Soziale Sicherheit - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 3, 7. Februar 2020
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 3, 7. Februar 2020
Soziale Sicherheit
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Verhandlungen Gesundheitswesen
Eupen DEUTSCHLAND
Seiten 4-5 Montag: 9-12 Uhr Eupen
Mo: 14-18 Uhr Di: 14-17 Uhr
Überberufliches Abkommen Kelmis
nach Terminabsprache
Dienstag: 14-18 Uhr Kelmis
Seite 6
Di: 9-12 Uhr
Sozialwahlen 2020
St. Vith
Dienstag: 9-12 Uhr LUXEMBURG
Seite 7 Donnerstag: 14-18 Uhr St. Vith
Meldungen Malmedy Di: 9-12 Uhr Do: 14-18 Uhr
Dienstag: 14-18 Uhr Malmedy
Seiten 8-11 Di: 14-18 Uhr
Dossier: Soziale Sicherheit JURISTISCHER DIENST
Seite 12 Eupen
Montag: 14-18 Uhr
Arbeitslose haben viel höheres Donnerstag: 9-12 Uhr CSC Eupen
Todesrisiko Am Altweiberdonnerstag,
St. Vith 20. Februar, ist der Arbeitslosendienst
Seite 13 Dienstag: 9-12 Uhr geschlossen.
Anständige Löhne für Haushaltshilfen Donnerstag: 14-18 Uhr
Am Rosenmontag, 24. Februar, sind ALLE
Seiten 14-15 Malmedy Dienste geschlossen
Dienstag: 14-18 Uhr
CNE Info CSC Kelmis
Seite 16 Am Veilchendienstag, 25. Februar, ist der
Arbeitslosendienst geschlossen.
Meldungen
Impressum
ARBEITSLOSENDIENST
Verantwortlicher Herausgeber:
Jean-Marc Namotte,
Eupen Malmedy
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr Donnerstag: 8.30-12 Uhr
Redaktion:
Vera Hilt Liliane Louges Kelmis
Jochen Mettlen Birgit Schlüter Dienstag: 9-12 & 14-18 Uhr* * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Maryline Weynand
Layout: Jessica Halmes St. Vith
Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
Druck: Donnerstag: 14-18 Uhr*
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
HOTLINE ARBEITSLOSENDIENST
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Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers » Dienstags und donnerstags: 13-15 Uhr
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Die Verhandlungen im föderalen
Gesundheitswesen sind gescheitert
Zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens auf föderaler Ebene sind nach wochen-
langen Sitzungen in der Tarifkommission die Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden geschei-
tert. Die CNE glaubt nicht mehr an ein Resultat auf föderaler Ebene und verfolgt nun einen koordinier-
ten lokalen Ansatz.
E
in im Oktober 2017 mit der Föderalregierung unter- Die CNE bedauert, dass die Arbeitgeberverbände das Un-
zeichnetes Sozialabkommen war seitdem Gegenstand behagen des Personals im Gesundheitswesen nicht ernst
von Kollektivverhandlungen, um die darin vorgese- genommen haben. Auf der anderen Seite stützt sie sich
henen Vorteile für die 150.000 Beschäftigten im Gesund- auf die vielen Verlautbarungen der lokalen Direktionen,
heitswesen umzusetzen. Am 24. Oktober 2019 schien ein die ihre Solidarität mit den Mitarbeitern bekundeten und
Nationalstreik die Situation zu entschärfen. Zumal mit sich dazu bereit erklärten, deren Arbeitsbedingungen zu
dem Weißkittelfonds im Jahr 2020 mindestens 400 Millio- verbessern.
nen Euro in private Krankenhäuser und Heimpflegediens-
te gepumpt werden sollen. KCE-Studie
Dem Gesundheitswesen in Belgien fehlen 5.000 Pflege-
Verzögerungstaktik der Arbeitgeber kräfte. Das geht aus einer Studie des föderalen Fachzent-
Seitdem herrscht Ernüchterung. In Ermangelung eines rums für Gesundheitspflege KCE hervor. Die CNE kann die
Mandats verzögerten die Arbeitgeber die Verhandlungen Feststellung der KCE-Studie über einen akuten Personal-
über die vereinbarte Frist vom 31. Dezember hinaus. Eine mangel nur teilen, was eine Gewährleistung einer qua-
letzte Frist wurde für den 13. Januar 2020 festgelegt, was litativ hochwertigen Versorgung in Frage stellt. In einer
die Unterzeichnung der Abkommen am 27. Januar erlaubt späteren Ausgabe werden wir auf die KCE-Studie und die
hätte. Doch während der mehr als 12-stündigen Verhand- Standpunkte der CNE näher eingehen.
lungsrunde wurde deutlich, dass die Arbeitgeberverbände
in einer Win-Win-Logik verharren. Alles, was sie zu geben
bereit sind, muss an anderer Stelle wieder kompensiert
werden.
© Shutterstock.com
Am 21. Januar haben knapp 200 CNE-Militanten des nati-
onalen Gesundheitspflegesektors die in den Vorschlägen
der Arbeitgeber enthaltenen Fortschritte sorgfältig analy-
siert und verglichen mit:
den einerseits erhöhten Flexibilitätsanforderungen (Ar-
beitszeitberechnung auf Halbjahresbasis, Überstunden
ohne Zusatzlohn für Teilzeitbeschäftigte, Reduzierung
der Ruhezeit zwischen 2 Arbeitsleistungen von 11 auf 9
Stunden, definitiver Stundenplan nur 7 Tage im Voraus);
und den andererseits bereits in den Krankenhäusern
bestehenden Vorteilen (bringen die Arbeitgebervor-
schläge ein Plus im Vergleich zur aktuellen Situation?).
Lokaler Ansatz
Auf dieser Grundlage stellten die Militanten fest, dass die
derzeitigen Positionen der Arbeitgeber keine Sektorenver-
handlungen zulassen, die zu echten Verbesserungen für
das Gesundheitspersonal führen würden. Daher verfolgt
die CNE nun einen koordinierten lokalen Ansatz, sollten
die Vorschläge der Arbeitgeber sich ihren Forderungen
nicht deutlich annähern.
Bei diesem lokalen Ansatz geht es darum, eine Bestands-
aufnahme der noch nicht in den einzelnen Einrichtungen
erzielten Vorteile zu machen und einen Antrag auf lokale
Verhandlungen in diesen Punkten zu stellen. Streik- und
Protestaktionen auf lokaler Ebene sind nicht auszuschlie-
ßen.
CSC Info 07.02.20 3
Entwurf ÜBA: Verbesserungen für
Sozialleistungsempfänger
Dank der Arbeit der CSC wurde betrages des Arbeitslosengeldes für tungen. Die Mindestleistungen bei
SAB-Begünstigte (ehemalige Früh- Krankheit und Invalidität (LIKIV) für
die Begrenzung des Budgets für pension) um 1 % über dem Index am irreguläre Arbeitnehmer werden um
die Bindung an das Wohlbefin- 1. September 2019, auch für diejeni- 1,25 % erhöht (mit Familie zu Lasten)
den aufgehoben und die dar- gen die bereits im SAB waren und für und 1,225 % (ohne Familie zu Lasten).
die halbzeitigen Pensionierten, wird
aus hervorgehenden Beträge Zwei weitere Verbesserungen gelten
der Zuschlag, den der Arbeitgeber
ebenfalls ab dem 1. Januar für die
werden seit dem 1. Januar 2020 zusätzlich zu den Arbeitslosenzlagen
langfristig Behinderten, die eine Zu-
zahlen muss, um 1,28 % über den In-
für weitere Verbesserungen der dex hinaus erhöht.
lage erhalten, die größer ist als die
Mindestleistung:
niedrigsten Zulagen eingesetzt.
Zeitweilige Arbeitslose (Kurzarbeit) Wenn die Zahlung 2015 begonnen
D
Zum 1. Juli 2019 hatte die CSC für zeit- hat, plus 2 % über dem Index.
er Entwurf des überberuflichen weilige Arbeitslose eine Erhöhung der Wenn die Zahlung vor 2010 begon-
Abkommens (ÜBA) für 2019-2020 Mindestsätze von 3,5 % über den In- nen hat, plus 0,1 % zusätzlich zu den
sah im Rahmen der Bindung dex hinaus erhalten, für alle Katego- 0,7 % vom 1. August 2019 (d.h. 0,8 %
an das Wohlbefinden eine Reihe von rien, und eine Erhöhung der Berech- mehr als der Index).
