Alle gegen Rassismus vereint Seite 5 - bei der CSC Ostbelgien
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 7, 5. April 2019
Alle gegen
Rassismus vereint Seite 5
Inhalt Öffnungszeiten
Seite 3
Tarifabkommen als Ganzes umsetzen
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Seite 4
Klimaschutz geht uns alle etwas an Eupen DEUTSCHLAND
Montag: 9 - 12 Uhr Eupen
Seite 5 Montag: 14 - 18 Uhr
Alle gegen Rassismus vereint Kelmis
Dienstag: 14 - 17 Uhr
Dienstag: 14-18 Uhr
Seiten 6-9 Kelmis
Dossier: Asbest: noch überall präsent St. Vith
Dienstag: 9 - 12 Uhr
Dienstag: 9 - 12 Uhr
Seite 10 Donnerstag: 14 - 18 Uhr LUXEMBURG
Die Gewerkschaften und ihr Image
Malmedy St. Vith
Seite 11 Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 9 - 12 Uhr
Meldungen Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seite 12 Malmedy
JURISTISCHER DIENST Dienstag: 14 - 18 Uhr
Belgien schickt 21 Abgeordnete ins
EU-Parlament
Eupen
Montag: 14 - 18 Uhr
Seiten 13-15 Donnerstag: 9 - 12 Uhr BEGLEITUNG LFA/ADG
CNE-Info: Welche Umschulung für Eupen
Bankangestellte? St. Vith Montag - Donnerstag:
Wie ist Ihre elektronische Dienstag: 9 - 12 Uhr 9 - 12 Uhr & 14 - 16 Uhr
Kommunikation am Arbeitsplatz Donnerstag: 14 - 18 Uhr
geschützt? Malmedy
Seite 16 Dienstag: 14 - 18 Uhr
Meldungen
Impressum ARBEITSLOSENDIENST
Eupen
Verantwortlicher Herausgeber: Montag: 9-12 & 14-18 Uhr*
Jean-Marc Namotte, Donnerstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr
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Redaktion:
Kelmis
Dienstag: 9-12 & 14- 8 Uhr*
Jessica Halmes Vera Hilt Arbeitslosendienst
Liliane Louges Jochen Mettlen montags - freitags:
St. Vith
Birgit Schlüter
Dienstag: 9-12 & 14-16.30 Uhr 9-11 Uhr
Layout: Maryline Weynand Donnerstag: 14-18 Uhr* dienstags & donnerstags:
13-15 Uhr
Druck: Malmedy
Kliemo A.G. Dienstag: 8.30-12 & 14-18 Uhr*
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© David Morelli
Marc Leemans und Marie-Hélène Ska
haben die CSC bei den Tarifverhandlungen vertreten.
Tarifabkommen als Ganzes umsetzen
Die CSC hat den Entwurf des überberuflichen Abkommens beitnehmer in den kleinen und mitt-
leren Betrieben wichtig, in denen die
2019-2020 gutgeheißen. Für die CSC ist das Tarifabkommen ein Gewerkschaften weniger stark vertre-
Gesamtpaket, das nicht aufgeschnürt werden darf. Lesen Sie ten sind. Für sie ist dies die einzige
Perspektive zur Verbesserung ihres
hier den Stand der Dinge bei Redaktionsschluss. Einkommens.
D
er Generalrat der CSC befasste Den Sozialpartnern gegenüber hat Am 1. Juli eine Erhöhung des Mindest-
sich Ende März mit dem Entwurf sich die Regierung in den Personen lohnes über den Index hinaus, zum
eines überberuflichen Abkom- von Premierminister Michel, Vizepre- ersten Mal seit 10 Jahren! Diese Erhö-
mens (ÜBA). Nach einer mehrwöchi- mier Peeters und Ministerin De Block hung stellt mindestens 200 Euro pro
gen internen Beratung gab er mit 65% dazu verpflichtet, an der vollständi- Jahr dar. Es handelt sich um eine erste
der Stimmen grünes Licht. Die CGSLB gen Umsetzung dieses ÜBA mitzuwir- Etappe, mit der Aussicht auf weitere
nahm den Entwurf mit 75% an, die ken. Wir werden es nicht zulassen, Erhöhungen im Herbst.
FGTB lehnte ihn mit 56% ab. Darauf- dass eine Partei oder gleich welcher
hin nahm die Föderalregierung Ge- Politiker versuchen wird, der Umset- Zeitkredit am Laufbahnende zu 4/5
spräche mit den Sozialpartnern auf. zung dieses ÜBA Steine in den Weg zu ab 55 Jahren und halbzeitig ab 57 Jah-
legen. ren, obwohl die Regierung das Alter
auf 60 Jahre festsetzen wollte.
Nicht auf Verbesserungen
verzichten Die CSC ist wachsam Das SAB (Ex-Frührente) ab 58 oder 59
Jahre für schwere Berufe, nach 20 Jah-
Natürlich hätte das überberufliche Die Botschaft der CSC ist klar: Das
ren Nachtarbeit, für die Bauarbeiter
Abkommen mehr bringen können. überberufliche Abkommen ist ein
in medizinischer Arbeitsunfähigkeit,
Und natürlich bleibt das Lohngesetz Gesamtpaket und darf nicht aufge-
für Arbeitnehmer mit schwerwiegen-
mit seiner manipulierten Berech- schnürt werden. Es kommt nicht in
den physischen Problemen und für
nungsweise ein enormes Problem. Frage, einzelne Elemente herauszupi-
Personen mit Behinderung, für Ar-
Aber die CSC möchte von jedem Fort- cken.
beitnehmer mit 40 Berufsjahren und
schritt zugunsten der Sozialleistun- Rechte Parteien stellen reihum wich- für ältere Arbeitnehmer, die von einer
gen für Arbeitnehmer, Rentner, Kranke tige Teile des Abkommens in Frage. Umstrukturierung betroffen sind. Vie-
und Arbeitslose profitieren. Es ist gut, Die Open VLD kritisiert den Teil über le von ihnen hätten sonst bis 62 Jahre
dass heute jeder versteht, dass wir das SAB. Die MR lehnt die Verbesse- warten müssen, wie die Regierung es
diese Verantwortung nicht ablehnen. rung der Mindestrenten für Arbeit- geplant hatte.
Das Tarifabkommen muss deshalb in nehmer ab, die keine Karriere von 45
vollem Umfang umgesetzt werden. 724 Millionen Euro zusätzlich für die
Jahren aufweisen. Die N-VA lehnt so
Rentner, Kranken, Invaliden und Ar-
Die CSC erwartet nun von den Unter- ziemlich alles ab. Zuhal Demir (N-VA),
beitslosen. Mit einer Erhöhung der
nehmen und Gewerkschaften, dass ehemalige Staatssekretärin für die
Mindestsätze um 2 bis 3,5%. Mit ei-
sie diesem Impuls folgen. In den Armutsbekämpfung, hat sogar gegen
ner Erhöhung des Urlaubsgeldes für
nächsten Monaten müssen wir neue die Verbesserungen für die in Armut
Rentner und Invalide und mit weite-
Lösungen finden, um die niedrigsten lebenden Arbeitslosen protestiert.
ren Verbesserungen.
Löhne anzuheben, wie wir dies im
ÜBA vereinbart haben. Diese Lohn- Was bringt uns das ÜBA? Eine höhere Entschädigung der Fahrt-
erhöhungen dürfen nicht durch neue kosten zwischen Wohn- und Arbeits-
Eine Lohnspanne von 1,1% zusätzlich
Steuern aufgefressen werden oder ort. Ab dem 1. Juli gibt es zudem eine
zur vorgesehenen Indexierung (3,4%).
gewissen Branchen Probleme berei- höhere Entschädigung für die ersten
Diese Spanne ist vor allem für die Ar-
ten. fünf Kilometer.
