SCHWERPUNKTE DER KANTON SCHAFFHAUSEN - VOM REGIERUNGSRAT BESCHLOSSEN AM 11. JANUAR 2022 - Kanton ...
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K A N T O N S C H A F F H AU S E N
SCHWERPUNKTE DER
R E G I E R U N G S TÄT I G K E I T
VO M R E G I E R U N G S R AT B E S C H L O S S E N A M 1 1 . J A N UA R 2 0 2 2
20221 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 3 1 Volkswirtschaft 5 2 Energie und Verkehr 6 3 Finanzen und Steuern 8 4 Bildung 9 5 Gesundheit 11 6 Soziale Sicherheit 12 7 Gesellschaft, Kultur und Freizeit 13 8 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 14 9 Siedlungsentwicklung und Umwelt 15 10 Verwaltung, Strukturen und Aussenbeziehungen 16 11 Beim Kantonsrat liegende Vorlagen 18
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EINLEITUNG
Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2022. Sie Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von
sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Es geht ei-
fünf Schwerpunktthemen «Auswirkungen Corona-Pandemie be- nerseits um die Sicherung, Festigung und Verstärkung der Kon-
wältigen», «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort kurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen. So soll
stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografie die Innovationsdynamik, Exportdynamik und der Wissenstransfer
strategie weiterentwickeln» und «Digitalisierung der kantonalen von Industrie, Gewerbe und Start Ups im Kanton Schaffhausen er-
Verwaltung vorantreiben». höht werden. Dazu bietet die «Entwicklungsstrategie 2030», wel-
che in diesem Jahr fertig gestellt wird, die entsprechenden Leitli-
Die Corona-Krise hat weiterhin Auswirkungen auf alle Bereiche des nien. Andererseits soll die Attraktivität und Anziehungskraft Schaff-
Lebens. Die Herausforderungen für die Schaffhauser Volkswirt- hausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der
schaft und das Gesundheitswesen sind sehr gross. Das in diesem soziodemographischen Struktur erhöht werden. Ziel ist die Profi-
Bereich von der Regierung umgehend erarbeitete wirksame Mass- lierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im
nahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen und finanziellen Grossraum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommunikati-
Folgen ist weiterhin von grossem Nutzen. Das Corona-Sofortmass- onsmassnahmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat wei-
nahmen-Gesetz gilt bis Ende 2022. Die Gesundheitseinrichtungen terhin hohe Priorität. Ebenso soll – unter Berücksichtigung der fi-
werden auch 2022 extrem gefordert sein. Die Bewältigung der Co- nanziellen Tragbarkeit – die steuerliche Attraktivität des Kantons
vid-19-Pandemie ist wiederum eines der Hauptziele der Regierung weiter verbessert werden.
im Jahr 2022. Dazu gehört das Betreiben des Contact-Tracings, der
Hotline, des kantonalen Testzentrums, die Information der Bevöl- Von grosser Bedeutung ist weiterhin die Verbesserung der Ver-
kerung, die Durchführung der Covid-19-Booster-Impfungen, aber kehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kan-
auch der Impfungen für Kinder gemäss der Impfstrategie des Bun- tons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Die ÖV-
des bzw. des Kantons. Auch die hoffentlich bald erfolgende Rück- Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr
kehr zur Normalität wird personelle und finanzielle Ressourcen in ist sicherzustellen. Die Regierung wird den Vergabeprozess auf
der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bereich des öffentli- den deutschen Strecken über Schweizer Gebiet begleiten, um eine
chen Verkehrs beanspruchen. verbesserte Angebotsqualität zu erreichen. Bei den Bahnverbin-
dungen nach Basel und Stuttgart wird sich der Regierungsrat wei-
Die Finanzen des Kantons Schaffhausen sind aktuell in ausge- ter intensiv für eine Verbesserung der Qualität einsetzen. Im Stras-
zeichneter Verfassung. Es wird erneut ein sehr guter Abschluss der senbereich werden die flankierenden Massnahmen zum Galgen-
Staatsrechnung 2021 prognostiziert – ein Ertragsüberschuss von bucktunnel schrittweise umgesetzt: Es geht um die Fertigstellung
rund 45 Mio. Franken. Durch Entnahmen aus den in den letzten des «Knotens Kreuzstrasse» und die Erreichung der Plangeneh-
Jahren gebildeten finanzpolitischen Reserven können die erwar- migung der Abschnitte «Knoten Posthof» und «innere Klettgauer
teten Defizite in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2025 strasse». Ebenso wird das kantonale Radroutennetz ausgebaut.
reduziert werden.
Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima.
Dank der sehr guten Finanzlage können die auf den Kanton Schaff- Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnah-
hausen zukommenden Herausforderungen der nächsten Jahre men gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpas-
grundsätzlich zuversichtlich angegangen werden. Eine der gröss- sung). Dem Kantonsrat wird eine Vorlage zur CO2-abhängigen Ge-
ten Herausforderungen werden sinkende Zahlungen aus dem NFA staltung der Strassenverkehrssteuern unterbreitet. Weiter sind die
in den kommenden Jahren respektive zunehmende Leistungen an Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich umzusetzen.
