Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 - Bericht zur 2. Projektphase - gefördert durch
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Der kommunale
Nachhaltigkeitshaushalt
2019-2021
Bericht zur 2. Projektphase
gefördert durch
2 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 3
„Die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen in die Haushalts-
planung ist ein wichtiger Beitrag zur zukunftsorientieren
Steuerung der Kommune.“
(Dialog Nachhaltige Stadt (2019): Eckpunktepapier „In unserer Hand – Strategische Eckpunkte für eine
nachhaltige Entwicklung in Kommunen“)
IMPRESSUM
INHALT
Herausgeber
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e. V.
Dr. Klaus Reuter (Geschäftsführer und Projektleiter)
1. Hintergrund und Konzept 4
Deutsche Straße 10 | 44339 Dortmund
www.lag21.de | info@lag21.de 2. Meilensteine des Projekts 8
in Kooperation mit dem Institut für den öffentlichen Sektor /KPMG 2.1 Aufbauorganisation 8
gefördert durch Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV NRW) 2.2 Bestandsaufnahme Haushalt und Ziele 9
Umsetzung und Text 2.3 Entwicklung einer Zielstruktur 10
Mona Rybicki (LAG 21 NRW)
Maria Broll (KPMG)
Dr. Ferdinand Schuster (KPMG)
2.4 Ziel- und Kennzahlenentwicklung 11
Gestaltung und Überarbeitung der Grafiken 2.5 Darstellung und Berichterstattung 12
Agentur tippingpoints, Berlin
Fotos 3. Vorgehen der Modellkommunen 14
Umschlag: Unsplash
S. 3 LAG 21 NRW e.V. 3.1 Stadt Bonn 14
S. 4 Shutterstock, Krisana Antharith
S. 7 Unsplash
S. 8 Unsplash, Denise Jans
3.2 Stadt Jüchen 15
S. 13 © malp, Adobe Stock
S. 14 Giacomo Zucca, Bundesstadt Bonn 3.3 Lüdenscheid 16
S. 15 Lothar Berns
S. 17 RjR 2016
4. Fazit und Ausblick 18
Für den Inhalt dieser Publikation ist allein die Landesarbeitsgemeinschaft
Agenda 21 NRW e. V. verantwortlich
Dortmund, Mai 2021
4 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 5
Der Ansatz: Kommu- Definition Nachhaltig-
naler Nachhaltigkeits- keitshaushalt (Dr.
haushalt Reuter/Dr. Schuster)
An diesem Grundgedanken setzt der Nachhal- „Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt ist
tigkeitshaushalt an. Durch die Verknüpfung von eine spezifische wirkungsorientierte Haushalts-
Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen und Verwaltungssteuerung (Outcomesteuerung),
Haushalt, können Finanzmittel einzelnen Zielen deren Zweck darin besteht, die Verteilung von
zugeordnet und für eine nachhaltigkeitsorien- Finanzmitteln an Nachhaltigkeitszielsetzungen
tierte Wirkungssteuerung genutzt werden. Eine auszurichten. Die übergeordnete Zielsetzung der
langfristig effiziente und nachhaltig ausgerichte- Nachhaltigkeit besteht darin, stets so zu han-
te Steuerung kann eine Umverteilung bestehen- deln, dass die Bedürfnisse jetziger Generationen
der Finanzmittel bewirken. befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass die
Bedürfnisse zukünftiger Generationen gefährdet
1. Hintergrund und Konzept
sind (Brundtland-Definition). Dabei gilt es, glei-
Die Grundlage: Doppik chermaßen ökologische, ökonomische als auch
soziale Aspekte zu beachten. Konkret bedeutet
Mit dem „Neuen Kommunalen Finanzmanage- dies, durch die Haushaltssteuerung sicherzu-
ment“ wurde 2005 in NRW die Doppik2 einge- stellen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen
führt, die eine gute Grundlage zur Umsetzung nur in dem Maße beansprucht werden, wie diese
des Nachhaltigkeitshaushaltes bietet. Denn der sich regenerieren können, die Kommune nicht
doppische Produkthaushalt als solcher bewirkt wirtschaftlich über ihre Verhältnisse lebt und
Warum der Haushalt Aktivitäten zur Stärkung von Nachhaltigkeit im bereits eine Verbesserung der Steuerungsfähig- soziale Spannungen in Grenzen gehalten werden.
Rahmen zusätzlicher Projekte, also on-top zum keit in den Kommunen durch eine konsequente Praktisch umgesetzt werden die Nachhaltigkeits-
ein notwendiges und kommunalen Kerngeschäft, durchgeführt und outputorientierte Steuerung über Ziele und zielsetzungen durch Anbringen von entsprechen-
finanziert werden müssen. Doch eine ernstzu- Kennzahlen. Damit wird der Ausbau hin zu einer den Zielen und Kennzahlen bzw. Indikatoren3 im
geeignetes Instrument nehmende Umsetzung von ambitionierten Nach- Wirkungsorientierung, über den Output hinaus, kommunalen Haushalt auf der Ebene der Pro-
haltigkeitszielen erfordert einen grundlegenden durch eine entsprechende Zielsetzung und sys- dukte bzw. Produktgruppen und -bereiche.“
zur wirkungsorientier- Wandel jedweder kommunalen Tätigkeit. Anders tematische Wirkungsmessung des Verwaltungs-
gesagt: Nachhaltigkeit muss sektorübergreifend handelns, ermöglicht. Zudem wechselte mit der
ten Nachhaltigkeits- in die kommunalen Standardverfahren integriert Doppik die Perspektive vom Geldverbrauchskon- Das Modellprojekt
werden. zept zum Ressourcenverbrauchskonzept, was die
steuerung ist. Förderung einer nachhaltigen Haushaltswirt- Das Modellprojekt „Kommunaler Nachhaltig-
Sobald Nachhaltigkeit nicht mehr als Zusatz, schaft erleichtert und intergenerative Gerechtig- keitshaushalt“ setzt sich zum Ziel dieses noch
In der Öffentlichkeit wird die Forderung nach sondern als Grundprinzip für das kommunale keit stärkt. junge Konzept in der Praxis zu erproben, Er-
einer Politik mit Nachhaltigkeitsorientierung Kerngeschäft verstanden wird, wird auch die fahrungen in der Umsetzung zu sammeln und
immer lauter. Dabei stehen Kommunen heute vor Notwendigkeit zur Verknüpfung mit dem kom- eine breitere Wissensgrundlage zu schaffen. So
komplexen, teils globalen, Herausforderungen. munalen Haushalt deutlich. Nur im Rahmen können neben den Pilotkommunen alle interes-
Knappe Finanzressourcen werden häufig als zen- der Haushaltsplanung kann eine hinreichende sierten Akteur*innen von diesem vielverspre-
traler Hinderungsgrund für die Umsetzung der Zuteilung von Personal- und Finanzressourcen chenden Ansatz profitieren. Das Projekt baute
Nachhaltigen Entwicklung seitens der kommu- sichergestellt werden. auf den Erfahrungen aus der ersten Projektphase
nalen Verwaltung und Politik angeführt. Diesem (2017-2019) mit den Pilotkommunen Kreis Unna
Argument liegt der Gedanke zugrunde, dass und Stadt Köln auf.
