Sozialwahlen bei Hydro in Raeren - www.diecsc.be Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 21, 6. November 2020
www.diecsc.be
Sozialwahlen bei
Hydro in Raeren
Seite 6
Inhalt Öffnungszeiten
Seiten 3-5
Sozialwahlen 2020: Warum es wichtig
ARBEITSLOSENDIENST 087 85 99 98
ist, zu wählen CSC Eupen: csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Seiten 6-7 Montags: nachmittags auf Termin
Dienstags: von 8.30 bis 12 Uhr
Sozialwahlen bei Hydro in Raeren
Mittwochs: nachmittags auf Termin
Seiten 8-9 Donnerstags: von 8.30 bis 12 Uhr
Sozialwahlen 2020: Nutzen Sie
CSC St. Vith: csc.chomage.stvith@acv-csc.be
ihre Stimme und machen Sie den
Unterschied Montags: von 8.30 bis 12 Uhr
Dienstags: nachmittags auf Termin
Seiten 10-12
Mittwochs: von 8.30 bis 12 Uhr
Plan für die wirtschaftliche und
soziale Wende CSC Kelmis: csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Mittwochs: von 8.30 bis 12 Uhr (Annahme von Dokumenten)
Seite 13
Infos Baufach
JURISTISCHER DIENST
Seite 14
CSC Eupen: 087 85 98 95 | sj.verviers@acv-csc.be
Raus aus den Schulden
Montags: von 13.30 bis 16.30 Uhr und auf Termin von 16.30 bis 18 Uhr
Seite 15 Donnerstags: von 8.30 bis 12 Uhr
Neues Statut für nicht-mobilisierbare
CSC St. Vith: 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Arbeitsuchende
Dienstags: von 8.30 bis 12 Uhr
Seite 16 Donnerstags: auf Termin von 13.30 bis 18 Uhr
Sozialwahlen 2020
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Impressum CSC Eupen: 087 85 99 22 | csc.ostbelgien@acv-csc.be
Montags und mittwochs: von 13.30 bis 16.30 Uhr oder auf Termin
CSC St. Vith: 087 85 99 32 | csc.stvith@acv-csc.be
Verantwortlicher Herausgeber:
Jean-Marc Namotte, Dienstags: von 8.30 bis 12 Uhr oder auf Termin
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Redaktion: GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Vera Hilt Liliane Louges
Angela Mertes Jochen Mettlen CSC St. Vith: 087 85 99 33 | sj.verviers@acv-csc.be
Mike Mettlen Birgit Schlüter Dienstags: von 8.30 bis 12 Uhr
Maryline Weynand
Donnerstags: auf Termin von 13.30 bis 18 Uhr
Layout: Jessica Halmes
Druck: GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
CSC Eupen: auf Termin unter 087 85 99 49 oder
ggdienst.kelmis-eupen@acv-csc.be
Anschrift der Redaktion:
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
pressedienst@acv-csc.be
Alle Öffnungszeiten unter:
Liège Verviers
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich
www.diecsc.be Ostbelgien
Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai
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Warum es wichtig ist, zu wählen
Die Sozialwahlen werden vom An der Wahl teilzunehmen bedeutet, darauf zu achten, dass jeder in
das Gewerkschaftsteam zu unterstüt- einer gesunden Arbeitsumgebung
16. bis 29. November in mehr als zen, das vier Jahre lang die Erwartun- unter sicheren Bedingungen ar-
6.000 Unternehmen in Belgien gen der Arbeitnehmer sammeln und beiten kann.
organisiert. Angewandte Demo- sie in einer starken gemeinsamen
➤ Der Betriebsrat (BR)
Botschaft an die Direktion übermit-
kratie in der Arbeitswelt, an der Jedes Unternehmen oder jede Ein-
teln wird. Zu wählen bedeutet, das
richtung mit mindestens 100 Be-
Sie sich unbedingt beteiligen Team in seinem Einsatz für qualitati-
schäftigten muss einen Betriebs-
ve Arbeitsplätze, sichere und gesun-
sollten. de Arbeitsbedingungen zu stärken, in
rat einrichten. Der BR versammelt
sich jeden Monat. Er hat ein Recht
M
einem Klima des gegenseitigen Res-
ehr als 1,6 Millionen Arbeit- auf Information, Aufsicht und Stel-
pekts, das der CSC am Herzen liegt.
