SCHWARZROTGOLD - Bundesregierung
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SCHWARZROTGOLD
Das Magazin der Bundesregierung
1
01/19
SO VIEL EUROPA STECKT
IN UNSEREM OBST
06
VORURTEILE ÜBER DIE
EU IM FAKTENCHECK
10
EU-BÜRGERDIALOG
IN JENA
16
INHALT
04 14
WAS WÄRE, FLUCHT UND
WENN …? MIGRATION IN DIE EU
Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit: Heute erreichen deutlich weniger
Was wäre anders, gäbe es die EU nicht? Menschen die EU als vor drei Jahren.
06 16
SO VIEL EUROPA STECKT EU-BÜRGERDIALOG
IN UNSEREM OBST IN JENA
Was die Apfelernte in der Ortenau mit Uta Seibold-Pfeiffer war dabei.
der Europäischen Union zu tun hat. Zwischen persönlichen Ansichten und
dem Blick aufs große Ganze.
10
IST DAS WIRKLICH SO?
Der Faktencheck zu fünf Vorurteilen
über die Europäische Union.
12 18
MIT MUT UND ZUVERSICHT SPITZENREITER –
FÜR EUROPA HÄTTEN SIE’S GEWUSST?
Außenminister Heiko Maas: Acht Fakten zu Europa, die nicht
Was ist ihm an Europa wichtig, jeder auf dem Schirm hat.
was bereitet ihm Sorgen?
Impressum:
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 11044 Berlin Redaktion: Dr. Johannes Dimroth Druck: Mohn Media GmbH, 33311 Gütersloh Gestaltung: Zum goldenen Hirschen Berlin GmbH,
10997 Berlin Bildnachweis: Titel, S. 5, 6, 10, 11, 14, 18, Rückseite: Karsten Petrat; S. 3: Florian Gaertner/Photothek via getty images; S. 9: Ramesh Amruth; S. 12: Thomas Köhler/photothek; S. 2, 16: Felix Abraham;
S. 19: getty images/Simon McGill; Redaktionsschluss: 9. November 2018
EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN
UND LESER,
Sie halten die erste Ausgabe von „schwarz- und sich gegenseitig zu schwächen. Gemein-
rotgold“ in der Hand, dem neuen Magazin der sam hingegen können wir Europäer unsere
Bundesregierung. Viermal im Jahr möchten Interessen in der Welt viel besser zur Geltung
wir Ihnen ein bestimmtes Politikfeld nahe- bringen, als das jedem einzelnen Land allein
03
bringen. Wir starten mit Europa. Warum? je möglich wäre.
Weil die europäische Einigung mit Sicherheit
die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten. Ob Klimaschutz, Außenhandel und Forschung,
Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechts- ob Friedenssicherung, Krisenlösung und vieles
staatlichkeit, ein hohes Wohlstandsniveau – andere mehr – gemeinsame Herausforderun-
dafür steht Europa. Europa darf aber nicht gen verlangen gemeinsame Antworten. Daran
stehenbleiben, wenn es auch die großen Her- zeigt sich der Wert der europäischen Zusam-
ausforderungen unserer Zeit erfolgreich menarbeit für alle Bürgerinnen und Bürger.
bewältigen soll. Europa geht uns alle an. Europa sind wir alle.
Am 26. Mai ist Europawahl. Wir alle sind
Wohin soll sich Europa weiterentwickeln? aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament
Ist Europa zu langsam und zu bürokratisch? zu wählen. Ich bitte Sie, dieses Wahlrecht
Wie kann sich Europa mit seinen Anliegen wahrzunehmen.
und Werten in Zeiten der Globalisierung und
des digitalen Fortschritts behaupten? Europa Mit herzlichen Grüßen
ist gewiss nicht perfekt. Ein denkbar falscher
Weg aber wäre, sich in nationale Abschottung
und Kleinstaaterei zu flüchten. Das hieße nur,
nationale Stärken gegeneinander auszuspielen Angela Merkel, Bundeskanzlerin
SZENARIO
70 Jahre Frieden, offene Grenzen, Wohlstand:
Die EU ist so allgegenwärtig, dass wir ihre Vorteile
oft für selbstverständlich halten. Doch wie
sähe unser Leben aus, wenn es die EU nicht gäbe?
WAS WÄRE,
WENN … … DIE EU NICHT GEMEINSAM FÜR
UMWELT- UND KLIMASCHUTZ
STREITEN WÜRDE?
Umweltprobleme machen nicht an Landes-
grenzen halt. Verschmutzte Flüsse, die durch
Europa fließen, dreckige Luft, die aus hohen
Kaminen mit dem Wind in benachbarte Länder
… DIE EU KEINEN GEMEINSAMEN weht: Die EU-Umweltnormen schützen
BINNENMARKT HÄTTE? Gesundheit und Lebensqualität der Menschen
in ganz Europa. Dreckige Gewässer und Phos-
Italienische Salami im Supermarkt, eine phate im Trinkwasser sind heute kaum mehr
französische Brasserie in Berlin und ein Job vorstellbar. Ohne gemeinsame Regeln wären
in Dänemark – das ist gelebte europäische solche Erfolge viel schwieriger zu erzielen. Fein-
Realität. Ohne die vier Grundfreiheiten des Bin- staub und Abgase in den Städten bleiben eine
nenmarktes – den freien Verkehr von Waren, schwierige Herausforderung. Um die Luft rein
Personen, Dienstleistungen und Kapital – müss- zu halten, hat die EU 2005 Höchstwerte etwa
ten wir Zölle zahlen und Visa beantragen. für Schwefeldioxid und Blei festgelegt – diese
Preise würden steigen, die Arbeitslosigkeit sind für jeden EU-Staat bindend. Und: Durch
ebenso. Wir könnten nicht mehr auf gleiche höhere Recyclingquoten können die in Europa
Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards produzierten 25 Millionen Tonnen Kunststoff-
vertrauen, wenn wir ein Spielzeug kaufen oder abfälle pro Jahr verringert werden.