„Die Wahrheit über die Ziele einer Kommune sind nicht im
Leitbild, sondern im Haushalt zu finden.“1
Brent Toderian, international renommierter Stadtplaner über Twitter (02.12.20)
2
Der Begriff „Doppik“ bezieht sich auf die doppelte Buchführung in Konten. 3Definition: Eine Nachhaltigkeitskennzahl
ist eine Kennzahl jeglicher Art, die eine Messung der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen erlaubt. Ein Nachhaltig
keitsindikator ermöglicht es, die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen einzuschätzen, wo eine Messung nicht
möglich ist bzw. nur unter unvertretbarem Aufwand möglich wäre. Vgl. Schuster, F. (2003): Der interkommunale
Englisches Originalzitat: „The truth about a city’s aspirations isn’t found in its vision. It’s found in its budget“.
1
Leistungsvergleich als Wettbewerbssurrogat. Berlin: Verlag f. Wirtschaftskommunikation, S. 91 f.
6 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 7
Die Projektpartner* ■ Der doppische Produkthaushalt ist der
Rahmen für eine wirkungsorientierte
innen Nachhaltigkeitssteuerung
■ Modellkommunen der 2ten Laufzeit: Stadt ■ urz-, mittel- und langfristige Nachhaltig-
K
Bonn, Stadt Lüdenscheid, Stadt Jüchen keitsziele werden im üblichen Haushalts-
verfahren beschlossen und die Zielerrei-
■ Projektleitung durch die Landesarbeits- chung über Kennzahlen und Indikatoren
gemeinschaft Agenda 21 NRW e. V. (LAG 21 jährlich offengelegt.
NRW) in enger Kooperation mit dem von der
KPMG geförderten Institut für den öffentlichen ■ er Projektfokus liegt auf den bestehen-
D
Sektor (IöS) den kommunalspezifischen Abläufen und
Strukturen, so dass Parallelstrukturen
■ Gefördert durch das Ministerium für Umwelt, und -prozesse vermieden werden.
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-
schutz NRW ■ Wirkungsorientierte Zielkaskade auf Basis
vorhandener Nachhaltigkeitsstrategien
Das Grundverständnis ■ artizipativ erarbeitete und von der Politik
P
verabschiedete kommunale Nachhaltig-
des Modellprojekts: keitsstrategien bilden eine wichtige Grund-
lage für den Prozess. Alternativ kann auf
■ Nachhaltigkeit soll kein „Add-on“ zum laufen- Nachhaltigkeitsstrategien übergeordneter
den Geschäft, sondern integraler Bestandteil Ebenen zurückgegriffen werden.
jedweder kommunalen Tätigkeit sein
■ ie Umsetzung dieses Vorgehens wird an
D
■ ür eine Transformation des kommunalen
F die kommunalspezifischen Gegebenheiten
Kerngeschäfts müssen der Steuerungs und Strukturen angepasst
nutzen sowie der aktive Gebrauch der
Verwaltung durch enge Erarbeitung mit
allen Beteiligten sichergestellt werden.
■ benso wichtig ist die enge Anbindung an
E
die Politik über einen Beschluss im Rah-
men des üblichen Haushaltsverfahrens.
■ Nachhaltigkeit wird als Grundlage aller
Finanzentscheidungen kassenwirksam
8 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 9
Das Kernteam, als verwaltungsinternes Arbeits- Der Nachhaltigkeitshaushalt stellt eine Form des
gremium, bringt die relevanten Akteur*innen Wirkungsorientierten Haushalts dar und lässt
zusammen, wobei sowohl die Größe im Hinblick sich daher sehr gut in die Logik und Prozesse
auf die Arbeitsfähigkeit sowie ein gewisses Maß eines bereits wirkungsorientiert umgestellten
an Entscheidungskompetenz bedacht werden Haushalts integrieren – auch im Sinne der Ver-
sollten. Wesentlich für den Prozess sind Mit- meidung von Parallelprozessen.
arbeiter*innen der Kämmerei sowie des Nach-
haltigkeits- oder Klimaschutzmanagements, bzw. ■ Wie sehen der kommunalspezifische Aufbau
Verantwortliche für übergeordnete Strategie- und die Nutzung des Produkthaushalts aus?
prozesse. Die Einbindung von Vertreter*innen der
am Prozess beteiligten Ämter ist für den entspre- In der Grundstruktur des Produkthaushalts
chenden Zeitraum der Umstellung ihres Amtes (Produktbereich, Produktgruppe, Produkt) bieten
im Kernteam unverzichtbar. sich je nach kommunalspezifischer Nutzung an-
dere Haushaltspositionen für die Steuerung mit
Zunächst werden einzelne Ämter bzw. Fach- Nachhaltigkeitszielen an. Grundsätzlich hilfreich
2. Meilensteine des Projekts
bereiche als Piloten für die Einführung eines ist eine klare Übereinstimmung und Zuordnung
Nachhaltigkeitshaushalts ausgewählt. So können von Produktbereich mit dem entsprechenden
grundlegende Fragen anhand dieser Piloten ge- Amtsbereich. So lassen sich mit dem Amt ab-
klärt werden und die Ämter als positive Praxis- gestimmte Ziele klarer der Haushaltsstruktur
beispiele für andere Ämter dienen. Erste Schritte zuweisen und zur Steuerung nutzen. Produktbe-
des Kernteams beinhalten die Entwicklung eines reiche mit Querschnittscharakter, wenn auch aus
Zeitplans, die Definition von gemeinsamen Zielen Nachhaltigkeitsperspektive angemessen, stellen
sowie die Absprache zu Verantwortlichkeiten und durch multiple, teils unklare Zuständigkeiten eine
Im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2021 wur- Arbeitspaketen. größere Herausforderung dar.
den mit den Kommunen im Rahmen von jeweils 2.1 AUFBAUORGANI-
drei kommunalen Workshops die folgenden ■ Gibt es Ziele und Indikatoren im Haushalt?
