigen
Wohnheimen
- Kündigung von Mietverträgen Art. 13 Abs. 1 GG Unverletzlichkeit der Wohnung - § 1907
z. B. wegen Heimaufnahme BGB
- Einwilligung in risikoreiche Heilbehandlungen Art. 2 Abs. 2 GG Pers. Freiheit - § 1904
BGB
- Grundstücksangelegenheiten §§ 1806, 1807 BGB Anlegung von Mündelgeld
z. B. Kauf + Verkauf, Aufnahme einer Hypothek
- Schuldverpflichtungen § 1822 Punkt 8 BGB - Erbausschlagung § 1822 Pkt. 2
z. B. Aufnahme von Krediten, Geldanlagen BGB
14Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Wichtig: Genehmigung ist VOR der Handlung erforderlich!
15Schulung ehrenamtlicher Betreuer
B. Aufgabenkreise
Aufgabengebiete des Betreuers entstehen aus tatsächlichem
Regelungsbedarf des Betroffenen (§ 1901 BGB)
Diese Aufgabenkreise werden individuell auf den Einzelfall abgestimmt,
Beschränkung oder Erweiterung werden bei Notwendig bei Gericht beantragt.
=> § 1901 Abs. 5 BGB
Wichtig:
Der Betreute darf, sofern er geschäftsfähig ist, seine Angelegenheiten selbst
wahrnehmen und regeln, auch wenn für diese Aufgabenkreise ein rechtlicher
Betreuer bestellt wurde.
Die Aufgabenkreise werden in zwei große Bereiche unterteilt:
1. Personensorge
2. Vermögenssorge
16Schulung ehrenamtlicher Betreuer
1. Bereich Personensorge
a) Gesundheitssorge
- Krankenversicherungsschutz prüfen + sicherstellen
- Kontakt zu behandelnden Ärzten + Einrichtungen (Krankenhäuser, Heime)
- Überblick verschaffen über lfd. Behandlungen (Medikamente) und Therapien
evt. Alternativen prüfen
- Prüfen ob Anträge zu stellen sind auf:
Pflegegeld, Landesblindengeld, Hilfe zur hauswirtschaftlichen Verrichtung,
ambulant betreutes Wohnen, Schwerbehindertenaus, Zuzahlungsbefreiung bei
Medikamenten
- Einwilligung oder Ablehnung von Behandlungen
Patientenverfügung + Genehmigungspflichten beachten!
- Hinterfragen oder Beantragung von Unterbringungen oder unterbringungs-
ähnlichen Maßnamen
17Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Wichtig:
Der Patient kann immer selbst einwilligen, wenn er über eine natürliche Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit verfügt, d. h. die Folgen erkennen und seinen Willen äußern kann.
18Schulung ehrenamtlicher Betreuer
b) Aufenthaltsbestimmung
Dieser Aufgabenkreis steht i. d. R. in Zusammenhang mit weiteren Aufgabenkreisen.
- Entscheidung über künftigen Aufenthalt unter Berücksichtigung der Wünsche des
Betroffenen
- An-, Ab- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, soweit der Betroffene nicht
selbst in der Lage ist
- Mitteilung des Aufenthaltsortes an das Gericht
- Abschluss + Kündigung von Miet- oder Heimverträgen (i. V. m. Aufgabenkreis
„Wohnungsangelegenheiten“)
- vorherige Einholung der richterlichen Genehmigung zur Wohnungskündigung
- Geschlossene Unterbringung in einer Klinik oder Heim mit gerichtlicher
Genehmigung i. V. m. Aufgabenkreis „Unterbringung und unterbringungsähnliche
Maßnahmen
19Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Der Betreuer hat ohne einen ausdrücklichen gerichtlichen Beschluss keine Möglichkeit
den Aufenthalt des Betroffenen mit Zwang durchzusetzen.
