SHOULD I STAY OR SHOULD I GO? - BLEIBEBAROMETER ÖFFENTLICHER DIENST - BM Das Magazin für - Deutscher Gewerkschaftsbund
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BM
AUSGABE 01 · 2022
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
BLEIBEBAROMETER
ÖFFENTLICHER DIENST
SHOULD I STAY
OR SHOULD I GO?
I N TERV I EW IM FOKUS
mit Carsten Köppl Arbeitszeit und -belastung
Es gilt, eine emotionale Bindung herzustellen bei der Feuerwehr
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
zu Beginn des neuen Jahres möchten wir Ihnen das An
fang Januar veröffentlichte Bleibebarometer vorstellen.
04
Dabei handelt es sich weniger um ein Messgerät als um
eine erstmalig durchgeführte Studie. Sie untersucht,
TITEL was Beschäftigten an ihrer Arbeit gefällt und was sie
Bleibebarometer gegebenenfalls zu einem Arbeitsgeberwechsel treibt.
Öffentlicher Dienst Vermessen wird also die Personalbindung im öffentli-
chen Dienst, genauer in der Verwaltung. Die Ergebnisse
Should I stay or should I go?
sind vielschichtig, aber nicht nur der Prozentsatz beim
07
wechselfreudigen Personal muss den Verantwortlichen
Sorgen bereiten. Auch die Antworten auf die Frage, wie
INTERVIEW wahrscheinlich die Beschäftigten ihren Arbeitgeber
Freund:innen und Bekannten weiterempfehlen würden,
mit Carsten Köppl
sind ziemlich alarmierend. Die Befunde sind für Bundes-,
Es gilt, eine emotionale Bindung
Landes- und Kommunalverwaltung durchweg negativ.
herzustellen
Bisher gibt es zu dieser sogenannten ENPS-Kennzahl
natürlich gar keinen Vergleichswert, insofern ist die Ein-
ordnung etwas schwierig. Klar ist aber ohnehin: Man
15 sollte mehr Ressourcen dafür verwenden, die Arbeits-
bedingungen im öffentlichen Dienst besser zu machen,
IM FOKUS
etwa mit Blick auf die Fehler- und Feedbackkultur. Sonst
Arbeitszeit und -belastung
stehen die Beschäftigten am Ende vor zwei schlechten
Der Weg der bei der Feuerwehr
Besoldungsanpassung im Land Alternativen, was ihre berufliche Zukunft angeht. „If I
Dieser Gesetzgebungsprozess muss durchlaufen werden,
go there will be trouble, if I stay it will be double“, sin-
damit Landes- und Kommunalbeamt:innen höhere Bezüge erhalten.
Im Vorfeld einer Besoldungsanpassung finden in der Regel die Tarifverhandlungen für die
Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder statt (TV-L und TV-H für Hessen).
Gemäß des Grundsatzes „Besoldung folgt Tarif“ setzen sich der DGB und seine Mitglieds-
gewerkschaften für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Beamt:innen im Dienst der Länder und Kommunen ein.
gen The Clash dazu im Titelsong dieser Ausgabe. Und
i
Die Beteiligung der beamtenpolitischen Spitzen-
organisationen erfolgt durch die Landesregierungen
in unterschiedlicher Form sowie Intensität.
das wollen wir ja nicht.
1
Ministerium / Senat
(gewöhnlich für Finanzen oder Inneres)
erarbeitet einen
Referentenentwurf für
2
Entwurf wird mit den anderen
Ministerien / Senaten abgestimmt,
die beamtenpolitischen
Spitzenorganisationen werden
3
Abschluss der Ressortabstimmung und
Beteiligungsgespräch mit DGB und
Mitgliedsgewerkschaften 16 Wir wünschen eine anregende Lektüre!
AUF EINEN BLICK
ein Anpassungsgesetz beteiligt (Stellungnahme)
6 5 4
1. Beratung (Lesung) imPlenum des
Landesparlaments und Verweis
an die zuständigen Ausschüsse im
Landesregierung leitet
den Gesetzentwurf dem
Landesparlament zu
Kabinett
beschließt den Entwurf
Besoldungsrunde der Länder
Landesparlament
7 8 9
Beschlussempfehlungen 2. Beratung (Lesung) Beschlossenes Gesetz
der beratenden und ggf. 3. Beratung (Lesung) im wird von der
Ausschüsse Plenum des Ministerpräsidentin
Landesparlaments bzw. dem Ministerpräsidenten
sowie Beschluss (Annahme) und ggf. der zuständigen Ministerin bzw.
dem zuständigen Minister unterzeichnet
i
Wird der Gesetzentwurf aus dem Parlament
heraus – d. h. von einer oder mehreren Fraktionen
10
– eingebracht, entfallen die Schritte 1 bis 5. Gesetz wird im Gesetz- und
Verordnungsblatt verkündet und
tritt entsprechend der Datierung
Niels Spilker
im Gesetz in Kraft
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN Politischer Referent,
V.i.S.d.P.: Elke Hannack, DGB Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin
Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
18 VERMISCHTES DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abt. Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, E-Mail: oeb@dgb.de, Internet: dgb.de/beamtenmagazin | V.i.S.d.P.: Elke
Hannack | Redaktion: Alexander Boettcher, Arno Dick, Lisa Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb, Anzeigenmarketing und Druck: DCM Druck
Center Meckenheim GmbH | Gestaltung: SCHIRMWERK, Essen | Titelbild: istockphoto.com/Matthias Lindner | Erscheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahr-
gang / Jahresbezugspreis inkl. MwSt. und Versand: 1 Heft: 15 Euro, 10 Hefte: 140 Euro, 20 Hefte: 260 Euro, 50 Hefte: 550 Euro
magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
BLEIBEBAROMETER
ÖFFENTLICHER DIENST
SHOULD I STAY
OR SHOULD I GO?
Anfang Januar wurde zum ersten Mal das Bleibebarometer veröffentlicht.
Diese vom DGB unterstützte Studie untersucht, wie zufrieden die
Kolleg:innen aus der öffentlichen Verwaltung mit ihren Arbeitsbedingungen
sind. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie
langfristig beim Arbeitgeber Staat bleiben – und wann sie lieber das Weite
suchen. Das BM gibt einen kurzen Einblick.
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
Der Personalbedarf im öffentlichen Dienst ist groß und wird
ABBILDUNG 1: Können sie sich vorstellen, den Arbeitgeber/
weiterwachsen. Ein Anteil von 27 Prozent der Beschäftigten
die Behörde zu wechseln?
wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. In vielen
Arbeitsbereichen wird schon heute händeringend Nachwuchs JA , INNERHALB DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
gesucht. Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, Kolleg:in 48 %
nen auf Dauer zu halten. Eine starke Fluktuation beim neu JA , SOWOHL AL S AUCH
27 %
gewonnenen wie beim bestehenden Personal kann sich die
NEIN
Verwaltung nicht erlauben. 20 %
JA , IN DIE PRIVAT WIRTSCHAF T
4%
SPRUNGBRETT VERSUS TREUEHERZ
QUEL L E : NE X T: PUBL IC (2022 ) : BL EIBEBA RO ME T ER
Wie steht es also um die Personalbindung? Aufschlussreich
ist hier vor allem, wie die Beschäftigten selbst ihre Arbeitsbe-
dingungen bewerten. Ein Ergebnis: Im Bleibebarometer ge- ABBILDUNG 2: Mit welcher Wahrscheinlichkeit würden Sie
ben insgesamt 65 Prozent der Befragten aus der öffentlichen Ihren Arbeitgeber an Freund:innen weiterempfehlen?