Verbesserungen für Sozialleistungs- nungshöchstgrenze um 1,1 % über dem
empfänger über den Index hinaus Die Höchstgrenzen für die Berech-
Index (gleich der Lohnnorm). Seit dem
vor. Nicht alle Gewerkschaften haben nung von Invaliditätszulagen für
1. Januar 2020 werden die Mindestsät-
diesem Abkommen zugestimmt, das neue Fälle werden ebenfalls um 1,1 %
ze für Alleinstehende und Mitbewoh-
Gefahr lief mit einem Misserfolg zu über den Index angehoben. Diese Er-
ner denen der Haushaltsvorstände
enden. Allerdings hat die CSC nicht höhung entspricht der Gehaltsnorm
angeglichen. Diese Maßnahme stellt
aufgegeben und im April 2019 konn- für Lohnverhandlungen.
eine Erhöhung von nicht weniger als
te sie eine einstimmige Einigung zwi- 62,7 % des Mindestbetrags für einen Rentner
schen Sozialpartnern erzielen sowie Mitbewohner dar und von 20,8 % für Folgende Verbesserungen sind geplant
das Engagement der Regierung, das Alleinstehende. Dies ist zudem eine für die Renten der Arbeitnehmer:
Abkommen vollständig umzusetzen. wesentliche Vereinfachung. Für diese Die Höchstgrenze für Löhne und
Darüber hinaus konnte die CSC für 2020 kurzen Zeiten der Arbeitslosigkeit ist Gehälter, auf die die Höhe der Ren-
die Aufhebung der Budgetbegrenzung es nun nicht mehr notwendig, die te berechnet wird, steigt um 1,1 %;
für die Bindung an das Wohlbefinden Familiensituation zu überprüfen und Für die Anwendung des Mindest-
in Höhe von 80 Millionen Euro erzie- diese systematisch zu kontrollieren. rechts pro Karrierejahr wird der
len. Ab dem 1. Januar 2020 werden die- Betrag für die Jahre mit einem zu
Teilzeitarbeit mit Einkommensgaran-
se 80 Millionen hauptsächlich für eine niedrigen Lohn oder mit einem re-
tiezulage (AGR)
weitere Verbesserung der niedrigsten duzierten Fiktivlohn um 2,41 % zu-
Die Reduzierung der AGR (ein Zusatz
Zulagen verwendet. Wir begrenzen sätzlich zum Index erhöht. Gleich-
zum Stundenlohn für Vollarbeitslose,
uns hier auf die Verbesserungen des zeitig wird die Höchstgrenze in der
die teilzeitig arbeiten mit unzurei-
Systems für Arbeitnehmer und der So- gleichen Proportion erhöht;
chendem Lohn) für Mitbewohner und
zialhilfe, die am 1. Januar dieses Jahres Alleinstehende wird aufgegeben. Der
in Kraft trat. Stundenzuschlag entspricht nun 3,23
Vollarbeitslose (ohne Betriebszuschlag) Euro (indexiert) für jeden.
Die Eingliederungszulage für Allein- Zulagen für thematischen Urlaub für
stehende wird seit dem 1. Januar 2020 die Betreuung eines Kindes
um 0,82 % erhöht (zusätzlich zu den Nach einer deutlichen Erhöhung, die
2,41 % Erhöhung vom 1. Juli 2019), um am 1. Juni 2017 stattfand, stiegen die
zu verhindern, dass diese niedriger Zulagen für Alleinerziehende, die ei-
als die erhöhte Integrationszulage nen thematischen Urlaub zur Betreu-
ist. Die Gesamterhöhung liegt somit ung eines Kind nehmen (Elternurlaub,
3,25 % über dem Index. Urlaub für schwererkrankte Personen
Jugend- und Seniorenurlaub oder zur Palliativpflege), seit dem 1.
Die Beträge und Höchstgrenzen für die Januar 2020 um 4,5 % über den Index
Berechnung des Jugend- und Senioren- hinaus. Diese Maßnahme gilt noch
urlaubs werden seit dem 1. Januar um nicht für das System Zeitkredit.
2,41% über den Index hinaus erhöht. Krankheit und Invalidität
Arbeitslose mit Betriebszuschlag (SAB) Verbesserte Beihilfen führen auch zu
Nach einer Erhöhung des Höchst- einer Verbesserung der Sozialleis-
4
Renten über dem Minimum, die
2015 begannen, werden um 2 %
über dem Index erhöht.
Beihilfen für benachteiligte Menschen
Zum 1. Juli 2019 hatte die CSC eine
Verbesserung dieser Zulagen mit den
Mitteln, die der Verbindung zum Wohl-
befinden zugeordnet sind, erreicht:
+2 % über dem Index des sozialen
Integrationseinkommens und der Bei-
hilfen zur Ersetzung des Einkommens
für Alleinstehende und Mitbewohner
und +0,3 % über den Index für Emp-
fänger der Einkommensgarantiezula-
ge und der Einkommensgarantie für
Betagte (EGB) über 65 Jahre.
Protestkundgebung bei Magetra
A
Ab dem 1. Januar 2020 wurde das so- m 24. Januar fand eine Protestkundgebung der luxemburgischen Ge-
ziale Integrationseinkommen und die werkschaft LCGB mit Unterstützung der CSC vor dem Sitz des Trans-
Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens portunternehmens Magetra in Eupen statt. Die Gewerkschaften pran-
erneut für die Alleinstehenden und die gerten das Verhalten der Unternehmensführung gegenüber seinen in der
Mitbewohner erhöht (+1,225 % über luxemburgischen Filiale Magetralux beschäftigten Fahrern an.
dem Index) sowie für Haushaltsvor-
stände (+1,25 %), für die Begünstigten „Eine Reihe von Mitarbeitern, die gerichtlich ihre Lohnrückstände im Zusam-
einer Einkommensgarantiezulage und menhang mit der Arbeitszeit geltend machen mussten, sind in Bedrängnis
der Einkommensgarantie für Betagte geraten. Drei Mitarbeiter, die sich weigerten, ihre Beschwerde zurückzuzie-
(EGB) über 65 Jahre (+0,9 %). hen, sind sogar Drohungen, Einschüchterungen und Erpressungen ausge-
setzt gewesen und wurden schlussendlich entlassen“, erklärt Paul Glouchit-
In den letzten Jahren erreichte die CSC ski vom LCGB.
für die Sozialhilfeempfänger somit
eine Erhöhung des Integrationsein- Der LCGB fordert, dass Magetralux die gesetzlichen Bestimmungen und ins-
kommens und der Beihilfe zur Erset- besondere auch die des Branchenkollektivvertrages für den Straßentrans-
zung des Einkommens von 3,25 % über port in Luxemburg einhalte. Der LCGB ruft den Verband der luxemburgi-
dem Index für Alleinstehende und Mit- schen Transportunternehmen auf, den Kollektivvertrag klar und präzise zu
bewohner und 4,69 % für Haushalts- gestalten, zu stärken und neu zu verhandeln, damit keine Interpretations-
vorstände. Personen über 65 Jahre, für spielräume oder eine Infragestellung mehr möglich sei.
alle Haushaltskategorien, haben eine „Darüber hinaus stellt der LCGB fest, dass Magetralux von Jahr zu Jahr bes-
Erhöhung der Einkommensgarantie- sere Unternehmensergebnisse erzielt. Wir bedauern die Tatsache, dass die
zulage und der Einkommensgarantie zusätzlich erzielten Gewinne ausschließlich den Aktionären vorbehalten
für Betagte (EGB) von 2,41 % erhalten. sind. Zu allem Überfluss zahlt das Unternehmen die Gehälter seiner 111 Mit-
arbeiter nicht ordnungsgemäß aus“, so Glouchitski.