Projektschritte durchgeführt. Hinzukamen drei SATION 2.2 BESTANDSAUF- Wie sehen diese Ziele und Indikatoren aus?
gemeinsame Netzwerktreffen, die der Stärkung
des Austausches zu Erfahrungen und Herausfor- Klare Arbeitsstrukturen und Verantwortlichkeiten NAHME HAUSHALT In der doppischen Haushaltsführung im Rahmen
derungen untereinander dienten. In den Modell- bilden eine wichtige Grundlage zur Entwicklung der Neuen kommunalen Finanzmanagements
kommunen wurden zunächst Teile des Haushalts, eines Nachhaltigkeitshaushalts. Einzubeziehen UND ZIELE (NKF) sind Ziele und Indikatoren bei den Pro-
also nur die Produktpositionen ausgewählter sind daher die zentralen Akteur*innen, um ihre dukten (bzw. Produktgruppen oder -bereichen)
Pilotämter, adressiert. Dieses Verfahren emp- Expertise einzubinden und Verbindlichkeit aufzu- Die Bestandsaufnahme der Ist-Situation des bereits prinzipiell angelegt. Ob aber Zielformu-
fiehlt sich vor dem Hintergrund des Umfangs und bauen. Fürsprecher*innen in Leitungspositionen Haushalts hinsichtlich seiner Struktur, Elemente lierungen und Indikatoren im Haushalt zu finden
der Komplexität des Haushalts, um ein grund- und Politik sind für den Prozess ebenfalls ent- und Nutzung sowie die Sichtung bestehender sind, wie ausdifferenziert und nachhaltig diese
sätzliches Vorgehen zu etablieren, das sowohl scheidend. Zielsysteme und Konzepte dient der umfassen- sind und wie sie genutzt werden, ist kommunal-
der Verwaltung als auch der Politik als Beispiel den Einsicht in den derzeitigen Zustand, der spezifisch unterschiedlich.
und Vorbild dienen kann. passgenauen Entwicklung des Nachhaltigkeits-
haushalts sowie der Vermeidung von Parallel- ■ Sind alle Produkte/Produktgruppen des
Darstellung des Prozesses in Meilensteinen strukturen und Widersprüchen. Pilotamts relevant?
Bestandsaufnahme des Haushalts Da jede Aktivität der Kommune der Nachhaltigen
BESTANDSANALYSE ZIEL- UND KENNZAHLEN-
Entwicklung zumindest nicht schaden sollte, sind
HAUSHALT UND ZIELE ENTWICKLUNG
Bei der Analyse der Ist-Situation des Haushalts grundsätzlich alle Positionen relevant. In man-
können folgende Fragestellungen als Rahmen chen Fällen können einzelne Produkte, beispiel-
dienen: weise aufgrund von fehlendem Handlungsspiel-
raum zu Beginn, zurückgestellt werden.
■ Besteht ein Wirkungsorientierter Haushalt4?
4
Definition Wirkungsorientierter Haushalt: „Eine Haushaltssteuerungsmethode, die Veränderungen bei den
W Zielgruppen anstrebt und durch eine entsprechende Zielsetzung und Messung von Wirkungen im Haushaltszyklus
NR der Gebietskörperschaft gekennzeichnet ist“. Analog zu Schuster, F. (2017): „Regieren mit Strategie: Potentiale der
AUFBAUORGANISATION ENTWICKLUNG DARSTELLUNG UND 21 Wirkungssteuerung“. In: Hinz, Elmar (Hrsg.): Regieren in Kommunen. Herausforderungen besser bewältigen –
G
EINER ZIELSTRUKTUR BERICHTERSTATTUNG LA Außen- und Binnenorientierung beeinflussen. Schriftenreihe „Theorie und Praxis der öffentlichen Verwaltung“.
©
Wiesbaden: Springer VS, S. 67-81.
10 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 11
Bestandsaufnahme zu bestehenden Ziel- 2.3 ENTWICKLUNG OPERATIVE ZIELE werden aus strategischen Zie- fischen Ziele und Indikatoren gefunden wer-
systemen und Konzepten len abgeleitet und verfügen über einen starken den. Grundsätzlich gilt es, sich auf wesentliche
EINER ZIELSTRUKTUR Handlungscharakter. Sie liegen in der konkreten Kennzahlen zu konzentrieren, den Messaufwand
Folgende Fragen betreffen die Analyse bestehen- Umsetzungskompetenz des Amts, sind auf einen vertretbar zu halten und bestehende Kennzahlen
der Zielsysteme und Konzepte: In diesem Schritt geht es um die Fusion der kurz- bzw. mittelfristigen Zeithorizont ausgerich- sinnvoll einzubinden.
Struktur des Haushalts und der Zielsetzungen tet und entsprechend konkret formuliert. Dabei
■ Besteht eine kommunale Nachhaltigkeitsstra- – zunächst theoretisch. Grundlegende Fragestel- entsprechen sie den sogenannten SMART-Krite-
tegie, ein Entwicklungskonzept oder ähnliche lung ist dabei: Welche Positionen in der Haus- rien (spezifisch, messbar, akzeptiert bzw. ambi- 2.4 ZIEL- UND
Ansätze, die Zielsetzungen für die gesamte haltshierarchie eignen sich sowohl inhaltlich als tioniert, realistisch und terminiert). Durch das
Kommune enthalten? auch hinsichtlich des Steuerungsnutzens, um Erreichen operativer Ziele muss eine Hinwirkung KENNZAHLENENT-
mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft zu werden? auf strategische Ziele ersichtlich sein.