Verwaltung an, mit dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn „voll“ (0 = sehr unwahrscheinlich, 10 = sehr wahrscheinlich)
oder „eher“ zufrieden zu sein. Mit der konkret ausgeübten Tä 19%
tigkeit sind sogar mehr als 75 Prozent zufrieden. 69 Prozent
denken, mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Gemein- 14%
wohl zu leisten. Und drei von vier Mitarbeiter:innen sagen, 12%
10%
dass sie Wertschätzung durch ihre Kolleg:innen erfahren. An- 9% 9%
gesicht dieser Werte wundert es nicht, dass der öffentliche 7%
6%
5% 5%
Dienst bei einem Großteil der Verwaltungsbeschäftigten ei-
3%
gentlich als guter Arbeitgeber gilt.
Gleichwohl ist die Wechselbereitschaft hoch. Knapp 80 Pro-
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
zent der Befragten können sich den Wechsel zu einem ande-
KRITIKER PASSIVE PROMOTOREN
ren Arbeitgeber vorstellen. Der größte Teil davon würde sich
QUEL L E : NE X T: PUBL IC (2022 ) : BL EIBEBA RO ME T ER
gerne im öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Mehr als 30
Prozent ist aber auch bereit, in die Privatwirtschaft zu wech-
seln (siehe Abb. 1).
Wie die Situation vor Ort aussieht, schildert Beate Döpper. Sie sel erwarten sich die Befragten laut Umfrage mehr Geld, eine
ist ver.di-Personalrätin bei der Stadtverwaltung Essen, wo rund höhere Flexibilität, eine bessere Ausstattung und mehr Aner-
10.500 Kolleg:innen arbeiten. „Doch, es wird relativ viel ge- kennung und Wertschätzung. Und umgekehrt sinkt die Wech-
wechselt, aber vor allem innerhalb des öffentlichen Dienstes. selbereitschaft, wenn die Entwicklungsmöglichkeiten als sehr
Also zu anderen Kommunen oder zur Landesverwaltung“, er- gut empfunden werden.
klärt sie. Das gegenseitige Abwerben von Personal sei im öf- Für Wilfried Weisbrod ist das nicht überraschend. Er ist seit
fentlichen Dienst üblich, etwa wenn das Land für den geho- 2005 der Personalratsvorsitzende für die 900 Beschäftigten
benen Dienst zeitweilig gar nicht mehr selbst ausgebildet im Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises und ebenfalls
hat. „Im Ruhrgebiet ist unser Einzugsbereich natürlich groß. bei ver.di aktiv. Zwar hätten sie vor Ort den Vorteil, dass viele
Ob ich in Essen arbeite oder in Gelsenkirchen oder Bochum Kolleg:innen in der ländlichen Region verwurzelt sind. Nach
spielt keine große Rolle“, ergänzt Döpper. Es komme regel- dem Studium, etwa dem Bachelor in Public Administration in
mäßig vor, dass Kolleg:innen in eine andere Stadtverwaltung Kehl oder Ludwigsburg, und nach Anstellungen in Mannheim
wechseln, etwa weil sie eine erhoffte Höhergruppierung nicht oder Heilbronn kämen einige auch ganz gezielt in ihre Heimat-
oder nicht schnell genug erhalten. Der Sprung in die Privat- region zurück. Davon profitiere die Verwaltung. Dennoch sei
wirtschaft spiele bei den technischen Berufen eine große Rol- die Personaldecke löchrig. Für die Bauverwaltung etwa wür-
le, etwa wegen der Bezahlung im IT-Bereich. den dringend Architekt:innen oder Ingenieur:innen gesucht.
Umso wichtiger werde die Personalbindung. „Und gerade bei
den persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, da haben wir
BEWEGGRÜNDE
Probleme. Im TVöD zum Beispiel, dort ist man nach 15 Jahren
Schaut man auf die Zahlen des Bleibebarometers, ist das ein auf der höchsten Erfahrungsstufe. Wer mit 18 die Ausbildung
typischer Grund für berufliche Veränderung. Von einem Wech- abgeschlossen hat, ist dort mit 33 Jahren angekommen. Und
magazin für beamtinnen und beamte 5
T I TE L
wickelt und es auch Möglichkeiten für eine Supervision bei
ABBILDUNG 3: Welche Aspekte Ihrer Arbeit machen Sie krank? Konflikten in Teams gibt. Wir brauchen eine bessere Fehler-
und Feedbackkultur“, meint die Personalrätin. Oft herrsche
FEHLENDE ANERK ENNUNG
56 % noch eine demotivierende Kultur des Misstrauens, etwa was
STARK ER TERMIN- UND LEISTUNGSDRUCK die Arbeit im Homeoffice angeht. Ein Wechsel erscheine dann
50 %
als letzter Ausweg.
ARBEITSBEDINGUNGEN
46 %
UNZUREICHENDE / FEHLENDE INFR A STRUK TUR WENN ARBEIT KRANK MACHT
37 %
KONFLIK TE MIT KOLLEG*INNEN ODER VORGESET Z TEN Das Bleibebarometer bestätigt den Eindruck aus Essen und
36 % Mosbach. Nur knapp 43 Prozent der Verwaltungsmitarbeite
BEI DER ARBEIT GESTÖRT, UNTERBROCHEN WERDEN r:innen erhalten regelmäßig Rückmeldung zu ihrer Arbeit in
32 %
Form von Lob oder Kritik. Mehr als 35 Prozent erhalten gar
UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN ARBEITSINHALTEN
29 %
kein Feedback. Und ein Drittel sagt, dass ihre Arbeit sie krank
macht. Als Faktoren werden hier fehlende Anerkennung, star-
VEREINBARK EIT VON BERUF UND FAMILIE
22 % ker Termin- und Leistungsdruck und eine unzureichende Inf-
STÄNDIG WIEDERK EHRENDE ARBEITSVORGÄNGE rastruktur genannt (vgl. Abb. 3). Das macht umgekehrt aber
20 %
auch deutlich, welche Ressourcen den Kolleg:innen helfen:
KONFRONTATION MIT NEUEN AUFGABEN Wertschätzung, Kollegialität und Gestaltungsmöglichkeiten
13 %
in der eigenen Arbeit wirken sich positiv auf Gesundheit und
QUEL L E : NE X T: PUBL IC (2022 ) : BL EIBEBA RO ME T ER
Wohlbefinden aus.
Aus Sicht der Verwaltung gibt es dabei einen schönen Neben-
effekt. Das Bleibebarometer zeigt, dass das Arbeitsklima ei-
höher bewertete Stellen, auf die man sich bewerben könnte, nen messbaren Effekt auf die Wechselbereitschaft hat. Ist es
die gibt es kaum“, erklärt der Personalrat. Der Gedanke, den sehr gut, sinkt die Bereitschaft für einen Arbeitgeberwechsel
Arbeitgeber zu wechseln, liege dann nahe. um knapp 20 Prozent. Kurz: Auch in der Verwaltung ist Gute
Arbeit der beste Haltefaktor.
WER KONTROLLIERT DIE nextpublic.de/
bleibebarometer-oeffentlicher-dienst
KONTROLLFREAKS?
Eine nicht weniger harte Nuss sei die Veränderung der Orga-
nisationskultur. Führungskräfte bräuchten zum Beispiel viel
mehr Schulungen für wertschätzende und kooperative Zu- BLEIBEBAROMETER –
sammenarbeit. „Denn sie kommen ja in diese Position, weil
sie fachlich gute Arbeit geleistet haben. Und nicht etwa, weil
WAS IST DAS?
sie schon immer gut mit Menschen umgehen konnten. Wenn Die Studie der Beratungsagentur Next:Republic un-
sich eine Führungskraft hier als total unfähig herausstellt, ist tersucht erstmalig die Personalbindung in der öffent-
das fatal. Dann gehen gute Leute, weil sie in diesem Umfeld lichen Verwaltung und erschien am 5. Januar. Erhe-
nicht weiterarbeiten können“, so Weisbrod. Seitdem er Perso- bungszeitraum war im Frühsommer 2021. Insgesamt
nalrat sei, spreche er das an, aber es bewege sich wenig. Im haben gut 9.000 Beschäftigte aus ganz Deutschland
Gegenteil: Jährliche Mitarbeitergespräche seien zuletzt wie- an der repräsentativen Umfrage teilgenommen, für die
der eingeschlafen. Auswertung konnten 7.490 berücksichtigt werden.