CEOs BEL20 verdienen 42-fache
eines Normalverdieners
Z
wischen dem 1. und 10. Januar haben die CEOs des BEL20 den Gegen-
© Shutterstock.com
wert eines Jahresgehalts des belgischen Durchschnittarbeitnehmers
verdient. Das geht aus der jährlichen Studie „CEO Jackpot Day“ der CNE
hervor, die sich auf Zahlen aus dem Jahr 2018 beruft. Demnach verdienten
die Hauptgeschäftsführer der 20 größten belgischen Aktiengesellschaften
im Schnitt 1.875.000 Euro pro Jahr. Das durchschnittliche Jahresgehalt der
belgischen Arbeitnehmer lag indes bei 44.714 Euro. Somit haben die CEOs
des BEL20 das durchschnittliche Jahresgehalt der belgischen Arbeitnehmer
in nur 6,22 Arbeitstagen verdient. Sie kassieren also das 42-fache eines Nor-
malverdieners. Wenn man sowohl die Arbeits- als auch die Kapitaleinkom-
men der CEOs mit dem Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer vergleichen
könnte, würde der CEO-Jackpot-Tag sehr viel früher im Jahr fallen. Laut Stu-
die können die Hauptgeschäftsführer des BEL20 mit einem beträchtlichen
Kapitaleinkommen rechnen, während das Durchschnittsgehalt des Arbeit-
nehmers seine Haupteinnahmequelle - wenn nicht sogar seine einzige - ist.
5
„AGS-Mandat begleitet mich Tag für Tag“
ich die medizinischen Begriffe kennen. Meine Freunde nen-
nen mich zum Spaß manchmal ‚Doktor‘. Mit diesen Kennt-
nissen bekomme ich Respekt und ich erreiche viel“, erklärt
der AGS-Vertreter. „Ich prüfe unter anderem, ob die indivi-
duellen Schutzausrüstungen gut geeignet sind: Tragen die
Kollegen die richtigen Handschuhe, die richtige Brille, die
richtigen Schuhe? Manchmal muss ich sie ansprechen, weil
sie ihre Schutzausrüstung nicht tragen. Aber das tue ich
lieber, als zu ihrer Beerdigung zu gehen.“
Der 57-Jährige versucht, proaktiv zu sein und vor einem
möglichen Unfall einzugreifen. „Das Schwierigste ist, von
der Wahrscheinlichkeit eines Unfalls zu überzeugen. Auf-
grund meiner Erfahrungen am Fließband weiß ich, wo die
Probleme liegen: Handschuhe, die sich um den Schrauber
wickeln, Messer, die manchmal ungeeignet sind und zu
Seit fast 19 Jahren erfüllt Calogéro Dio Puiarello Schnittverletzungen führen. Viele Unfälle ereignen sich,
seine Aufgaben als Gewerkschaftsdelegierter im weil wir mit vielen Leiharbeitern zu tun haben, die kaum
Ausschuss für Gefahrenverhütung und Schutz am oder gar keine Erfahrung haben. Jedes Mal, wenn ich einen
Arbeiter mit einem Verband am Fließband sehe, denke ich,
Arbeitsplatz (AGS) bei Audi. Davor hatte er schon dass dieser Unfall hätte vermieden werden können. Die in-
andere Gewerkschaftsmandate übernommen, dividuellen Schutzausrüstungen müssen getragen werden
und man muss auch deren Entwicklung folgen“, schluss-
doch sehr schnell interessierte er sich besonders folgert der Gewerkschafter.
für die Sicherheitsfragen.
„Um ein AGS-Mandat anzutreten, müssen Sie gesund und
stressresistent sein. Vor allem muss man gut vorbereitet
„Ich arbeitete am Fließband. Das ist eine sehr schwierige sein, wenn man Versammlungen mit der Direktion abhält,
Aufgabe, sowohl körperlich als auch geistig. Ich sah regel- wenn man glaubwürdig sein und die Sicherheit verbessern
mäßig Kollegen, die verletzt wurden, und ich stellte fest, will. Wir werden sehr von der CSC unterstützt. Wir erhalten
dass viele dieser Unfälle vermeidbar gewesen wären“, so viele Schulungen, auch wenn die Wichtigste immer noch
Calogéro Dio Puiarello. „Als ich in den AGS gewählt wurde, die vor Ort ist. Man kennt alle Arbeitnehmer und hat viel
erhielt ich eine Menge an gewerkschaftlichen Schulungen. Spaß. Dieses Mandat begleitet mich in meinem Alltag.“
Ich fand sie sehr interessant, weil wir direkt in der Fabrik
anwenden konnten, was uns über Lärm, Licht, psychoso-
matische Störungen,… beigebracht wurde. Ich begleitete Sozialwahlen
alle Arbeiter, die zum Arzt mussten. Nach und nach lernte
Ich kandidiere für den AGS: Was ist meine Aufgabe?
Unternehmen, die mindestens 50 Arbeitnehmer be- lität, usw.;
schäftigen, müssen einen Ausschuss für Gefahrenver- zum guten Funktionieren des Dienstes für Gefahren-
hütung und Schutz am Arbeitsplatz einsetzen. Der AGS verhütung und Schutz am Arbeitsplatz (Sicherheit,
hat die Aufgabe, das Wohlergehen der Arbeitnehmer Arbeitsmedizin,...);
am Arbeitsplatz zu gewährleisten, sodass sie risikolos zur korrekten Anwendung der Umweltgesetzgebung.
arbeiten können und ihre Gesundheit nicht gefährden.
Als Delegierter sind Sie auch das Sprachrohr Ihrer Kol-
Als Delegierter im AGS können Sie insbesondere bei- legen: Sie notieren ihre Klagen und Beschwerden und
tragen: diskutieren über ihre Bedürfnisse, Fragen und Vor-
zur korrekten Anwendung der Gesetzgebung in Sa- schläge mit der Direktion.
chen Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden am
Arbeitsplatz; Sie möchten kandidieren, zögern aber noch?
zur Vermeidung von Arbeitsunfällen, Berufskrank- Sprechen Sie mit dem CSC-Delegierten Ihres Betriebes.
heiten, Stress und Belästigung; Gibt es in Ihrem Unternehmen keinen CSC-Delegierten,
zur Konzertierung mit dem Arbeitgeber über die Ar- dann informieren Sie sich auf www.werdensiecsckan-
beitslast, die psycho-sozialen Risiken bei Änderung der didat.be.
Arbeit für ältere Arbeitnehmer, die Probleme in Bezug
auf Alkohol am Arbeitsplatz, den Brandschutz, usw. Sie erreichen uns telefonisch unter 0471 71 34 56 oder
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Mobi- per Email: pressedienst@acv-csc.be.
6
Deliveroo: Kuriere müssten bezahlte
Arbeitnehmer sein
N
ach zweijährigen Ermittlungen die CSC zusammen mit der FGTB zwei sind, dass ein Urteil erst für Ende
ist die Staatsanwaltschaft der Anwälte beauftragt, um all diejeni- 2021 zu erwarten ist. „Das ist auf den
Meinung, dass Deliveroo gegen gen zu vertreten, die sich anschließen Umfang des Dossiers und die Anzahl
die Gesetzgebung verstößt. Kuriere möchten“, erklärt Martin Willems von der Nebenkläger zurückzuführen. Wir
sollten als Arbeitnehmer betrachtet der CSC. bedauern auch, dass Deliveroo in der
werden und demzufolge sollte Deli- Presse damit droht, seine Aktivitäten
„Wir freuen uns über die Klage des Au-
veroo sie als solche angeben, Sozial- ditorats, die mit dem übereinstimmt, zu reduzieren oder zu beenden, wenn
versicherungsbeiträge zahlen und die was die CSC in den letzten drei Jah- die Kuriere als Arbeitnehmer angese-
Kuriere entsprechend den im Trans- ren mit den Kurieren immer vertei- hen werden müssen. Das ist nicht un-
port- und Logistiksektor geltenden digt hat. Sie verdienen es, zumindest möglich, einer der Konkurrenten von
Tarifen und Vorteilen entlohnen. nach den Branchentarifen bezahlt zu Deliveroo tut dies. Es ist schockierend
werden - einschließlich der derzeit zu sehen, dass Deliveroo den Behör-
„Es ist deutlich, dass der Vorgang des
unbezahlten Wartezeit - und dass den vorschlägt, die Gesetzgebung
Auditorats eine allgemeine Klage ist
ihre Leistungen ihnen soziale Rechte seinem Geschäftsmodell anzupassen
und dass jeder Kurier eine Nebenkla-
bezüglich Rente, Gesundheitspflege, und davon spricht, das Land zu ver-
ge einreichen muss, damit das Urteil
Invalidität, Arbeitsvermittlung und lassen.“
- und die daraus resultierenden Vor-
teile - auf seine persönliche Situation Arbeitslosigkeit verleihen“, fasst der
Gewerkschafter zusammen.
angewandt wird. Um zu vermeiden,
dass jeder Kurier seinen eigenen An- Martin Willems bedauert, dass die
walt nehmen und bezahlen muss, hat gerichtlichen Verzögerungen so groß
Stellenanzeige
Die CSC OP Wallon ist die wallonische Zahlstelle innerhalb der CSC, die die Bearbeitung von Akten und die Zahlung
von Arbeitslosengeldern gewährleistet sowie die Mitglieder in diesen Akten informiert, berät und verteidigt.