Partizipativ entwickelte kommunale Nachhal- Das Ergebnis ist kommunalspezifisch unter- WICKLUNG
tigkeitsstrategien, die prioritäre Themenfelder schiedlich, wie den Prozessbeschreibungen KENNZAHLEN und Indikatoren müssen klar
identifizieren, Zielsysteme beinhalten und von der Pilotkommunen entnommen werden kann. definiert sein, so dass alle potenziell Messenden Die in der Bestandsanalyse als relevant ein-
der Politik beschlossen wurden5 spielen als Eine Herausforderung liegt in den strategischen zum selben Ergebnis kommen. Dabei besteht gestuften Ziele werden entsprechend der
Handlungsrahmen und zentraler Bezugspunkt Nachhaltigkeitszielen, die häufig komplex, lang- eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Kenn- oben beschriebenen Anforderungen sowie der
in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Wie die fristig und nicht zwingend für eine kommunale zahlen und operativen Zielen: Kennzahlen sollten kommunalspezifischen Zielstruktur in diesem
konkrete Verknüpfung mit dem Nachhaltigkeits- Steuerung geeignet sind. Um dem zu begegnen, operative Zielerreichungsgrade möglichst exakt Schritt angepasst und zugeordnet. Die bereits
haushalt aussehen kann, ist kommunalspezifisch wird konsequent zwischen verschiedenen Ziel- beschreiben und operative Ziele sollten soweit im Haushalt bestehenden Zielsetzungen werden
zu beantworten, Beispiele finden sich in den Pro- arten unterschieden und die entsprechende möglich durch Kennzahlen beschrieben werden. verworfen, ergänzt oder angepasst, wobei zu-
zessbeschreibungen der Modellkommunen. Aber Verankerung im Rahmen der Haushaltshierarchie Auf diese Weise zeigt eine Verbesserung der mindest eine Widerspruchsfreiheit, besser eine
auch Stadtentwicklungskonzepte oder ähnliche angestrebt. Indikatorenwerte die Erreichung operativer und Hinwirkung auf die Erreichung der nachhaltigen
Strategien mit Zielsystemen sind einzubeziehen, strategischer Ziele an. Zudem sollten Zeitreihen- Zielsetzungen sicherzustellen ist. Ergänzt wer-
um Synergien zu identifizieren und Widersprü- Grundsätzlich werden daher strategische Ziele vergleiche möglich sein. Bei der Wirkungsmes- den fehlende Zielsetzungen und Kennzahlen, ins-
chen vorzubeugen. auf der übergeordneten Ebene und operative sung in diesen komplexen Zusammenhängen besondere im Bereich der operativen Ziele und
Ziele auf der steuerungsrelevanten Ebene, häufig mithilfe von Indikatoren eröffnen sich Fragen von Kennzahlen, da hier eine besondere Passgenau-
■ Welche sektoralen Konzepte und Strategien der Produktebene, verankert. Während bei den Aussagekraft über Kennzahlenüberfluss, Daten- igkeit zur Produktposition notwendig ist. Dieser
mit Zielsetzungen und Indikatoren bestehen strategischen Zielen mindestens die Hinwirkung verfügbarkeit bis hin zur Steuerungsrelevanz. arbeitsintensive Schritt liegt also insbesondere
für die ausgewählten Ämter? des Amts zur Erreichung gegeben sein sollte, Lösungen sollten dabei mit Blick auf die spezi- im Verantwortlichkeitsbereich der Pilotämter.
müssen die operativen Ziele dem Aufgabenprofil
Ebenso sind sektorale Konzepte und Strategien der Haushaltsposition entsprechen. Allgemeine
der Pilotämter mit den entsprechenden Ziel Leitlinien können den Prozess sinnvoll ergänzen.
setzungen relevant. Beispielhafte Zielstruktur
Folgende allgemeine Anforderungen gelten bei
■ Welche Strategien übergeordneter Ebenen der Entwicklung von Zielen sowie Kennzahlen
LEITLINIE
können einbezogen werden? und Indikatoren für den Nachhaltigkeitshaushalt:
Produktbereich
Der Einbezug von Nachhaltigkeitsstrategien STRATEGISCHE ZIELE, die grundsätzlich im par-
übergeordneter Ebenen, wie der NRW-Nachhal- tizipativen Prozess der Entwicklung einer Nach-
tigkeitsstrategie, der Deutschen Nachhaltigkeits- haltigkeitsstrategie aufgestellt werden, legen
strategie und der Agenda 2030 mit ihren globalen die mehrjährige Ausrichtung fest und benennen,
Nachhaltigkeitszielen (SDGs) erweist sich im Sin- was in der Kommune im Sinne einer Nachhalti-
ne der vertikalen Integration als gewinnbringend. gen Entwicklung langfristig erreicht werden soll.
Darüber hinaus liefern die Strategien relevante An der Zielerreichung sind häufig verschiedene STRATEGISCHES STRATEGISCHES
ZIEL ZIEL
inhaltliche Anregungen und hilfreiche Bezugs- Ämter und Akteur*innen beteiligt, dabei kann der Produktgruppe
punkte insbesondere dann, wenn keine kommu- Beitrag des Amts im Sinne einer Hinwirkung ver-
nalen Nachhaltigkeitsstrategien bestehen. standen werden. Wichtig bei der Zielformulierung
ist die Wirkungsorientierung, also das Abzielen
auf eine Wirkung (Impact) bei der Erreichung des
Ziels.
OPERATIVES OPERATIVES OPERATIVES
© LAG 21 NRW
ZIEL & ZIEL & ZIEL &
KENNZAHLEN KENNZAHLEN KENNZAHLEN
Produkt
5
Beispielhafter Prozess zur Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien: gnk-gesamtdokumentation-laufzeit2.pdf
(lag21.de)
12 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 13
Den Kern der Ziel- und Kennzahlenentwicklung 2.5 DARSTELLUNG
bildet dabei die Frage nach der Wirkungsorien-
tierung: Steht die Wirkung, also die „Veränderun- UND BERICHT
gen, die mit den Aktivitäten einer Organisation
bzw. einer Gebietskörperschaft bei den jeweiligen ERSTATTUNG
Zielgruppen oder der Gesellschaft insgesamt
erreicht werden“6 im Sinne von Outcome und Mit Finalisierung und Verankerung der Ziele und
Impact in Abgrenzung zum Output, im Fokus der Kennzahlen rückt die Darstellung des Nach-
Zielerreichung sowie der Messung durch die haltigkeitshaushalts sowie die Berichterstattung
Kennzahlen? In diesem Prozess ist daher stets in den Fokus. Auch hier ist die Vermeidung von
kritisch zu hinterfragen, inwieweit die strategi- Parallelstrukturen anzustreben.
schen und operativen Ziele, ebenso wie die Kenn-
zahlen und Indikatoren, der Nachhaltigkeit und
den oben angeführten Anforderungen und damit
dem Zweck der wirkungsorientierten Steuerung,
gerecht werden.
