Sitzungsprotokoll - Gemeinde Herrsching

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Sitzungsprotokoll
der 62. Sitzung des Bauausschusses
Herrsching a. Ammersee
                                                                                       Gemeinde
am 12.12.2018                                                                          Herrsching a. Ammersee
                                                                                       Bahnhofstraße 12
Öffentlicher Teil                                                                      82211 Herrsching a. A.

Bürgermeister:
1. Bürgermeister Christian Schiller
3. Bürgermeisterin Christina Reich

Anwesend:
Gemeinderätin Christiane Gruber
Gemeinderätin Gertraud Köhl
Gemeinderat Roland Lübeck
Gemeinderat Klaus Pittrich
Gemeinderat Alfred Ploetz                                            In Vertretung für
                                                                     Johannes Puntsch
Gemeinderat Wolfgang Schneider
Gemeinderat Wilhelm Welte

Verwaltung:
Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude
Verwaltungsfachwirt Guido Finster
Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck

Extern:
Landschaftsarchitektin Maja Niemeyer vom Büro AGL Dr. Pröbstl zu TOP 4

Protokollführer:
Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude zu TOP 4
Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck

Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurden sämtliche 9 Aus-
schussmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen.

Erschienen sind: 9

Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung
und Abstimmung teilgenommen.

                                                                                                    Blatt: 1
                                                                                   Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss                          Gemeinde
                                                                                      Herrsching a. Ammersee
                                                                                      Bahnhofstraße 12
                                                                                      82211 Herrsching a. A.

1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des
Bauausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit
fest.

Tagesordnung

1)         Genehmigung der Tagesordnung
2)         Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 19.11.2018
3)         Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom
           19.11.2018
4)         Vollzug der Baugesetze;
           Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl. Nrn.
           1277/19, 1277/20, 1277/3, 1277/4 und 1277/21 der Gemarkung
           Herrsching;
           - Vorstellung und ggf. Billigung des Planentwurfes
5)         Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Gara-
           ge auf dem Grundstück Fl. Nr. 115/3, Alpspitzstraße 8, Gemarkung
           Breitbrunn
6)         Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Wohnhauses
           und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr.
           1711/1, Wartaweil 32, Gemarkung Herrsching
7)         Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage,
           Grundstück Fl. Nr. 275/4, Bahnhofstraße 25, Gemarkung Herrsching
8)         Antrag auf Umwidmung des Kapellenweges im Herrsching in eine Anlie-
           gerstraße
9)         Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten
10)        Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters

                                                                                                   Blatt: 2
                                                                                  Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

Öffentliche Sitzung

1)         Genehmigung der Tagesordnung

Beschluss:

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen

2)         Bekanntgaben der nichtöffentlichen Beschlüsse vom 19.11.2018

Verwaltungsfachwirt Guido Finster gibt die in der nichtöffentlichen Bauaus-
schusssitzung vom 19.11.2018 gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung auf-
gehoben wurde, bekannt:

           Malerarbeiten Nikolaushalle

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Mit den Malerarbeiten in der Nikolaushalle wird die Firma Ludwig Darchinger ge-
mäß Angebot vom 08.11.2018 zu einer Angebotssumme in Höhe von 4.176,90€
beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

           Zaunbau Kindergarten St. Johannes Breitbrunn/Ersatz für Garten-
           tor

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Zur Errichtung eines Doppelstabmattenzauns im Kindergarten St. Johannes Breit-
brunn wir die
Firma Zaunteam Ammersee entsprechend dem Angebot vom 24.09.2018 zu einer
Angebotssumme in Höhe von 2363,63 € beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen
                                                                                                  Blatt: 3
                                                                                  Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

           Umsetzung von Maßnahmen aus der Energieberatung in der CMV
           Herrsching;
           Dezentralisierung der Warmwasserversorgung und Umbau der
           Kaltwasserinstallation;
               - Sachstandsbericht und Beauftragung einer Bauleitung bzw.
                 Projektsteuerung

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Gemeinderat Lübeck schlägt vor, dass Büro RS Ingenieure München in die Pro-
jektsteuerung hinzu zu ziehen. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen,
dass ein weiteres Ingenieurbüro nur beauftragt werden könnte, wenn das Büro
Linsmeier seinen Auftrag zurückgibt.

