Gegen die Ausdehnung der Flexi-Jobs
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Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
der Christlichen Gewerkschaften Verviers
und des deutschsprachigen Gebietes
Ausgabe 3, 9. Februar 2018
NETT EN ?
S MARIO
ALLE ET!
AT J E H T N
# D
Gegen die Ausdehnung
der Flexi-Jobs
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten der CSC
Seite 3 Eupen, Aachener Straße 89
Mehr Nettolohn, weniger Sicherheit
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Seiten 4-5 Montag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* Montag: 9 - 12 Uhr
Das Sommerabkommen konkretisiert
Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Donnerstag: 14 - 17 Uhr
sich allmählich
JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Seite 6 Montag: 14 - 18 Uhr
Deutliche Verbesserungen für den DEUTSCHLAND
Donnerstag: 9 - 12 Uhr Montag: 14 - 18 Uhr
Pflegeurlaub
Dienstag: 14 - 17 Uhr
Seite 7
Meldungen
Seiten 8-9 KELMIS, Thimstraße 44
Alles Marionetten? Dat jeht net!
ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Seite 10 Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr*
Am Laufbahnende kürzer treten
DEUTSCHLAND
SOZIALSPRECHSTUNDEN Dienstag: 9 - 12 Uhr
Seite 11 Dienstag: 14 - 18 Uhr
Die gesetzlichen Renten müssen mehr
denn je gestärkt werden
Seite 12
Solidarität ist keine Straftat St.Vith, Klosterstraße 16
Seite 13 ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Gewerkschaften verhindern Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Schlimmeres bei Wust Donnerstag: 14-18 Uhr * Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seiten 14-15 JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
CNE-Info: Das Krokodil und der Geier Dienstag: 8.30 - 12 Uhr LUXEMBURG
Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Seite 16
Meldungen Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Impressum MALMEDY, Route de Falize 39
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Verantwortlicher Herausgeber: Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr * Dienstag: 14 - 18 Uhr
Bernd Despineux, Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
GRENZGÄNGERDIENST
Redaktion:
JURISTISCHER DIENST LUXEMBURG
Jessica Halmes Liliane Louges
Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Layout:
Maryline Weynand
Druck: VIELSALM, Rue du Vieux Marché 5
Kliemo AG, Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
ARBEITSLOSENDIENST
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Montag: 13.30 - 15.30 Uhr
087/85 99 59 Mittwoch: 8.30 - 12 Uhr
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
087 85 99 98
Mehr Nettolohn, aber weniger
soziale Sicherheit
Sicher haben Sie schon festgestellt, dass Ihr Nettolohn im Januar gestiegen ist. Also ein Hoch auf
die Regierung Michel und ihre Taxshift? Nicht so schnell! Wir geben einige Erläuterungen zu dem,
was diese Erhöhung in Wirklichkeit kaschiert.
J a, es gibt eine Erhöhung des Net-
tolohnes. Aber es gibt auch eine
Reduzierung Ihrer direkten Steuern
ermöglicht netto mehr zu verdienen,
führt also andererseits zu einem kol-
lektiven Kaufkraftverlust.
Der Reallohn eines durchschnittli-
chen Arbeitnehmers sank um 3,1 %
seit der Einsetzung der Regierung
(Berufssteuervorabzug). Im Ganzen Michel im Jahr 2014 (Indexsprung, …).
zahlen Sie 2018 weniger Steuern auf Beispiel: Ein verheirateter Arbeit-
das Arbeitseinkommen als 2017. Das nehmer, ohne Personen zu Lasten Die Reallöhne der Belgier (Löhne
hat zwei Auswirkungen: erstens weni- und mit einem Bruttolohn von 2.500 und Sozialbeiträge inklusive, unter
ger gut finanzierte öffentliche Diens- Euro monatlich, bekommt ab Januar Berücksichtigung der Lebenskosten)
te, zweitens wird diese Beitrags- 45 Euro netto mehr. Der Staat verliert haben sich in den letzten zwanzig
senkung durch andere Maßnahmen also 45 Euro an Steuereinnahmen je- Jahren weniger gut entwickelt im
wieder aufgefangen, wie zum Beispiel den Monat. Hinzu kommt, dass sein Vergleich zu unseren europäischen
die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Arbeitgeber ebenfalls 63 Euro weni- Nachbarn. Seit 1996 stiegen sie um
Strom, der Akzisen auf Tabak und Al- ger (im Vergleich zu 2015) in die Kas- 8,2 %, während sie in Frankreich und
kohol,… se der Sozialsicherheit zahlt. Dieses in den Niederlanden um 18 % stiegen.
Geld fehlt zur Finanzierung der Ren- Nur in Deutschland wird ein Plus um
Die Taxshift der Regierung Michel ten, der Gesundheitsversorgung oder lediglich 3,6 % verzeichnet.
führt auch zur Senkung der Arbeitge- der Arbeitslosigkeit.
berbeiträge (die Beiträge, die die Ar- Die Regierung behauptet, die Kauf-
beitgeber auf Ihren Bruttolohn zah- Nicht zu vergessen, dass der im ver- kraft zu stärken. Aber wir tappen
len). Diese Beiträge finanzieren die gangenen Jahr von der Regierung nicht in diese Falle.
soziale Sicherheit. Wenn also diese beschlossene Indexsprung für den
Lohnempfänger zu einem Einkom- Von Anfang an versucht diese Regie-
Beiträge sinken, verdient der Arbeit-
mensverlust von 2 % geführt hat. rung, die von unseren Vorfahren auf-
geber Geld, aber die soziale Sicher-
Sein Lohn hat sich nicht verändert, gebauten Solidaritätsmechanismen
heit wird geschwächt. Damit steht
obschon die Preise gestiegen sind. zu zerstören. Wir verlieren an kollek-
weniger Geld zur Verfügung für Ihre
tiver Kaufkraft. Diesem individualisti-
Rente, Ihre Gesundheitspflege, Ihr Ar-
In Wirklichkeit verlieren die Arbeit- schen Gesellschaftsentwurf setzt die
beitslosengeld,…
nehmer in Belgien an Lohn: CSC die Vision einer kollektiven und
Die Taxshift, die es manchen Belgiern solidarischen Gesellschaft entgegen.
Wie gerecht ist das
© shutterstock
belgische Steuersystem?
Vor rund zwei Jahren hat die Regierung Mi-
chel die Taxshift beschlossen. Diese Steuer-
verschiebung soll die Kaufkraft der Bürger
erhöhen und neue Arbeitsstellen schaffen.
Aber, stimmt das? Was bedeutet die Taxshift
für die Menschen? Welche Folgen hat sie für
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die öffentli-
che Hand?
INFOABEND:
Dienstag, 20. Februar, 19.30 Uhr
in der CSC Eupen
Referent: Luc Simar, beigeordnetes
Mitglied des Hohen Rates für Finan-
zen (Fachrichtung Steuerwesen).
CSC Info 09.02.18 3
Das Sommerabkommen
konkretisiert sich allmählich
© Jean-Luc Flémal/Belpress
Die im letzten Sommer von der Regierung getroffenen
Entscheidungen erreichen nun nach und nach das Parlament.
Manche Gesetze wurden schon vor den Feiertagen
verabschiedet, andere sind erst in wenigen Wochen soweit. Die
Arbeitgeber jubeln, die Arbeitnehmer klagen.
D
ie Föderalregierung setzt ihre schon die Regierung eine Reihe von bervertreter äußerten sich im natio-
Entscheidungen um. Da sie den Ausgleichsmaßnahmen ankündigt, nalen Pensionsausschuss negativ zu
Arbeitgebern das Neujahrsfest können wir bisher davon ausgehen, diesem Projekt. Auch die Zivilgesell-
nicht verderben wollte, legte sie ih- dass mehr als 1 Milliarde davon nicht schaft widersetzt sich dieser Idee. Die
nen die Reform der Gesellschafts- abgedeckt ist. Regierung, überrascht von dieser Ab-
steuer unter den Tannenbaum. Und lehnung, hat dieses Dossier vertagt.
um diese möglichst schnell anzuwen- Unter diesen Ausgleichsmaßnahmen Es wird aber wieder im Laufe des Jah-
den, wurde sie vom Rest des Gesetzes beschoss die Regierung, dass die Ge- res hervorgeholt.