Verbindung der Finanz- und Nachhaltigkeitsberichtslegung in bestehenden
Finanzberichtszyklen
Mehrjähriger
Nachhaltigkeitsbericht
Darstellung Berichtslegung
mit Stand der
Zielerreichung zu allen Bei der Darstellung im Haushalt wird grundsätz- Für die Berichtslegung wird eine Integration in
Nachhaltigkeitszielen lich auf der gegebenen Haushaltsstruktur aufge- die bestehenden Finanzberichtszyklen empfoh-
baut, mit dem Ziel, den Nachhaltigkeitshaushalt len, wie in Abbildung 3 dargestellt. Die Bericht-
in den „normalen“ Haushaltplan zu integrieren. erstattung zu den Indikatoren ist daher mit der
Neben der Integration der Ziele und Kennzah- Finanzberichterstattung im jährlichen Vorbericht
len in die Beschreibung der entsprechenden und Rechenschaftsbericht zu verknüpfen. Für
2 6 7 8 1 6 7
HT Produktposition wird empfohlen, allgemeine einen mehrjährigen Überblick mit Fokus auf die
Alle Leistungsziele und ERIC wesentliche Nachhaltigkeitsziele Informationen über den Nachhaltigkeitshaushalt längerfristigen Prozesse kann dann der kommu-
-kennzahlen für Produktgruppen EB 5 Finanz- 1 bzw. -teilziele und -kennzahlen für im Vorbericht oder Vorwort des Haushaltsplans nale Nachhaltigkeitsbericht genutzt werden. In
G
planu ng die Jahresplanung
LA
- s
us mit Hinweis auf die Pilotbereiche aufzunehmen. diesem Zuge sollte eine möglichst vollständige
absc hres
Ha plan
VOR
6
hl
Bei der Darstellung spielen ebenfalls die Be- Harmonisierung der Zahlen erfolgen.
ush
3
Ja
3
achtung von Kommunikationsaspekten, wie die
BERICHT
alts-
Stand der Zeilerreichung für die 4 5 Verständlichkeit oder die Überzeugungsfähigkeit
Leistungsziele und die jährlich Alle Nachhaltigkeitsziele als
HT
gegenüber Politik und Gesellschaft, sowie die
wesentlichen Nachhaltigkeitsziele 7
rt ng
be au
Basis der mehrjährigen Planung
RIC
Gebrauchsmöglichkeiten für die Verwaltung eine
tu
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BE
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Be
LS
8
s-
4
A
RT
QUA
Soll-Ist-Vergleiche für die 2
Leistungsziele und die jährlich
wesentlichen Nachhaltigkeitsziele
© eigene Darstellung nach Schuster, F. et al. (2015):
Nachhaltigkeit und doppisches Haushaltswesen –
Theoretischer Ansatz und praktische Umsetzung“.
In: Der Gemeindehaushalt 7, S. 152 – 157.
6
Plazek, M./Schuster, F. (2015): Wirkungsorientierung im staatlichen Handeln. In: PublicGovernance Winter 2015, S. 21
14 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 15
3. Vorgehen der eigneter Indikatoren und Kennzahlen und deren
Planwerte kann die Zielerreichung gemessen
Indikatoren:
Modellkommunen werden. Die technische Umsetzung wurde durch
eine Anpassung der SAP-Stammdatenstrukturen
hergestellt, so dass strategische und operative
■
■
■
Anzahl Geldanlagen
Volumen der Geldanlagen
ESG-Score (%)
Teilergebnispläne als Grundlage für ein Control- ■ Positive Wirkung nachhaltiger Produkte und
ling entstanden. Dienstleistungen (SDGs) (%)
■ Einhaltung bestimmter internationaler
Ziel- und Kennzahlenentwicklung Standards/ja=1
Entsprechend der unterschiedlichen Ämter und Darstellung und Berichtslegung
Produktgruppen wurde im Rahmen des Projekts
eine variierende Anzahl an strategischen Zielen Die entwickelten Ziele, Kennzahlen und Indika-
samt Kennzahlen und Indikatoren sowie operati- toren sowie deren Planwerte werden, entspre-
ven Zielen mit Kennzahlen und Indikatoren sowie chend dem Vorgehen des wirkungsorientierten
deren Planwerte entwickelt. Im Folgenden ist die Haushalts, im Rahmen der Produktgruppen-
Produktgruppe 1602 Anlage von Finanzmitteln beschreibung in den endgültigen Haushaltsplan
der Stadtkämmerei zu finden: 2021/2022 aufgenommen. Zu Beginn der Pro-
duktgruppenbeschreibung ist zudem an zentraler
Produktgruppe: Anlage von Finanzmitteln Stelle der Bezug zu den entsprechenden The-
menfeldern und strategischen Zielen der Bonner
Strategisches Ziel: Ergebnisoptimierte und Nachhaltigkeitsstrategie zu finden. Die digitale
sichere Anlage von Finanzmitteln, dabei ist die Visualisierung in IKVS unterstützt die transparen-
Anlagepolitik der Stadt bis ins Jahr 2030 zu 100 % te und übersichtliche Darstellung und beinhaltet
an ethischen und ökologischen Grundsätzen zu Funktionen zur automatisierten Berichtslegung.
orientieren.
