Alle gegen Rassismus vereint Seite 5 - bei der CSC Ostbelgien
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Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 7, 5. April 2019 Alle gegen Rassismus vereint Seite 5
Inhalt Öffnungszeiten Seite 3 Tarifabkommen als Ganzes umsetzen SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST Seite 4 Klimaschutz geht uns alle etwas an Eupen DEUTSCHLAND Montag: 9 - 12 Uhr Eupen Seite 5 Montag: 14 - 18 Uhr Alle gegen Rassismus vereint Kelmis Dienstag: 14 - 17 Uhr Dienstag: 14-18 Uhr Seiten 6-9 Kelmis Dossier: Asbest: noch überall präsent St. Vith Dienstag: 9 - 12 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr Seite 10 Donnerstag: 14 - 18 Uhr LUXEMBURG Die Gewerkschaften und ihr Image Malmedy St. Vith Seite 11 Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr Meldungen Donnerstag: 14 - 18 Uhr Seite 12 Malmedy JURISTISCHER DIENST Dienstag: 14 - 18 Uhr Belgien schickt 21 Abgeordnete ins EU-Parlament Eupen Montag: 14 - 18 Uhr Seiten 13-15 Donnerstag: 9 - 12 Uhr BEGLEITUNG LFA/ADG CNE-Info: Welche Umschulung für Eupen Bankangestellte? St. Vith Montag - Donnerstag: Wie ist Ihre elektronische Dienstag: 9 - 12 Uhr 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr Kommunikation am Arbeitsplatz Donnerstag: 14 - 18 Uhr geschützt? Malmedy Seite 16 Dienstag: 14 - 18 Uhr Meldungen Impressum ARBEITSLOSENDIENST Eupen Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr* Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr HOTLINE Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Redaktion: Kelmis Dienstag: 9-12 & 14- 8 Uhr* Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags: St. Vith Birgit Schlüter Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags: 13-15 Uhr Druck: Malmedy Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr* 087 85 99 98 Hütte 53, 4700 Eupen Donnerstag: 8.30-12 Uhr Anschrift der Redaktion: CSC Info, * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers 087/85 99 59 pressedienst@acv-csc.be Ein Fehler in Ihrer Postanschrift? Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich Teilen Sie uns diesen mit: 087 85 99 59 oder pressedienst@acv-csc.be
© David Morelli Marc Leemans und Marie-Hélène Ska haben die CSC bei den Tarifverhandlungen vertreten. Tarifabkommen als Ganzes umsetzen Die CSC hat den Entwurf des überberuflichen Abkommens beitnehmer in den kleinen und mitt- leren Betrieben wichtig, in denen die 2019-2020 gutgeheißen. Für die CSC ist das Tarifabkommen ein Gewerkschaften weniger stark vertre- Gesamtpaket, das nicht aufgeschnürt werden darf. Lesen Sie ten sind. Für sie ist dies die einzige Perspektive zur Verbesserung ihres hier den Stand der Dinge bei Redaktionsschluss. Einkommens. D er Generalrat der CSC befasste Den Sozialpartnern gegenüber hat Am 1. Juli eine Erhöhung des Mindest- sich Ende März mit dem Entwurf sich die Regierung in den Personen lohnes über den Index hinaus, zum eines überberuflichen Abkom- von Premierminister Michel, Vizepre- ersten Mal seit 10 Jahren! Diese Erhö- mens (ÜBA). Nach einer mehrwöchi- mier Peeters und Ministerin De Block hung stellt mindestens 200 Euro pro gen internen Beratung gab er mit 65% dazu verpflichtet, an der vollständi- Jahr dar. Es handelt sich um eine erste der Stimmen grünes Licht. Die CGSLB gen Umsetzung dieses ÜBA mitzuwir- Etappe, mit der Aussicht auf weitere nahm den Entwurf mit 75% an, die ken. Wir werden es nicht zulassen, Erhöhungen im Herbst. FGTB lehnte ihn mit 56% ab. Darauf- dass eine Partei oder gleich welcher hin nahm die Föderalregierung Ge- Politiker versuchen wird, der Umset- Zeitkredit am Laufbahnende zu 4/5 spräche mit den Sozialpartnern auf. zung dieses ÜBA Steine in den Weg zu ab 55 Jahren und halbzeitig ab 57 Jah- legen. ren, obwohl die Regierung das Alter auf 60 Jahre festsetzen wollte. Nicht auf Verbesserungen verzichten Die CSC ist wachsam Das SAB (Ex-Frührente) ab 58 oder 59 Jahre für schwere Berufe, nach 20 Jah- Natürlich hätte das überberufliche Die Botschaft der CSC ist klar: Das ren Nachtarbeit, für die Bauarbeiter Abkommen mehr bringen können. überberufliche Abkommen ist ein in medizinischer Arbeitsunfähigkeit, Und natürlich bleibt das Lohngesetz Gesamtpaket und darf nicht aufge- für Arbeitnehmer mit schwerwiegen- mit seiner manipulierten Berech- schnürt werden. Es kommt nicht in den physischen Problemen und für nungsweise ein enormes Problem. Frage, einzelne Elemente herauszupi- Personen mit Behinderung, für Ar- Aber die CSC möchte von jedem Fort- cken. beitnehmer mit 40 Berufsjahren und schritt zugunsten der Sozialleistun- Rechte Parteien stellen reihum wich- für ältere Arbeitnehmer, die von einer gen für Arbeitnehmer, Rentner, Kranke tige Teile des Abkommens in Frage. Umstrukturierung betroffen sind. Vie- und Arbeitslose profitieren. Es ist gut, Die Open VLD kritisiert den Teil über le von ihnen hätten sonst bis 62 Jahre dass heute jeder versteht, dass wir das SAB. Die MR lehnt die Verbesse- warten müssen, wie die Regierung es diese Verantwortung nicht ablehnen. rung der Mindestrenten für Arbeit- geplant hatte. Das Tarifabkommen muss deshalb in nehmer ab, die keine Karriere von 45 vollem Umfang umgesetzt werden. 724 Millionen Euro zusätzlich für die Jahren aufweisen. Die N-VA lehnt so Rentner, Kranken, Invaliden und Ar- Die CSC erwartet nun von den Unter- ziemlich alles ab. Zuhal Demir (N-VA), beitslosen. Mit einer Erhöhung der nehmen und Gewerkschaften, dass ehemalige Staatssekretärin für die Mindestsätze um 2 bis 3,5%. Mit ei- sie diesem Impuls folgen. In den Armutsbekämpfung, hat sogar gegen ner Erhöhung des Urlaubsgeldes für nächsten Monaten müssen wir neue die Verbesserungen für die in Armut Rentner und Invalide und mit weite- Lösungen finden, um die niedrigsten lebenden Arbeitslosen protestiert. ren Verbesserungen. Löhne anzuheben, wie wir dies im ÜBA vereinbart haben. Diese Lohn- Was bringt uns das ÜBA? Eine höhere Entschädigung der Fahrt- erhöhungen dürfen nicht durch neue kosten zwischen Wohn- und Arbeits- Eine Lohnspanne von 1,1% zusätzlich Steuern aufgefressen werden oder ort. Ab dem 1. Juli gibt es zudem eine zur vorgesehenen Indexierung (3,4%). gewissen Branchen Probleme berei- höhere Entschädigung für die ersten Diese Spanne ist vor allem für die Ar- ten. fünf Kilometer. CSC Info 05.04.19 3