über den Wirtschaftsaufschwung ge- sellschaften nun ihren Betriebschefs
einen Lohn von mindestens 45.000
trennt. Die parlamentarische Mehr-
Euro jährlich (statt 36.000) oder 50
Programm-Gesetz:
heit führte sie in Form eines sepa-
raten Gesetzesvorschlags ein und % des Gewinns, wenn dieser unter fertige Dossiers
verabschiedete diesen eiligst am 22. 90.000 Euro liegt, zahlen sollten. Da-
Dezember in der Kammer. mit sollen Selbstständige davon ab- Gesetz über den
gehalten werden, eine Gesellschaft Wirtschaftsaufschwung
zu gründen, um der Steuer der natür-
Beitragssenkung für die lichen Personen zu entgehen. Dieser Gesetzentwurf wurde am 21.
Arbeitgeber Dezember im Parlament verabschie-
Die Arbeitgeber warteten ungeduldig
500 Euro zusätzlich: das det. Es handelt sich um ein Pro-
gramm-Gesetz, das viele Maßnahmen
auf diese Senkung der Gesellschafts- Projekt wurde vertagt enthält, so unter anderem:
steuer. Sie hatten den Champagner
schon kalt gestellt, um diese Maß- Die Regierung wollte auch ihr Projekt ✓S
teuermaßnahmen wie die Erhö-
nahme zu feiern, die immerhin 4,77 der Vergütung der assoziativen Ar- hung der Akzisen auf Tabak und
Milliarden Euro an Steuereinsparun- beit konkretisieren. Hierbei handelt alkoholfreie Getränke;
gen darstellt. Wenn man die 705 Mil- es sich um „Verträge“ bis zu 500 Euro
lionen aus anderen vorgesehenen pro Monat (6.000 Euro Einkommen ✓d
ie Reduzierung der „Jugendlöh-
Maßnahmen hinzuzählt, kommt man pro Jahr), die sich entwickeln könn- ne“: demnächst kann man Jugend-
auf einen Betrag von 5,47 Milliarden ten in der assoziativen Arbeit, bei ge- liche zwischen 18 und 20 Jahren
Euro. Kein Wunder also, dass die Ar- legentlichen Dienstleistungen unter beschäftigen, ohne ihnen den
beitgeber ein Loblied auf Charles Mi- Bürgern und in der „Sharing Econo- überberuflichen Mindestlohn zah-
chel und sein Team anstimmen. my“, alle Aktivitäten der sozio-kultu- len zu müssen;
rellen Animation für Erwachsene und
Weniger lustig ist das Loch, dass die- alle kulturellen und künstlerischen ✓e
ine Steuerermäßigung für akti-
ses Geschenk an die Arbeitgeber in Organisationen. ve Alleinstehende mit schwachem
die öffentlichen Finanzen reißt. Ob- Einkommen und Kindern zu Lasten;
Alle Arbeitnehmer- und Arbeitge-
4 CSC Info 09.02.18✓d
ie gesetzliche Basis für Projekte schäftigung wird wohl im Laufe des ✓d
as Verbot auf Subunternehmen
zur Bekämpfung des Burnout; Jahres verabschiedet. Darunter sind zurückzugreifen im Falle der Kurz-
folgende Bestimmungen zu finden: arbeit des Betriebspersonals.
✓d
ie obligatorische Konzertierung
über die „Netzabschaltung“, d.h. ✓d
ie Ausdehnung des Gesetzes über ✓M
öglichkeit, bis zu 360 freiwillige
die Möglichkeit, außerhalb der Ar- die KAA auf die Botschaften; Überstunden ohne Ausgleichsruhe
beitsstunden unerreichbar zu sein; im Hotel- und Gaststättengewerbe
✓d
ie Einführung der „mystery calls“ zu machen.
✓d
ie Begrenzung der Kündigungs- zur Aufdeckung der Diskriminie-
fristen während den ersten sechs rung in den Unternehmen;
Arbeitsmonaten;
✓d
ie Streichung der Möglichkeit,
Leiharbeit in besonderen Sektoren
zu verbieten. Schwere Berufe: kleiner Fortschritt
Maßnahmen im Sozialrecht im öffentlichen Sektor
Z
Das Programm-Gesetz umfasst eben-
wischen der Regierung und den tionen zu erstellen, die für eine vor-
falls verschiedene Maßnahmen in
Gewerkschaften könnte eine zeitige Pensionierung in Betracht
Verbindung zum Sozialrecht, unter
Konzertierung stattfinden, um kommen würden. Dazu müssten vier
anderem:
eine Liste der schwierigen Funkti- Kriterien erfüllt werden.
✓e
in neuer Rahmen für die Gewinn- onen im Unterrichtswesen und im
öffentlichen Dienst zu erstellen. Die Ein „Pensionsbonus“ würde eben-
prämien für Arbeitnehmer;
Regierung hat diese Ankündigung falls vorgesehen für das Personal,
✓d
as Verbot der „Bonuspläne“ in noch nicht bestätigt. das diese Funktionen ausübt und
den Unternehmen, die schließen länger arbeiten möchte. Doch für
werden; Die Konzertierung im nationalen den Privatsektor ist, im Gegensatz zu
Pensionsausschuss bleibt ein stum- dem was anfangs vorgesehen war,
✓d
ie Ausdehnung der Flexi-Jobs: bis- mer Dialog (lesen Sie dazu auch un- noch nichts beschlossen worden.
her waren sie auf das Hotel- und seren Artikel auf Seite 11). Allerdings
Gaststättengewerbe begrenzt und liegt ein neues wichtiges Element Darüber hinaus hat die Regierung
auf Arbeitnehmer mit mindestens auf dem Tisch der Regierung: ein die Gruppe der 10 darüber infor-
einem 4/5-Arbeitsvertrag. Nun wer- Gesetzentwurf über die schweren miert, dass der Gesetzentwurf über
den sie auch in anderen Sektoren Berufe im öffentlichen Sektor. Da- die Punktepension nicht vor Juni
möglich sein: Einzelhandel, Bäcke- rüber wurde noch nicht entschie- 2018 zur Verfügung stehen wird.
reien, Frisörhandwerk und Schön- den, weil die N-VA es offensichtlich Wird die Regierung es wagen, vier
heitspflege. Außerdem können nun als zu großzügig betrachtet! Das Ziel Monate vor den Kommunalwahlen
auch Rentner einen solchen Job besteht darin, in Absprache mit den eine so unpopuläre Entscheidung zu
annehmen, mit Ausnahme der jün- Gewerkschaften, die Liste der Funk- treffen?
geren Witwen und Witwer, die eine
Übergangsentschädigung beziehen
(lesen Sie dazu auch unser Dossier
auf den Seiten 8-9);
✓d
ie Einführung eines Aktivierungs-
beitrags zu Lasten des Arbeitge-
bers für die Systeme des Lauf-
bahnendes mit Arbeitsfreistellung
außerhalb des SAB (Frühpension);
✓d
ie Einführung eines Verantwort-
lichkeitsbeitrages zu Lasten der
Arbeitgeber, die es ablehnen, ihren
unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigten
© Octavian Carare/Belpress
frei gewordene Stunden anzubie-
ten;
✓d
ie Lockerung der Einführung der
Nacht- und Sonntagsarbeit im On-
line-Handel.
Verschiedene Bestimmungen
im Bereich Beschäftigung
Das Gesetz über die verschiedenen
Bestimmungen im Bereich der Be-
CSC Info 09.02.18 5© Daiga Ellaby
Deutliche Verbesserungen für den
Pflegeurlaub
Der Landesrat der Arbeit (LRA) verständigte sich auf Jahre plötzlich auf einen niedrigeren
Betrag setzte als den für Eltern unter
drei wichtige Anpassungen bezüglich der Systeme der 50 Jahren. Die Sozialpartner fordern,
Laufbahnreduzierung und des Zeitkredits. dass diese Altersdiskriminierung so
schnell wie möglich beseitigt wird.
I
m Frühjahr 2017 wurde effektiv be- spätestens am 1. April 2018 in Kraft
schlossen, 1,6 Millionen Euro für Al- treten kann. Gleichzeitig fordern die
Erleichterung der Arbeit
leinstehende mit Kindern auf Seite Mitglieder des LRA alle Regierungen Der Landesrat der Arbeit ist geteil-
zu legen. Die Zuweisung des Budgets auf, diese Aufgabe für alle anderen ter Meinung über die Erleichterung
wird von einer Bewertung der neuen politischen Bereiche zu erledigen, die der Arbeitslast mit Lohnverlust, der
Bestimmungen bezüglich Laufbahn- in Verbindung zu Kindern mit Behin- durch einen Zuschlag zu Lasten des
unterbrechung abhängen. derung stehen. Arbeitgebers ausgeglichen wird.