20Schulung ehrenamtlicher Betreuer
c) Wohnungsangelegenheiten
- Abschluss eines Mietvertrags
- Organisation Säuberung / Entrümplung des Wohnraumes
- Überprüfung der Nebenkostenabrechnung
- Organisation der Renovierung der Wohnung
- Auseinandersetzungen mit dem Vermieter
- Kündigung des Wohnraums (Genehmigungspflicht beachten)
- Wohnungsauflösung (Genehmigungspflicht beachten)
- Wohnungssuche
- Organisation eines Umzugs
21Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Als Betreuer haben Sie grundsätzlich nicht die Befugnis die Wohnung gegen den
Willen des Betroffenen zu betreten!
Ist der Betroffene geschäftsfähig und in der Lage selbst Mietverträge abzuschließen
oder zu kündigen, wird keine gerichtliche Genehmigung benötigt!
22Schulung ehrenamtlicher Betreuer
d) Regelung des Post- / Fernmeldeverkehrs (Art. 10 GG )
- Entgegennahme und Öffnen von Briefen, Paketen und Postsendungen, ggf. auch
Rücksendungen an den Absender
- Das Absenden von Briefen verhindern
- Die Post (Institution) auffordern, jeglichen Briefverkehr des Betroffenen an den
Betreuer auszuhändigen
Entscheidung über den Fernmeldeverkehr
- Sperren bestimmter Anschlüsse oder Rufnummern bei exzessiven Telefongewohn-
heiten des Betroffenen
- Beantragung von Einzelverbindungsnachweisen beim jeweiligen Telefonanbieter
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.Schulung ehrenamtlicher Betreuer
e) Vertretung gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern
Dieser Aufgabenkreis berechtigt den Betreuer die betroffene Person gegenüber
verschiedenen Institutionen + Einrichtungen sowie Versicherungsträgern gerichtlich
und außergerichtlich zu vertreten und etwaige Ansprüche geltend zu machen.
Dies können sein:
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Arbeitsagentur und Jobcenter
- Sozialhilfeträger
- Rentenversicherungsträger
- Versicherungen
- Kfz-Zulassungsstelle
- Finanzamt
24Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Bitte beachten:
Zur Entgegennahme und Verwaltung finanzieller Leistungen berechtigt dies den Betreuer
nicht. Hierzu wäre grundsätzlich der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ erforderlich.
Einige Aufgabenkreise funktionieren nur in Kombination mit
anderen Aufgabenkreisen !
25Schulung ehrenamtlicher Betreuer
2. Bereich Vermögenssorge
„Vermögenssorge“ ist inhaltlich häufig an „Vertretung gegenüber Behörden und
Sozialleistungsträgern“ gekoppelt und sehr weitreichend.
- Verwaltung von Vermögen und Einkommen
- Überwachung von Bankgeschäften
- Beantragen von Versicherungs- und Sozialleistungen
- Geltendmachung von Forderungen
- Unterstützung beim Schuldenabbau; einleiten einer Privatinsolvenz
- Kontrolle der Bargeldverwaltung bei Heimbewohnern
- Vertretung in Erbschaftsangelegenheiten (Genehmigungspflicht beachten)
Oftmals wird innerhalb der Vermögenssorge eine besonders wichtige Aufgabe noch
einmal als gesonderter Aufgabenkreis formuliert, bsw. „Verkauf des Hausgrundstücks“
26Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Im Alltag kümmert sich ein Betreuer im Rahmen der „Vermögenssorge“ z. B. um
- Wohngeld
- Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung
- Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II)
- Pflegegeld
- Schwerbehindertenausweis
- Befreiung von Rundfunkgebühren
- Befreiung von Medikamentenzuzahlungen
- Altersrente
- Witwen- / Witwerrente
27Schulung ehrenamtlicher Betreuer
- Erwerbsminderungsrente
- Beihilfeanträge (für Beamte im öffentlichen Dienst)
- Bestattungs- und Grabpflegeverträge (falls der Betreute dies wünscht)
- Kleine Anstandsgeschenke an Angehörige zu Geburtstag, Weihnachten, etc,
Grundsätzlich darf der rechtliche Betreuer keine Schenkungen aus dem Vermögen
des Betreuten vornehmen.
28Schulung ehrenamtlicher Betreuer
C. Rechtsvorschriften - Genehmigungspflichten
Bestimmte Rechtsgeschäfte werden vom Gesetz als besonders wichtig für die
Persönlichkeitsrechte und das Vermögen für den Betreuten bewertet. Um solche
Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können, bedarf man der Genehmigung durch
das Betreuungsgericht.