CSC Info 05.04.19 3
Klimaschutz geht uns alle etwas an
Selten ist so häufig und ausführlich über Klimaschutz gangsprozess begleiten. Das tun wir
ohne Pauken und Trompeten. Wir
geredet und berichtet worden wie in den letzten Wochen und sind überzeugt, dass kleine Bäche
Monaten. Großen Anteil daran haben die Jugendlichen und große Flüsse bilden. Die Gestaltung
klimatischer Richtlinien beeinflussen
Klimaaktivisten. Auch für die Gewerkschaften ist Klimaschutz wir seit Jahren durch die soziale Kon-
zertierung.
seit Jahren ein Thema.
A
ls Gewerkschaftsbewegung ge an eine breite Debatte über eine Neue Wege müssen beschritten
setzt sich die CSC für einen ge- siebte Staatsreform, was inakzepta- werden. Wir werden gemeinsam be-
rechten Übergang zu einem kli- bel ist. Die Bevölkerung hat derzeit schließen müssen, was für die Ge-
maneutralen Belgien ein. Die Gewalt andere Sorgen als diese. „Die Bot- sellschaft nützlich ist und somit
des Klimawandels - sei es durch Dür- schaft der CSC ist einfach: Die poli- ausgebaut werden muss. An dieser
ren, Tornados, Überschwemmungen, tischen Parteien, die eine Änderung Vision arbeiten wir, d.h. an dem, was
Artensterben oder Trinkwasserman- des Artikels 7bis der Verfassung ab- wir als gerechten Übergang bezeich-
gel - wird besonders die Arbeitneh- lehnen, beweisen uns damit, dass sie nen. Dies ist keinesfalls ein Slogan.
mer treffen. Vor allem diejenigen, die die klimatische und soziale Dring- Es ist ein sozial gerechter Übergang
sich in einer prekären Lage befinden. lichkeit überhaupt nicht verstehen zu einer klimaneutralen Wirtschaft,
und dass sie das mutige Engagement die garantiert, dass wir tatsächlich
Der CSC-Generalrat hatte bei seiner von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, das Problem der globalen Klima-
jüngsten Sitzung die Vorgehensweise Jugendlichen und der gesamten Zi- erwärmung anpacken. Die interna-
der Klimakoalition und der Militanten vilgesellschaft, einen lebenden Pla- tionale Arbeitsorganisation hat das
und Aktivisten begrüßt, die mehrere neten mit gerechten Arbeitsplätzen Konzept auch angenommen und 2015
Tage vor dem Amtssitz von Premier und würdigen Lebensbedingungen eine Reihe von Empfehlungen an die
Michel ausharrten. Sie wollten die für alle zu schützen, verachten“, so Behörden, Unternehmen und Ge-
Parteien davon überzeugen, den Vor- die CSC. werkschaften veröffentlicht.
schlag eines Gremiums von Wissen-
schaftlern zu unterstützen, wonach Bei der Abstimmung in der Kammer Das Pariser Klimaabkommen bezog
der Artikel 7bis der Verfassung abge- reichte es bekanntlich nicht für die sich ausdrücklich auf die „Erforder-
ändert werden soll. notwendige Zweidrittelmehrheit. Die nisse eines gerechten Übergangs
flämischen Parteien N-VA, CD&V und für die aktive Bevölkerung und die
Schaffung von akzeptablen und qua-
Belgien schlechter EU- Open VLD stimmten dagegen. Damit
litativen Arbeitsplätzen“. Das bedeu-
wird das Klimagesetz nicht in der bel-
Schüler gischen Verfassung verankert. tet, dass alle Staaten in ihrer Politik
die Auswirkungen des Klimawandels
„Dies ist eindeutig der beste Weg, um und der Klimapolitik auf ihre Arbeit-
die institutionelle Blockade, die bis- Ein gerechter Übergang nehmer berücksichtigen müssen. Auf
her dazu beigetragen hat, Belgien zu der jüngsten Weltklimakonferenz in
einem der schlechtesten Schüler aller Weshalb haben die Gewerkschaften
an dem Klimamarsch Mitte März teil- Polen wurde die Erklärung zur So-
EU-Mitgliedsstaaten zu machen, so lidarität und zu einem gerechten
schnell wie möglich zu überwinden. genommen? Lesen Sie dazu Auszüge
aus einer gemeinsamen Stellungnah- Übergang von 54 Ländern, darunter
Wir haben vier Minister für Energie Belgien, angenommen. Als Gewerk-
und Klima, aber die Ergebnisse sind me von CSC, FGTB und CGSLB.
schaftsorganisation müssen wir
absolut unzureichend“, erklärt die Als Gewerkschaftsorganisationen Umweltgerechtigkeit und soziale Ge-
CSC. handeln wir seit Jahren auf unserer rechtigkeit zusammenfügen, sodass
Um aus dieser Sackgasse zu finden, Ebene, indem wir die Arbeitnehmer die Sorge um die Umwelt zu besseren
knüpften einige Parteien diese Fra- sensibilisieren und bei dem Über- Lebensbedingungen für alle führt,
insbesondere für die Schwächsten
unserer Gesellschaft.
Ein gerechter Übergang bedeu-
tet auch, das Thema einer ge-
rechten Besteuerung wieder
aufzugreifen, damit alle Ein-
kommen, alle Wirtschaftsak-
teure zur Entwicklung einer
egalitäreren Gesellschaft
beitragen und der Reichtum
umverteilt wird.
4
Alle gegen Rassismus vereint
Die Unmoral des Rassismus anprangern, das Bewusstsein der nung anderer Personen, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit mehr als je
Bürger wecken und die gleiche Behandlung für alle fordern. zuvor angeheizt. Ein Kontext, der das
Dafür sind mehr als 5.000 Menschen am 24. März durch Brüssel Leben der 100.000 Menschen ohne
Papiere in Belgien nicht erleichtert,
gezogen. Dass noch heute Rassismus auf dem Arbeitsmarkt die illegal arbeiten und Angst davor
haben, verhaftet und in ihr Land zu-
existiert, dokumentierte die CSC auf einem vielbeachten rückgeführt zu werden.
Infostand.
Die Mehrheit von ihnen wird von
skrupellosen Arbeitgebern ausge-
beutet. Sie sind unterbezahlt oder
manchmal Opfer von moralischer
oder sexueller Belästigung, Schlägen
und Einschüchterung. Dabei wollen
papierlose Arbeitnehmer nur eines:
die Papiere für ein besseres Leben
erhalten, um legal in Belgien leben
und arbeiten zu können. Ein Leben,
das es ihnen ermöglicht, zur belgi-
schen Sozialsicherheit beizutragen.
Indem sie hier wohnen und konsu-
mieren, tragen sie bereits zum Wirt-
schaftswachstum und zur Bereiche-
rung des Landes bei. Und natürlich
machen sie den belgischen Arbeit-
nehmern völlig ungewollt Konkur-
renz, denn diese Situation kommt nur
gewissen Arbeitgebern zugute. Ein
Argument mehr, ihnen die notwendi-
gen Dokumente zu geben, die sie aus
der Illegalität herausholen.
Rassismus stoppen
E
s genügt, das sozioökonomische Dienstleistungsschecks beschäftigt
Monitoring des FÖD Beschäf- wird. Wenn die „belgischen Belgi- Die Kundgebung führte auch an ei-
tigung und des Zentrums für er“ im Alter zwischen 20 und 25 Jah- nem Informationsstand der CSC
Chancengleichheit und Rassismusbe- ren als Leiharbeitnehmer arbeiten, vorbei. Das Spruchband „Gleicher
kämpfung (Unia) einzusehen, um sich werden wir immer noch Menschen Kampf“, das Diskriminierung bei der
einer abstoßenden Realität bewusst ausländischer Herkunft über 40 Jah- Beschäftigung aufgrund der ethni-
zu werden: Noch heute existiert Ras- re finden, die - abhängig von einem schen Herkunft anprangerte, erregte
sismus auf dem Arbeitsmarkt. Die instabilen Arbeitsmarkt - gezwungen Aufmerksamkeit. Diverse Flugblät-
Diskriminierung bei der Einstellung sind, punktuelle Angebote anzuneh- ter sowie ein Argumentarium, um
lässt viele Menschen ausländischer men. Sie sind zudem aufgrund ihrer die Vorurteile gegenüber Migranten,
Herkunft außen vor. prekären Beschäftigung nicht in der Flüchtlingen und Papierlosen abzu-
Lage, auf langfristige Projekte, wie bauen, fanden ebenfalls reges Inte-
Es gibt auch eine „Ethnostratifizie- den Kauf einer Immobilie, einzuge- resse.
rung“ des Marktes. Das heißt, dass hen.
