Sonderbeilage zur Bundestagswahl 2 13 - Jahrgang Juli/August 2013 7/8 - Forderungskatalog des ZVG und Stellungnahmen der Fraktionen
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39. Jahrgang · Juli/August 2013
Sonderbeilage zur Bundestagswahl 2 13
Forderungskatalog des ZVG und Stellungnahmen der Fraktionen
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2 Vorwort
Wir setzen uns mit vereinter Kraft für
die Belange des Gartenbaus ein
Jürgen Mertz,
Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Bundestagswahl im kommenden Herbst werden neue Weichen – auch für die Zukunft des gärtnerischen
Berufsstandes – gestellt. Die in diesem Jahr erschienene Clusterstudie hat es gezeigt: Der deutsche Gartenbau
ist ein bedeutender Wirtschaftszweig! Daher ist es wichtig, dass wir Gärtnerinnen und Gärtner Präsenz zeigen
und unseren politischen und wirtschaftlichen Anliegen Gehör verschaffen.
So hat der Zentralverband Gartenbau e. V. in dieser Ausgabe den Parteien Fragen vorgelegt, die sich – neben
allgemeinen Rahmenbedingungen – insbesondere auf die Kernbereiche der Gartenbauwirtschaft beziehen.
Hierzu zählen eine Nationale Strategie für Grüne Stadtentwicklung genauso wie die Umsatzbesteuerung von
Blumen und Pflanzen, die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, der Energieeinsatz im Gartenbau und
Pflanzenschutz.
Lesen Sie dazu die Positionen der Parteien auf den folgenden Seiten, aber vor allem: Nutzen Sie diese Ausga-
be als inhaltliche Vorlage, um in Diskussionen und Wahlveranstaltungen auf die Kernforderungen des Garten-
baus aufmerksam zu machen!
Der Gartenbau in Deutschland ist so erfolgreich, weil wir uns stetig mit vereinter Kraft für die Belange unseres
Berufsstandes engagieren. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam die Bedeutung des Gartenbaus in Politik und
Öffentlichkeit verankern und uns für eine starke Zukunft einsetzen!
Ihr Jürgen Mertz
Titelbild: Die Karikatur wurde exklusiv für diese Sonderausgabe von dem Karikaturisten und Bildhauer Burkhard Mohr (www.burkhard-
mohr.de) erstellt.
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K e r n f o r d e r u n g e n d e s Z V G 3
Struktur des Gartenbaus und seine wirtschaftliche Bedeutung
M Die Branche Gartenbau wird welt- rium für Ernährung, Landwirtschaft auch die Entwicklung von Konzepten
weit sehr unterschiedlich definiert. In und Verbraucherschutz (BMELV) in auf allen Handlungsebenen, um die Be-
Deutschland zählen – aus der Entwick- Auftrag gegebene Studie bestätigt. Im deutung und den Wert für Umwelt und
lung heraus, aber auch fachlich durch Rahmen dieser Clusterstudie wurde Gesellschaft von Pflanzen und Blumen
die Ausbildung begründet – Erzeugung, deutlich, welch‘ große wirtschaftliche zu verdeutlichen. Viele Bereiche, die
Handelsfunktionen und Dienstleis- Bedeutung der Gartenbau in Deutsch- von der Politik gestaltet werden, sind
tungen rund um Obst, Gemüse, Zier- land hat – als Arbeitgeber, aber auch für hier von Bedeutung. Im Folgenden sind
pflanzen sowie Gehölze und Stauden die Lebensqualität, insbesondere in nur die Kernforderungen zusammenge-
zum Gartenbau. Damit gehören sowohl städtischen Lebensräumen. Um diese stellt. Daneben gibt es Forderungen zu
Betriebe des Produktionsgartenbaus Funktionen sicherzustellen, braucht vielfältigen Themenbereichen, die den
als auch gewerbliche und verarbeitende der Gartenbau verlässliche politische Gartenbau betreffen. Den vollstän-
Betriebe zur Branche. Diese Sichtweise und wirtschaftliche Rahmenbedin- digen Forderungskatalog finden Sie
wurde durch eine vom Bundesministe- gungen in allen Rechtsbereichen, aber im Internet unter www.g-net.de
Nationale Strategie für grüne Stadtentwicklung
M Der Klimawandel zeigt mannigfache fizieren, die auch in den nächsten Jah- den planerischen Bereich treffen, gilt es
Auswirkungen auf unsere Umwelt und ren, in denen das städtische Klima er- angesichts des sich wandelnden Stadt-
uns Menschen. Insbesondere in den wartungsgemäß noch extremer als heu- klimas zu erarbeiten und fortzuentwi-
Städten macht er sich bemerkbar. Som- te wird, ihre Aufgabe als „urbane Klima- ckeln. Dazu zählt auch die wissen-
merliche Hitzeperioden werden nicht anlage“ erfüllen. Das heutige Stadt- schaftliche Fokussierung auf die ge-
selten unterbrochen von Starkregener- baumsortiment muss dringend um ad- sundheitliche, die soziale, aber auch die
eignissen. Gleichzeitig sind die Winter aptionsfähige Baumarten- und Sorten ökonomische Wirkung von grüner In-
vielfach von extremen Wetterphäno- ergänzt werden. frastruktur in den Städten. Richtige
menen gekennzeichnet. Milde Zeiten Darüber hinaus besteht Forschungs- Grünflächenpolitik in den Städten ist
werden von Extremfrösten abgelöst. bedarf im Bereich der Gehölzverwen- eine wesentliche Investition in die Zu-
Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dung, der Boden- beziehungsweise kunftsfähigkeiten unserer Kommunen.
dass Städte mit guter qualitativer Infra- Substratkunde sowie der Gehölzpflege. Eine Nationale Strategie für grüne
struktur eine das Stadtklima regulieren- Standortkonzepte, die vor allen Dingen Stadtentwicklung dient vor allem der
de Fähigkeit besitzen. So kommen hit-
zebedingte städtische Hot-Spots, bei
denen sich die Straßen und Gebäude
immer weiter aufheizen, in umfassend
begrünten Städten weit weniger häufig
vor. Die mehr als 100 Hitzetoten durch
Kreislauf- und Herzversagen im Hitze-
sommer 2003 in Paris sind ursächlich
auf die Hot-Spot-Bildung in der vielfach
baumarmen französischen Hauptstadt
zurückzuführen.