04
im Ausland Medikamente in der Apotheke
besorgen. Deutschland ist eine Handelsnation: … SICH DIE EU NICHT
60 Prozent der Exporte gehen in die EU-Länder, FÜR DIE SICHERHEIT ALLER
jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt EINSETZEN WÜRDE?
vom Export ab! Ohne Binnenmarkt hätten
unsere Unternehmen keinen einfachen Zugang Ein Gemeinwesen ohne innere und äußere
zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen. Sicherheit wird zwischen Anarchie und äußerer
Stattdessen müssten sie fast 30 unterschiedliche Bedrohung aufgerieben. Kriminalität organi-
Regelungen beachten. Eine Schreckensvision siert sich längst international – darum gibt es
für den Wirtschaftsstandort Deutschland! die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
SZENARIO
der Sicherheitsbehörden. Der Austausch von
DNA- und Fingerabdruckdaten sowie Daten
aus Kfz-Registern steigert die Effizienz der
EU-weiten Strafverfolgung. Europol, das
„Europäische Polizeiamt“, stimmt die Polizei-
05
arbeit der Mitgliedstaaten untereinander ab:
Schwere Kriminalität und Terrorismus lassen
sich europaweit besser bekämpfen. Die EU EU-Mitgliedstaaten. Der EU-Binnenmarkt
wappnet sich zudem gegen Cyberangriffe – ist mit 500 Millionen Verbraucherinnen und
denn nicht nur Infrastruktur und Wohlstand Verbrauchern einer der größten gemeinsamen
müssen wirksam gegen Angriffe aus dem Wirtschaftsräume der Welt. Und somit ein
Internet geschützt werden. Partner, an dem keine globale Wirtschafts-
macht vorbeikommt. Damit haben wir auch
… DIE EU NICHT GEMEINSAM die Macht, auf eine wertebasierte Handelspoli-
IHRE HANDELSINTERESSEN tik hinzuwirken – also Wirtschaftswachstum
WAHRNEHMEN WÜRDE? mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechts-
standards und Rechtsstaatlichkeit zu verbin-
Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Aber den. Wir können auf Normen für den Arbeits-,
als einzelnes Land Handelsabkommen mit Umwelt- und Gesundheitsschutz bestehen.
Wirtschaftsmächten wie den USA oder China Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten bestim-
aushandeln? Unsere Verhandlungsposition men wir die Weltwirtschaft mit, als einzelner
wäre viel schwächer als im Verbund von allen Staat eher nicht.
REPORTAGE SO VIEL EUROPA STECKT IN UNSEREM OBST
REPORTAGE
Gesundes Obst zu vernünftigen Preisen: Ein Besuch
bei der Apfelernte an der deutsch-französischen
Grenze zeigt, wie die EU die Landwirtschaft prägt –
und was das konkret für die Menschen bedeutet.
07
L angsam schieben die Edelstahlarme die
große Apfelkiste ins Wasserbad. 300 kg
Äpfel der Sorte Jonagold schwimmen auf, folgen der
Strömung, werden mehr als 40-mal gescannt und anschlie-
und Äpfel. Mitten im deutsch-französischen Eurodistrikt
ist Europa schon immer gelebte Realität gewesen. Das
Straßburger Münster ist in Sichtweite, nur 25 km entfernt.
Von den umliegenden Bergen ist es bei klarem Wetter
ßend rein maschinell nach Farbe, Größe und Rötung deutlich zu sehen. Die OGM profitiert von der Nähe zur
sortiert. Wendelin Obrecht, Obstbauer und Vorstandsvor- französischen Grenze: Sie beschäftigt nicht nur Arbeits-
sitzender der OGM Obstgroßmarkt Mittelbaden eG, kräfte aus dem Nachbarland, Betriebe aus dem Elsass
fischt ein Exemplar heraus und begutachtet es: „Das ist sind auch Mitglieder der Genossenschaft, berichtet
die perfekte Frucht, nicht zu groß, das gibt einen guten Marcelino Expósito, Geschäftsführender Vorstand der
Preis.“ Hier, in der Sortieranlage, bereitet die OGM die OGM. Der grenzüberschreitende Warenverkehr in der
Äpfel der etwa 1.800 Genossenschaftsmitglieder für EU macht alles ganz einfach: Äpfel in Frankreich anbauen
den Verkauf an den Lebens- und ernten, in Oberkirch
mittelhandel vor. Mitte Deutschland profitiert nicht nur im sortieren, in Frankreich
September ist die Ernte in im Supermarkt verkaufen.