Aufgabenkreis Gesundheitssorge:
- Einwilligung, Ablehnung oder Widerruf der Einwilligung in gefährliche
Untersuchungen, oder Eingriffe/Operationen mit Gefahr für Leib und Leben des
Betreuten § 1904 BGB
- Einwilligung in eine Sterilisation § 1905 BGB
Aufgabenkreis Vermögenssorge:
- Rechtsgeschäfte über ein Grundstück bzw. ein Recht an Grundstücken § 1821 BGB
- Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses § 1822 Nr. 1 + 2 BGB
- Kreditaufnahme § 1822 Nr.8 BGB
- Vermögensanlagen § 1806 - § 1813 BGB
- Zustimmung zu einem Ehevertrag § 1411 Abs. 1 BGB
- Ehescheidungsklage § 125 Abs. 2 FamFG
- Vaterschaftsanerkennung § 1596 Abs. 1, § 1597 Abs. 3, § 1599 Abs. 2 BGB
29Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten:
- Kündigung von Wohnraum des Betreuten § 1907 Abs. 1 BGB
- Abschluss von Verträgen, durch den der Betreute Wohnraum vermietet § 1907
Abs. 3 BGB
Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung:
- Freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten § 1906 Abs. 1 BGB
- Unterbringungsähnliche Maßnahmen in Einrichtungen ( z. B. Bettgitter, Fixierung
durch Bauchgurt, sedierende Medikamente) § 1906 Abs. 4 BGB
Nicht zuletzt aus haftungsrechtlichen Gründen sollten Sie vor der Durchführung
eines Rechtsgeschäftes rechtzeitig das Betreuungsgericht schriftlich informieren und
die Erteilung der Genehmigung anregen.
Dies gilt auch, wenn Sie unsicher sind, ob eine Genehmigungspflicht besteht.
30Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 3: Berichtswesen – Zusammenarbeit
mit Rechtspflegern
31Schulung ehrenamtlicher Betreuer
A. Jahresberichte
Das Betreuungsgericht kontrolliert regelmäßig, ob die angeordnete Betreuung
weiterhin erforderlich und ausreichend ist und zum Wohle der betreuten Person
geführt wird. (Hierzu übersendet das Amtsgericht ein entsprechendes Formular.)
Dazu wird ein Jahresbericht erstellt, der Auskunft gibt über
- den Aufenthaltsort der betreuten Person
- Anzahl bzw. Häufigkeit der Kontakte zum Betreuten
- die Versorgungssituation
- den Gesundheitszustand
- die ärztlichen Behandlungen und ggf. die vom Betreuer erteilte Einwilligung
- die vom Betreuer vorgenommenen Rechtshandlungen (gestellte Anträge, Kündigungen,
Vertragsabschlüsse, ect.)
- Vermögenslage (Einkommen, Kontostände, etc.), wenn dem Betreuer die
Vermögenssorge übertragen wurde.
32Schulung ehrenamtlicher Betreuer
B. Rechnungslegung
Ehrenamtliche Betreuer sind dem Gericht zur regelmäßigen Rechnungslegung und
Berichterstattung verpflichtet.
Das heißt:
- Auflistung aller Einnahmen und Ausgaben
- Sammlung aller entsprechenden Belege, Quittungen, Rechnungen, Kontoauszüge.
Das Gericht bestimmt das Rechnungsjahr.
Zu Beginn der Betreuung ist ein „Vermögensverzeichnis“ zu erstellen,
am Ende der Betreuung eine „Schlussrechnung“ zu erstatten.
Trennungsprinzip
a) Das Vermögen des Betroffenen darf vom Betreuer nicht für eigne Zwecke
verwendet werden.
b) Forderungen des Betreuten (z.B. dessen Rente) darf nicht auf dem Konto des
Betreuers eingehen.
33Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Bestimmt Geschäfte bedürfen der gerichtlichen Genehmigung!