Nach kurzer Diskussion fasst der Bauausschuss folgenden

Beschluss:

Mit der nochmaligen Verschiebung der Maßnahmen in das Jahr 2020 und der
Durchführung der notwendigen Planungsleistungen im Jahr 2019 besteht Einver-
ständnis.
Der Hinzuziehung eines weiteren Büros zur Bauleitung/Projektsteuerung wird
zugestimmt. Sollte das Büro Linsmeier von seinem Auftrag zurücktreten, wird die
Verwaltung beauftragt mit dem Büro RS Ingenieure Kontakt aufzunehmen, welche
Leistungen erbracht werden könnten.
Sollte das Büro Linsmeier nicht von seinem Vertrag zurücktreten, wird mit den
Planungsleistungen zur Bauleitung/Projektsteuerung das Büro Schreiber beauf-
tragt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

           Errichtung einer Straßenbeleuchtungsanlage in der Kientalstraße
           in Herrsching a. Ammersee;
               - Auftragsvergabe

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Die Bayernwerk Netz GmbH wird mit der Errichtung einer Straßenbeleuchtungs-
anlage in der Kientalstraße, zwischen Luitpoldstraße und Andechsstraße, entspre-

                                                                                                   Blatt: 4
                                                                                   Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

chen dem Angebot vom 25.10.2018 zu einer Angebotssumme i. H. v. 14.204,16€
beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

           Erweiterung der Christian-Morgenstern-Volksschule in Herrsching
           a. Ammersee (Grund- und Mittelschule);
               - Auftragsvergabe für die Erweiterung der Brandmeldeanlage
                  und der Brandmeldezentrale

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Die Fa. Bosch wird entsprechend dem Angebot vom 09.05.2018 bzw. 27.10.2018
zu einer Angebotssumme i. H. v. 9.865,12 € mit der Erweiterung der Brandmelde-
anlage und der Brandmeldezentrale für die Erweiterung der CMV Herrsching be-
auftragt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

3)         Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssit-
           zung vom 19.11.2018

Beschluss:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

4)         Vollzug der Baugesetze;
           Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl. Nrn.
           1277/19, 1277/20, 1277/3, 1277/4 und 1277/21 der Gemarkung
           Herrsching;
               - Vorstellung und ggf. Billigung des Planentwurfes

1. Bürgermeister Christian Schiller begrüßt die anwesende Entwurfsverfasserin
vom beauftragten Planungsbüro AGL, Frau Maja Niemeyer. Verwaltungsfachwirtin
Melanie Faude gibt einen kurzen Überblick über die beschlossenen Planungsziele.
                                                                                                  Blatt: 5
                                                                                  Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.        Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

Anschließend erläutert Frau Niemeyer ihre vier erarbeiteten Entwurfsvarianten.

Nach eingehender Beratung über die Lage der Gebäude, die Erschließungssitua-
tion, die Höhenentwicklung, den Baumbestand sowie die Topographie fasst der
Bauausschuss folgende Beschlüsse:

1. Beschluss:

Der Vortrag der Entwurfsverfasserin, Frau Niemeyer (Büro AGL), wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bebauungsplanentwurf soll auf Grundlage der heute vorgestellten Variante 2
gefertigt werden:

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme/8 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt!

2. Beschluss:

Der Vortrag der Entwurfsverfasserin (Frau Niemeyer, Büro AGL) wird zur Kenntnis
genommen.
Der Bebauungsplanentwurf soll auf der Grundlage der heute vorgestellten Varian-
te 4 gefertigt werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen

3. Beschluss:

Der Bebauungsplanentwurf auf Grundlage der Variante 4 soll folgende Maßgaben
berücksichtigen:

   -   Die Zufahrt zur Tiefgarage sowie zu den oberirdischen Stellplätzen soll von
       der Hermann-Rainer-Straße aus erfolgen.
   -   Der erhaltenswerte Baumbestand soll festgesetzt werden. Zuvor soll die-
       ser geprüft werden, auch hinsichtlich Kronenausdehnung, Schräglage etc.,
       um Konflikte mit künftigen Bauräumen zu vermeiden.
   -   Die Dachform soll festgesetzt werden.
   -   Der Abstand der Neubauten zu den denkmalgeschützten Villen soll soweit
       möglich noch weiter optimiert werden.
   -   Es soll zur besseren Beurteilung der Höhenentwicklung (Vollgeschosse,
       Wand- und Firsthöhe) in Verbindung mit dem abfallenden Gelände eine
       Schnittdarstellung gefertigt werden. Zur Seeseite hin darf sich keine vier-
       geschossige Wirkung entfalten.
   -   Seeseitig sollen keine Abgrabungen zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

