SICHERHEIT VERBESSERN - BUNDESHEER STÄRKEN - POSITIONSPAPIER DES GENERALSTABS ZUR WEITERENTWICKLUNG DER LANDESVERTEIDIGUNG
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POSITIONSPAPIER DES GENERALSTABS ZUR WEITERENTWICKLUNG DER LANDESVERTEIDIGUNG SICHERHEIT VERBESSERN – BUNDESHEER STÄRKEN
INHALT:
INHALT:
INHALT / IMPRESSUM 2
PRÄAMBEL 3
Ausrichtung des Bundesheeres
auf die Hauptaufgabe: Schutz
DIE NOTWENDIGEN SICHERHEITSLEISTUNGEN der Bevölkerung, ihrer Lebens-
grundlagen und der staatlichen
ERFORDERN
INHALT 1 % BIP
/ IMPRESSUM 4
2 Handlungsfähigkeit
DIE MILITÄRISCHE LANDESVERTEIDIGUNG
PRÄAMBEL 3
Ausrichtung des Bundesheeres
AUF ZUKUNFTSKURS HALTEN 6
auf die Hauptaufgabe: Schutz
DIE NOTWENDIGEN SICHERHEITSLEISTUNGEN der Bevölkerung, ihrer Lebens-
EFFEKTIVER grundlagen und der staatlichen
ERFORDERN GRENZSCHUTZ
1 % BIP UND 4 Handlungsfähigkeit
PROFESSIONELLE MIGRATIONSKONTROLLE 8
DIE MILITÄRISCHE LANDESVERTEIDIGUNG
CYBERANGRIFFE VERLÄSSLICH
AUF ZUKUNFTSKURS HALTEN ABWEHREN 6
UND DEN CYBERRAUM GEMEINSAM SCHÜTZEN 10
EFFEKTIVER GRENZSCHUTZ UND
SCHUTZ VOR SYSTEMISCHEM
PROFESSIONELLE TERRORISMUS
MIGRATIONSKONTROLLE 12
8
EFFEKTIVE ABWEHR
CYBERANGRIFFE VON GEFAHREN
VERLÄSSLICH AUS DER LUFT
ABWEHREN 14
UND DEN CYBERRAUM GEMEINSAM SCHÜTZEN 10
BESTER SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG
UND HILFE
SCHUTZ VORBEI KATASTROPHEN
SYSTEMISCHEM TERRORISMUS 16
12
UNSEREM
EFFEKTIVEINTERNATIONALEN ENGAGEMENT
ABWEHR VON GEFAHREN AUS DER LUFT 14
EINE NEUE QUALITÄT VERLEIHEN 18
BESTER SCHUTZ DER BEVÖLKERUNG
WEHRDIENST
UND HILFE BEIUND MILIZ: FEST VERANKERT IN
KATASTROPHEN 16
GESELLSCHAFT UND MILITÄR 20
UNSEREM INTERNATIONALEN ENGAGEMENT
BESSER DURCH
EINE NEUE EINEN
QUALITÄT SPITZENPLATZ
VERLEIHEN 18
IN DER VERTEIDIGUNGSFORSCHUNG 22
WEHRDIENST UND MILIZ: FEST VERANKERT IN
DIE STRATEGISCHE
GESELLSCHAFT UNDHANDLUNGSRESERVE
MILITÄR 20
FÜR KRISEN UND IM GESAMTSTAATLICHEN IMPRESSUM:
KRISENMANAGEMENT
BESSER DURCH EINEN SPITZENPLATZ 24
IN DER VERTEIDIGUNGSFORSCHUNG 22 Amtliche Publikation
Medieninhaber, der Republik
Herausgeber undÖsterreich/Bundesminister
Hersteller:
für Landesverteidigung
Republik und Sport.
Österreich, Bundesministerium
MEHR RESSOURCEN – MEHR SICHERHEIT 26 Medieninhaber, Herausgeber und BMLVS,
Hersteller:
für Landesverteidigung und Sport,
DIE STRATEGISCHE HANDLUNGSRESERVE Republik Österreich,
Roßauer Lände 1, 1090Bundesminister
Wien
für Landesverteidigung und Sport, BMLVS,
DIE
FÜRHANDLUNGSFELDER IM ÜBERBLICK
KRISEN UND IM GESAMTSTAATLICHEN 28 IMPRESSUM:
Redaktion:
Roßauer
BMLVS, Generalstab,
Roßauer Lände
Lände 1,1, 1090
1090 Wien
Wien
KRISENMANAGEMENT 24 Redaktion: BMLVS, Generalstab,
Fotos: Bundesheer, Shutterstock Roßauer Lände 1, 1090 Wien,
GLOSSAR 30 Fotos: Bundesheer
Herstellungsort: Wien
Medieninhaber, Herausgeber und 17-03113 Hersteller:
Druck: HPA/Heeresdruckzentrum,
Druck: BMLVS/Heeresdruckzentrum
MEHR RESSOURCEN – MEHR SICHERHEIT 26 Republik Österreich, Bundesministerium
für Landesverteidigung
Gedruckt nach der und Sport,
Richtlinie BMLVS,
„Druck-
erzeugnisse“ des Österreichischen
Roßauer Umweltzeichens,
Lände 1, 1090 Wien
UW-Nr. 943
DIE HANDLUNGSFELDER IM ÜBERBLICK 28 Redaktion: BMLVS, Generalstab,
Roßauer Lände 1, 1090 Wien
Fotos: Bundesheer, Shutterstock
GLOSSAR 30 Herstellungsort: Wien
Druck: BMLVS/Heeresdruckzentrum
PRÄAMBEL
PRÄAMBEL ERFORDERLICHE MASSNAHMEN:
1
Nach mehr als zehn Jahren des Personalabbaus,
gravierenden Einschnitten bei Gerät und Waffen-
systemen und einem historischen Tiefstand beim
Verteidigungsbudget (2015: 0,55 Prozent des SCHRITTWEISE ERHÖHUNG
BIP) muss die im Jahr 2016 eingeleitete Trend- DES VERTEIDIGUNGSBUDGETS
wende fortgesetzt und damit der Entschließungs-
AUF 1% DES BIP
antrag aller Parlamentsparteien vom 26. November
2015 konsequent umgesetzt werden.
2
Die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein KOORDINIERUNGSVERANTWOR-
neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen. Auch TUNG FÜR DIE ANGELEGEN-
Österreich ist von Konflikten im europäischen Umfeld,
HEITEN DER UMFASSENDEN
Massenmigration, Terrorismus, Cyber-Bedrohungen,
hybriden Konflikten und Bedrohungen der Lebens- LANDESVERTEIDIGUNG DEM
grundlagen betroffen. BMLVS ZUORDNEN
3
Die veränderte Bedrohungslage für Österreich erfor-
FORTSETZUNG DER
dert ein sicherheitspolitisches Umdenken. Ein umfas-
sender, strategisch organisierter Bevölkerungsschutz PERSONALOFFENSIVE:
und die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Staat AUFWUCHS AUF 25.000
und Gesellschaft gegenüber den real existierenden PLANSTELLEN
Gefahren hybrider Konflikte und transnationaler Si-
4
cherheitsrisiken müssen dabei im Vordergrund stehen. REALISIERUNG DER EINGELEITE-
Dies erfordert eine angepasste und erneuerte „Umfas-
TEN REFORMMASSNAHMEN AUF
sende Landesverteidigung“ (ULV) und das Schließen
bestehender Sicherheitslücken. Auf Grundlage seines BASIS DES ENTSCHLIESSUNGS-
militärischen Alleinstellungsmerkmals verfügt das Bun- ANTRAGES ALLER IM PARLAMENT
desheer über die höchste Resilienz und stellt somit die VERTRETENEN PARTEIEN VOM
strategische Handlungsreserve der Republik Österreich
26.11.2015
dar. Nur mit Hilfe des Bundesheeres können Bedrohun-
5
gen höherer und höchster Intensität bewältigt werden.