nehmer sind aufgerufen, ihre lungnahme. Er hat auch eine be-
grenzte Entscheidungsbefugnis in
Vertreter für den Ausschuss Warum und wen wählt Bezug auf soziale Aspekte im Zu-
für Gefahrenverhütung und Schutz
am Arbeitsplatz und den Betriebsrat man? sammenhang mit dem Unterneh-
zu wählen. men. Der Betriebsrat entscheidet
Bei Sozialwahlen werden die Organe
insbesondere über die Arbeits-
Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich gewählt, die für die Konzertierung
ordnung, kollektive Urlaubstage
die Dinge ändern können, wenn sich zwischen Arbeitnehmern und Arbeit-
und Arbeitszeiten.
alle beteiligen. Sozialwahlen sind ein gebern und die Gewährleistung der
Schlüsselmoment, um diesen kollek- Arbeitnehmerrechte zuständig sind. Unter bestimmten Bedingungen gel-
tiven Willen zur Verbesserung unse- ten die oben genannten Regeln auch
➤ Der Ausschuss für Gefahrenverhü-
rer Situation zu zeigen. für eine Gruppe kleinerer, miteinan-
tung und Schutz am Arbeitsplatz
der verbundener Unternehmen, die
Je höher die Zahl der Wähler, je mehr (AGS)
zusammen mindestens 50 oder 100
Gewicht die gewählten Delegierten Jedes Unternehmen oder jede
Arbeitnehmer beschäftigen.
vor der Direktion haben, desto stär- Einrichtung, die mindestens 50
ker sind sie in der Lage, die Botschaft Arbeitnehmer beschäftigt, muss
der Arbeitnehmer zu vermitteln. Die einen AGS wählen. Seine Aufgabe
Stimme der Arbeitnehmer ist ihre Le- ist es, das Wohlbefinden am Ar-
gitimität! beitsplatz zu gewährleisten und
WIE WÄHLT MAN RICHTIG? So auf keinen Fall
S
ie können nur Kandidaten von
2 CSC 2 CSC ein und derselben Liste wählen
oder per Kopfstimme wählen!
WAHL PER 1 WAHL FÜR EINEN 1 Wenn Sie auf mehr als einer Liste
KOPFSTIMME 2 ODER MEHRERE 2 Kandidaten wählen, ist Ihre Stimme
3 KANDIDATEN 3 ungültig.
4 4
EINER LISTE Es ist nicht möglich per Vollmacht zu
Sie wählen die CSC und sind mit der Sie ziehen einen oder mehrere Kan- wählen. Arbeitnehmer, die sich zum
Reihenfolge der Kandidaten auf der didaten vor. Geben Sie nicht mehr Zeitpunkt der Wahl nicht im Unter-
Liste einverstanden: Schwärzen Sie Vorzugsstimmen ab, als Mandate zu nehmen befinden, müssen entweder
das Kästchen über der CSC-Liste. besetzen sind. Wenn Sie dies tun, die Erlaubnis haben, per Briefwahl
ist Ihre Stimme zwar nicht ungültig, abzustimmen oder sich zur Wahl ins
wird jedoch einfach als Wahl per Unternehmen begeben. In diesem
Kopfstimme gezählt. Fall muss der Arbeitgeber die Fahrt-
kosten übernehmen.
Stimmen Sie nie für mehrere Gewerkschaften auf demselben
Wahlzettel. Das macht die Wahl ungültig. Infos +
www.waehltcsc.be
CSC Info 06.11.20 3
Wählen in Zeiten des Coronavirus
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, damit jeder bei den Sozialwah-
len in seinem Unternehmen in aller Sicherheit wählen kann. Diese Maßnahmen werden vorher im Aus-
schuss für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz (AGS) besprochen. In vielen Unternehmen
kann aber auch elektronisch und/oder per Briefwahl abgestimmt werden.
Briefwahl 3. Nachdem Sie gewählt haben, ste- gültig. Falls in Ihrem Unternehmen
cken Sie den Stimmzettel in sei- eine Urne vorgesehen ist, können
Wie stimmt man gültig per Briefwahl nen ursprünglichen Umschlag. Sie den Umschlag auch dort hin-
ab (wenn es diese für alle oder einen Stecken Sie nicht mehrere Stimm- terlegen.