Befreite Betreuer/innen
Ist der ehrenamtliche Betreuer
- Vater
- Mutter
- Ehegatte oder
- Sohn, Tochter, Enkel, Enkelin
bestehen bestimmte Befreiungen bei der Vermögenssorge (§ 1908i Abs. 2 Satz 2,
§ 1857a BGB).
Das Gericht kann aber dennoch die Rechnungslegung anordnen!
Achtung:
Auch als befreiter Betreuer bleibt man bei Beendigung der Betreuung oder einem
Betreuerwechsel zur Erstellung einer Schlussrechnung verpflichtet!!! § 1890 BGB
Folglich muss der gesamte Zeitraum der Betreuung dokumentiert und belegt werden
können. D. h. alle Quittungen und Kontoauszüge sammeln!
34Schulung ehrenamtlicher Betreuer
C. Aufwandsentschädigung - Fristen
Ehrenamtliche Betreuer haben keinen Anspruch auf Vergütung.
Aber als Entschädigung für seine Auslagen (Porto, Telefonate, Kopier- oder
Fahrtkosten) kann jeder ehrenamtliche Betreuer eine jährliche Aufwandsentschädigung
in Höhe von 399,00 € pauschal erhalten.
Alternativ: tatsächlicher Aufwendungsersatz gegen Einzelnachweis
Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Rechtspfleger.
Der Aufwendungsersatz wird bei Mittellosigkeit des Betroffenen von der Justizkasse
gezahlt, ansonsten darf es nach Freigabe durch den Rechtspfleger aus dem Vermögen
des Betreuten entnommen werden.
35Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Fristen
- Antrag auf Aufwendungsentschädigung beim zuständigen Amtsgericht
- Die Aufwandsentschädigung ist jährlich zu zahlen, erstmals ein Jahr nach
Bestellung des Betreuers (§ 1835a Abs. 2 BGB)
- Innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht (§
1835a Abs. 4 BGB), sonst ist der Anspruch verfallen.
Stichtag: 31.03.
Es gibt keinerlei Fristverlängerung, der Anspruch erlischt !
36Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Steuerpflicht der Aufwandspauschale
Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB sind steuerfrei, soweit sie
zusammen mit den steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiter-
pauschale) den Freibetrag von höchsten 2.400 € im Jahr nicht übeschreiten.
Diese Regelung bedeutet, dass der Betreuer (sofern er keine anderen steuerfreien
Einkünfte im Rahmen der Übungsleiterpauschale hat) jährlich bis zu 6 x die
Pauschale von 399,00 € erhalten darf. Die Gesamtsumme liegt dann bei 2.394,00
€ und somit unter dem Freibetrag.
Folgerichtig bestünde eine Steuerpflicht ab der siebten Betreuung.
37Schulung ehrenamtlicher Betreuer
D. Ende einer Betreuung
1. Fristablauf
Wurde eine Betreuung im Wege einer einstweiligen Anordnung eingerichtet, so ist sie
max. 6 Monate ab Beschlussfassung gültig, wenn sie nicht vor Fristablauf in eine
dauerhafte Betreuung umgewandelt wurde.
2. Aufhebung per Beschluss
Die Betreuung endet mit dem Beschluss des Betreuungsgerichts über die Aufhebung.
Dies ist dann der Fall, wenn der tatsächliche Hilfebedarf entfällt (z. B. der
Immobilienverkauf ist abgewickelt) oder der Betroffene kann seine Angelegenheiten
wieder selbstständig regeln, er kann eine wirksame Vollmacht erteilen oder der zur
freien Willensbildung Fähige verlangt die Aufhebung.
38Schulung ehrenamtlicher Betreuer
3. Betreuerwechsel wegen Unzumutbarkeit
Das Amt des ehrenamtlichen Betreuers kann für den Betreuer auch durch
Betreuerwechsel enden.
Ist die Ausübung der Betreuung unzumutbar, so kann sie abgegeben werden. Die
Unzumutbarkeit richtet sich nach den tatsächlichen Umständen.
Gründe können sein:
a) Berufliche Belastung
b) Private Belastung
c) Gesundheitliche Probleme
d) Überforderung mit der Betreuung.
Die Abgabe der Betreuung muss schriftlich beim zuständigen Gericht beantragt
werden.