Der Aufbau ähnlicher Fähigkeiten in anderen Berei- HOHEIT IM PERSONALBEREICH
chen wäre hingegen teurer, zeitaufwändig und wenig
UND IM BUDGETVOLLZUG IM
effizient. Vielmehr gilt es die Aufgaben den Sicherheits-
akteuren klar zuzuordnen, die Sicherheitsleistungen RAHMEN DER ZIELVORGABEN
des Bundesheeres im In- und Ausland zu erhöhen und VON PARLAMENT UND
Synergien bestmöglich zu nutzen. BUNDESREGIERUNG
6
Nur mit Hilfe des Bundesheeres können ATTRAKTIVIERUNG DES
Bedrohungen höherer und höchster GRUNDWEHRDIENSTES
UND STÄRKUNG DER MILIZ
Intensität bewältigt werden.
DIE NOTWENDIGEN
SICHERHEITSLEISTUNGEN
ERFORDERN 1 % BIP
FÜR EIN BUNDESHEER, DAS MIT SEINEN
ANFORDERUNGEN MITWACHSEN KANN
300 Spezialisten
für internationale humani-
Aufwuchs auf
Kaderpräsenz
täre Katastrophenhilfe schnellen Kris
20.000
Grundwehrdiener im Jahr: Für die Katastrophenhilfe:
Modern ausgebildet und
zeitgemäß untergebracht
bis zu
Soldat- 12.500
innen und Soldaten einsetzbar
Vier Landbrigaden und zwei Luftbrigaden mit
klarem Aufgabenschwergewicht
Luftunterstützung
Kommando Schnelle Einsätze
4. Panzergrenadierbrigade
„schwere Brigade“
Luftraumüberwachung
Kommando Gebirgskampf
7. Jägerbrigade
„leichte Brigade“
4
1500
Soldaten im
Auslandseinsatz
55.000
Mobilmachungsstärke
1000
Spezialisten zur Cyber-Abwehr
6000
zsoldaten zur 500 Soldaten als Teil eins
zivil-militärischen
1000
senreaktion EU-Grenzschutzmechanismus
24 Soldaten in
den ersten
Stunden
+ 100%
für Verteidigungsforschung
365 Tage im Jahr und
24 Stunden am Tag:
Luftraumüberwachung
Grenzschutz: 10
Bataillone, davon 4 Miliz
5
DIE MILITÄRISCHE
LANDESVERTEIDIGUNG AUF
ZUKUNFTSKURS HALTEN
ABWEHRFÄHIG GEGEN KONVENTIONELLE UND
HYBRIDE BEDROHUNGEN – IN ÖSTERREICH UND EUROPA
Konsequente Ausrichtung der Landesverteidigung
zum Schutz Österreichs, seiner Souveränität,
der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen
Herausforderung Gleichzeitig muss auch militä- militärischen Solidarbeitrags für
rische Vorsorge zur Absicherung die EU-Verteidigung (nach Maßga-
Hybride Bedrohungen sind das gegenüber dem konventionellen be der irischen Klausel) getroffen
bestimmende Konfliktbild unserer Risiko und für die Leistung eines werden.
Zeit. Dabei geht es um den geziel-
ten Einsatz unterschiedlichster HYBRIDE KONFLIKTE IM
MÖGLICHE KONSEQUENZEN
Machtinstrumente und militäri- WIRTSCHAFTLICHEN BEREICH
scher Gewalt - über die klassische • Sanktionen für österreichische • massive wirtschaftliche Einbußen
Kriegsführung hinaus. Hybride Firmen • Arbeitsplatzverluste
Investitionen ausländischer Staats- • Kontrollverlust über nationale kriti-
Angriffe zielen insbesondere auf •
sche Infrastrukturen
die Bevölkerung und ihre Lebens- fonds/Betriebe in Unternehmen
der strategischen Infrastruktur in
grundlagen sowie die staatliche Österreich
Souveränität und Integrität ab. • Herstellung technologischer Abhän-
Auch Österreich ist davon betrof- gigkeiten von außereuropäischen
fen. Die Landesverteidigung muss Akteuren bei Schlüsseltechnologien
daher an dieses Konfliktbild ange-
passt werden. HYBRIDE KONFLIKTE IM
MÖGLICHE KONSEQUENZEN
AUSSENPOLITISCHEN BEREICH
Handlungsbedarf • Politische Auseinandersetzungen mit • Unterbrechung der Energieversorgung
oder wichtiger Handelsströme
außereuropäischen Mächten insbe-
sondere am Westbalkan • gezielte Nutzung insbesondere des
Die eingeleiteten konzeptionellen Westbalkans für hybride Aktivitäten
• Gezielte Destabilisierungsprozesse im gegen die österreichischen und euro-
und strukturellen Anpassungen der europäischen Umfeld päischen Sicherheitsinteressen
Landesverteidigung sind konse-
quent weiterzuverfolgen. Dabei ste- HYBRIDE KONFLIKTE IM POLITISCH-
MÖGLICHE KONSEQUENZEN
GESELLSCHAFTLICHEN BEREICH
hen insbesondere die Verlagerung
der Verantwortung für die ULV an • Religiös-fundamentalistische Unter- • Schaffung von ideologischen Gegen-
das BMLVS, die Wiederherstellung wanderung und Radikalisierung ins- entwürfen zum österreichischen
Gesellschafts- und Freiheitsmodell
der militärischen Grundbefähigung besondere im islamistischen Umfeld
• Angriffe auf die strategische Infra-
und der Ausbau der Fähigkeiten des • Bildung von Parallelgesellschaften struktur (z.B. Herbeiführung eines
und staatsfeindlichen Verbindungen Blackouts), Cyber-und Terrorangriffe
Bundesheeres zur Beherrschung • Rekrutierung von Terroristen in Öster- mit Massenvernichtungswaffen (z.B.
nicht konventioneller Bedrohungen reich für den Dschihad Bio-Terrorismus)
im Vordergrund.
6
Wahrnehmung der Angele-
genheiten der ULV durch das
BMLVS Ausrichtung des
Heeresnachrichten-
amts als gesamtstaat-
Zielgerichtete Vorbe-
licher strategischer Aus-
reitungen auf Einsätze im landsnachrichtendienst der
urbanen Umfeld Republik und zeitgemäße
Anpassung der Rechts-
grundlagen
Maßnahmen
Aufwuchs und
Herbeiführung eines Ausstattung der
zeitgemäßen Standards Reaktionskräfte auf
auch bei den für die konven-
6000 Soldaten: insbeson-
tionelle Abwehr erforderlichen
dere technische Aufklärung,
Waffensystemen: Kampfwertstei-
elektronische Kampfführung
gerung für die mechanisierten Ausrichtung des
Kräfte, Panzerabwehrfä- (inklusive Drohnenabwehr),
Bundesheeres auf
higkeit geschützte Infanterie
die Hauptaufgaben: und Hubschrauber
Schutz der Bevölkerung, ihrer
Lebensgrundlagen und der
staatlichen Handlungsfä-
higkeit vor hybriden
Bedrohungen Erhöhung der
Auslandseinsatzzahlen auf
1500 Soldatinnen und
Soldaten
Verteidigungspolitisches Risikobild für Österreich
++ Auswirkung auf die Sicherheit Österreichs
Destabilisierung des Westbalkans
Systemischer Terrorangriff Blackout
Pandemie Massenmigration
Cyberangriff auf die Desintegration in
Souveränität Österreichs Nordafrika
Weitere Desintegration in Nahost Russland in
Konfrontation zu
Eskalation des Ukrainekonflikts Terroranschläge durch Einzeltäter Europa
Handlungsschwäche der EU
+ Hybride
Konflikte
Legende Europäische
Durch Österreich Bankenkrise
direkt beeinflußbar
Durch Österreich Isolationistische USA
indirekt beeinflußbar
Durch Österreich
nicht beeinflußbar Regimewechsel in Nordkorea Maritimer Konflikt Krise in der Golfregion
Primäres Handlungsfeld der
österreichischen Verteidigungspolitik
mit China
0 25 50 75 Plausibilität 100
7
EFFEKTIVER GRENZSCHUTZ UND PROFESSIONELLE MIGRATIONSKONTROLLE DAS BUNDESHEER ALS HÜTER DER ÖSTERREICHISCHEN UND EUROPÄISCHEN GRENZEN Gewährleistung eines effektiven Schutzes der österreichischen und europäischen Außengrenzen und Verhinderung illegaler Massenmigration Herausforderung Europa und Österreich werden auf verstärkt technologische Fähigkei- fung in den Ursprungsregionen der Grund anhaltender Konflikte in der ten zum Grenzschutz bereitstellen Migration zu leisten. Die rechtli- Nachbarschaft auch in den kom- und einen erhöhten Personalbedarf chen Grundlagen für einen Beitrag menden Jahren mit umfangreichen abdecken können. Darüber hinaus zum europäischen Außengrenz- Migrations- und Fluchtbewegungen sind Beiträge zur Konfliktbekämp- schutz wären zu schaffen. konfrontiert sein. Der Aufbau eines effizienten EU-Außengrenzschut- zes ist mittelfristig nicht absehbar. Damit sind nationale und regiona- le Grenzschutzmaßnahmen von entscheidender Bedeutung. Die Bevölkerung erwartet sich sichere Grenzen, das Bundesheer kann dies leisten. Handlungsbedarf Die letzten Jahre haben gezeigt, In den Hauptherkunftsregionen dass zivile Einsatz- und Polizeikräf- der internationalen Migration te bei massiven Migrations- und (Naher und Mittlerer Osten, Zent- 3,6 Mrd. Fluchtströmen rasch an die Grenze ralasien, Afrika) wird die Bevölke- der Leistungsfähigkeit gelangen. rung von heute rund 2 Milliarden 2 Mrd. Nur durch den Einsatz des Bun- bis 2050 auf etwa 3,6 Milliarden desheeres kann diese Herausfor- Menschen wachsen. 2016 2050 derung bewältigt werden. Das Bun- desheer muss daher künftig noch 8
Massenmigration und Flucht:
Im vergangenen Jahr befanden sich weltweit rund 65,6 Millionen Menschen
auf der Flucht. Im Jahr 2017 wollen rund 4 Millionen davon nach Europa.