Die augenblickliche Grünpolitik in
den deutschen Städten ist vielfach von
einem Substanzverlust im Bereich der
Grünflächen geprägt. Nicht nur finanzi-
ell, sondern auch personell ist der Be-
reich der grünen Infrastruktur in den
letzten Jahren ausgeblutet worden. Mit
fehlendem Fachpersonal geht auch ein
großer Wissensverlust im Bereich der
Pflege von bereits bestehenden Anlagen
einher. Daneben ist festzustellen, dass Um Städte – wie hier die Stadt Guben – auch in Zukunft lebenswert zu gestalten, bedarf es
die Gehölzproduzenten und die Gehölz- einer Nationalen Strategie für grüne Stadtentwicklung. Dazu müssen unterschiedliche Ak-
verwender vor der großen Herausforde- teure, die am Erhalt und der Weiterentwicklung der grünen Infrastruktur beteiligt sind, vertikal
rung stehen, jene Stadtbäume zu identi- und horizontal miteinander vernetzt werden. Foto: Entente Florale
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4 Kernforderungen des ZVG
Vernetzung der unterschiedlichen Ak- schen den zu beteiligenden Akteuren, anempfehlen. Beispiele für solche Pro-
teure, die am Erhalt und der Weiterent- um Problemlagen offen zu diskutieren jekte können wegweisende Forschungs-
wicklung der grünen Infrastruktur in und gezielte Handlungsfelder und -Opti- vorhaben, vorbildliche kommunale
den Städten beteiligt sind. Diese Vernet- onen in den Blick zu nehmen. Grünflächenstrategien, nachhaltige
zung muss sowohl vertikal, also zwi- Bürgerbeteiligungsprojekte, zukunfts-
schen Bund, Ländern und Gemeinden, Forderung feste Investitionsmechanismen und
als auch horizontal stattfinden: zwi- an die politisch Verantwortlichen: Masterpläne für künftige Generationen
schen den Bundesressorts, den Ländern E Setzen Sie sich ein für eine natio- sein. Periodisch, beispielsweise anläss-
und den Kommunen beziehungsweise nale Strategie für grüne Stadtent- lich der Bundesgartenschauen, sollten
den kommunalen Vereinigungen. Wei- wicklung! Praxiskongresse über den Fortgang der
terhin sollten die Institutionen und Or- Nationalen Strategie für grüne Stadtent-
ganisationen der Forschung sowie der Darüber hinaus sollten themenorien- wicklung Auskunft geben. Derartige Fo-
Berufsstände sowie relevante Stif- tierte Arbeitsgruppen eingerichtet wer- ren bieten die Möglichkeit, auch breiten
tungen beteiligt werden. den, die Lösungsansätze entwickeln Kreisen der Bevölkerung diesen wich-
Den Auftakt einer solchen Strategie und in Form von „Best-Practice-Pro- tigen Bereich der gesellschaftspoli-
bildet sinnvollerweise ein Dialog zwi- jekten“ dem Netzwerk vorstellen und tischen Entwicklung zu beleuchten.
Einführung einer Risikoausgleichsrücklage
M Durch die extremen Witterungsver- und bedürfen wegen ihrer Unvorherseh-
läufe der letzten beiden Jahre – Stark- barkeit einer ausreichenden finanziellen
fröste im Februar 2012, der langanhal- unternehmerischen Vorsorge.
tende Winter bis Ende März 2013 – ist es Gleiches gilt für das Wirken von so-
zu erheblichen Produktions- bezie- genannten Quarantäneschädigern, die
hungsweise Absatzverlusten im deut- nicht nur den Pflanzenbestand zerstö-
schen Gartenbau, insbesondere auch in ren können, sondern deren Auftreten in
den deutschen Baumschulen gekom- und um einen Gartenbaubetrieb auch
men. Dies führte zu erheblichen finanzi- ein amtlich veranlasstes Handelsverbot
ellen Belastungen einzelner Betriebe mit sich bringen kann. Deshalb fordert
mit negativen Folgen auf die Liquiditäts- der Berufsstand, Rahmenbedingungen
ausstattung. Diese Ereignisse sind dem zu schaffen, die Vorsorge möglich
unternehmerischen Einfluss entzogen macht.
Forderungen
an die politisch Verantwortlichen:
E Schaffung einer steuerfreien
Risikorücklage für Betriebe. Die-
se könnte sich am pflanzenbezo-
genen Umsatz orientieren und
eine Größenordnung von 25 Pro-
zent des durchschnittlichen Um-
satzes der letzten drei Jahre be-
tragen.
Zur Aktivierung der Umlage ge-
nügt ein außergewöhnlicher
Schadensfall im Pflanzenbestand
des Betriebes aufgrund der oben
beschriebenen Tatbestände. Die
außergewöhnliche Schädigung
ist durch ein Gutachten eines öf-
fentlich-vereidigten Sachver-
Ob das Hochwasser im Juni dieses Jahres oder wie im oberen Foto Hagelschäden – Garten- ständigen festzustellen.
bauunternehmen brauchen eine steuerfreie Risikorücklage. Ansonsten können Schadenfälle in
derartigen Dimensionen schnell zur Existenzvernichtung führen. Foto: VVaG
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K e r n f o r d e r u n g e n d e s Z V G 5
Umsatzbesteuerung von Blumen und Pflanzen
Die Steuerpläne der Bundesregierung und die Positionen der Gartenbauverbände: www.g-net.de
Die grünen Verbände fragen:
Sehen die Alleen
in Zukunft so aus? www.g-net.de
November 2002
Mehrwertsteuererhöhung:
Gärtner verlieren 9 Prozent Umsatz,
Kommunen fehlen 9 Prozent im Grünetat
Durch diese Pläne der Bundesregierung
würden tausende Gärtner & Floristen
ARBEITSLOS!
Würde der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Blumen und Pflanzen wegfallen, hätte dies eine Bereits im Herbst 2002 kämpfte der ZVG ge-
dramatische Verschlechterung der betriebswirtschaftlichen Situation der Gartenbauunterneh- gen die Steuerpläne der Bundesregierung
men mit tausendfachem Arbeitsplatzabbau und Insolvenz vieler Familienbetriebe zur Folge. und deren Ziel, die Mehrwertsteuer für Blu-
Foto: BVZ men und Pflanzen drastisch zu erhöhen.
M Das deutsche Umsatzsteuergesetz E Kühlung durch Verdunstung
sieht derzeit zwei Steuersätze vor, einen Pflanzen und Blumen sind aber auch
Forderungen
Regelsteuersatz und einen ermäßigten von wirtschaftlicher Bedeutung. Bei
an die politisch Verantwortlichen:
Steuersatz. Der Gesetzgeber verfolgt Wegfall des reduzierten Mehrwertsteu- E Die EU hat im Evaluierungsver-
mit dem ermäßigten Steuersatz das Ziel, ersatzes und entsprechenden Preiser- fahren den reduzierten Steuersatz
verschiedene sozial-, gesundheits-, kul- höhungen wird Konsumverzicht die auf Blumen und Pflanzen gestärkt:
tur-, umwelt- und wirtschaftspolitische Folge sein; denn die hohe Preiselastizi- Erhaltung des ermäßigten Umsatz-
Zwecke zu fördern. tät hätte zwangsläufig eine Reduzierung steuersatzes in Deutschland.
Er sieht daher für zahlreiche Tatbe- der Nachfrage (Mengenverbrauch) zur
stände einen ermäßigten Steuersatz von Folge. E Blumen, Pflanzen und Gehölze aus
sieben Prozent vor. Unter anderem fin- Dies hätte einen Einbruch der Erträ- Deutschland sind weiterhin steuer-
det der ermäßigte Steuersatz Anwen- ge in allen Gartenbaubetrieben und Blu- lich als Kulturgut mit besonderer
dung auf die Lieferung von Nahrungs- mengeschäften zur Folge, da Steuerer- Wohlfahrtswirkung zu behandeln.
mitteln, auf bestimmte Leistungen in höhungen nicht in vollem Umfang auf
der Land- und Forstwirtschaft sowie im Konsumenten überwälzt werden kön- E Stellen Sie sicher, dass Städte
Gartenbau. nen. nicht grauer werden, weil bei gede-
Pflanzen und Blumen zeichnen sich Eine dramatische Verschlechterung ckelten Haushaltspositionen eine Er-
durch vielfältige Wohlfahrtswirkungen der betriebswirtschaftlichen Situation höhung der Mehrwertsteuer zu gerin-
und ihre kulturelle Bedeutung aus. Das der Gartenbauunternehmen mit tau- geren (mengenmäßigen) Einkäufen
sind zum Beispiel: sendfachem Arbeitsplatzabbau und In- bei Pflanzen und Blumen führen
E CO2-, Feinstaub- und Lärm-Reduzie- solvenz vieler Familienbetriebe wären wird.
rung. die Folge.