Für den Bezirk Verviers suchen wir eine(n):
MITARBEITER(IN) FÜR DEN ARBEITSLOSENDIENST
Aufgaben rungen im Bereich Beschäftigung, Verwaltung oder
persönliche Beratung.
➤Mitgliederberatung, Erstellung und Bearbeitung der
➤Fähigkeit, Menschen, die sich in schwierigen Situati-
Arbeitslosenakte sowie eventueller Zahlungsmodali-
onen befinden, zu beraten
täten, damit das Mitglied seine Arbeitslosenzulagen
erhält. ➤Bereitschaft zur Arbeit in direktem Kontakt mit den
Mitgliedern
➤Analyse und Bearbeitung der Akten im Bereich der
Pfändungen/Abtretungen, der unrechtmäßig oder ➤Teamarbeit, logisches Denken, Eigeninitiative und
nicht bezahlten Zulagen, um dem Mitglied einen eine sorgfältige Arbeitsorganisation gehören zu Ih-
Dienst unter Einhaltung der entsprechenden Gesetze ren Stärken. Zudem sind Sie stressresistent.
zu bieten.
Wir bieten eine befristete Ganztagsstelle - später ist
➤Sie betreuen die Akten und verfolgen die Änderungen
auch eine unbefristete Einstellung möglich - in der
in der Gesetzgebung.
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Profil
INTERESSIERT? Dann richten Sie Ihre französischspra-
➤Zweisprachig Deutsch-Französisch chige Bewerbung bis spätestens 28. Februar 2020 per
➤Mindestens Sekundarschulabschluss mit einer Se- Mail an den „Service RH OP Wallon“: cscopwallon.rh@
kretariats-, administrativen oder sozialen Ausrich- acv-csc.be. Wir bitten Sie, in Ihrem Lebenslauf konkre-
tung oder eine gleichwertige dreijährige Erfahrung te Angaben zu Ihren Aufgaben und Fähigkeiten zu ma-
im Verwaltungs- und/oder Sozialbereich. D.h. Erfah- chen, die Sie in früheren Positionen erworben haben.
CSC Info 07.02.20 7
Das Dossier
In die soziale Sicherheit investieren
bedeutet in Menschen investieren
Die soziale Sicherheit entstand vor 75 Jahren, im
Dezember 1944. Die Freude über dieses Jubiläum wird
etwas getrübt, denn die Arbeitgeber unterstützen nicht
mehr wirklich den Wunsch der Gewerkschaften, die
soziale Sicherheit, die unserem Land zugutekommt, zu
schützen und zu stärken.
©Philippe Turpin-Belpress
8
8 > 11
V
or 75 Jahren, noch vor dem Ende des Zweiten Welt- Einführung der Sozialdienstpflicht in der Arbeitslosenver-
kriegs, vereinbarten Arbeitgeber und Gewerkschaf- sicherung für Langzeitarbeitslose und die schnellere Ver-
ten den Entwurf für einen Sozialversicherungspakt. armung der Langzeitarbeitslosen, der weitere Abbau der
In diesem Pakt wurden eine Reihe gemeinsamer Leitlinien Hinterbliebenenrente für Menschen unter 55 Jahren, die
für den sozialen Dialog und die soziale Sicherheit für die sich in einer schwachen Lage auf dem Arbeitsmarkt befin-
Nachkriegszeit festgelegt. Bei der Elite machte sich die den, die abrupte Einstellung des SAB für Menschen unter
Angst breit, denn sie erkannte, dass sie die sozialen Pro- 60 Jahren oder die Verknüpfung des Rentenalters mit einer
bleme nicht mehr ignorieren konnte. Zudem musste das höheren Lebenserwartung. Besser noch, wir konnten dank
Land wieder aufgebaut werden. Dieser Text wurde zwar der mit den Arbeitgebern ausgehandelten Abkommen über
nie offiziell unterzeichnet, floss aber Ende 1944 in die Ge- die Bindung von Sozialzulagen an das Wohlbefinden eine
setzgebung ein, die als Grundlage für die Schaffung der Reihe von Verbesserungen erreichen, insbesondere für
sozialen Sicherheit der Nachkriegszeit diente: der Königli- Menschen, die nur eine Mindestzulage erhalten.
che Erlass vom 28. Dezember 1944, dessen 75-jähriges Be-
Aber das Problem kommt nicht nur durch den budgetären
stehen wir am 28. Dezember 2019 gefeiert haben.
Druck. Auch Arbeitgeber und rechte Politiker versuchen,
Gemischte Gefühle die Bevölkerung gegen die soziale Sicherheit aufzuhetzen
und das mit der warmherzigen Unterstützung der gewerb-
Wir sehen diese Feier mit gemischten Gefühlen. Die Ar- lichen Versicherer: Je weniger soziale Sicherheit besteht,
beitgeber unterstützen uns nicht mehr wirklich in unse- desto weniger vertrauen die Menschen in die soziale Si-
rem Bestreben, die soziale Sicherheit zu garantieren und cherheit und desto mehr interessieren sie sich für Versi-
zu stärken. Sie steht unter großem Druck. Das ist jedoch cherungsprodukte, so hoffen sie.
nicht neu. Im Laufe der Zeit haben die Regierungen allzu
oft den Haushalt der sozialen Sicherheit gekürzt. Bei je- Mehr Unterstützung für die soziale Sicherheit
der Haushaltsdebatte halten wir den Atem an: Wie werden
Diese Infragestellung der sozialen Sicherheit geht eindeu-
diesmal die Empfänger von Sozialleistungen oder Kran-
tig mit einer verächtlichen Haltung gegenüber den Sozial-
kengeld betroffen sein? Mit der Michel-Regierung war kei-
versicherten einher. Die Arbeitslosen? Wenn sie arbeitslos
ne weitere Zurückhaltung zu erwarten.
sind, dann sind sie selber schuld! Die Kranken? Wenn sie
Zunächst ging man davon aus, dass die soziale Sicherheit krank sind, dann nur, weil sie es sich gesucht haben! Die
auch ihren Teil zu den Bemühungen um die Beseitigung des Armen? Wenn sie arm sind, dann haben sie darum gebe-
Haushaltsdefizits und den Abbau der Staatsverschuldung ten! Rentner, die sich über ihre Rente beschweren? Wenn
beitragen sollte. Die Regierung gab diese Haushaltsdiszip- ihre Rente zu niedrig ist, liegt das daran, dass sie zu früh
lin schnell auf, aber die Angriffe auf die soziale Sicherheit in Rente gegangen sind!
gingen weiter. In den letzten Jahren wurden beispielswei-
Diese Herausforderung an die soziale Basis hatte bis-
se erhebliche Mittel freigesetzt, um die Arbeitgeber zufrie-
her nur begrenzte Auswirkungen. Umfragen zeigen, dass
den zu stellen. Erstens durch eine erhebliche Senkung der
die Bevölkerung insgesamt nach wie vor für eine starke
Arbeitgeberbeiträge, ohne ausreichende Ausgleiche. Dann
soziale Sicherheit eintritt. Darüber hinaus haben die Fi-
in Form einer Senkung der Unternehmenssteuern. Ganz zu
nanzkrise und ihre Folgen für die Finanzmärkte mit dem
schweigen von einigen Geschenken in Bezug auf die Ein-
Zusammenbruch der Renditen für private Rentenproduk-
kommensteuer.
te gezeigt, wie verwundbar diese Art von Versicherung ist
All diese Maßnahmen, verbunden mit der Tatsache, dass und wie wichtig eine starke soziale Sicherheit in Zeiten der
unsere Regierung sich seit einem Jahr nur noch um die Wirtschaftskrise ist, um noch mehr wirtschaftliches Chaos
laufenden Geschäfte kümmert, haben den föderalen zu vermeiden.