Personen mit ausländischer Her- Der Rassismus kann nur mit Unter-
kunft, selbst in Belgien geboren, die stützung der Bürger, aber auch der
unsicheren, prekären, zermürben-
Ausbeutung Migranten Arbeitnehmer mit und ohne Beschäf-
den und schlecht bezahlten Jobs Die Kundgebung in Brüssel zielte da- tigung gestoppt werden. Durch die
besetzen, während die „belgischen rauf ab, die Unmoral des Rassismus Teilnahme an der Kundgebung for-
Belgier“ Zugang zu intellektuelleren, anzuprangern, das Bewusstsein der dert die CSC zur Einheit gegen Ras-
stabilen und angenehmen Arbeits- Bürger zu wecken und die gleiche Be- sismus sowie für eine inklusivere und
plätzen erhalten. handlung für alle zu fordern. gerechtere Gesellschaft auf.
Demnach ist es wahrscheinlich, dass In einem Kontext rechtsextremer Po-
fast jede zweite ausländische Frau, litik werden Migrantenfeindlichkeit
die wir auf der Straße treffen, über und das Schüren von Ängsten, Ableh-
CSC Info 05.04.19 5
Das Dossier
Asbest:
Noch überall
präsent Obschon die Verwendung von Asbest seit
1998 verboten ist, findet man es noch in vielen
© Studio Dann/Belpress
Gebäuden, unter anderem auch in Schulen.
Die Sensibilisierung der Bürger und der
Arbeitnehmer bleibt angesichts der tödlichen
Bedrohung, die von Asbestfasern ausgeht, von
größter Bedeutung.
6
6>9
„Asbest ist das beste Material der Welt, aber der schlimms-
te Feind des Menschen.“ Diese lapidare Aussage von Vivi-
an Lescot, Mitglied des Kollektivs Asbest und gefährliche
Produkte (CAPD) der CSC Mons-La Louvière, fasst das Aus-
maß des Asbestproblems zusammen.
250
Zahlreiche Opfer
Die hervorragenden Eigenschaften dieses Materials führ-
ten in der Tat dazu, dass es seit Jahrhunderten in zahl-
in Belgien
reichen Gebäuden eingesetzt wurde. Die ersten Gesund-
heitswarnungen gehen auf 1896 (!) zurück. Die Verbindung Seit 2007 erkennt der
mit einem Mesotheliom (Krebserkrankung) erwies sich in „Asbestfonds“ jedes
den 1960er Jahren als eindeutig(1) und doch dauerte es bis Jahr fast 250 neue Opfer
zum Ende des 20. Jahrhunderts, bis das Wissen über die (Mesotheliom, Asbestose)
tödlichen Auswirkungen der Asbestfasern zu einer dras- in Belgien an.
tischen Entscheidung führte: das Asbestverbot in Belgi-
© AdobeStock
en (1998) und in der gesamten Europäischen Union (Ent-
scheidung von 1999… aber erst 2005 in Kraft getreten).
Bedrohliche Präsenz
Aber Asbest ist immer noch in vielen Gebäuden vorhan-
den. Constructiv, die von den Sozialpartnern des Bausek-
tors geschaffene Organisation, warnt: „Die meisten as-
stohlene Atem“ von Daniel Lambo ausgestrahlt. Diese
besthaltigen Materialien erreichen nun das Ende ihrer
Reportage zeigt die menschlichen und gesundheitlichen
Lebensdauer und müssen daher erneuert werden“(2). Die
Konsequenzen der Restbestände aus der Asbestindustrie
in Belgien und in der größten Asbestmülldeponie unter
freiem Himmel in Indien. Eines der unvergesslichen Bil-
der dieses Dokumentarfilms ist ein schöner Landweg in
Viele asbesthaltigen Produkte erreichen der Gemeinde Kapelle-Op-Den-Bos (Flämisch Brabant),
das Ende ihrer Lebensdauer. wo sich die Eternitfabrik befand. Dieser Weg wurde mit
Asbestabfällen befestigt. Asbest ist leider auch zwanzig
Jahre nach seinem Verbot in Belgien in unserem Alltag
präsent.
Auswirkungen auf all jene, die dieser Faser schutzlos aus-
gesetzt sind oder sein werden, sind erst sehr viel später
feststellbar. Es dauert durchschnittlich 20 bis 40 Jahre, Es gibt Lösungen
bis sich asbestbedingter Krebs an der Lunge oder am
Seit September 2018 besteht die Sensibilisierungskam-
Brust- oder Rippenfell entwickelt. Daher kann Asbest in
pagne „Gehen Sie bei Asbest kein Risiko ein, es gibt Lö-
den kommenden Jahren noch zu vielen Todesfällen füh-
sungen“. Diese Initiative von Fedris (Föderale Agentur
ren. Auf europäischer Ebene schätzt man, dass bis 2030
für Berufsrisiken) und Constructiv, zu der auch die CSC
ungefähr 300.000 Menschen an den Folgen eines Meso-
Bau-Industrie & Energie gehört, versucht sowohl die Öf-
thelioms sterben werden.
fentlichkeit als auch die Arbeitnehmer über die Gefahren
Seit 2007 erkennt der „Asbestfonds“ jedes Jahr fast 250 aufzuklären, die von Asbestfasern ausgehen. Eine von
neue Opfer an. Dieser Fonds ermöglicht es jedem As- Constructiv(3) durchgeführte Studie ließ erkennen, dass
bestopfer, egal, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder die meisten Menschen (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Stu-
einen Bürger handelt, einen Entschädigungsantrag zu denten,…) zwar über die Schädlichkeit von Asbest infor-
stellen, wenn die Person unter einer Krankheit leidet, die miert sind, aber nur sehr wenig darüber wissen, in wel-
auf Asbest zurückzuführen ist (Mesotholiom oder Asbes- chen Materialien und Anwendungen Asbest enthalten ist
tose) und diese Aussetzung auf belgischem Gebiet statt- und welche Maßnahmen man ergreifen muss, um diese zu
fand. ersetzen oder damit zu arbeiten.
In diesem Kontext sind Intervention und Prävention ange- Diese Kampagne informiert über die Tatsache, dass die
sichts dieses unsichtbaren Feindes unerlässlich. Beseitigung von Asbest nicht unbedingt gefährlich ist,
wenn man mit diesen Materialien richtig umgeht. „Die
Kampagne möchte dazu anregen, dass verstärkt auf
Der gestohlene Atem spezialisierte Unternehmen und Arbeitnehmer zurückge-
In den letzten Monaten wurde das Asbestproblem mehr- griffen wird, um zu verhindern, dass Heimwerker Risiken
mals ins Licht gerückt, um auf das Problem seiner Präsenz eingehen“, erklärt Jean-Louis Teheux, Berater der CSCBIE.
in unserem Alltag aufmerksam zu machen und auf die zu „Über eine App (siehe Seite 8) wird man dazu ermutigt, im
treffenden Schutzmaßnahmen hinzuweisen. Zweifelsfall eine Probe zu entnehmen und an ein Labor zu
senden, ehe man mit den Arbeiten beginnt.“
Zunächst hatte die RTBF die Dokumentation „Der ge-
CSC Info 05.04.19 7
Das Dossier
In den vor 1998 gebauten Häusern und Gebäuden kann
Asbest enthalten sein in Spritzmaterialien, Zwischende-
Eine App zur Aufdeckung der Risiken cken, Bodenfliesen, Wänden, Leitungen aber auch in ge-
„Habe ich Asbest im Haus?“ Das ist die Frage, die viele wissen Geräten, Anstrichen oder auch Bodenbelägen aus
Menschen sich zu Recht stellen. Das Risiko, dass Ihr Kunststoff.