den NFA ab dem Jahr 2024 sein (erwarteter Wechsel vom Nehmer- Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Elektromobilität. Schliesslich
zum Geberkanton). Diesbezüglich gilt es entsprechende Massnah- wird eine Machbarkeitsstudie zur Nutzbarmachung von Abwärme
men zum Abfangen dieser Auswirkungen zu ergreifen. erarbeitet und das Solarstrompotenzial bei kantonalen Gebäuden
erschlossen.4 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicher- Der Regierungsrat hat sich für das Jahr 2022 wiederum für jeden heitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schiff- der 10 Politikbereiche eine ganze Reihe von Zielen vorgegeben. fahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum Diese Ziele sind rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine po- erfolgt die Umsetzung des Bauprojektes mit dem Ziel der Inbetrieb- litische Absichtserklärung der zu realisierenden Schwerpunkte im nahme im 2025. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schiff- Jahr 2022 dar. fahrtsamtes wird das Wettbewerbsprojekt und der Abschluss des TU-Werkvertrages mit dem evaluierten Team überarbeitet mit dem Ziel der Inbetriebnahme 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren wird das Bauprojekt für den Mieterausbau bis Ende 2022 ausgearbeitet. Beim Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH in den Westflügel der Kamm- garn wird das Planerwahlverfahren für den Innenausbau der beiden Stockwerke durchgeführt. Zusammen mit der Stadt Schaffhausen wird der Grundausbau vorangetrieben. Im Bildungsbereich steht die Implementierung eines neuen Mo- dells zur Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton (Res- sourcensteuerung) im Vordergrund. Weiter werden Ziele und Visi- onen für die Volksschule erarbeitet. Für den Kindergarten werden kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Unterstützungsmassnah- men ausgearbeitet. Schliesslich werden die Massnahmen zur Be- hebung des Lehrermangels an der Volksschule intensiviert. Im Gesundheitsbereich wird das Neubauprojekt der Spitäler Schaffhausen aktiv begleitet. Im Hinblick auf die Spitalliste 2023 werden die Leistungsaufträge für die stationäre Spitalversorgung ausgeschrieben. Die Umsetzung des Psychiatriekonzepts 2015 für den Kanton Schaffhausen wird evaluiert. Weiter wird der bauliche Zustand des Psychiatriezentrums Breitenau überprüft. Geplant ist eine Vorlage zur Revision des kantonalen Krankenversicherungs- gesetzes mit einer Neudefinition der Eckwerte der Prämienverbil- ligung auf Gesetzesstufe. Zudem wird das kantonale Demenzkon- zept umgesetzt. Schliesslich wird eine Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik und Festsetzung des Ange- botes und der Ausgestaltung der Schulzahnklinik erstellt. Von gros- ser Bedeutung im Sicherheitsbereich ist auch die Vorlage für ein neues Polizeigesetz.
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1 VOLKSWIRTSCHAFT
Etablierung eines umfassenden Massnahmenpakets zur Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaff
Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesse-
und zur Verhinderung einer nachhaltigen Schädigung rung der soziodemographischen Struktur
des Kantons Schaffhausen als Lebens- und Wirtschafts- • Profilierung als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Gross-
standort (Corona-Sofortmassnahmen-Gesetz) raum Zürich durch gezielte Promotions- und Kommunikations-
• Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus und massnahmen.
Verhinderung einer nachhaltigen Schädigung des Kantons • Durchführung und Entwicklung von gezielten Aktivitäten zur Po-
Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. sitionierung von Schaffhausen als attraktiver Wohn-, Arbeits-
und Lebensraum im Rahmen der Wirtschaftsförderungsaktivi-
Sicherung, Festigung und Verstärkung der nationalen täten.
und internationalen Konkurrenzfähigkeit des Wirts chafts • Weiterführung ausgewählter Kampagnenelemente von «Bock-
standortes Schaffhausen auf-Schaffhausen» im Rahmen des Wohnortmarketings.
• Führen einer aktiven Wirtschaftsförderung mit Ansiedlungsakti-
vitäten und Bestandespflege. Strategische Ausrichtung Rheinfall
• Positionierung des Kantons als «Anwendungsregion» für zu- • Aufzeigen der strategischen Ausrichtung am Rheinfall anhand
kunftsgerichtete Vorhaben. der volkswirtschaftlichen Studie unter Berücksichtigung der be-
sonderen Rahmenbedingungen für Freiraumgestaltung und In-
Erhöhung der Innovationsdynamik, Exportdynamik und frastrukturanlagen.
des Wissenstransfers von Industrie, Gewerbe und Start
Up im Kanton Schaffhausen Aufbau kantonales Arbeitszonenmanagement
• Sicherstellung und Weiterentwicklung einer koordinierten, bran- • Schaffung Übersicht Arbeitszonen nach Merkmalen (Lage,
chenübegreifenden und interkantonal vernetzten Innovations- Grösse, Nutzung, Potential) und Aufbau Monitoring.
förderung. • Erarbeitung von Grundsätzen zum Umgang mit bestehenden
• Aufbau und Etablierung von anwendungsorientierten Kompe- Arbeitszonen sowie zur Schaffung strategischer Arbeitszonen.
tenzzentren mit nationaler und internationaler Ausstrahlung.
Förderung der regionalen Entwicklung und des länd-
lichen Raums
• Förderung von Initiativen, Programmen oder Projekten im Rah-
men der NRP/RSE-Gesetzgebung.
• Unterstützung von Initiativen, Programmen und Projekten im
Rahmen der Pärke- und Tourismusgesetzgebung.