Teil der Wähler in Ihrem Unterneh- zettel in einen Umschlag, sonst ist
men gibt)? Ihre Wahl ungültig. Elektronische Wahl
1. Sie erhalten ein Einschreiben mit 4. Kleben Sie die einzelnen Um- Eine andere Möglichkeit sicherer Wah-
der Wahlaufforderung, Anwei- schläge zu und stecken Sie sie in len besteht darin, dass Wähler mit ei-
sungen, wie man gültig abstimmt, den frankierten Umschlag. Kleben genem PC von ihrem üblichen Arbeits-
einen oder mehrere Umschläge Sie diesen zu, schreiben Sie Ihren platz oder sogar von zu Hause aus
mit dem/den Stimmzettel(n) und Namen darauf und unterzeichnen über eine sichere Verbindung abstim-
einen leeren, frankierten Umschlag Sie darunter. Ohne Unterschrift men können. Wenn die elektronische
für den Versand der Stimmzettel. wird Ihre Wahl als ungültig ange- Wahl in Ihrem Unternehmen möglich
2. Lesen Sie die Anweisungen durch sehen. ist (sie muss vom Arbeitgeber und den
und füllen Sie danach den (die) Gewerkschaften vereinbart worden
5. Versenden Sie den Umschlag per
Stimmzettel aus. Sie können eine sein), erhalten Sie Anweisungen und
Post, damit er vor dem Datum der
Kopfstimme abgeben ODER für so die Prozedur in der Wahlaufforderung,
Sozialwahlen in Ihrem Unterneh-
viele Kandidaten stimmen, wie es die Ihnen zugestellt wird.
men eintrifft oder vor dem äußer-
Mandate gibt. Wenn Sie für mehr sten Datum, das eventuell verein-
Kandidaten stimmen als es Man- bart wurde. Wenn Ihr Stimmzettel Infos +
date gibt, wird Ihre Wahl als Kopf- später eintrifft, ist Ihre Wahl un- www.waehltcsc.be
stimme betrachtet.
Wann können Angestellte auch für
Arbeiter stimmen (und umgekehrt)?
F
ür die Wahlen werden getrennte Listen für Arbeiter, Ange-
stellte und Arbeitnehmer unter 25 Jahren erstellt. Es gibt
jedoch Situationen, in denen Angestellte und Arbeiter in
einem gemeinsamen Wahlkollegium registriert sind.
Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen weniger als 25 Ar-
beiter oder weniger als 25 Angestellte beschäftigt. Während
der Wahl erhalten sie zwei Stimmzettel: einen für die Wahl
der Arbeitervertreter und einen für die Wahl der Angestell-
tenvertreter.
wähltcsc
Leiharbeitnehmer?
Auch Ihre Stimme zählt! DANKE
für Ihr Engagement
Als Leiharbeitnehmer können Sie dieses Jahr zum ersten Mal Die Sozialwahlen finden alle vier Jah-
Ihre Vertreter in den Ausschuss für Gefahrenverhütung und re statt und sind der Höhepunkt der
innerbetrieblichen Demokratie in un-
Schutz am Arbeitsplatz (AGS) und in den Betriebsrat (BR) wäh-
serem Land. Durch sie können die Ar-
len, unter zwei Bedingungen: beitnehmer ihre Vertreter in die Kon-
zertierungsorgane ihres Unternehmens
• Sie haben zwischen dem 1. August 2019 und dem Datum des Aushangs wählen. Die Ergebnisse bestimmen
(Tag X) 3 Monate oder 65 Arbeitstage (bei Vertragsunterbrechung) im auch die Stärke der CSC auf sektoraler,
Unternehmen gearbeitet. regionaler und nationaler Konzertie-
rungsebene. Wieder einmal haben Sie
• Sie haben während der Prozedur der Sozialwahlen (zwischen dem als Delegierte oder Gewerkschaftsse-
Datum des Aushangs und der Fertigstellung der Wahllisten Tag X+77) kretäre energisch Kampagne geführt,
mindestens 26 Tage im Unternehmen gearbeitet. obwohl die Gesundheitskrise die Be-
Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, sollten Sie prüfen, ob Ihr dingungen erschwert hat.