39Schulung ehrenamtlicher Betreuer
4. Tod des Betreuten
Mit dem Tod des Betreuten endet jegliche Handlungsbefugnis!
Jetzt ist es Aufgabe der Erben oder des Nachlassverwalters zu regeln, es sei denn
das Gericht setzt etwas anderes fest.
40Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Aufgaben des Betreuer nach Beendigung der Betreuung:
- Rückgabe des Betreuerausweises
- Schlussbericht
- Schlussrechnungslegung (falls erforderlich)
- Bei Tod des Betroffenen:
♦ Mitteilung an das Betreuungsgericht
♦ Aufbewahrung der Akten
♦ ggf. Sicherung des Nachlasses und Notgeschäftsführung gemäß § 1698b BGB
i. V. m. §§1893, 1908i Abs. 1 BGB
- Übergabe der Akten des Betroffenen an ihn selbst oder bei Tod an die Erben
( nur gegen Vorlage eines Erbscheins und gegen Quittung)
- Aufbewahrung von Originalunterlagen oder Kopien, die für den Schlussbericht und
die Schlussrechnung benötigt werden, mind. bis der Prüfungsvermerk des Gerichts
oder ggf. die Entlastungserklärung der Erben vorliegt.
- ggf. Beantragung der Aufwendungspauschale oder Erstattung d. Aufwendungen.
41Schulung ehrenamtlicher Betreuer
E. Absicherung des ehrenamtlichen Betreuers
1. Unfallversicherung
Das Land NRW hat für alle ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten,
die nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung versichert sind, bei einer privaten
Unfallversicherung einen Versicherungsvertrag abgeschlossen.
Die Leistungen der Unfallversicherung werden zusätzlich zu denen einer privaten
Unfallversicherung eines Engagierten gezahlt.
Versicherungsleistungen (Stand März 2015)
♦ 175.000 € für den Fall vollständiger Invalidität
♦ 10.000 € für den Todesfall / Bestattungskosten
♦ 2.000 € für Heilkosten (subsidiär)
♦ 1.000 € für Bergungskosten (subsidiär)
Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Es reicht im Schadensfall die Meldung des
Ereignisses.
www.engagiert-in-nrw.de
42Schulung ehrenamtlicher Betreuer
2. Haftpflichtversicherung
Die Landesversicherung für den Bereich Haftpflichtversicherung schützt ehrenamtlich
freiwillig tätige Menschen in NRW.
Versichert ist das Engagement Ehrenamtlicher in rechtlich unselbstständigen
Vereinigungen, für die kein anderweitiger Versicherungsschutz besteht, bsw.
Selbsthilfegruppen ohne Vereinsstatus oder ehrenamtliche Betreuer.
Der Versicherungsschutz besteht auch, wenn für das Ehrenamt eine
Aufwandsentschädigung gezahlt wird.
Versicherungsleistungen (Stand März 2015)
♦ 2 Millionen € wegen Personenschäden je Ereignis
♦ 2 Millionen € wegen Sachschäden je Ereignis
♦ Bis zu 2.000 € wegen Abhandenkommen und Beschädigung von eingebrachten
Sachen.
Im Schadensfall wird geprüft, ob eine Leistung durch die eigne private Haftpflicht-
versicherung erlangt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Schaden
zur Landesversicherung gemeldet werden.
43Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Modul 4: Tipps für die Praxis
A. Personalbogen / Aktenplan
44Schulung ehrenamtlicher Betreuer
45Schulung ehrenamtlicher Betreuer
46Schulung ehrenamtlicher Betreuer
♦ Aktenordnung
Für jede zu betreuende Person sollte ein eigener Aktenordner angelegt werden.
In diesem Ordner sollte man durch Aktentrennblätter verschiedene Kategorien
einteilen:
1. Stammdatenblatt des Betroffen – Schriftverkehr Amtsgericht
Hier sollte der gesamte Schriftverkehr mit dem Amtsgericht in Bezug auf das
Betreuungsverfahren chronologisch abgeheftet werden.
2. Finanzen des Betroffenen
Hier wird zunächst das Vermögensverzeichnis und alle Unterlagen in Bezug
auf Einnahme und Ausgaben des Betroffenen abgelegt.