Ausarbeitung eines übergeordneten und breit abges tütz
ten Handlungsrahmen für die (wirtschaftliche / volks-
wirtschaftliche / nachhaltige) Entwicklung des Kantons
Schaffhausen als Region, in der überp roportional viele
junge Menschen leben
• Fertigstellung des Handlungsrahmens «Entwicklungsstrategie
2030» und Überführung der Ergebnisse in ein koordiniertes Um-
setzungsmonitoring.
• Integration von partizipativen Elementen zwecks Dynamisie-
rung der bestehenden Regionalentwicklungsprozesse im Rah-
men der Standortförderung.6 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN
2 ENERGIE UND VERKEHR
Schrittweise Umsetzung der flankierenden Massnahmen Sicherstellung der ÖV-Erschliessung und Qualität des
zum Galgenbucktunnel Angebots im Regionalverkehr
• Erreichung Plangenehmigung der Abschnitte «Knoten Rhein- • Überprüfung der Wirksamkeit und Weiterentwicklung/Optimie-
hof» und «innere Klettgauerstrasse». rung des ÖV-Angebots.
• Fertigstellung des Bauprojekts Knoten Kreuzstrasse. • Begleitung des Vergabeprozesses auf den deutschen Strecken
• Erarbeitung Vor- und Bauprojekt Unterführung Kaltenbacher- über Schweizer Gebiet, um eine verbesserte Angebotsqualität
strasse in Stein am Rhein. zu erreichen.
• Verhandlungen zur Zielvereinbarung (ab 2024) mit den VBSH.
Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren
• Sicherstellung der Aufnahme des Nationalstrassenprojekts im Zugverbindung Basel–Singen (Hochrhein)
Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms • Hinwirken auf eine Verbesserung der Qualität des Betriebes
der Nationalstrassen. durch Überwachung der Leistungen und gegebenenfalls Inter-
• Vertiefung der Planung zu den flankierenden Massnahmen zum vention.
Nationalstrassenprojekt auf dem untergeordneten Strassennetz. • Begleitung des Projekts zur Elektrifizierung der Strecke.
• Einbringen der Schaffhauser Anforderungen (Integration ins
Ausbau des kantonalen Radroutennetzes CH-Tarifsystem, Halbstundentakt, Durchbindung Richtung Ost-
• Fertigstellung des Radwegprojekts Wangental. schweiz, Qualitätsanforderungen des Betriebs).
• Erreichung der Plangenehmigung des Radwegprojekts Rafz–
Rüdlingen. Fernverkehr Zugverbindung Zürich–Stuttgart (Gäubahn)
• Abstimmung der Radroutenführung mit dem Nationalstrassen- • Einbringen der Schaffhauser Anliegen im Hinblick auf einen
projekt Stadtdurchfahrt A4. funktionierenden Betrieb der Schaffhauser S-Bahn (Internatio-
• Festlegung des kantonalen Radroutennetzes basierend auf nale Abstimmung der Fahrpläne).
dem eidgenössischen Velogesetz und dem revidierten Stras • Überwachung der Qualität (Pünktlichkeit) auf dem Abschnitt
sengesetz. Schaffhausen–Zürich.
Planung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme Steigerung der ÖV-Nutzung
• Koordination der Umsetzung der Agglomerationsprogramme 1. • Kommunikative Massnahmen zur Förderung der aktiven Nut-
und 2. Generation. zung des öffentlichen Verkehrs nach dem Einbruch der Passa-
• Vertiefung der Massnahmenplanung aus dem Agglomerations- gierzahlen infolge Corona-Pandemie.
programm 4. Generation.
Umsetzung Mustervorschriften der Kantone im Energie-
Umsetzung revidiertes Strassengesetz und Revision kan- bereich (MuKEN 2014)
tonaler Strassenrichtplan • Unterstützung der Gemeinden sowie der Vollzugs- und Bau-
• Konsolidierung des Betriebs und Unterhalts der Kantonsstras fachleute bei der Umsetzung der seit 1. April 2021 geltenden
sen auf Basis des revidierten Strassengesetzes. energierechtlichen Bestimmungen aus den MuKEn 2014.
• Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Revision des
kantonalen Strassenrichtplans. Nutzbarmachung von Abwärme
• Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Ab-
wärme aus der Industriezone Beringen via Fernwärmeleitung
zur Energieversorgung der Stadt Schaffhausen, von Neuhau-
sen am Rheinfall und Beringen unter Einbezug der Energiever-
sorger.7 Förderung der Elektromobilität • Weiterführung der Informations- und Sensibilisierungsmass- nahmen wie Probefahrten für die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Bevölkerung, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen usw. • Ermittlung des Bedarfs an Ladeinfrastruktur bei den Verwal- tungsgebäuden und Erarbeitung eines Umsetzungskonzepts. • Schaffung von finanziellen Anreizen beim Bau von Ladeinfra- struktur in Mehrfamilienhäusern im Rahmen des Energieförder- programms. Erschliessung des Solarstrompotenzials bei kantonalen Gebäuden und Investitionsobjekten der Pensionskasse des Kantons • Ermittlung der geeigneten Flächen für Solarstromanlagen auf Gebäuden des Kantons und Integration in die Unterhalts- und Erneuerungsplanung der Gebäude. Energie in Schulen: Unterrichtseinheit zum Thema Ener- gie für den 1. Zyklus • Ausarbeitung eines Sensibilisierungsangebots (eine Unter- richtseinheit) für die Unterstufe (Kindergarten, 1. und 2. Primar- schule, neu: 1. Zyklus) in Zusammenarbeit mit dem Erziehungs- departement. Energieberatungsangebot für Gemeinden • Ausarbeitung eines auf die Gemeinden zugeschnittenen Erstbe- ratungsangebots in Zusammenarbeit mit den Energiefachleuten Schaffhausen mit Blick auf ein langfristiges, energiepolitisches Engagement (z.B. Energiestadt, Energieschulen). Waldhaus Energieerzeugung • Neuinstallation einer Photovoltaikanlage mit maximal 225 kWp auf dem Verwaltungsgebäude Waldhaus und dem Ergänzungs- bau für eine nachhaltige Energieproduktion (Eigennutzung). Vorarbeiten Neukonzessionierung Rheinfallkraftwerk • Im Hinblick auf die Neukonzessionierung des Rheinfallkraftwer- kes im Jahre 2030 sind mit dem Kanton Zürich die Verhandlun- gen über die künftige Stromproduktion weiterzuführen bzw. die Eckwerte zu definieren.