vollem Gange. Im Anliefer-
Agrarbereich von EU-Förderungen. Für Die OGM liefert auch nach
bereich stehen hunderte Forschung, wirtschaftliche Entwicklung Österreich, in die Schweiz
Kisten, gefüllt mit verschie- und die Angleichung von Lebensverhält- und in skandinavische
denen Apfelsorten, und ver-
nissen erhielt Deutschland im Jahr 2017 Länder. Obrecht baut seine
strömen ihr süßliches Aroma. Äpfel auf fünf Hektar an.
mehr als 4,4 Mrd. Euro von der EU. Daneben wachsen Erdbee-
EUROPA FEST IM BLICK ren, Johannisbeeren und
Die Genossenschaft, etwa vier Fußballfelder groß, liegt auch Weintrauben, für die örtliche Winzergenossen-
am Rande von Oberkirch, im idyllischen Renchtal in schaft. Er hat den Hof früh von seinem Vater über-
der Ortenau. Im Osten steigt der Schwarzwald auf, es nommen. Jetzt betreibt er ihn gemeinsam mit seiner
herrscht ein mildes Klima, ideal für Beeren, Pflaumen Frau, auch seine Mutter hilft.
„Das ist die perfekte Frucht, nicht
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zu groß. Das gibt einen guten Preis.“ –
Wendelin Obrecht, Obstbauer
EU-GELDER HELFEN DEN BETRIEBEN Natürlich zum deutschen Mindestlohn von zurzeit
In Oberkirch wird auf kleinen Parzellen gewirt- 8,84 Euro pro Stunde (Stand 2018). Für Obrecht
schaftet. Denn die jahrhundertelange Realteilung, steht fest: „Der Hauptprofiteur ist der deutsche
durch die in der Erbfolge das Land immer wieder Verbraucher, er bekommt beste Qualitäten zu
geteilt wurde, hat ihre Spuren hinterlassen. Land- erschwinglichen Preisen.“
wirtschaft ist für Obrecht, wie für seine Kollegen
in ganz Europa, nicht ohne europäische Hilfen denk- EUROPA – HERAUSFORDERUNG UND CHANCE
bar. Jeder Betrieb bekommt EU-Direktzahlungen, Vom breiten Angebot an Obst aus ganz Europa
im Durchschnitt etwa 285 Euro pro Hektar im Jahr. profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher:
Neben den Direktzahlungen fördert die EU auch von spanischen Erdbeeren, Pfirsichen aus Frank-
Investitionen in die Infrastruktur. Für Obrecht eine reich und Südtiroler Äpfeln. Für Oberkirch bedeu-
wichtige Ergänzung: „Die Hilfen an sich sind sehr tet das allerdings: Gemeinsam mit allen anderen
wertvoll für die Entwicklung, sowohl bei der OGM deutschen Obstregionen konkurriert die OGM mit
als auch bei den Erzeugerbetrieben.“ Im Durch- den europäischen Miterzeugern. Deutschland ist
schnitt der letzten Jahre unterstützte die EU in für diese als kaufkraft- und bevölkerungsstarkes
Oberkirch Investitionen mit etwa 1 Mio. Euro. europäisches Land ein sehr interessanter Markt.
Auch Obrecht muss viel Geld in die Hand nehmen, Was für die Verbraucherinnen und Verbraucher
um erfolgreich zu bleiben. Etwa für den Hagel- Vorteile bringt, ist für die Hersteller eine Heraus-
schutz. Äpfel sind sehr empfindliche Früchte, und forderung. Vor allem dann, wenn sie die hohen
der Lebensmitteleinzelhandel ist sehr anspruchs- deutschen Standards einhalten müssen: beim
voll. Seit 2008 zog Hagelschlag fast jährlich die Pflanzen- und Gewässerschutz oder bei der Arbeits-
Apfelernte in Mitleidenschaft. So hat Obrecht über sicherheit. Auch der europäisch uneinheitliche
seinen Parzellen dünne schwarze Netze an Holz- Mindestlohn mache den Produzenten das Leben
konstruktionen gespannt. Die schützen nicht nur schwer, sagt Obrecht. Insgesamt jedoch nehmen
vor den kleinen Eiskugeln, sondern auch vor zu Obrecht und Expósito die europäische Konkurrenz
viel Sonneneinstrahlung. sportlich und setzen darauf, dass Handel sowie
Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Obst zu
KEINE ERNTE OHNE EU-SAISONARBEITER schätzen wissen.