Unter Umständen kann es ratsam sein durch weitere Trennstreifen
Unterkategorien zu schaffen, bsw. für Versicherungen, Grundsicherung,
Jobcenter oder ähnliches.
3. Gesundheitsfürsorge
Hier sollten alle Informationen aufbewahrt werden, die in Zusammenhang mit
Gesundheit stehen, z. B. Schriftverkehr mit der Krankenkasse, Pflegedienst u.ä.
47Schulung ehrenamtlicher Betreuer
4. Wohnungsangelegenheiten
Hier wird aller Schriftverkehr in Bezug auf die Wohnsituation des Betroffenen
abgeheftet. Dazu gehört Schriftwechsel mit dem Vermieter oder einem Heim,
Nebenkostenabrechnungen oder Anträge auf Genehmigung zur
Wohnungskündigung oder Wohnungsauflösung beim Amtsgericht (da sich
dieser Schriftwechsel konkret auf die Wohnung bezieht.
Diese Kategorien können nach Bedarf beliebig erweitert werden.
Es empfiehlt sich jedoch immer eine chronologische (zeitliche)
Reihenfolge einzuhalten!
48Schulung ehrenamtlicher Betreuer
B. Checklisten
Für verschiedene Bereiche empfiehlt sich der Gebrauch von Checklisten, da man sich
schnell einen Überblick über die wichtigsten Informationen verschaffen kann, ohne
erst den gesamten Schriftwechsel lesen zu müssen.
Darüber hinaus helfen diese Listen zu erkennen, was ich als Betreuer veranlassen
oder genehmigen lassen muss.
♦ Betreuungsbeginn
♦ Einnahmen / Ansprüche
♦ Heilbehandlungen
♦ Wohnungsauflösung / Wohnungsaufgabe
♦ Umzug in ein Heim
Diese Checklisten finden Sie im „Leitfaden für ehrenamtliche Betreuer“, welcher bei
der Betreuungsstelle erhältlich ist.
49Schulung ehrenamtlicher Betreuer
C. Beratung – Wer berät wozu?
♦ Amtsgericht
§ 1837 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet eine Pflicht des (zuständigen) Gerichts zur
Beratung des Betreuers.
Die Beratung kann und darf dem Betreuer die eigenständige Entscheidung im
Rahmen der selbstverantwortlichen Führung der Betreuung nicht abnehmen! Und
zwar auch dann nicht, wenn es der Betreuer selbst wünscht.
Das Gericht kann und darf nicht an Stelle des Betreuers entscheiden, es darf
sich also nicht an die Stelle des Betreuers setzen und für diesen handeln.
Beratung kann und soll jedoch Handlungs- und Entscheidungsalternativen aufzeigen.
Insbesondere durch Erteilung einer Rechtsauskunft kann und soll das Gericht eine an
den Gesetzen orientierte Führung der Betreuung ermöglichen, die dem Wohl des
Betreuten unter Berücksichtigung seiner Wünsche, also den Zielen des
Betreuungsrechts entspricht.
Richter und Rechtspfleger sind daher gehalten nur solche Auskünfte zu erteilen, die
auf fundiertem Wissen über die Rechtsgrundlage gründen, insbesondere auf dem
schadenträchtigen Gebiet des Sozial- bzw. Sozialversicherungsrechts.
50Schulung ehrenamtlicher Betreuer
♦ Betreuungsstelle
Nach § 4 BtBG (Betreuungsbehördengesetz) unterstützt und berät die Betreuungs-
stelle Betreuer und Bevollmächtigte auf ihren Wunsch bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben. Ggf. unterstützt sie auch bei der Erstellung eines Betreuungsplanes.
Ferner werden auch interessierte Bürger oder Angehörige allgemein beraten und
informiert über rechtliche Betreuung oder deren Vermeidung durch Alternativen.
Nur bei Anordnung durch das Gericht und Anforderung durch Betreuer oder
Bevollmächtigten unterstützt die Betreuungsstelle bei Zuführung des Betroffenen zur
Begutachtung durch einen Arzt oder zur Anhörung durch den Betreuungsrichter,
sowie bei der Unterbringung von Betreuten.