In Essen gibt es für neue Führungskräfte immerhin Coachings Mit einem Anteil von 50 Prozent haben überproporti-
und Möglichkeiten zum Austausch, erklärt Beate Döpper. Ein onal viele Bundesbeschäftigte teilgenommen (Lan-
Problem sei aber die hohe Arbeitsbelastung, die auch Füh- desebene 29 Prozent, Kommunen 21 Prozent). U. a.
rungskräfte betreffe. Zeit für Schulungen fehle dann. „Teil- haben der DGB und das Bundesministerium des Inne-
weise halten sie diese Angebote aber auch für Nonsens. Ich ren und für Heimat die Studie unterstützt.
fände sehr hilfreich, wenn sich die Verwaltung hier weiterent-
6 magazin für beamtinnen und beamte
INTE RV IE W
„Es gilt, eine emotionale
Bindung herzustellen“
Welche Motivation, Bedarfe und Perspektiven Verwaltungsmitarbeiter:innen
im öffentlichen Dienst haben und sich wünschen, das hat das vom DGB
unterstützte Bleibebarometer Öffentlicher Dienst untersucht. Für das BM
sprachen wir mit dem Initiator der Befragung, Carsten Köppl. Er ist Kenner
Foto: Next:Public
der Verwaltung und hat viele Jahre die Berliner Redaktion einer Fachzeit-
schrift für den öffentlichen Dienst geleitet.
Hand aufs Herz: Welche Ergebnisse der Befragung sind für Sie abwechslungsreich und sie bereitet ihnen auch Freude – dies gilt vor
wirklich überraschend? allem für die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen, die vor
Vier von fünf Verwaltungsmitarbeiter:innen können sich vorstellen, den den Bundes- und Landesverwaltungen liegen. Der sichere Arbeitsplatz
Arbeitgeber/Dienstherrn zu wechseln. Zwar würde die Mehrheit einen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist den Beschäftigten
Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes bevorzugen, jedoch kön- wichtig und wird auch erfüllt – zumindest zu großen Teilen, was die
nen sich auch ein Drittel der Befragten vorstellen, in die Privatwirtschaft Vereinbarkeit angeht. Der öffentliche Dienst sollte aber nicht bei die-
zu gehen. Angesichts der bevorstehenden Pensionierung und Verren- sen „Klassikern“ stehen bleiben und z. B. die Karriere- und Entwick-
tung von rund 1,3 Millionen Beschäftigten in den nächsten zehn Jah- lungsmöglichkeiten stärker in den Blick nehmen.
ren ist vor allem ein Wechsel in die Privatwirtschaft brisant.
Darüber hinaus haben mich die Ergebnisse zu den Behördenzielen Im Bleibebarometer formulieren Sie abschließend auch Hand
überrascht: Zwar kennen 88 Prozent der Beschäftigten die Ziele ihrer lungsempfehlungen. Welche ist / sind davon aus Ihrer Sicht
eigenen Arbeit, aber nur 59 Prozent kennen die Ziele ihrer eigenen Be- besonders wichtig? Was ist die größte Baustelle?
hörde. Zugespitzt heißt das: Die meisten Mitarbeiter:innen wissen, Ein wichtiges Thema ist für mich das „Onboarding“ von neuen Mitar
was sie tun sollen, viele aber nicht warum! Dieser Zustand wirkt sich beiter:innen. Das geht über Einarbeitung hinaus und hat viel mit „Will
negativ auf Motivation, Engagement und Identifikation der Beschäf- kommenskultur“ zu tun. Es gilt, neben der fachlichen Befähigung,
tigten aus. auch eine emotionale Bindung zur Organisation, zum Team, zur Füh-
rungskraft herzustellen. Unsere Befragung zeigt, dass nur die Hälfte
Befragungen bzw. die Analysen der Antworten bieten immer der Beschäftigten hier gute Erfahrungen gemacht hat.
viele Details. Können Sie darüber hinaus auch ein Stimmungs- Dann sollte sich der öffentliche Dienst stärker mit der Führungskultur
bild der Zufriedenheit der Beschäftigten im öffentlichen beschäftigen: Nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten erfährt
Dienst ablesen? Was schätzen die Kolleg:innen aus dem öf- Wertschätzung durch ihre Führungskraft. Noch weniger erhalten re-
fentlichen Dienst mit Blick auf ihre Arbeit besonders? gelmäßig Rückmeldungen zu ihrer geleisteten Arbeit. Insgesamt geht
Zufriedener als mit dem Arbeitgeber / Dienstherrn sind die Beschäf es um den Aufbau einer werteorientierten, emotionalen Bindung zum
tigten mit ihrer konkreten Tätigkeit – drei Viertel sind zufrieden. Mit Arbeitgeber / Dienstherrn, damit kann dann auch die Wechselbereit-
großer Mehrheit empfinden die Beschäftigten ihre Arbeit als wichtig, schaft verringert werden.
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
AMTSWECHSEL IM BMI
Sie arbeiten Im einhundertachtundsiebzig Seiten dicken Koalitionsvertrag ka-
men die Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
für Menschen. Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus Sicht des DGB etwas zu
kurz. Legt man die Seiten, auf denen die Vorhaben beschrieben
Wir kümmern wurden auf einen Stapel, so wäre dieser dünn. Umso erfreulicher,
dass die neue Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nan-
uns um Sie. cy Faeser (SPD), die seit dem 08.12.2021 im Amt ist, schnell klar
gemacht hat, welche hohe Bedeutung dem öffentlichen Dienst
aus ihrer Sicht zukommt. Ihm und den Beschäftigten im öffentli-
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent-
chen Sektor schreibt sie eine entscheidende Funktion bei der
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets
Modernisierung des Staates zu. Perspektivisch sei ihr wichtig,
die passende Versicherung und Vorsorge, das Gesamtpaket attraktiv zu halten, damit sich auch in Zukunft
besonders günstige Beiträge und einen die klügsten Köpfe für einen Job im öffentlichen Dienst entschei-
herausragenden Service. den. Aus Sicht des DGB gilt es daneben auch die 510.000 Be-
www.nuernberger.de schäftigten im Bundesbereich, für die die neue Amtsinhaberin
zuständig ist, im Blick zu behalten. Hier gibt es genügend Stell-
schrauben zur Attraktivierung der Arbeitsbedingungen: eine No-
vellierung des Laufbahnrechts, die Verkürzung der Wochenar-
beitszeit der Bundesbeamt:innen, die Einführung der pauschalen
Beihilfe, und, und, und. Absolut notwendig sei es, so die die Bun-
desministerin, künftig noch mehr Anstrengungen zu unterneh-
men, um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor Gewalt und
Bedrohungen besser schützen zu können. Der DGB wird sie da-
bei unterstützen.