In einer Region, in der nahezu Vollbeschäftigung
herrscht, sind Höfe abhängig von Hilfe aus dem „IM APRIL KOMMEN VIELE, UM DIE KIRSCH-
Ausland. Viele helfende Hände kommen aus Polen BLÜTE ZU SEHEN“
und Rumänien. Sie stellen in der Saison die Ernte In Reih und Glied stehen die Apfelbäume auf der
sicher. „Ohne die Saisonarbeiter aus Osteuropa Parzelle. Die Sonne flirrt, es ist spätsommerlich
wären die Obstregale in Deutschland nahezu leer“, warm, fast heiß. Rumänische Erntehelfer arbeiten
ist Obrecht überzeugt. Selbst in den kleinsten in den Parzellen, legen vorsichtig die empfind-
Betrieben arbeiten ein oder zwei Beschäftigte aus lichen Äpfel in die Kisten. Die Ernte ist dieses Jahr
Osteuropa, meist kurzfristig bis zu zwei Monate. sehr reichhaltig. Mehr als 20.000 Tonnen erwartet
REPORTAGE
09
die OGM. Nur perfekte Äpfel werden den Weg in den Verkauf schaf-
fen. „Schauen Sie sich diese tolle Kulturlandschaft an“, schwärmt
Obrecht. Die kleinen Parzellen erschweren zwar den Anbau, machen
die Gegend aber auch für den Tourismus sehr attraktiv. Direkt
neben den Apfelbäumen stehen Zwetschgen, daneben Kirschen,
dahinter Johannisbeeren. Einige Meter weiter lässt ein Erzeuger
eine Blumenwiese stehen. Wanderwege schlängeln sich durch die
Felder. Obrecht und die vielen anderen Haupt- und Nebenerwerbs-
erzeuger sind stolz auf ihre Heimat, stolz auf ihre Arbeit. Nicht alle
finden Nachfolger, wenn sie selber in
Rente gehen, manche müssen den Betrieb
Alle EU-Bürger haben durch die EU-Verträge aufgeben. Bei Obrecht ist die Nachfolge
das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat gesichert, sein Sohn studiert Gartenbau und
Arbeit zu suchen. Mehr als eine halbe Million will bald selbst einsteigen. Äpfel, Beeren
und Zwetschgen aus Oberkirch – schmack-
Deutsche im erwerbsfähigen Alter leben in haftes Obst, das auch in Zukunft deutschen
anderen europäischen Ländern. wie europäischen Verbraucherinnen und
Verbrauchern das Leben versüßt.
FÜNF MYTHEN ÜBER DIE EU
IST DAS
WIRKLICH SO?
Die EU ist vielleicht nicht perfekt,
aber bestimmt besser als ihr Ruf.
Verschwenderisch, undemokratisch
oder bürokratisch? Wir räumen mit
einigen der gängigsten Vorurteile auf.
„DIE EU DIKTIERT UND WILL „DEUTSCHLAND IST DER
DIE NATIONALSTAATEN ZAHLMEISTER DER EU“
ENTMACHTEN“
Falsch: Die EU auf Zahlungen und finanzielle
Ganz im Gegenteil: Die EU ist ein freiwilliger Gegenleistungen zu reduzieren, ist eine Milch-
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Zusammenschluss souveräner Staaten. Große mädchenrechnung. Es ist zwar richtig, dass
Dinge im Großen, kleine im Kleinen regeln: Die Deutschland in absoluten Zahlen der größte
EU hat nur so viel Macht, wie ihr die Mitgliedstaa- EU-Nettozahler ist (2016 hat Deutschland
ten und die nationalen Parlamente übertragen 21,3 Mrd. Euro an die EU gezahlt, gleichzeitig
haben. Nur innerhalb ihrer Kompetenzen darf die gut 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten).
Kommission Regelungen vorschlagen. Anschlie- Doch pro Kopf haben 2016 die Franzosen und
ßend ist jeder Mitgliedstaat an der Entscheidung die Belgier netto mehr gezahlt als die Deut-
durch seine Abgeordneten im Europäischen schen. Fest steht: Kein anderes Mitgliedsland
Parlament und seine Ministerinnen und Minister im profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt
Rat beteiligt. Andersherum wird ein Schuh draus: wie Deutschland. Fast zwei Drittel der deutschen
Dank der EU sind die Mitgliedstaaten gemeinsam Ausfuhren gehen in EU-Länder. Ausfuhren
in der globalisierten Welt sehr viel stärker, als sie in die neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Ost-
es als einzelnes Land wären. europas sind rasant gestiegen.FÜNF MYTHEN ÜBER DIE EU
„DIE EU VERSCHLEUDERT
UNSER GELD“
Keinesfalls! Der Haushalt der EU wird vom „DIE EU MACHT UNS
Europäischen Parlament und von den Mitglied- DAS LEBEN SCHWER UND
staaten beschlossen – zum Wohle aller. Für REGULIERT ALLES MIT
den Zeitraum 2021 bis 2027 will die EU noch UNNÖTIGEN VORSCHRIFTEN“
stärker dort investieren, wo die Mitgliedstaaten
allein wenig, gemeinsam hingegen sehr viel Nein. Wahr ist, dass die EU in vielen Bereichen
bewirken können. Etwa in den Bereichen der grundsätzliche Standards etabliert, zum Bei-
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Entwicklungszusammenarbeit oder der Inno- spiel beim Verbraucherschutz. Denken Sie an
vation. Schon jetzt verfügt die EU zum Beispiel die einheitliche Kennzeichnung von Lebens-
über das weltweit finanzstärkste Förderpro- mitteln: Wer in Kopenhagen Marmelade ein-
gramm für Forschung und Entwicklung. Gleich- kauft, findet darauf die gleichen Informationen
zeitig investiert sie in Agrarpolitik, um die über Zutaten oder Mindesthaltbarkeit wie
wichtige Versorgung mit hochwertigen Lebens- in Stuttgart oder Warschau. Auch die Mängel-
mitteln in allen Mitgliedstaaten zu gewähr- Garantie ist für alle in der EU gekauften Waren
leisten. Und die Europäische Union fördert gleich. Dies sind praktische Regelungen, die
gezielt wirtschaftlich schwächere Regionen. uns das Leben leichter machen und uns als
Davon profitieren nicht nur die Menschen vor Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.