Klimaschutz geht uns alle etwas an Selten ist so häufig und ausführlich über Klimaschutz gangsprozess begleiten. Das tun wir ohne Pauken und Trompeten. Wir geredet und berichtet worden wie in den letzten Wochen und sind überzeugt, dass kleine Bäche Monaten. Großen Anteil daran haben die Jugendlichen und große Flüsse bilden. Die Gestaltung klimatischer Richtlinien beeinflussen Klimaaktivisten. Auch für die Gewerkschaften ist Klimaschutz wir seit Jahren durch die soziale Kon- zertierung. seit Jahren ein Thema. A ls Gewerkschaftsbewegung ge an eine breite Debatte über eine Neue Wege müssen beschritten setzt sich die CSC für einen ge- siebte Staatsreform, was inakzepta- werden. Wir werden gemeinsam be- rechten Übergang zu einem kli- bel ist. Die Bevölkerung hat derzeit schließen müssen, was für die Ge- maneutralen Belgien ein. Die Gewalt andere Sorgen als diese. „Die Bot- sellschaft nützlich ist und somit des Klimawandels - sei es durch Dür- schaft der CSC ist einfach: Die poli- ausgebaut werden muss. An dieser ren, Tornados, Überschwemmungen, tischen Parteien, die eine Änderung Vision arbeiten wir, d.h. an dem, was Artensterben oder Trinkwasserman- des Artikels 7bis der Verfassung ab- wir als gerechten Übergang bezeich- gel - wird besonders die Arbeitneh- lehnen, beweisen uns damit, dass sie nen. Dies ist keinesfalls ein Slogan. mer treffen. Vor allem diejenigen, die die klimatische und soziale Dring- Es ist ein sozial gerechter Übergang sich in einer prekären Lage befinden. lichkeit überhaupt nicht verstehen zu einer klimaneutralen Wirtschaft, und dass sie das mutige Engagement die garantiert, dass wir tatsächlich Der CSC-Generalrat hatte bei seiner von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, das Problem der globalen Klima- jüngsten Sitzung die Vorgehensweise Jugendlichen und der gesamten Zi- erwärmung anpacken. Die interna- der Klimakoalition und der Militanten vilgesellschaft, einen lebenden Pla- tionale Arbeitsorganisation hat das und Aktivisten begrüßt, die mehrere neten mit gerechten Arbeitsplätzen Konzept auch angenommen und 2015 Tage vor dem Amtssitz von Premier und würdigen Lebensbedingungen eine Reihe von Empfehlungen an die Michel ausharrten. Sie wollten die für alle zu schützen, verachten“, so Behörden, Unternehmen und Ge- Parteien davon überzeugen, den Vor- die CSC. werkschaften veröffentlicht. schlag eines Gremiums von Wissen- schaftlern zu unterstützen, wonach Bei der Abstimmung in der Kammer Das Pariser Klimaabkommen bezog der Artikel 7bis der Verfassung abge- reichte es bekanntlich nicht für die sich ausdrücklich auf die „Erforder- ändert werden soll. notwendige Zweidrittelmehrheit. Die nisse eines gerechten Übergangs flämischen Parteien N-VA, CD&V und für die aktive Bevölkerung und die Schaffung von akzeptablen und qua- Belgien schlechter EU- Open VLD stimmten dagegen. Damit litativen Arbeitsplätzen“. Das bedeu- wird das Klimagesetz nicht in der bel- Schüler gischen Verfassung verankert. tet, dass alle Staaten in ihrer Politik die Auswirkungen des Klimawandels „Dies ist eindeutig der beste Weg, um und der Klimapolitik auf ihre Arbeit- die institutionelle Blockade, die bis- Ein gerechter Übergang nehmer berücksichtigen müssen. Auf her dazu beigetragen hat, Belgien zu der jüngsten Weltklimakonferenz in einem der schlechtesten Schüler aller Weshalb haben die Gewerkschaften an dem Klimamarsch Mitte März teil- Polen wurde die Erklärung zur So- EU-Mitgliedsstaaten zu machen, so lidarität und zu einem gerechten schnell wie möglich zu überwinden. genommen? Lesen Sie dazu Auszüge aus einer gemeinsamen Stellungnah- Übergang von 54 Ländern, darunter Wir haben vier Minister für Energie Belgien, angenommen. Als Gewerk- und Klima, aber die Ergebnisse sind me von CSC, FGTB und CGSLB. schaftsorganisation müssen wir absolut unzureichend“, erklärt die Als Gewerkschaftsorganisationen Umweltgerechtigkeit und soziale Ge- CSC. handeln wir seit Jahren auf unserer rechtigkeit zusammenfügen, sodass Um aus dieser Sackgasse zu finden, Ebene, indem wir die Arbeitnehmer die Sorge um die Umwelt zu besseren knüpften einige Parteien diese Fra- sensibilisieren und bei dem Über- Lebensbedingungen für alle führt, insbesondere für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Ein gerechter Übergang bedeu- tet auch, das Thema einer ge- rechten Besteuerung wieder aufzugreifen, damit alle Ein- kommen, alle Wirtschaftsak- teure zur Entwicklung einer egalitäreren Gesellschaft beitragen und der Reichtum umverteilt wird. 4
Alle gegen Rassismus vereint Die Unmoral des Rassismus anprangern, das Bewusstsein der nung anderer Personen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mehr als je Bürger wecken und die gleiche Behandlung für alle fordern. zuvor angeheizt. Ein Kontext, der das Dafür sind mehr als 5.000 Menschen am 24. März durch Brüssel Leben der 100.000 Menschen ohne Papiere in Belgien nicht erleichtert, gezogen. Dass noch heute Rassismus auf dem Arbeitsmarkt die illegal arbeiten und Angst davor haben, verhaftet und in ihr Land zu- existiert, dokumentierte die CSC auf einem vielbeachten rückgeführt zu werden. Infostand. Die Mehrheit von ihnen wird von skrupellosen Arbeitgebern ausge- beutet. Sie sind unterbezahlt oder manchmal Opfer von moralischer oder sexueller Belästigung, Schlägen und Einschüchterung. Dabei wollen papierlose Arbeitnehmer nur eines: die Papiere für ein besseres Leben erhalten, um legal in Belgien leben und arbeiten zu können. Ein Leben, das es ihnen ermöglicht, zur belgi- schen Sozialsicherheit beizutragen. Indem sie hier wohnen und konsu- mieren, tragen sie bereits zum Wirt- schaftswachstum und zur Bereiche- rung des Landes bei. Und natürlich machen sie den belgischen Arbeit- nehmern völlig ungewollt Konkur- renz, denn diese Situation kommt nur gewissen Arbeitgebern zugute. Ein Argument mehr, ihnen die notwendi- gen Dokumente zu geben, die sie aus der Illegalität herausholen. Rassismus stoppen E s genügt, das sozioökonomische Dienstleistungsschecks beschäftigt Monitoring des FÖD Beschäf- wird. Wenn die „belgischen Belgi- Die Kundgebung führte auch an ei- tigung und des Zentrums für er“ im Alter zwischen 20 und 25 Jah- nem Informationsstand der CSC Chancengleichheit und Rassismusbe- ren als Leiharbeitnehmer arbeiten, vorbei. Das Spruchband „Gleicher kämpfung (Unia) einzusehen, um sich werden wir immer noch Menschen Kampf“, das Diskriminierung bei der einer abstoßenden Realität bewusst ausländischer Herkunft über 40 Jah- Beschäftigung aufgrund der ethni- zu werden: Noch heute existiert Ras- re finden, die - abhängig von einem schen Herkunft anprangerte, erregte sismus auf dem Arbeitsmarkt. Die instabilen Arbeitsmarkt - gezwungen Aufmerksamkeit. Diverse