BUND
PAUSCHALENTGELTE FÜR
KRAFTFAHRER:INNEN VERLÄNGERT
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit-
tels Rundschreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass zur
Entgeltsicherung von Kraftfahrer:innen im Geltungsbereich des
KraftfahrerTV Bund die Pauschalentgelte für die Dauer des ers-
ten Kalenderhalbjahres 2022 weiterhin gelten. Diese übertarifli-
che Zuordnung einer Pauschalgruppe galt erstmals im Jahr 2020
für Kraftfahrer:innen beim Bund aufgrund coronabedingter Fahr-
ausfälle. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, stelle diese über-
tarifliche Maßnahme und ihre Verlängerung einen Sonderfall als
Reaktion auf die ganz besondere Ausnahmesituation der Pande-
mie mit ihren Auswirkungen für Fahrtätigkeiten dar. Laut Rund-
schreiben des BMI gilt damit konkret Folgendes: „Kraftfahrerin-
nen und Kraftfahrer bleiben auch im ersten Kalenderhalbjahr
Einfach
2022 der Pauschalgruppe zugeordnet, der sie nach § 5 Kraft-
passend für den fahrerTV Bund im ersten Kalenderhalbjahr 2020 zugeordnet wa-
Öffentlichen ren und zwar unabhängig von der im zweiten Kalenderhalbjahr
Dienst 2021 geleisteten durchschnittlichen Monatsarbeitszeit, § 4 Abs.
MELDU NGE N
2 Satz 1 KraftfahrerTV Bund.“ Ver.di hatte sich im Sinne der betrof- BAYERN
fenen Kolleg:innen für diese Regelung eingesetzt und begrüßt die
Umsetzung durch den Bund.
GEW UNTERSTÜTZT PETITION
Die GEW Bayern unterstützt die Petition „Förderlehrer:innen und Heil
pädagogische Förderlehrer:innen Hand in Hand für eine gerechte
BADEN-WÜRTTEMBERG Bezahlung!“ und ruft dazu auf, diese zu unterzeichnen. Im Kern geht
es um die Höherstufung der Besoldung für diese Lehrkräfte von min-
CORONABEDINGTE KINDERBETREUUNG – destens A 9/10 auf A 10/11 bzw. E 9 auf E 10/11 und somit um eine
NEUREGELUNGEN 2022 adäquate und wertschätzende Entlohnung der hochwertigen päda-
Mit der Aktualisierung der Rechtlichen Hinweise zum Umgang mit gogischen Arbeit, heißt es in der Begründung. Förderlehrer:innen und
dem Coronavirus für Beamt:innen sowie Tarifbeschäftigte des Landes Heilpädagogische Förderlehrer:innen sind an bayerischen Grund-
Baden-Württemberg vom 07.12.2021 haben Innen- und Finanzmi- und Mittelschulen sowie Förderschulen mit den unterschiedlichsten
nisterium die Erhöhung der Kinderkrankengeldtage für alle Kinder Förderschwerpunkten tätig. Sie unterstützen den Unterricht und tra-
unter 12 für die Landesbeamt:innen beschlossen. Die 2021er Rege- gen durch die Arbeit mit Schülergruppen zur Sicherung des Unter-
lung gilt damit vorerst – befristet bis zum 19. März – auch für das richtserfolgs bei.
Kalenderjahr 2022 weiter. Unabhängig von Teilzeitbeschäftigung openpetition.de/!mtjcs
oder den Arbeitstagen pro Woche haben Landesbeamt:innen für das
Kalenderjahr 2022 folgende Betreuungstage zur Verfügung:
2022 Beamtin / Beamter Summe BERLIN
1 Kind 10 (davon 9 mit Bezügen) 28 (davon 27 mit VERBEAMTUNG VON LEHRKRÄFTEN
+18 (mit Bezügen) Bezügen)
SOLL KOMMEN
2 Kinder 20 (davon 18 mit Bezügen) 56 (davon 54 mit
Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrkräfte nicht verbeam-
+36 (mit Bezügen) Bezügen)
tet werden. Doch nach Plänen der rot-grün-roten Koalition soll sich
3+ Kinder 25 (davon 22,5 mit Bezügen) 61 (davon 58,5 mit dies ab 2023/2024 ändern. Um möglichst vielen Leher:innen die Ver
+36 (mit Bezügen) Bezügen) beamtung zu ermöglichen, solle extra die Altersgrenze von aktuell
Alleinerziehende jeweils das Doppelte 45 Jahren auf 52 erhöht werden. Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Hopp, rechne
Die Regelung sieht auch für Landesbeamt:innen vor, dass die Be- danach damit, dass zwischen 14.000 bis 17.000 Lehrkräfte zukünftig
treuungstage auch dann in Anspruch genommen werden können, ihren Dienst als Beamt:innen leisten werden. 4.000 bis 7.000 Lehr-
wenn das Kind gar nicht krank, sondern die Kita oder Schule ge- kräfte könnten nach Einschätzung Hopps aus Alters- und Gesund-
schlossen oder nicht im Regelbetrieb ist oder sich das Kind in Qua- heitsgründen nicht verbeamtet werden. Für diese soll es eine Kom-
rantäne befindet. Für den Fall der Schließung der Schule oder der pensation geben. Stundenermäßigungen oder Zulagen seien hier
Kita oder das Kind in Quarantäne muss, können Beamt:innen Son-
derurlaub mit Bezügen erhalten. Dieser Anspruch auf Sonderurlaub
beträgt für das Kalenderjahr 2022:
2022 Beamtin / Beamter Alleinerziehend
Fünf-Tage-Woche 34 Tage 67 Tage
Vier-Tage-Woche 27 Tage 54 Tage
Drei-Tage-Woche 21 Tage 41 Tage
Zwei-Tage-Woche 14 Tage 27 Tage
Ein-Tage-Woche 7 Tage 14 Tage
Foto: istockphoto/Ridofranz
Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderurlaub mit Be-
zügefortzahlung ist, dass das Kind unter 12 Jahren oder behindert
und eine weitere Betreuungsperson nicht vorhanden ist. Diese Re-
gelung gilt ebenfalls zunächst befristet bis zum 19. März 2022.
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
mögliche Varianten. Tom Erdmann, der Vorsitzende der GEW Berlin, HAMBURG
pocht auf eine Kompensation für alle, die nicht verbeamtet werden
können. Skeptisch ist die GEW Berlin, ob die Verbeamtung tatsäch-
KÜRZUNGEN BEI DER POLIZEI
lich die Lösung im Kampf um mehr Lehrkräfte sein wird. Aus Sicht ANGEKÜNDIGT
der Gewerkschaft muss Berlin vor allem mehr Lehrkräfte ausbilden. Der für 2023/2024 geplante Doppelhaushalt werde Hamburgs Be-
hörden zu Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich
verpflichten, berichtete der NDR Anfang Januar. Ralf Martin Meyer,
BRANDENBURG Hamburgs Polizeipräsident hat deshalb bereits Kürzungen bei der
GELD FÜR GESUNDHEITSÄMTER Polizei für die nächsten beiden Jahre angekündigt. So sollen offene
Stellen nicht immer sofort besetzt werden: „Da haben wir jetzt schon
Der Bund hatte im September 2020 beschlossen, den Ländern im
eine gewisse Vakanz-Quote, die wird man ein Stück weit noch aus-
Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst insge-
weiten“, so Meyer. Außerdem wolle die Polizei weniger Gebäude
samt vier Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung
anmieten und setze zugleich auf mehr Homeoffice. Für Polizeibeam
zu stellen. Mit dem Geld sollten neue Stellen geschaffen, die Digita-
t:innen bedeutet dies, ein Zuwachs an Aufgaben, beispielsweise im
lisierung vorangebracht und moderne Strukturen in den Verwaltun-
Objektschutz bei der Bewachung von Gebäuden. Die GdP Hamburg
gen eingerichtet werden. Wie das brandenburgische Gesundheits-
kritisiert die Einsparpläne, die aus Sicht der Gewerkschaft zu erheb-
ministerium auf Anfrage der Linksfraktion kürzlich mitteilte, erhiel-
lichen Verlusten im Bereich der taktischen Einsatzfähigkeit der Poli-
ten Städte und Landkreise in Brandenburg im vergangenen Jahr rund
zei Hamburg führen werden.