8 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN
3 FINANZEN UND STEUERN
Mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt Weitere Verbesserung der steuerlichen Attraktivität des
• Finanzplanung: Prüfen und Ergreifen von Massnahmen zum Ab- Kantons
fangen der Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleichs und • Prüfung von zusätzlichen Massnahmen zur weiteren Attraktivie-
der veränderten Ausgangslage im Bereich des Fiskalertrags. rung des Wohnstandortes Kanton Schaffhausen unter Berück-
• Konstante Überprüfung neuer Leistungen auf deren Kosten- sichtigung der finanziellen Tragbarkeit.
folge. • Kontinuierliche Aktualisierung und Weiterentwicklung der
• Konsequente Befolgung der Finanzkompetenzen sichern (z.B. Steuer-IT Systeme in Hinblick auf erhöhten Kundennutzen und
Einführung Kreditorenworkflow) -verfügbarkeit.
Aktualisierung der Finanzberichterstattung Analyse der internationalen Entwicklungen im Steuer-
• Einführung eines interaktiven Reportings zugunsten einer zeit- bereich und mögliche Lösung
gemässen und bürgernahen Berichterstattung über das Budget • Analyse namentlich der Säule 1+2 der OECD sowie der Ent-
und die Rechnung des Kantons. wicklungen des US-Steuerrechts mit Auswirkungen auf den
Standort Schaffhausen sowie gegebenenfalls Erarbeitung einer
Regelung der Finanzkompetenzen Vorlage zur Anpassung des Steuerrechts.
• Vorlage zur Anpassung der verfassungsrechtlichen Finanzkom-
petenzen. Einführung CO 2-abhängige Strassenverkehrssteuern
• Vorlage zur CO2-abhängigen Gestaltung der Strassenverkehrs-
steuern (Motion 2020/4).9
4 BILDUNG
Volksschule Berufsbildung und Berufsberatung
• Erarbeitung von Zielen und Visionen für die Volksschule (partizi- • Erstellung einer Zwischenbilanz beim Projekt «Optimierung der
pativer Prozess bis Frühling 2023). beruflichen Übergangssysteme». Durchführung und Evaluation
• Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristig umsetzbaren Un- eines Pilotversuchs im Bereich Früherkennung von Jugendli-
terstützungsmassnahmen für den Kindergarten (1. Zyklus) auf chen mit Unterstützungsbedarf. Prüfung von Angeboten in den
der Grundlage einer breit angelegten Situationsanalyse. Bereichen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie auf der Se-
• Intensivierung von Massnahmen zur Behebung des Lehrerman- kundarstufe II.
gels an der Volksschule zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit • Planung und Umsetzung der nationalen Berufsreformen mit den
und zur Sicherung der Qualität der Bildung. lokalen Berufsbildungspartnern für die Lehrberufe Detailhandel
• Vorbereitung von wichtigen Digitalisierungsvorhaben (Einfüh- auf Sommer 2022 und Kaufleute auf Sommer 2023.
rung digitales Bewerbungsmanagement, Digitalisierung Perso- • Implementierung der Dienstleistungs-App im Bereich Qualifika-
nalprozesse und Schülerdossiers). tionsverfahren der beruflichen Grundbildung und Schulung der
• Erarbeitung und Implementierung eines Handlungsleitfadens Nutzer. Entwicklung einer neuen Webseite Qualifikationsverfah-
Kindesschutz für die Schulen. ren.
• Anpassung des BIZ Dienstleistungskonzepts und der Angebots
Kantonsschule palette. Implementierung der neuen Webseite des Berufsinfor-
• Überprüfung der Anforderungen und Belastungen der Schüle- mationszentrums BIZ.
rinnen und Schüler an der Kantonsschule (Aufnahmeprüfung • Einführung des Beratungsangebots «viamia» für Kunden ab 40
und Probezeit). Einleitung von allenfalls notwendigen Massnah- Jahren zum Erhalt und zur Erweiterung der Arbeitsmarktfähig-
men. keit.
• Umsetzung von notwendigen Anpassungen an der FMS zur Er-
füllung des neuen Anerkennungsreglements per 1. August 2022. Hochschule
• Durchführung des Anerkennungsverfahrens bei der EDK und • Begleitung und Unterstützung der PHSH als selbständige öf-
Einführung des obligatorischen Fachs Informatik (OFI) am Gym- fentlich-rechtliche Anstalt und Festlegung der Prozesse an der
nasium auf das Schuljahr 2022/2023. Schnittstelle zur kantonalen Verwaltung.