Flugblät- Diskriminierung bei der Einstellung sind, punktuelle Angebote anzuneh- ter sowie ein Argumentarium, um lässt viele Menschen ausländischer men. Sie sind zudem aufgrund ihrer die Vorurteile gegenüber Migranten, Herkunft außen vor. prekären Beschäftigung nicht in der Flüchtlingen und Papierlosen abzu- Lage, auf langfristige Projekte, wie bauen, fanden ebenfalls reges Inte- Es gibt auch eine „Ethnostratifizie- den Kauf einer Immobilie, einzuge- resse. rung“ des Marktes. Das heißt, dass hen. Personen mit ausländischer Her- Der Rassismus kann nur mit Unter- kunft, selbst in Belgien geboren, die stützung der Bürger, aber auch der unsicheren, prekären, zermürben- Ausbeutung Migranten Arbeitnehmer mit und ohne Beschäf- den und schlecht bezahlten Jobs Die Kundgebung in Brüssel zielte da- tigung gestoppt werden. Durch die besetzen, während die „belgischen rauf ab, die Unmoral des Rassismus Teilnahme an der Kundgebung for- Belgier“ Zugang zu intellektuelleren, anzuprangern, das Bewusstsein der dert die CSC zur Einheit gegen Ras- stabilen und angenehmen Arbeits- Bürger zu wecken und die gleiche Be- sismus sowie für eine inklusivere und plätzen erhalten. handlung für alle zu fordern. gerechtere Gesellschaft auf. Demnach ist es wahrscheinlich, dass In einem Kontext rechtsextremer Po- fast jede zweite ausländische Frau, litik werden Migrantenfeindlichkeit die wir auf der Straße treffen, über und das Schüren von Ängsten, Ableh- CSC Info 05.04.19 5
Das Dossier Asbest: Noch überall präsent Obschon die Verwendung von Asbest seit 1998 verboten ist, findet man es noch in vielen © Studio Dann/Belpress Gebäuden, unter anderem auch in Schulen. Die Sensibilisierung der Bürger und der Arbeitnehmer bleibt angesichts der tödlichen Bedrohung, die von Asbestfasern ausgeht, von größter Bedeutung. 6
6>9 „Asbest ist das beste Material der Welt, aber der schlimms- te Feind des Menschen.“ Diese lapidare Aussage von Vivi- an Lescot, Mitglied des Kollektivs Asbest und gefährliche Produkte (CAPD) der CSC Mons-La Louvière, fasst das Aus- maß des Asbestproblems zusammen. 250 Zahlreiche Opfer Die hervorragenden Eigenschaften dieses Materials führ- ten in der Tat dazu, dass es seit Jahrhunderten in zahl- in Belgien reichen Gebäuden eingesetzt wurde. Die ersten Gesund- heitswarnungen gehen auf 1896 (!) zurück. Die Verbindung Seit 2007 erkennt der mit einem Mesotheliom (Krebserkrankung) erwies sich in „Asbestfonds“ jedes den 1960er Jahren als eindeutig(1) und doch dauerte es bis Jahr fast 250 neue Opfer zum Ende des 20. Jahrhunderts, bis das Wissen über die (Mesotheliom, Asbestose) tödlichen Auswirkungen der Asbestfasern zu einer dras- in Belgien an. tischen Entscheidung führte: das Asbestverbot in Belgi- © AdobeStock en (1998) und in der gesamten Europäischen Union (Ent- scheidung von 1999… aber erst 2005 in Kraft getreten). Bedrohliche Präsenz Aber Asbest ist immer noch in vielen Gebäuden vorhan- den. Constructiv, die von den Sozialpartnern des Bausek- tors geschaffene Organisation, warnt: „Die meisten as- stohlene Atem“ von Daniel Lambo ausgestrahlt. Diese besthaltigen Materialien erreichen nun das Ende ihrer Reportage zeigt die menschlichen und gesundheitlichen Lebensdauer und müssen daher erneuert werden“(2). Die Konsequenzen der Restbestände aus der Asbestindustrie in Belgien und in der größten Asbestmülldeponie unter freiem Himmel in Indien. Eines der unvergesslichen Bil- der dieses Dokumentarfilms ist ein schöner Landweg in Viele asbesthaltigen Produkte erreichen der Gemeinde Kapelle-Op-Den-Bos (Flämisch Brabant), das Ende ihrer Lebensdauer. wo sich die Eternitfabrik befand. Dieser Weg wurde mit Asbestabfällen befestigt. Asbest ist leider auch zwanzig Jahre nach seinem Verbot in Belgien in unserem Alltag präsent. Auswirkungen auf all jene, die dieser Faser schutzlos aus- gesetzt sind oder sein werden, sind erst sehr viel später feststellbar. Es dauert durchschnittlich 20 bis 40 Jahre, Es gibt Lösungen bis sich asbestbedingter Krebs an der Lunge oder am Seit September 2018 besteht die Sensibilisierungskam- Brust- oder Rippenfell entwickelt. Daher kann Asbest in pagne „Gehen Sie bei Asbest kein Risiko ein, es gibt Lö- den kommenden Jahren noch zu vielen Todesfällen füh- sungen“. Diese Initiative von Fedris (Föderale Agentur ren. Auf europäischer Ebene schätzt man, dass bis 2030 für Berufsrisiken) und Constructiv, zu der auch die CSC ungefähr 300.000 Menschen an den Folgen eines Meso- Bau-Industrie & Energie gehört, versucht sowohl die Öf- thelioms sterben werden. fentlichkeit als auch die Arbeitnehmer über die Gefahren Seit 2007 erkennt der „Asbestfonds“ jedes Jahr fast 250 aufzuklären, die von Asbestfasern ausgehen. Eine von neue Opfer an. Dieser Fonds ermöglicht es jedem As- Constructiv(3) durchgeführte Studie ließ erkennen, dass bestopfer, egal, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder die meisten Menschen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Stu- einen Bürger handelt, einen Entschädigungsantrag zu denten,…) zwar über die Schädlichkeit von Asbest infor- stellen, wenn die Person unter einer Krankheit leidet, die miert sind, aber nur sehr wenig darüber wissen, in wel- auf Asbest zurückzuführen ist (Mesotholiom oder Asbes- chen Materialien und Anwendungen Asbest enthalten ist tose) und diese Aussetzung auf belgischem Gebiet statt- und welche Maßnahmen man ergreifen muss, um diese zu fand. ersetzen oder damit zu arbeiten. In diesem Kontext sind Intervention und Prävention ange- Diese Kampagne informiert über die Tatsache, dass die sichts dieses unsichtbaren Feindes unerlässlich. Beseitigung von Asbest nicht unbedingt gefährlich ist, wenn man mit diesen Materialien richtig umgeht. „Die Kampagne möchte dazu anregen, dass verstärkt auf Der gestohlene Atem spezialisierte Unternehmen und Arbeitnehmer zurückge- In den letzten Monaten wurde das Asbestproblem mehr- griffen wird, um zu verhindern, dass Heimwerker Risiken mals ins Licht gerückt, um auf das Problem seiner Präsenz eingehen“, erklärt Jean-Louis Teheux, Berater der CSCBIE. in unserem Alltag aufmerksam zu machen und auf die zu „Über eine App (siehe Seite 8) wird man dazu ermutigt, im treffenden Schutzmaßnahmen hinzuweisen. Zweifelsfall eine Probe zu entnehmen und an ein Labor zu senden, ehe man mit den Arbeiten beginnt.“ Zunächst hatte die RTBF die Dokumentation „Der ge- CSC Info 05.04.19 7