1,47 Millionen Euro für die Modernisierung der Gesundheitsämter
aus diesem Topf. Weitere
43.000 Euro seien noch
HESSEN
nicht ausgezahlt worden.
1,47 MIO EURO FÜR 540.000 hätten die Kom- HESSEN FÄLLT BEI DER BEZAHLUNG
MODERNISIERUNG munen Brandenburgs be- DER LEHRKRÄFTE ZURÜCK
reits Ende 2020 Euro vom
Einen aufschlussreichen Vergleich hat die GEW Hessen gewagt. Die
Bund erhalten. Die Fördergelder wurden genutzt, um Gesundheits-
Gewerkschaft hat das Lebenseinkommen von Grundschullehrkräf-
ämter mit besserer Hardware und moderner Software auszustatten,
ten – also das das gesamte Arbeitsleben erhaltene Einkommen – in
hieß es seitens des Gesundheitsministeriums.
ganz Deutschland gegenübergestellt. Für die modellhaften Berech-
nungen wurde dabei unterstellt, dass eine unverheiratete Lehrkraft
40 Jahre auf Basis der gegenwärtig gültigen Besoldungsstruktur be-
BREMEN
AUSBILDUNGSKAPAZITÄTEN WERDEN
PERSONALBEDARF NICHT DECKEN
Bereits zum Jahreswechsel hatte der Gesamtpersonalrat für das Land
und die Stadtgemeinde Bremen eine Stellungnahme zur Ausbildungs-
planung des Bremer Senats für Finanzen für das Jahr 2022 abgege-
ben. Darin begrüßt dieser ausdrücklich die weiterhin hohe Anzahl
der angebotenen Ausbildungsplätze insbesondere im Bereich der
sogenannten bedarfsbezogenen Ausbildung. In anderen Bereichen
wäre es aber nach Einschätzung des Gesamtpersonalrats erforder-
lich, die Ausbildungszahlen deutlich zu erhöhen, um langfristig die
Personalbedarfe decken zu können. Dies gelte für die Allgemeine
Verwaltung und Steuerverwaltung jeweils in der Laufbahngruppe 1,
2. Einstiegsamt sowie in den Bereichen Feuerwehr und Justiz. Die Fi
Foto: istockphoto/Andrey Zhuravlev
nanzverwaltung beispielsweise leide unter einer extrem angespann-
ten Personalsituation. Insbesondere für die Durchführung von Außen-
prüfungen seien zahlreiche Dienstposten nicht besetzt.
gpr.bremen.de > Stellungnahme zur
Ausbildungsplanung 2022
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
rufstätig ist. Die Ergebnisse seien aus Sicht des hessischen GEW-
Vorsitzenden Thilo Hartmann mehr als ernüchternd: „Wie zu erwar-
ten, liegen die A 13-Länder mit deutlichem Abstand an der Spitze.
Hessen rangiert unter den Bundesländern weit hinten auf Rang 14
– der Abstand zum Durchschnittswert beträgt etwa 140.000 Euro
und zum führenden Bundesland Sachsen sogar 325.000 Euro. Nur
das Saarland und Rheinland-Pfalz schneiden noch schlechter ab.“
Heike Ackermann, die stellvertretende hessischen GEW-Vorsitzende
prognostiziert, dass Hessen unter diesen Bedingungen immer grö-
ßere Schwierigkeiten bekommen werde, Lehrkräfte für den Grund-
schulbereich anzuwerben. Sie fordert eine Höhergruppierung von
Lehrer:innen an Grundschulen in die Besoldungsgruppe A 13 und
eine Verminderung der Pflichtstundenzahl.
Foto: istockphoto/janniswerner
gew-hessen.de > Pressemitteilung vom 10.01.2022
MECKLENBURG-VORPOMMERN
ZUNEHMENDE BELASTUNG BEI DER POLIZEI
In vielen Städten Mecklenburg-Vorpommerns, wie auch anderorts, konstatierte daneben: Die Aufgabenvielfalt, die Intensität, die Ver-
steigt die Anzahl an „Versammlungen“ im öffentlichen Raum, mit antwortung und auch die Arbeitsbelastung hätten im Polizeidienst
denen Bürger:innen ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen zum zugenommen, dies spiegele sich aber nicht im „Stellengerüst“ wider,
Ausdruck bringen wollen. Problematisch dabei sei laut der GdP, dass vor allem nicht in der Bewertung der Polizei im gehobenen Dienst
die Stimmung auf den Demonstrationen von einigen Kriminellen be- und im ehemaligen höheren Dienst.
wusst aufgeheizt und die Aggressivität gezielt gesteigert werde. Im-
mer häufiger käme es in diesem Rahmen zu verbalen und körperli-
chen Angriffen, nicht nur gegen Polizeibeamt:innen, auch gegen NORDRHEIN-WESTFALEN
Ärzt:innen und Journalist:innen. Dass dies die personell eh schlecht
ausgestattete Polizei zunehmend belaste, verdeutlichte der GdP-
ÜBERTRAGUNG DES TARIFERGEBNISSES
Landesvorsitzende Christian Schumacher. Nicht nur die seinerzeit AUF BEAMT:INNEN VEREINBART
aufgelöste Bereitschaftspolizeihundertschaft in Anklam fehle. Die Dass das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst auf die Beamt:in-
Polizei insgesamt stößt zunehmend an ihre personellen Grenzen, so nen in Nordrhein-Westfalen, für den Zeitraum vom 01.10.2021 bis
Schumacher weiter. 30.09.2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen werden soll, dar-
auf haben sich am 5. Januar in einem Spitzengespräch die Gewerk-
schaften und die Landesregierung geeinigt. Daraus resultiert eine
NIEDERSACHSEN Steigerung der Besoldung und der Versorgungsbezüge von 2,8 Pro-
VERBESSERUNG DER SITUATION zent ab dem 01.12.2022. Darüber hinaus werden die monatlichen
Bezüge der Anwärter:innen und Rechtsreferendar:innen ab diesem
BEI DER POLIZEI GEFORDERT Datum um 50 Euro angehoben. In Übertragung des Tarifvertrages
Anfang Januar trafen sich der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff für die ersten 14 Monate, vom 01.10.2021 bis 30.11.2022, wird
und der Landespolizeipräsident Axel Brockmann zu einem Austausch. eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung an die Besoldungs
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zusätzliche Belastung der empfänger:innen in Höhe von 1.300 Euro geleistet. Für Anwärter:in
Polizeibeamt:innen aufgrund vieler stattfindender Demonstrationen nen sowie Rechtsreferendar:innen beträgt die Sonderzahlung 650
gegen die Corona-Maßnahmen. Schilff forderte auch mit Blick auf Euro. Wie der DGB NRW mitteilte, habe die Landesregierung zum
die Landtagswahlen, die am 9. Oktober stattfinden werden, neben Jahresbeginn das Gespräch mit dem DGB und Gewerkschaften ge-
wertschätzenden Reden im Landtag endlich auch eine grundlegen- sucht. Dies und die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die
de Verbesserung der Situation bei der Polizei. Im Kern ginge es dem Beamt:innen begrüßte der DGB NRW ausdrücklich. Als enttäuschend
GdP-Landesvorsitzenden um eine gerechtere Bezahlung und eine bewertete dieser dagegen, dass die Pensionäre in Nordrhein-West-
nachhaltige Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes. Schilff falen für die ersten 14 Monate leer ausgehen werden.