Haushalt in eine katastrophale Lage gebracht. Die Aus-
Eine solche gesellschaftliche Unterstützung reicht jedoch
gleichsdotation überbrückt vorerst das Haushaltsdefizit
nicht aus. Es muss auch jeder seinen Teil dazu beitragen.
der sozialen Sicherheit. Doch ab 2021 ist diese Dotation
Es ist wie die globale Erwärmung. Jeder erkennt das Pro-
nicht mehr gewährleistet. Infolgedessen dürfte dieser
blem, aber wenn es darum geht, persönlich zu handeln,
Haushalt ein hohes Defizit aufweisen, das 2024 5,9 Milliar-
an Aktionen teilzunehmen, seinen Lebensstil zu ändern,
den Euro erreichen könnte.
seinen Anteil an Umweltsteuern zu zahlen, ist man mal
Einige Politiker haben bereits verlauten lassen, dass diese schnell der Meinung, dass vor allem die anderen ihre Ver-
katastrophale Situation ihnen sehr gut passt, da sie den antwortung übernehmen müssen. Wenn wir ein solides
Druck auf die soziale Sicherheit weiter erhöht. Sozialsicherheitssystem wollen, müssen wir alle Verant-
wortung übernehmen.
Soziale Sicherheit unter Druck
In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, konkrete
Im Laufe all dieser Jahre ist es den Gewerkschaften ge- Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Unterstützung
lungen, mehrere Maßnahmen zu verhindern: die zeitli- für die soziale Sicherheit und die Solidarität zu stärken.
che Begrenzung der Entschädigungen für Arbeitslose mit
medizinischen oder psychischen Problemen, die Halbie-
rung der Einkommensgarantiezulagen für unfreiwillige
Teilzeitbeschäftigte, Sanktionen für Langzeitkranke, die
CSC Info 07.02.20 9
Das Dossier
DIE SIEBEN BEREICHE DER SOZIALEN SICHERHEIT
Die soziale Sicherheit besteht aus sieben Berei- Kranken- und Invalidenzulagen (Likiv)
chen: Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Bei Arbeitsunfähigkeit haben Sie nach Ablauf des garan-
tierten Lohnes unter bestimmten Bedingungen Anspruch
Krankheit und Invalidität, Renten, Arbeitsunfälle, auf Krankengeld, das Ihren Lohnausfall teilweise abdeckt.
Berufskrankheiten und Familienzulagen. Zusätz- Haushalt (2018): 8,29 Milliarden Euro.
lich zu diesen sieben Bereichen erhalten die Ar- Arbeitsunfallversicherung (Fedris)
beiter ein jährliches Urlaubsgeld, das eigentlich Alle Arbeitnehmer sind bei Arbeitsunfällen und Unfällen
auf dem Weg zur Arbeit versichert. Alle Arbeitgeber müs-
ein Bestandteil ihres Lohnes ist. Ein kurzer Blick sen zu diesem Zweck eine Versicherung abschließen. Die
auf diese Bereiche. Föderalagentur für Berufsrisiken (Fedris) prüft, ob dies der
Fall ist und versichert auch bestimmte Berufsgruppen. Die
Versicherung deckt nicht nur medizinische Kosten, sondern
Arbeitslosenversicherung (LfA) auch Einkommensverluste. Stirbt eine Person an den Folgen
Arbeitslosengeld für diejenigen, die unfreiwillig ihren Ar-
eines Arbeitsunfalls, werden auch Leistungen gezahlt, wie
beitsplatz verlieren, und befristete Eingliederungszula-
z.B. eine lebenslange Rente für den überlebenden Ehepart-
gen für junge Menschen, die nach dem Studium aktiv auf
ner und eine vorübergehende Rente für Kinder.
Arbeitssuche sind und noch keine Arbeit gefunden haben.
Haushalt (2018): 263,62 Millionen Euro.
Unterstützung auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit,
Zeitkredit - auch am Laufbahnende, Unterbrechung der Berufskrankheiten (Fedris)
Berufslaufbahn und thematische Urlaube. Jedes Opfer oder einer seiner Familienangehörigen kann
Haushalt (2018): 22,56 Milliarden Euro. bei der Föderalagentur für Berufsrisiken (Fedris) die
Anerkennung als Opfer einer Berufskrankheit beantragen.
Renten (FPD) Fedris umfasst auch den Asbestfonds.
Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine Altersrente,
Haushalt (2018): 231,27 Millionen Euro.
eine Hinterbliebenenrente oder eine Geschiedenenrente.
Haushalt (2018 - Regelung für Arbeitnehmer): 26,47 Milli- Familienzulagen
arden Euro. Familienzulagen sind Beträge, die an Personen mit einem
oder mehreren unterhaltsberechtigten Kindern gezahlt
Medizinische Versorgung (Likiv) werden. Sie wurden von der Föderalbehörde an die drei
Die Krankenpflegeversicherung ist eine Pflichtversiche-
Regionen und die Deutschsprachige Gemeinschaft über-
rung für fast die gesamte belgische Bevölkerung. Sie müs-
tragen. In unserem Land bestehen also inzwischen vier
sen Mitglied einer Krankenkasse oder der Hilfskasse für
Familienzulagensysteme.
die Kranken- und Invalidenversicherung (HKIV) sein und
Beiträge bis zu einem Mindestbetrag zahlen. Alle erstat-
tungsfähigen medizinischen Leistungen (ganz oder teil-
weise) werden aufgelistet („die Nomenklatur“).
Haushalt (2018): 22,56 Milliarden Euro.
SIEBEN HERAUSFORDERUNGEN ZUR STÄRKUNG DER
SOZIALEN SICHERHEIT
Das Geheimnis der Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit stürzen sie in die Armut. Dieser Dynamik muss ein Ende
liegt in ihrer Fähigkeit, sich den Veränderungen anzu- gesetzt werden, um die Debatte für einen durchdachte-
passen. Trotz dieser großen Anpassungsfähigkeit hat der ren und humaneren Ansatz bei der Aktivierung wieder zu
Druck auf die soziale Sicherheit in den letzten Jahren er- eröffnen. Es ist notwendig, eine qualitativ hochwertige
heblich zugenommen. Die Zulagen und Renten sind oft zu Arbeitslosenversicherung wiederherzustellen. Diese Über-
niedrig, um in Würde leben zu können. Es ist dringend not- legungen müssen von einer ehrgeizigen Beschäftigungs-
wendig, die Legitimität der sozialen Sicherheit vollständig politik begleitet werden, die sich auf die Bekämpfung der
wiederherzustellen. Arbeitslosigkeit und nicht der Arbeitslosen konzentriert.
1. Die soziale Sicherheit muss alle einbeziehen 2. Arbeiten als Arbeitnehmer =
und niemanden ausschließen Sozialversicherungsansprüche aufbauen
Der verschärfte Zugang zu Integrations- und Arbeitslosen- Heute werden immer mehr Arbeitnehmer in die „Schein-
entschädigungen sowie die erweiterten Verpflichtungen selbstständigkeit“ gedrängt, die ihnen viel weniger Sozi-
im Bereich der „Aktivierung“ schließen Bürger aus und alschutz bietet. Für diese Kategorie von Arbeitnehmern
10könnte der Status geändert werden oder zumindest das nen. Dieses Phänomen wird als „Armutsfalle“ bezeichnet.