• Prüfung einer möglichen Einführung des Tools «Lernnavi» am • Aufbau der Fachstelle Mittelschul- und Hochschulbildung und
Gymnasium und Genehmigung durch den Erziehungsrat im Zu- Professionalisierung der relevanten Prozesse.
sammenhang mit der Sicherung der basalen fachlichen Studier-
kompetenzen in Deutsch und Mathematik. Umzug Pädagogische Hochschule und Abtretung Areal
Pflegezentrum
Berufsbildungszentrum BBZ • Durchführen Planerwahlverfahren für den Innenausbau der bei-
• Durchführung eines Strategieprozesses für das BBZ mit beson- den Stockwerke im Westflügel der Kammgarn.
derem Fokus auf einer Anpassung der am BBZ angebotenen • Vorantreiben des Grundausbaus zusammen mit der Stadt
Berufe, Überbetrieblichen Kurse und Lehrgänge. Schaffhausen.
• Prüfung von Möglichkeiten zur Stabilisierung und Verbesserung • Erstellung der Submissionsunterlagen für den geordneten
der Anstellungsbedingungen der Lehrpersonen. Verstärkung Rückbau für die Hochbauten auf dem Areal des ehemaligen
des Einbezugs der Mitarbeitenden bei Entwicklungsprozessen. Pflegezentrums Geissberg zusammen mit der Stadt Schaffhau-
• Einführung von «Bring Your Own Device» im Rahmen der Di- sen und Finalisierung der Abtretungskonditionen.
gitalisierung. Weiterentwicklung der entsprechenden Pädagogik
und Weiterbildung der Lehrpersonen.
• Erstellung eines Schulorganisationsreglements und Weiterent-
wicklung der Digitalisierung der Schulplanungs- und Schulver-
waltungsprozesse.10 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN Sicherung und Verstärkung des Fachkräfteangebots durch Etablierung von zukunftsgerichteten tertiären Hochschulangeboten im Kanton Schaffhausen • Unterstützung von zukunftsgerichteten Hochschulen oder Hochschulinstituten (Tertiärbereich) bei der Niederlassung im Kanton Schaffhausen und Begleitung beim institutionellen Ak- kreditierungsprozess. • Weiterentwicklung der bestehenden Hochschulgesetzgebung zwecks Chancengleichheit zwischen staatlichen und privaten Bildungsanbietern.
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5 GESUNDHEIT
Covid-19-Pandemie Spitäler
• Überarbeitung Pandemieplan. • Ausschreibung der Leistungsaufträge für die stationäre Spital-
• Rückbau / Überführung der Covid-19 bedingten Aufgaben (Con- versorgung im Hinblick auf die Spitalliste 2023.
tact Tracing, Impfzentrum, Kantonales Abklärungszentrum) in • Vorlage zur Teilrevision des Spitalgesetzes (Umsetzung Motion
ordentliche Strukturen. Heydecker Nr. 2019/9).
Gesundheitsversorgung allgemein Psychiatrieversorgung
• Reorganisation und administrative Vereinfachung des schulärzt- • Überprüfung des baulichen Zustands Psychiatriezentrum Brei-
lichen Dienstes und der Durchführung der kantonalen Impfpro- tenau.
gramme. • Evaluation der Umsetzung des Psychiatriekonzepts 2015 für
• Unterstützung der gesetzeskonformen Einführung der elektroni- den Kanton Schaffhausen, insbesondere Förderung von ambu-
schen Patientendossiers in Alters- und Pflegeheimen per Mitte lanten psychiatrischen Angeboten.
April 2022.
• Definition von Strategien und Massnahmen zur Verhinderung Lebensmittelrecht
von Engpässen bei der Gesundheitsversorgung (Ausbildungs- • Aktualisierung der Lebensmittelverordnungen gestützt auf das
verbund Pflege und docSH). neue kantonale Lebensmittelgesetz.
Altersbetreuung und Pflege Kantonsspital Neubau
• Umsetzung des kantonalen Demenzkonzepts in Anlehnung an • Aktive Begleitung des Neubauvorhabens der Spitäler Schaff-
die nationale Demenzstrategie von Bund und Kantonen und hausen u.a. durch Einsitz in der Baukommission.
Weiterführung der Palliativpflege ab Herbst 2022 (Ablauf der
3-jährigen Pilotphase). Veterinärdienst
• Erarbeitung einer Pflegeheimplanung auf Basis des Versor- • Erstellung eines Konzepts für einen nachhaltigen, schlagkräfti-
gungsberichts 2018 bis 2040 für die Heimplanung. gen Veterinärdienst in Schaffhausen.
Gesundheitsförderung und Prävention Schulzahnklinik
• Eingabe eines kantonalen Tabakpräventionsprogramms 2023– • Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik
2026 beim nationalen Tabakpräventionsfonds. (SZK) und Festsetzung des Angebotes und der Ausgestaltung
der SZK.12 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN
6 SOZIALE SICHERHEIT
Sozialhilfe Opferhilfe
• Ausbau der Weiterbildungsangebote sowie verstärkter Informa- • Erarbeitung eines kantonalen Aktionsplans zur Umsetzung der
tions- und Erfahrungsaustausch zwischen Kanton und Gemein- Istanbul-Konvention:
den (mehrjähriges Projekt). ° Der kantonale Aktionsplan zur Verbesserung der Interven-
• Einführung und Konsolidierung des digitalen Austausches von tions- und Hilfesysteme ist ausgearbeitet und die Schwer-
Daten zu den Unterstützungsverfügungen und Quartalsabrech- punkte sind gesetzt.
nungen mit den Schaffhauser Gemeinden (eGov-Projekt). ° Konkrete Massnahmen des Aktionsplans sind erarbeitet und
• Überarbeitung und Digitalisierung des Sozialhilfehandbuches. budgetiert.
• Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den zentralen Ak-
Asyl- und Flüchtlingsbereich teurinnen und Akteuren mit dem Ziel der Sicherung des Inter-
• Erarbeitung eines Gewaltschutz- und Schulungskonzepts. ventions- und Hilfesystems sind abgeschlossen.
• Etablierung eines regelmässigen Erfahrungsaustausches mit
den Gemeinden. Alimenteninkasso
• Weiterentwicklung der Integrationsagenda Schweiz insbeson- • Umsetzung der neuen Inkassohilfeverordnung InkHV per 1. Ja-
dere der Themen: Durchgehende Fallführung, Soziale Integra- nuar 2022 (mehrjähriges Projekt).
tion, Potentialabklärung und Erstinformation. • Ausbau der Weiterbildungsangebote sowie Vereinheitlichung
• Professionalisierung der Triage und Kommunikation in der Ge- der Prozesse und Arbeitsgrundlagen in den Alimentenfach-
sundheitsversorgung für Klienten und Klientinnen: Prävention, stellen (Mustervorlagen, Berechnungsgrundlagen, Prozessbe-
Aufklärung und Sprechstunde. schriebe).
Behindertenhilfe im Erwachsenenbereich Krankenversicherung
• Weitere bedarfsbedingte Differenzierung der Angebote wie • Vorlage zur Revision des kantonalen Krankenversicherungsge-
selbständiges Wohnen, Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft, setzes mit Umsetzung Motion 2018/11 Heydecker, Neudefinition
aber auch Intensiv- und Palliativbetreuung. der Eckwerte IPV auf Gesetzesstufe sowie Aufhebung des De-
• Bericht an den Kantonsrat zur Umsetzung der UN Behinderten- krets (Vorlage bis Sommer 2022).
rechtskonvention und Initiierung entsprechender Massnahmen.
• Implementierung der KVG-Mitfinanzierung der IFEG-Institutio-
nen mit hohem Pflegebedarf Lindli-Huus und Ilgenpark.13
7 GESELLSCHAFT, KULTUR UND FREIZEIT
Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sport
• Evaluation der rechtlichen Grundlagen (inklusive deren Umset- • Erarbeitung der Grundlagen zur Erstellung eines kantonalen
zung) der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschul Sportförderungsgesetzes.
alter und der bedarfsgerechten, schulergänzenden Tagesstruk- • Organisation und Etablierung einer kantonalen Auszeichnungs-
turen feier für Sportlerinnen und Sportler.
• Erarbeitung einer kantonal einheitlichen und nachhaltigen Lö-
sung zur Sicherstellung von finanziell tragbaren Betreuungsplät- Integration
zen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. • Revision und digitale Aufbereitung des Leitfadens für Neuzuzie-
hende.
Demografie-Strategie • Entwicklung von Deutschkursen und Bildungsangeboten für
• Orientierungsvorlage über den Stand, den künftigen Handlungs- Personen mit erschwerten Bedingungen (Lernschwächen, psy-
bedarf sowie das weitere Vorgehen betreffend die Umsetzung chische Belastungen etc.).
der Demografiestrategie im ersten Quartal an den Kantonsrat.
• Fortführung des Controllings zum Stand der Umsetzung der De- Aufwertung Kesslerloch
mografiestrategie gemäss aktualisiertem Vorschlag der Arbeits- • Vorantreiben der nächsten Projektschritte:
gruppe Demografie. ° Ausarbeitung Detailprojekt;
° Landerwerb durch den Kanton;
Jugend und Familie ° Unterstützung der Gemeinde Thayngen bei der Langsam-
• Erarbeitung einer kantonalen Strategie zur Elternbildung ge- verkehrsplanung für eine Verbesserung der Zuwegung vom
mäss Schulgesetz. Bahnhof Thayngen zum Kesslerloch für Schulklassen sowie
• Ausarbeitung von unterschiedlichen Möglichkeiten zur Neuaus- Touristinnen und Touristen.
richtung und Reorganisation der Kinder und Jugendhilfeange-
bote im Kanton Schaffhausen. Abschluss Untersuchungen Stadthausgeviert
• Überprüfung, wie die Beteiligungsrechte von Kindern und Ju- • Abschluss der seit 2020 laufenden Arbeiten (Um- und Neubau-
gendlichen bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gestärkt ten, Grabungen und Hausuntersuchungen) mit Bauuntersu-
werden können. chungen im Nordteil des Stadthausgevierts und mehreren Ret-
• Weiterentwicklung und Bekanntmachung der kantonalen An- tungsgrabungen sowie baubegleitender Dokumentation.
laufstelle für Kinder und Jugendfragen sowie der Informations- • Planung der Auswertungen.
und Angebotsplattform www.wegweiser.sh.
Historische Aufarbeitung fürsorgerische Zwangsmass-
Kultur nahmen
• Umsetzung der Bundesvorgaben (COVID-19 Gesetz) zur Be- • Veröffentlichung der Forschungsarbeit zu den fürsorgerischen
wältigung der coronabedingten wirtschaftlichen Folgen im Kul- Zwangsmassnahmen im Kanton Schaffhausen (1935–1985).
tursektor.