E Schadstoffbindung in Innenräumen, Noch weniger Investitionen in Grün E Sicherung der Arbeitsplätze in der
Kläranlagen und in Böden. durch Städte und Gemeinden würden deutschen Gartenbauproduktion und
E Blumen als bedeutender Bestandteil die Klimaschutzbemühungen wesent- im gärtnerischen und floristischen
bei kulturellen und gesellschaftlichen lich behindern. Einzelhandel durch dauerhaften Er-
Anlässen. halt des ermäßigten Mehrwertsteuer-
E Pflanzen und Blumen in der Garten- satzes für alle pflanzlichen Erzeug-
therapie bei kranken und rekonvales- nisse.
zenten Menschen.
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6 Kernforderungen des ZVG
Energieeinsatz im Gartenbau
Forderungen
an die politisch Verantwortlichen:
E Verlässlichkeit in der energie-
politischen Weiterentwicklung.
E Förderung von Investitionen in
Energieeffizienz im Gartenbau.
E Verhinderung weiterer Belas-
tungen für den produzierenden
Gartenbau – und auch den Dienst-
leistungsgartenbau.
E Intensivierung von Forschungs-
initiativen, vor allem im Bereich
neuer Speichertechniken.
E Berücksichtigung bei bran-
chenbezogenen Freistellungen
von der EEG-Umlage.
E Koordinierung der Energiege-
Investitionen in Energieeffizienz gehören im Gartenbau seit Jahren zur Unternehmensentwick- setzgebung zwischen allen betrof-
lung. Für den Ausbau energieeffizienter Maßnahmen bedarf es jedoch politisch planbarer fenen Ministerien.
Rahmenbedingungen. Foto: Dr. Jacobsen E Sicherung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des deut-
M Die Bundesregierung hat beschlos- vestitionen in Energieeffizienz elemen- schen Gartenbaus durch koordi-
sen, dass die Energieversorgung tare Bestandteile der Unternehmens- nierte energiepolitische Maßnah-
Deutschlands bis 2050 überwiegend entwicklungsstrategien. Sie haben in men.
durch erneuerbare Energien gewähr- den vergangenen Jahren eine Vielzahl
leistet werden soll. Das Energiekonzept von Maßnahmen ergriffen, um die Ener-
vom 28. September 2010 und die Be- gieeffizienz zu steigern und die Unab-
schlüsse zur Beschleunigung der Ener- hängigkeit von fossilen Energieträgern Beispiele:
giewende vom Sommer 2011 beschrei- voranzutreiben. Leider wurde dieses E wechselnde Ansprüche an die Her-
ben den Weg in das neue Energiezeital- Handeln häufig durch fehlende Konti- kunft von Pflanzenölen,
ter mit konkreten Zielen. Für die Unter- nuität im politischen Handeln immer E Besteuerung der Eigenwärmeentnah-
nehmen des Gartenbaus sind daher In- wieder erschwert. me von Blockheizkraftwerken,
E Aussetzung der Steuerentlastung für
BHKW-Anlagen,
Termine, Fristen, Fakten zur Bundestagswahl E Ökosteuerentlastung,
E Ankündigungen zur Änderung der
M Die Zählung der Tage vor der Bun- Den vollständigen Terminkalender Einspeisevergütungen.
destagswahl hat wahlrechtlich eine be- sowie weitere Informationen zur Bun- Zur Sicherstellung der unternehme-
sondere Bedeutung: Für jede Wahl gibt destagswahl 2013 und Statistiken aller rischen Aktivitäten setzt sich der Zent-
es einen tagesgenauen Terminkalen- früheren Bundestagswahlen stehen ralverband hier für mehr Planungs- und
der, der die gesetzlich festgelegten– auf der Internetseite des Bundeswahl- Handlungssicherheit ein. Zielsetzung ist
Fristen und Termine für alle Beteili- leiters unter http://www.bundeswahl es, die Belastung für kleine und mittel-
gten enthält. So ist zum Beispiel der leiter.de zur Verfügung. ständische Unternehmen so gering wie
35. Tag vor der Wahl, der 18. August Der Bundeswahlleiter organisiert möglich zu halten, um auch langfristig
2013, der Stichtag für die Eintragung die Bundestagswahl in Deutschland. international wettbewerbsfähig zu sein.
aller Wahlberechtigten in das Wähler- 16 Landeswahlleiterinnen und -leiter So sollten zum Beispiel Entlastungen,
verzeichnis, die an diesem Tag bei der führen die Bundestagswahl in den die für gewerbliche Unternehmen An-
Meldebehörde gemeldet sind. Der 21. Bundesländern durch. Es gibt 299 wendung finden, auch auf die landwirt-
Tag vor der Wahl, der 1. September Wahlkreise, in denen Direktkandida- schaftliche Urproduktion übertragen
2013, ist der letzte Tag für die Benach- tinnen und -kandidaten zur Wahl antre- werden (zum Beispiel Marktanreizpro-
richtigung der Wahlberechtigten über ten; 299 Kreiswahlleitungen organisie- gramm und Energiesteuerentlastung
ihre Eintragung. ren dort die Bundestagswahl. für stromintensive Unternehmen im Er-
neuerbare-Energien-Gesetz).
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K e r n f o r d e r u n g e n d e s Z V G 7
Pflanzenschutz
Forderungen
an die politisch Verantwortlichen:
E Nutzung der Möglichkeiten des
neuen Zulassungsrechts ohne Verzö-
gerungen. Forcieren der gegensei-
tigen Anerkennung von Pflanzen-
schutzmitteln. Die Fristen im Rah-
men der zonalen Zulassung sind kon-
sequent einzuhalten.
E Verstärkung und Förderung der
Arbeiten des Arbeitskreises Lücken-
indikation.