Kriterium der Sozialversicherungszugehörigkeit, indem Sie gibt Menschen, die im Leben vorankommen wollen,
auch die wirtschaftliche Abhängigkeit der Arbeitnehmer das Gefühl, systematisch bestraft zu werden. Eine soziale
von ihrem Auftraggeber berücksichtigt wird. Sicherheit, die sich auf die Schwachen konzentriert, wäre
nicht inklusiv genug und würde die Unterstützung anderer
3. Die soziale Sicherheit muss ein Gruppen verlieren.
menschenwürdiges Leben ermöglichen
Die soziale Sicherheit muss es den Bürgern ermöglichen, 6. Soziale Sicherheit statt Privatversicherung
ein würdiges Leben zu führen. Aber das ist heute nicht im- Warum brauchen wir immer noch ein System wie die so-
mer der Fall. Viele Zulagen sind zu niedrig und erreichen ziale Sicherheit, wenn es möglich ist, Geld zu sparen (Vor-
nicht das, was Europa als menschenwürdiges Einkommen ausschau) oder eine private Versicherung (Privatisierung)
für eine alleinstehende Person oder für einen Haushalt abzuschließen? Unter den vielen Gründen sollten wir da-
empfiehlt. Aus diesem Grund müssen alle Mindestleistun- rauf hinweisen, dass die soziale Sicherheit viel weniger
gen der sozialen Sicherheit auf mindestens 10 % über der kostet als die private Versicherung und bessere Ergebnis-
Armutsgrenze angehoben werden. se liefert und dass die soziale Sicherheit über die Frage
der Kosten hinaus ein soziales Projekt darstellt, das auf
4. Die soziale Sicherheit muss sich neuen Solidarität basiert und nicht auf Eigeninteressen. Ihre In-
Gesellschaftsformen anpassen tervention ermöglicht eine Umverteilung des Reichtums
Unser Sozialversicherungsmodell beruht auf dem Prinzip und damit eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Wir
des „Mannes, der vollzeitig als Ernährer arbeitet“, mit ei- müssen die soziale Sicherheit konsolidieren und dürfen
ner Partnerin, die keinen Lohn verdient und daher keine sie nicht zugunsten der privaten Versicherungen abbauen.
sozialen Rechte erwirbt. Der Partner, der nicht gearbeitet
7. Nachhaltige Laufbahnen
hat, genießt Rentenansprüche durch abgeleitete Rechte.
Die Arbeit muss erträglicher gestaltet werden, um langfris-
In diesem Modell basiert die Gewährung von Rechten auf
tige Krankheiten wie Burn-out zu vermeiden. Diese Maß-
der familiären Situation (Haushaltsvorstand, Mitbewoh-
nahme würde auch die Einnahmen der sozialen Sicherheit
ner, alleinstehend).
erhöhen und die Ausgaben senken. Damit die Bürger wei-
Um auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren zu terarbeiten können, müssen eine Reihe von Maßnahmen
können, müssen wir die notwendigen Schritte unterneh- ergriffen werden, vom erleichterten Zugang zum Zeitkredit
men, um beide Partner in die Lage zu versetzen, ihre ei- über das Recht, sich abzumelden, bis hin zur Reduzierung
genen Rechte aufzubauen (Prozess der Individualisierung des Tragens schwerer Lasten.
von Rechten). Wir müssen den Frauen besondere Auf-
merksamkeit schenken, die auch im Rahmen eines Indivi-
dualisierungsprozesses weiterhin auf abgeleitete Rechte
angewiesen sein werden. Wir müssen unsere Gesellschaft
auch an die Entwicklung und Vielfalt der Familienmodelle
anpassen und Unterschiede in der Behandlung verschie-
dener Formen des gemeinsamen Lebens beseitigen, die
als ungerecht empfunden werden.
5. Soziale Sicherheit für alle, nicht nur für die
Schwächsten
Im Gegensatz zur Sozialhilfe, wo überprüft wird, was die
Person in Bezug auf Eigentum oder andere Einkommen
hat, ist die Entschädigung ein universelles System. Im Lau-
fe der Zeit wurden Mechanismen in der sozialen Sicher-
heit eingeführt, um in bestimmten Fällen das Einkommen
der betroffenen Person zu berücksichtigen. Einige wollen
diese Logik der Selektivität noch weiter ausdehnen. Wäh-
rend die ursprüngliche Absicht gut begründet erscheinen
mag (Verbesserung des Loses derer, die es am meisten
brauchen), weist eine detailliertere Analyse auf viele
Schwierigkeiten hin. Einerseits würde die Ausrichtung auf
© Shutterstock.com
eine Kategorie von Personen bedeuten, eine Interven-
tionsschwelle zu bestimmen. Es ist nicht immer einfach,
diese Art von Grenze festzulegen. Andererseits würde eine
Person, die von dieser Ausrichtung profitiert, riskieren,
dass sich ihre allgemeine Situation verschlechtert, wenn
ihr Einkommen diese Interventionsschwelle überschreiten
und den Verlust der von der sozialen Sicherheit gezahlten
Entschädigung zur Folge haben würde. Daher wäre es für
diese Person nicht wirklich interessant, mehr zu verdie-
CSC Info 07.02.20 11Die Arbeitslosen haben ein doppelt
so hohes Todesrisiko
Obwohl sich eine Arbeitsstelle posi-
tiv auf die Lebenserwartung auswir-
ken würde, muss dieser Befund durch
die Tatsache relativiert werden, dass
Menschen in atypischen Arbeitsver-
hältnissen stärker von einem Anstieg
© Leyla Vidal-Belpress
der Sterblichkeitsraten betroffen sind.
„Eine der wichtigsten Lehren aus die-
ser Studie ist, dass sich die Prekarität
(Leiharbeit, befristete Verträge, usw.)
negativ auf die Gesundheit der betrof-
fenen Arbeitnehmer auswirkt. Bei pre-
kären Arbeitnehmern ist ein schlechter
Gesundheitszustand um 50 % wahr-
scheinlicher als bei Arbeitnehmern
Mit der steigenden Lebenserwartung nehmen auch die Ungleichhei- in einem stabilen Beschäftigungsver-
ten in der Lebenserwartung zu. Dieser Befund, der aus einem Sympo- hältnis.“
sium hervorging, das Mortalität und Gesundheit im Licht der sozialen Arbeitsbedingungen und Zahl
Unterschiede betrachtet hat, ist für die CSC aufschlussreich. der Invaliden
D
Allgemeiner betrachtet scheint es,
ie Katholische Universität Lö- Arbeitslosigkeit nicht so offensichtlich. dass Menschen, die invalide werden,
wen (UCLouvain) und die Freie Für Menschen in prekären Arbeitsver- dies größtenteils wegen psychischer
Universität Brüssel (VUB) hatten hältnissen gibt es eine leichte Verbes- Erkrankungen, wie z.B. Depressionen,
die CSC zu einem Symposium einge- serung, aber der Unterschied ist nicht sind. „Man kann die Hypothese auf-
laden. Sie brachten Vertreter der Ge- groß. Manchmal kann prekäre Arbeit stellen, dass es heute so wichtig ist,
werkschaften, der Arbeitgeber und genauso schlimm sein wie Arbeitslo- einen Job zu haben, und dass dieser
Gesundheitsakteure zusammen, um sigkeit. Das ist ein herausfordernder Druck auf die Arbeitslosen so stark ist
die Ergebnisse einer Studie über die Aspekt dieser Studie.“ und somit von dieser Norm abweicht,
Mechanismen zu präsentieren, die so- dass er sich auf ihre psychische Ge-
ziale Unterschiede bei Mortalität und Prekäre Arbeit, prekäre
sundheit auswirkt. Wenn die Burnout-
Gesundheit erzeugen. In ihren allge- Gesundheit Rate unter den Arbeitnehmern explo-
meinen Ergebnissen zeigt die Studie, diert, dann liegt das zum Teil daran,
Laut dieser Studie hat ein Arbeitsloser
dass die Ungleichheiten in Bezug auf dass sie unter einem Druck stehen, der
offenbar ein doppelt so hohes Ster-
die Lebenserwartung fortbestehen für sie unhaltbar wird. Es muss wieder
berisiko wie ein Arbeitnehmer, selbst
und seit 1992 sogar zugenommen ein Zusammenhang zwischen den Ar-
wenn man andere Faktoren wie Bil-
haben. Die größte Ungleichheit be- beitsbedingungen und der Explosion
dungsniveau, Wohnverhältnisse oder
steht in den Altersgruppen zwischen der Invalidenzahlen hergestellt wer-
familiäre Situation berücksichtigt. Bei
25 und 50 Jahren. Mit anderen Wor- den“, erklärt Youssef El Otmani.