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
Rheinland-Pfalz ziere. Darüber hinaus könnten die Apps optional Rechnungen archi-
vieren, was zu einem besseren Überblick bei den Beihilfeanspruchs-
LANDESREGIERUNG ERKENNT berechtigten führe. Auch für Familien mit Kindern und chronisch
HANDLUNGSBEDARF BEI ALIMENTATION Kranken könnte eine App helfen, den Aufwand, der mit der Beantra-
Die Alimentation in Rheinland-Pfalz ist nicht verfassungskonform gung von Beihilfeleistungen einhergehe, zu reduzieren, so Hewer
ausgestaltet. Dieses Fazit kann man aus der am 10. Januar veröf- weiter.
fentlichten Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes zie-
hen. Darin wird zum einen berichtet, der Ministerrat habe den Ge-
setzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäf- SACHSEN
tigten der Länder gebilligt (siehe S. 16). Zum anderen wird erklärt, FÜR MEHR PERSONAL FÜR KITAS
dieser Gesetzentwurf berücksichtige „jüngste Präzisierungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Alimentationshöhe. Es ist daher ein
UND HORTE
Sonderzuschlag für Alleinverdienerfamilien in unteren Besoldungs- Am 07.12.2021 hatte die Landesregierung Sachsens ihre Eckpunk-
gruppen sowie darüber hinaus die Erhöhung des kinderbezogenen te zum Doppelhaushalt 2023/24 vorgestellt und damit den „Grund-
Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder verbunden mit einem stein“ für die Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts gelegt. Im
zusätzlichen, mietenstufenabhängigen Aufstockungsbetrag vorge- Januar stehen weitere Verhandlungen zur Haushaltsplanung an und
sehen.“ Zudem solle die Besoldungsgruppe A 4 sowie die jeweils weil die sächsische Landesregierung sich in ihrem im Dezember
erste Erfahrungsstufe in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 gestri- 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt hat, die Per-
chen werden. Damit erkennt die rot-gelb-grüne Landesregierung sonalausstattung in den Kitas und Horten schrittweise zu verbes-
nach längerem Zögern und Prüfen den Handlungsbedarf angesichts sern, nach zwei Jahren Koalition aber laut GEW Sachsen noch keine
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020
zur amtsangemessenen Alimentation an (2 BvL 6/17 u.a., 2 BvL
4/18). Mit den entsprechenden Neuerungen seien Mehrkosten von
jährlich rund 14 Millionen Euro verbunden. „Der Gesetzentwurf
geht jetzt in die Verbändebeteiligung und wird im Anschluss dem
Landtag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet“, so Finanz-
ministerin Doris Ahnen (SPD).
SAARLAND
Foto: GEW Sachsen
EINFÜHRUNG EINER BEIHILFE-APP
GEFORDERT
Der Bund und auch viele Bundesländer (Bayern, Berlin, Hamburg,
Hessen, Nordrhein-Westfalen u. w.) haben sie bereits, die Beihilfe- Verbesserungen sichtbar seien, macht die Gewerkschaft noch ein-
App. Sie ermöglicht es Beihilfeberechtigten u. a. medizinische Rech- mal Druck. Sie fordert die Landesregierung auf, den Personalschlüs-
nungen der privaten Krankenversicherung mittels App an die ent- sel in sächsischen Kindertageseinrichtungen zu verbessern und dies
sprechenden Beihilfestellen einzureichen. Gleiches fordert nun auch in der Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen. Eine von
die GEW im Saarland: „Ein Großteil der Bundesländer hat bereits der GEW Sachsen im September 2021 initiierte Petition für einen
eine solche App. Hinzu kommen der Bund und verschiedene kom- besseren Personalschlüssel in Kitas erreichte binnen sechs Wochen
munale Verbände. Bei den privaten Versicherungen ist dies mittler- 16.299 Unterschriften, wie die Gewerkschaft berichtete. Ein Zeichen
weile ebenfalls Standard. dafür, dass diese Forderung viel Unterstützung finde.
Die Kolleginnen und Kolle-
gen können damit schnell,
SCHNELL, EFFIZIENT effizient und papierlos ihre SACHSEN-ANHALT
UND PAPIERLOS Belege einreichen“, so der FEHLENDE LEHRKRÄFTE, MANGELNDE
stellvertretende GEW-Lan-
desvorsitzende, Max Hewer. Viele dieser Apps könnten auch den
TECHNISCHE AUSSTATTUNG
Eingang von Beihilfeanträgen bestätigen und zudem den Bearbei- Wie der MDR Anfang Januar berichtete, sind in Sachsen-Anhalt nur
tungsstand zeigen, was wiederum die Menge an Rückfragen redu- ein Drittel der Schulen an schnelles Internet angeschlossen. Das
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
hemme Lehrkräfte auch mit Blick auf die pädagogischen Möglich- SCHLESWIG-HOLSTEIN
keiten. Hinzu käme, dass viele Lehrkräfte die vom Land gestellten
Laptops oder Tablets erst zum Ende des letzten Schuljahres bekom-
LANDTAGSWAHL: DGB STELLT
men hätten, machte die GEW Sachsen-Anhalt deutlich. Nun sei ZENTRALE FORDERUNGEN VOR
mancherorts die Hardware zwar verfügbar, oftmals gut nutzen In diesem Jahr wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag ge-
könnten Lehrkräfte diese Geräte aber nicht, denn die notwendigen wählt. Klar ist bereits jetzt, dass auch die neue Landesregierung vor
Programme fehlten. Erkannt habe man im Bildungsministerium aber umfassenden Herausforderungen stehen wird: Klimawandel, Ver-
wohl die Notwendigkeit zur Unterstützung der Lehrerschaft beim werfungen durch die Corona-Pandemie in der Gesellschaft und auf
technischen Support mit Blick auf die neuen Geräte. Künftig sollen dem Arbeitsmarkt, Digitalisierung sowie die drohende soziale Spal-
diese durch das Land administriert werden, wie das Ministerium mit tung der Gesellschaft, all das müsse bewältigt werden. Der DGB
teilte. Hierfür sollen bis zu 100 Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften haben anlässlich der Wahl
Digital-Assistent:innen einge- zum 20. Landtag ihre zentralen Forderungen formuliert. Aus ge-
BIS ZU 100 DIGITAL- stellt und die nötigen Stellen in werkschaftlicher Perspektive brauche es im Küstenland einen be-
ASSISTENT:INNEN Kürze ausgeschrieben werden. schäftigungspolitischen Neustart – Gute Arbeit, tarifvertraglich ab-
Auch die Suche nach Lehrkräf- gesichert und mitbestimmt. Daneben seien Investitionen in Bildung,
ten mittels Headhunter-Agenturen wird wohl in Sachsen-Anhalt wei- bezahlbaren Wohnraum, in die Infrastruktur, in das Gesundheitswe-
tergehen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte das Land sen und in den öffentlichen Dienst unausweichlich. Um letzteren zu-
diesen ungewöhnlichen Weg der Suche begonnen. Für insgesamt kunftsfähig zu gestalten, brauche es eine Ausbildungs- und Einstel-
750.000 Euro suchten zwei Headhunter-Agenturen in der ganzen lungsoffensive sowie eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen.
EU nach Lehrkräften für Sachsen-Anhalt; rekrutiert werden konnten Hierzu zählen u. a. die Reduzierung der Arbeitszeit von Beamt:innen,
dadurch bislang 34. die Reduzierung der Pflichtstunden der Lehrkräfte, die Wiederher-
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stellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei-, Feuerwehr- und Jus- pekt“. In den letzten Jahren ist die Gewalt gegen Beschäftigte im öf-
tizvollzugszulage. fentlichen Dienst deutlich gestiegen. Allein im Corona-Jahr 2020
wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 6,1 Prozent mehr Über-
griffe auf Polizeibeamt:innen verzeichnet als im Jahr zuvor.