E Die verbesserte Verfügbarkeit –
mindestens drei Wirkstoffe je An-
wendungsgebiet – für die gartenbau-
lichen Kulturen muss zeitnah umge-
setzt werden, damit der integrierte
Pflanzenschutz auch in Zukunft mög-
Dieser massive Fraßschaden durch Kohlmotten zeugt von der Notwendigkeit, in gartenbau- lich bleibt.
lichen Kulturen Pflanzenschutzmitteln einzusetzen – effektiv und umweltschonend. E Im Pflanzenschutzgesetz sind die
Foto: DLR-Rheinpfalz, J. Kreiselmaier an der Zulassung beteiligten Behör-
den, Julius Kühn-Institut, Bundesin-
M Die Verfügbarkeit von ausreichenden passung an EU-Recht, vor allem der stitut für Risikobewertung und Um-
Pflanzenschutzmitteln ist insbesondere Verordnung 1107/2009 über das Inver- weltbundesamt gegenüber dem Bun-
für die gärtnerischen Kulturen von be- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln desamt für Verbraucherschutz und
sonderer Bedeutung. Gerade für diese („Zulassungsverordnung“). Es schafft Lebensmittelsicherheit als gleich-
– aus der Sicht der die Beantragung der verbesserte Möglichkeiten zur Harmo- wertige Benehmensbehörden zu ver-
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nisierung der Verfügbarkeit von Pflan- ankern.
zuständigen Industrie – kleinen Kul- zenschutzmitteln, wie zonale Zulas- E Das Verfahren der Notfallgeneh-
turen fehlt es vielfach überhaupt an sungen und gegenseitige Anerken- migungen im Pflanzenschutz nach
Wirkstoffen oder es stehen nicht ausrei- nungen. Damit geht es grundsätzlich in Art. 53 der Verordnung 1107/2009
chende Wirkstoffe und Pflanzenschutz- die richtige Richtung. Die mit der EU- über das Inverkehrbringen von Pflan-
mittel zur Verfügung, um auch weiter- Verordnung Nr. 1107/2009 verfolgte zenschutzmitteln muss auch weiter-
hin einen integrierten Pflanzenschutz Harmonisierung der Zulassung von hin genutzt werden, um bestehende
zu gewährleisten und Resistenzen vor- Wirkstoffen muss auch in Deutschland Indikationslücken zu schließen.
zubeugen. so umgesetzt werden, dass keine Be- E Die Politik muss auch gegenüber
Das Gesetz zur Neuordnung des nachteiligung der deutschen Produkti- dem Lebensmitteleinzelhandel ver-
Pflanzenschutzrechts ist am 14. Febru- on gegenüber anderen EU-Staaten er- deutlichen, dass rein quantitative
ar 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz folgt. Hierzu gehört auch ein entspre- Vorgaben bei den Pflanzenschutzmit-
dient der Umsetzung zahlreicher EU- chendes Behördenverhalten. teln kontraproduktiv sind.
Regelungen, vor allem der Richtlinie Daneben ist es weiter erforderlich, an
2009/128/EG über einen Aktionsrahmen dem Ziel der Risikominimierung beim deten Mengen abzustellen. Hier ist auch
der Gemeinschaft für die nachhaltige Einsatz von Pflanzenschutzmitteln fest- eine kontinuierliche Beratung erforder-
Verwendung von Pestiziden und der An- zuhalten und nicht nur auf die verwen- lich. Daneben muss aber auch gegen-
über Handel und Verbrauchern verdeut-
licht werden, dass rein quantitative Vor-
Zahlen und Daten zur Bundestagswahl gaben beim Pflanzenschutz vielfach
kontraproduktiv sind, da solche Men-
E Der 18. Deutsche Bundestag wird 598 E Rund 80.000 Wahllokale sind am 22. genvorgaben eher dazu führen, dass
Sitze ohne Ausgleichsmandate haben. September geöffnet und rund 10.000 breit wirkende Pflanzenschutzmittel
E Das bevölkerungsreichste Bundes- Briefwahlbezirke werden eingerichtet. eingesetzt werden, die meist mit einem
land, Nordrhein-Westfalen, hat 64 E 3,6 Prozent der Wahlberechtigten geringeren Nützlingsschutz einherge-
Wahlkreise. sind 18 bis 20 Jahre alt. hen. Nicht gerade im Sinne eines nach-
haltigen Umweltschutzes.
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10 F a k t e n z u r B u n d e s t a g s W a h l
Merkel contra Steinbrück
M Am 22. September wird ein neuer
Bundestag gewählt. 61,8 Millionen Bür-
ger sind wahlberechtigt – 30 Millionen
Männer und 31,8 Millionen Frauen. Für
die Unionsparteien tritt die amtierende
Bundeskanzlerin Angela Merkel als
Spitzenkandidatin an. Sie will die Koali-
tion mit der FDP fortsetzen. Die SPD
zieht mit Peer Steinbrück als Spitzen-
kandidaten in den Wahlkampf und
strebt eine Regierungskoalition mit den
Grünen an.
Die letzte Bundestagswahl im Sep-
tember 2009 hatte der SPD, die von
2005 bis 2009 mit CDU und CSU eine
große Koalition gebildet hatte (mit Mer-
kel an der Spitze), ein desaströses Er-
gebnis gebracht. Mit einem Anteil von
23,0 Prozent fuhr sie ihr bisher schlech-
testes Ergebnis ein. Auch die CDU/CSU
verlor geringfügig, konnte aber zusam-
men mit der FDP eine Koalition bilden.
Quelle: Bundeswahlleiter; Internet:
http://dpaq.de/H4hve Globus
Wählerstruktur
Infos zur Wahl
E 1949 wurde der 1. Deutsche Bun-
destag gewählt, vor genau 64 Jahren.
E 70 Cent erhalten Parteien für jede
erzielte gültige Stimme.
E 21 Euro Erfrischungsgeld erhalten
Wahlhelferinnen und -helfer für ihren
Einsatz am Wahltag.
E 48 Tage vor der Wahl, also am 5.
August 2013, werden spätestens die
zugelassenen Landeslisten der Par-
teien und die zugelassenen Direkt-
kandidatinnen und -kandidaten in
den Wahlkreisen bekanntgegeben.
E 30 Tage nach der Wahl muss der
neu gewählte Bundestag spätestens
zusammentreten.
M Jeder fünfte Wahlberechtigte gehört ers
ten Mal wahlberechtigt: 1,4 Millio- E Mehr als 600.000 ehrenamtliche
der Altersgruppe 70 Plus (5,1 Millionen nen Frauen und 1,5 Millionen Männer Wahlhelfer/-innen sind am Wahltag
männliche und 7,3 Millionen weibliche sind seit der vergangenen Bundestags- im Einsatz.
Wahlberechtigte) an. Rund drei Millio- wahl volljährig geworden und dürfen Quelle: www.bundeswahlleiter.de
nen deutsche Staatsbürger sind zum zum ersten Mal teilnehmen. Globus
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ZVG: Welche Veränderungen strebt Ihre Partei in den unterschiedlichen Politikbereichen an?