Name auf den Wahllisten steht. Ist dies nicht der Fall, können Sie nicht Denn die CSC wählen bedeutet, für gute
abstimmen. Löhne, einen sicheren und dauerhaf-
Wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, gibt es gute Gründe, für die ten Arbeitsplatz, weniger Stress, mehr
CSC zu stimmen. Um nur einige zu nennen: Für die CSC ist es wichtig, Arbeitsplatzsicherheit, mehr freie Zeit,
dass sich alle Arbeitnehmer als vollwertige Mitarbeiter des Unterneh- besseren Berufsverkehr zu stimmen. Die
mens fühlen. Sie will eine auf Solidarität im Unternehmen basierende Stimmabgabe für die CSC ist auch eine
Gewerkschaftsbewegung, in der Festangestellte und Leiharbeitnehmer Garantie dafür, dass die Verhandlungen
ihre Interessen gemeinsam vertreten. Zu wählen ist die Bestätigung, zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh-
dass Interim-Abeitnehmer Rechte haben wie die anderen Beschäftigten mervertretern zu hervorragenden Ab-
auch. Durch die Wahl unterstützen Sie Ihre Delegierten, die täglich über kommen führen.
Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter verhandeln. Der Wahlkampf für die Sozialwahlen
In vielen Unternehmen werden von Ihren Delegierten Abkommen aus- bietet ebenfalls die Gelegenheit, an un-
gehandelt, um Zeitarbeitsverträge in unbefristete Verträge umzuwan- sere Kämpfe zu erinnern. Zunächst ein-
deln, zum Beispiel nach zwei Verträgen oder nach X Monaten Leiharbeit. mal sei unser Widerstand gegen die seit
Die CSC handelt auch Abkommen aus, damit alle Gewerkschaftsmitglie- vier Jahren organisierten Angriffe auf
der sowie die beschäftigten Zeitarbeitnehmer eine Gewerkschaftsprä- die Arbeitswelt erwähnt. Aber er ist auch
mie erhalten. Unterstützen Sie Ihre CSC-Delegierten. Wählen Sie Liste 2. der ideale Moment, um die schönen ge-
werkschaftlichen Erfolge der letzten Jah-
re hervorzuheben, sei es die Einrichtung
eines „Weißkittel“-Fonds, das Ende der
Begrenzung des Mutterschaftsurlaubs
In einer im Krankheitsfall, das Abkommen im
Zehntelsekunde Sektor der Dienstleistungsschecks oder
werden Sie MEHR die Änderung des Statuts der Familien-
hilfen. Nicht zu vergessen die ganze Ar-
etwas sensibler SICHERHE
auf unsere IT beit, die seit Beginn der Gesundheitskri-
Forderungen FÜR DIE se in den Unternehmen geleistet wurde.
reagieren!!! ARBEITER
! An dieser Stelle sei auch daran erin-
nert, dass die CSC eine Gewerkschaft
ist, die Lösungen findet und auf die
konkreten Probleme der Arbeitneh-
mer eingeht. Unsere ständige Mobi-
lisierung für den Gesundheitsschutz
während dieser „Corona“-Zeit ist das
beste Beispiel dafür. Aber um diese
Sozialwahlen zu gewinnen, brauchen
wir Sie. Denn jede Stimme zählt, und
nur Sie können den Unterschied ma-
chen. Es ist noch nicht zu spät. Danke
für Ihr Engagement!
DIE SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ IST EINE DER
Marie-Hélène Ska,
PRIORITÄTEN DER CSC BEI DEN SOZIALWAHLEN. CSC-Generalsekretärin
CSC Info 06.11.20 5
Hydro Extrusion Raeren
„Wir finden Lösungen“
M
it zwei seit Jahren effizienten Hauptdelegierten und ihrem Seit den letzten Wahlen wurden bei
den Arbeitern über 40 neue Verträge
Team starten die CSC Metea und die Angestelltengewerk-
vergeben (ein Viertel des Arbeiter-
schaft CNE bei Hydro Extrusion in Raeren in die Sozialwah- personals), und das trotz Corona. Wir
len 2020. Wir unterhielten uns mit den beiden Delegierten haben uns dadurch etwas verjüngt.