Ort, sondern auch der Wirtschaftsraum der EU Und das vielzitierte „Regulierungsmonster“
insgesamt und damit auch hiesige Unternehmen. EU hat dazugelernt und ist inzwischen vor-
bildlich in Sachen Bürokratieabbau: Neue
Gesetzesvorschläge werden streng überprüft,
„DIE EU SCHÜTZT IHRE unnötige Rechtsvorschriften abgeschafft.
AUSSENGRENZEN NICHT“
Das Gegenteil ist der Fall: Eigentlich müssen
die Mitgliedstaaten die EU-Außengrenzen
sichern. Doch angesichts der großen Zahl von
Flüchtlingen und Migranten, die nach Europa
gekommen sind, konnten nicht alle Länder
die Aufgabe mit ihren Mitteln bewältigen.
1.300 EU-Grenzschutzbeamtinnen und -beamte
helfen bei der Kontrolle der EU-Außengren-
zen. Dazu kommt ein Soforteinsatzpool von
1.500 Beamtinnen und Beamten, die kurzfristig
eingesetzt werden können. Diplomatische
Initiativen begrenzen die illegale Migration
weiter: Dazu gehören etwa die EU-Türkei-
Erklärung sowie die Migrationspartnerschaften
mit wichtigen afrikanischen Ländern.12
AUSSENMINISTER
HEIKO MAAS
Was ist ihm an Europa wichtig,
was bereitet ihm Sorgen?
DAS GESPRÄCH
MIT MUT UND
ZUVERSICHT FÜR
EUROPA
Highlight. Alles hatte dieses besondere Flair.
Selbst die Getränke waren anders.
Was war das bevorzugte Getränk?
Als wir alt genug waren, haben wir Ricard getrun-
ken und Boule gespielt. Natürlich denkt nie-
mand beim Boule-Spielen sofort an Europa.
Aber wir haben schon begriffen, dass erst
Europa dieses einfache Pendeln nach Frank-
reich ermöglicht.
Können Sie Europa in drei Worten beschreiben?
Frieden, Freiheit und Bürgerrechte. Das gibt
es so sonst nirgendwo auf der Welt. Diese drei
machen das Leben lebenswert. Ohne diese
drei ist alles nichts.
Europa bleibt für viele ein Grenzstreifen auf
der Landkarte, eine politische Idee, sehr
abstrakt. Wenn Sie im Urlaub gefragt werden,
wo Sie herkommen, antworten Sie dann:
„Ich komme aus Europa“?
Ich sage immer, ich komme aus dem Saarland
und bin damit ein geborener Europäer.
Wann sind Sie Europa das erste Mal begegnet? Das klingt sehr heimatverbunden. Aber kann
Schon in meiner Kindheit. Ich bin direkt an der Europa funktionieren, wenn die Menschen sich
Grenze aufgewachsen. Damals standen noch mehr ihrer Region zugehörig fühlen?
Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutsch- Es ist doch toll, dass die Leute sich mit der
land, und meine Großeltern erzählten von Gegend identifizieren, in der sie leben oder
den Erbfeinden aus Frankreich. Für mich waren aufgewachsen sind. Im Saarland leben wir vor,
aus diesen Erbfeinden längst Freunde gewor- wie man sich darüber hinaus auch als Euro-
den. In Frankreich auszugehen, war für uns ein päerin oder Europäer fühlen kann.DAS GESPRÄCH
klein sind.“ Allein ist jeder von uns
zu klein für die großen internationa-
len Herausforderungen. Deswegen:
Wir wollen niemanden rauswerfen.
Aber wir müssen Klartext mit die- der internationalen Politik werden.
sen Partnern reden. Viele profitieren Es darf nicht das Gesetz des Stärkeren
exorbitant von der Europäischen gelten. Frieden und Sicherheit schaf-
Union. Daran muss man diese Länder fen wir niemals gegeneinander, son-
Unter den 28 Mitgliedstaaten gibt erinnern. dern nur miteinander.
es mitunter unterschiedliche Ansich-
ten. So gibt es Differenzen mit Polen
und Ungarn über wesentliche Grund- „Früher haben wir uns auf Schlachtfeldern
werte der EU, zum Beispiel zu Regeln
der Rechtsstaatlichkeit ... gestritten, heute tun wir das in den
Leider stellen einige Mitgliedstaaten
auch Grundwerte der Gemeinschaft
Parlamenten und Konferenzzentren.“
in Frage. Wenn etwa die Pressefreiheit
in einzelnen Ländern eingeschränkt Es wird viel gestritten in Europa, Im Mai sind Europawahlen.
wird, wenn Populisten und Nationa- etwa über die Migrationspolitik Könnte Europa an seinen Gegnern
listen mit ihrer Propaganda für Aus- oder auch den besten Weg zum scheitern?
grenzung und Diskriminierung wer- Klimaschutz. Warum ist es oft so Europa wird nicht scheitern. Auch
ben, dann bereitet mir das Sorgen. mühsam, sich zu einigen? wenn es manchmal schwierig ist,
Wie können wir Zweifler wieder Früher haben wir uns auf Schlacht- im Nachrichtendschungel aus Fake
überzeugen? Warum soll die EU- feldern gestritten, heute tun wir das News und Propaganda durchzudrin-
Mitgliedschaft für ein Land von in den Parlamenten und Konferenz- gen. Wir müssen die Menschen mit
Vorteil sein? zentren. Was für ein Fortschritt! Streit Argumenten und Fakten überzeugen.