Zuhause Asbest enthält, ist ziemlich hoch, wenn es
Wenn es nicht möglich ist, unser Umfeld rasch von Asbest
zwischen 1950 und 2000 gebaut oder gründlich saniert
zu befreien, dann müssen wir lernen, mit und trotz Asbest
wurde.
zu leben, indem wir lernen, uns dort zu schützen, wo es
Sie bauen oder renovieren gerade? Sie sind besorgt sich befindet.
und möchten wissen, ob Sie Asbest in oder um Ihr
Haus herum haben? Die App „CheckAmiante“ (in Fran- Die Schule, eine Risikozone
zösisch) hilft Ihnen, die Antwort zu finden und sagt Ih-
nen, was gegebenenfalls zu tun ist. Das ist unter anderem der Fall in den Schulen. Eine Risiko-
zone, in denen die Menschen, die sie besuchen (Schüler,
Infos + Lehrer, Arbeiter,...), informiert werden müssen. Eine Infor-
www.achtensieaufasbest.be mation, die durch Versammlungen und Dokumentation
gewährleistet werden muss. Zudem müssen die Schutz-
maßnahmen erläutert werden.
Die Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist groß, denn
laut der Website der Kampagne (4) „haben Studien erge- Einfache Vorsichtsmaßnahmen würden ausreichen, um
ben, dass sich in Flandern ungefähr 2 Millionen Tonnen sich vor diesem heimtückischen und oft tödlichen Feind
Asbest befinden und in Wallonien wahrscheinlich genau so zu schützen. Denn: Vorbeugen ist besser als heilen!
viel. Viele asbesthaltige Produkte erreichen das Ende ihrer
Lebensdauer: Die 1975 produzierten Wellbleche erreichen
ihre maximale Lebensdauer im Jahr 2025. Danach verfallen
sie und setzen Asbestfasern frei, die die Gesundheit ge-
fährden.“ Im Laufe der nächsten Jahre wird das Risiko der
Asbestaussetzung also noch deutlich steigen, wenn die
(1)
„L’amiante: crime de masse en temps de paix“ (Asbest: Massenverbre-
chen in Friedenszeiten), veröffentlichter Artikel auf www.maisonmedi-
Information über die zu treffenden Präventionsmaßnah- cale.org.
men nicht bei den Bürgern und Arbeitnehmern ankommt.
(2)
„Constructiv Info“, 3. Trimester 2018.
(3)
und (4) www.solutionspourlamiante.be.
Die Beseitigung von asbesthaltigem Material
muss einer Spezialfirma anvertraut werden.
©Leyla Vidal/Belpress
8
Das Gesetz zwingt die Schulen,
ein Inventar durch
ein akkreditiertes Unternehmen
Bestandsaufnahme in erstellen zu lassen.
den Schulen fordern
Im schulischen Umfeld befindet sich Asbest an vielen Stel-
len. Der Königliche Erlass vom 16. März 2006 schreibt die
Prävention vor, doch diese wird selten eingehalten.
„99 Prozent der Schulen haben noch Asbest.“ Liliane Ray,
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
Mitglied des Kollektivs Asbest und gefährliche Produkte
(CAPD) der CSC Mons–La Louvière, verweist auf diese Fest-
stellung, wenn es um die Frage der Präsenz dieser Faser
im schulischen Umfeld geht. Aber sie fügt gleich hinzu:
„Keine Panik!“. Dieser Aufruf steht auch fettgedruckt auf
dem Dokument, das die CAPD seit dem 18. Dezember im
Rahmen ihrer Sensibilisierungstour an die Eltern von
Schülern verteilt. „Panik hilft uns nicht. Asbest ist ein ge-
fährliches Produkt, aber man muss sich zu schützen wis-
sen.“
asbesthaltiges Material enthalten. Diese einfache Geste
Information und Schutz wird, laut Asbest-Kollektiv, in sehr vielen Schulen nicht
angewandt. Und seine Mitglieder bedauern die Trägheit
Um sich schützen zu können, muss man zunächst wis-
der Regierungen angesichts dieser Gefahr für die Schüler.
sen, wo sich Asbest versteckt. Im schulischen Bereich gibt
es viele Möglichkeiten: Zwischenwände und Dekorplat-
ten, Tafeln, Fensterbänke, Lüftungsrohre, Deckenplatten, Ein unerlässliches Inventar
Schiefertafeln, Wellplatten, Becken und Töpfe.
Die Schuldirektion hat hier eine entscheidende Rolle zu
Man muss auch wissen, was zu tun ist, wenn ein asbest- spielen. „Es ist wichtig, dass die Direktion die Eltern, die
haltiges Material beschädigt ist und die Schüler und Leh- Kinder und die Lehrer informiert, wenn man ein Resultat
rer darüber informieren, welche Person im Notfall zu ver- erreichen möchte. Und man darf es nicht dabei belassen,
ständigen ist. ihnen zu sagen, dass Asbest gefährlich ist. Sie müssen
konkret informiert werden über die Stellen und Materia-
lien, in denen Asbest enthalten ist und über die Gefahr,
die davon ausgeht, wenn diese Dinge kaputt gehen. Die
Kein Grund zur Panik. Asbest ist zwar Gewerkschaften müssen die Lehrer über Asbest schulen.“
gefährlich, aber man muss sich zu Der Königliche Erlass sieht auch vor, dass die Schulen
schützen wissen. über ihren Schulträger ein Inventar durch ein akkreditier-
tes Unternehmen erstellen lassen müssen. Aber dieses
Thema ist sehr sensibel: „Bei einigen unserer Interventio-
nen in den Schulen lehnten die Direktionen es ab, uns die-
Schulen sind ein besonders delikater Lebensraum, wenn ses Inventar zu liefern, wenn sie denn über eines verfügen.
es um Asbest geht: „Ein Jugendlicher, der austickt und mit Das ist in vielen Schulen nicht der Fall“, stellt Liliane Ray
der Faust in eine Trennwand schlägt, kann tausende As- fest. „Wenn sie über dieses Inventar verfügen, ist es den
bestfasern freisetzen. Dabei genügt eine einzige Faser, um Eltern nicht zugänglich. Dieser Bericht müsste auch den
eine Krankheit auszulösen, manchmal auch erst vierzig Gewerkschaftsdelegierten zur Verfügung gestellt werden.“
Jahre später. Und diese ist bis heute unheilbar.“ Ob aus
Der Königliche Erlass sieht darüber hinaus vor, dass vor
finanziellen Gründen oder aus Unkenntnis der Gefahr, der
jeder strukturellen Arbeit in den Schulen systematisch ein
Schutz der Unterhaltsarbeiter an den Schulen lässt sehr
neues Inventar erstellt werden muss. Das Unternehmen,
oft zu wünschen übrig: „In den meisten Fällen kommt der
das die Arbeiten durchführt, muss ebenfalls ein vollstän-
Hausmeister ungeschützt mit Kehrschaufel und Handfe-
diges Inventar erstellen.
ger, um die Reste aufzusammeln, dabei muss Asbest mit
dafür zugelassenen Staubsaugern entsorgt werden.“ Das Asbestproblem in den Schulen wird sich nicht schnell
regeln lassen. „Die beste Prävention ist die Beseitigung
Man muss leider feststellen, dass die Gefahr besteht und
des Asbest. Dazu bräuchte man einen ehrgeizigen Plan.
dass diese laut CAPD unter den aktuellen Umständen
Doch dazu muss zunächst einmal der politische Wille be-
nicht unter Kontrolle ist. Einer der Gründe für diese Situ-
stehen.“
ation ist die fehlende Anbringung von Piktogrammen in
sehr vielen Schulen. Diese sollen laut Königlichem Erlass
vom 16. März 2006 an allen Stellen angebracht werden, die
CSC Info 05.04.19 9
©Paul Corbeel
Die Gewerkschaften und ihr Image
„Geiselnahme“, „Unruhestifter“, „Ille- unterzeichnern auf, die soziale Be- 23 gewerkschaftsfeindliche Leitarti-
galität“, „Verantwortungslosigkeit“,... wegungen und Gewerkschaften an- kel bei Le Soir und La Libre gegen-
Streiks und Demonstrationen führen prangern. Sowohl in Brüssel als auch über 6 neutralen und 6 positiven
in den Medien häufig dazu, dass Kom- in Wallonien ist die Opposition in den Leitartikeln gefunden. Oder auch bei
mentare von Gewerkschaftsorgani- reichen Gegenden am stärksten, was den 2016 auf La Première (RTBF) aus-
sationen diskreditiert werden. Ein nicht überrascht, während sie in den gestrahlten Nachrichtensendungen.