Das Dossier In den vor 1998 gebauten Häusern und Gebäuden kann Asbest enthalten sein in Spritzmaterialien, Zwischende- Eine App zur Aufdeckung der Risiken cken, Bodenfliesen, Wänden, Leitungen aber auch in ge- „Habe ich Asbest im Haus?“ Das ist die Frage, die viele wissen Geräten, Anstrichen oder auch Bodenbelägen aus Menschen sich zu Recht stellen. Das Risiko, dass Ihr Kunststoff. Zuhause Asbest enthält, ist ziemlich hoch, wenn es Wenn es nicht möglich ist, unser Umfeld rasch von Asbest zwischen 1950 und 2000 gebaut oder gründlich saniert zu befreien, dann müssen wir lernen, mit und trotz Asbest wurde. zu leben, indem wir lernen, uns dort zu schützen, wo es Sie bauen oder renovieren gerade? Sie sind besorgt sich befindet. und möchten wissen, ob Sie Asbest in oder um Ihr Haus herum haben? Die App „CheckAmiante“ (in Fran- Die Schule, eine Risikozone zösisch) hilft Ihnen, die Antwort zu finden und sagt Ih- nen, was gegebenenfalls zu tun ist. Das ist unter anderem der Fall in den Schulen. Eine Risiko- zone, in denen die Menschen, die sie besuchen (Schüler, Infos + Lehrer, Arbeiter,...), informiert werden müssen. Eine Infor- www.achtensieaufasbest.be mation, die durch Versammlungen und Dokumentation gewährleistet werden muss. Zudem müssen die Schutz- maßnahmen erläutert werden. Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist groß, denn laut der Website der Kampagne (4) „haben Studien erge- Einfache Vorsichtsmaßnahmen würden ausreichen, um ben, dass sich in Flandern ungefähr 2 Millionen Tonnen sich vor diesem heimtückischen und oft tödlichen Feind Asbest befinden und in Wallonien wahrscheinlich genau so zu schützen. Denn: Vorbeugen ist besser als heilen! viel. Viele asbesthaltige Produkte erreichen das Ende ihrer Lebensdauer: Die 1975 produzierten Wellbleche erreichen ihre maximale Lebensdauer im Jahr 2025. Danach verfallen sie und setzen Asbestfasern frei, die die Gesundheit ge- fährden.“ Im Laufe der nächsten Jahre wird das Risiko der Asbestaussetzung also noch deutlich steigen, wenn die (1) „L’amiante: crime de masse en temps de paix“ (Asbest: Massenverbre- chen in Friedenszeiten), veröffentlichter Artikel auf www.maisonmedi- Information über die zu treffenden Präventionsmaßnah- cale.org. men nicht bei den Bürgern und Arbeitnehmern ankommt. (2) „Constructiv Info“, 3. Trimester 2018. (3) und (4) www.solutionspourlamiante.be. Die Beseitigung von asbesthaltigem Material muss einer Spezialfirma anvertraut werden. ©Leyla Vidal/Belpress 8
Das Gesetz zwingt die Schulen, ein Inventar durch ein akkreditiertes Unternehmen Bestandsaufnahme in erstellen zu lassen. den Schulen fordern Im schulischen Umfeld befindet sich Asbest an vielen Stel- len. Der Königliche Erlass vom 16. März 2006 schreibt die Prävention vor, doch diese wird selten eingehalten. „99 Prozent der Schulen haben noch Asbest.“ Liliane Ray, © Jean-Luc Flémal/Belpress.com Mitglied des Kollektivs Asbest und gefährliche Produkte (CAPD) der CSC Mons–La Louvière, verweist auf diese Fest- stellung, wenn es um die Frage der Präsenz dieser Faser im schulischen Umfeld geht. Aber sie fügt gleich hinzu: „Keine Panik!“. Dieser Aufruf steht auch fettgedruckt auf dem Dokument, das die CAPD seit dem 18. Dezember im Rahmen ihrer Sensibilisierungstour an die Eltern von Schülern verteilt. „Panik hilft uns nicht. Asbest ist ein ge- fährliches Produkt, aber man muss sich zu schützen wis- sen.“ asbesthaltiges Material enthalten. Diese einfache Geste Information und Schutz wird, laut Asbest-Kollektiv, in sehr vielen Schulen nicht angewandt. Und seine Mitglieder bedauern die Trägheit Um sich schützen zu können, muss man zunächst wis- der Regierungen angesichts dieser Gefahr für die Schüler. sen, wo sich Asbest versteckt. Im schulischen Bereich gibt es viele Möglichkeiten: Zwischenwände und Dekorplat- ten, Tafeln, Fensterbänke, Lüftungsrohre, Deckenplatten, Ein unerlässliches Inventar Schiefertafeln, Wellplatten, Becken und Töpfe. Die Schuldirektion hat hier eine entscheidende Rolle zu Man muss auch wissen, was zu tun ist, wenn ein asbest- spielen. „Es ist wichtig, dass die Direktion die Eltern, die haltiges Material beschädigt ist und die Schüler und Leh- Kinder und die Lehrer informiert, wenn man ein Resultat rer darüber informieren, welche Person im Notfall zu ver- erreichen möchte. Und man darf es nicht dabei belassen, ständigen ist. ihnen zu sagen, dass Asbest gefährlich ist. Sie müssen konkret informiert werden über die Stellen und Materia- lien, in denen Asbest enthalten ist und über die Gefahr, die davon ausgeht, wenn diese Dinge kaputt gehen. Die Kein Grund zur Panik. Asbest ist zwar Gewerkschaften müssen die Lehrer über Asbest schulen.“ gefährlich, aber man muss sich zu Der Königliche Erlass sieht auch vor, dass die Schulen schützen wissen. über ihren Schulträger ein Inventar durch ein akkreditier- tes Unternehmen erstellen lassen müssen. Aber dieses Thema ist sehr sensibel: „Bei einigen unserer Interventio- nen in den Schulen lehnten die Direktionen es ab, uns die- Schulen sind ein besonders delikater Lebensraum, wenn ses Inventar zu liefern, wenn sie denn über eines verfügen. es um Asbest geht: „Ein Jugendlicher, der austickt und mit Das ist in vielen Schulen nicht der Fall“, stellt Liliane Ray der Faust in eine Trennwand schlägt, kann tausende As- fest. „Wenn sie über dieses Inventar verfügen, ist es den bestfasern freisetzen. Dabei genügt eine einzige Faser, um Eltern nicht zugänglich. Dieser Bericht müsste auch den eine Krankheit auszulösen, manchmal auch erst vierzig Gewerkschaftsdelegierten zur Verfügung gestellt werden.“ Jahre später. Und diese ist bis heute unheilbar.“ Ob aus Der Königliche Erlass sieht darüber hinaus vor, dass vor finanziellen Gründen oder aus Unkenntnis der Gefahr, der jeder strukturellen Arbeit in den Schulen systematisch ein Schutz der Unterhaltsarbeiter an den Schulen lässt sehr neues Inventar erstellt werden muss. Das Unternehmen, oft zu wünschen übrig: „In den meisten Fällen kommt der das die Arbeiten durchführt, muss ebenfalls ein vollstän- Hausmeister ungeschützt mit Kehrschaufel und Handfe- diges Inventar erstellen. ger, um die Reste aufzusammeln, dabei muss Asbest mit dafür zugelassenen Staubsaugern entsorgt werden.“ Das Asbestproblem in den Schulen wird sich nicht schnell regeln lassen. „Die beste Prävention ist die Beseitigung Man muss leider feststellen, dass die Gefahr besteht und des Asbest. Dazu bräuchte man einen ehrgeizigen Plan. dass diese laut CAPD unter den aktuellen Umständen Doch dazu muss zunächst einmal der politische Wille be- nicht unter Kontrolle ist. Einer der Gründe für diese Situ- stehen.“ ation ist die fehlende Anbringung von Piktogrammen in sehr vielen Schulen. Diese sollen laut Königlichem Erlass vom 16. März 2006 an allen Stellen angebracht werden, die CSC Info 05.04.19 9