„Dieser Haushalt wird nun, dank des
Sozialdialogs, konkret zur Verfügung
Pflege eines Kindes Die Sektorenabkommen 2017-2018 in
der metallverarbeitenden Industrie
gestellt“, erklärt CSC-Nationalsekre- Die Sozialpartner gaben ebenfalls sahen die Umsetzung eines Sektoren-
tär Mathieu Verjans. „Minister Peeters grünes Licht für eine neue Erhöhung ausgleichs für den Lohnverlust vor,
soll nun zügig die legislative Arbeit der Entschädigungen um 14 % für Al- den die älteren Arbeitnehmer in Kauf
erledigen. Diese Anpassungen kön- leinerziehende, die eine Laufbahn- nehmen müssen beim Übergang von
nen für viele Menschen einen wichti- unterbrechung nehmen, um ein Kind einer Schichtarbeit zur Tagesarbeit
gen Unterschied darstellen.“ zu betreuen (Elternurlaub, Palliativ- oder beim Übergang auf 4/5 außer-
urlaub oder Urlaub zur Pflege eines halb des Systems des Zeitkredits am
Erweiterung des Begriffs schwer kranken Kindes). Am 1. Juni Laufbahnende. Die Regierung hatte
2017 wurde schon eine erste deutli-
„Kind mit Behinderung“ che Verbesserung durch eine Erhö-
versprochen, keine Sozialbeiträge
von diesem Ausgleich zu verlangen
Die Sozialpartner beschlossen, den hung von 35 % realisiert, die es er- und beauftragte Maggie De Block,
Begriff „Kind mit Behinderung“ für laubte, die Bruttoentschädigung (bei einen entsprechenden königlichen
den Elternurlaub und für den Pfle- vollständiger Unterbrechung) über Erlass zu entwerfen und diesen dem
geurlaub zu erweitern. Für ein Kind die europäische Armutsschwelle (von LRA zu unterbreiten. Doch der Text
mit Behinderung ist es möglich, den 2016) zu heben. Die neue Erhöhung der Ministerin wendet diesen Erlass
Urlaub bis zum Alter von 21 Jahren um 14 % ermöglicht es nun, dass ebenfalls auf die Betriebsabkommen
(statt bis 12 Jahren für den Elternur- auch die Nettoentschädigung die eu- im Falle einer einfachen Änderung
laub und 8 Jahren für den Zeitkredit) ropäische Armutsschwelle (1.157 Euro) der Arbeitsordnung an - selbst im
zu nehmen. Die Zielgruppe ist sehr übersteigt. Die Sozialpartner verlan- Falle der Erleichterung der Arbeits-
streng definiert. Bisher wurden nur gen, dass diese Verbesserung ab dem belastung mit ausgleichendem Lohn-
schwere physische Beeinträchtigun- 1. April in Kraft tritt. verlust durch einen Zuschlag zu Las-
gen berücksichtigt. Ab jetzt werden ten des Arbeitgebers. Damit wird dem
Die Sozialpartner widersetzen sich Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die
ebenfalls die Beteiligung und die
auch einer Altersdiskriminierung im Gewerkschaften fordern daher, wie-
Autonomie des Kindes sowie die fa-
System der Laufbahnunterbrechung der auf das ursprüngliche Projekt zu-
miliäre Belastung überprüft. Konkret
für Alleinstehende, die ihre Kinder rückzukommen, doch die Arbeitgeber
bedeutet dies, dass mehr Eltern von
pflegen. Diese Diskriminierung ist unterstützen diesen Entwurf. Bleibt
erweiterten Rechten profitieren wer-
die Folge einer Maßnahme, die die nun abzuwarten, was die Regierung
den können. Die Sozialpartner fragen
Regierung im letzten Jahr getroffen tun wird.
Minister Peeters, so schnell wie mög-
hatte, indem sie die Entschädigung
lich für den gesetzlichen Rahmen zu
für alleinstehende Eltern über 50
sorgen, damit diese neue Regelung
6 CSC Info 09.02.18Bezahlter Bildungsurlaub: Rechte &
Indexierung der Lohngrenze Pflichten der
D Arbeitslosen
er Gesetzgeber hat die Lohn- der Gesetzgeber eine Indexierung
grenze, die dem Arbeitgeber dieser Lohngrenze angekündigt. Die
im Rahmen des bezahlten Bil- Anpassung des diesbezüglichen Kö- „Auch ohne Arbeitsplatz hat man
dungsurlaubs zurückerstattet wird, niglichen Erlasses wurde kürzlich Rechte“, das ist der Titel einer Bro-
indexiert. Eine rückwirkende Maß- veröffentlicht, der den neuen Betrag schüre, die durch die Arbeitslo-
nahme, die die betroffenen Arbeit- auf 2.871 € festlegt und zwar rückwir- sengruppe der CSC herausgegeben
nehmer unbedingt geltend machen kend ab dem 1. September 2017. wurde.
müssen.
Ein Verlust von 56 Euro Sie beschreibt in leicht verständli-
Im Rahmen der Gesetzgebung über cher Sprache die Rechte und Pflich-
den bezahlten Bildungsurlaub hat Wenn der Arbeitgeber die Lohnbe- ten der Arbeitslosen. Zudem hält
der Gesetzgeber für die Arbeitneh- grenzung für den Bildungsurlaub sie eine ganze Reihe von Ratschlä-
mer, die im Rahmen des bezahlten anwendet, hat er sicherlich für den gen bereit, um die eigene Arbeitslo-
Bildungsurlaubs eine Ausbildung Teil des Sozialjahres vor Veröffentli- senakte in Ordnung zu bringen und
mitmachen, eine Rückerstattungs- chung des KE dem alten Betrag von um Missbräuche bei einem Vorstel-
grenze festgelegt. So kann der 2.815 Euro Rechnung getragen. Ein lungsgespräch zu vermeiden.
Arbeitgeber die Entlohnung der Verlust von 56 Euro für den betroffe-
Arbeitnehmer für diese Bildungs- nen Arbeitnehmer. Diese Broschüre ist kostenlos bei
stunden begrenzen. Eine Reihe von der CSC erhältlich.
Arbeitgebern wenden diese Begren- Ist das Ihr Fall? Dann kontaktieren
zung allerdings nicht an. Sie Ihren Arbeitgeber, damit er rück-
wirkend den neuen Betrag berück-
Für das Sozialjahr 2017-2018 hatte sichtigt.
William van Zugfahren für Pendler wird teurer
W
Erdeghem eil die Mindestintervention geber die Bahnfahrtkosten integral
S
des Arbeitgebers unverän- zurückerstattet, wird diese Verteu-
eit Anfang Januar hat die ACV- dert bleibt, wird der Preis erung nicht spüren. Aber viele Ar-
CSC-METEA ein neues Team für Zugfahrten für zahlreiche Pend- beitnehmer müssen sich mit dem
von Verantwortlichen. William ler ab Februar steigen. gesetzlichen Minimum zufrieden
Van Erdeghem übernimmt den Vor- geben. Im Rahmen dieser Regelung
sitz der Zentrale und ersetzt den Am 1. Februar erhöht die SNCB ihre muss der Arbeitgeber eine Pau-
frühpensionierten Marc De Wilde. Preise für die Fahrten zwischen schalsumme zahlen, deren Beträge
Wohn- und Arbeitsort um 2,49 %. Die seit 2009 nicht mehr angepasst wur-
Der neue Präsident begann seine Regierung erlaubte der Bahn die Ta-
Berufslaufbahn bei Volkswagen den. Die Preiserhöhung von 2,49 %
riferhöhung, weil 85 % der Züge ihr geht voll zu Lasten der betroffenen
Forest, wo er zunächst als Militant, Ziel pünktlich erreichten. Die Preise
dann als Gewerkschaftsdelegierter Arbeitnehmer. Eine schnelle Rech-
der Zugkarten waren bereits vergan- nung zeigt, dass die Pendler ab dem
und schließlich als Gewerkschafts- genes Jahr um 3,38 % gestiegen.
sekretär fungierte. 2012 wurde er 1. Februar 2018 35 % der Kosten des
Zonenverantwortlicher für Brüssel Abonnements bezahlen müssen, ge-
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeit-
und Flämisch Brabant. Im Tagesbü- genüber 25 % in 2009.
ro stehen ihm drei Generalsekretä-
re zur Seite (Gabriel Smal, Lieve De
Preter und Vinciane Mortier) sowie
zwei Nationalsekretäre (Isabelle
Michel und Carine Hiroux).
Dieses Team stellt sich den Heraus-
forderungen: „Mit einer Industrie
4.0 wollen wir eine Gewerkschaft
4.0 entwickeln, unter Berücksichti-
gung einer Konzertierung und einer
Beteiligung 4.0, und hoffentlich mit
einer Politik 4.0“, erklärte der neue
Präsident.