Forscher der ULB interessierte sich ärmeren Gemeinden unterrepräsen- 90 % der Gäste dieser Sendungen
für die Frage. tiert ist. sind politische, wirtschaftliche oder
akademische Experten, von denen
Mathieu Strale, promovierter Geo-
graph der ULB und Mitglied des
Die Rolle der Medien nur 20 % Frauen sind. Für ihn ist die
von den Medien geforderte „Neutrali-
belgischen Observatoriums für Un- Die Medien sind nicht nur die Mittler, tät“ also die der Oberschicht, die sich
gleichheiten, interessiert sich seit sondern auch eindeutig Akteure die- dort ausdrückt.
einigen Jahren für die Entstehung ser gewerkschaftsfeindlichen Reden,
dieser gewerkschaftsfeindlichen Re- sagt der Forscher: „Ob Journalisten, Ein weiterer Trend: Arbeitgeber und
den. Seine Forschungen führten ihn Gäste von Nachrichtensendungen „orthodoxe“ Ökonomen haben ein
beispielsweise dazu, die Profile der oder Leitartikler, die Stimmen, die Quasi-Monopol, wenn es um Mei-
Unterzeichner von gewerkschafts- eine politische oder Experten-Mei- nungen und Einschätzungen zu Wirt-
feindlichen Petitionen zu ermitteln. nung äußern dürfen, sind meist weiß schaft und Beschäftigung geht. Da-
Oder die Inhalte von Leitartiklern zu und diplomiert. Diese Angehörigen bei werden vor allem Finanz- und
überprüfen, die als Meinungsmacher der oberen Sozialschichten sind we- Börsenstandpunkte vertreten. Die
bekannt sind. Die Schlussfolgerung, niger gewerkschaftlich organisiert, Gewerkschaften sind in den meisten
die er zieht, ist eindeutig: Die Oppo- weniger mit sozialen Risiken (Arbeits- Fällen von wirtschaftlichen und poli-
sition gegen die Gewerkschaften ist platzverlust oder wirtschaftlicher tischen Analysen ausgeschlossen. „Es
vor allem ein Widerstand der Ober- Prekarität) konfrontiert und leben in sind die ‚orthodoxen Experten‘ und
schicht. einem sozialen Umfeld, das von so- die Arbeitgeberwelt, die dominieren.
zialen Bewegungen weit entfernt ist. Arbeitnehmer und ihre Vertreter wer-
Nach Streiks und Demonstrationen den nicht als relevante Akteure be-
Folglich sind sie sensibler und feind-
gegen die Michel-Regierung Ende trachtet, außer in Zeiten sozialer Kon-
licher gegenüber sichtbarer „sozialer
2014 wies Mathieu Strale somit einen flikte. Auf die Rolle der Unruhestifter
Gewalt“, während sie mit wirtschaftli-
starken statistischen Zusammenhang reduziert, müssen die Gewerkschaf-
cher Gewalt wenig oder weniger kon-
zwischen dem Lebensstandard in ten ihre Vorgehensweise verteidigen
frontiert werden.
den Kommunen, d.h. ihrem sozioöko- und der Oberschicht widersprechen“.
nomischen und kulturellen Kapital, Ein Beispiel: Mathieu Strale hat zwi-
und dem Prozentsatz an Petitions- schen Oktober 2014 und Februar 2016
10Die Wortwahl
Liegt also alle Schuld bei den Jour- Wahldebatte zum Thema Arbeit
D
nalisten? Wenn der Beruf seine Prak-
tiken in Frage stellen muss, beharrt ie CSC Liège-Verviers-Ostbelgien lädt alle interessierten Bürger
Mathieu Strale auch auf bestimmte zu einer Wahldebatte am 23. April in Lüttich ein. Zentrale Themen
Entwicklungen, die für den Medien- sind: Arbeit und Finanzierung der sozialen Sicherheit, Arbeit und
sektor spezifisch sind. Insbesondere Weiterbildung in Zeiten der Digitalisierung sowie Arbeit und Arbeitszeit-
auf die Prekarität des Berufes eines regelung.
Journalisten, der seiner Meinung
An der Debatte nehmen Veronica Cremasco (Ecolo), Fabian Culot (MR),
nach auch in bestimmten Medien zu
Frédéric Daerden (PS), Raoul Hedebouw (PTB) und Alda Greoli (CdH) teil.
einer Vereinheitlichung der Rede und
zum Verschwinden der inhaltlichen Wann? 23. April, um 19 Uhr
Analysen beiträgt. „Die sichtbaren
Fakten - Streiks, Demonstrationen, Wo? CSC Lüttich, Rue Grande Bêche 56
Blockaden,... - haben Vorrang vor
den anderen komplexeren Dimen-
sionen: der Druck auf die Arbeit, die
Prekarisierung usw. Darüber hinaus
halten sich viele Journalisten daran,
was von ihren Hierarchien und ihrer
‚Kundschaft‘ erwartet wird. Ohne die Schlechtwettermarken 2018
A
Möglichkeit, ein Thema zu analysie-
ren, sind karikaturartige Voreinge- lle Arbeiter des Baugewerbes, die in einem Unternehmen mit der LSS-
nommenheiten und Klischees über- Kennziffer 024 oder 054 beschäftigt sind, haben Anrecht auf Schlecht-
mediatisiert“. wettermarken. Die Karten werden ab dem 1. April 2019 verteilt.
Der auf der Karte vermerkte Betrag entspricht 2 % des zwischen
Ergebnis: In den Artikeln und Nach- dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2018 verdienten Bruttoloh-
richtensendungen werden die „spek- nes.
takulären“ Folgen der Sozialkonflikte
ausführlich kommentiert: Blockierte Die erste Auszahlung der Schlechtwettermarken ist für den
Kunden, Arbeitnehmer, denen der 29. April 2019 vorgesehen. Sollten Sie keine Karte erhalten
Betriebszugang verweigert wird, wäh- haben und der Meinung sein, eine solche beanspruchen
rend die Forderungen der Arbeitneh- zu können, kontaktieren Sie bitte
mer und der Gewerkschaften und die die CSC Bau-Industrie & Energie
inhaltlichen Fragen zweitrangig sind. (CSCBIE).
Manchmal beschränken sich die
Medien auf Kurzintervieuws auf der Sie können diese Karte in einem
Straße oder führen wenig repräsen- CSC-Dienstleistungszentrum oder
tative Umfragen durch. bei der CSCBIE abgeben.
Infos +
Nicht zuletzt schreibt der Forscher CSCBIE 087/85 99 66
den verwendeten Worten in den Me- cscbie.verviers@acv-csc.be
dien, die soziale Kämpfe beschrei-
ben, eine große Bedeutung zu: „poli-
tischer“ Streik, Unmut, Geiselnahme,
Recht auf Arbeit, Recht auf Streik,...