©Paul Corbeel Die Gewerkschaften und ihr Image „Geiselnahme“, „Unruhestifter“, „Ille- unterzeichnern auf, die soziale Be- 23 gewerkschaftsfeindliche Leitarti- galität“, „Verantwortungslosigkeit“,... wegungen und Gewerkschaften an- kel bei Le Soir und La Libre gegen- Streiks und Demonstrationen führen prangern. Sowohl in Brüssel als auch über 6 neutralen und 6 positiven in den Medien häufig dazu, dass Kom- in Wallonien ist die Opposition in den Leitartikeln gefunden. Oder auch bei mentare von Gewerkschaftsorgani- reichen Gegenden am stärksten, was den 2016 auf La Première (RTBF) aus- sationen diskreditiert werden. Ein nicht überrascht, während sie in den gestrahlten Nachrichtensendungen. Forscher der ULB interessierte sich ärmeren Gemeinden unterrepräsen- 90 % der Gäste dieser Sendungen für die Frage. tiert ist. sind politische, wirtschaftliche oder akademische Experten, von denen Mathieu Strale, promovierter Geo- graph der ULB und Mitglied des Die Rolle der Medien nur 20 % Frauen sind. Für ihn ist die von den Medien geforderte „Neutrali- belgischen Observatoriums für Un- Die Medien sind nicht nur die Mittler, tät“ also die der Oberschicht, die sich gleichheiten, interessiert sich seit sondern auch eindeutig Akteure die- dort ausdrückt. einigen Jahren für die Entstehung ser gewerkschaftsfeindlichen Reden, dieser gewerkschaftsfeindlichen Re- sagt der Forscher: „Ob Journalisten, Ein weiterer Trend: Arbeitgeber und den. Seine Forschungen führten ihn Gäste von Nachrichtensendungen „orthodoxe“ Ökonomen haben ein beispielsweise dazu, die Profile der oder Leitartikler, die Stimmen, die Quasi-Monopol, wenn es um Mei- Unterzeichner von gewerkschafts- eine politische oder Experten-Mei- nungen und Einschätzungen zu Wirt- feindlichen Petitionen zu ermitteln. nung äußern dürfen, sind meist weiß schaft und Beschäftigung geht. Da- Oder die Inhalte von Leitartiklern zu und diplomiert. Diese Angehörigen bei werden vor allem Finanz- und überprüfen, die als Meinungsmacher der oberen Sozialschichten sind we- Börsenstandpunkte vertreten. Die bekannt sind. Die Schlussfolgerung, niger gewerkschaftlich organisiert, Gewerkschaften sind in den meisten die er zieht, ist eindeutig: Die Oppo- weniger mit sozialen Risiken (Arbeits- Fällen von wirtschaftlichen und poli- sition gegen die Gewerkschaften ist platzverlust oder wirtschaftlicher tischen Analysen ausgeschlossen. „Es vor allem ein Widerstand der Ober- Prekarität) konfrontiert und leben in sind die ‚orthodoxen Experten‘ und schicht. einem sozialen Umfeld, das von so- die Arbeitgeberwelt, die dominieren. zialen Bewegungen weit entfernt ist. Arbeitnehmer und ihre Vertreter wer- Nach Streiks und Demonstrationen den nicht als relevante Akteure be- Folglich sind sie sensibler und feind- gegen die Michel-Regierung Ende trachtet, außer in Zeiten sozialer Kon- licher gegenüber sichtbarer „sozialer 2014 wies Mathieu Strale somit einen flikte. Auf die Rolle der Unruhestifter Gewalt“, während sie mit wirtschaftli- starken statistischen Zusammenhang reduziert, müssen die Gewerkschaf- cher Gewalt wenig oder weniger kon- zwischen dem Lebensstandard in ten ihre Vorgehensweise verteidigen frontiert werden. den Kommunen, d.h. ihrem sozioöko- und der Oberschicht widersprechen“. nomischen und kulturellen Kapital, Ein Beispiel: Mathieu Strale hat zwi- und dem Prozentsatz an Petitions- schen Oktober 2014 und Februar 2016 10
Die Wortwahl Liegt also alle Schuld bei den Jour- Wahldebatte zum Thema Arbeit D nalisten? Wenn der Beruf seine Prak- tiken in Frage stellen muss, beharrt ie CSC Liège-Verviers-Ostbelgien lädt alle interessierten Bürger Mathieu Strale auch auf bestimmte zu einer Wahldebatte am 23. April in Lüttich ein. Zentrale Themen Entwicklungen, die für den Medien- sind: Arbeit und Finanzierung der sozialen Sicherheit, Arbeit und sektor spezifisch sind. Insbesondere Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung sowie Arbeit und Arbeitszeit- auf die Prekarität des Berufes eines regelung. Journalisten, der seiner Meinung An der Debatte nehmen Veronica Cremasco (Ecolo), Fabian Culot (MR), nach auch in bestimmten Medien zu Frédéric Daerden (PS), Raoul Hedebouw (PTB) und Alda Greoli (CdH) teil. einer Vereinheitlichung der Rede und zum Verschwinden der inhaltlichen Wann? 23. April, um 19 Uhr Analysen beiträgt. „Die sichtbaren Fakten - Streiks, Demonstrationen, Wo? CSC Lüttich, Rue Grande Bêche 56 Blockaden,... - haben Vorrang vor den anderen komplexeren Dimen- sionen: der Druck auf die Arbeit, die Prekarisierung usw. Darüber hinaus halten sich viele Journalisten daran, was von ihren Hierarchien und ihrer ‚Kundschaft‘ erwartet wird. Ohne die Schlechtwettermarken 2018 A Möglichkeit, ein Thema zu analysie- ren, sind karikaturartige Voreinge- lle Arbeiter des Baugewerbes, die in einem Unternehmen mit der LSS- nommenheiten und Klischees über- Kennziffer 024 oder 054 beschäftigt sind, haben Anrecht auf Schlecht- mediatisiert“. wettermarken. Die Karten werden ab dem 1. April 2019 verteilt. Der auf der Karte vermerkte Betrag entspricht 2 % des zwischen Ergebnis: In den Artikeln und Nach- dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2018 verdienten Bruttoloh- richtensendungen werden die „spek- nes. takulären“ Folgen der Sozialkonflikte ausführlich kommentiert: Blockierte Die erste Auszahlung der Schlechtwettermarken ist für den Kunden, Arbeitnehmer, denen der 29. April 2019 vorgesehen. Sollten Sie keine Karte erhalten Betriebszugang verweigert wird, wäh- haben und der Meinung sein, eine solche beanspruchen rend die Forderungen der Arbeitneh- zu können, kontaktieren Sie bitte mer und der Gewerkschaften und die die CSC Bau-Industrie & Energie inhaltlichen Fragen zweitrangig sind. (CSCBIE). Manchmal beschränken sich die Medien auf Kurzintervieuws auf der Sie können diese Karte in einem Straße oder führen wenig repräsen- CSC-Dienstleistungszentrum oder tative Umfragen durch. bei der CSCBIE abgeben. Infos + Nicht zuletzt schreibt der Forscher CSCBIE 087/85 99 66 den verwendeten Worten in den Me- cscbie.verviers@acv-csc.be dien, die soziale Kämpfe beschrei- ben, eine große Bedeutung zu: „poli- tischer“ Streik, Unmut, Geiselnahme, Recht auf Arbeit, Recht auf Streik,... „All dies zeigt einen Mangel an Wis- sen, sogar eine Missachtung der Rol- le von Gewerkschaften, der Kämpfe Wie fülle ich meine deutsche