©Belpress
CSC Info 09.02.18 7I O N E T T E N ?
LL E S M A R
A
T J E H T N E T !
#DA
D Verhandelte Flexibilität
ie Regierung wollte die Aus- • Die Lohn- und Arbeitsbedingungen
dehnung von Flexi-Jobs auf in den Sektoren, die vor allem Frau-
verschiedene Aktivitäten. Und Für die CSC ist ein solcher sozialer en beschäftigen, müssen aufgewer-
die Mehrheit hat dem zugestimmt. Rückschritt einfach inakzeptabel. tet werden, um Lohngleichheit zu
Für die Arbeitnehmer bedeutet das: Deshalb hat die wallonische CSC den erlangen.
keine festen Arbeitszeiten, fast kein Kampf gegen Flexijobs zu den Priori-
Lohn und ständige Verfügbarkeit. Die täten ihrer Kampagne „Dat jeht net!“ • Jeder junge Arbeitnehmer muss
CSC sagt und wiederholt: „Dat jeht gemacht. Es ist der zweite Teil dieser mindestens ein Einkommen er-
net!“ Kampagne. halten, das dem garantierten Min-
desteinkommen entspricht.
„Was ist kurz gesagt ein Flexijob? Du
hast keine festen Arbeitszeiten und
Unsere Forderungen: • Beschäftigungshilfendürfen nur
fast keinen Lohn. Wenn du verfügbar gewährt werden, wenn der Arbeit-
• Der unbefristete Arbeitsvertrag und
bist, braucht man dich nicht. Doch suchende die Möglichkeit erhält,
die Vertragsbeschäftigung müssen
wenn du dann mal was vorhast oder sich dauerhaft im Unternehmen zu
als Norm bestehen bleiben.
am Wochenende ausgehen willst, integrieren.
dann geht das Telefon und du hast • Die Flexibilität muss verhandelt
an der Arbeit anzutreten.“, erklärt uns werden und darf nicht einseitig von
• Zur Finanzierung der Sozialen Si-
eine Arbeitnehmerin aus dem Hotel- cherheit müssen für die „Flexilöh-
den Arbeitgebern aufgezwungen
und Gaststättengewerbe. ne“ Sozialbeiträge gezahlt werden.
werden.
Ein Flexijob ist ein Vertrag, den der • Die Gesundheit und Sicherheit der • Eine kollektive Reduzierung der Ar-
Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber beitszeit muss verallgemeinert wer-
Arbeitnehmer müssen gewahrt blei-
hat, der weder Arbeitszeiten noch Ar- den, mit ausgleichenden Neuein-
ben, vor allem wenn sie eine schwe-
beitsgarantie beinhaltet und das al- stellungen, ohne Lohnverlust und
re Arbeit verrichten.
les für weniger als 10 Euro pro Stun- ohne Benachteiligung der sozialen
de. Der Arbeitgeber ruft nur an, wenn Sicherheit, damit nachhaltige Ar-
er den Arbeitnehmer braucht und nur beitsplätze geschaffen werden.
für die Zeit, die er ihn braucht. Ganz
egal wann. Und der Arbeitnehmer
muss zur Arbeit gehen.
8 CSC Info 09.02.18Flexijobs im Handel:
Totalausverkauf der Beschäftigung
H
eute sind die meisten Arbeit- In den Geschäften sind die meisten
nehmer in den Geschäften teil- Arbeitnehmer sowieso schon teilzei- Am 11. Januar haben die CNE und die
zeitig beschäftigt und bereits tig beschäftigt. Viele kommen eher Setca eine Aktion vor den Geschäften der
der Konkurrenz von Studenten und schlecht als recht mit ihrem Lohn Galerien Saint-Lambert und Médiacité in
Lüttich geführt.
Leiharbeitnehmern ausgesetzt. Die aus. Sie jonglieren mit immer flexib-
Ankunft von Flexijobbern wird die leren Arbeitszeiten und einem hölli-
Situation nicht erleichtern, ganz im schen Arbeitsrhythmus. Sie arbeiten
Gegenteil. oft weniger als 4/5 und sind bereits
der Konkurrenz von Studenten und
Flexijobs wurden 2015 von der Michel- Leiharbeitnehmern ausgesetzt.
Regierung im Hotel- und Gaststätten-
gewerbe eingeführt. Sie entwickeln Die Ankunft von Flexijobbern wird
sich hauptsächlich in Flandern - und ihre Situation noch zusätzlich er-
im Wesentlichen an der Küste. Aber schweren! Warum sollte der Arbeit-
trotz der schweren Kritik der Gewerk- geber ihnen noch Stunden anbieten,
schaften beschloss die Regierung, die geschweige eine Verlängerung der
Formel ab diesem Jahr auf den Ein- Vertragszeiten, um eine Vollzeit zu
zelhandel auszudehnen und somit gewährleisten, wenn er sich für flexi-
auf viele Geschäfte wie Bäcker, Metz- ble Arbeitnehmer entscheiden kann,
ger, Friseure, Boutiquen, usw. die er wegen ihres Flexistatuts ganz
leicht auch wieder loswird? Es ist klar,
die Ankunft dieser Flexijobs ist ein
zusätzlicher Schritt in Richtung Unsi-
cherheit für alle.
Wenn du Zeit hast, dann
Im Rahmen ihrer Kampagne „Dat jeht
braucht man dich nicht. net!“ will die CSC warnen und den
Aber du brauchst nur Widerstand gegen Flexijobs organi-
einmal was vorzuhaben, sieren. Andere Aktionen sind bald in
Zack! Ruft man dich an! mehreren Regionen geplant.
Ein System, welches feste Jobs und
Vollzeitjobs bedroht
U
m Flexijobber zu sein, muss man zu mindestens 4/5 bei einem anderen Arbeit-
geber beschäftigt oder pensioniert sein. Der Arbeitnehmer unterschreibt einen
Vertrag ohne zu wissen, wie viele Stunden oder Tage er dem Arbeitgeber zur Ver-
fügung stehen muss. Der Stundenlohn ist niedriger als der branchenübliche Mindest-
lohn und er hat zudem keinen automatischen Anspruch auf andere finanzielle Vorteile
des Sektors (Gewerkschaftsprämie, Jahresendprämie, usw.). Zudem geht dieses System
zu Lasten der sozialen Sicherheit aller Arbeitnehmer: Es wird ein begrenzter Beitrag
von 25 % an das LASS gezahlt, während diese Arbeitnehmer soziale Rechte erhalten, die
daher von den anderen Arbeitnehmern bezahlt werden. Die großen Profiteure sind die
Arbeitgeber, die weniger zahlen müssen.
Das System bedroht eindeutig feste Arbeitsplätze und Vollzeitjobs. Da es für den Ar-
beitgeber viel billiger ist, wird er nicht zögern, dieses Geschenk der Michel-Regierung
anzunehmen und stattdessen Flexijobber anstatt feste Arbeitnehmer einzustellen.
Oder schlimmer noch, er könnte Vollzeitarbeitnehmern „anbieten“ zu 4/5 zu arbeiten
und die andere Fünftel-Zeit in einer anderen Verkaufsstelle als Flexijobber zu leisten.
Die Wünsche der Arbeitnehmer sind egal, ebenso die Atmosphäre auf der Arbeit, die
sich unvermeidlich mit der Ankunft dieser preiswerten Flexi-Arbeitnehmer verschlech-
tern wird. Zwangsläufig wird es für die anderen Arbeitnehmer noch schwieriger, ihre
Arbeitszeiten, ihre Arbeitsbedingungen und ihren Job zu behalten.
CSC Info 09.02.18 9Am Laufbahnende kürzer treten
Bestimmte Arbeitnehmerkategori-
en behalten allerdings ihr Anrecht
auf den entschädigten Zeitkredit am
Laufbahnende ab 55 Jahren:
✗d
ie Arbeitnehmer in Unterneh-
men in Umstrukturierung oder in
Schwierigkeiten;
✗A
rbeitnehmer mit 35 Jahren Berufs-
laufbahn;
✗A
rbeitnehmer im Baufach mit einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;
✗u
nd die Arbeitnehmer in schweren
Berufen.
ACHTUNG:
© shutterstock
Ab dem 1. Januar 2019 hängt die Wah-
rung des Alters von 55 Jahren von
der Existenz eines überberuflichen
S
Abkommens (ÜBA) ab. Wird Ende
ich Zeit zu nehmen für die Fa- Um den Zeitkredit am Laufbahnen- 2018 oder Anfang 2019 kein ÜBA ab-
milie oder für sich selbst ist de ab 60 Jahren nehmen zu können, geschlossen, steigt das erforderliche
möglich. Der „Zeitkredit am müssen Sie zum Zeitpunkt der An- Alter auf 60 Jahre.