„All dies zeigt einen Mangel an Wis-
sen, sogar eine Missachtung der Rol-
le von Gewerkschaften, der Kämpfe
Wie fülle ich meine deutsche
und der sozialen Errungenschaften.
Indem sie diese Ansichten der Gesell-
Steuererklärung aus?
D
schaft in den Medien mehrheitlich er Deutschland-Grenzgängerdienst der CSC bietet auch in diesem
vermitteln, beteiligen sich die Medien Jahr Informationsveranstaltungen zum Ausfüllen einer deutschen
an dem Klima der Opposition gegen Steuererklärung an. Diese Infoabende richten sich ausschließlich
die Gewerkschaften. Deren Forderun- an aktive Grenzgänger, nicht an Rentner.
gen und Methoden werden so darge-
stellt, als ob sie dem Gemeinwohl und ›› Select Kelmis: Dienstag, 16.04.2019, 19 bis 22 Uhr
der Bevölkerung entgegenstehen, ob-
wohl sie die Interessen von mehr als ›› CSC Eupen: Mittwoch, 17.04.2019, 19 bis 22 Uhr
3,5 Millionen Mitgliedern vertreten
und somit weit über die Hälfte aller ›› CSC Malmedy: Mittwoch, 24.04.2019, 9-12 Uhr und 14-17 Uhr
belgischen Arbeitnehmer“, so Mathi-
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
eu Strale.
+ 32 87 85 99 49 oder monika.imgold@acv-csc.be
CSC Info 05.04.19 11Belgien schickt 21 Abgeordnete ins
EU-Parlament
Am 26. Mai wählen die Belgier 21 EU-Abgeordnete, darunter Tendenz, die Partei der Europäischen
Sozialdemokraten (SPE), die Grünen
einen aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie werden mit mit ökologischer Tendenz, die Libe-
den 705 Abgeordneten tagen, die in den 28 Mitgliedsstaaten raldemokraten- und Reformpartei
(ELDR) mit liberaler Tendenz.
mehr als 512 Millionen Europäer vertreten werden.
Belgien schickt 21 Abgeordnete in das
Europäische Parlament: acht franko-
A
m 26. Mai werden wir unsere ten der Europäischen Union gewählt, phone Europaabgeordnete, 12 Fla-
Vertreter nicht nur auf Föderal-, d.h. von fast 512 Millionen Menschen. men und ein Deutschsprachiger. Bei
Regional- und Gemeinschafts- In jedem Staat präsentieren Partei- den Europawahlen präsentieren die
ebene, sondern auch auf europäi- en ihre Listen. Die gewählten Abge- politischen Parteien dieselbe Liste in
scher Ebene wählen. Allerdings sind ordneten schließen sich politischen Wallonien (wallonischer Wahlbezirk
nur wenige Menschen an dieser Wahl Fraktionen an, in denen Abgeordnete mit Ausnahme der neun deutsch-
interessiert, da sie zu Unrecht davon aus anderen Staaten sitzen, die der- sprachigen Gemeinden) und in Brüs-
ausgehen, dass Europa von ihren täg- selben politischen Tendenz ange- sel (französischsprachige Listen des
lichen Sorgen weit entfernt ist. Euro- hören: die Europäische Volkspartei Wahlbezirks Brüssel-Hauptstadt).
pa ist jedoch in vielen Bereichen des (EVP) mit einer christdemokratischen
Privat- und Berufslebens involviert.
Die Entscheidungen, die durch Vor-
schriften oder Richtlinien getroffen
©EC
werden, haben einen konkreten Ein- Für ein Europa im Gleichgewicht
fluss auf das tägliche Leben von Bür-
gern und Arbeitnehmern. Die CSC will ein Europa, das sich vereint und Verbindungen aufbaut und
das auf Solidarität und sozialen Fortschritt ausgerichtet ist. Dieses Euro-
Während Europa eine Reihe von pa wird weder durch ungezügeltes Sozial- und Steuerdumping noch durch
wichtigen Errungenschaften erbracht eine dogmatische Wirtschafts- und Steuerpolitik aufgebaut, die den öffent-
hat, darunter Frieden und sozialen lichen Behörden Einsparungen auferlegt und auf dem Abbau der Arbeit-
Fortschritt, hat seine Sparpolitik vie- nehmerrechte beruht.
le Bürger enttäuscht. Dies führte zum
Auftreten oder zur Wiederbelebung Um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, muss Europa sozial und
von euroskeptischen, europhoben nachhaltig sein. Es muss unter anderem folgende Prioritäten setzen:
und populistischen Parteien in meh- ★D
ie europäische Säule sozialer Rechte in Form von Rechten, Regeln und
reren Ländern der Europäischen Uni- verbindlichen Ergebnissen verfassen, wobei für jede rechtliche Initiative
on. die Kontrolle der sozialen Rechte obligatorisch ist;
Der Brexit ist zweifellos der sichtbars- ★E
ffektivere Mittel zur Bekämpfung des Sozialdumpings einsetzen;
te Teil dieser europäischen Ernüchte- ★E
ine Nachfolge für das Europa-2020-Programm aufstellen, das voll und
rung. In Erwartung des EU-Austritts ganz den Zielen für nachhaltige Entwicklung bis 2030 entspricht.
Großbritanniens wird die Zahl der
Abgeordneten von 751 auf 705 sin- ★A
uf europäischer Ebene Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerflucht
ken. 27 der 73 britischen Sitze werden bekämpfen;
zwischen den Mitgliedstaaten umver- ★D
as europäische Modell fördern und absichern, auch
teilt, 46 bleiben frei für eventuelle durch Handels- und Investitionsabkommen,
zukünftige Erweiterungen(1). In die- anstatt multinationalen Unternehmen
sem düsteren Kontext ist es wichtiger Zugeständnisse zu machen.
denn je, für Europaabgeordnete zu
Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem
stimmen, die Europa verändern und
CSC-Memorandum zu den Euro-
positiv weiterentwickeln möchten. pawahlen.
Das EU-Parlament wird alle fünf Jah-
re von den Bürgern der Mitgliedstaa-
(1) Eine eventuelle Verlängerung der
Brexit-Verhandlungen nach den Wahlen
könnte diese Reform in Frage stellen.
Großbritannien hat infolgedessen bis
zum 12. April Zeit, Kandidaten für die
Europawahlen zu präsentieren.
12WELCHE UMSCHULUNG FÜR
BANKANGESTELLTE?
Sektoren wenig berücksichtigt. Inwiefern
DU wird zum Beispiel im Bereich der Dienstleis-
WARST tungen an Personen in die Beschäftigung in-
BANKANGESTELLTER , vestiert werden, wenn dieser Sektor immer
DU WIRST JETZT NÄCHSTER !
mehr privatisiert wird? Trotzdem verhandelt
KOCH !
Febelfin die Anwendung des Protokolls in
Funktion dieser Voraussicht vorrangig mit
diesen Sektoren.
WAS SCHLÄGT DAS PROTOKOLL VOR?
Ein Bankangestellter kann sich auf freiwil-
liger Basis in eines der vorgeschlagenen
Umschulungsprojekte eintragen. Diese Pro-
jekte berücksichtigen zwei Faktoren. Der
erste Faktor betrifft die Kompetenz: Der
Angestellte erhält eine Hilfe bei der Um-
orientierung, wird über die Möglichkeiten
des Arbeitsmarktes informiert und erhält
eine Schulung hinsichtlich der erwogenen
Funktion. Der zweite Faktor betrifft die ver-
tragliche Begleitung: Da viele Schulungen
Ende 2018 hatte der Belgische Verband der Finanzbranche langfristig angelegt sind, wird die Zahlung
des Lohnes je nach Fall zwischen dem Ar-
(Febelfin) ein Protokoll unter der Bezeichnung „Mobilität beitgeber und dem Sozialfonds aufgeteilt.
der Talente“ mit den drei Gewerkschaften (CNE, LBC Einige spezielle Funktionen können auch
„auf Probe“ ausgeführt werden. Dies soll ab
und SETCa) vereinbart. Dieses Protokoll versucht, den September 2019 möglich sein.