3.1 STADT BONN der Umsetzung befand. Der wirkungsorientierte
Haushalt gab dabei eine klare Zielstruktur mit Indikator: Anteil der ethischen und ökologischen 3.2 STADT JÜCHEN
Aufbauorganisation strategischen und operativen Zielen vor, an- Kapitalanlagen an der Gesamtsumme der lang-
geknüpft wurde zudem am strategischen Ma- fristigen Kapitalanlagen in %. Aufbauorganisation
In der Stadt Bonn lag die Federführung für die nagementansatz der KGSt7 sowie an die digitale
stadtinterne Koordination des Projekts kommu- Umsetzung im Rahmen der webbasierten IKVS8- Produkt: Rücklagenverwaltung Die Koordination der Prozesse zum Nachhaltig-
naler Nachhaltigkeitshaushalt bei der Stabsstelle Anwendung. Darüber hinaus wurde mit der vom keitshaushalt lag im Amt für Finanzen, welches
Wirkungsorientierter Haushalt der Stadtkämme- Rat am 07.02.2019 verabschiedeten Nachhaltig- Operatives Ziel: Aktives Finanzanlagenmanage- die Entwicklung einer kommunalen Nachhaltig-
rei. Dabei wurde sie unterstützt durch das Amt keitsstrategie9 bereits ein konkreter Katalog für ment zur Erreichung der strategischen Ziele. In keitsstrategie für Jüchen von 2016-2019 bereits
für Internationales und globale Nachhaltigkeit, die systematische Integration von nachhaltigen der Abwägung zwischen Chance und Risiko, ist eng begleitete. Als Pilotämter konnten das Amt
welches mit der Entwicklung und Umsetzung Entwicklungszielen für das kommunale Han- grundsätzlich der Sicherheit die höchste Priorität für öffentliche Infrastruktur sowie das Amt für
der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie Bonn deln in Bonn beschlossen. Diese Zielsetzungen einzuräumen. Stadtplanung gewonnen werden. Die Pilotämter
betraut ist. So konnten beide Bereiche verknüpft wurden im Projekt herangezogen. Weiterhin ein-
werden. Für die teilnehmenden Ämter Stadt- gebracht wurden die Agenda 2030 – Sustainable
kämmerei, Amt für Umwelt und Stadtgrün, Amt Development Goals, die Deutsche Nachhaltig-
für Internationales und globale Nachhaltigkeit, keitsstrategie, die NRW Nachhaltigkeitsstrategie
Stadtplanungsamt und das Projekt Zukunft Rad- und das Leitbild zu Klimaschutz und Klimaanpas-
verkehr nahmen sowohl die Amtsleitungen als sung der Stadt Bonn.
auch umsetzende Mitarbeitende am Kernteam
teil. Zielstruktur
Bestandsaufnahme Haushalt und Ziele Die bestehende Zielstruktur des wirkungsorien-
tierten Haushalts diente als Grundlage für den
Bei dem Projekt wurde auf den Ergebnissen aus Nachhaltigkeitshaushalt. Im Rahmen dieser
der Einführung des wirkungsorientierten Haus- werden für die einzelnen Produktgruppen strate-
halts aufgebaut, der sich zum Projektzeitraum in gische und operative Ziele formuliert. Mittels ge-
7
Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement 8Interkommunale Vergleichssysteme GmbH
9
Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune NRW“ entwickelt.
16 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 17
beteiligten sich mit mehreren Mitarbeitenden an Produkt „Öffentliche Grünflächen und
den Aktivitäten des Kernteams. Gewässer“
Bestandsaufnahme Haushalt und Ziele Strategisches Ziel: Die Umwelt- und Lebens-
qualität in Jüchen ist im Jahr 2030 durch die
Im Produkthaushalt der Stadt Jüchen waren Schaffung und den Erhalt von Grünstrukturen
bereits Ziele integriert, diese wiesen aber keine auf Rekultivierungs-, Siedlungs-, Gewerbe- und
Wirkungsorientierung auf und verfügten über sonstigen Freiflächen gesteigert.
eine geringe Steuerungsrelevanz. Im Rahmen
der Bestandsaufnahme wurden die Produktposi- Operatives Ziel: Bis 2025 legt das Amt für Stadt-
tionen der teilnehmenden Ämter analysiert.10 Mit planung innerorts und ortsnah zusätzlich 2 ha
dem Blick auf kommunalspezifische sowie über- klimawirksame Freiflächen an (Frischluftschnei-
geordnete Nachhaltigkeitszielsetzungen, wurden sen, Parkanlagen, Ortsrandbegrünungen).
folgende Strategien und Konzepte gesichtet und
für den weiteren Prozess genutzt: Agenda 2030 – Indikatoren:
Sustainable Development Goals, Deutsche Nach- Bestandsaufnahme Haushalt und Ziele Finanzplanung als Steuerungsgrundlage dient
haltigkeitsstrategie, NRW Nachhaltigkeitsstrate- ■ Flächenbilanz und ebenfalls vom Rat beschlossen wird. Daher
gie, Nachhaltigkeitsstrategie10 der Stadt Jüchen , ■ Ha an klimawirksamen Freiflächen Im Rahmen der Bestandsaufnahme wurden die wurden die Ziele und Indikatoren des STL in den
Klimaschutzkonzept Jüchen, Radkonzept Jüchen, Produktpositionen der beteiligten Organisations- Wirtschaftsplan integriert und der Haushalt mit
Positionspapier Stadt-Struktur-Wandel Jüchen. Darstellung und Berichtslegung einheiten sowie der Wirtschaftsplan des STL einem Verweis auf den Wirtschaftsplan versehen.
gesichtet. In Lüdenscheid bestanden bereits
Entwicklung einer Zielstruktur Für die Ziele und Indikatoren wurde in Jüchen die Zielsetzungen im Haushalt; diese waren jedoch Ziel- und Kennzahlenentwicklung
Integration in den üblichen Haushaltsplan durch nicht wirkungsorientiert und wurden daher nicht
Als steuerungsrelevante Position des Haus- die Aufnahme auf die Produktblätter empfohlen. zur Steuerung genutzt. Mit dem Blick auf kom- Auf Basis der gesichteten Dokumente wurden
halts wurde die Produktebene identifiziert. Die Hinsichtlich der Darstellung und Berichtslegung munalspezifische sowie übergeordnete Nachhal- für die Pilotbereiche jeweils zwei strategische
strategischen Ziele, die operativen Ziele sowie wurde zum Zeitpunkt der Erstellung des vorlie- tigkeitszielsetzungen wurden folgende Strategien Ziele mit je einem bis zwei operativen Zielen und
Kennzahlen und Indikatoren wurden daher auf genden Berichts noch keine abschließende Ent- und Konzepte gesichtet und für den weiteren ein bis drei Indikatoren erarbeitet. Es folgt ein
der Produktebene verankert. Hervorzuheben scheidung von der Stadt Jüchen getroffen. Prozess genutzt: Agenda 2030 – Sustainable De- Beispiel des Fachdienstes für Organisation und IT
ist die enge Orientierung der Zielsetzungen des velopment Goals, Deutsche Nachhaltigkeitsstra- für das Produkt: Organisationsangelegenheiten
Nachhaltigkeitshaushalts an der Nachhaltig- tegie, NRW Nachhaltigkeitsstrategie, Integriertes und technikunterstützte Informationsverarbei-
keitsstrategie Jüchens, deren Ziele teilweise als 3.3 LÜDENSCHEID Klimaschutzkonzept Lüdenscheid, E-Government tung:12
strategische Ziele genutzt wurden. Insbesondere Plan Lüdenscheid. Die kommunale Nachhaltig-
die Verankerung von Querschnittszielen aus der Aufbauorganisation keitsstrategie war zum Zeitpunkt der Bestands- Strategisches Ziel: Die Verwaltung der Stadt
Nachhaltigkeitsstrategie, wie beispielsweise dem aufnahme noch nicht weit genug entwickelt, wur- Lüdenscheid verbindet den Digitalen Wandel mit
Klimaschutzziel, zu denen viele Ämter einen Bei- Parallel zur Entwicklung eines Nachhaltigkeits- de aber im Hinblick auf die bereits bestehenden dem Prinzip der Nachhaltigkeit und ermöglicht
trag leisten, stellt einen wichtigen Schritt dar und haushalts entstand in der Stadt Lüdenscheid Themenfelder mitbedacht und konnte ihrerseits eine nachhaltige, energie- und ressourcenscho-
ist nicht zu unterschätzen. im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige dann auf den Nachhaltigkeitshaushalt eingehen. nende Gestaltung der Digitalisierung. Sie trägt
Kommune“11 eine kommunale Nachhaltigkeits- insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung
Ziel- und Kennzahlenentwicklung strategie, so dass diese Prozesse verknüpft Entwicklung einer Zielstruktur und den Verbrauch von Ressourcen dazu bei, die
werden konnten. Im Kernteam vertreten waren, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Stadt
Die Ämter entwickelten produktspezifisch ein bis neben dem koordinierenden Nachhaltigkeits- und Als steuerungsrelevante Position des Haushalts Lüdenscheid zu erreichen.
