Sinngemässe Anwendung der BVV 2-Anlagebestimmungen
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112 | RECHTSFRAGEN
Freizügigkeitseinrichtungen
Sinngemässe Anwendung
der BVV 2-Anlagebestimmungen
Wie bei den Vorsorgeeinrichtungen steht auch bei Freizügigkeitseinrich-
tungen die Sicherheit der Vorsorgegelder im Vordergrund. Die Freizügig-
keitseinrichtungen sind verpflichtet, die Risikofähigkeit jeder versicherten
Person abzuklären.
IN KÜRZE Nach dem Konzept der beruflichen Vor- nichtsdestotrotz voraus, dass verschie-
sorge, das in den Art. 3 und 4 FZG zum dene Grundsätze und Bestimmungen
Der Anlagehorizont jedes einzelnen Ausdruck kommt, muss der Vorsorge- des BVG und der BVV 2 auch für Frei-
Versicherten ist nicht eruierbar. schutz während der gesamten Aktivitäts- zügigkeitseinrichtungen zur Anwendung
Erweiterungen der Anlagebegren- dauer eines Versicherten aufrechterhal- gelangen.
ten bleiben.1 Wird das Vorsorgeverhält- Die Sicherheit der Vorsorgegelder
zungen gemäss BVV 2 dürften nur nis eines Arbeitnehmers aufgelöst, ohne steht wie bei den Vorsorgeeinrichtungen
begrenzt möglich sein, weil es dass ein versichertes Risiko eingetreten auch bei Freizügigkeitseinrichtungen im
regelmässig an einer nachvollzieh- ist, spricht man von einem Freizügig- Vordergrund. So ist zur Anlage der Gel-
baren Begründung fehlt. keitsfall. Wenn die versicherte Person in der vorgeschrieben, dass diese entweder
eine neue Vorsorgeeinrichtung eintritt, als Spareinlage bei einer dem Bankenge-
ist die Austrittsleistung an die neue Vor- setz unterstellten Bank (Kontolösung)
sorgeeinrichtung zu überweisen. Erfolgt oder in der Form der anlagegebundenen
kein solcher Eintritt, muss der Vorsorge- Sparlösung angelegt werden dürfen
schutz «in anderer Form» bei einer Frei- (Wertschriftensparen).6 Für die Anlage
zügigkeitseinrichtung2 erhalten bleiben. in Wertschriften gelten die BVV 2-Be-
Freizügigkeitseinrichtungen gelten als stimmungen sinngemäss.7
Einrichtungen, die nach ihrem Zweck Anhand der Rechtsverhältnisse zwi-
der beruflichen Vorsorge dienen3 und schen der Freizügigkeitseinrichtung und
der kantonalen Aufsicht unterstehen.4 der versicherten Person stellt sich somit
In der Rechtsetzung werden die Vor- die Grundsatzfrage, wie in concreto die
sorgeeinrichtungen und die Freizügig- BVV 2-Anlagebestimmungen nur ver-
keitseinrichtungen regelmässig begriff- gleichbar anzuwenden sind, insbeson-
lich unterschieden.5 Der wichtigste dere:
Unterschied liegt darin, dass der Vorsor- –– auf welcher Ebene die Anwendung der
geschutz bei einer Vorsorgeeinrichtung Anlagebestimmungen erfolgen soll
kollektiv, bei einer Freizügigkeitseinrich- (auf kollektiver Ebene der gesamten
tung hingegen individuell erfolgt. Im Einrichtung oder auf der individuellen
Rahmen der von Gesetzes wegen vorge- Ebene jedes einzelnen Versicherten),
sehenen Kontinuität setzt die Erhaltung –– wer die Risikofähigkeit abklären soll
des Vorsorgeschutzes «in anderer Form» und auf welcher Ebene,
–– ob und inwiefern Anlageerweiterun-
1
Vetter-Schreiber: Berufliche Vorsorge. gen möglich sind.
3. Auflage. Nr. 1 zu Art. 5 FZG.
2
Freizügigkeitspolicen werden von Versiche- Verhältnis zwischen der versicherten
rungen geführt und sind nicht Teil dieser Person und der Freizügigkeitseinrichtung
Abhandlung.
Die Merkmale eines Freizügigkeits-
Giovanni Volpe 3
Art. 61 Abs. 1 BVG in Verbindung mit
Art. 47 Abs. 1 BVV 2.
kontos sind in der Lehre und in der
Dott. iur.,
Senior Aufsichtsverantwortlicher, 4
Art. 1 und Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV 1.