Zerstörung der Lebensgrundlagen in der Nachbarschaft Europas:
Aufgrund der Erderwärmung ist mit dem Verlust großer Teile des
Agrarlandes in Subsahara-Afrika innerhalb der nächsten
15 bis 20 Jahre zu rechnen.
Überwachung und
Schutz der österreichi-
schen Grünen Grenze vor allem
mit Aufklärungskräften und
hochwertiger Technik
Beitragsleistung zur In- Grenzkontrolle und
tegration von Personen mit Grenzmanagement unter
Migrationshintergrund im Rah- anderem durch Verdoppelung
men des Grundwehr- oder der Militärpolizei und Ausbau
Ausbildungsdienstes des Expertenpools
Maßnahmen
Beitragsleistung
Eindämmung von Krisen zum solidarischen
in den Ursprungsregionen Schutz der europäischen
durch Erhöhung Außengrenzen mit bis zu 500
des österreichischen Soldaten und neuen techni-
Auslandsengagements schen Aufklärungsmit-
teln
Logistische und sanitäts-
dienstliche Unterstützung zur
Migrationsbewältigung
Beitrag zur Früherkennung
durch Bereitstellung eines
strategischen Lagebild zur
Migration
9
CYBERANGRIFFE
VERLÄSSLICH
ABWEHREN UND DEN
CYBERRAUM
GEMEINSAM SCHÜTZEN
EINE ZENTRALE UND ZUKUNFTSENTSCHEIDENDE
AUFGABE DES BUNDESHEERES
Schutz von Computernetzwerken vor Angriffen auf die Das Bundesheer
investiert massiv in die
Souveränität und Mitwirkung an gesamtstaatlichen Cybersicherheit und
die dafür notwendigen
Cybersicherheitsleistungen Strukturen. So gibt es
seit einigen Jahren
die sogenannten mil-
CERT-Teams, mit denen
Cyberangriffe abgewehrt
werden können.
Herausforderung Handlungsbedarf
Ein Cyberangriff kann jeden tref- Derzeit bestehen auf gesamtstaat- fordernisse der Cyberverteidigung
fen: Infrastrukturunternehmen wie licher Ebene unterschiedliche, aus notwendig. Ebenso muss eine Ver-
Energie- und Wasserversorger, die der historischen Entwicklung erklär- besserung der Steuerungsmecha-
staatliche Verwaltung genauso bare Koordinationsgremien. Ebenso nismen in allen Anlassfällen der
wie jeden Computer zu Hause. In werden in der aktuellen Österreichi- Cyber-Security und die Aufstellung
Österreich ist rund die Hälfte der schen Strategie für Cybersicherheit eines gesamtstaatlich verfügbaren
Unternehmen von Cyberattacken primär organisatorische Maßnah- Cyber-Pools stattfinden. Der Aus-
betroffen. Diese verursachen jähr- men festgeschrieben, die nur die bau der personellen und techni-
liche Kosten in der Höhe von ca. 1 Interaktion staatlicher Stakeholder schen Leistungsfähigkeit des Bun-
Milliarde Euro. Eine erfolgreiche Ab- bis zur Cyberkrise darstellen. desheeres im Cyberbereich ist eine
wehr von souveränitätsgefährden- zukunftsentscheidende Investition.
den Angriffen aus dem Cyberraum Es ist daher eine Überarbeitung
erfordert eine gesamtstaatliche Ko- der gesamtstaatlichen konzepti-
ordination, eine klare Zuständigkeit onellen Grundlagen unter umfas-
und alle notwendigen Instrumente. sender Berücksichtigung der Er-
In Österreich ist rund die Hälfte der
Unternehmen von Cyberattacken betroffen.
10Koordination aller Akteure im
Cyberverteidigungsfall
Mitwirkung am
Mitwirkung an gesamtstaatlichen
gesamtstaatlichen Cyberlagebild durch die
Cyber-Sicherheitsleistungen Nachrichtendienste und das
Kommando Cyber Defence
Maßnahmen
Cyberverteidigung
inklusiver offensiver Fä-
higkeiten zur Neutralisierung In den vergangenen Jahren kam es zu einem
massiven Anstieg von relevanten Cybervor-
erkannter Angreifer (bis zu 1000 Cy- fällen in Österreich. Sowohl für Privatperso-
nen als auch für Unternehmen sind große
berspezialisten und Fachexperten Schäden entstanden
der Cyber-Miliz sowie Stärkung
der Nachrichtendienste)
Verbesserung des Schutzes
und Ausbau der Autarkie der
militärischen IKT-Systeme
Aufbau einer gesamtstaat-
lichen Cyber-Range und
Bereitstellung von
Ausbildungs-Knowhow
185 3178 4293 10.425 ??
2008 2010 2012 2015 2020
11SCHUTZ VOR
SYSTEMISCHEM
TERRORISMUS
DAS BUNDESHEER IST FÜR DIE
TERRORISMUSABWEHR UNVERZICHTBAR
Systemischer Terroris-
mus wird von militärisch
ausgebildeten und
Prävention, Abwehr und Consequence-Management in ausgestatteten Kräften
durchgeführt. Angriffe
Österreich sowie Beitrag zur Bekämpfung des können dabei auch mit
Massenvernichtungsmit-
Terrorismus im Ausland teln erfolgen. Diesen ist
mit militärischen Verfah-
ren entgegenzutreten.
Herausforderung Handlungsbedarf scher Mittel, Führung und Verfah-
ren erfordern, die Koordinierungs-
Der Terrorismus hat Europa ins Vi- Derartige Angriffe überfordern qua- verantwortung übertragen werden.
sier genommen. Auch Österreich ist litativ und quantitativ rasch die Darüber hinaus muss das Bundes-
nicht vor Angriffen von Terrororga- Kapazitäten der Polizei und ande- heer seine Fähigkeiten zum Schutz
nisationen sicher, im Gegenteil. Mit rer ziviler Einsatzorganisationen. vor ABC-Terror, zur Abwehr terroris-
einer Eskalation der Angriffssze- Daher muss dem Bundesheer auf tischer Bedrohungen aus der Luft
narien ist zu rechnen: Angriffe mit der Grundlage einer klaren Aufga- sowie zur nachrichtendienstlichen
ABC-Kampfstoffen, aber auch der benzuweisung bei Angriffen, deren Früherkennung und Aufklärung
Einsatz von Drohnen und Raketen Bewältigung den Einsatz militäri- kontinuierlich weiterentwickeln.
könnten verheerende Auswirkun-
gen auf die Bevölkerung haben.