                                                                                                     Blatt: 6
                                                                                     Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.         Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

4. Beschluss:

Die Entwurfsverfasserin wird beauftragt, unter Berücksichtigung der zuvor gefass-
ten Beschlüsse und Maßgaben einen Bebauungsplanentwurf zu fertigen und die-
sen dem Bauausschuss zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen

5)         Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit
           Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 115/3, Alpspitzstraße 8, Ge-
           markung Breitbrunn

Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Zu den im Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück Fl. Nr. 115/3, Alpspitzstraße 8, Gemarkung Breitbrunn, auf-
geworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

Frage 1:
Das Baufenster kann nach Süden um 1,50m x 15m für die Errichtung einer vorge-
lagerten, überdachten Veranda überschritten werden.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Frage 2:
Es sind Wandhöhen von 6m möglich.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Frage 3:
Eine Dachgestaltung wie in Variante A skizziert (trapezförmiger Dachausschnitt
mit den Grundrissabmessungen von ca. 11,20m/6,50m x 4m, Glasfläche nach
Westen b/h ca. 6m x 2,10m) ist genehmigungsfähig.

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme / 8 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt!

                                                                                                    Blatt: 7
                                                                                    Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.        Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

Durch den Dachausschnitt ergibt sich eine dreigeschossige Wirkung sowie in die-
sem Bereich eine Wandhöhe von ca. 7,70m. Das Vorhaben fügt sich daher nicht in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Frage 4:
Eine Dachgestaltung wie in Variante B skizziert (Dachausschnitt bzw. Pultdach mit
gegenläufiger Gaube mit den Grundrissabmessungen von ca. 6,50m x 4m, Glas-
fläche nach Westen b/h ca. 6m x 2,10m) ist genehmigungsfähig / nicht genehmi-
gungsfähig.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen / 9 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt!

Durch den Dachausschnitt ergibt sich eine dreigeschossige Wirkung sowie in die-
sem Bereich eine Wandhöhe von ca. 7,70m. Das Vorhaben fügt sich daher nicht in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Frage 5
Ein Flachdach mit einer begehbaren Dachterrasse über dem DG ist möglich.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Frage 6
Im Fall der Ausführung eines Flachdaches ist eine Wandhöhe über dem natürli-
chen Gelände von 6,30m möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine evtl. notwendige Absturzsicherung eine
neue Wandhöhe aufwerfen könnte, welche sich nicht mehr in die Eigenart der
näheren Umgebung einfügen könnte. Das Vorhaben ist dann nicht mehr geneh-
migungsfähig.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Ferner wird angemerkt, dass im Baugenehmigungsverfahren die ordnungsgemäße
Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück, nachzuweisen ist. Ein An-
schluss an den gemeindlichen Regenwasserkanal ist nicht möglich, da dieser kei-
ne weiteren Kapazitäten hat.

                                                                                                    Blatt: 8
                                                                                    Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.         Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

6)         Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines bestehenden Wohn-
           hauses und Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück
           Fl. Nr. 1711/1, Wartaweil 32, Gemarkung Herrsching

Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung
genommen:

Frage 1
Einer Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 43 „Wartaweil Teil C“ bezüglich der in
beigefügten Plan dargestellten Baufenster- bzw. Baugrenzenüberschreitung nach
Osten und nach Norden hin für eine mögliche zukünftige Bebauung wird zuge-
stimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Frage 2
Das Vorhaben überschreitet die Baugrenze im Süden um 0,82 m. Für das Bauvor-
haben wird einer Befreiung wegen Überschreitung der südlichen Baugrenze durch
das zweigeschossige Gebäude um 0,82 m zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen

Frage 3
Der Bebauungsplan Nr. 43 „Wartaweil – Teil C“ setzt als maximal zulässige stra-
ßenseitige Wandhöhe für Gebäude mit zwei Vollgeschossen eine Höhe von 6,0 m
fest. Für das Bauvorhaben mit zwei Vollgeschossen ist straßenseitig eine neue
Traufhöhe von 6,40 m vorgesehen,
Für das Bauvorhaben wird einer Befreiung, wegen Überschreitung der im Bebau-
ungsplanes Nr. 43 „Wartaweil – Teil C“ straßenseitig festgesetzten Wandhöhe für
den Gebäudeteil mit zwei Vollgeschossen von 6,40 m zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen / 9 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt!