BVG- und Stiftungsaufsicht 5
Vgl. etwa Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG, Art. 27i 6
Art. 19 und 19a FZV.
des Kantons Zürich (BVS) Abs. 1 BVV 2. 7
Art. 19a Abs. 2 FZV.
Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 12·19RECHTSFRAGEN | 113
Rechtsprechung wie folgt zusammenge- versicherte Person und nicht pro Ein- ebene umsetzt. Wird vom Versicherten
fasst: richtung gilt. Konkret heisst das, dass die die Möglichkeit des Wertschriftenspa-
–– Freizügigkeitskonten werden durch Freizügigkeitseinrichtungen selber keine rens gewählt (anlagegebundene Sparlö-
einen privatrechtlichen Vertrag be- klassische Bankentätigkeit ausüben dür- sung), entspricht die Höhe des Vorsorge-
gründet und sind den Innominatver- fen und dass bei ihnen kollektive Anla- kapitals dem aktuellen Wert der Anlage,
trägen zuzuordnen. Mangels eines gen und Risiken nicht zulässig sind. mit der Folge, dass jeder einzelne Versi-
Arbeitsverhältnisses handelt es sich um Als Freizügigkeitskonten gelten be- cherte das Risiko der Vermögensanlage
Stiftungen, zu denen die begünstigte sondere, ausschliesslich und unwiderruf- selbst trägt.17 Allfällige Verluste, die aus
Person in einer privatrechtlichen Ver- lich der Vorsorge dienende Verträge mit der vom einzelnen Versicherten gewähl-
tragsbeziehung steht.8 einer Stiftung, die die Voraussetzungen ten Anlagestrategie resultieren können,
–– Mit dem Abschluss des Vertrags mit nach Art. 19 FZV erfüllen.14 Das Rechts- werden nicht solidarisch vom Kollektiv
der Freizügigkeitseinrichtung und mit verhältnis zwischen der versicherten Per- aller Versicherten getragen. Entspre-
der entsprechenden Errichtung eines son und der Freizügigkeitseinrichtung chend werden auch allfällige Gewinne
Freizügigkeitskontos gibt der Versi- beruht auf dem Grundsatz der Vertrags- nur dem Guthaben des einzelnen Versi-
cherte die kollektive Vorsorge zu freiheit. Die versicherte Person kann sel- cherten gutgeschrieben.
gunsten einer individuellen Vorsorge ber entscheiden, mit welcher Freizügig-
auf.9 keitseinrichtung sie ein Vertragsverhält- Abklärung der Risikofähigkeit
–– Die Freizügigkeitseinrichtungen nis eingehen will. Sie kann jederzeit die jedes einzelnen Versicherten
unterstehen, im Unterschied zu den Freizügigkeitseinrichtung wechseln15 Neben der Normierung der Anwend-
Vorsorgeeinrichtungen, nicht den oder innerhalb der gleichen Einrichtung barkeit der BVV 2-Anlagebestimmun-
Grundsätzen der Planmässigkeit, der eine andere Form der Anlage (reine Spar- gen legt die Bestimmung von Art. 19a
Angemessenheit oder dem Kollektivi- lösung oder Wertschriftensparen) wäh- Abs. 1 FZV einen weiteren Grundsatz
tätsprinzip.10 len. fest: Beim Wertschriftensparen muss die
Im Gegensatz zu einer Vorsorgeein- versicherte Person ausdrücklich auf die
Die «Erhaltung des Vorsorgeschutzes in richtung, bei der die Vorsorgeverhältnisse jeweiligen Risiken hingewiesen werden.
anderer Form»11 – die Weiterführung der im Rahmen eines Kollektivs festgelegt Es geht, wie in Abs. 2 von Art. 19a FZV
kollektiven Vorsorge in Form einer indi- sind und die Destinatäre keine Freiheit präzisiert, um die Risikofähigkeit der
viduellen Vorsorge – wird in der Verord- haben, eine andere Vorsorgelösung (Vor- versicherten Person und um die entspre-
nung wie folgt normiert: Wenn die Vor- sorgeanbieter) zu wählen, entstehen bei chende Beurteilungspflicht.