• Neuverhandlung von vier Leistungsvereinbarungen mit MCS
(Musikcollegium Schaffhausen), Kumpane (Tanzkompanie),
Nordart Festival Stein am Rhein und Haberhaus Bühne.14 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN
8 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT
Polizei- und Sicherheitszentrum PSZ Stärkung der Sicherheit der Bevölkerung
• Umsetzung Bauprojekt mit dem Ziel der Inbetriebnahme im • Vorlage zur Totalrevision des Polizeigesetzes, inkl. Anpassung
2025. Beschluss über den Personalbestand der Schaffhauser Polizei.
• Vorlage zur Schaffung eines zeitgemässen Bedrohungsma-
Ausbildungszentrum Feuerwehren / Bevölkerungsschutz nagements für einen präventiven Gewaltschutz.
Beringen • Weiterführung der Umsetzung der zentralen Massnahmen des
• Ausarbeitung Bauprojekt für den Mieterausbau bis Ende 2022. Nationalen Aktionsplans Radikalisierung.
• Vorantreiben des Grundausbaus zusammen mit der Gebäude- • Durchführung weiterer Vorbereitungshandlungen im Rah-
versicherung. men der Kantonalen Führungsorganisation für Evakuierungen
(Schulung der Partnerorganisationen, Stabsübung).
• Erneuerung des Systems Polycom.P15
9 SIEDLUNGSENTWICKLUNG UND UMWELT
Klimaänderung Richtplanrevision 2022
• Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss • Vorbereitung der Anpassungen mit Schwerpunkt Umsetzung
Klimastrategie 2020. Agglomerationsprogramm 4. Generation
• Weiterentwicklung der Indikatoren für das Monitoring der Kli-
mastrategie. Vorantreiben gesamtkantonales Naturschutzkonzept
• Daten- und Grundlagenaufbereitung zur ökologischen Infra-
Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle struktur. Abschluss Analyseteil, Erarbeitung Strategie- und
• Kritische, aber konstruktive Begleitung des entscheidenden Massnahmenteil.
Meilensteins der Etappe 3 des Sachplanverfahrens Geologi-
sches Tiefenlager (SGT): die Ankündigung der Standortauswahl Informatiklösung Waldportal
für die Vorbereitung der Rahmenbewilligungsgesuche (ASR). • Inbetriebnahme des «Waldportals» als umfassende Plattform
für das digitale Waldmanagement mit dem Ziel, dass sämtliche
Umwelt Massnahmen, die für die Berechnung, Kontrolle und Auszah-
• Vorlage zur Totalrevision des kantonalen Gewässerschutz- lung der Fördertatbestände massgeblich sind, von allen Förs-
rechts. tern im Kanton erfasst werden können.
• Vorlage zur Totalrevision des kantonalen Umweltschutzrechts.
• Erarbeitung von Massnahmen im Bereich Bodenschutz mit be- Schonender Umgang mit Ressourcen und Umwelt
teiligten Fachstellen in Anlehnung an das Leitbild. • Ausrichten der kantonalen Landwirtschaft auf die künftige Ag-
• Erstellen einer ersten Auslegeordnung zum Wassermanage- rarpolitik des Bundes sowie erforderliche Anpassungen des
ment im oberen Kantonsteil unter Berücksichtigung des sich än- kantonalen Landwirtschaftsrechts.
dernden Klimas. • Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für eine res-
• Erstellen des übergeordneten Teils des neuen kantonalen Was- sourcenschonende Landwirtschaft durch die Förderung von
serwirtschaftsplans. smarten Technologien.
• Vorbereitung der Deponieplanung für einen Richtplaneintrag,
um langfristig genügend Deponieraum zu sichern.
• Zusammen mit den Gemeinden Umsetzung der Abfallstudie mit
dem Ziel, die langfristige Entsorgung sicherzustellen.
• Begleitung der Gemeinden und Verbände bei der Erneuerung
der generellen Entwässerungsplanung (2. Generation)16 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN
10 VERWALTUNG, STRUKTUREN UND AUSSENBEZIEHUNGEN
Transparenzgesetzgebung Neubau Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
• Vorlage an Kantonsrat zur Motion Heydecker «Mehr Transpa- • Überarbeitung Wettbewerbsprojekt und Abschluss TU-Werkver-
renz – aber mit Augenmass» mit Elementen der geplanten Um- trag mit dem evaluierten Team mit dem Ziel Baueingabe 2022
setzungsgesetzgebung. und Inbetriebnahme 2024.
Ombudsstelle Entwicklung Klosterareal
• Vorlage an Kantonsrat betreffend Schaffung einer Ombudsstelle • Installation der Projektorganisation zusammen mit der Stadt
für die kantonale Verwaltung. Schaffhausen. Die Entwicklung des Areals erfolgt in Abhängig-
keit mit den Planungsfortschritten der Projekte Polizei- und Si-
Förderung des Kantons als attraktiver, konkurrenz cherheitszentrum PSZ / Neubau Strassenverkehrs- und Schiff-
fähiger und verantwortungsvoller Arbeitgeber fahrtsamt.