Dabei können auch Terrorangriffe
in der Nachbarschaft zu schwer-
2003:
wiegenden Folgen in Österreich
führen.
800
Angriffe 2015:
12.000
In den vergangenen Jahren ist Angriffe
die Zahl der Terroranschläge Das sind:
+1500%
weltweit massiv angestiegen. seit 2003
Nach Angaben des Global Ter-
rorismus Index 2016 sind 162
Staaten von Terroranschlägen
betroffen und der Terrorismus
ist bereits mitten in Europa
angekommen.
12Beitragsleistung im
Rahmen der Antizipati-
on und Früherkennung von
Terrorismus für das Lagebild
des gesamstaatlichen
Koordinierungs- und Schutz von öster-
Lagezentrums reichischen Botschaf-
Ausbau der Fähigkeiten zur
ten, Evakuierung gefährdeter
Abwehr von Terrorangriffen aus
österreichischer Staatsbürger,
der Luft und im Cyberraum
Geiselbefreiung
im Ausland
Maßnahmen
Ständige rasche Re-
aktionsfähigkeit mit
Verbesserung der Fähig-
bis zu 6000 Soldaten zur
keiten für den Einsatz zur
militärischen Präsenz an neu-
Abwehr von Terrorangriffen mit
ralgischen Punkten des öffentli-
ABC-Massenvernichtungs-
chen Lebens speziell durch
mitteln
Weiterer Ausbau des Kommando Schnelle
Jagdkommandos als Einsätze
einzige international
einsetzbare Spezialtruppe
Österreichs Zunahme des islamistischen
Terrorismus:
Im Jahr 2016 sind 296 Österreicher als
„Foreign Fighters“ in den Dschihad gezogen,
90 davon sind nach Österreich zurückgekehrt.
Mit den Rückkehrern kommen militärisch
organisierte und ausgebildete Kämpfer auch
nach Österreich.
13EFFEKTIVE
ABWEHR VON
GEFAHREN AUS
DER LUFT
WICHTIGER AUFTRAG – EXKLUSIV
DEM BUNDESHEER ERTEILT
Lückenlose Überwachung des österreichischen
Luftraumes und Sicherung von Souveränität,
Neutralität und kritischer Infrastruktur
Herausforderung Luft sicherstellen. Die Fähigkeiten
zur aktiven und passiven Luftrau-
Das Bedrohungsspektrum aus der müberwachung müssen daher ge-
Luft hat sich erheblich erweitert. währleistet bleiben. Wesentlich ist
Es reicht von traditionellen, mili- auch die Bereitstellung eines um-
tärischen Luftkampfmitteln über fassenden Luft- und Weltraumla- Das Luftlagebild des Bundesheers
reicht weit über die Grenzen
Drohnen, missbräuchlich verwen- gebildes. Vor dem Hintergrund ver- hinaus. Damit kann ein frühzeitiges
deten Kleinflugzeugen bis hin zum änderter Bedrohungen muss das Erkennen möglicher Bedrohungen
sichergestellt werden.
entführten Linienflugzeug. Als Teil Bundesheer zukünftig auch neue
des europäischen Luftraums ist Fähigkeiten (z.B. Drohnenabwehr)
Österreich vom gesamten Bedro- und Lösungsansätze (z.B. Nachei-
hungsspektrum betroffen. Zudem le) zur Verfügung haben.
bestehen besondere neutralitäts-
rechtliche Verpflichtungen.
Handlungsbedarf
Das Bundesheer muss aufgrund
der neutralitätsrechtlichen Be-
stimmungen auch den österrei-
chischen Luftraum mit allen zu
Gebote stehenden Mitteln sichern
und verteidigen sowie die umfas-
sende Gefahrenabwehr aus der
14Durch die Luftraumüberwachung leistet das Bundes-
heer einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der
staatlichen Souveränität und zum Schutz der Bevölke-
rung. Vor allem für einen neutralen Staat ist die Wah-
rung der Lufthoheit von entscheidender Bedeutung.
Sicherstellung der
erforderlichen Nachbeschaf-
fungen zur aktiven
Luftraumüberwachung
Bereitstellung des ge-
Verfolgung von Luftfahrzeu- samtstaatlichen
gen („Nacheile“) grenzüber- Luftlagebildes und des für
schreitend ermöglichen Österreich relevanten
Weltraumlagebilds
Maßnahmen
Ausbau eines zeit-
gemäßen Schutzes
Durchsetzung von
kritischer Infrastruktur und
Flugbeschränkungs- und
von Großveranstaltungen gegen
Luftsperrgebieten gegen Luft-
Permanente pas- alle Bedrohungen aus der Luft
fahrzeuge aller Art
sive Überwachung inklusive militärischer
des österreichischen Drohnenabwehr
Luftraums zur Sicherung der
österreichischen Souveränität
und Neutralität mit ortsfes-
ten und mobilen Ra-
dareinrichtungen
15BESTER SCHUTZ
DER BEVÖLKERUNG
UND HILFE BEI
KATASTROPHEN
DAS BUNDESHEER ALS HERZSTÜCK
DER RESILIENZ ÖSTERREICHS
In der letzten Legisla-
Schutz der Bürger vor neuen Risiken, Stärkung der turperiode leisteten
Soldatinnen und Solda-
Widerstandsfähigkeit der strategischen Infrastruktur und der ten des Bundesheeres
63.413 Personentage im
Handlungsfähigkeit in Krisen und Katastrophen Rahmen von Assisten-
zeinsätzen zur Katastro-
phenhilfe.
Herausforderung Handlungsbedarf
Die Folgen des Klimawandels, zu- Das österreichische Krisen- und
nehmende Vernetzung und tech- Katastrophenmanagement muss
nologische Abhängigkeit der ös- an die aktuellen Herausforderun- 3,1
terreichischen Gesellschaft sowie
Naturereignisse führen verstärkt
gen angepasst werden. Auf Bun-
desebene hat nur das Bundesheer
Mio
Bürgerinnen und
zu Krisen und Katastrophen au- die entsprechenden Mittel zur Kri- Bürger haben
ßergewöhnlichen Ausmaßes. sen- und Katastrophenbewältigung nach drei Tagen
Österreich muss auf komple- und verfügt über die Fähigkeiten ohne Wasser und
xe Großschadensereignisse wie zur Koordinierung und Führung al- Strom keine Nah-
rungsmittelvorräte
Hochwasser und technische Stör- ler relevanten Sicherheitsakteure
mehr.
fälle überregionalen Ausmaßes, im Falle von komplexen Krisen und
Pandemien und Kernkraftwerkun- Großkatastrophen. Daher sollte
fälle im grenznahen Raum vorbe- auch die Steuerungskompetenz auf
reitet sein. Bundesebene beim BMLVS liegen.
Das österreichische Krisen- und
Katastrophenmanagement muss an die aktuellen
Herausforderungen angepasst werden.
16Unterstützung bei
Prävention und
Wiederherstellung
kritischer Infrastrukturen und
Versorgungsleistungen; rascher
Aufbau der Reaktionskräfte,
durchhaltefähig durch
Verantwortung für das
die Miliz
staatliche Krisen- und Steuerung der Notversorgung
Katastrophenschutzmanagement der Bevölkerung
Maßnahmen
Rettungswesen aus der
Luft: Doppelnutzung einer Eingliederung der Agenden des
erweiterten militärischen Zivilschutzes in das BMLVS
Militärische
Hubschrauberflotte
Beiträge zur Kata-
strophenhilfe: 12.500
rasch verfügbare Soldaten und
Verbesserung der technischen
Das Problem unserer
Leistungsfähigkeit
heutigen Gesellschaft (ABC-Abwehr,
liegt darin, dass die
Produktion „just-in-time“ Drohnen etc.) Nach Angaben
0% erfolgt. Im Krisenfall kann des Zivilschutz-
es somit schnell zu Engpässen verbandes stehen in
in der Lebensmittelversorgung kommen. Österreich nur für rund 30 Prozent
Nach Angaben einer Studie des Joanneum der Bevölkerung Plätze in Schutz-
Research verfügt Österreich im Moment räumen zur Verfügung.
über keinerlei staatliche Lagerbestände
für Lebensmittel zur Notversorgung der
Bevölkerung.