Steuerpolitik der und Verbraucher erreicht. Wir wer-
den uns dafür einsetzen, dass der Natio-
Die CDU steht für solide Finanzen. Wir nale Aktionsplan Pflanzenschutz als ein
wollen bis 2015 einen ausgeglichenen auch vom Berufsstand anerkannter
Bundeshaushalt vorlegen. Denn Schul- Rahmen praxistauglich weiterentwi-
den sind ungedeckte Checks zu Lasten ckelt und umgesetzt wird. Dies bedeu-
nachfolgender Generationen. Ange- tet, dass wir am Verfahren der Notfall-
sichts der sprudelnden Mehreinnahmen genehmigung festhalten.
ist dies ohne Steuererhöhungen zu
schaffen. Deshalb lehnen wir Steuerer- Umweltpolitik
höhungen jeder Art konsequent ab. Mit
uns wird es keine Substanzbesteuerung Wir werden alle Bemühungen unterstüt-
durch eine Erhöhung der Erbschaft- zen, die der Ressourceneffizienz dien-
steuer oder durch die Einführung einer lich sind, ohne dabei aus den Augen zu
Vermögensabgabe- oder -steuer geben. Gitta Connemann, MdB. Foto: Tobias Koch verlieren, dass die Gartenbaubetriebe
Denn diese würde insbesondere unsere im internationalen Wettbewerb stehen.
inhabergeführten Gartenbaubetriebe Steigerung der Energieeffizienz, die von Gesetzgeberische Alleingänge, die die
treffen. uns durch das Energieeffizienzpro- Marktposition deutscher Gartenbaube-
Auch Veränderungen bei der Umsatz- gramm unterstützt wurden. Wir sind of- triebe in der EU schwächen könnten,
steuer sind für uns tabu. Wir garantie- fen dafür, gemeinsam mit der Branche wird es mit uns nicht geben. Daher wer-
ren eine verlässliche Steuerpolitik, die ein Nachfolgeprojekt zu initiieren, um den wir uns beispielsweise für eine pra-
Gartenbaubetrieben Planungssicher- die Abhängigkeit von fossilen Brenn- xistaugliche Novellierung der Dünge-
heit gibt. Dazu gehört auch, dass wir stoffen weiter zu reduzieren. mittelverordnung einsetzen, die zu-
uns für die Einführung einer steuerlich gleich dazu beiträgt, die Probleme der
wirksamen Risikoausgleichsrücklage Arbeit und Soziales Nitratauswaschung ins Grundwasser zu
einsetzen, um den spezifischen Produk- verringern. Deshalb setzen wir auf inno-
tions- und Marktbedingungen der Gar- Die CDU steht zu den Arbeitsmarkt- vative Ausbringungsverfahren und Be-
tenbaubranche gerecht zu werden. instrumenten Zeitarbeit, Minijobs und ratung der Gartenbaubetriebe.
Teilzeitbeschäftigung. Aber wir beto- Bei der Novellierung der Verpa-
Energiepolitik nen, dass wir die Arbeitgeber in der Ver- ckungsverordnung unterstützen wir die
antwortung sehen, diese Instrumente Forderung nach einer Gleichbehand-
Ein wichtiges Instrumentarium im Rah- nicht zu missbrauchen. Dies gilt auch lung von Importverpackungen bezie-
men der Energiewende ist das Erneuer- für die Beschäftigung von Saisonar- hungsweise verpackter Importware.
bare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses beitskräften. Wir werden die Branche
müssen wir weiterentwickeln. Weniger weiterhin darin unterstützen, damit die Agrarpolitik
staatliche Hilfen und mehr Markt muss für sie wichtigen Saisonarbeitskräfte
die kurzfristige Zielsetzung sein. Rück- ausreichend zur Verfügung stehen. Im Interesse des deutschen Gartenbaus
wirkende Eingriffe in Bestandanlagen Eine angemessene Entlohnung für setzten wir uns für eine starke erste und
wird es mit uns allerdings nicht geben. gute Arbeit ist auch das Credo der CDU. starke zweite Säule der EU-Agrarpolitik
Unsere dringlichste Aufgabe wird Wir sehen hier die Tarifpartner in der mit Direktzahlung ein. Produktionsflä-
sein, den Ausbau regenerativer Energie- Pflicht. Deshalb wenden wir uns gegen chenreduzierende Greening-Maßnah-
erzeugung, des Netzes und Speicher- einen flächendeckenden, branchen men lehnen wir strikt ab. Die Heraus-
technologien zu beschleunigen. Die übergreifenden Mindestlohn. Nur dort, nahme der Baumschulen aus der Gree-
Vorstellung, dass Gewächshäuser schon wo es keine Tarifverträge gibt, werden ning-Verpflichtung ist ein Erfolg. Statt-
heute effektive Energielieferanten sein wir gesetzgeberisch eingreifen. dessen fordern wir gezielt geförderte
könnten, scheitert noch an fehlenden Agrarumweltprogramme.
Speichermöglichkeiten. Hier wollen wir Pflanzenschutz Bei der Neugestaltung der einzelbe-
mehr tun. trieblichen Förderung sollen die Be-
Wir wissen, dass insbesondere für Moderner, wirksamer Pflanzenschutz triebe, die keine GMO-Förderung erhal-
Unternehmen des Unterglasgartenbaus ist für den Gartenbau unabdingbar – ten, nicht benachteiligt werden.
eine bezahlbare Energieversorgung und zwar für alle Sparten. Wir haben Wir wollen die Ausgleichszulage zu
überlebenswichtig ist. Wir sehen die beim Pflanzenschutz in Deutschland einem wirksamen Förderinstrument für
großen Anstrengungen der Branche zur hohe Sicherheitsstandards für Anwen- ländliche Räume weiterentwickeln.
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SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
ZVG: Welche Veränderungen strebt Ihre Partei in den unterschiedlichen Politikbereichen an?
Steuerpolitik hig auszurichten. Die Nahrungsgrundla-
ge für eine wachsende Weltbevölkerung
Eine „Steuererhöhungsorgie“ wird es muss gesichert werden. Die natürlichen
mit der SPD nicht geben. Die meisten Ressourcen Wasser, Boden und Biodi-
Ihrer Mitglieder werden nicht oder versität sind zu schützen.
kaum betroffen sein, denn nur wer als
Verheirateter mehr als 128.000 Euro Grünpolitik
verdient, muss – zunächst sehr moderat
– mehr Einkommensteuer zahlen. Bei Dem Stadtgrün kommt vor dem Hinter-
Betrieben ist die Eigenkapitalbildung grund der weiteren baulichen Verdich-
gesichert und Investitionsspielräume tung der Innenstädte erhöhte Bedeutung
werden nicht belastet. Für Privatper- zu. Wir begrüßen die Festlegung bundes-
sonen wird es hohe Freibeträge geben. einheitlicher Standards zur Bewertung
Auch in der Erbschaftsteuer wollen wir von Eingriffen in Natur und Landschaft,
den Generationenübergang gerade in sofern sie nicht zur Abschwächung oder
Familienunternehmen nicht durch Be- Dr. Wilhelm Priesmeier, MdB. sogar zur Aushebelung der Eingriffsrege-
steuerung zusätzlich erschweren. Foto: © Deutscher Bundestag lung führt. Die SPD wird sich für den Er-
halt der vielfältigen Funktionen des
Energieeinsatz Wirkstoffe je Kultur zu erhalten, ist ver- Stadtgrüns einsetzen.