Laufbahnende“ bleibt ein Recht des tragstellung 25 Jahre im Privatsektor
Arbeitnehmers, trotz der Reform des oder als Vertragsbeschäftigter im öf- Ab 50 Jahren ist es in zwei Fällen
Zeitkredits. fentlichen Dienst gearbeitet haben. möglich, seine Laufbahn um 1/5 zu
reduzieren ohne Entschädigung und
In den letzten Jahren wurde der Zeit- Ab 55 Jahren können Sie diesen Zeit- Gleichstellung für die Pension für:
kredit durch verschiedene Entschei- kredit ebenfalls nehmen, aber bis
dungen der Regierung eingeschränkt. zum Erreichen des 60. Lebensjahres ✗
Arbeitnehmer in einem schweren
Übrig geblieben sind nur der Zeitkre- erhalten Sie keine Entschädigungen Beruf: Schichtarbeit, unterbroche-
dit mit Begründung und der Zeitkre- vom LfA und deshalb verlieren Sie ne Arbeit oder Nachtarbeit;
dit am Laufbahnende. auch Ihre Rentenansprüche für den ✗A
rbeitnehmer mit 28 Berufsjahren.
Teil der Arbeitszeit, auf den Sie nun
So kann der Arbeitnehmer am Lauf- verzichten.
bahnende seine Arbeitszeit um 1/5
oder auf eine Halbzeit reduzieren.
Sein Teilzeitlohn wird durch eine
Entschädigung des Landesamtes für
Arbeitsbeschaffung (LfA - Onem) auf-
gestockt. Diese Form des Zeitkredits
Neue
ist zeitlich unbegrenzt und kann da-
her bis zur Rente in Anspruch genom- Broschüre
men werden. Wenn Sie sich für eine
1/5-Reduzierung entscheiden, müs- Aktuelle Informatio-
sen Sie diesen Zeitkredit in Perioden nen zum Laufbahn-
von mindestens 6 Monaten nehmen, ende finden Sie in
bei einer halbzeitigen Reduzierung
sind Perioden von mindestens 3 Mo- der neuen Broschüre
naten einzuhalten. „Zeitkredit und the-
matische Urlaube“. Sie
Vor kurzem konnte die CSC durchset-
zen, dass auch ein Arbeitnehmer, der ist in den CSC-Dienst-
zwei Teilzeitbeschäftigungen kombi- leistungszentren er-
niert, den 1/5-Zeitkredit in Anspruch hältlich. Für unsere
nehmen kann. In diesem Rahmen
kann er eine Vollzeitbeschäftigung
Mitglieder ist die Bro-
bei einem Arbeitgeber um 1/5 redu- schüre kostenlos.
zieren oder bei zwei Arbeitgebern um
jeweils 1/10.
10 CSC Info 09.02.18Die gesetzlichen Renten müssen
mehr denn je gestärkt werden
© Philippe Turpin/Belpress
Welche Zukunft für unsere Renten?
Diese Frage wurde den verschiedenen
Mitgliedern des nationalen
Pensionsausschusses gestellt. Die drei
Gewerkschaften fordern mehr denn je
eine Stärkung der gesetzlichen Rente.
D
er Pensionsminister bat den bahnende nicht mehr antasten, derzeitigen Mechanismen, die den
nationalen Pensionsausschuss sondern im Gegenteil, die Gewäh- Betrag bestimmen (Koeffizienten
(NPA), auf eine Reihe von Fragen rungsbedingungen zum Zeitkredit für die Aufwertung früherer Löh-
zur Zukunft der Renten zu antworten. am Laufbahnende erleichtern; ne, Berechnungshöchstgrenzen,
Der NPA setzt sich aus Vertretern der Referenzlohn als Berechnungsba-
Regierung, der drei Gewerkschaften, ✓d
ie Perioden der Arbeitslosigkeit, sis, usw.). Das Ziel besteht darin,
der Arbeitgeber- und der Selbststän- der Arbeitsunfähigkeit oder des Anspruch auf eine Rente zu garan-
digenorganisationen zusammen. SAB zum letzten Lohn gleichstellen; tieren, mit der man würdig leben
kann. Dies muss in einem vorher-
Die drei Gewerkschaften gaben ihre ✓d
as System der schweren Arbeit
sehbaren, lesbaren und transpa-
Stellungnahme Mitte Januar ab. Die (das noch ausgearbeitet werden
renten Rahmen für alle Beschäftig-
Arbeitgeber taten das Gleiche ihrer- muss) nicht mit Einsparungen bei
ten geschehen.
seits. Es gibt also keine einheitliche der Rente finanzieren.
Position unter den Sozialpartnern. Die drei Gewerkschaften verweisen
Die drei Gewerkschaften stellen fest,
Und es gibt immer noch keine Stel- auch darauf, dass eine Teilzeitrente
dass die Regierung stumm geblieben
lungnahme der Regierungsvertreter. nur als Vorwand gelten wird, um die
ist.
anderen Formeln der Laufbahnbeen-
Die Regierung bleibt Unumgängliche
digung abzubauen.
stumm Eckpfeiler Ein Gesellschaftsprojekt
Seit Beginn der Arbeiten des NPA for-
Sie erinnern auch daran, dass ge- Die von den Gewerkschaften ange-
derten die drei Gewerkschaften die
wisse Eckpfeiler unumgänglich sind, führten Argumente gehen also weit
Regierung auf, sich vor jeder Diskus-
wenn man ein solidarisches, kohä- über das System der Punktepension
sion über die Zukunft der Renten zu
rentes und verstärktes Rentensystem hinaus, für das der Minister offiziell
sechs ganz präzisen Punkten zu ver-
garantieren will: immer noch kein Projekt eingereicht
pflichten:
hat. Die ersten Erklärungen und Er-
✓d
ie Wahrung der gesetzlichen Ren- fahrungen zeigen tendenziell, dass
✓d
en sozialen Charakter der Renten
te. Aber die Regierung tut genau dieses System teuer, ineffizient und
garantieren;
das Gegenteil. Sie fördert die Ei- schädlich für die Arbeitnehmer wäre.
✓d
ie finanziellen Mittel garantieren, genverantwortung (mit Maßnah-
um dieses Ziel zu erreichen, und men wie die Regularisierung der Im Mittelpunkt der Pensionsdebatte
zwar automatisch; Studienjahre, Flexi-Jobs für Rent- steht also vor allem die zugrunde lie-
ner, Zusatzrente, usw.) und sie gende politische Entscheidung und
✓d
ie Diskussion über die Renten mit vernachlässigt ihre Pflicht, allen die Art der Gesellschaft, wie man sie
der Diskussion über den Arbeits- Rentnern einen wertvollen sozia- sich in Zukunft wünscht. Leider gehen
markt verknüpfen; len Schutz zu garantieren; die Ziele der Unterhändler am Ver-
handlungstisch zu weit auseinander,
✓d
ie Systeme des SAB (ex-Frühpen- ✓d
ie Stärkung der gesetzlichen Ren- sodass eine Verbesserung des Sys-
sion) und des Zeitkredits am Lauf- te durch eine Überarbeitung der tems nicht absehbar ist.