Ein KAA 90 für 2020 (Gewinnbeteili-
Sachar Rodenbusch und Didier Hendricks. gung seit 2015) wurde ausgehandelt,
außerdem eine Verbesserung der
Wie sieht euer Rückblick auf die Ein ganz großes Plus für dieses Wohl- Lohnklasse 1-2-3, ebenso wie die
letzten vier Jahre aus? befinden sind ganz sicher die Kli- Verlängerung der Gruppenversiche-
makabinen im ganzen Betrieb sowie rung SEPIA (Belfius) bis zur regulären
Es hat sich einiges verändert in den zahlreiche Wasserventilatoren, zumal Pension und last but not least neue
letzten Jahren, aus Sapa wurde wie- es durch die allgemeine Helmpflicht Lohn unterteilungen in der Fabrica-
der Hydro Extrusion. Wir hatten in den noch etwas wärmer für die Arbeit- ting. Neue Duschen, individuelle Ka-
vergangenen Jahren zwar verschiede- nehmer in der Produktion wurde. Au- lender für jede Schicht sind weitere
ne Direktionen, doch der Sozialdialog ßerdem wurden helmfreie Zonen im Punkte, ebenso wie ein Leasingplan
war positiv und wir konnten uns mit Betrieb geschaffen, so zum Beispiel für Fahrräder, auch E-Bikes, und ein
vielen Sachen Gehör verschaffen. Als in der Verpackung durch das Spannen Konsumscheck von 150 € konnten er-
CSC-Gewerkschaftsvertreter der Ar- von Sicherheitsnetzen. folgreich verhandelt werden.
beiter und der Angestellten treten wir Des Weiteren griff die Direktion etli-
gemeinsam auf und verfolgen eine che unserer Ideen auf, als Anerken- Ihr konntet in den letzten vier Jah-
gemeinsame Linie. Natürlich werden nung für die Arbeitnehmer. Und weil ren gute Verhandlungsergebnisse
auch schon mal Punkte, die spezifisch dies allgemein bei der Belegschaft erzielen und blickt nun sicherlich
für die Arbeiter oder die Angestellten gut ankommt, sind Dinge wie kos- mit Zuversicht auf die kommen-
sind, getrennt verhandelt, aber grund- tenlose Warmgetränke für alle oder den Sozialwahlen.
sätzlich ziehen wir an einem Strang. das Bestellen eines Frittenwagens/
Da rein lohntechnisch nur die im Foodtrucks, regelmäßige Familienfes- Ja das tun wir, obschon wir feststel-
Rahmen des überberuflichen Abkom- te und andere Aufmerksamkeiten für len, dass den Arbeitnehmern nicht
mens erlaubten Erhöhungen möglich die Belegschaft inzwischen bei der immer klar ist, wie wichtig Sozial-
waren, haben wir mit der Direktion Direktion ein positiver Reflex. So kann wahlen in den Betrieben sind und
vieles für das Wohlbefinden am Ar- zum Beispiel nun auch mit „Mamy’s wie wichtig die Unterstützung der
beitsplatz aushandeln können, auch Cooking“ jeder der möchte, frische Arbeitnehmer ist, damit wir als CSC-
in puncto Ergonomie, z.B. höhenver- Hausmannskost aus dem Automaten und CNE-Delegierte unsere Arbeit
stellbare Bürotische. im Betrieb erstehen. positiv im Sinne der Arbeitnehmer
„Wir sind die ganze Woche als Ansprechpartner der Arbeitnehmer im Betrieb verfügbar, haben immer ein
offenes Ohr für die gesamte Belegschaft, deren Meinung uns wichtig ist“, erklärt Sachar Rodenbusch (3.v.r.),
Hauptdelegierter der Arbeiter.
6
innovativ und verfolgen die neuesten
Trends. Zum einen verfolgt die Hydro-
Gruppe das Ziel zunehmend nahe am
Verbraucher zu produzieren, um kur-
ze Transportwege zu gewährleisten.