Wir brauchen ein vereintes Europa. und Debatte sind Teil der Demokratie. Europa ist eine einzigartige Errun-
Die Aufgaben, die wir lösen müssen, Es ist doch großartig, dass sich so genschaft. Wir werden alles tun, um
kennen keine Grenzen mehr. Klima, viele Staaten mit völlig unterschied- unser Europa mit Mut und Zuver-
Migration, Digitalisierung – nur lichen Interessen zum Schluss doch sicht zu verteidigen. Da kann übrigens
gemeinsam sind wir stark genug, meistens zusammenraufen und einen jeder mithelfen. Jeder, der sein Leben
diese Probleme zu meistern. So wie Kompromiss finden. Manchmal auch in Zukunft in Frieden und Frei-
der ehemalige belgische Premier- dauert das halt. So ist das bei Kompro- heit führen will, ist eingeladen, sich
minister Paul-Henri Spaak einmal missen zwischen vielen. Das kennen für Europa einzusetzen – am Küchen-
sinngemäß gesagt hat: „Es gibt in wir doch alle, ob aus dem Beruf oder tisch, im Büro, im Sportverein. Europa
Europa nur zwei Arten von Ländern: auch aus dem Privatleben. kann jede Stimme gebrauchen.
kleine Länder und Länder, die noch Die Antwort auf „America first“
nicht gemerkt haben, dass sie auch lautet „Europe united“, sagen Sie.
13
Warum nicht „Europe first“?
Egal ob „America first“, „Russia first“
oder „China first“ – das Motto „wir
zuerst“ wird auf Dauer nicht funktio-
nieren. Erpressung und Bedrohung
sollten nicht zu den Instrumenten14
AUF EINEN BLICK
FLUCHT
UND MIGRATION
IN DIE EU
Migration braucht europäische Lösungen. Das ist nicht einfach. Aber es ist gelungen,
dass heute deutlich weniger Menschen in die EU kommen als vor drei Jahren.AUF EINEN BLICK
Flucht und Migration bleiben Thema leiden- TRANSITLÄNDER
schaftlicher Debatten. Die Bundesregierung
bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und Die meisten Menschen passieren auf dem Weg
zu Deutschlands humanitären Verpflichtungen. nach Europa sogenannte Transitländer. Dort
Gleichzeitig muss die Integrationsfähigkeit geben sie teilweise viel Geld für die Weiterreise
unserer Gesellschaft berücksichtigt werden. aus. Auch mit Unterstützung aus Europa gehen
Daher arbeitet die Bundesregierung seit Jahren Polizei und Militär gegen Schlepper vor. Die
daran, Migration zu ordnen und zu steuern Transitländer brauchen eine Perspektive, wie es
und illegale Migration nach Deutschland weiter für sie weitergeht.
zu reduzieren. Auch hier hilft die EU. Einfache Die EU schloss mit mehreren afrikanischen
Lösungen gibt es aber nicht. Dafür sind die Inte- Staaten Migrationspartnerschaften: Menschen-
ressen zu unterschiedlich: schmuggel wird bekämpft, Aussteigern werden
Berufschancen eröffnet, betroffene Kommu-
FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN nen unterstützt. Die EU fördert die freiwillige
Rückkehr von Migrantinnen und Migranten.
Krieg, Terrorismus, Verfolgung – es gibt viele
Gründe, warum Menschen aus ihrer Heimat WIRTSCHAFT
fliehen. Niemand tut das leichten Herzens. Die
meisten suchen zunächst Schutz in Nachbar- In Deutschland arbeiten mittlerweile über
ländern. Viele kommen auch nach Europa. Davon 300.000 Menschen aus den Hauptherkunfts-
zu unterscheiden ist die Migration aus ande- ländern. Die meisten davon in sozialversiche-
ren, vor allem wirtschaftlichen Gründen. Hier rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.
besteht in aller Regel kein Anspruch auf Schutz. Zehntausende sind bei Unternehmen oder
Entscheidend ist es, die Ursachen von Flucht Handwerksbetrieben in der Ausbildung. Viele
und Migration anzugehen. Die EU hat das Unternehmen wollen, dass gut integrierte
Ziel, durch gezielte Förderung die Lebensbedin- Beschäftigte bei ihnen bleiben können.
gungen vor Ort so zu verbessern, dass die Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein
Menschen dort Perspektiven finden. Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen.
MITTELMEERSTAATEN HERKUNFTSLÄNDER
Griechische Inseln waren im Herbst 2015 für Länder, in denen die Einkommen relativ niedrig
viele Schutzsuchende das erste Ziel in Europa. sind, profitieren davon, dass Migrantinnen und
Ohne Unterstützung war die Lage nicht zu Migranten Geld an ihre Familien überweisen –
15
bewältigen. Nach wie vor kommen Menschen 2017 mehr als 460 Mrd. US-Dollar. Gleichzeitig
in Europa an. Die Zahl ist jedoch sehr stark verlieren sie durch deren Weggang oft die
gesunken. besten Köpfe.
Nach der Vereinbarung der EU mit der Mit dem Treuhandfonds für Afrika und
Türkei ist die Zahl der Neuankömmlinge über Investitionsoffensiven in Afrika und Nahost
die östliche Mittelmeerroute um 97 Prozent bekämpft die EU Ursachen von Flucht und
zurückgegangen. irregulärer Migration.