THÜRINGEN
BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHEN
DIENST BRAUCHEN RÜCKENDECKUNG
Mit großer Sorge blickt der DGB Hessen-Thüringen auf die zuneh-
mende Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Betrof-
fen von Beschimpfungen, Beleidigungen und körperlicher Gewalt
seien immer häufiger Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Zuge
dieser Proteste besonders einmal mehr Polizeibeamt:innen. „Durch
die Anti-Corona-Proteste sind Polizistinnen und Polizisten zuneh-
mender Gewalt ausgesetzt. Das ist eine Gefahr für die Demokratie
und das friedliche Zusammenleben“, konstatierte die stellvertreten-
de DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Renate Sternatz. Sie
fordert angesichts dieser Entwicklungen: „Beschäftigte im öffentli-
chen Dienst brauchen eine sichtbare Rückendeckung der Demokra-
tinnen und Demokraten. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen,
die ihren Job verantwortungsvoll wahrnehmen – das verdient Res-
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Arbeitszeit und -belastung
bei der Feuerwehr
Vom 11.01. bis 28.02.2021 hat ver.di eine bundes-
weite Onlineumfrage bei Feuerwehrleuten durch-
Foto: istockphoto/fotografixx
geführt und die Kolleg:innen um ihre Einschät-
zungen zu Arbeitszeit, Arbeitsbelastung und den
Personalbedarf gebeten. Die Ergebnisse sind jetzt
in einer Broschüre veröffentlicht worden.
Die Umfragerückmeldungen bestätigen, dass es an Feuerwehrleuten ran, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. 26 Prozent (gegenüber 13,5 Pro-
mangelt und machen deutlich, dass die Feuerwehrleute überlastet sind zent) geben an, dass die Arbeit so viel Zeit in Anspruch nimmt, dass
und Nachwuchs fehlt. sich dies negativ auf ihr Privatleben auswirkt. Zudem leidet die Sorg-
falt, es kommt zunehmend zu Fehlern in der Zusammenarbeit und die
Die Antworten zur Ist-Arbeitszeit ergeben, dass
Stimmung wird schlecht.
24 % DER BEFR AGTEN GENAUSO VIELE ODER WENIGER WOCHEN-
ARBEITSSTUNDEN LEISTEN, AL S VEREINBART SIND,
76 % DER BEFR AGTEN JEDOCH TATSÄCHLICH MEHR WOCHEN
ARBEITSSTUNDEN AL S VERTR AGLICH VEREINBART ARBEITEN.
VER.DI FORDERT EINE EINSTELLUNGS-
UND AUSBILDUNGSOFFENSIVE
Bereits die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Befragten bewegt
• die Anwärterbezüge sollen deutlich erhöht werden (durch Er-
sich mit 47 Stunden dicht an der Grenze der zulässigen Höchstarbeits-
höhung der Anwärtersonderzuschläge für die Anwärter aller
zeit von 48 Stunden/Woche. Im Mittel arbeiten die Kolleg:innen bei
Laufbahngruppen)
Feuerwehren 6,8 Stunden/Woche länger als vertraglich vorgesehen.
• d ie Eingangsbesoldungen sollen angehoben werden (Ein-
Das sind deutlich mehr Überstunden, als 2019 für den Gesamt-ÖD mit
gangsamt A 8 für den mittleren Dienst, A 10 auch für Auf
1,6 Überstunden/Woche gemessen worden sind.
steiger:innen aus dem mittleren Dienst)
Die Betrachtung der Mehrarbeit lässt klar auf Personalmangel bei den
• die Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst sollen
Feuerwehren schließen, der sich auf etwa 5.000 fehlende Feuerwehr-
vereinfacht werden (Verwendungsaufstieg bis A 11)
leute berechnen lässt. Deutlich über die Hälfte der Befragten (57 Pro-
• Erschwerniszulagen und die Feuerwehrzulage sollen erhöht
zent) geht sogar davon aus, dass Personal fehlt, um einen ordnungs-
und dynamisiert und die Feuerwehrzulage wieder ruhege-
gemäßen Dienstbetrieb gemäß den Vorgaben von Brandschutzbedarfs-/
haltsfähig werden.
Feuerwehrbedarfsplänen durchzuführen. Natürlich hat der Personal-
mangel auch Auswirkungen auf die Arbeit der Feuerwehrleute. Bei
Personalmangel sinkt die Arbeitszufriedenheit. In den Dienststellen, in Die Gewerkschaft ver.di wird die Broschüre zunächst an ihre Mitglieder
denen nicht ausreichend Stellen vorhanden sind, um die zugewiese- ausgeben und später im Internet veröffentlichen.
nen Aufgaben zu erledigen, sind die Belastungen nahezu in allen Be-
feuerwehr.verdi.de
reichen doppelt so hoch wie da, wo kein Personalbedarf besteht. 26,7
Prozent (gegenüber 12,2 Prozent) der Betroffenen denken häufig da-
magazin für beamtinnen und beamte 15AUF E INE N BLICK
Besoldungsrunde der Länder
Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses,
Nullrunde für Versorgungsempfänger:innen
Im Anschluss an die Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
der Länder (außer Hessen) forderten der DGB und die Gewerkschaften des öffent
lichen Dienstes die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die
Beamt:innen, Anwärter:innen und Versorgungsempfänger:innen in den Ländern
und Kommunen. Wir haben Ihnen den aktuellen Stand der Besoldungsrunden
zusammengefasst.
CORONA-SONDERZAHLUNG wurf eine seit längerem beschlossene zusätzliche Erhöhung der
Besoldung und Versorgung um 0,6 Prozent zum 1. Juni.
UND 2,8 PROZENT MEHR
Der am 29.11.2021 erzielte Tarifabschluss der Gewerkschaften
mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beinhaltet eine steu-
VERSORGUNG WIRD 14 MONATE LANG
erfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro bzw. 650 NICHT ERHÖHT
Euro für Auszubildende, die bis März 2022 ausgezahlt wird, so- Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses
wie eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,8 Prozent bzw. der war in der Vergangenheit in einigen Ländern keine Selbstver-
Ausbildungsentgelte um 50 Euro zum 01.12.2022. Zudem wer- ständlichkeit. Deshalb begrüßen der DGB und die Gewerkschaf-
den Zulagen im Gesundheitswesen angehoben. Die Laufzeit be- ten des öffentlichen Dienstes die aktuelle Entwicklung. Bitter ist
trägt 24 Monate – vom 01.10.2021 bis 30.09.2023. die Besonderheit der Corona-Sonderzahlung für die Versorgungs
Zahlreiche Landesregierungen hatten direkt nach der Einigung empfänger:innen. Sie ist definiert als Unterstützung des Arbeit-
ihre Absicht verkündet, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf gebers zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die
die Beamt:innen, Anwärter:innen und Versorgungsempfänger:in Coronakrise. Sie wird zusätzlich zum gewährten Arbeitslohn ge-
nen zu über tragen. Überwiegend zahlt und wird den Beschäftigten zum Dank und als Anerken-
geschieht das mittels zweier ge- nung für die außergewöhnlichen Leistungen gewährt. Gemäß
trennter Gesetze. Da die Corona- § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz ist sie steuerfrei. Die Versor-
AUSZAHLUNG DER Sonderzahlung bis Ende März aus- gungsbezüge werden deshalb erst zum 01.12.2022 um dann
CORONA-ZAHLUNG gezahlt werden muss, um steuerfrei 2,8 Prozent erhöht. Damit müssen die Betroffenen eine Nullrun-
zu bleiben, haben die meisten Län- de von 14 Monaten hinnehmen. Der DGB setzt sich mit Verweis
BIS ENDE MÄRZ der bereits einen eigenen Gesetz- auf die hohe Inflationsrate für eine Kompensation in Form einer
entwurf hierfür vorgelegt. Ein Be- steuerpflichtigen Einmalzahlung in Höhe des Versorgungsatzes
soldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BVAnpG) zur ein. Die Länder sind hierzu – bislang – nicht bereit.