Übergang der überzähligen Bankangestellten zu anderen
ZU BEACHTENDE PUNKTE
Sektoren zu organisieren.
Da es sich um ein Protokoll handelt und nicht
RÜCKGANG DER BESCHÄFTIGUNG wirft es ethische Fragen bezüglich der Ar- um ein kollektives Arbeitsabkommen, müs-
beitnehmer auf, die in weniger reichen Sek- sen wir die Initiative in einer dynamischen
IM BANKENSEKTOR Perspektive betrachten. Es gibt noch Grau-
toren oder Unternehmen beschäftigt sind.
Seit der Krise im Jahr 2008 wurden 20.000 Diese verstreuten Initiativen, denen beschö- zonen, die zu beurteilen sind. Die Rechtssi-
Arbeitsplätze im Bankensektor gestrichen. nigende Namen zuteil werden (job accele- cherheit der betroffenen Arbeitnehmer muss
Experten erwarten mehr oder weniger die rator, mobility center,….), sind meistens nur gewährleistet sein: Ein „Rucksack“ müsste
gleiche Entwicklung für die nächsten 10 Jah- die Vorläufer von Entlassungen. gebildet werden können, der die erworbe-
re. Diese Stellenstreichungen geschehen un- nen Rechte aufgrund der Betriebszugehörig-
ter dem Vorwand der Digitalisierung, dabei WELCHE SEKTOREN WERDEN keit enthält. Die Finanzierung der Projekte
geht es aber nicht zuletzt um die Maximie- PERSONAL BENÖTIGEN? durch den Sozialfonds muss auch kontrolliert
rung der Profite. werden. Die Mittel für die Ausbildung des
Die Zukunftsexperten sind sich über die Personals dürfen nicht den Kündigungsent-
Bisher gingen die Banken dieses Problem Bedeutung von mindestens zwei Faktoren schädigungen entnommen werden. Auch die
alleine an.Deren Lösungen sorgten aber für einig, die die Zukunft bestimmen werden: effektiven „Beschäftigungsmöglichkeiten“ in
reichlich Diskussionsstoff. Bei ING zum Bei- die demographische Entwicklung und der den Sektoren müssen überprüft werden. Der
spiel hat das Sozialabkommen infolge der beschleunigte Wandel der Berufe unter dem sogenannte „Mangel“ ist in Wirklichkeit oft
Umstrukturierung eine gute Lösung für die Einfluss neuer Technologien. Ihrer Ansicht nur ein ideologisches Argument.
Mitarbeiter ab 55 Jahren gefunden, die das nach wird der Arbeitsmarkt auf lange Sicht
Unternehmen verlassen mussten. Allerdings mehr Personal für den Dienst am Menschen Erweist sich die Beurteilung des Protokolls
konnte es weder die Verschwendung von und in der Logistik benötigen. Diese Prog- als positiv, werden wir uns vielleicht in Rich-
Ressourcen vermeiden, noch den erhöhten nose ist allerdings fragwürdig, weil sie die tung der Schaffung eines echten Anrechtes
Stress für das verbleibende Personal. Zudem zukünftigen Ressourcen der verschiedenen der Arbeitnehmer auf einen sicheren Weg
der beruflichen Umschulung hin entwickeln.
13Arbeit und Privatleben (3)
Wie ist Ihre elektronische
Kommunikation am Arbeits-
platz geschützt?
©Istock
Diese juristische Chronik ist die dritte einer Reihe VERHÄLTNISMÄßIGKEIT
über Ihre Privatsphäre am Arbeitsplatz. Diesmal Die gesammelten Daten müssen für die
durchgeführte Kontrolle notwendig, ange-
beleuchten wir Ihre Rechte im Falle der Kontrolle messen, relevant und nicht übertrieben sein,
damit die Einmischung in Ihr Privatleben so
Ihrer E-Mails, Ihres Internets oder Handys. gering wie möglich bleibt. Wenn Ihr Arbeit-
geber zum Beispiel etwas von einer verleum-
derischen E-Mail in Bezug auf einen Ihrer
Kollegen mitbekommt, besteht kein Grund,
zusätzlich zu Ihren beruflichen Mails Ihr be-
D
ie vermehrte Nutzung von Kommunika- haben. Wenn er aber den genauen Inhalt ei- rufliches Handy zu kontrollieren, um Ihre
tionsmitteln wie Tablets oder Compu- ner Ihrer E-Mails erfahren möchte, muss er eventuelle Beteiligung festzustellen.
ter im Rahmen Ihrer Arbeit wirft eine einige Grundsätze respektieren.
TRANSPARENZ
Reihe von Fragen auf.
Welche Daten darf Ihr Der Arbeitgeber, der ein Kontrollsystem ein-
Wie lautet das Prinzip? Arbeitgeber prüfen? führen möchte, muss den Betriebsrat oder
gegebenenfalls die Gewerkschaftsdelegation
In zahlreichen Fällen erhalten Sie den Com- (oder die Arbeitnehmer selber, wenn keine
Ihr Arbeitgeber darf Ihre Nutzung des Inter-
puter oder das Handy von Ihrem Arbeitgeber, Delegation im Unternehmen besteht) darü-
nets und der sozialen Netzwerke nur kontrol-
damit Sie Ihre Arbeit verrichten können. ber informieren.
lieren, wenn er die Grundsätze der Zweck-
Daher hat er zum Teil das Recht zu kont-
mäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der
rollieren, wie Sie diese Werkzeuge nutzen. Beim Anbringen des Kontrollsystems infor-
Transparenz respektiert.
Allerdings hört dieses Recht dort auf, wo Ihr miert der Arbeitgeber jene, die von dieser
Privatleben beginnt. Daher darf er in keinem ZWECKMÄßIGKEIT Kontrolle betroffen sind. Diese Information
Fall eine ihrer persönlichen E-Mails öffnen. muss effektiv, verständlich und aktuell sein.
Achtung: Neben den Sonderregelungen des Die Kontrolle muss eines oder mehrere die- Damit soll die Transparenz der Datenkontrol-
Arbeitsrechts gelten auch noch andere Be- ser Ziele verfolgen: le verbessert werden und ein betriebsinter-
stimmungen. Zum Beispiel das Verbot von › D ie Prävention von unerlaubten oder ver- ner Dialog entstehen. Anschließend müssen
Rassismus oder betriebsinterne Regeln wie leumderischen Vorfällen, die gegen die gu- diese Systeme regelmäßig beurteilt werden,
das Verbot, die sozialen Netze am Arbeits- ten Sitten verstoßen oder wahrscheinlich um deren Funktionsweise zu verbessern.
platz zu nutzen. die Würde anderer untergraben;
› D er Schutz wirtschaftlicher, kommerzieller
Und in den sozialen
Darf Ihr Arbeitgeber Sie bei und finanzieller Interessen des Unterneh- Netzwerken?
seiner Kontrolle eindeutig mens, die vertraulich sind;
Wenn einer Ihrer Kollegen (oder einer Ihrer
identifizieren? › D ie gutgläubige Einhaltung der betriebsin- Freunde oder Sie selbst) ein Foto von Ihnen
ternen Regeln. im Urlaub in sozialen Foren postet, verliert
Im Prinzip darf ein Arbeitgeber nur Zugriff
In allen anderen Fällen hat Ihr Arbeitgeber diese Information ihren privaten Charakter
auf die globalen Daten seiner Mitarbeiter ha-
keinen Zugriff auf den Inhalt Ihrer elektroni- und Ihren daran gebundenen Schutz? Oder
ben, zum Beispiel auf die Anzahl der Anrufe
schen Mitteilungen. muss diese Mitteilung weiterhin als privat
oder E-Mails, die Sie getätigt oder gesendet
14©MH-stock.adobe.com
betrachtet werden? Mit anderen Worten, NUTZUNG DER INFORMATIONEN Manchmal können sogar illegal erworbene
welche Mitteilungen sind von den oben ge- Informationen genutzt werden, was Sie dazu
nannten Regelungen geschützt? Wenn Ihr Arbeitgeber auf legale Weise Zu- veranlassen sollte, größte Vorsicht bei der
griff auf kompromittierende Informationen Nutzung der Kommunikationsmittel am Ar-
PRIVATER ODER ÖFFENTLICHER CHARAK- zu Ihrer Person hat, könnte er diese gegen beitsplatz walten zu lassen.