sorgegelder von der Freizügigkeitsein- einer Freizügigkeitseinrichtung lediglich Mit der Formulierung in der Passiv-
richtung im eigenen Namen bei einer individuelle Vorsorgeverhältnisse, die je- form – «die versicherte Person muss hin-
Bank angelegt werden, gelten sie im derzeit von der versicherten Person auf- gewiesen werden» – wird unmissver-
Sinne des Bankengesetzes als Spareinla- gelöst und anderseits neu abgeschlossen ständlich zum Ausdruck gebracht, dass
gen der einzelnen Versicherten und nicht werden können. Falls die versicherte Per- die Freizügigkeitseinrichtung den gesetz-
als kollektive Spareinlagen der gesamten son den Vertrag mit der Freizügigkeits- lichen Auftrag hat, beim Abschluss eines
Freizügigkeitseinrichtung.12 einrichtung kündigt, entspricht die Höhe Anlagevertrags mit jeder versicherten
Dieser Grundsatz wird im Bankenge- ihres mitzunehmenden Vorsorgekapitals Person die entsprechende Risikofähig-
setz13 bestätigt, indem hier festgelegt der eingebrachten Austrittsleistung mit keit abzuklären. Ein Vertrag zwischen
wird, dass die Forderungen von Freizü- Zins oder dem aktuellen Wert der Wert- der Freizügigkeitseinrichtung und dem
gigkeitsstiftungen nach dem Freizügig- schriftenanlage.16 Versicherten (durch reglementarische
keitsgesetz vom 17. Dezember 1993 als Im Rahmen der Erhaltung des Vor- Bestimmung oder individuelle Verein-
Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer sorgeschutzes «in anderer Form» besteht barung), wonach die Freizügigkeitsein-
und Versicherten gelten. Sie sind unab- somit keine rechtliche Basis, wonach die richtung auf die Abklärungspflicht ver-
hängig von den übrigen Einlagen des Anlage des Guthabens des einzelnen Ver- zichten dürfe und dies lediglich dem
einzelnen Versicherten bis zum Höchst- sicherten mit derjenigen der anderen Versicherten überlassen würde, wäre
betrag privilegiert. Dies hat zur Folge, Versicherten abgestimmt werden muss. somit rechtswidrig. Selbstverständlich
dass bei einem allfälligen Konkurs der Vielmehr ist der Gesetzessystematik und kann die Freizügigkeitseinrichtung mit
Bank das Konkursprivileg (in maxima- dem Wortlaut der einzelnen Artikel zu dieser Aufgabe fachkundige Dritte be-
lem Betrage von 100 000 Franken) pro entnehmen, dass es sich bei einer Frei- auftragen. Sie muss aber die Regeln der
zügigkeitseinrichtung um eine individu- Delegation beachten (Sorgfalt in der
elle Vorsorge handelt, die die Anlage der Auswahl, in der Instruktion und in der
8
Hans Michael Riemer: Das Recht der berufli- Gelder nicht kollektiv auf Stiftungs- Überwachung). Der Beratungs- und Ri-
chen Vorsorge in der Schweiz. 2. Auflage. ebene, sondern individuell pro Vertrag sikoaufklärungsprozess muss systema-
Seite 81.
9
BSV-Mitteilungen Nr. 10.
(Freizügigkeitskonto) auf Versicherten- tisch erfolgen und reglementarisch ab-
10
BGE 135 V 80 S. 87. gebildet sein.
11
Art. 4 FZG. 14
Art. 10 Abs. 3 FZV.
12
Art. 19 Abs. 2 FZV. 15
Art. 12 Abs. 2 FZV. 17
Art. 13 Abs. 5 FZV und BSV-Mitteilungen
13
Art. 37a Abs. 5 BankG. 16
Art. 13 Abs. 5 FZV. Nr. 108.