und der sozialen Errungenschaften. Indem sie diese Ansichten der Gesell- Steuererklärung aus? D schaft in den Medien mehrheitlich er Deutschland-Grenzgängerdienst der CSC bietet auch in diesem vermitteln, beteiligen sich die Medien Jahr Informationsveranstaltungen zum Ausfüllen einer deutschen an dem Klima der Opposition gegen Steuererklärung an. Diese Infoabende richten sich ausschließlich die Gewerkschaften. Deren Forderun- an aktive Grenzgänger, nicht an Rentner. gen und Methoden werden so darge- stellt, als ob sie dem Gemeinwohl und ›› Select Kelmis: Dienstag, 16.04.2019, 19 bis 22 Uhr der Bevölkerung entgegenstehen, ob- wohl sie die Interessen von mehr als ›› CSC Eupen: Mittwoch, 17.04.2019, 19 bis 22 Uhr 3,5 Millionen Mitgliedern vertreten und somit weit über die Hälfte aller ›› CSC Malmedy: Mittwoch, 24.04.2019, 9-12 Uhr und 14-17 Uhr belgischen Arbeitnehmer“, so Mathi- Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter: eu Strale. + 32 87 85 99 49 oder monika.imgold@acv-csc.be CSC Info 05.04.19 11
Belgien schickt 21 Abgeordnete ins EU-Parlament Am 26. Mai wählen die Belgier 21 EU-Abgeordnete, darunter Tendenz, die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), die Grünen einen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie werden mit mit ökologischer Tendenz, die Libe- den 705 Abgeordneten tagen, die in den 28 Mitgliedsstaaten raldemokraten- und Reformpartei (ELDR) mit liberaler Tendenz. mehr als 512 Millionen Europäer vertreten werden. Belgien schickt 21 Abgeordnete in das Europäische Parlament: acht franko- A m 26. Mai werden wir unsere ten der Europäischen Union gewählt, phone Europaabgeordnete, 12 Fla- Vertreter nicht nur auf Föderal-, d.h. von fast 512 Millionen Menschen. men und ein Deutschsprachiger. Bei Regional- und Gemeinschafts- In jedem Staat präsentieren Partei- den Europawahlen präsentieren die ebene, sondern auch auf europäi- en ihre Listen. Die gewählten Abge- politischen Parteien dieselbe Liste in scher Ebene wählen. Allerdings sind ordneten schließen sich politischen Wallonien (wallonischer Wahlbezirk nur wenige Menschen an dieser Wahl Fraktionen an, in denen Abgeordnete mit Ausnahme der neun deutsch- interessiert, da sie zu Unrecht davon aus anderen Staaten sitzen, die der- sprachigen Gemeinden) und in Brüs- ausgehen, dass Europa von ihren täg- selben politischen Tendenz ange- sel (französischsprachige Listen des lichen Sorgen weit entfernt ist. Euro- hören: die Europäische Volkspartei Wahlbezirks Brüssel-Hauptstadt). pa ist jedoch in vielen Bereichen des (EVP) mit einer christdemokratischen Privat- und Berufslebens involviert. Die Entscheidungen, die durch Vor- schriften oder Richtlinien getroffen ©EC werden, haben einen konkreten Ein- Für ein Europa im Gleichgewicht fluss auf das tägliche Leben von Bür- gern und Arbeitnehmern. Die CSC will ein Europa, das sich vereint und Verbindungen aufbaut und das auf Solidarität und sozialen Fortschritt ausgerichtet ist. Dieses Euro- Während Europa eine Reihe von pa wird weder durch ungezügeltes Sozial- und Steuerdumping noch durch wichtigen Errungenschaften erbracht eine dogmatische Wirtschafts- und Steuerpolitik aufgebaut, die den öffent- hat, darunter Frieden und sozialen lichen Behörden Einsparungen auferlegt und auf dem Abbau der Arbeit- Fortschritt, hat seine Sparpolitik vie- nehmerrechte beruht. le Bürger enttäuscht. Dies führte zum Auftreten oder zur Wiederbelebung Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, muss Europa sozial und von euroskeptischen, europhoben nachhaltig sein. Es muss unter anderem folgende Prioritäten setzen: und populistischen Parteien in meh- ★D ie europäische Säule sozialer Rechte in Form von Rechten, Regeln und reren Ländern der Europäischen Uni- verbindlichen Ergebnissen verfassen, wobei für jede rechtliche Initiative on. die Kontrolle der sozialen Rechte obligatorisch ist; Der Brexit ist zweifellos der sichtbars- ★E ffektivere Mittel zur Bekämpfung des Sozialdumpings einsetzen; te Teil dieser europäischen Ernüchte- ★E ine Nachfolge für das Europa-2020-Programm aufstellen, das voll und rung. In Erwartung des EU-Austritts ganz den Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 entspricht. Großbritanniens wird die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sin- ★A uf europäischer Ebene Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerflucht ken. 27 der 73 britischen Sitze werden bekämpfen; zwischen den Mitgliedstaaten umver- ★D as europäische Modell fördern und absichern, auch teilt, 46 bleiben frei für eventuelle durch Handels- und Investitionsabkommen, zukünftige Erweiterungen(1). In die- anstatt multinationalen Unternehmen sem düsteren Kontext ist es wichtiger Zugeständnisse zu machen. denn je, für Europaabgeordnete zu Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem stimmen, die Europa verändern und CSC-Memorandum zu den Euro- positiv weiterentwickeln möchten. pawahlen. Das EU-Parlament wird alle fünf Jah- re von den Bürgern der Mitgliedstaa- (1) Eine eventuelle Verlängerung der Brexit-Verhandlungen nach den Wahlen könnte diese Reform in Frage stellen. Großbritannien hat infolgedessen bis zum 12. April Zeit, Kandidaten für die Europawahlen zu präsentieren. 12
WELCHE UMSCHULUNG FÜR BANKANGESTELLTE? Sektoren wenig berücksichtigt. Inwiefern DU wird zum Beispiel im Bereich der Dienstleis- WARST tungen an Personen in die Beschäftigung in- BANKANGESTELLTER , vestiert werden, wenn dieser Sektor immer DU WIRST JETZT NÄCHSTER ! mehr privatisiert wird? Trotzdem verhandelt KOCH ! Febelfin die Anwendung des Protokolls in Funktion dieser Voraussicht vorrangig mit diesen Sektoren. WAS SCHLÄGT DAS PROTOKOLL VOR? Ein Bankangestellter kann sich auf freiwil- liger Basis in eines der vorgeschlagenen Umschulungsprojekte eintragen. Diese Pro- jekte berücksichtigen zwei Faktoren. Der erste Faktor betrifft die Kompetenz: Der Angestellte erhält eine Hilfe bei der Um- orientierung, wird über die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes informiert und erhält eine Schulung hinsichtlich der erwogenen Funktion. Der zweite Faktor betrifft die ver- tragliche Begleitung: Da viele Schulungen Ende 2018 hatte der Belgische Verband der Finanzbranche langfristig angelegt sind, wird die Zahlung des Lohnes je nach Fall zwischen dem Ar- (Febelfin) ein Protokoll unter der Bezeichnung „Mobilität beitgeber und dem Sozialfonds aufgeteilt. der Talente“ mit den drei Gewerkschaften (CNE, LBC Einige spezielle Funktionen können auch „auf Probe“ ausgeführt