CSC Info 09.02.18 11Solidarität ist keine Straftat
Die CSC und die Christliche Arbeiterbewegung CAB/ das Projekt nachdrücklich. Tausen-
de Bürger engagieren sich für die
MOC verurteilen den durch Staatssekretär Theo Aufnahme der Flüchtlinge. Mehrfach
Francken veranlassten Gesetzentwurf bezüglich der mobilisierten sie sich und pranger-
ten die Überfälle auf Papierlose und
Hausdurchsuchungen. Sie fordern eine humane und weniger Transitmigranten an.
strenge Aufnahmepolitik und erinnern daran, dass die Ihre Vorgehensweise findet im Allge-
Solidarität in unserem Land keine Straftat darstellt. meinen Sympathie in der Öffentlich-
keit, die der Meinung ist, dass man
für diese solidarischen Gesten nicht
D
ie Verfassung ist die rechtliche Darüber hinaus haben Verfassungs- belangt werden darf. Selbst inner-
Grundlage unseres Landes und experten die rechtliche Legitimation halb der MR forderten Mandatsträger
seiner demokratischen Funkti- der Formulierung des Gesetzent- die Revision und Neuformulierung
onsweise. Sie zu ergänzen ist immer wurfes infrage gestellt. Die Untersu- des Projektes. Schlagartig wurde die
wichtig. Doch die Föderalregierung chungsrichter hinterfragen die Rolle, Prüfung dieses Gesetzes in der Kam-
möchte ein Gesetz einführen, das die ihnen die Regierung zuspielen merkommission ganz einfach vertagt.
den Artikel 15 in Frage stellt: „Der will. Die Zivilgesellschaft verurteilt
Wohnsitz ist unantastbar. Hausdurch-
suchungen können nur in den gesetz-
lich vorgesehenen Fällen und in der
vom Gesetz vorgeschriebenen Form
stattfinden.“
Die wichtigste Maßnahme betrifft Immer mehr Arbeitsunfälle
D
die Einführung eines Artikels über
die Genehmigung von Hausdurchsu- ie Anzahl Arbeitsunfälle im Die betroffenen Branchen sind
chungen. Die Festnahme eines Aus- Privatsektor ist 2016 wieder sehr vielfältig: Baufach, Schrei-
länders ohne legalen Aufenthalt wäre gestiegen. Das geht aus dem nerei, Dachdecker, See- und Luft-
damit zulässig, wenn dieser in einer Bericht von Fedris (ehem. Fonds für verkehr, Gießereien, Sportklubs,
Privatwohnung lebt und sich weigert, Arbeitsunfälle) hervor. Im Jahr 2016 Gipsarbeiten, Vergnügungsparks,
der Polizei die Tür zu öffnen. Dies meldeten die Versicherungsgesell- Forstwirtschaft, Abfallwirtschaft,
würde auch gelten, wenn die Person schaften 160.217 Arbeitsunfälle, das Schlachthöfe, usw. Doch im Sek-
von belgischen Bürgern aufgenom- sind 3.475 mehr als im Vorjahr. tor der Leiharbeit hat sich dieses
men wurde. Die Polizei hätte auch Phänomen besonders verstärkt.
das Recht, die Wohnung der Person Dabei weiß man, dass die Arbeitge- Durchschnittlich erleiden jedes Jahr
zu durchsuchen, die einen Ausländer ber leichte Unfälle gar nicht melden, 7,46 % der Leiharbeitnehmer einen
beherbergt. Somit könnte die Polizei was sich in den Statistiken zeigt. In Arbeitsunfall.
nach dessen Dokumenten suchen, den letzten Jahrzehnten hat sich
was eine Identifizierung und eine nur die Anzahl der leichten Unfälle Jeder zweite Leiharbeiter, der zehn
Rückführung in sein Herkunftsland verringert. Die Anzahl der schweren Jahre vollzeitig als Interimarbeit-
ermöglichen würde. Unfälle ist seit 30 Jahren nicht ge- nehmer tätig war, erleidet einen
sunken! Im Jahr 2016 führten 11.928 Arbeitsunfall. Nach fünf Jahren ist
Dieses Projekt löste heftige Empö- Arbeitsunfälle zu einem Todesfall jeder fünfte betroffen. 80 % der
rung aus. CSC und FGTB begrüßten oder einer ständigen Behinderung Leiharbeitnehmer werden Opfer ei-
gemeinsam den Widerstand der Bür- beim Unfallopfer. Vor dreißig Jahren nes Arbeitsunfalls bevor sie zwanzig
ger und verurteilten die Politik der lag die Zahl der schweren Unfälle Jahre gearbeitet haben.
systematischen Kriminalisierung von bei 11.529.
Migranten. Sie fordern die Parlamen-
tarier aller Parteien auf, diesen Ge-
setzentwurf von Theo Francken zu
blockieren, „der nicht nur den Artikel
15 der Verfassung antastet, sondern In Belgien erleidet jeder zweite
auch die Solidarität der Bürger an- Leiharbeitnehmer einen Arbeitsunfall
greift, indem er es den Ordnungshü- der Leiharbeit-
nehmer
10 innerhalb der ersten zehn Arbeitsjahre.
tern ermöglicht, in einem Wohnsitz (Quelle: Fedris)
eines belgischen Bürgers einzudrin-
gen, der einer papierlosen Person ein
Dach über dem Kopf bietet.“
Arbeitsjahre
12 CSC Info 09.02.18Gewerkschaften verhindern
Schlimmeres bei Wust
O
bwohl das ostbelgische Bau- geplanten Entlassungen wurden kei- leiter, der sich mit Bravour um diese
unternehmen Wust schwarze ne triftigen Gründe angegeben. Ein Abteilung kümmerte, hat das Unter-
Zahlen schreibt und die Auf- Knackpunkt war auch der Zeitpunkt nehmen verlassen. Ein adäquater
tragsbücher gut gefüllt sind, wurden der Kündigungen: 2017 oder 2018. Un- Ersatz wurde bisher nicht gefunden.
acht Mitarbeiter entlassen. Die Ge- ser Ziel war es, so viele Arbeiter wie Marktanteile und Effizienz gingen ver-
werkschaften konnten aber Schlim- möglich in anderen Abteilungen des loren, das ist ein großes Problem für
meres verhindern, was auch auf die Unternehmens unterzubringen, um Wust. Man kann das Ganze auch als
Streikaktion kurz vor Weihnach- somit Entlassungen zu verhindern. Missmanagement bezeichnen.
ten zurückzuführen ist. Die Wust- Unsere Streikaktion hat dazu geführt,
Chefetage hatte anfänglich sogar 26 dass die acht Mitarbeiter, die das Un- Wie sieht die Auftragslage bei Wust
Stellenstreichungen geplant. In den ternehmen verlassen mussten, nach aus? Schreibt die Firma schwarze
letzten 10 Jahren sank die Arbeitneh- der vorteilhafteren 2018er Regelung Zahlen?
merzahl um annähernd 30%. Über entschädigt wurden. Übrigens, die
Die Unternehmenszahlen sind gut.
den Sozialkonflikt sprachen wir mit Arbeitgeberverbände sollen den Bau-
Anfang des Jahres war man von ei-
Guy Winandy, CSC-Hauptdelegierter unternehmen geraten haben, Kündi-
nem Jahresumsatz von 110 Millionen
bei Wust. gungen aus Kostengründen vor dem
Euro ausgegangen, jetzt wurde die
31. Dezember 2017 durchzuführen.
Guy Winandy, Sie konnten das Sze- Zahl nach oben korrigiert und man
nario von 26 Entlassungen bei der Welche Abteilungen sind betroffen? plant mit 118 Millionen. Die Auftrags-
Baufirma Wust abwenden. Wie ist der lage ist gut. Auch die Abteilung Be-
aktuelle Stand der Dinge? Die Abteilung für Metallfassaden soll tonreparatur hatte viele Baustellen,
geschlossen werden, weil diese laut darunter einige große. Diese Aufträge
Jetzt ist es wieder etwas ruhiger im Unternehmensführung seit 3,4 Jahren werden jetzt nicht mehr durch Wust
Betrieb, aber wir haben schwierige nicht mehr rentabel sei beziehungs- ausgeführt, sondern durch andere
Momente erlebt. Wir konnten den weise rote Zahlen schreibe. Diese Unternehmen. Allgemein kann ich
Schaden begrenzen, denn letzten En- Branche hat es im Moment effektiv sagen, dass es dem Baufach jetzt viel
des wurden 8 statt der geplanten 26 etwas schwerer, weil sie sich ständig besser geht als vor 2, 3 Jahren. 2017
Kündigungen ausgesprochen. Einige weiterentwickelt. Für die Fassadenbe- war besser als 2016, und 2018 soll
Mitarbeiter wurden intern unterge- kleidung kommen vermehrt andere noch besser als 2017 werden. Die Bau-
bracht, andere haben direkt einen Materialien zum Einsatz. Bei Wust hat branche nimmt wieder Fahrt auf, die
neuen Job in anderen Betrieben ge- man sich aber nicht in Frage gestellt. Aussichten sind gut.
funden. Auch ihnen wurde das Kün-
digungsgelt und eine zusätzliche Prä- Ganz anders sieht es für die Abteilung Wie viele Mitarbeiter zählt Wust der-
mie ausgezahlt. Zudem konnten sie „Spezialtechniken Betonreparatur“ zeit?