Die europäische Grenz- und Küstenschutz- Die EU und ihre Mitgliedstaaten waren 2017 mit
agentur Frontex soll mehr Personal und Kom- einer Gesamtsumme von 75,7 Mrd. Euro der welt-
petenzen bekommen. weit größte Geber öffentlicher Entwicklungshilfe.REPORTAGE
„MAL AUF DAS
GROSSE GANZE
SCHAUEN“
„Da melde ich mich an!“, dachte sich Uta
Seibold-Pfeiffer sofort. Die Regionalzeitungen
hatten unter der Überschrift „Mit Bundes-
kanzlerin Merkel in Jena über Europa sprechen“
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den
Dialog ausgelobt. Seibold-Pfeiffer, Lehrerin an
der Karl-Volkmar-Stoy-Berufsschule in Jena,
engagiert sich seit Jahren in der politischen
Bildung. Sie will Schülerinnen und Schülern
aus völlig unterschiedlichen Milieus Interesse
an politischen Zusammenhängen vermitteln.
Reisen nach Berlin, Diskussionen mit Politikern –
sie lässt nichts unversucht, um ihren Schütz-
lingen den Wert von Demokratie und Rechts-
staat näherzubringen. Persönlich macht sie
sich durchaus Sorgen, „ob das alles in Europa
auf gutem Wege ist“. Sie denkt dabei an den
Brexit oder die Unabhängigkeitsbestrebungen
der Katalanen. Gerade deshalb ist ihre Freude
umso größer, als sie erfährt, beim Bürgerdialog
mit der Bundeskanzlerin dabei zu sein.
Lassen Sie uns über Europa reden!
In der ganzen EU wollten die Regierenden IM WORKSHOP KOMMEN ALLE
von ihren Bürgerinnen und Bürgern MEINUNGEN AUF DEN TISCH
wissen, was diese von Europa halten und Ein paar Tage später steht Uta Seibold-Pfeiffer
erwarten. Im direkten Gespräch, offen in der „Imaginata“ vor den Toren der Stadt.
16
und ehrlich. Wir haben eine Teilnehmerin Sie kennt das zur technischen Erlebniswelt
in Jena begleitet. umfunktionierte Umspannwerk von früheren
Besuchen. Die mehr als 50 Teilnehmerinnen
und Teilnehmer bereiten sich in einem Work-
shop auf den Dialog mit der Kanzlerin vor.REPORTAGE
An acht Tischen diskutieren sie unterschiedliche
Fragen: Wie erleben sie Europa in ihrem Alltag?
Welche Rolle spielt die EU für Deutschland 90 MINUTEN
insgesamt? Wie sollte die Zukunft aussehen? SIND SCHNELL VORBEI
Seibold-Pfeiffer diskutiert mit Herzblut. Sie
wirbt für ihre Meinung, bringt hier und da auch Nicht minder engagiert sind die Fragenden.
Zweifel an. Schnell wird klar: Viele sehen in Viele sprechen aus persönlicher Erfahrung.
Europa ein wichtiges Friedensprojekt. Einige Seibold-Pfeiffer stellt keine eigene Frage,
sind aber auch sehr skeptisch. „Es hat mir sehr obwohl sie sich einige zurechtgelegt hatte.
gut gefallen, dass die Gruppe hier gemischt Manchen Einwurf hätte sie so ähnlich aber
war. Es gab nicht nur Europa-Befürworter, es auch gemacht: „Insofern wurden viele meiner
17
gab auch Leute mit sehr kritischen Stimmen Fragen beantwortet.“ 90 Minuten sind schnell
und mit Befürchtungen“, so Seibold-Pfeiffer. um. Der Moderator schaut auf die Uhr, ruft die
letzten Fragenden auf, dann ist die Sendezeit
AB INS FERNSEHSTUDIO vorbei. Seibold-Pfeiffer stellt sich mit den ande-
ren zum Gruppenfoto auf. Die Bundeskanzlerin
Schnell noch ein kleines Mittagessen und schon muss schnell weiter zum nächsten Termin.
stehen Seibold-Pfeiffer und die anderen Teil- Uta Seibold-Pfeiffers Fazit: „Der Bürgerdialog
nehmerinnen und Teilnehmer nach dem obliga- hat mir einen Weitblick gegeben, so dass ich
torischen Sicherheitscheck im provisorischen sage, ich sehe jetzt vielleicht nicht mehr so
Fernsehstudio. Die Lehrerin hat mittig in der klein-klein auf die Dinge, sondern versuche
zweiten Reihe Platz genommen – nicht weit mal auf das große Ganze zu schauen. So wie
entfernt von der Kanzlerin, die kurz vor Sende- die Kanzlerin es betrachten muss.“ Das will sie
beginn um 15 Uhr die Bühne betritt. Der Beifall in ihren Unterricht mitnehmen. Sie zeigt sich
ist herzlich, die nachfolgende Diskussion leb- überzeugt: „Jetzt kann ich bei jungen Menschen
haft. Umweltschutz, Sicherheit, Migration und noch besser für Demokratie werben!“
Europa als Wertegemeinschaft werden kont-
rovers diskutiert. EU-Agrarpolitik, Fachkräfte-
mangel im Gesundheitsbereich und Arbeits-
kräfte aus dem EU-Ausland zählen ebenfalls WARUM DIE BÜRGERDIALOGE ZUR
ZUKUNFT EUROPAS?