• Orientierungsvorlage betr. Lohnstruktur und Entlöhnung der
Berufsgruppen sowie gegebenenfalls Ergreifen von Korrektur- Aktive Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen und
massnahmen. dem Ausland
• Vertretung der Kantonsinteressen und Weiterentwicklung der
Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und kos grenzüberschreitenden und interkantonalen Zusammenarbeit
teng ünstigen Service public und einer leistungsfähigen im Rahmen der Mitgliedschaften in der Internationalen Boden-
Verwaltung see-Konferenz (IBK), in der Hochrheinkommission (HRK), in der
• Vernetzung von Registern im Hinblick auf die Realisierung des Randenkommission, in der Ostschweizer Regierungskonferenz
Konzepts «Objektdatenplattform». (ORK), in der Metropolitankonferenz Zürich (MKZ) sowie in der
• Einführung eines flächendeckenden Leitungskatasters bis Ende Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
2022. • Pflege der Beziehungen zum Bundesland Baden-Württemberg,
• Initiieren von Open Government Data (OGD). insb. im regional grenzüberschreitenden Austausch betreffend
• Initiieren einer digitalen Plattform (analog Web-Shop) zum Be- die Zusammenarbeit rund um die Covid-19-Pandemie sowie in
zug der Dienstleistungen und Daten der Verwaltung. den Dossiers Gäubahn und Hochrheinbahn.
• Vorarbeiten im Hinblick auf eine Teilrevision des Gemeindege- • Begleitung des Starts der Förderperiode VI 2021–2027 des EU-
setzes; Erstellen einer Vernehmlassungsvorlage. Förderprogramms Interreg Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein
• Überprüfung des Finanzausgleichs (Ressourcen- und Lasten- und Beteiligung an grenzüberschreitenden Projekten.
ausgleich) nach Abschluss der «Aufgaben- und Finanzierungs- • Begleitung der Umsetzung von Massnahmen aus den Agglome-
entflechtung». rationsprogrammen der 1. und 2. Generation sowie der Vorarbei-
ten im Rahmen des beim Bund eingereichten Agglomerations-
Informatiklösung VIACAR programms der 4. Generation innerhalb des Vereins Agglomera-
• Beteiligung an der Systemerneuerung der Informatiklösung VIA- tion Schaffhausen (VAS).
CAR (ReDesign V20) und am Ausbau von eGovernment-Lösun- • Vertiefung und Weiterführung der Partnerschaft mit der brasi-
gen im Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt. lianischen Stadt Joinville unter der neuen Stadtregierung in
Zusammenarbeit mit dem Verein Partnerschaft Schaffhausen-
Gesetz über den Beitritt zur revidierten Interkantonalen Joinville.
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen • Stärkung des China-Austauschs mit dem Bund betreffend die
• Begleitung des Prozesses bis zur Inkraftsetzung des revidierten Partnerschaft mit der Provinz Hunan.
Beschaffungsrechts. • Klärung von rechtlichen Fragen (insb. in Bezug auf Grenzsani-
tätsdienst) in Zusammenhang mit der besonderen Situation der
Enklave Büsingen, u.a. innerhalb der «Gemischten schweize-
risch-deutschen Kommission Büsingen am Hochrhein».17 E-Collecting • Erarbeitung Vorprojekt zu möglichem Pilotbetrieb. Elektronische Archivierung • Archivierung der bereits an das Staatsarchiv abgelieferten elek- tronischen Daten im digitalen Langzeitarchiv. • Entwicklung eines Konzeptes für die Anbindung des digitalen Zwischenarchives (d3) an das digitale Langzeitarchiv (gemein- sam mit KSD). • Rechtliche, finanzielle und organisatorische Abklärungen betr. Gründung eines kantonalen Archivverbundes für die Langzeit- archivierung elektronischer Daten von Kanton und interessier- ten Gemeinden. • Teilnahme am Tag der Archive und der Museumsnacht. Informatikdienstleistungen für Kanton und Gemeinden • Vorlage zur Überführung der KSD in eine unselbstständige öf- fentlich-rechtliche Anstalt. • Allen Verwaltungsmitarbeitenden steht eine Kommunikations- Plattform zur Verfügung, die das Zusammenarbeiten erleichtert. • Die bestehenden aus dem Jahr 2017 stammende Cloudstrate- gie und Weisungen sowie Richtlinien werden überarbeitet und die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Cloud-Servi- ces in der Verwaltung geschaffen. • Ein Konzept zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich Informa- tik ist erstellt.
18 SCHWERPUNKTE DER REGIERUNGSTÄTIGKEIT 2022 · KANTON SCHAFFHAUSEN 11 BEIM KANTONSRAT LIEGENDE VORLAGEN Stand: 31. Dezember 2021 • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Januar 2020 betreffend Eignerstrategie für die EKS • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 27. Oktober 2020 betreffend Revision des Wasserwirtschaftsgesetzes • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 1. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Polizeigesetz (Überwachungsmassnah- men zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 15. Dezember 2020 betreffend Teilrevision Baugesetz (Schaffung eines Ener- gie- und Klimafonds) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 16. März 2021 be- treffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 8. Juni 2021 be- treffend Schaffhauser Spitalplanung (Planungsbericht und Prog nose 2030 inkl. Planungsgrundsätze). • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 24. August 2021 betreffend Änderung des Schulgesetzes (Private Schulen und privater Unterricht) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 9. November 2021 betreffend Totalrevision von Art. 50 des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Dezember 2021 betreffend Änderung des Bürgerrechtsgesetzes • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Dezember 2021 betreffend Neuausrichtung der Mitfinanzierung der Volkssschule durch den Kanton (Ressourcensteuerung) • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021 betreffend Gesuch über den Beitritt zur revidierten Inter- kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe- sen • Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 21. Dezember 2021 zur Umsetzung des Demenzkonzeptes Schaffhausen
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