Wust sofort verlassen. aus. Das ist ein aufstrebender Sektor,
weil immer mehr Im Moment beschäftigt Wust 340
Wie bewerten Sie die Streikaktion? mit Beton Mitarbeiter, d.h. 210 Arbeiter und 130
gearbeitet Angestellte. Vor zehn Jahren waren es
Sie ist sehr positiv verlaufen, wir wur- wird. Für die- noch 480 Mitarbeiter. Der Unterschied
den gut von der Belegschaft unter- se Art Arbeit ist enorm. Leider zeichnen sich derar-
stützt. Letzten Endes haben wir sogar werden mehr tige Trends in vielen Betrieben ab. Im
mehr erreicht, als wir uns zu Beginn und mehr Baufach ist diese Entwicklung unter
der Verhandlungen ausgemalt hat- Fachleute anderem auf die EU-Entsenderichtli-
ten. Gestreikt haben wir, weil wir kein benötigt. Ein nie zurückzuführen. Unsere 210 Arbei-
anderes Mittel mehr sahen. Seitens Baustellen- ter sind quasi das ganze Jahr über auf
der Direktion gab es eine komplet- Baustellen tätig, wo sie mit rund 100
te Blockade, ohne die notwendigen entsandten Arbeitnehmern zusam-
Antworten auf unsere Fragen. Für die menarbeiten.
jm
Mehr als 70 Mitarbeiter der Baufirma Wust hatten kurz vor Weihnachten vor
dem Hauptsitz in Thimister-Clermont gestreikt. Mit Erfolg.
CSC Info 09.02.18 13DAS KROKODIL UND DER GEIER
Dies ist die Geschichte einer Freundschaft zwischen einem Geier, einem Krokodil
und einer Kassiererin, die ihren Arbeitsplatz verlor, aber einen Job für ihren Vater
und für ihre Tochter fand.
S
ofia ist Kassiererin bei Carrefour. Nach- men), dann erhalten Sie dort fördert „Sklavenjobs“ à la Uber
dem sie sich jahrelang mit einem Halb-
zeitvertrag begnügen musste, hat sie
einen beneidenswerten Pos-
ten, bevor sie ein wenig
Carrefour oder Deliveroo. Vor kurzem
wollte sie in zahlreichen
heute einen unbefristeten Vertrag von 24 später dann vielleicht als Belgien macht Sektoren eine Art „lega-
Stunden pro Woche. Das bringt wenigstens
etwas Sicherheit, auch wenn ihr Lohn sehr
Minister wieder zurück-
kehren.
große Gewinne: le Schwarzarbeit“ bis
zu 500 Euro pro Monat
niedrig bleibt. Carrefour Belgien macht gro- knapp 100 Millionen einführen. Für diese
ße Gewinne (knapp 100 Millionen Euro in
2016, das Sechsfache von 2014) und zahlt
Wohin? Euro in 2016, das Regierung scheint nur
eines klar: Wirklich gute
darauf sehr wenig Steuern (von 2011 bis Das sind die Leute, die uns Sechsfache von Arbeitsplätze mit guter
2015: weniger als 1 % durchschnittlich!!),
wodurch das Unternehmen viel Geld an sei-
regieren. Aber wohin führt 2014 Bezahlung und Anrechten
(Rente, Arbeitslosigkeit…) be-
das? Zunächst einmal zur Zer-
ne Aktionäre verteilen kann: 50 Millionen in störung der wertvollen Arbeitsplätze. halten sie für sich und ihre Freunde.
2016. Das ist etwas mehr als die Beihilfen, Diese Regierung hat die Studentenarbeit Alle anderen überlassen sie der Armut und
die Carrefour vom belgischen Staat erhal- erweitert, die Flexijobs (ohne Verträge, der Isolation durch immer mehr prekäre Ar-
ten hat - von unserem Geld (42 Millionen in fast ohne Sozialleistungen) im Handel ein- beitsverhältnisse.
den letzten vier Jahren). Kurzum: Die Re- geführt, die Frühpensionen unmöglich ge-
gierung Michel nimmt uns 42 Millionen „im Dadurch werden die Sozialsicherheit und
staltet und die Teilzeitbeschäftigten mit der
Namen der Beschäftigung“ und schenkt sie die kollektiven Funktionen erstickt: Die Ge-
Halbierung ihrer Einkommensgarantieent-
Carrefour. Das Unternehmen verteilt sie an schenke an die Großunternehmen sind teu-
schädigung bedroht (was die Gewerkschaf-
die Aktionäre und setzt Sofia an die Tür, mit er und führen zur Senkung der Renten, zur
ten aber bisher verhindern konnten). Sie
weiteren 1.232 Beschäftigten.
Eine solche Entscheidung kann nur von ge-
wissenlosen Arbeitgebern getroffen werden,
aber unbewusste Minister machen sie erst
möglich. Wer sind diese Leute? In welcher
Carrefour Malmedy wurde bestreikt
Welt leben sie? Der Fall von Sabine Laruelle
ist aufschlussreich: Als Persönlichkeit der MR,
Beraterin für den Bereich „Beschäftigung“
im Büro von MR-Minister Jeholet, tagt sie im
Verwaltungsrat von Carrefour – und hat also
an der Entscheidung dieser Kollektiventlas-
sung teilgenommen. Sie ist nicht die einzige
politische Persönlichkeit, die einem multina-
tionalen Konzern ihre politische Erfahrung
und ihr Adressbuch teuer verkauft. Aber sie
ist ein schönes Beispiel für die laufenden Ab-
sprachen zwischen dieser Regierung und der
Geschäftswelt. Politiker füllen ihre Taschen
dank der Multis (manchmal durch direkte
Korruption, meistens aber, wie hier, durch
legale aber widerliche Mittel) und die Chefs
dieser Multis diktieren dieser Regierung die Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kaufhauses Carrefour in
Gesetze, die ihnen entgegenkommen. Hin- Malmedy haben nach der Ankündigung der Umstrukturierungspläne die Ar-
ter der Fassade der Demokratie beherrscht beit niedergelegt. „Der Hypermarkt in Malmedy soll nicht geschlossen wer-
eine weitgehend ungewählte Oligarchie un- den, dennoch sind Konsequenzen für das Personal in der Warchestadt nicht
auszuschließen“, erklärt CNE-Sekretärin Vera Hilt. „Es ist schon die dritte
ser Land, die die Macht der Politik mit der
Umstrukturierung innerhalb von zehn Jahren. Und das bei einem Unterneh-
Macht des Geldes verbindet: Sie verbringen
men, das Gewinne in Millionenhöhe einfährt.“ Bei Carrefour Belgien sollen
einige Jahre in der Politik (und stellen sich in
1.233 Menschen entlassen werden.
den Dienst dieser multinationalen Unterneh-
14Verteuerung der Gesundheitsversorgung und
DIE CNE BEMÄNGELT DIE
des Schulwesens, usw. Und wie immer folgen
die Geier in der Gestalt der Versicherungen
und der käuflichen Alternativen dem Kro-
kodil MR-NVA: „Die Regierung nimmt euch
eure Rechte? Das macht sich gut. In unserem PRIVATISIERUNG VON BELFIUS
Sortiment findet ihr die Privatrente, die
private Schule, die private Gesundheitsver- Ohne öffentliche Diskussion und Konsultation der Bürger hat
sorgung,…“ die Michel-Regierung beschlossen, dass Belfius an die Börse
Letzten Endes führt dies zum Krieg aller ge- geht, um – wie sie sagt – das 2011 in die Rettung der Bank
gen alle. Als Gewerkschaften konnten wir investierte Geld zurückzuerhalten und diesen Betrag in die
seit Jahren kollektive Fortschritte erzielen
für das „strukturierte“ Personal im Han-
Tilgung der öffentlichen Schuld zu stecken. Diese Ziele sind
delssektor: 35 Stunden/Woche (ohne Lohn- aber nur Ausreden.
verlust), 4 Tage/Woche für die Verträge von
weniger als 24 Stunden, Lohnaufschlag für Die Privatisierung ist ein kurzfristiger Ansatz
sonntags und Spätdienste, usw. Die Regie-
rung Michel hat da aber eine andere Vision: Die Privatisierung von Belfius hieße, die Bank in eine Logik der sofortigen Rendite zu
Sofia wird arbeitslos und anschließend von versetzen. Jeder neue Aktionär wird darauf abzielen, möglichst schnell viel zu ver-
Minister Jeholet als „Rentnerin“ behandelt dienen. Genau diese Absichten führten zur Krise von 2008, deren Preis wir heute noch
und genötigt, prekäre Mini-Jobs anzuneh- zahlen. Darüber hinaus wird der Erlös aus dem Verkauf nur geringfügig zur Rückzah-
men. Aber das ist nicht schlimm, denn die lung der Schulden beitragen.