                                                                                                  Blatt: 9
                                                                                  Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

Frage 4
Der Bebauungsplan Nr. 43 „Wartaweil – Teil C“ setzt als maximal zulässige stra-
ßenseitige Wandhöhe für Gebäude mit einem Vollgeschoss eine Höhe von 3,30 m
fest. Für das Bauvorhaben mit einem Vollgeschoss ist straßenseitig eine neue
Traufhöhe von 3,50 m vorgesehen,
Für das Bauvorhaben wird einer Befreiung, wegen Überschreitung der im Bebau-
ungsplanes Nr. 43 „Wartaweil – Teil C“ straßenseitig festgesetzten Wandhöhe für
den Gebäudeteil mit einem Vollgeschoss von 3,50 m zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 0 Ja-Stimmen/9 Nein-Stimmen
Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt!

7)         Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Tiefgara-
           ge, Grundstück Fl. Nr. 275/4, Bahnhofstraße 25, Gemarkung Herr-
           sching

Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

Beschluss:

Für den Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Tiefgarage auf
dem Grundstück Fl. Nr. 275/4, Bahnhofstraße 25, Gemarkung Herrsching, gemäß
den Plänen der plan X architekten vom 23.11.2018 wird das gemeindliche Ein-
vernehmen erteilt.

Da mehr Stellplätze als benötigt nachgewiesen werden, erscheint eine Verbreite-
rung der Tiefgaragenstellplätze sinnvoll.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen

8)         Antrag auf Umwidmung des Kapellenweges im Herrsching in eine
           Anliegerstraße

Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor.

Im Anschluss ergeht folgender

                                                                                                 Blatt: 10
                                                                                  Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.          Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

Beschluss:

Der Antrag auf Sperrung des Kapellenweges in Herrsching für den Durchgangs-
verkehr wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen

9)         Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten

Gemeinderat Welte erkundigt sich nach dem Genehmigungsverfahren des Bau-
vorhabens Schmidschneiderstraße 2.

Gemeinderätin Köhl frägt an, ob der Findling am Parkplatz der FFW Breitbrunn
durch einen Pflanzkübel ersetzt werden kann. Seitens der Verwaltung wird ange-
merkt, dass kein Ersatzpflanzkübel mehr vorhanden ist.

10)        Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters

1. Bürgermeister Christian Schiller gibt bekannt, dass

      -   das gemeindliche Einvernehmen bei den Bauvorhaben „Panoramastraße
          27“, „Seeblickstraße 9“ und „Seeblickstraße 11“ ersetzt und die Bauge-
          nehmigungen erteilt wurden.

      -   die Tektur für das Bauvorhaben „Mühlfelder Straße 58“ genehmigt wurde.
          Auch wurde Sanierungsverpflichtung und Verbindlichkeitserklärung für
          den Bauherrn erteilt. Die angrenzenden Nachbarn werden in einer Veran-
          staltung am 22. Januar 2019 im Sitzungssaal durch den Bauherrn über
          das Vorhaben informiert.
          Gleichzeitig stellt der Bauherr den Antrag auf Sondernutzung während der
          Baumaßnahme den Gehweg an der Dillizerstraße und teilweise die Dillizer-
          straße selbst sperren zu dürfen. Mit der Sperrung des Gehweges besteht
          seitens des Bauausschusses Einverständnis. Eine Straßensperrung wird
          abgelehnt.

      -   weitere Fachbehörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den
          Döner-Imbiss beteiligt wurden. Daher verzögert sich das Verfahren.

                                                                                                    Blatt: 11
                                                                                     Sitzung vom: 12.12.2018
Sitzungsprotokoll
Lfd.-Nr.           Bezeichnung des Gegenstandes und Beschluss

   -   seitens des Landratsamtes bisher noch keinen Sachstandsmitteilung zum
       Thema „Stellplatzfertigstellung Mühlfelder Straße 22“ kam.

   -   um den Vogelschlag an den neuen Glaselementen im Bahnhof vorzubeu-
       gen, die bestehenden Punkte zu ergänzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister
Ch. Schiller um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung.

                              Für die Richtigkeit:

Der Vorsitzende:                                     Der Niederschriftenführer

Ch. Schiller                                         Oliver Gerweck
1. Bürgermeister                                     Verwaltungsfachwirt

                                                     Zu TOP 4

                                                     Melanie Faude
                                                     Verwaltungsfachwirtin

                                                                                                Blatt: 12
                                                                                 Sitzung vom: 12.12.2018
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