17UNSEREM
INTERNATIONALEN
ENGAGEMENT EINE
NEUE QUALITÄT
VERLEIHEN
ZUSAMMENARBEIT AUF ALLEN
EBENEN UND VOR ORT ALS
WESENTLICHER FAKTOR FÜR
ÖSTERREICHS SICHERHEIT
Krisen begegnen, wo sie entstehen, das europäische Seit über 50 Jahren beteiligt sich
das Bundesheer am internationalen
Umfeld stabilisieren und Österreich als verlässlichen Krisenmanagement.
Partner verankern
Herausforderung heitskooperationen können Staaten Österreich muss sich im regiona-
stabilisiert und so die Bedrohungen len und europäischen Rahmen als
Die Mehrzahl der Sicherheitsheraus- für Österreich minimiert werden. verlässlicher Partner positionieren.
forderungen Österreichs kann nur in Daher soll die Zentraleuropäische
Zusammenarbeit mit Partnerstaaten Aufgrund der Sicherheitsent- Verteidigungskooperation zu ei-
bewältigt werden. Der internationale wicklungen ist Österreich gefordert, nem regionalen Sicherheitsverbund
sicherheitspolitische Handlungsrah- sein Engagement insbesondere am weiterentwickelt werden. Auf euro-
men ist im Umbruch. Der Bedarf an Westbalkan auf hohem Niveau fort- päischer Ebene sollen durch das
internationalem Krisenmanagement zusetzen. Darüber hinaus muss sich Bundesheer auch eigene Projekte
wird größer und anspruchsvoller. das Bundesheer auf weitere Einsät- im Rahmen der Ständigen Struktu-
Zeitgemäße Militärtechnologie wird ze auch im Rahmen der UNO in an- rierten Zusammenarbeit entwickelt
immer kostspieliger und ist oft nur in deren strategisch relevanten Regio- und die Beteiligung an rasch verfüg-
Kooperation zugänglich. nen vorbereiten. baren Gefechtsverbänden der EU
fortgesetzt werden.
Handlungsbedarf Im Bereich der Fähig-
keitsentwicklung sind die
Da Österreich aktuell in der Partner- Kooperationen auszubau-
schaft für den Frieden der NATO blo- en. Damit sollen nationa-
ckiert ist und sich Vertiefungsschritte le Fähigkeitsziele erreicht
in der GSVP abzeichnen, ist das Bun- werden und eine Bereit-
desheer gefordert, interessensgelei- stellung von Fähigkeiten
tete Kooperationen zu entwickeln. gelingen, die dem Bundes-
heer nicht zur Verfügung
Darüber hinaus ist Österreich stehen, und es soll zur
auch als neutraler Staat im inter- Schließung europäischer
nationalen Krisenmanagement ge- Fähigkeitslücken beigetra-
fordert. Durch militärische Sicher- gen werden.
18Umsetzung der wich-
tigsten internationalen
Kooperationsprojekte wie die
Mountain Training Initiative
und das rasch verlegbare
Aktive Teilnahme an Feldlager
der Ständigen Struktu-
Schrittweise Erhöhung der
rierten Militärischen Zusam-
Auslandseinsatzambition bis
menarbeit der EU (z.B. Feder-
auf 1500 Soldaten
führung für zumindest ein
Projekt)
Maßnahmen
Novellierung des Ent-
Weiterentwicklung der sendegesetzes zur Sicher-
Zentraleuropäischen Verteidi- stellung von militärischen
gungskooperation Einsätzen zum Schutz der
Verstärkung von EU-Außengrenzen
Sicherheitskooperati-
onen: Offiziersausbildung
für Staaten des Westbalkans,
militärischer Kapazitätenauf-
bau in Westafrika und im Vertiefung der
Beitrag zu einem Nahen Osten Kooperation mit
gesamtstaatlichen leistungsfähigen EU-Part-
Stabilisierungsfonds für nerstaaten zur Erfüllung der
Zwecke des internationalen Erfordernisse für anspruchs-
Krisenmanagements volle Krisenmanage-
mentaufgaben
Übernahme der Führungs-
aufgabe für eine regionale
EU-Battlegroup
300 Spezialisten für
internationale humanitäre
Katastrophenhilfe (AFDRU)
Das Bundesheer leistet
derzeit zu 17 Friedens-
missionen mit rund
1100 Soldatinnen und
Soldaten einen Beitrag.
19WEHRDIENST UND MILIZ:
FEST VERANKERT IN
GESELLSCHAFT UND
MILITÄR
ÖSTERREICHS SICHERHEIT INTEGRIERT UND WEHRHAFT
SCHÜTZEN DURCH DIE ZEITGEMÄSSE ANPASSUNG VON
WEHRDIENST UND MILIZ
Anpassung der Wehrpflicht an die Erfordernisse von Staat
und Gesellschaft sowie Aufwuchs der Miliz zur weiteren
Gewährleistung der Sicherheit in Österreich
Herausforderung Handlungsbedarf
Die veränderte Bedrohungslage und
Der Grundwehrdienst und die Miliz
die komplexen Sicherheitsherausfor-
sind an die aktuellen Erfordernisse
derungen erfordern eine kontinuier-
von Militär und Gesellschaft anzu-
liche Anpassung von Streitkräften.
passen. Darüber hinaus muss die
Bestausgebildetem und motiviertem
Reaktionsfähigkeit und Einsatzbe-
Personal kommt dabei die größte
reitschaft der Miliz vor allem zum
Bedeutung zu. In Österreich ist zwar
Schutz der kritischen Infrastruktur
durch die Wehrpflicht sichergestellt,
durch regelmäßige, verpflichtende
dass das Bundesheer tief in der
Übungen und eine zeitgemäße und
Bevölkerung verankert ist, dennoch
auftragsbezogene Ausstattung er-
lassen die demografischen Entwick-
höht werden. Die Sicherstellung der
lungen eine Verminderung des Re-
erforderlichen personellen Stärken
krutierungspotenzials erwarten.
hätte insbesondere über finanzielle
Anreizsysteme zu erfolgen. Möglich-
keiten zur Erwei- Seit Jahren übt das Bundesheer regelmä-
Der Grundwehrdienst und die terung des Rekru-
ßig den Schutz der kritischen Infrastruk-
tur. Die Milizverbände haben den Schutz
tierungspotenzials dieser lebenswichtigen Versorgungsein-
Miliz sind an die aktuellen inklusive einer Er-
richtungen als Hauptaufgabe übertragen
bekommen.
höhung des Frau-
Erfordernisse von Militär und enanteils auf 10%
wären zu prüfen.
Gesellschaft anzupassen.
20Fortführung der
bereits eingeleitenden
Maßnahmen zur Attraktivie-
rung des Grundwehrdienstes,
auch durch Modernisie-
rung der Infrastruktur
Bereitstellung zeitgemä- Erhöhung der Einsatzbe-
ßer und auftragsbezogener reitschaft durch regelmäßige
Ausrüstung und Ausstattung verpflichtete Übungstätigkeit
für Milizverbände der Miliz
Maßnahmen
Umsetzung von
Maßnahmen zur besse-
Sicherstellung von ren Einbettung der Miliz in
20.000 Rekruten pro Jahr Wirtschaft und Gesellschaft
(Forcierung von zivilen
Anrechungen etc.)