Außerdem wird bereits in der Gruppe
Primäraluminium mit einem CO2-Fuß-
abdruck von 4,0 kg hergestellt, wo die
Mitbewerber aus Asien bei einem CO2-
Ausstoß von 20 kg liegen. Der Trend
geht eindeutig zu recyceltem Alumi-
nium. Hydro ist der einzige Lieferant,
der einen Mindestanteil von 75 % ga-
rantieren kann, denn junge Architek-
ten wollen zunehmend zu 100 prozen-
„Als CSC-Gewerkschaftsvertreter der Arbeiter und der Angestellten treten wir tig recyceltes Material einsetzen, ein
gemeinsam auf und verfolgen eine gemeinsame Linie“, sagt Didier Hendricks Trend, den wir bedienen.
(3.v.l.), Hauptdelegierter der Angestellten. Außerdem konnten wir als erste Un-
ternehmensgruppe das ASI-Zertifikat
(Öko-Logo) erhalten, ein Pilotprojekt
weiterführen können. Durch unsere ten. Es musste dann eine Auswahl ge- der Hydro-Gruppe, das in den Nieder-
Verhandlungen verhindern wir Kündi- troffen werden, damit jede Abteilung landen startete und nun in der gan-
gungen und Abmahnungen, wir sind und jede Sprachgruppe bei Hydro zen Gruppe fortgeführt wird.
die ganze Woche als Ansprechpartner sich vertreten fühlen kann. Wir hof-
Eure Ziele als CSC/CNE-Vertreter
der Arbeitnehmer im Betrieb verfüg- fen, dass jedoch auch diejenigen, die
bar, haben immer ein offenes Ohr für nun nicht auf der Liste stehen, uns für 2020-2024?
die gesamte Belegschaft, deren Mei- weiterhin aktiv unterstützen, um die Wir werden uns weiterhin für neue
nung uns wichtig ist. In den innerbe- Belange aller nach vorne zu bringen. Arbeitsverträge und Arbeitsplätze,
trieblichen Konzertierungsorganen die Steigerung der Kaufkraft und die
(BR, AGS und Delegation) stellen wir Wie läuft der Betrieb zurzeit?
Beibehaltung des Index einsetzen,
die große Mehrheit und können dort Der Betrieb läuft gut, trotz Corona, ebenso wie für den weiteren Aus-
die Meinung unserer Wähler erfolg- aber nicht sehr gut. Wir haben Wochen bau von alternativen Energien, zur
reich vertreten. Und wir finden Lö- mit Vollbeschäftigung, dann wieder Sicherung der Betriebszukunft. Zu-
sungen! Zudem verwalten wir als CSC- Wochen mit einem bzw. maximal 2 Ta- dem streben wir eine Verbesserung
Delegierte zu 100 % die Sozialkasse, gen Kurzarbeit, bei den Arbeitern wie der Gewinnbeteiligungen KAA 90 und
denn seit zwei Jahren nimmt keine bei den Angestellten. Bei den Ange- eine Sektorenprämie ROCE an. Auch
der anderen Gewerkschaften an der stellten war in den Monaten April bis werden wir uns bei der Direktion für
Jahresversammlung teil. Außerdem einschließlich Juni Homeoffice ange- alternative Arbeitssysteme einset-
ist die CSC die direkte Vertretung bei sagt, von Corona-Erkrankungen waren zen und die Ideen und Meinungen
der Betriebsleitung in Oslo, also dort, wir jedoch im Betrieb nicht betroffen. unserer Arbeitnehmer in den Kon-
wo wichtige Entscheidungen getrof- In den Fluren, Umkleidekabinen und zertierungsorganen verteidigen. Wir
fen werden. Sozialwahlen und die Aufenthaltsräumen gilt Mundschutz- möchten hier nochmal betonen, dass
Unterstützung der Arbeitnehmer im pflicht und/oder soziale Distanz. wir als CSC METEA und CNE an einem
Betrieb sind also äußerst wichtig. Strang ziehen und wir uns gemein-
Und wie seht ihr die Zukunft des sam mit allen Kandidaten als Team
Das und sicherlich auch die Bereit- Unternehmens? für die Arbeitnehmer einsetzen. Ge-
schaft von CSC-Mitgliedern, sich werkschaftsarbeit ist immer Team-
Wir sind für die Zukunft gut aufge-
in die Gewerkschaftsarbeit einzu- arbeit. Und um etwas zu erreichen,
stellt. Wir haben Photovoltaik-Anlagen
bringen und zu kandidieren, oder? für einen Teil unseres Energiebedarfs, brauchen wir das Team genauso wie
streben auch schon seit Jahren eine die Unterstützung durch die Stimme
Das wiederum ist ein Punkt, über den
Windkraftanlage an, deren Geneh- der Arbeitnehmer!