12·19 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge114 | RECHTSFRAGEN
Erweiterungsmöglichkeiten Das FZG enthält keinen expliziten Im Rahmen dieses gesetzlichen Kons-
beim Wertschriftensparen Zweckartikel. Freizügigkeitsleistungen truktes und in Bezug auf die obligatori-
Mit dem Verweis auf die BVV 2-Be- sind aber juristisch gesehen Teil der be- sche Abklärung der Risikofähigkeit des
stimmungen (Art. 49–58) lässt der Ge- ruflichen Vorsorge. Diese Vorsorge um- einzelnen Versicherten haben die Frei-
setzgeber auch bei Freizügigkeitseinrich- fasst Massnahmen, die zusammen mit zügigkeitseinrichtungen in erster Linie
tungen die Erweiterungsmöglichkeiten der AHV/IV «die Fortsetzung der ge- zu berücksichtigen, dass sie jederzeit ver-
gemäss Art. 50 Abs. 4 BVV 2 grundsätz- wohnten Lebenshaltung in angemesse- pflichtet sind, die Freizügigkeitsleistung
lich zu. Er legt aber gleichzeitig fest, dass ner Weise erlauben». Die Besonderheit an eine neue Vorsorgeeinrichtung zu
auch Freizügigkeitseinrichtungen die Er- der Erhaltung des Vorsorgeschutzes «in überweisen. Die Hauptkonsequenz ist,
weiterung der Anlagemöglichkeiten nur anderer Form» liegt nämlich darin, dass dass die Freizügigkeitseinrichtungen
vorsehen dürfen, falls sie die Grundsätze das Freizügigkeitskonto, obwohl durch nicht wirklich in der Lage sind, verläss-
der Sicherheit und der angemessenen Ri- einen privatrechtlichen Vertrag begrün- liche Anlagehorizonte für den Versicher-
sikoverteilung einhalten und die Erwei- det, nicht auf Freiwilligkeit beruht. So- ten zu definieren. Für Freizügigkeitsein-
terung für den einzelnen Versicherten bald eine versicherte Person in eine neue richtungen bedeutet die sinngemässe
schlüssig darlegen können. Sowohl für Vorsorgeeinrichtung eintritt, muss auch Anwendung der BVV 2-Anlagebestim-
Vorsorgeeinrichtungen als auch für Frei- die Freizügigkeitseinrichtung das Vorsor- mungen und des entsprechenden Vor-
zügigkeitseinrichtungen steht somit das gekapital für die Erhaltung des Vorsorge- sichtsprinzips, dass die Beurteilung der
Vorsichtsprinzip im Vordergrund. In Be- schutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung Risikofähigkeit insbesondere unter Be-
zug auf dieses Vorsichtsprinzip hat das überweisen.19 achtung der Tatsache erfolgen muss, dass
Bundesgericht in seinem Entscheid vom Das Gesetz lässt zu, dass bei Freizügig- der Anlagehorizont jedes einzelnen Ver-
28. Dezember 201618 festgehalten, dass keitsstiftungen zwischen unterschiedli- sicherten nicht eruierbar ist und dass des-
die Vorsorgeeinrichtungen bei der An- chen Anlagestrategien gewählt werden wegen Erweiterungen der Anlagebegren-
lage ihres Vermögens in erster Linie da- kann. Bei der Festlegung der möglichen zungen gemäss BVV 2 mangels nachvoll-
rauf achten müssen, dass die Sicherheit Vermögensanlagen müssen jedoch die ziehbarer Begründung nur begrenzt
der Erfüllung der Vorsorgezwecke ge- Freizügigkeitseinrichtungen beachten, möglich sein dürften. Es ist unklar, wie
währleistet ist. dass es ihre erste Aufgabe ist, den Vor- die Eignung von absolut risikoreichen
Es stellt sich die Frage, was die Frei- sorgeschutz und somit das Vorsorgekapi- Anlagen (zum Beispiel mit einer Aktien-
zügigkeitseinrichtungen bei der Anlage tal jedes einzelnen Versicherten soweit quote von 100 Prozent) darzustellen be-
des Vermögens besonders beachten müs- wie möglich zu «erhalten», damit die ziehungsweise die entsprechend notwen-
sen, damit die Sicherheit der Erfüllung «Fortsetzung der gewohnten Lebenshal- dige Erweiterung der Anlagebegrenzun-
ihrer Vorsorgezwecke gewährleistet ist. tung» weiterhin möglich bleibt. gen zu begründen wäre. n
18
Urteil 9C_752/2015. 19
Art. 4 Abs. 2bis FZG.
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Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 12·19QUESTIONS DE DROIT | 115
Institutions de libre passage
Application par analogie des dispositions
en matière de placement de l’OPP 2
À l’instar des institutions de prévoyance, la sécurité des capitaux de
prévoyance est une priorité pour les institutions de libre passage.
Les institutions de libre passage sont tenues de déterminer la capacité
de risque de toutes les personnes assurées.