Verbesserung der Bezahlung
der Grundwehrdiener und Erhö-
hung der Milizprämien
Modernisierung des Stel- Prüfung der Möglichkeiten
lungswesen (Gesundenunter- zur Erweiterung des Rekru-
suchung) und Überprüfung der tierungspotenzials, Erhöhung
Tauglichkeitskriterien Frauenanteil auf 10%
Erhöhung der Reaktions-
fähigkeit der Miliz durch
Schließen der personellen und
materiellen Lücken in der
Milizorganisation
21BESSER DURCH EINEN
SPITZENPLATZ IN DER
VERTEIDIGUNGS-
FORSCHUNG
EUROPÄISCHER PARTNER AUF AUGENHÖHE UND
INNOVATIONEN FÜR DIE HEIMISCHE WIRTSCHAFT
Sicherstellung innovativer Grundlagen in ausgewählten für die zukünftigen
Fähigkeiten des Bundesheeres relevanten Bereichen in enger Zusammen-
arbeit mit Industrie und Wirtschaft; Schaffung der Voraussetzungen für die
Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen
Herausforderung Handlungsbedarf
Die Verteidigungsforschung in Eu- Durch eine nachhaltige Stärkung ternehmen in Österreich gestärkt
ropa ist im Umbruch. Darauf ist der Verteidigungsforschung wird werden. Einrichtung eines „Verteidi-
Österreich noch nicht hinreichend eine zukunftsorientierte Weiter- gungsforschungszentrums“ als Ko-
vorbereitet. Damit das Bundesheer entwicklung des Bundesheeres ordinationsplattform mit Industrie,
von den aktuellen Initiativen der EU erreicht. Diese Forschung soll un- Wirtschaft und Forschung zur Aus-
(siehe Grafik) profitieren kann, sind ter Mitwirkung an europäischen stattung des ÖBH mit zunkunfts-
neue Lösungsansätze erforderlich. Forschungsprogrammen erfolgen, weisenden Technologien sowie zur
wodurch zusätzlich Forschungs- Steigerung der Wertschöpfung in
einrichtungen und Wirtschaftsun- Österreich.
Europäischer Verteidigungsfonds
Forschung Entwicklung Beschaffung
Gemeinschaftliche Forschungsprojekte Pooling von nationalen Beiträgen Praktische Unterstützung durch die
Kofinanzierung durch die EU EU Kommssion bei Beschaffungsvorgängen
Europäisches Europäisches Entwick-
Verteidigungsforschungs- lungsprogramm für die
programm Verteidigungsindustrie
EU Finanzierung: € 500 Mio pro Jahr EU Finanzierung: insgesamt bis zu 2,5 Mrd. EU Finanzierung: bis zu 5,5 Mrd. im Jahr
bis 2020 nach 2020
22Signifikante Erhöhung des
Verteidigungsforschungsbud-
gets und Aufnahme der Angele-
genheiten der Verteidigungsvor-
schung im BMG
Ausbau der Verteidigungs- Verstärkung der interna-
forschung im ÖBH und Ein- tionalen Kooperation und
richtung eines „Verteidigungs- Mitwirkung an europäischen
forschungszentrums“ Forschungsprogrammen
Maßnahmen
Enge Kooperation mit
der österreichischen
Gezielte Nutzung von
Wirtschaft zum Zwecke
EU-Forschungsmitteln für
innovativer Lösungen für die
das Bundesheer
Fähigkeitsentwicklung des
ÖBH
Neue Forschungskoopera-
tionen zur nationalen
Produkt- und Technologie-
entwicklung
23DIE STRATEGISCHE
HANDLUNGSRESERVE
FÜR KRISEN UND IM
GESAMTSTAATLICHEN
KRISENMANAGEMENT
DAS BUNDESHEER GARANTIERT SICHERHEIT UND
HILFE, AUCH WENN SONST KEINER MEHR KANN
Die Führungsfähigkeit in
Sicherstellung der staatlichen Führungsfähigkeit jeder erdenklichen Lage
und Unterstützung der Notversorgung ist eine Kernkompetenz
des Militärs
der Bevölkerung
Herausforderung Handlungsbedarf
Komplexe Krisensituationen stellen Nur das Bundesheer kann Krisen IKT-Staatsgrundnetzes sowie Trans-
eine erhebliche Herausforderung ohne Abstützung auf zivile Infra- port-, Logistik- und Versorgungsleis-
für die staatliche Handlungs- und struktur bewältigen, in allen Dimen- tungen für die Bevölkerung.
Führungsfähigkeit sowie die Sicher- sionen gesichert kommunizieren
stellung der Grundversorgung der und verfügt über eine stufenweise Darüber hinaus können auf
Bevölkerung dar. Österreich muss steigerbare, personelle Durchhal- Grundlage einer weiterentwickelten
auf den Ausfall der Führungs- und tefähigkeit. Auf Basis dieser Al- zivil-militärischen Kooperation ge-
Kommunikationssysteme sowie leinstellungsmerkmale muss das samtstaatliche Synergien verbessert
auf Engpässe bei der Versorgung Bundesheer in Zukunft vermehrt genutzt werden. Das Bundesheer
der Bevölkerung mit Nahrungsmit- gesamtstaatliche Sicherheitsleis- besitzt umfangreiches Knowhow
tel und Energie vorbereitet sein. tungen erbringen. Dazu zählen die bzw. Ressourcen und kann in spezi-
Sicherstellung der strategischen fischen Bereichen als gesamtstaatli-
Beschaffung und Logistik wer- Früherkennung, der Betrieb des cher Provider fungieren.
den durch Einrichtungen öffentli-
cher Dienste weitgehend selbst-
ständig besorgt. Dies führt zu
Redundanzen und teuren Parallel-
strukturen.
Nur das Bundesheer ist technisch
in der Lage, auch in Notfällen die
Kommunikationssysteme für die
staatliche Krisenkommunikation
sicherzustellen.
24Sicherstellung der
Autarkie des ÖBH bis zu
14 Tage: Erhöhung der
Bevorratung und der personel-
Sicherstellung
len und materiellen
der staatlichen
Beitrag zur strategi- Durchhaltefähigkeit
Führungsfähigkeit durch
schen Führungskräfte-
geschützte militärische Füh-
ausbildung für politische und
rungseinrichtungen,
andere hochrangige Ent-
redundante
scheidungsträger
IKT-Systeme und
Staatsgrundnetz
Maßnahmen
Gesamtstaatliche
Providerleistung für Bereitstellung eines
spezifische Versorgungsgüter gesamtstaatlichen
wie Uniformen, Ausrüstungsge- Koordinierungs- und
genstände oder Munition Lagezentrums
Unterstützung von
Einrichtungen des öffent-
lichen Dienstes mit Knowhow
bei Ausbildung, Technik und
Beitragsleistung zur
Lagerlogistik
Funktionsfähigkeit der
Energieversorgung, der
medizinischen Versorgung so-
wie zu Transport-, Ordnungs-
und Sicherungsaufgaben
im Krisenfall
25MEHR RESSOURCEN –
MEHR SICHERHEIT
REALISTISCHE FINANZIELLE AUSSTATTUNG, ERNEUERTE
ZUSTÄNDIGKEITEN UND AUFRICHTIGE WERTSCHÄTZUNG FÜR
DIE MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER ALS HALTUNGSMAXIME
Sicherheit verbessen, Lücken schließen,
Bundesheer stärken
Herausforderung Handlungsbedarf
Die geänderte Sicherheitslage im Es sind daher ehestmöglich die nö-
internationalen Bereich erfordert tigen legistischen, administrativen
innerstaatlich unter anderem auch und budgetären Veranlassungen
entsprechende ministerielle Zu- zur Erreichung der obigen Zielset-
ständigkeitsverschiebungen zum zung zu treffen, um den themati-
BMLVS, geeignete Rahmenbedin- schen Herausforderungen kurz-,
gungen im Wehr-, Dienst- und Be- mittel- und langfristig gerecht zu
soldungsrecht sowie Strukturan- werden.