ständlich, muss an die Industrie gerich-
Wir stellen einen „Masterplan Energie- tet werden. Im Sinne des nachhaltigen Agrarpolitik
wende“ auf, der jährlich im Rahmen Pflanzenschutzes müssen wir nachsteu-
eines Monitoring-Prozesses überprüft ern und die Risikominimierung bei Ge- Erste Schritte in Richtung Ökologisie-
und gegebenenfalls nachjustiert wird. fahren für das Grund- und Oberflächen- rung der europäischen Agrarpolitik sind
Wir werden die Bezahlbarkeit der Ener- wasser weiter voranbringen. erkennbar. Wir halten ausdrücklich an
giewende sicherstellen und weitere Be- der weiteren gezielten Förderung des
lastungen für die privaten Haushalte Umweltpolitik Ökolandbaus fest. Wir wollen insbeson-
und die Wirtschaft vermeiden. Wir wol- dere die Förderung der Betriebe in Gar-
len eine grundlegende Reform des EEG. Stichwort Verpackungsverordnung: tenbau und Landwirtschaft konsequent
Wir sind bei der Einführung einer ge- auf eine klimaschonende Bewirtschaf-
Arbeit und Soziales meinsamen Wertstofferfassung für eine tung ausrichten. Die bisher sehr sekto-
Kostenbeteiligung der Inverkehrbringer rale Agrarförderung muss auf die stär-
Wir wollen die Menschen vor unfairen stoffgleicher Nichtverpackungen. Den kere Förderung der Entwicklung länd-
Bedingungen schützen. Auch Saisonar- Ausbau der Produktverantwortung hal- licher Räume ausgerichtet werden.
beitskräfte, die vollschichtig arbeiten, ten wir für unerlässlich, um Ressour-
müssen in diesem Zeitraum von ihrem ceneffizienz sicherzustellen. Deshalb
Einkommen ohne staatliche Zuschüsse müssen nach unserer Auffassung auch
leben können. Einheitliche Mindest- alle Hersteller zur Finanzierung der
standards sind Voraussetzung für fairen Entsorgung ihrer produzierten Waren
Wettbewerb. Im Mittelpunkt unserer herangezogen werden.
Forderungen steht ein flächende- Stichwort Branchenlösungen be-
ckender gesetzlicher Mindestlohn. grenzen: Prinzipiell räumen wir der
Abfallvermeidung Priorität ein. Mini-
Pflanzenschutz mierung Ressourceneinsatz, Verringe-
rung der Abfallmengen und möglicher
Der Pflanzenschutz ist ein wichtiger Umweltfolgen sowie eine technisch ein-
Produktionsfaktor sowohl bei der Er- fache und fast vollständige Wiederver-
zeugung unserer Lebensmittel als auch wertung sind unsere Devise.
bei Zierpflanzen und nachwachsenden Bereits am 5. Juli 2013 entschied der Bun-
Rohstoffen. In der Zwischenzeit wurde Forschung und Entwicklung deswahlausschuss, welche Vereinigungen,
das Pflanzenschutzrecht auf europä- die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die
ischer Ebene tiefgreifend neu geordnet. Wir setzen uns dafür ein, die deutsche Wahl als Parteien anzuerkennen sind.
Die Forderung, zeitnah mindestens drei Agrarforschungslandschaft zukunftsfä- Foto: © babimu, www.fotolia.com
GARTENBAU REPORT SONDERBEILAGE 7-8/2013
Sonderbeilage_druck.indd 12 30.07.13 15:12FDP P a r t e i e n z u r W a h l 13
Die Liberalen
FDP – Freie Demokratische Partei
ZVG: Welche Veränderungen strebt Ihre Partei in den unterschiedlichen Politikbereichen an?
stellt, dass der Einsatz von Pflanzen-
Steuerpolitik schutzmitteln fachgerecht erfolgt und
Wir haben die steuerlichen Rahmenbe- die Natur geschont wird.
dingungen für mittelständische Unter- Die FDP setzt sich für praktikable
nehmen verbessert, die Bürokratiekos Regelungen zur Anwendung von Pflan-
ten um elf Milliarden Euro abgebaut zenschutzmitteln in Sondergebieten
und die Staatsquote gesenkt. Wir haben ein. Insbesondere eine zügige Antrags-
die Befristung für die abgesenkte Agrar- bearbeitung und geeignete Maßnahmen
dieselbesteuerung aufgehoben. Im für eine pragmatische Umsetzung der
nächsten Schritt werden wir uns für die Vorgaben sorgen bei akutem Schäd-
Vereinfachung der Antragsverfahren lingsbefall für Hilfe.
und die Verkürzung der Antragsbearbei-
tung einsetzen. Umweltpolitik
Wir setzen uns ein für ein einfaches, Dr. Christel Happach-Kasan, MdB.
niedriges und gerechtes Steuersystem Foto: www.flickr.com Um den Ressourcenschutz zu stärken,
mit wenigen Ausnahmen. Wir lehnen ei- wollen wir das Recycling durch die flä-
ne weitere Substanzbesteuerung ab, et- Arbeit und Soziales chendeckende Einführung der Wert-
wa durch Erhöhung der Erbschaftsteu- stofftonne voranbringen. Hier sollen
er, Einführung einer Vermögensabgabe Unser Arbeitsmarktmodell basiert auf anders als bei der gelben Tonne nicht
oder einer Vermögensteuer. Dies wäre Tarifautonomie und flexiblen Tarifpart- nur Verpackungen, sondern alle geeig-
für kleine und mittelständische Unter- nerschaften von Arbeitgeberverbänden neten Wertstoffe gesammelt werden.
nehmen eine untragbare Belastung und und Gewerkschaften. Die Zahl der Die FDP setzt sich für praxisrele-
würde viele Arbeitsplätze vernichten. Arbeitnehmer/-innen, die trotz einer vante Regelungen bei der Novellierung
Vollzeitbeschäftigung auf die Unterstüt- der Düngemittelverordnung ein. Das
Energiepolitik zung des Staates angewiesen ist, ist ge- Ziel ist eine standort- und kulturartspe-
stiegen. Um diese Lohnsubvention zu zifische Düngung bei Vermeidung des
Energie muss für alle Bürger, mittelstän- begrenzen, wollen wir im Arbeitneh- Nitrataustrags ins Grundwasser.
dischen Betriebe, Handwerk und Indus- merentsendegesetz für alle Branchen die Wir wollen beim Ausgleich von Ein-
trie bezahlbar bleiben. Deshalb gehört Möglichkeit schaffen, auf gemeinsamen griffen in die Natur die Stärkung des Er-
die Stromsteuer auf den Prüfstand. Antrag der Tarifpartner und bei Zustim- satzgeldes und dieses beispielsweise
Wir haben neue Programme zur ener- mung des Tarifausschusses die Lohnun- zur Entsiegelung von aufgegebenen Ver-
getischen Gebäudesanierung, zur Erfor- tergrenze eines repräsentativen Tarifver- kehrs- und Gewerbeflächen nutzen.
schung und Entwicklung erneuerbarer trags allgemeinverbindlich erklären zu
Energien sowie neuer Speichertechno- lassen. Zudem wollen wir für Branchen, Agrarpolitik
logien aufgelegt. Bei der anstehenden in denen ein repräsentativer Tarifvertrag
Novelle des EEG muss der marktwirt- nicht existiert, das subsidiäre Verfahren Die FDP will die unternehmerische
schaftliche Ansatz gestärkt werden. nach dem Mindestarbeitsbedingungen- Freiheit von Gärtnern stärken. Wir set-
Nur Anlagen mit Netzanbindung dürfen gesetz praktikabler gestalten. Wie in all- zen auf Chancen am Markt und nicht
in die Förderung aufgenommen wer- gemeinverbindlichen Tarifverträgen sind auf Subventionen. Wir lehnen das pau-
den. Befreiungen von der EEG-Umlage regionale Unterschiede zu berücksichti- schale „Greening“ als Hauptelement der
für energieintensiv produzierende Un- gen und sinnvolle Ausnahmeregelungen GAP-Reform ab. Die FDP fordert einen
ternehmen, die im internationalen Wett- vorzusehen, etwa für Auszubildende. effizienten Einsatz von Steuergeldern
bewerb stehen, sind zur Sicherung von für Naturschutz und Biodiversität, z. B.