zwei strategische Ziele sowie ein bis vier ope- Klimaschutzbeauftragten, der Leiter des Fach- wurde in Lüdenscheid die Produktebene identi-
rative Ziele mit Kennzahlen und Indikatoren. Im dienstes Finanzen, Steuern und Beteiligungen fiziert. Daher wurden die strategischen Ziele, Operatives Ziel: Der FD Organisation und IT
Folgenden ist ein Beispiel pro Zielart für das Amt sowie die Leiter*innen der Pilotbereiche, dem die operativen Ziele sowie die Indikatoren auf implementiert eine nachhaltige IT-Beschaf-
für Stadtplanung zu finden. Fachdienst für Organisation und IT sowie dem der Produktebene verankert. Bei dem Sonderfall fung, im Rahmen derer bis Ende des Jahres 2024
Stadtreinigungs-, Transport und Baubetrieb (STL) des STL eigneten sich die Produkte im Haushalt mindestens 50 Prozent der Hardware-Vergaben
Lüdenscheid. Der STL stellte in diesem Prozess nicht zur direkten Steuerung. Besser geeignet des FD Organisation und IT den Vorgaben eines
eine Besonderheit dar, da es sich dabei um eine war der Wirtschaftsplan, da dieser als Erfolgs-, im Kompass Nachhaltigkeit13 gelisteten Gütesie-
eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Vermögens- und Investitionsplan, einschließlich gels oder eines anderen etablierten Labels (z.B.
Lüdenscheid handelt. Stellenübersicht und fünfjähriger Erfolgs- und Blauer Engel, TCO Certified) entsprechen.
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Produktbereich: 01 Innere Verwaltung; Produktgruppe: 01.09 Organisationsangelegenheiten und technik
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Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune NRW“ entwickelt. unterstützte Informationsverarbeitung; Produkt: 01.09.01 Organisationsangelegenheiten und technikunterstützte
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Mehr zum Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ unter: Global Nachhaltige Kommune – LAG 21 NRW Informationsverarbeitung 13Der Kompass Nachhaltigkeit ist online abrufbar unter: www.kompass-nachhaltigkeit.de
18 Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt 2019-2021 2019-2021 Bericht zur 2. Projektphase 19
Indikator: Darstellung und Berichtslegung Folgende allgemeine Erkenntnisse können aus setzung eines Nachhaltigkeitshaushalts, über
den Projekterfahrungen abgeleitet werden: den Haushaltsbeschluss hinaus, eine wichtige
Jährlicher Anteil der Vergaben des FDs Orga- Die Ziele sowie Kennzahlen und Indikatoren Rolle. Zum anderen sind Förderer*innen in der
nisation und IT, die den Kriterien eines der im wurden in Lüdenscheid in den üblichen Haus- Der Nachhaltigkeitshaushalt stellt einen neuen Verwaltungsspitze sowie ein hoher Rückhalt in
Kompass Nachhaltigkeit gelisteten Gütesiegel haltsplan integriert, indem sie in die Produkt Steuerungsansatz dar, der als solcher in der der Verwaltung, insbesondere bei den Prozess-
entsprechen. blätter aufgenommen wurden. Ebenso konnten Verwaltung und Politik akzeptiert und angenom- beteiligten zentral.
die Ziele des STL gleich zu Beginn in den allge men werden muss. Der Nutzen des Instruments
meinen Teil des Wirtschaftsplans integriert kommt durch die Verwendung und Kommunika- Die Bewährungsprobe in den Modellkommunen
werden. Im Vorbericht des Haushaltsplans wurde tion in der laufenden Verwaltungstätigkeit zum liegt nun im aktiven Gebrauch und dem Ausbau
ein Hinweis auf das Projekt sowie der Verweis Tragen. Für die entsprechende Motivation zur durch die Verwaltung. Durch die Integration in
auf den Wirtschaftsplan aufgenommen. Zur Um- Veränderung ist die Verdeutlichung von Vorteilen die bestehenden Prozesse sowie die enge Einbin-
setzung der Berichtslegung wurde noch keine und Potentialen für alle Beteiligten hilfreich. dung der zentralen Akteur*innen wurde eine gute
abschließende Entscheidung getroffen. Ausgangslage geschaffen. So können Nachhaltig-
Herzstück des neuen Steuerungsansatzes ist keitsaspekte künftig als Argumentationsgrundla-
die nachhaltige Wirkungsorientierung und ge für Finanzentscheidungen dienen. Denn Ämter
-messung. Diese sicherzustellen war eine zen- mit einer wirkungsorientierten Nachhaltigkeits-
4. Fazit und Ausblick
trale Herausforderung im Projektprozess. Der steuerung haben damit neue Argumente an der
Aufbau auf bestehenden wirkungsorientierten Hand: Sie stehen für Nachhaltigkeit, weisen
Ansätzen, wie dem Wirkungsorientierten Haus- nachhaltige Wirkung nach und gehen als Pioniere
halt, sowie eine bestehende Nachhaltigkeits- in diesem Prozess voraus. Dies kann zu Wettbe-
strategie als Grundlage sind Faktoren, die sehr werbsvorteilen bei Verhandlungen führen.