wir uns nicht beklagen können. Die-
se Bereitschaft ist hier bei uns sehr migung aktuell jedoch (noch) nicht bs
groß. Man muss schon fast sagen, möglich ist. Möglichkeiten ergeben
dass wir leider insgesamt nur 18 Per- sich ja vielleicht wieder mit dem Vor-
sonen auf die CSC-Listen setzen kön- haben von Raeren, einen Windpark zu Wir wünschen viel Erfolg und
nen, denn dieses Mal hatten wir sage errichten. Aber auch was die gesamte die volle Unterstützung
und schreibe über 40 gute Kandida- Gruppe anbelangt, sind wir weiterhin eurer Kollegen.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen
Sie den Unterschied
Die Sozialwahlen finden vom 16. bis 29. November statt. Rund 4.000 Kandidatinnen und Kandidaten in
der Provinz Lüttich präsentieren sich auf den CSC-Listen. Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie den
Unterschied! Sie können für die Person stimmen, die Sie in den nächsten vier Jahren am Arbeitsplatz
vertreten wird.
Wählen Sie die 2, wählen Sie die CSC
EMZ Manderfeld - CSC Metea
Klinik ST. Josef St. Vith
- CNE
Capaul Eupen
wähltcsc NMC Eynatten - CSC Bau, Industrie & Energie
Die Bilder von der Klinik St. Josef, Kathleos und der
Familienhilfe wurden vor der Coronakrise aufgenommen.
8
Kathleos Astenet - CNE
Marienheim Raeren -
CNE
Familienhilfe - CNE
Heimbach Kelmis - CSC
Metea
n - CSC Metea & CNE
CSC Info 06.11.20 9
Das Dossier
Plan für die wirtschaftliche und soziale
Wende: der Mensch im Mittelpunkt
Die CSC hat einen Plan für eine Der von der CSC vorgeschlagene Plan stellt die Menschen
wirtschaftliche und soziale wieder in den Mittelpunkt dieses Wirtschaftswandels
Wende erarbeitet. Für Marie- und schlägt Wege vor, die Arbeitnehmer besser zu
Hélène Ska, Generalsekretä- respektieren, z.B. in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
rin der CSC, bedeutet diese Die Bedeutung der Arbeitsbedingungen war in den letzten
Wende, die „Vor-Corona-Welt“ Jahren im Vergleich zum quantitativen Aspekt unterschätzt
hinter sich zu lassen und heute worden. Die Krise hat zum Beispiel wieder das Bewusst-
mit der Veränderung zu begin- sein für die Bedeutung von Gesundheit und Sicherheit am
nen. Arbeitsplatz und damit für die Rolle der Delegierten in
den Ausschüssen für Gefahrenverhütung und Schutz am
Arbeitsplatz (AGS) gestärkt. Die Arbeitsbedingungen spie-
len eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Virus,
Marie-Hélène Ska, was lehrt uns die Coronakrise über die aber sie garantieren vor allem, unter guten Bedingungen
Arbeitswelt und die Gesellschaft? arbeiten zu können. Dazu gehört zum Beispiel auch das
Diese Pandemie hat uns gezeigt, dass wir kollektiv die Beru- Recht auf Abschalten für Arbeitnehmer, die mit massivem
fe unterschätzt haben, die wirklich wesentlich sind und die Homeoffice konfrontiert sind.
eine Verbindung schaffen, wie zum Beispiel die Pflegeberu-
fe. Wir haben den wahren Wert der Dinge neu einschätzen Was empfiehlt der Plan bezüglich der sozialen Sicherheit?