passungen beim Bundesheer. Eine
raschere Heranziehbarkeit der Sol-
daten für das gesamte militärische
Aufgabenspektrum im In- und Aus- 1%
Notwendige Budgetentwicklung
land wird vor allem durch finanzielle Schließen der
Anreize und entsprechende Karrie- Sicherheitslücke 0,90 %
remöglichkeiten zu erreichen sein. für eine zeitgemäße 0,80 %
Verteidigungskompetenz
0,75 %
Die hohen Kosten der Ausbil- 0,68 %
dung sollten aus Effektivitäts- und 0,61 % 0,61 % 0,61 %
Effizienzgründen durch lebenslan-
Dringend notwendige
ge Anstellungen genutzt werden. Derzeit vorgesehene
Investitionen für eine
Das Bundesheer muss Soldaten im Budgetentwicklung
immer noch eingeschränkte
Rahmen ihrer Laufbahn in weit hö- Leistungsfähigkeit
herem Ausmaß bewegen als andere
Beamte. Diese räumliche Mobilität
muss unterstützt werden. 2017 2018 2019 2020 2021
26Zuständigkeits-
verschiebungen im
BMG zum BMLVS: insbe-
sondere Angelegenheiten
der ULV, des SKKM,
Verstärkte Nutzung des Zivilschutzes,
von Sonderverträgen vor der Verteidigungsfor-
allem für Piloten, Techniker, schung Schrittweise Erhöhung des
Cyberexperten sowie finanzielle Landesverteidigungsbudgets
Anerkennung der akademi- auf 1% des BIP
schen Offiziersausbildung
Maßnahmen
Gesetzliche Anreize für die
Personalrahmen: Aufwuchs auf
Förderung von Mobilität und
25.000 Planstellen
Wohnraumbeschaffung
Zusammenlegung
der Verwendungsgrup-
pen der Offiziere, nicht
zuletzt relevant durch die Neu-
organisation der Bildungs-
landschaft in diesem
Weitere Umsetzung der Stärkung der Rechte des
Bereich
BMLVS hinsichtlich
Maßnahmen gemäß
Personalhoheit (z.B. Festlegung
Entschließungsantrag
der Besoldungsgruppen) und
vom 26. November 2015 Budgetvollzug
Aktuell bildet das Bundesheer knapp 230 Lehrlinge aus. Gut ein Drittel
davon ist weiblich. Sie lernen etwa Werkstoffprüferin, Mechatronikerin,
KFZ-Technikerin, Luftfahrzeugmechanikerin oder Sattlerin. Das Bundes-
heer ist damit einer der größten Ausbildungsbetriebe in Österreich.
Budgetäre Maßnahmen notwendig
Mehr Sicherheit gibt es nicht Ziel ist ein Anteil des
um weniger Geld. In unsere Verteidigungsbudgets von ei-
Sicherheit zu investieren ist nem Prozent des BIP. Damit
heute wichtiger denn je. würde Österreich unter den
EU-Staaten zwar noch immer
Die Steigerung des Verteidi- das viertniedrigste Budget (vor
gungsbudgets ist erforderlich, Malta, Luxemburg und Irland)
damit die militärische Grund- aufweisen, jedoch die erfor-
befähigung wieder gesichert derliche Verbesserung der
ist und hybride Bedrohungen Sicherheitsleistung erreichen.
abgewehrt werden können.
27MILITÄRISCHE
LANDESVERTEIDIGUNG
• Reaktivierung der Umfassenden Landesverteidigung
• Heeresnachrichtenamt als gesamtstaatlicher
Auslandsnachrichtendienst
• Ausrichtung auf hybride Bedrohungen
• Gesamtstärke 55.000, davon 6000 Krisenreaktionskräfte
• Schutz kritischer Infrastrukturen und Lebensgrundlagen
DIE HANDLUNGSFELDER
IM ÜBERBLICK
EFFEKTIVER GRENZSCHUTZ
• Überwachung und Schutz der österreichischen
grünen Grenze mit bis zu 10 Bataillonen
• Verdoppelung der Militärpolizei
• 500 Soldaten für den Schutz der europäischen Außengrenzen
• Beitrag zum Lagebild Migration
CYBERANGRIFFE ABWEHREN
• Koordination der Cyber-Verteidigung
• Bis zu 1000 Cyber-Spezialisten
• Gesamtstaatliche Cyber-Ausbildung
SYSTEMISCHER
TERRORISMUS
• Schutz von Botschaften und Staatsbürgern im Ausland
• 6000 Krisenreaktionkräfte
• Ausbau Jagdkommando
• ABC-Abwehr stärken
ABWEHR VON GEFAHREN
AUS DER LUFT
• Nachbeschaffungen aktive LRÜ
• Drohnenabwehr
• Objekt- und Eventschutz
28BEVÖLKERUNGSSCHUTZ
• Notversorgung der Bevölkerung
• 12.500 Katastrophenhilfe
• Rettungswesen aus der Luft
• Wiederherstellung kritischer Infrastruktur
• Staatliches Krisenmanagement und Zivilschutz
INTERNATIONALES
ENGAGEMENT
• Schrittweise Erhöhung auf 1500 Soldatinnen
und Soldaten im Auslandseinsatz
• Weiterentwicklung der Zentraleuropäischen
Verteidigungskooperation
• Umsetzung strategischer Kooperationsvorhaben
• 300 Spezialisten für internationale humanitäre
Katastrophenhilfe (AFDRU)
WEHRDIENST UND MILIZ
• 20.000 Rekruten/Jahr
• Verbesserung der Bezahlung von Rekruten und Miliz
• Regelmäßige Milizübungen
• Modernisierung von Ausrüstung, Infrastruktur
und des Stellungswesens
VERTEIDIGUNGSFORSCHUNG
• Erhöhung Forschungsbudget
• Einrichtung “Verteidigungsforschungszentrum”
• Kooperation mit der Wirtschaft
STRATEGISCHE
HANDLUNGSRESERVE
• 14 Tage Autarkie
• Gesamtstaatliches Koordinierungs- und Lagezentrum
• Funktionsfähigkeit Energie- und Sanitätsversorgung
• Gesamtstaatliche Providerleistungen
(Uniformen, Ausrüstung, Ausbildung)
• Staatliche Führungsfähigkeit und IKT-Systeme
MEHR RESSOURCEN
– MEHR SICHERHEIT
• Budget 1 % BIP
• 25.000 Planstellen
• Personaloffensive (Lehrstellen, 10% Frauenanteil)
• Anpassung von Gesetzen
29GLOSSAR
HYBRIDER KONFLIKT SYSTEMISCHER TERRORISMUS
Hybride Konflikte sind charakterisiert durch den zielgerichteten Terrorangriff auf Staat, Gesellschaft und ihre Lebens-
Einsatz verschiedener Machtinstrumente. Dabei können auch grundlagen, der weit über das bisher bekannte Be-
militärische Mittel verdeckt und abseits der klassischen Kriegs- drohungspotenzial hinausgeht und in qualitativer und
führung zum Einsatz gelangen. Staatliche wie nicht-staatliche quantitativer Hinsicht einem souveränitätsgefährden-
Angreifer nützen dabei gezielt Sicherheitslücken, die sich in dem Angriff gleichkommt. Systemischer Terrorismus
Folge unklarer Zuständigkeiten, Schwächen des staatlichen wird von militärisch ausgebildeten und ausgestatte-
Krisenmanagements sowie mangelnder Ressourcen zur Ab- ten Kräften durchgeführt. Diesem ist mit militärischen
wehr ergeben. Hybride Angriffe zielen auf die Bevölkerung und Verfahren entgegenzutreten. Systemischer Terroris-
ihre Lebensgrundlagen (z.B. vitale Versorgungseinrichtungen) mus kann als Mittel im hybriden Konflikt zum Einsatz
sowie die staatliche Souveränität und Integrität. kommen und auch den Einsatz von Massenvernich-
tungswaffen umfassen.
STAATLICHES KRISENMANAGEMENT UMFASSENDE
LANDESVERTEIDIGUNG
Zur systematischen Bewältigung von Krisen gehören die Identifi-
kation und Analyse der Krisendynamik sowie die Entwicklung und Im Jahr 1975 wurde das Prinzip der „Umfas-
Implementierung von Bewältigungsstrategien. Den aktuellen He- senden Landesverteidigung“ als Grundlage der
rausforderungen für die Sicherheit Österreichs kann nur gesamt- österreichischen Wehrverfassung im Bundes-
staatlich begegnet werden. Das Krisenmanagement der Republik ist Verfassungsgesetz festgeschrieben. Die ULV
derzeit für solche Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet. muss reaktiviert und an die geänderten Sicher-
Wie vom Ministerrat im September 2016 beschlossen, soll Österreich heitsherausforderungen angepasst werden.
auf Regierungsebene ein Sicherheitskabinett und damit verbundene In diesem Sinne integriert sie die militärische,
Arbeitsstrukturen erhalten. Damit können alle erforderlichen Kräfte zivile, geistige und wirtschaftliche Landesvertei-
gebündelt und die Sicherheit Österreichs gewährleistet werden. digung. Künftig soll sie die Abwehr hybrider
Bedrohungen und die Absicherung gegen das
militärisch-konventionelle Risiko umfassen. In
einem erweiterten Verständnis wären auch op-
MILITÄRISCHE GRUNDBEFÄHIGUNG tionale Beiträge zur EU-Verteidigung (nach Maß-
gabe der irischen Klausel) und internationale
Die militärische Grundbefähigung ist Voraussetzung für eine Min- Einsätze umfasst.
desterfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesheeres. Sie
bildet die Basis für die Herstellung einer zeitgemäßen Verteidi-
gungskompetenz mit Blick auf die erwartbaren militärischen Her- RESILIENZ
ausforderungen (z.B. hybrider Konflikt, systemischer Terrorismus Der Begriff der Resilienz bezeichnet die Fähig-
etc.). Um dies zu erreichen, müssen dringend die bestehenden Fä- keit von Gesellschaften und politischen Syste-
higkeitslücken geschlossen werden. Diese bestehen insbesondere men, externe Störungen zu verkraften ohne ihre
bei zeitgemäßer Ausstattung, Ausrüstung und Infrastruktur. Nach- Grundfunktionalität zu verlieren. Neben der Wi-
holbedarf besteht zudem beim Personalaufwuchs sowie der Reak- derstandsfähigkeit ist auch die Regenerationsfä-
tions- und Durchsetzungsfähigkeit. Zur Gewährleistung der militä- higkeit ein wichtiger Faktor resilienter Systeme.
rischen Grundbefähigung und zur Schließung der vordringlichsten Sicherheitspolitisch ist Resilienzsicherung die
Sicherheitslücken ist eine Anhebung des Verteidigungsbudgets auf wichtigste Antwort auf unkalkulierbare hybride
1% des BIP Voraussetzung. Bedrohungen. Das Bundesheer ist aufgrund sei-
nes militärischen Alleinstellungsmerkmals der
resilienteste Sicherheitsakteur in Österreich. Es
kann somit den größten Beitrag zum Überleben
von Staat und Gesellschaft leisten.
30UMFASSENDE SICHERHEITSVORSORGE ABC-ABWEHR
Umfasst alle Maßnahmen vor, bei
Die Umfassende Sicherheitsvorsorge ist ein gesamtstaatliches Konzept, das äu- und nach einem Einsatz von ato-
ßere und innere sowie zivile und militärische Aspekte der Sicherheit zum Zwe- maren, biologischen oder chemi-
cke der Resilienz aufs Engste verknüpft. Sie geht über den Wirkungsbereich der schen Waffen, sowie nach der Frei-
Sicherheitsressorts im engeren Sinn hinaus und schließt Instrumente der Wirt- setzung von ABC-Gefahrenstoffen
schafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, zivilen Ursprungs.
Verkehrs-, Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Gesundheitspolitik ein.
KONVENTIONELLES MILITÄRISCHES RISIKO IRISCHE KLAUSEL
Mit „konventionell“ sind reguläre militärische Kräfte gemeint. Nach
wie vor ist ein hohes militärisches Potenzial im Umfeld Österreichs Der Vertrag von Lissabon enthält die grund-
vorhanden. Es kann nicht zur Gänze ausgeschlossen werden, dass sätzliche Verpflichtung, einem angegriffenen
sich die politische Absicht zum Einsatz dieses Potenzials ändert. EU-Mitgliedsstaat zu Hilfe zu kommen. Durch
Dies erfordert, dass auch bei den für die konventionelle Abwehr die „Irische Klausel“ wird die österreichische
erforderlichen Waffensystemen zeitgemäße Standards und Kampf- Neutralität hinsichtlich der Art der Hilfeleistung
wertsteigerungen insbesondere für mechanisierte Kräfte sowie Pan- berücksichtigt.
zer- und Fliegerabwehr realisiert werden.
STRATEGISCHE
MILITÄRISCHES ALLEINSTELLUNGSMERKMAL HANDLUNGSRESERVE
Das Alleinstellungsmerkmal des Bundesheeres umfasst insbeson- Die Fähigkeit zum Schutz der Bevölkerung und
dere die Fähigkeit zur Durchsetzung gegen militärische und andere, ihrer Lebensgrundlagen dann, wenn alle ande-
quasi-militärisch organisierte Kräfte, geschützte Mobilität am Land ren Institutionen wie Exekutive und Hilfskräfte
und in der Luft, zur Auftragserfüllung ohne Abstützung auf zivile dies nicht mehr leisten können, ist eine Grund-
Infrastruktur, zeitlich unbegrenzte personelle Durchhaltefähigkeit, eigenschaft militärischer Organisationen. Die
Autarkie sowie die Fähigkeit zur disziplinenübergreifenden Koordi- Republik Österreich kann und wird auf das
nierung von zivilen und militärischen Fähigkeiten. Bundesheer zurückgreifen, wenn Polizei und
andere Kräfte Herausforderungen quantitativ
und qualitativ nicht mehr bewältigen können.
ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSPOLITIK Das Bundesheer ist die einzige Organisation,
welche die Aufgabe des Bevölkerungsschutzes
Die österreichische Sicherheitspolitik umfasst alle Maßnahmen auf und der strategischen Handlungsreserve der
nationaler, europäischer und internationaler Ebene zum Schutz ge- Republik übernehmen kann. Dazu benötigt es
genüber Bedrohungen, zur aktiven Gestaltung einer für Österreich entsprechende gesetzliche Handlungsgrundla-
und seiner Bevölkerung vorteilhaften Umfeldsituation sowie zur Ver- gen und Ressourcen.
hinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen
gegenüber Österreich und der EU.
VERTEIDIGUNGSFALL
Der Verteidigungsfall tritt ein, wenn es zu einem hybriden oder konven-
tionell-militärischen Angriff von Außen auf die Souveränität und Le-
bensgrundlagen kommt. Das kann auch Vorgänge im Staatsinneren
umfassen, sofern Art und Ausmaß der Bedrohung den Einsatz mili-
tärischer Mittel und Verfahren erfordern.
31SICHERHEIT VERBESSERN –
BUNDESHEER STÄRKEN
In Zukunft erwarten wir für Österreich und Europa vielfältige
Herausforderungen. Damit das Österreichische Bundesheer
leistungsfähig für die Bevölkerung zur Verfügung steht, ist
eine Fortsetzung der erst kürzlich eingeleiteten Neuausrich-
tung unerlässlich.
Meine Prioritäten als Chef des Generalstabes sind klar:
Das Bundesheer ist als Verteidiger der Souveränität der Re-
publik Österreich der Garant für das Überleben des Staates.
In Zeiten der raschen globalen Veränderungen braucht Ös-
terreich schlagkräftige, modern ausgestattete und umfas-
send gut ausgebildete Streitkräfte. Diese müssen in jeder
Krise rasch reaktions- und durchhaltefähig sein.
Dazu muss der Personalaufwuchs bei der Truppe fortgesetzt
werden – nur bestens ausgebildete Soldatinnen und Solda-
ten sind in der Lage, in Krisensituationen der Bevölkerung
Schutz und Hilfe zu leisten.
Die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten muss dem
modernen Standard entsprechen. Ein Risiko beim Schutz,
Mobilität und der Wirkfähigkeit kann hier nicht in Kauf genom-
men werden – weder in Einsätzen im Inland noch im Ausland.
Diese Ziele können nur mit einem planbaren
und stabilen Budgeterreicht werden.
Zitat Vorsitzender der BH-Reformkommission Dr. Helmut Zilk
im Juni 2004:
„Für den Transformationsprozess des Bundesheeres sind
die Budgetstruktur und das derzeitige Budgetvolumen
schrittweise internationalen Standards anzupassen. Der
laufende Budgetbedarf wird aus meiner Sicht ca. 1% des
Bruttoinlandsproduktes betragen müssen.“
BUNDESMINISTERIUM FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Amtliche Publikation der Republik Österreich/Bundesminister
für Landesverteidigung und Sport.
Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller:
Republik Österreich, Bundesminister
für Landesverteidigung und Sport, BMLVS,
Roßauer Lände 1, 1090 Wien
Redaktion: BMLVS, Generalstab, Roßauer Lände 1, 1090 Wien,
Fotos: Bundesheer
Druck: HPA/Heeresdruckzentrum, 17-03113
Gedruckt nach der Richtlinie „Druck-
erzeugnisse“ des Österreichischen
Umweltzeichens, UW-Nr. 943Sie können auch lesen