Werner-Jacobi-Platz 12
58636 Iserlohn
Frau Ihlbrock, Tel. 217-2215
Frau Meyer, Tel. 217-2214
Frau Deiker, Tel. 217-2074
Frau Drees, Tel. 217-2071
51Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Der Betreuungsverein gibt Hilfe und Unterstützung bei der Betreuung, leistet im
Notfall Krisenintervention und ist Anlaufstelle für Informationsfragen.
Piepenstockstraße 21
58636 Iserlohn
Frau Wiese, Tel. 795 252
52Schulung ehrenamtlicher Betreuer
D. Institutionen in meiner Umgebung von A - Z
♦ Agentur für Arbeit
♦ Alten- / Pflegeeinrichtungen
♦ Ambulant betreutes Wohnen
♦ Ambulante Pflegedienste
♦ Amtsgericht Iserlohn
♦ Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen
♦ Betreuungsstelle
♦ Betreuungsverein
♦ Demenzbetreuung
♦ Drogenberatungsstelle
♦ Erwerbslosenberatung der Diakonie
♦ Essen auf Rädern
♦ Hospizdienst
♦ Krankenhäuser Jedes KH hat einen Soz. Dienst, der im Akutfall hilft!
♦ Kurzzeitpflege
♦ Langzeitpflege
53Schulung ehrenamtlicher Betreuer
♦ Ordnungsamt der Stadt Iserlohn bei Einweisungen nach PsychKG
♦ Pflegeberatung
♦ Schuldnerberatung
♦ Seniorenwohnanlagen
♦ Sozial-psychiatrischer Dienst des Märkischen Kreises
♦ Tagespflege (Seniorenzentrum Waldstadt Iserlohn / Tagespflege
Letmathe)
♦ Suchtberatung der Caritas
♦ Wohlfahrtsverbände
♦ Wohnungslosenhilfe
Wertvolle Hinweise und Adressen finden sich im Wegweiser für Senioren
und Menschen mit Behinderungen (Herausgeber: Stadt Iserlohn)
54Schulung ehrenamtlicher Betreuer
E. Beauftragung eines Anwalts
Wer trägt die Kosten?
Grundsätzlich ist die Vermögenslage bzw. die versicherungstechnische
Absicherung des Betroffenen dafür entscheidend, wer die Kosten eines
Rechtsbeistands trägt.
Sollte der Betroffene weder über eine Rechtsschutzversicherung verfügen,
welche zuvor eine Kostenzusage erteilt hat, noch über ausreichende
finanzielle Mittel verfügen, die eine Selbstzahlung ermöglichen, so bleibt nur
die Möglichkeit des Betreuers beim zuständigen Amtsgericht zunächst einen
Antrag auf
- Rechtsberatung und später ggf. einen Antrag auf
- Prozesskostenbeihilfe zu stellen.
Achtung:
Bei Zahlung aus Mitteln des Betroffenen muss zunächst ein Antrag auf Freigabe der
finanziellen Mittel beim zuständigen Rechtspfleger gestellt werden und bewilligt sein.
55Schulung ehrenamtlicher Betreuer
F. Umgang mit Angehörigen
Es ist immer zu empfehlen, auch zu den Angehörigen den Betroffenen ein gutes
Verhältnis zu pflegen.
Diese kennen ihn meist besser als andere Personen und können damit als wichtige
Informationsquelle dienen.
Aber:
Es gilt darauf zu achten, dass Angehörige nicht versuchen den rechtlichen Betreuer
nach ihren Interessen oder Meinungen zu instrumentalisieren!
Als rechtlicher Betreuer bin ich ausschließlich dem Wohl des Betroffen
verpflichtet und nehme meine Aufgaben nach bestem Wissen und
Gewissen wahr. Die Wünsche der Angehörigen müssen zurück stehen,
wenn sie dem Wohl des Betreuten nicht nützlich sind.
56Schulung ehrenamtlicher Betreuer
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Alle verwendeten Karikaturen stammen von dem Künstler Thomas Plaßmann,
die Rechte liegen bei der Diakonie Baden und Würtemberg.
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