werden. Dies soll ab und SETCa) vereinbart. Dieses Protokoll versucht, den September 2019 möglich sein. Übergang der überzähligen Bankangestellten zu anderen ZU BEACHTENDE PUNKTE Sektoren zu organisieren. Da es sich um ein Protokoll handelt und nicht RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGUNG wirft es ethische Fragen bezüglich der Ar- um ein kollektives Arbeitsabkommen, müs- beitnehmer auf, die in weniger reichen Sek- sen wir die Initiative in einer dynamischen IM BANKENSEKTOR Perspektive betrachten. Es gibt noch Grau- toren oder Unternehmen beschäftigt sind. Seit der Krise im Jahr 2008 wurden 20.000 Diese verstreuten Initiativen, denen beschö- zonen, die zu beurteilen sind. Die Rechtssi- Arbeitsplätze im Bankensektor gestrichen. nigende Namen zuteil werden (job accele- cherheit der betroffenen Arbeitnehmer muss Experten erwarten mehr oder weniger die rator, mobility center,….), sind meistens nur gewährleistet sein: Ein „Rucksack“ müsste gleiche Entwicklung für die nächsten 10 Jah- die Vorläufer von Entlassungen. gebildet werden können, der die erworbe- re. Diese Stellenstreichungen geschehen un- nen Rechte aufgrund der Betriebszugehörig- ter dem Vorwand der Digitalisierung, dabei WELCHE SEKTOREN WERDEN keit enthält. Die Finanzierung der Projekte geht es aber nicht zuletzt um die Maximie- PERSONAL BENÖTIGEN? durch den Sozialfonds muss auch kontrolliert rung der Profite. werden. Die Mittel für die Ausbildung des Die Zukunftsexperten sind sich über die Personals dürfen nicht den Kündigungsent- Bisher gingen die Banken dieses Problem Bedeutung von mindestens zwei Faktoren schädigungen entnommen werden. Auch die alleine an.Deren Lösungen sorgten aber für einig, die die Zukunft bestimmen werden: effektiven „Beschäftigungsmöglichkeiten“ in reichlich Diskussionsstoff. Bei ING zum Bei- die demographische Entwicklung und der den Sektoren müssen überprüft werden. Der spiel hat das Sozialabkommen infolge der beschleunigte Wandel der Berufe unter dem sogenannte „Mangel“ ist in Wirklichkeit oft Umstrukturierung eine gute Lösung für die Einfluss neuer Technologien. Ihrer Ansicht nur ein ideologisches Argument. Mitarbeiter ab 55 Jahren gefunden, die das nach wird der Arbeitsmarkt auf lange Sicht Unternehmen verlassen mussten. Allerdings mehr Personal für den Dienst am Menschen Erweist sich die Beurteilung des Protokolls konnte es weder die Verschwendung von und in der Logistik benötigen. Diese Prog- als positiv, werden wir uns vielleicht in Rich- Ressourcen vermeiden, noch den erhöhten nose ist allerdings fragwürdig, weil sie die tung der Schaffung eines echten Anrechtes Stress für das verbleibende Personal. Zudem zukünftigen Ressourcen der verschiedenen der Arbeitnehmer auf einen sicheren Weg der beruflichen Umschulung hin entwickeln. 13
Arbeit und Privatleben (3) Wie ist Ihre elektronische Kommunikation am Arbeits- platz geschützt? ©Istock Diese juristische Chronik ist die dritte einer Reihe VERHÄLTNISMÄßIGKEIT über Ihre Privatsphäre am Arbeitsplatz. Diesmal Die gesammelten Daten müssen für die durchgeführte Kontrolle notwendig, ange- beleuchten wir Ihre Rechte im Falle der Kontrolle messen, relevant und nicht übertrieben sein, damit die Einmischung in Ihr Privatleben so Ihrer E-Mails, Ihres Internets oder Handys. gering wie möglich bleibt. Wenn Ihr Arbeit- geber zum Beispiel etwas von einer verleum- derischen E-Mail in Bezug auf einen Ihrer Kollegen mitbekommt, besteht kein Grund, zusätzlich zu Ihren beruflichen Mails Ihr be- D ie vermehrte Nutzung von Kommunika- haben. Wenn er aber den genauen Inhalt ei- rufliches Handy zu kontrollieren, um Ihre tionsmitteln wie Tablets oder Compu- ner Ihrer E-Mails erfahren möchte, muss er eventuelle Beteiligung festzustellen. ter im Rahmen Ihrer Arbeit wirft eine einige Grundsätze respektieren. TRANSPARENZ Reihe von Fragen auf. Welche Daten darf Ihr Der Arbeitgeber, der ein Kontrollsystem ein- Wie lautet das Prinzip? Arbeitgeber prüfen? führen möchte, muss den Betriebsrat oder gegebenenfalls die Gewerkschaftsdelegation In zahlreichen Fällen erhalten Sie den Com- (oder die Arbeitnehmer selber, wenn keine Ihr Arbeitgeber darf Ihre Nutzung des Inter- puter oder das Handy von Ihrem Arbeitgeber, Delegation im Unternehmen besteht) darü- nets und der sozialen Netzwerke nur kontrol- damit Sie Ihre Arbeit verrichten können. ber informieren. lieren, wenn er die Grundsätze der Zweck- Daher hat er zum Teil das Recht zu kont- mäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der rollieren, wie Sie diese Werkzeuge nutzen. Beim Anbringen des Kontrollsystems infor- Transparenz respektiert. Allerdings hört dieses Recht dort auf, wo Ihr miert der Arbeitgeber jene, die von dieser Privatleben beginnt. Daher darf er in keinem ZWECKMÄßIGKEIT Kontrolle betroffen sind. Diese Information Fall eine ihrer persönlichen E-Mails öffnen. muss effektiv, verständlich und aktuell sein. Achtung: Neben den Sonderregelungen des Die Kontrolle muss eines oder mehrere die- Damit soll die Transparenz der Datenkontrol- Arbeitsrechts gelten auch noch andere Be- ser Ziele verfolgen: le verbessert werden und ein betriebsinter- stimmungen. Zum Beispiel das Verbot von › D ie Prävention von unerlaubten oder ver- ner Dialog entstehen. Anschließend müssen Rassismus oder betriebsinterne Regeln wie leumderischen Vorfällen, die gegen die gu- diese Systeme regelmäßig beurteilt werden, das Verbot, die sozialen Netze am Arbeits- ten Sitten verstoßen oder wahrscheinlich um deren Funktionsweise zu verbessern. platz zu nutzen. die Würde anderer untergraben; › D er Schutz wirtschaftlicher, kommerzieller Und in den sozialen Darf Ihr Arbeitgeber Sie bei und finanzieller Interessen des Unterneh- Netzwerken? seiner Kontrolle eindeutig mens, die vertraulich sind; Wenn einer Ihrer Kollegen (oder einer Ihrer identifizieren? › D ie gutgläubige Einhaltung der betriebsin- Freunde oder Sie selbst) ein Foto von Ihnen ternen Regeln. im Urlaub in sozialen Foren postet, verliert Im Prinzip darf ein Arbeitgeber nur Zugriff In allen anderen Fällen hat Ihr Arbeitgeber diese Information ihren privaten Charakter auf die globalen Daten seiner Mitarbeiter ha- keinen Zugriff auf den Inhalt Ihrer elektroni- und Ihren daran gebundenen Schutz? Oder ben, zum Beispiel auf die Anzahl der Anrufe schen Mitteilungen. muss diese Mitteilung weiterhin als privat oder E-Mails, die Sie getätigt oder gesendet 14