zu den drängendsten Themen in den kommen-
den 90 Minuten. Seibold-Pfeiffer ist angetan: Europa braucht Veränderung. Veränderung
braucht Dialog. Europaweit fanden von
„Ich fand die Kanzlerin sehr authentisch. Sie
Mai bis Oktober 2018 Bürgerdialoge zur
konnte wirklich alle Fragen beantworten und Zukunft Europas statt. Auch in Deutsch-
auch mit Beispielen aus ihrer Arbeit belegen. land wurde viel diskutiert, unter anderem
Das fand ich gut.“ mit der Bundeskanzlerin. Wie erleben
Menschen Europa im Alltag? Welche Rolle
spielt Europa aktuell für Deutschland? Wie
soll die Zukunft Europas aussehen? Die
breite Debatte gibt nicht nur Impulse nach
Brüssel. Es geht auch darum, Rückschlüsse
für die eigene Europapolitik zu ziehen.
Die Ergebnisse des Bürgerdialoges sind unter
www.dialog-über-europa.de abrufbar.18 PANORAMA
SPITZENREITER –
HÄTTEN SIEʼS GE-
GEWUSST?
Lettland – Spitzenreiter bei weiblichen Führungs
kräften: 46 Prozent der leitenden Positionen
waren dort 2017 mit Frauen besetzt. Der euro
päische Durchschnitt liegt bei 34 Prozent.
Polen – Spitzenreiter bei der Obst und Gemüse
produktion: Ob Äpfel, Karotten oder Kirschen –
kein Land in der EU produziert mehr von diesen
Obst und Gemüsesorten als Polen.
Rumänien – Spitzenreiter bei Wohneigentum:
Deutschland hat die meisten Einwohner in Europa, ist die größte 2016 lebten 96 Prozent der Rumäninnen und
europäische Volkswirtschaft. Aber es gibt auch ein paar Spitzen Rumänen in den eigenen vier Wänden – EUweit
reiter, die nicht jeder auf dem Schirm hat: ist es durchschnittlich gut ein Viertel der
Bevölkerung.
Niederlande – Spitzenreiter bei privaten Internetanschlüssen:
98 Prozent aller niederländischen Haushalte haben schnelles Spanien – Spitzenreiter bei Organspende:
Internet, gegenüber einem EUSchnitt von 85 Prozent. In Spanien haben 2017 fast 47 Verstorbene pro
eine Million Menschen Organe gespendet.
Finnland – Spitzenreiter bei Aktivität und Sportlichkeit: 69 Prozent Zum Vergleich: Die bei Eurotransplant zusam
der Menschen in Finnland machen regelmäßig Sport – EUweit menarbeitenden Länder erreichen nur fast
trifft das gerade einmal auf 40 Prozent zu. 14 pro eine Million.
Frankreich – Spitzenreiter im Tourismus: Mit mehr als 87 Millionen Tschechien – Spitzenreiter bei Beschäftigten:
ausländischen Touristinnen und Touristen im Jahr 2017 war Frank Tschechien war 2017 mit 2,9 Prozent das Land
reich sogar das am meisten besuchte Land der Welt. mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU.PANORAMA
„Die Europäische Union ist für mich eine
einzigartige Errungenschaft: ein freiwilliger
SEBASTIAN RAUPACH
Zusammenschluss gleichberechtigter Staaten,
aus Braunschweig, 42,
nicht nur wirtschaftlich erfolgreich, sondern
Physiker und Vater von mit den europäischen Werten auch weltweites
drei Kindern, ist
begeisterter Europäer. Vorbild. Auf jeder Ebene – global, europäisch,
Er engagiert sich bei der
national und in der Familie – genießen wir alle
19
Initiative #diesmalwähleich
und motiviert andere, dadurch riesige Vorteile. Ich finde, wir haben
zur Wahl zu gehen.
www.diesmalwaehleich.eu die Verantwortung, diese Errungenschaft mit
unseren Wählerstimmen zu unterstützen.“
Kreuzen Sie den 26. Mai in Ihrem Kalender an –
EUROPAWAHLEN – und gehen Sie zu den Europawahlen! Sind die
Wahlen zum Europäischen Parlament über-
AM 26. MAI 2019 haupt wichtig? Na klar. Nur wer wählt, kann
mitentscheiden, was in der EU für alle Men-
schen gelten soll – vom Umwelt- bis zum Daten-
schutz. Das Europäische Parlament beschließt
viele gesetzliche Regelungen, die für uns wich-
tig sind. Denn die Mitgliedstaaten haben der
EU Zuständigkeiten übertragen: Für bestimmte
Politikbereiche wie die Handelspolitik kann
sie europaweite Regelungen erlassen. Bei der
Europawahl haben Sie eine Stimme für eine
Partei, die in Deutschland antritt. Aus Deutsch-
land werden 96 Europaabgeordnete ins Euro-
päische Parlament einziehen. Sie entscheiden,
wer die nächsten fünf Jahre Ihre Interessen
in der EU vertritt.
Wie funktioniert die Wahl?
Spätestens Anfang Mai müssten Sie eine
Wahlbenachrichtigung in Ihrem Briefkasten
finden. Wenn nicht, wenden Sie sich an Ihre
Gemeinde. Weitere Informationen gibt es auf
www.bundeswahlleiter.de. Sie sind am 26. Mai
verreist? Wählen geht vorher per Briefwahl!Sie können auch lesen