EN BREF D’après le concept de la prévoyance pro- forme» suppose néanmoins que diffé-
fessionnelle qui s’exprime aux art. 3 et 4 rents principes et dispositions de la LPP
L’horizon de placement de chaque LFLP, la protection de la prévoyance doit et de l’OPP 2 s’appliquent également
assuré ne peut pas être déterminé. être maintenue pendant toute la durée pour les institutions de libre passage.
Les extensions aux limitations de d’activité d’un assuré.1 Si la relation de La sécurité des capitaux de prévoyance
prévoyance d’un salarié est résiliée sans est une priorité pour les institutions de
placement selon l’OPP 2 ne qu’un risque assuré soit survenu, on parle libre passage comme pour les institutions
doivent être possibles que de de cas de libre passage. Si la personne de prévoyance. Ainsi, il est prescrit à pro-
façon limitée, parce qu’il manque assurée entre dans une nouvelle institu- pos du placement des capitaux que ceux-ci
régulièrement une justification tion de prévoyance, la prestation de sor- peuvent être placés soit sous forme de dé-
tie doit être virée à la nouvelle institution pôt d’épargne auprès d’une banque sou-
compréhensible. de prévoyance. En l’absence d’une telle mise à la loi sur les banques (solution de
sortie, la protection de prévoyance doit compte), soit sous forme d’épargne liée à
être maintenue «sous une autre forme» des placements (épargne-titres).6 Les dis-
dans une institution de libre passage2. positions de l’OPP 2 s’appliquent par ana-
Les institutions de libre passage sont logie au placement en titres.7
considérées comme des institutions dont En raison de la relation juridique entre
le but est la prévoyance professionnelle3 l’institution de libre passage et la per-
et qui sont soumises à la surveillance can- sonne assurée, la question de principe qui
tonale.4 se pose est donc de savoir comment les
Dans la législation, les institutions de dispositions sur le placement de l’OPP 2
prévoyance et les institutions de libre s’appliquent concrètement de manière
passage sont régulièrement distinguées uniquement comparable, notamment:
au plan conceptuel.5 La principale diffé- –– à quel niveau les dispositions en ma-
rence réside dans le fait que la protection tière de placement doivent s’appliquer
de prévoyance d’une institution de pré- (au niveau collectif de toute l’institu-
voyance est collective, alors qu’elle est tion ou au niveau individuel de chaque
individuelle dans une institution de libre assuré),
passage. Dans le cadre de la continuité –– qui doit déterminer la capacité de
prévue par la loi, le maintien de la cou- risque et à quel niveau,
verture de prévoyance «sous une autre –– si et comment l’élargissement des pla-
cements est possible.
1
Vetter-Schreiber: Berufliche Vorsorge.
3e édition. N° 1 sur l’art. 5 LFLP. Relation entre la personne assurée
2
Les polices de libre passage sont gérées et l’institution de libre passage
par les assurances et ne relèvent pas de Les caractéristiques d’un compte de
cet article.
libre passage sont résumées ainsi dans la
3
Art. 61 al. 1 LPP en relation avec l’art. 47
al. 1 OPP 2.
doctrine et dans la jurisprudence:
4
Art. 1 et art. 3 al. 2 let. b OPP 1.
5
Cf. p. ex. l’art. 73 al. 1 let. a LPP, art. 27i 6
Art. 19 et 19a OLP.
al. 1 OPP 2. 7
Art. 19a al. 2 OLP.
12·19 | Prévoyance Professionnelle Suisse | Schweizer Personalvorsorge116 | QUESTIONS DE DROIT
–– Les comptes de libre passage sont fon- activité bancaire classique et que les pla- du placement, avec pour conséquence
dés sur un contrat de droit privé et re- cements et risques collectifs leurs sont que chaque assuré supporte lui-même le
lèvent des contrats innommés. Faute interdits. risque du placement de capitaux.17 Les
de relation de travail, il s’agit de fonda- Par comptes de libre passage, on en- pertes éventuelles susceptibles de résulter
tions avec lesquelles le bénéficiaire en- tend des contrats spéciaux qui sont affec- de la stratégie de placement choisie par
tretient une relation contractuelle de tés exclusivement et irrévocablement à la l’assuré ne sont pas supportées solidaire-
droit privé.8 prévoyance et qui ont été conclus avec ment par le collectif de tous les assurés.