Frauen sind diese Unterschiede weni-
ten, eine benachteiligte Person von
ger ausgeprägt. „Es ist natürlich nicht Diesbezüglich schlägt er eine äußerst
30 Jahren hat eine deutlich geringere
die Arbeitslosigkeit an sich, die die aussagekräftige Metapher vor: „Ein
Lebenserwartung als eine begünstig-
Lebenserwartung verringert, sondern Kind überquert einen Fußgängerüber-
te Person von 30 Jahren. Ab dem Alter
die Bedingungen und Umstände, die weg mit einer defekten Ampel und
von 50 Jahren sind diese Unterschie-
sie umgeben“, sagt Youssef El Otma- wird von einem mit 100 km/h fahren-
de weniger stark ausgeprägt, aber sie
ni. „Arbeitslos zu sein bedeutet, we- den Auto angefahren. Wer ist schuld?
bestehen weiterhin.
niger Einkommen zu haben, sich also Das Kind, das beim Überqueren hätte
„Diese Ergebnisse stimmen mit den weniger gut ernähren zu können und vorsichtiger sein müssen? Die Behör-
von der Gewerkschaft festgestellten schlechter zu wohnen. Ausgaben für de, die das Licht nicht repariert hat?
Entwicklungen überein“, sagt Youssef die Gesundheitsversorgung werden Der Fahrer, der viel zu schnell gefah-
El Otmani vom CSC-Studiendienst, der verschoben oder sogar gestrichen.“ ren ist? Es wäre skandalös, die ganze
an der Veranstaltung teilnahm. „Diese Schuld auf das Opfer zu schieben. Das
Die Studie ergab auch Unterschiede
Analysen ermöglichen es auch, be- ist aber genau das, was wir mit den
je nach Wohnort, die auf Unterschie-
stimmte Binsenweisheiten zu nuancie- Schwächsten machen. Die Verantwort-
de im Einkommen, im sozialen und
ren, wie z.B. die Behauptung, dass ein lichkeiten sind nicht gleichwertig. Ei-
institutionellen Umfeld oder auf Un-
Job besser ist als gar kein Job. In Bezug nige sind entscheidender als andere.“
terschiede in der Verteilung der Pfle-
auf die Lebenserwartung ist der Unter-
geleistungen zurückzuführen sind.
schied zwischen prekärer Arbeit und
12Haushaltshilfen kämpfen
für anständige Löhne Historischer Streik
Z
„Ich bin müde, ich bin erschöpft, ich
um ersten Mal in ihrer Ge- Aktionen durch, geschweige denn
habe überall Schmerzen: mein Rücken,
schichte haben die Beschäftig- Streiks. Die Haushaltshilfen wollen
meine Knie, meine Ellbogen, meine
ten im Sektor der Dienstleis- nicht länger unsichtbar bleiben, sie
Handgelenke, meine Finger! Und das
tungsschecks gestreikt. Der Einsatz wollen ihre Rechte verteidigen.“
Tag für Tag“, sagt Beatrice, die seit
hat sich gelohnt: Anfang Februar
Nach dem Aufruf „Heute putze ich über dreißig Jahren als Haushaltshil-
wurde ein Vorabkommen erzielt,
zu Hause“ waren rund 1.500 Ar- fe arbeitet. Ihr Gesundheitszustand
das nun den Delegierten vorgelegt
beitnehmerinnen zu Hause geblie- erlaubt es ihr nicht mehr, vollzeitig
wird.
ben. „Das ist eine beeindruckende zu arbeiten. Sie macht eine soge-
Die Beschäftigten im Sektor der Zahl. Es ist anders als ein Streik in nannte medizinische Halbzeit und
Dienstleistungsschecks hatten ihre einem großen Unternehmen, bei erhält 850 Euro monatlich von dem
Unzufriedenheit angesichts der dem die Beschäftigten gemeinsam Dienstleistungsscheckunternehmen,
festgefahrenen Verhandlungen mit vor ihrem Chef stehen können. Es das sie beschäftigt, und den gleichen
den Arbeitgebern mehrfach in den braucht Überzeugung und Mut, da- Betrag von der Krankenkasse. Diese
letzten Monaten zum Ausdruck mit diese Frauen es wagen, allein in Haushaltshelferin beschloss daher,
gebracht. Aber die Arbeitgeber den Streik zu treten.“ Um ihre Betei- am 8. Januar die Hände in den Schoß
weigerten sich, eine bescheide- ligung bekannt zu machen, stellten zu legen und sich einer historischen
ne Lohnerhöhung von 1,1 % zu ge- die Streikenden Fotos von ihren Streikbewegung anzuschließen, die
währen, eine Erhöhung, die in den Aktionen ins Internet. In mehreren von der CSC ausging. Tatsächlich ist es
meisten anderen Sektoren im Zuge wallonischen Gemeinden wurden das erste Mal in der Geschichte, dass
des überberuflichen Abkommens auch „Streikcafés“ organisiert. der Sektor der Dienstleistungsschecks
2019-2020 bereits seit langem ge- einen Streik durchgeführt hat, der
währt wird. Mit 11,50 Euro brutto Vorabkommen erzielt rund 1.500 Beschäftigte mobilisierte.
die Stunde zählen die 145.000 Ar- Der Einsatz der Haushaltshilfen hat Eine Möglichkeit, Respekt und einen
beitnehmerinnen der Branche zu sich gelohnt: Anfang Februar haben anständigen Lohn zu fordern.
den am schlechtesten bezahlten Gewerkschaften und Arbeitgeber Die 145.000 Haushaltshilfen und Arbeit-
Arbeitskräften in Belgien. ein Vorabkommen erzielt, das nun nehmerinnen aus den Bügelateliers,
den Delegierten vorgelegt wird. Das
„Heute putze ich zu Hause“ Vereinbarungsprotokoll umfasst
die mit Dienstleistungsschecks bezahlt
werden, verlangen nichts Unmögliches,
Um den Druck auf die Arbeitgeber eine Erhöhung der Bruttolöhne um sondern nur eine Lohnerhöhung von
aufrechtzuerhalten, forderte die 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2020. 1,1 %, wie im überberuflichen Abkom-
CSC die Haushaltshilfen auf, am 8. Vorgesehen sind zudem ein Ge- men von 2019 vorgesehen. Die unter-
Januar nicht zur Arbeit zu gehen. schenkgutschein von 20 Euro, eine bezahlten Arbeitnehmerinnen, die in
„Dies ist ein historischer Moment“, Unkostenvergütung für zuhause sehr harten Jobs arbeiten, bekommen
sagt Pia Stalpaert, Präsidentin der arbeitende Büglerinnen, Förderprä- also noch nicht mal das Wenige, das ih-
CSC Nahrung & Dienste. „Nicht nur mien bezüglich Elternurlaub und nen ein anständiges Leben ermöglicht
für Belgien, sondern für ganz Euro- der Betreuung von Pflegebedürfti- und ihnen Anerkennung gibt.
pa. Die Arbeitnehmer, die isoliert gen sowie eine Reihe von qualitati-
arbeiten und sehr wenig Kontakt zu ven Maßnahmen, die die Machbar- Dabei ist ihre Arbeit unentbehrlich und
ihren Kollegen haben, führen kaum keit der Arbeit verbessern sollen. trägt zum Wohlbefinden aller bei, aber
sie ist oft unsichtbar und wird wenig
respektiert. Zudem wird dieser Beruf
hauptsächlich von Frauen ausgeübt,
Infos + die teilzeitig mit späten oder unterbro-
www.diecsc.be chenen Arbeitszeiten beschäftigt sind,
was das biologische Gleichgewicht und
das Familienleben beeinträchtigt.
Eine Arbeit, die für uns bei der CSC
Dank und vor allem eine anständige
Bezahlung verdient.