Beschäftigung und Wirtschaftswachs- Pflanzenschutz durch gezielte Agrarumweltmaßnah-
tum unverzichtbar. men und die Förderung von Hotspots.
Zu einem zukunftsfähigen Energie- Pflanzenschutz ist notwendig, um eine Die Finanzen der zweiten Säule müs-
markt gehört auch die Steigerung der hohe Produktqualität zu gewährleisten. sen problem- und lösungsorientiert im
Energieeffizienz, zum Beispiel durch in- Bei der Umsetzung der neuen EU-Pflan- ländlichen Raum eingesetzt und Frei-
tensivere Beratung und Know-how- zenschutzmittel-Zulassungsverordnung räume des ELER-Programms stärker
Transfer, damit Unternehmen ihre Ener- in nationales Recht haben wir das hohe genutzt werden. Das kommt auch dem
gieeffizienz-Potenziale nutzen. Einen Schutz- und Anwendungsniveau in Gartenbau zugute. Zur Kofinanzierung
Schwerpunkt werden wir in der mittel- Deutschland erhalten. Durch eine gute sollen auch private Gelder und Stif-
ständischen Wirtschaft setzen. Ausbildung von Gärtnern wird sicherge- tungskapital genutzt werden können.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ZVG: Welche Veränderungen strebt Ihre Partei in den unterschiedlichen Politikbereichen an?
Steuerpolitik cher. Wir werden Forschung und Ent-
wicklung in diesem Bereich fördern.
E Bei der Einkommensteuer soll der Zudem setzen wir uns für eine Ver-
Grundfreibetrag auf 8.712 Euro erhöht, besserung der Risikobewertung und der
der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Pro- Zulassungsverfahren bei Pestiziden ein.
zent ab 80.000 Euro angehoben werden.
Für kleine und mittlere Unternehmen Umweltpolitik
wollen wir die ermäßigte Gewinnbe-
steuerung verbessern und parallel zur Bodenschutz, eine deutliche Reduzie-
Abschaffung der Abgeltungsteuer die rung der Stickstoffüberschüsse und ein
Gewinne von Personenunternehmen höherer Beitrag zum Erhalt der biolo-
zum persönlichen Steuersatz nachver- gischen Vielfalt sind wichtige Zielset-
steuern, was insbesondere für kleine zungen. Wir GRÜNE wollen die deut-
Unternehmen günstiger ist als die der- sche Blockade der europäischen Bo-
zeitige Pauschalsteuer. denrahmenrichtlinie beenden und den
E Wir wollen die Erbschaftsteuer refor- Harald Ebner, MdB. Bodenschutz in den verschiedenen
mieren und mit einer einmaligen, Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachgesetzen stärken. Dazu müssen die
zweckgebundenen Vermögensabgabe Düngeverordnung überarbeitet, geeig-
von 1,5 Prozent auf hohe Vermögen von programm und Investitionen in grüne nete Sanktionsinstrumente eingeführt
über einer Million Euro Kosten aus der Energieforschung, beispielsweise in und das Beratungsangebot für Betriebe
Finanzkrise tilgen. Für Betriebsvermö- Speichertechniken. ausgeweitet werden.
gen ist ein zusätzlicher Freibetrag von 5
Millionen Euro vorgesehen, kleine und Arbeit und Soziales Grünpolitik
mittlere Unternehmen fallen deshalb
ganz raus. Es ist zudem sichergestellt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen
dass die Abgabe aus dem laufenden Ge- sich für einen allgemeinen Mindestlohn städtisches Gärtnern fördern, Stadtum-
winn bezahlt werden kann. von mindestens 8,50 €/h aus. Auch für bauprogramme stärken, Artenvielfalt
E Die Grundsteuer soll nach den aktu- Saisonarbeitskräfte müssen faire Ar- auf innerstädtischen Brachen und Frei-
ellen pauschalierten Verkehrswerten beitsbedingungen gelten. Dazu gehört flächen im Baurecht berücksichtigen,
berechnet werden. Dadurch wird die unter anderem die Entlohnung nach Ausgleichsmaßnahmen für verloren ge-
Berechnungsgrundlage zunehmen. Mindestlohn beziehungsweise dem re- gangene Flächen stärken, den Flächen-
Kommunen können Steuererhöhungen levanten Tarifvertrag der Branche. verbrauch auf höchstens 30 Hektar pro
jedoch vermeiden, indem sie ihre Hebe- Wir wollen den Missbrauch von Mi- Tag bis 2020 senken, ein Grün- und
sätze senken. Wir wollen die Gewerbe- nijobs bekämpfen. Beschäftigten in Mi- Brachflächenkataster einführen und da-
steuer zu einer kommunalen Wirt- nijobs müssen Leistungen, wie Ur- mit die Grünflächen wie Brachen oder
schaftssteuer mit breiter Bemessungs- laubsansprüche und Lohnfortzahlung Friedhöfe stärken.
grundlage umbauen. An der Anrech- im Krankheitsfall, gewährt werden.
nung der Gewerbesteuer auf die Ein- Außerdem sollen zukünftig mit einem Agrarpolitik
kommensteuer halten wir fest. Minijob Rentenansprüche erworben
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Agrar-
Energieeinsatz im Gartenbau zahlungen konsequent an ökologische
Pflanzenschutz und soziale Leistungen wie Klima- und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Umweltschutz, Schaffung und Erhalt
Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Die fehlende Zulassung von Pflanzen- von Arbeitsplätzen oder regionale Wert-
Deshalb wollen wir den Einspeisevor- schutzmitteln für Sonderkulturen ist ein schöpfung gebunden werden. Das Gree-
rang für Erneuerbare Energien und die Problem für Obst- und Gemüseprodu- ning sehen wir als geeignetes Instru-
garantierte Vergütung im EEG beibehal- zenten. Wir GRÜNE sehen in der Stär- ment hierzu an.
ten. Dazu brauchen wir die weitgehen- kung von alternativen, nicht-chemischen Mit einem Förderschwerpunkt zum
de Rücknahme der Befreiungen von der Pflanzenschutzverfahren und insbeson- Aufbau regionaler Verarbeitungs- und
EEG-Umlage, denn diese Ausgleichsre- dere in der Ausweitung des ökologischen Vermarktungsstrukturen, einer verläss-
gelung geht auf Kosten von Mittelstand Gartenbaus eine nachhaltige Lösung lichen Regionalkennzeichnung sowie
und Privathaushalten. Wir brauchen ein nicht nur im Sinne des Gartenbaus, son- einem neuen Aktionsprogramm Öko-
neues nationales Energieforschungs- dern auch der Umwelt und der Verbrau- landbau wollen wir Impulse setzen.
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DIE LINKE
ZVG: Welche Veränderungen strebt Ihre Partei in den unterschiedlichen Politikbereichen an?