–– En souscrivant le contrat avec l’institu- une fondation qui remplit les conditions Par conséquent, les bénéfices éventuels
tion de libre passage et avec la mise en fixées à l’art. 19 OLP.14 Le rapport juri- ne sont également crédités que sur l’avoir
place correspondante d’un compte de dique entre la personne assurée et l’insti- de chaque assuré.
libre passage, l’assuré passe d’une pré- tution de libre passage est fondé sur le
voyance collective à une prévoyance principe de la liberté de contracter. La Clarification de la capacité
individuelle.9 personne assurée peut elle-même décider de risque de chaque assuré
–– À la différence des institutions de pré- avec quelle institution de libre passage En plus de la normalisation de l’appli-
voyance, les institutions de libre pas- elle entend conclure une relation contrac- cabilité des dispositions en matière de
sage ne sont pas soumises aux principes tuelle. Elle peut en tout temps changer placement de l’OPP 2, la disposition de
de la planification, de l’adéquation ou d’institution de libre passage15 ou choisir l’art. 19a al. 1 OLP définit un principe
de la collectivité.10 une autre forme de placement dans la supplémentaire: en cas d’épargne-titre, la
même institution (épargne pure ou personne assurée doit être expressément
Le «maintien de la prévoyance sous une épargne-titres). avisée des risques correspondants. Ainsi
autre forme»11 – la poursuite de la pré- Contrairement à une institution de que le précise l’art. 19a al. 2 OLP, il s’agit
voyance collective sous la forme d’une prévoyance où les rapports de prévoyance de la capacité de risque de la personne
prévoyance individuelle – est normalisé sont définis dans le cadre d’un collectif et assurée et de l’obligation d’évaluation
comme suit dans l’ordonnance: si les ca- où les destinataires n’ont aucune liberté correspondante.
pitaux de prévoyance de l’institution de de choisir une autre solution de pré- La formulation à la forme passive – «la
libre passage sont placés en son nom au- voyance (prestataire de prévoyance), une personne informée doit être informée»
près d’une banque, ils sont considérés institution de libre passage connaît uni- – exprime indubitablement que l’institu-
comme des dépôts d’épargne de chacun quement des rapports de prévoyance in- tion de libre passage a le mandat légal de
des assurés et non comme des dépôts dividuels que la personne assurée peut clarifier la capacité de risque de toute
d’épargne collectifs de toute l’institution résilier en tout temps pour les conclure personne assurée lors de la conclusion
de libre passage, au sens de la loi sur les ailleurs. Si la personne assurée résilie le d’un contrat de placement. Un contrat
banques.12 contrat avec l’institution de libre passage, entre l’institution de libre passage et l’as-
Ce principe est confirmé dans la loi le montant de son capital de prévoyance suré (au moyen d’une disposition régle-
sur les banques,13 où il est stipulé que les à emporter correspond à la prestation de mentaire ou d’une convention indivi-
créances des fondations de libre passage sortie apportée, majorée des intérêts, ou duelle) selon lequel l’institution de libre
au sens de la loi du 17 décembre 1993 sur à la valeur actuelle du placement en passage serait autorisée à renoncer à
le libre passage sont considérées comme titres.16 l’obligation de clarification et où celle-ci
étant celles de chacun des preneurs de Dans le cadre du maintien de la cou- serait de la seule responsabilité de l’as-
prévoyance ou assurés. Elles sont privilé- verture de prévoyance «sous une autre suré, serait donc illicite. L’institution de
giées, indépendamment des autres dé- forme», il n’y a donc pas de base légale libre passage peut évidemment confier
pôts de chacun des assurés, à concurrence selon laquelle le placement de l’avoir de cette tâche à des tiers compétents. Elle
du montant maximal. Il s’ensuit que le chaque assuré doit être coordonné avec doit cependant respecter les règles de la
privilège en cas de faillite (en montants celui des autres assurés. La systématique délégation (diligence lors de la sélection,
maximaux de 100 000 francs) s’applique de la loi et le texte des différents articles de l’instruction et de la surveillance). Le
par personne assurée et non par institu- indiquent plutôt que l’institution de processus de conseil et de clarification
tion en cas de faillite éventuelle de la libre passage est une prévoyance indivi- des risques doit être systématique et ré-
banque. Concrètement, cela signifie que duelle qui ne place pas les capitaux col- glementaire.