Übertragung der 2,8 Prozent bzw. der 50 Euro folgt noch. Ab-
weichungen gibt es unter anderem in Bayern, Nordrhein-West-
falen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Bayern und
Rheinland-Pfalz sehen bereits diese Anpassungen zum Dezem- HESSEN
ber 2022 und zugleich Maßnahmen für eine amtsangemessene Der Landtag hat das BVAnpG 2022/2023 am 08.12.2021
Alimentation vor. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Hol- verabschiedet. Es sieht eine steuerfreie Corona-Sonder-
stein gibt es ebenfalls schon ein BVAnpG. Auf Grund der dort an- zahlung in Höhe von 1.000 Euro bzw. 500 Euro für
stehenden Landtagswahlen haben sich die Landesregierungen Anwärter:innen im Februar 2022 sowie eine lineare An-
beeilt. Nordrhein-Westfalen hat zudem zeitgleich einen Gesetz- passung um 2,2 Prozent zum 01.08.2022 und um 1,89
entwurf mit Maßnahmen für eine amtsangemessene Alimentati- Prozent zum 01.08.2023 vor.
on vorgelegt. In Schleswig-Holstein beinhaltet der Gesetzent-
16 magazin für beamtinnen und beamteDer Weg der
Besoldungsanpassung im Land
Dieser Gesetzgebungsprozess muss durchlaufen werden,
damit Landes- und Kommunalbeamt:innen höhere Bezüge erhalten.
Im Vorfeld einer Besoldungsanpassung finden in der Regel die Tarifverhandlungen für die
Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder statt (TV-L und TV-H für Hessen).
Gemäß des Grundsatzes „Besoldung folgt Tarif“ setzen sich der DGB und seine Mitglieds-
gewerkschaften für die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf
die Beamt:innen im Dienst der Länder und Kommunen ein.
i
Die Beteiligung der beamtenpolitischen Spitzen-
organisationen erfolgt durch die Landesregierungen
in unterschiedlicher Form sowie Intensität.
1 2 3
Ministerium / Senat Entwurf wird mit den anderen Abschluss der Ressortabstimmung und
(gewöhnlich für Finanzen oder Inneres) Ministerien / Senaten abgestimmt, Beteiligungsgespräch mit DGB und
erarbeitet einen die beamtenpolitischen Mitgliedsgewerkschaften
Referentenentwurf für Spitzenorganisationen werden
ein Anpassungsgesetz beteiligt (Stellungnahme)
6 5 4
1. Beratung (Lesung) imPlenum des Landesregierung leitet Kabinett
Landesparlaments und Verweis den Gesetzentwurf dem beschließt den Entwurf
an die zuständigen Ausschüsse im Landesparlament zu
Landesparlament
7 8 9
Beschlussempfehlungen 2. Beratung (Lesung) Beschlossenes Gesetz
der beratenden und ggf. 3. Beratung (Lesung) im wird von der
Ausschüsse Plenum des Ministerpräsidentin
Landesparlaments bzw. dem Ministerpräsidenten
sowie Beschluss (Annahme) und ggf. der zuständigen Ministerin bzw.
dem zuständigen Minister unterzeichnet
i
Wird der Gesetzentwurf aus dem Parlament
heraus – d. h. von einer oder mehreren Fraktionen
10
– eingebracht, entfallen die Schritte 1 bis 5. Gesetz wird im Gesetz- und
Verordnungsblatt verkündet und
tritt entsprechend der Datierung
im Gesetz in Kraft
V.i.S.d.P.: Elke Hannack, DGB Bundesvorstand, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 BerlinVER MIS C H T E S
TIPP SCHON GEWUSST?
BEITRAGSBESCHEINIGUNG VIA DOWNLOAD ELEKTRONISCHE
Ab Mitte Januar stehen die Beitragsbescheinigungen für Mitglieder der EVG im In- KRANKMELDUNG
ternet zum Herunterladen bereit. Um den Service in Anspruch nehmen zu können, Schon seit dem 01.10.2021 müssen behandelnde
müssen sich Mitglieder im passwortgeschützten Bereich auf der Internetseite evg- Ärzt:innen Krankmeldungen digital an die Kran-
online.org unter Login/Registrieren anmelden. Dieser Service steht jedem Mitglied kenkassen übermitteln. Für Sie als Patient:in folgt
der EVG zur Verfügung. Mitglieder, die Fragen zur Anmeldung und zu fehlenden Log daraus, dass Sie den „gelben Schein“ nicht mehr
in-Daten haben, können unter evg-online.org/service-navigation/haeufige-fragen Ihrer Krankenkasse zusenden bzw. übermitteln
Antworten finden. Neben dem Download besteht auch weiterhin die Möglichkeit müssen. Ab dem 1. Juli stellen die Kassen die von
der Zusendung einer Beitragsbescheinigung per E-Mail. Voraussetzung dafür ist, den Vertragsärzt:innen elektronisch übermittelten
dass eine E-Mail-Adresse bei den Mitgliedsdaten hinterlegt wurde. Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls di-
Den Service, Beitragsbescheinigungen im geschützten Online-Mitgliederbereich di- gital zur Verfügung. Der „gelbe Schein“ auf Papier
gital zur Verfügung zu stellen, bieten auch andere Gewerkschaften, z. B. die GEW. wird damit Stück für Stück digitalisiert.
HINWEIS
DP MAGAZIN VON PAPIER ODER BILDSCHIRM LESEN
Die GdP bietet ihren Mitgliedern seit Dezember die Wahl. Entscheiden können sich diese, ob sie
das Mitglieder-Magazin der Gewerkschaft weiterhin per Post in den Briefkasten bekommen
oder aber digital lesen möchten. Wer sich für die DP-Digital
entscheidet, folgt bitte diesem Link: gdp.de/dp-digital. Fürs
Erste wird die digitale Version des Magazins als PDF „ausge-
liefert“, wie die GdP mitteilte. In absehbarer Zeit soll jedoch
eine moderne, ansprechende, auf allen Endgeräten gut funk-
tionierende Digitalversion erhältlich sein. Lesenden, die sich
gegen die digitale Version entscheiden, wird weiterhin die DP
als Zeitschrift nach Hause geliefert.
Foto: istockphoto/seb_ra
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Beamt:innen nach Gebietskörperschaft ANZAHL BEAMT:INNEN NACH
B ESCHÄFTIGUNGSBEREICHEN
Mit Stand vom 30.06.2020 gibt es laut dem Statistischen Bundesamt 4.968.020
Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Darunter summieren sich 172.070 Berufs- BUNDESBEREICH KOMMUNALER
189.075 BEREICH
und Zeitsoldat:innen, 3.079.050 Arbeitnehmer:innen einschließlich DO-Ange- 188.295
stellte in der Sozialversicherung sowie insgesamt 1.716.625 Beamt:innen*. Die
meisten Beamt:innen verrichten ihren Dienst im Landesbereich, wobei es mit
403.575 im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die meis-
ten Beamt:innen im Ländervergleich gibt. Die wenigsten Einwohner:innen und
LANDESBEREICH
auch Beamt:innen gibt es im Bremen. Hier befinden sich 18.925 Erwerbstätige 1.311.835
in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.
* Ohne 41.300 Beamt:innen der Postnachfolgeunternehmen. Diese Bediensteten werden aufgrund
der Privatisierung nicht mehr zum öffentlichen Dienst gezählt. QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT, FACHSERIE 14, REIHE 6
18 magazin für beamtinnen und beamteSie können auch lesen