M Gartenbau ist für DIE LINKE eine der landwirtschaftlicher Flächen auch im
wichtigsten Säulen der Agrarwirtschaft. Rahmen des innerstädtischen Grüns er-
Er trägt zur regionalen Nahrungsmittel- folgen.
versorgung und Wertschöpfung bei, er- Die Fachberatung muss personell ge-
möglicht regionale Wirtschaftskreis- stärkt werden. Sie leistet nicht nur ei-
läufe, leistet einen Beitrag zur vielfäl- nen wichtigen Beitrag zur Existenzsi-
tigen Agrarlandschaft und bietet viele cherung der Gartenbaubetriebe, son-
Arbeitsplätze. Ebenso wie andere dern sorgt gemeinsam mit den Erzeu
Agrarbetriebe brauchen auch Garten- gerinnen und Erzeugern dafür, dass der
baubetriebe eine steuerfreie Risi- Gartenbau einen erheblichen Beitrag
korücklage zur Unterstützung bei un- zur Sicherung der einheimischen Nah-
vermeidlichen Ertragseinbrüchen, also rungsmittelversorgung und zum Erhalt
beispielsweise aufgrund von Unwettern der biologischen Vielfalt leistet.
und Schädlingsbefall. Für die Erzeug- Alexander Süßmair, MdB. Foto: DIE LINKE Die Beschäftigten im Gartenbau sol-
nisse des Gartenbaus soll weiterhin der len von ihren Einkommen leben kön-
verminderte Mehrwertsteuersatz gel- es sein, die Pestizidrisiken zu minimie- nen. Ihre Einnahmen sind auch Teil der
ten. Die Förderung des Agrardiesels ren. Dies impliziert eine Verminderung allgemeinen Binnennachfrage, ohne die
soll künftig auf regional hergestelltes der Einträge in die Umwelt und die Gartenbauerzeugnisse überhaupt kei-
und genutztes Pflanzenöl als reinen Nahrungsmittelkette sowie die Unter- nen Absatz finden würden. Daher ist
Agrotreibstoff beschränkt werden, als stützung ökologischer Anbaumethoden DIE LINKE für die Einführung eines
nachhaltige Alternative aus heimischer durch Forschung und finanzielle An- flächendeckenden und gesetzlichen
Produktion. schubförderung. Freiwillige Agrarum- Mindestlohns.
Der Nationale Aktionsplan Pflanzen- weltmaßnahmen einschließlich Maß- In der landwirtschaftlichen Sozial-
schutz ist regelmäßig von unabhän- nahmen im urbanen Raum sind zu stär- versicherung müssen die spezifischen
giger Seite zu evaluieren und entspre- ken. Ausgleichsmaßnahmen für Flä- Bedingungen des Gartenbaus besser
chend weiterzuentwickeln. Ziel muss chenverbrauch sollen zur Schonung berücksichtigt werden.
Impressum Sonderbeilage zur Bundestagswahl
Verlag: Auflage der Sonderbeilage: 11.000 Exemplare
FGG Förderungsgesellschaft Gartenbau m.b.H.
Godesberger Allee 142–148, 53175 Bonn Dies ist eine Sonderbeilage zum ZVG GARTENBAU report anläss-
Postfach 201463, 53144 Bonn lich der Bundestagswahl 2013. Die in dieser Zeitschrift veröffentli-
s 0228 81002-0, Fax 0228 81002–48 chten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Die mit Namen
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Gabriele Felten laubnis zur Bildreproduktion muss vom Einsender besorgt sein.
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Alle erreichbar unter der Anschrift des Verlages und unter: Jahr. Der Bezugspreis ist im M
itgliederbeitrag enthalten. Für Nicht-
s 0228 81002-38, Fax: 0228 81002–33, mitglieder beträgt der Bezugspreis 35 Euro jährlich.
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81002–16 Dienstsitz Bonn: Godesberger Allee 142–148, 53175 Bonn,
Herstellung: Tel.: 0228 81002–0, Fax: 0228 81002–48, E-Mail: info@g-net.de
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GARTENBAU REPORT SONDERBEILAGE 7-8/2013
Sonderbeilage_druck.indd 15 30.07.13 15:12Einladung
„Gärtner – der Zukunft gewachsen!“
Deutscher Gartenbautag 2013
4. bis 7. September 2013 in Hamburg
Mittwoch, 4. September
09.30 Uhr Berufswettbewerb der Gärtnerjugend:
Eröffnung des Bundesentscheids (BWB)
Donnerstag, 5. September
14.00 – 18.00 Uhr Vorstandssitzung* (Hotel Lindtner)
20.00 Uhr Zwangloser Begrüßungsabend (Selbstzahler, Hotel Lindtner)
Freitag, 6. September
09.00 – 10.30 Uhr Mitgliederversammlung – öffentlicher Teil (Hotel Lindtner)
Begrüßung und Einführung
Jürgen Mertz, Präsident ZVG e. V.
„Nachhaltigkeit als Erfolgsfaktor im Klein- und Mittelstand“
Oswald Metzger, stellv. Bundesvorsitzender der
Mittelstandsvereinigung der CDU / CSU, Botschafter der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft
11.00 – 12.30 Uhr „Unternehmenskultur im Klein- und Mittelstand –
Der Mensch steht im Mittelpunkt“
Cord Wöhlke, Unternehmer des Jahres 2012 in Hamburg
Geschäftsführer IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG Foto: Holbeck
Verleihung Große Goldmedaillen und Ehrenpreise * Teilnahme nur mit gesonderter Einladung.
Herbstbepflanzung Friedhofsgärtner Anmeldung zu allen Veranstaltungen erforderlich!
Unter dem Stichwort „ZVG“ können Sie sich ein Zimmer aus dem ZVG-Kontingent reservieren
15.30 – 17.30 Uhr Festveranstaltung mit Siegerehrung Berufswettbewerb im Privathotel Lindtner, Heimfelder Straße 123, 21075 Hamburg, Telefon: 040 79009-0,
Festzelt Wasserwerk Fax: 040 79009-482, E-Mail : info@lindtner.com, Internet : http://www.lindtner.com
Begrüßung und Eröffnung
Andreas Lohff, Vizepräsident des ZVG e. V.
Grußworte
Verkündung „Deutsche Blumenfee 2013 / 2014“
Ansprache Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie (angefragt)
„Gärtner – der Zukunft gewachsen“
Jürgen Mertz, Präsident ZVG e. V.
Ansprache Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (angefragt)
Siegerehrung im gärtnerischen Berufswettbewerb
ab 20.00 Uhr Gärtnerabend und Junggärtnerparty im Hotel Lindtner
(Kostenbeitrag 50,-- Euro)
Samstag, 7. September
09.00 – 13.00 Uhr Mitgliederversammlung – nicht öffentlicher Teil* (Hotel Lindtner)
Veranstaltungsorte:
Privathotel Lindtner, Heimfelder Straße 123
21075 Hamburg-Harburg
igs hamburg / Festzelt am Wasserwerk
Stand 7/2013, Änderungen vorbehalten. Weitere Informationen unter www.g-net.de
Mit freundlicher Unterstützung der R+V Versicherung.
Melden Sie sich bitte umgehend an per E-Mail: zvg.rueckert@g-net.de, per Fax an 030 200065–27 oder per Post an
Zentralverband Gartenbau e. V., Claudia Rückert, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin
Sonderbeilage_druck.indd 16 30.07.13 15:12Sie können auch lesen