© Richard Villalon-Belpress
Marie-Hélène Ska
CSC-Generalsekretärin
13© Shutterstock.com
DIE BANKEN, DIE VERSICHERUNGEN
UND DER BÜRGER
Im Dezember hatten zwei CNE-Delegationen - der ING Bank und der Allianz Versicherung - öffent-
lich ihre Ablehnung zur Politik ihrer Institute zum Ausdruck gebracht. Der gesamte Finanzsektor
ergreift unter dem Vorwand der Digitalisierung und niedriger Zinsen drastische Maßnahmen, um
Personal abzubauen, greift aber auch seine eigenen Kunden an. Die Arbeitnehmer in dieser Bran-
che sind Angestellte, keine Versicherer oder Banker.
S
eit der Krise von 2011, bei der der mer mehr dazu drängt, die Arbeit selbst Es ist dringend notwendig, Alternativen
Staat den Banken zu Hilfe eilte, hat zu erledigen, entweder am Terminal, am zu fördern. Die öffentliche Bank (Belfius,
der Finanzsektor in Belgien mehr als Computer oder am Telefon. die sich zu 100 % in Staatsbesitz befindet,
20.000 Arbeitsplätze abgebaut. könnte eine entscheidende Rolle spielen)
Die Banker verlangen von ihren Mitar-
und die ethische Bank (der Fortschritt
Die Finanzinstitute behaupten, dies sei beitern mehr Flexibilität, um Kunden
des NewB-Projekts ist in dieser Hinsicht
die Folge der Digitalisierung. Aber wenn abends, samstags oder sonntags in ihren
ermutigend) müssen in diesem Sektor an
wir uns die Arbeit in den Institutionen Agenturen willkommen zu heißen. Die
Platz gewinnen. Der Staat muss die Kon-
ansehen, stellen wir fest, dass die neu- Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Kun-
trolle über die Schaffung von Geld und
en Instrumente nicht dem erwarteten den sonntags anderes zu tun haben als
über die Richtung der Finanzströme zu-
Leistungsniveau entsprechen. Die Ange- Investitionen zu tätigen.
rückgewinnen, denn mit dem aktuellen
stellten sind daher gezwungen, immer
Finanzwesen werden wir den Planeten
mehr Lasten zu tragen, um die began- Gewerkschaften müssen nicht retten, ganz im Gegenteil.
genen Fehler zu kompensieren. Das Bild,
das die ING-Direktion benutzt, spricht
neue Wege suchen
Bände: „Früher war die Arbeit in einer Angesichts dieses sozialen, kommerzi- 1
Kritische Bezeichnung für PR-Methoden,
Bank wie eine Kreuzfahrt. Heute ist sie ellen, aber auch ökologischen Zynismus
die darauf zielen, einem Unternehmen in
eine Wildwasserfahrt.“ Dabei vergisst (die Finanzinstitutionen sind Champions der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches
sie einfach, dass es beim Hinabfahren beim Greenwashing1) ist klar, dass die und verantwortungsbewusstes Image
der Stromschnellen mehr Unfälle gibt als Gewerkschaften Alarm schlagen und die zu verleihen, ohne dass es dafür eine
beim Gleiten durch ein ruhiges Meer. Debatte über die Finanzen in die Öffent- hinreichende Grundlage gibt.
lichkeit bringen müssen.
Verbraucher werden auch Die Banken bilden heutzutage das Herz
zur Kasse gebeten des neoliberalen Motors, der unsere So-
lidarität zerstört. Die Versicherungen
Mit dem Aufkommen der Negativzinsen
sind Geier, die auf den Zweigen unserer
erkennt der Verbraucher, dass er zur Zi-
Sozialversicherung sitzen und nur auf die
trone wird. Die Explosion der Gebühren
Zerstörung des Systems warten, um es
ist ihm bereits aufgefallen. Zudem stellt
durch Privatversicherungen zu ersetzen.
er fest, dass sein Finanzinstitut ihn im-
14 CNE InfoBELGIER BEFÜRWORTEN
STEUERLICHE GERECHTIGKEIT
Die Großunternehmen und die höchsten Einkommen zahlen nicht genug Steuern, ganz im Gegensatz
zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Mittelschicht. Dies ist, laut einer reprä-
sentativen Onlineumfrage von CNCD-11.11.11, RTBF und La Libre Belgique, die vorherrschende
Meinung der belgischen Bevölkerung.
Generell fordern die Belgier mehr Steuer- Die einheitliche Besteuerung multina- 14 % Ablehnungen und 30 % Unentschlos-
gerechtigkeit, indem das Arbeitseinkom- tionaler Konzerne ist bezeichnend. Die senen).
men weniger und das hohe Vermögen, überwältigende Mehrheit der Bevölke-
Auffallend ist, dass diese Unterstützung
das Kapitaleinkommen sowie umwelt- rung hat noch nie von diesem Vorschlag
nicht viel abschwächt, selbst wenn sie
schädliches Verhalten mehr besteuert gehört, der darin bestehen würde, den
sich wahrscheinlich direkt auf die Kauf-
wird. Die Belgier befürworten auch das steuerbaren Gewinn multinationaler Un-
kraft auswirkt. So befürworten beispiels-
Konzept der einheitlichen Besteuerung ternehmen nach objektiven Kriterien auf
weise 54,3 % der Belgier die Idee einer
multinationaler Konzerne, um sie daran die Länder zu verteilen. Wenn ihr aber
europäischen Steuer von einigen Euro auf
zu hindern, ihre Gewinne in Steueroasen die Auswirkungen erklärt werden, ist
Flugtickets, während 23,3 % sie für un-
zu verschieben. eine große Mehrheit (68,3 %) dafür. Nur
günstig halten. Eine solche Maßnahme ist
6,7 % gaben an, sie seien „völlig dage-
politisch nicht unrealistisch: Deutschland
Zusammengefasst gen“ oder „eher dagegen“.
hat kürzlich beschlossen, die Flugpreise
Tragen große Unternehmen genug zu den In ähnlicher Weise unterstützt die Öf- drastisch zu erhöhen und stattdessen die
Steuern bei? Zu dieser Frage hat eine fentlichkeit die Idee einer 3 %-Steuer auf Preise für Langstrecken-Bahnfahrkarten
große Mehrheit der Belgier (76 %) nein den Umsatz von GAFA (den Webgiganten zu senken.
geantwortet. Der Kontrast zu anderen Google, Amazon, Facebook und Apple),
73 % der Belgier befürworten auch die
Kategorien von Steuerzahlern ist krass: wie Frankreich sie aufzwingt. Fast vier
Einführung einer europäischen Steuer
Nur 1 % glaubt, dass Arbeitnehmer zu von fünf Belgiern (76,7 %) sind der Mei-
von 1 % auf Vermögenswerte über 1 Mil-
wenig an Steuern beitragen, diese Zahl nung, dass die anderen europäischen
lion Euro. Generell befürworten 72 % der
erreicht 3 % für Rentner, 8 % für kleine Länder dasselbe tun sollten.
Belgier die Idee, das Arbeitseinkommen,
Unternehmer und 13 % für Selbständige.
Eine ganze Reihe von Vorschlägen zur besonders die niedrigsten Einkommen,
Ganz allgemein sind die Belgier der An-
Besteuerung von CO2-Emissionen finden weniger zu besteuern und dafür das Ka-
sicht, dass das Steuersystem des Landes
ebenfalls eine große Mehrheit. 68 % der pitaleinkommen, Umweltverschmutzung
ziemlich ungleich ist.
Belgier befürworten die Einführung einer und die höchsten Einkommen mehr zu
Welche Lösungen gibt es angesichts die- CO2-Anpassungssteuer zum Schutz des besteuern. Nur 9 % der Belgier sind gegen
ser Beobachtung? Die CNCD-11.11.11 europäischen Marktes vor Einfuhren, die eine solche Steuerpolitik.
hat einer repräsentativen Auswahl der nicht dem Pariser Klimaabkommen ent-
belgischen Bevölkerung eine Reihe von sprechen (nur 9 % sind dagegen und 23 %
Steuervorschlägen unterbreitet und die sind ohne Meinung). Eine solche Maßnah-
Ergebnisse sind eindeutig. Die belgische me würde die Einführung einer europäi-
Bevölkerung fordert mehr Steuergerech- schen CO2-Steuer ergänzen, die von 56 %
tigkeit und will die Energiewende fördern. der Belgier befürwortet wird (gegenüber
CNE Info
© Shutterstock.com
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