Arbeit im Geschäft wird von ihrer studieren-
den Tochter verrichtet, die es sich nicht leis- Privatisierung schadet Interessen der Arbeitnehmer
ten kann, sich ausschließlich ihrem Studium
zu widmen, weil die Mutter sie auch nicht Die Forderung nach Rendite und die beschleunigte Digitalisierung der Berufe werden
mehr unterstützen kann, und von ihrem Va- zu sozialen Dramen im Finanzsektor führen. In zwanzig Jahren wird jeder zweite Ar-
ter von 68 Jahren, der mit seiner Mini-Rente beitsplatz verschwunden sein. Ein öffentliche Bank hat die Möglichkeit, diese Anstren-
auch nicht auskommt. Nebenbei wird das gung auf einen längeren Zeitraum zu verteilen.
Geschäft einem sogenannten „selbstständi-
Heute haben die Belfius-Angestellten ihren Stolz wiedergefunden, für eine Institution
gen“ Franchisenehmer übergeben, der dann
zu arbeiten, die sich zumindest teilweise einen bürgerlichen Zweck zugesteht, indem
das ganze Risiko trägt, während Carrefour
sie die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften abdeckt. Sie wollen nicht wieder im
eine gemütliche Rente kassiert ohne inves-
Dienst der Raubvögel und Aasgeier der Großspekulation stehen.
tieren zu müssen.
Sind dabei alle Verlierer? Nein, nicht alle. Die Privatisierung schadet den Interessen der Bürger
Sabine und die anderen Aktionäre von Car-
refour streichen Dividenden ein, die vom Heute ist Belfius die Bank, die am besten auf die Notwendigkeit der Finanzierung
belgischen Steuerzahler finanziert werden, lokaler Gemeinschaften reagiert. Krankenhäuser, Kinderkrippen, Altenheime, Schu-
vor allem da die belgische Regierung ja ge- len,… können einen Finanzpartner finden, der sich an Projekte niedriger Rentabilität
rade erst beschlossen hat, die Steuern auf beteiligt. Eine Privatisierung hätte unvermeidbar zur Folge, dass sich Belfius der Kon-
die Gewinne der Gesellschaften noch zu kurrenz stellen muss und die Preise der kollektiven Dienstleistungen steigen.
senken. Von den Krokodilstränen unseres
Premierministers nach der Ankündigung der Die einzige Motivation der Regierung ist ideologisch
Entlassungen lassen wir uns nicht täuschen:
Die Regierung behauptet, dass der Staat nicht berufen ist, Banker zu sein. Und doch
Sie können sein gefräßiges Maul nicht ver-
obliegt es der Regierung, die Investitionen so auszurichten, dass sozial und wirtschaft-
decken. Doch verlieren wir nicht die neben
lich nachhaltige Projekte finanziert werden. Der Privatsektor wird nicht sicherstellen,
dem politischen Krokodil geduldig warten-
dass die Finanzströme zum Gemeinwohl beitragen. Wenn der politische Willen vor-
den Geier der Arbeitgeberschaft, die von
handen ist, besitzt die Regierung in Belfius ein operatives Instrument zur Finanzregu-
Renten, öffentlichen Hilfen und Steuersen-
lierung in Belgien.
kungen leben und von der Zerstörung un-
serer kollektiven Rechte, stets bereit, sich Aline Farès, Animatorin der Plattform ‚Belfius gehört uns‘, erklärt: „Belfius ist eine
morgen an der Misere zu bereichern, die sie immense Macht. Das sind 90 Milliarden Kredite an die belgische Wirtschaft. Die Ent-
heute schaffen. scheidung, wer dieses Geld bekommt, welche Projekte finanziert werden oder nicht,
ist eine große Macht, die nicht dem Privatsektor zu überlassen ist.“
Der Kampf der Arbeitnehmer von Carrefour
betrifft nicht nur ihren Arbeitsplatz: Es geht Sich von Belfius loszusagen trägt daher zum liberalen Ziel bei, den Staat zu entmach-
um das Aufeinandertreffen von zwei Weltan- ten und dessen Fähigkeit, die großen Finanzakteure zu kontrollieren, weiter zu redu-
schauungen – und das betrifft uns alle. zieren.
Felipe Van Keirsbilck,
CNE-Generalsekretär
15S
eit einigen Monaten unter Druck
gesetzt, hat die Billigfluggesell-
schaft Ryanair schließlich einge-
willigt, eine Gewerkschaftsdelegation
der CSC zu treffen. Dieser Sieg beweist,
dass die langfristige und hartnäckige
Arbeit unserer Gewerkschaftssekretäre
immer belohnt wird. Zwar ist Ryanair
noch nicht bereit, eine Gewerkschafts-
delegation in der Firma anzuerkennen
Giftige Luft in Flugzeugen und wird hart dafür kämpfen, damit die
irischen Rechtsvorschriften weiterhin
W
eltweit haben jedes Jahr 2.000 Menschen mit gesundheitlichen für ihre Personalmitglieder gelten. Man
Problemen wegen der giftigen Luft in Flugzeugen zu kämpfen. Pi- spürt aber, dass das Modell des Ge-
loten und Bordpersonal sind am stärksten betroffen, aber auch winns um jeden Preis, das von dieser Art
Passagiere können darunter leiden. von Unternehmen gefördert wird, Risse
bekommt. Den Arbeitnehmern ist es ge-
Verursacher sind giftige Gase, die über die Luftzufuhr in das Flugzeug ge- lungen, ein Kräfteverhältnis zu schaffen,
langen. Die Motoren saugen Luft für die Lüftungsanlage an, wodurch die das die Direktion zwingt, die Deckung
Gefahr besteht, dass giftiges Öl oder Abgase in die Luft geraten. Auch gif- fallen zu lassen und sich, wenn auch
tige Stoffe in der Flüssigkeit zur Enteisung des Motors werden zu oft durch zaghaft, dem Sozialdialog zu öffnen.
die Klimaanlage in die Kabine geblasen.
Ein weiterer Sieg der Gewerkschaft be-
Dass die Luftqualität in den Flugzeugen zu wünschen übrig lässt, ist in der trifft die Abstimmung des Epis-Geset-
Branche schon lange bekannt. Doch das Problem wird unter den Teppich zes, das endlich den lokalen Arbeitneh-
gekehrt, was zu einem Sicherheitsrisiko führt. Was geschieht, wenn einem mern der diplomatischen Missionen ein
Piloten während dem Flug übel wird? gesetzliches Statut und Rechte gibt. Das
Gesetz trägt den Namen unseres kürz-
Die CSC führt daher eine Sensibilisierungskampagne beim Luftfahrtperso- lich verstorbenen CNE-Kollegen Fabrice
nal durch und fordert internationale Regeln zur Luftqualität in den Flug- Epis. Das Personal der Botschaften und
zeugen. Die Luftfahrtgesellschaften sollen weniger giftiges Öl benutzen Vertretungen hatte ausdrücklich den
und Luftfilter anbringen, die die giftigen Stoffe außerhalb des Flugzeuges Wunsch geäußert, das Gesetz nach ih-
halten. Zudem soll eine neue Belüftungstechnologie dafür sorgen, dass rem Gewerkschaftssekretär zu benen-
frische Luft nicht mehr durch Motoren zugeführt werden muss. nen. Es ist die letzte Hommage an einen
aufrechten und hart arbeitenden Ge-
werkschafter.
Von nun an werden diese Arbeitnehmer,
wie alle anderen Arbeitnehmer des Pri-
AUSDEHNUNG DER FLEXI-JOBS vatsektors, in den Nutzen aller Kollek-
tivabkommen des Landesrates der Ar-
AUF DEN EINZELHANDEL beit kommen. Darüber hinaus können
die für sie zuständigen Gewerkschaften
jetzt in der paritätischen Kommission
neue Rechte für sie verhandeln, wie die
ACH NEIN, Klassifizierung von Funktionen und Tari-
fen, oder das Recht, von einer Gewerk-
BRAUCH ICH schaftsdelegation vertreten zu werden.
DOCH NICHT!
Diese Siege dürfen jedoch nicht über die
Herausforderungen einer Arbeitswelt
HEN! hinwegtäuschen, die sich im Wandel
ÜPPC
CIAO P befindet. Die Rolle der Gewerkschaften
ist die Begleitung dieser Veränderungen
und die gleichzeitige Verteidigung der
Arbeitnehmerrechte, um den Arbeitneh-
mern zu helfen, sich den notwendigen
Veränderungen anzupassen, indem Ar-
beitsbedingungen und Einkommen ge-
stärkt werden. Das wird ihnen erlauben,
anständig und in Würde zu leben.
Marie-Hélène Ska,
Generalsekretärin der CSC
16 CSC Info 09.02.18Sie können auch lesen