unterstützend wirken. Aber auch ohne diese
Grundlagen lässt sich der Ansatz anwenden,
wenn man die Anforderungen an die Konsistenz Ausblick
Die finanziellen Auswirkungen der Coronapande- Durch die Zusammenarbeit mit den Städten der Zielkaskade konsequent umsetzt.
mie und ihrer Bewältigung werden alle Kommu- Bonn, Jüchen und Lüdenscheid konnte das Die Arbeit zum Nachhaltigkeitshaushalt wird,
nen zu spüren bekommen. Vor dem Hintergrund Modellprojekt in der praktischen Umsetzung Auch die Kommunikation in der Verwaltung ist aufbauend auf den bisherigen Projekterfahrun-
wachsender Notwendigkeit für finanzielle Effi- weitere wertvolle Erfahrungen sammeln und ein bedeutender Erfolgsfaktor. Im Entwicklungs- gen, in eine dritte Phase starten. Dabei werden
zienz, verbunden mit dem steigenden Handlungs- die Expertise zu konkreten Praxisfragen, wie prozess treffen unterschiedliche Denkweisen neue inhaltliche Schwerpunkte mit Mittelpunkt
druck für eine Nachhaltige Entwicklung in Zeiten etwa dem Umgang mit Haushaltspositionen, die und Fachbereiche, wie beispielsweise die Fi- stehen. Ganz grundlegend wird die Frage nach
sich zuspitzender Klima- und Biodiversitäts- in erster Linie der Finanzierung von Auftrags- nanzexpert*innen und Nachhaltigkeitsexpert*in- der flächendeckenden Umsetzung eines Nach-
krisen sowie sozialer Disparitäten, gewinnt das angelegenheiten dienen, ausbauen. Durch die nen, aufeinander. Während die Verknüpfung der haltigkeitshaushalts gestellt. Welche Auswirkun-
Konzept des Nachhaltigkeitshaushalts an Bedeu- Anwendung in unterschiedlichen Kommunen, Expertisen zentral ist, kann es unter anderem zu gen ergeben sich, wenn der gesamte Haushalt
tung. Aufgrund der Komplexität der Herausfor- die Zusammenarbeit mit neuen Ämtern und in einem unterschiedlichen Verständnis zur Reich- einer Kommune nachhaltig orientiert ist? Welche
derungen, wird nicht nur der Haushalt, sondern verschiedenen Themenbereichen konnten neue weite der jeweiligen Amtstätigkeit kommen. Eine Chancen aber auch Hürden entstehen bei einer
auch der Verwaltungsaufbau den oftmals multi- Erkenntnisse zur Stärkung des Konzepts „Kom- gemeinsame Einstellung zu den Beiträgen der flächendeckenden Umsetzung? Zudem liegen
dimensionalen Lösungsansätzen künftig stärker munaler Nachhaltigkeitshaushalt“ gewonnen Zielerreichung auf Ebene der strategischen Ziele noch ungenutzte Potentiale in der verstärkten
Rechnung tragen müssen. Noch wird der Weg zu werden: Mit der Beteiligung eines kommunalen und konkrete Umsetzungsbeiträge in den opera- Verknüpfung des Ansatzes mit den Nachhaltig-
adäquaten Lösungen häufig durch die Sektorali- Betriebs in Lüdenscheid sowie der Einbindung in tiven Zielen ist dabei sinnvoll. Ebenso können in keitsstrategien und Bestandsaufnahmen zum
tät der Herangehensweisen in den Kommunen das digitale IKVS-System in Bonn hat das Projekt der Planung verschiedene Zeithorizonte auf- Ist-Zustand der Nachhaltigen Entwicklung im
erschwert. jeweils neue Dimensionen einbezogen. Im Fall einandertreffen. Während Nachhaltigkeitsziel- Rahmen dieser Prozesse. So kann in beide Rich-
des kommunalen Betriebs sowie bei der Inte- setzungen häufig über einen langen Zeitraum tungen geprüft werden, wie der Haushalt und die
Als Instrument für eine wirkungsorientierte gration in Controllingsysteme kann resümiert geplant werden, konzentrieren sich Finanzper- Strategie als Steuerungsansätze noch besser
Steuerung, das die Verteilung von Finanzmitteln werden, dass, mit Offenheit für das neue Steue- spektiven eher auf kurzfristigere Perioden. Hier ineinandergreifen können. Auch die Integration
direkt an die Verfolgung von Nachhaltigkeitszie- rungsinstrument, in den bestehenden Prozessen bietet sich wieder die klare Unterscheidung von einer regelmäßigen Nachhaltigkeitsberichter-
len knüpft, trägt der Ansatz zur unabdingbaren, erfolgsversprechende Anknüpfungspunkte und kurz-/ mittelfristigen Zielen im Rahmen der Ziel- stattung sowie die Verknüpfung mit der Prüfung
umfassenden sozial-ökologischen Transforma- zusätzliche Potentiale gefunden und genutzt kaskade an. von Beschlussvorlagen kann noch weiter erprobt
tion bei. Perspektivisch ist anzunehmen, dass werden konnten. und verbessert werden. Nicht zuletzt erscheint
sich der Ansatz auch bei der Vergabe von Förder- Nicht zuletzt ist die Sicherstellung von politi- eine Evaluation des Instruments selbst zur tat-
programmen oder Krediten14 auszahlen wird, da schem und verwaltungsinternem Rückhalt als sächlichen Verwendung und Wirkung als sinnvoll,
in diesen Bereichen die Bedeutung nachhaltiger elementarer Baustein zu nennen. Zum einen um nach dieser ersten Zeit der Anwendung wei-
Wirkung und deren Messung zunimmt. spielt die Unterstützung der Politik für die Um- tere Ansätze zur Verbesserung zu identifizieren.
Beispiele dafür finden sich in den aktuellen Entwicklungen zur EU-Taxonomie sowie in der Vergabe von Mittel im
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Rahmen von Strukturwandelprogrammen.www.lag21.de
-2021
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