©MH-stock.adobe.com betrachtet werden? Mit anderen Worten, NUTZUNG DER INFORMATIONEN Manchmal können sogar illegal erworbene welche Mitteilungen sind von den oben ge- Informationen genutzt werden, was Sie dazu nannten Regelungen geschützt? Wenn Ihr Arbeitgeber auf legale Weise Zu- veranlassen sollte, größte Vorsicht bei der griff auf kompromittierende Informationen Nutzung der Kommunikationsmittel am Ar- PRIVATER ODER ÖFFENTLICHER CHARAK- zu Ihrer Person hat, könnte er diese gegen beitsplatz walten zu lassen. TER DER MITTEILUNGEN Sie verwenden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Sie in sozialen Netzwerken an- Die geschützten Mitteilungen sind diejeni- kündigen, in Urlaub zu fahren, offiziell aber gen, die innerhalb einer begrenzten Anzahl krankgeschrieben sind. von Personen zirkulieren und von denen Sie berechtigterweise erwarten können, dass sie privat bleiben. Das ist zum Beispiel der Gute Reflexe Fall bei einem Anruf von Ihrem Arbeitstele- fon aus, wenn Ihr Arbeitgeber keine Angaben über eine Überwachung mitgeteilt hat. Oder auch, wenn Sie einem Ihrer Freunde eine private E-Mail senden. Wenn Ihr Arbeitgeber aber ein potentieller Empfänger Ihrer Nach- Wie schützen Sie Ihre elektronischen Mitteilungen? richt ist oder wenn er die Information unfrei- Vermeiden Sie zunächst das Veröffentlichen kompromittierender Mitteilungen im Inter- willig erhält (z.B. über einen Ihrer Kollegen), net. Überprüfen Sie im Zweifelsfall Ihre Privatsphäre-Einstellungen. Vorsicht auch bei pri- gilt der Schutz normalerweise nicht. vaten E-Mails und SMS, die Sie senden. Sie sind nicht immun gegen ein Leck, das Ihnen Wenn man aber im Gegensatz dazu eine anschließend schaden könnte. Mitteilung als öffentlich betrachtet, gilt der Wenn Ihr Arbeitgeber trotz dieser Tipps elektronische Mitteilungen abgefangen hat, unter- Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikati- scheidet man zwischen zwei Situationen: entweder hat er diese rechtmäßig erhalten (Ihr onen nicht. Frei zugängliche und direkte In- Konto ist öffentlich oder Sie haben sich beim Empfänger vertan) oder er hat sie unrecht- formationen werden im Allgemeinen öffent- mäßig erhalten (er hat sich bei Ihnen eingeloggt, um Ihre E-Mails zu lesen). lichen Mitteilungen gleichgestellt. Wenn Sie eine Mitteilung im sozialen Netzwerk posten, Im ersten Fall ist der Arbeitgeber vollkommen im Recht und es wird sehr schwierig sein, gilt diese als öffentlich, da die auf diese sich dem Gebrauch, den er davon macht, zu widersetzen. Weise veröffentlichten Infos leicht zugäng- lich sind. Die Rechtsprechung geht in diesem Im zweiten Fall ist es schwieriger festzustellen, ob das Beweismittel vor Gericht akzep- Falle davon aus, dass Sie auf Ihr Recht auf tiert wird, um eine Entlassung oder eine Disziplinarstrafe zu rechtfertigen. Das hängt vom Privatleben verzichtet haben. Ermessen der Gerichte ab. Achtung: Bei der Anwerbung suchen die Ar- Ihr Arbeitgeber hat Ihr Recht auf Privatsphäre verletzt: Welche Sanktionen beitgeber oft Ihre persönlichen Daten im In- gelten? ternet, um Ihr Profil zu erstellen. Achten Sie daher darauf, wie Sie sich selbst öffentlich Zivil- und strafrechtliche Sanktionen gelten für Arbeitgeber, die nicht die Privatsphäre präsentieren! Ihrer Kommunikationen am Arbeitsplatz respektieren. Wenn darüber hinaus Informationen von Ihrem Arbeitgeber illegal erworben wurden, können diese nicht vor Gericht verwen- det werden. 15
©EC Europa muss mehr auf Demo: 26. April Brüssel soziale Fragen achten Gerechteres Europa für „Benchmarking Working Europe“ beitnehmerschaft dar. Diese Feststel- die Arbeitnehmer ist ein vom europäischen Gewerk- lung steht in Zusammenhang zur oft schaftsinstitut veröffentlichter Jah- unzureichenden und prekären Qua- Genau einen Monat vor den Euro- resbericht, der anhand von mehr- lität vieler neu geschaffener Arbeits- pawahlen demonstrieren die euro- dimensionalen Indikatoren den plätze (atypische Beschäftigungen, päischen Gewerkschaften, darunter Fortschritt in bestimmten Bereichen Teilzeitarbeit und befristete Arbeit). auch die CSC, am 26. April in Brüs- darlegt, die für die Gewerkschaften Der Bericht weist ebenfalls auf die sel für ein gerechteres Europa. Für und das soziale Europa wichtig sind. mangelnden sozialen Fortschritte der ein Europa, das Demokratie und EU hin. soziale Gerechtigkeit fördert, für Aus dem Bericht 2019 geht hervor, qualitative Jobs, höhere Löhne und dass - obwohl sich die europäische Die länderspezifischen Empfehlungen Renten, für gerechte Übergänge zu Wirtschaft im Aufschwung befindet - der Kommission für 2018/2019 unter- einer digitalen und emissionsar- große soziale und strukturelle Prob- stützen kaum die in der neuen sozia- men Zukunft. leme bestehen bleiben. Zum Beispiel len Säule anvisierten Ambitionen wie sind die realen Löhne (unter Berück- „faire Löhne“, „angemessener Min- Das im Mai gewählte EU-Parlament sichtigung der Inflation) in 10 europä- destlohn“ und „Sozialdialog“. Die Zie- wird entweder am Rückschritt teil- ischen Ländern niedriger als sie vor le, die sich auf den Haushalt und den nehmen - aufgrund einer verstärk- der Krise 2008 waren. In Griechenland Wettbewerb beziehen, wiegen deut- ten Steuer- und Lohnkonkurrenz sind die Löhne am spektakulärsten lich schwerer als die sozialen Ziele. und des Sozialdumpings - oder es gesunken, in Belgien ist der Durch- wird sich am Aufbau einer besse- schnittslohn unverändert geblieben. Faire Arbeitsbedingungen ren Europäischen Union beteiligen, wo leben und arbeiten möglich ist. garantieren Die europäischen Gewerkschaften 10 % Arbeitnehmer sind arm Der Bericht empfiehlt unter anderem, machen mobil um zu zeigen, dass Die einzigen Länder, die deutliche dass den sozialen Fragen eine grö- die nationalistischen, rechtsextre- Lohnverbesserungen erfahren haben, ßere Bedeutung zugemessen werden men und anti-europäischen Partei- befinden sich in Mittel- und Osteuro- muss, um den Arbeitnehmern faire en keine Lösung darstellen für die pa. Arbeitsbedingungen zu garantieren. Probleme, mit denen die europä- Auch sollte die Beschäftigungspoli- ischen Bürger heute konfrontiert Der Bericht stellt ebenfalls fest, dass werden. tik überprüft werden. Ungleichheiten die Arbeit keine Garantie mehr dar- und Unsicherheiten sollen durch die Wann? 26. April, 10.30 Uhr stellt für ein menschenwürdiges Ein- Umkehrung der Deregulierung und Wo? Luxemburg-Platz in Brüssel kommen. Die „armen Arbeitnehmer“ die Stärkung des Sozialdialogs be- stellen bereits 10 % der gesamten Ar- kämpft werden. Infos + www.etui.org ©shutterstock
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