les institutions de libre passage ne sont lectivement au niveau de la fondation,
pas elles-mêmes autorisées à exercer une mais individuellement par contrat Possibilités d’extension
(compte de libre passage) au niveau de dans l’épargne-titres
8
Hans Michael Riemer: Das Recht der l’assuré. Si l’assuré choisit la possibilité de En renvoyant aux dispositions de
beruflichen Vorsorge in der Schweiz. l’épargne-titre (épargne liée à des place- l’OPP 2 (art. 49-58), le législateur auto-
2e édition. Page 81. ments), le montant du capital de pré- rise cependant en principe les possibilités
9
Bulletin de la prévoyance professionnelle
n° 10.
voyance correspond à la valeur actuelle d’extension selon l’art. 50 al. 4 OPP 2,
10
ATF 135 V 80, p. 87. également pour les institutions de libre
11
Art. 4 LFLP. 14
Art. 10 al. 3 OLP.
12
Art. 19 al. 2 OLP. 15
Art. 12 al. 2 OLP. 17
Art. 13 al. 5 OLP et Bulletin de la prévoyance
13
Art. 37a al. 5 LB. 16
Art. 13 al. 5 OLP. professionnelle n° 108.
Schweizer Personalvorsorge | Prévoyance Professionnelle Suisse | 12·19QUESTIONS DE DROIT | 117
passage. Mais il détermine parallèlement tement avec l’AVS/AI, «permettent de passage doivent avant tout tenir compte
que les institutions de libre passage ne maintenir le niveau de vie antérieur de du fait qu’elles sont en tout temps tenues
peuvent prévoir l’extension des possibili- façon appropriée». La particularité du de virer la prestation de libre passage à
tés de placement que si elles respectent maintien de la couverture de prévoyance une nouvelle institution de prévoyance.
les principes de la sécurité et de la répar- «sous une autre forme» réside en effet La principale conséquence en est que les
tition des risques appropriée et peuvent dans le fait que le compte de libre passage institutions de libre passage ne sont pas
présenter l’extension de façon concluante ne repose pas sur le volontariat, bien qu’il vraiment en mesure de définir des hori-
pour chaque assuré. Le principe de pru- soit fondé sur un contrat de droit privé. zons de placement fiables pour l’assuré.
dence est donc une priorité pour les ins- Dès qu’une personne assurée entre dans Pour les institutions de libre passage,
titutions de prévoyance comme pour les une nouvelle institution de prévoyance, l’application par analogie des disposi-
institutions de libre passage. Concernant l’institution de libre passage doit égale- tions en matière de placement de l’OPP 2
ce principe de prudence, le Tribunal fé- ment virer le capital de prévoyance pour et du principe de prudence correspon-
déral a retenu dans son arrêt du 28 dé- le maintien de la couverture de pré- dant signifie que l’évaluation de la capa-
cembre 201618 que les institutions de voyance de la nouvelle institution de pré- cité de risque doit notamment être réali-
prévoyance doivent avant tout veiller, voyance.19 sée en tenant compte du fait que l’hori-
lors du placement de leur fortune, à ce La loi autorise les fondations de libre zon de placement de chaque assuré ne
que la sécurité de réalisation des objectifs passage à choisir entre différentes straté- peut pas être déterminé et que les exten-
de prévoyance soit garantie. gies de placement. Lors de la définition sions des limitations de placement selon
La question qui se pose est de savoir ce des placements possibles, les institutions l’OPP 2 ne devraient être possibles que
à quoi les institutions de libre passage de libre passage doivent cependant noter de manière limitée, faute de justification
doivent être particulièrement attentives que leur première mission consiste à compréhensible. La manière dont l’adé-
lors du placement de la fortune, pour que «maintenir» autant que possible la cou- quation de placements extrêmement ris-
la sécurité de réalisation de leurs objectifs verture de prévoyance et donc le capital qués (par exemple avec une quote-part
de prévoyance soit garantie. de prévoyance de chaque assuré, pour actions de 100%) devrait être représentée
La LFLP ne comporte pas d’article que le «maintien du niveau de vie anté- ou dont l’extension des limitations de
explicitement consacré au but. D’un rieur» reste possible. placement requise en conséquence pour-
point de vue juridique, les prestations de Dans le cadre de cette structure juri- rait être justifiée est incertaine. n
libre passage font cependant partie de la dique et en référence à la clarification
prévoyance professionnelle. Cette pré- obligatoire de la capacité de risque de Giovanni Volpe
voyance inclut des mesures qui, conjoin- chaque assuré, les institutions de libre
18
Arrêt 9C_752/2015. 19
Art. 4 al. 2bis LFLP.
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