TER DER MITTEILUNGEN Sie verwenden. Dies wäre zum Beispiel der
Fall, wenn Sie in sozialen Netzwerken an-
Die geschützten Mitteilungen sind diejeni- kündigen, in Urlaub zu fahren, offiziell aber
gen, die innerhalb einer begrenzten Anzahl krankgeschrieben sind.
von Personen zirkulieren und von denen Sie
berechtigterweise erwarten können, dass
sie privat bleiben. Das ist zum Beispiel der
Gute Reflexe
Fall bei einem Anruf von Ihrem Arbeitstele-
fon aus, wenn Ihr Arbeitgeber keine Angaben
über eine Überwachung mitgeteilt hat. Oder
auch, wenn Sie einem Ihrer Freunde eine
private E-Mail senden. Wenn Ihr Arbeitgeber
aber ein potentieller Empfänger Ihrer Nach- Wie schützen Sie Ihre elektronischen Mitteilungen?
richt ist oder wenn er die Information unfrei- Vermeiden Sie zunächst das Veröffentlichen kompromittierender Mitteilungen im Inter-
willig erhält (z.B. über einen Ihrer Kollegen), net. Überprüfen Sie im Zweifelsfall Ihre Privatsphäre-Einstellungen. Vorsicht auch bei pri-
gilt der Schutz normalerweise nicht. vaten E-Mails und SMS, die Sie senden. Sie sind nicht immun gegen ein Leck, das Ihnen
Wenn man aber im Gegensatz dazu eine anschließend schaden könnte.
Mitteilung als öffentlich betrachtet, gilt der Wenn Ihr Arbeitgeber trotz dieser Tipps elektronische Mitteilungen abgefangen hat, unter-
Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikati- scheidet man zwischen zwei Situationen: entweder hat er diese rechtmäßig erhalten (Ihr
onen nicht. Frei zugängliche und direkte In- Konto ist öffentlich oder Sie haben sich beim Empfänger vertan) oder er hat sie unrecht-
formationen werden im Allgemeinen öffent- mäßig erhalten (er hat sich bei Ihnen eingeloggt, um Ihre E-Mails zu lesen).
lichen Mitteilungen gleichgestellt. Wenn Sie
eine Mitteilung im sozialen Netzwerk posten, Im ersten Fall ist der Arbeitgeber vollkommen im Recht und es wird sehr schwierig sein,
gilt diese als öffentlich, da die auf diese sich dem Gebrauch, den er davon macht, zu widersetzen.
Weise veröffentlichten Infos leicht zugäng-
lich sind. Die Rechtsprechung geht in diesem Im zweiten Fall ist es schwieriger festzustellen, ob das Beweismittel vor Gericht akzep-
Falle davon aus, dass Sie auf Ihr Recht auf tiert wird, um eine Entlassung oder eine Disziplinarstrafe zu rechtfertigen. Das hängt vom
Privatleben verzichtet haben. Ermessen der Gerichte ab.
Achtung: Bei der Anwerbung suchen die Ar- Ihr Arbeitgeber hat Ihr Recht auf Privatsphäre verletzt: Welche Sanktionen
beitgeber oft Ihre persönlichen Daten im In- gelten?
ternet, um Ihr Profil zu erstellen. Achten Sie
daher darauf, wie Sie sich selbst öffentlich Zivil- und strafrechtliche Sanktionen gelten für Arbeitgeber, die nicht die Privatsphäre
präsentieren! Ihrer Kommunikationen am Arbeitsplatz respektieren. Wenn darüber hinaus Informationen
von Ihrem Arbeitgeber illegal erworben wurden, können diese nicht vor Gericht verwen-
det werden.
15©EC
Europa muss mehr auf
Demo: 26. April Brüssel
soziale Fragen achten Gerechteres Europa für
„Benchmarking Working Europe“ beitnehmerschaft dar. Diese Feststel- die Arbeitnehmer
ist ein vom europäischen Gewerk- lung steht in Zusammenhang zur oft
schaftsinstitut veröffentlichter Jah- unzureichenden und prekären Qua- Genau einen Monat vor den Euro-
resbericht, der anhand von mehr- lität vieler neu geschaffener Arbeits- pawahlen demonstrieren die euro-
dimensionalen Indikatoren den plätze (atypische Beschäftigungen, päischen Gewerkschaften, darunter
Fortschritt in bestimmten Bereichen Teilzeitarbeit und befristete Arbeit). auch die CSC, am 26. April in Brüs-
darlegt, die für die Gewerkschaften Der Bericht weist ebenfalls auf die sel für ein gerechteres Europa. Für
und das soziale Europa wichtig sind. mangelnden sozialen Fortschritte der ein Europa, das Demokratie und
EU hin. soziale Gerechtigkeit fördert, für
Aus dem Bericht 2019 geht hervor, qualitative Jobs, höhere Löhne und
dass - obwohl sich die europäische Die länderspezifischen Empfehlungen Renten, für gerechte Übergänge zu
Wirtschaft im Aufschwung befindet - der Kommission für 2018/2019 unter- einer digitalen und emissionsar-
große soziale und strukturelle Prob- stützen kaum die in der neuen sozia- men Zukunft.
leme bestehen bleiben. Zum Beispiel len Säule anvisierten Ambitionen wie
sind die realen Löhne (unter Berück- „faire Löhne“, „angemessener Min- Das im Mai gewählte EU-Parlament
sichtigung der Inflation) in 10 europä- destlohn“ und „Sozialdialog“. Die Zie- wird entweder am Rückschritt teil-
ischen Ländern niedriger als sie vor le, die sich auf den Haushalt und den nehmen - aufgrund einer verstärk-
der Krise 2008 waren. In Griechenland Wettbewerb beziehen, wiegen deut- ten Steuer- und Lohnkonkurrenz
sind die Löhne am spektakulärsten lich schwerer als die sozialen Ziele. und des Sozialdumpings - oder es
gesunken, in Belgien ist der Durch- wird sich am Aufbau einer besse-
schnittslohn unverändert geblieben. Faire Arbeitsbedingungen ren Europäischen Union beteiligen,
wo leben und arbeiten möglich ist.
garantieren Die europäischen Gewerkschaften
10 % Arbeitnehmer sind arm
Der Bericht empfiehlt unter anderem, machen mobil um zu zeigen, dass
Die einzigen Länder, die deutliche dass den sozialen Fragen eine grö- die nationalistischen, rechtsextre-
Lohnverbesserungen erfahren haben, ßere Bedeutung zugemessen werden men und anti-europäischen Partei-
befinden sich in Mittel- und Osteuro- muss, um den Arbeitnehmern faire en keine Lösung darstellen für die
pa. Arbeitsbedingungen zu garantieren. Probleme, mit denen die europä-
Auch sollte die Beschäftigungspoli- ischen Bürger heute konfrontiert
Der Bericht stellt ebenfalls fest, dass werden.
tik überprüft werden. Ungleichheiten
die Arbeit keine Garantie mehr dar-
und Unsicherheiten sollen durch die Wann? 26. April, 10.30 Uhr
stellt für ein menschenwürdiges Ein-
Umkehrung der Deregulierung und Wo? Luxemburg-Platz in Brüssel
kommen. Die „armen Arbeitnehmer“
die Stärkung des Sozialdialogs be-
stellen bereits 10 % der gesamten Ar-
kämpft werden.
Infos +
www.etui.org
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