können: Gefängnisbeamte, Müllmänner, Pädagogen, Kas- Die Leitlinien sind klar: Wir wollen, dass alle Menschen
sierer in den Großwarenhäusern haben nie aufgehört zu ar- in Zukunft einen Lebensstandard oberhalb der Armuts-
beiten. Ihnen haben wir zu verdanken, dass wir all die Wo- grenze haben. Wir haben dafür gekämpft, dass der Betrag
chen durchgehalten haben. Wir wurden uns ebenfalls des der Arbeitslosenunterstützung während der Coronakrise
Wertes der öffentlichen Dienste bewusst: die Rentner wur- stabil bleibt und wir werden weiterhin gegen degressive
den bezahlt, ebenso wie die Familienzulagen. Die Mitarbei- Mechanismen kämpfen. In Bezug auf die Renten wird das
ter der CSC haben sich übrigens auch sehr eingesetzt, um Ziel einer Rente von 1.500 Euro angestrebt, aber dieser
die Erwartungen unserer Mitglieder zu erfüllen. Diese Krise Betrag ist für eine 45-jährige Karriere vorgesehen. Heute
hat uns schließlich gezeigt, dass wir keine Gesellschaft sein haben weniger als ein Viertel der Rentner eine komplet-
können, wenn wir uns nicht aufeinander verlassen können te Berufslaufbahn. Wir akzeptieren nicht, dass drei Vier-
und wenn wir diejenigen, die in den wesentlichen Berufen tel der Rentner keine würdige Mindestrente haben sollen.
tätig sind, nicht gebührend bezahlen. Wir werden daher weiterhin an diesem Thema arbeiten,
1010 > 12
ebenso wie an dem Dossier Krankheit und Behinderung.
Es muss möglich sein, die Zahl der Krankenschwestern,
des Pflege-, Wartungs- und Hilfspersonals ein weiteres
Mal anzuheben, und zwar nicht nur in den Krankenhäu-
© Pierre Rousseau/Belpress.com
sern, sondern auch im gesamten System der sozialen Si-
cherheit.
Der Plan richtet sich auch an Zielgruppen, die durch die Gute Arbeitsbedingungen
Krise gefährdet sind, wie Frauen und junge Menschen. bedeuten auch das Recht
Was die Frauen betrifft, so werden wir die interne Debatte auf Abschalten.
über die Individualisierung der Sozialversicherungsrechte
fortsetzen, damit sie als vollwertige Mitglieder des Sys-
tems betrachtet werden können und nicht nur die vom
(männlichen) „Familienernährer“ abgeleiteten Rechte
erhalten. Während der Pandemie haben wir am System
des Corona-Elternurlaubs gearbeitet. Davon profitierten
mehr als 140.000 Familien. Da Corona noch nicht hinter
uns liegt, haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass je-
mand, der unter Quarantäne steht und keinen Urlaub oder ein Postamt zu finden. Ein Netzwerk von öffentlichen
mehr nehmen kann, die wirtschaftliche Arbeitslosigkeit und kollektiven Dienstleistungen ist für uns äußerst wich-
nutzen kann. Darüber hinaus sind Überlegungen im Gan- tig. Das ist zwar mit erheblichen Kosten verbunden, aber es
ge, junge Menschen besser durch die soziale Sicherheit ist auch eine Investition. Die Wende ist die Idee, heute zu
abzusichern. Dies war eines der Themen des Generalrats, investieren, um nicht morgen zahlen zu müssen.
mit denen die Überlegungen über ein garantiertes unab-
hängiges Einkommen für Jugendliche zwischen 18 und 25 In dieser Hinsicht fordert der Plan eine Korrektur der
Jahren eingeleitet werden. Die soziale Sicherheit muss europäischen Richtlinien, die öffentliche Investitionen
sich daher auch anpassen, um zu gewährleisten, dass je- und Steuergerechtigkeit untergraben.
der unabhängig von Geschlecht, Alter oder Situation ab- Wir müssen uns aus den europäischen Fesseln befreien,
gesichert werden kann. insbesondere aus den Fesseln des Europäischen Stabili-
tätspakts, der von den Ländern der Eurozone einen nahezu
Ist der Wirtschaftsaufschwung mit einer gerechten Wende
ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss
vereinbar? verlangt. Es ist dumm, in der gegenwärtigen Periode den
Unser Plan ist kein Konjunkturprogramm. Für uns muss die Staaten nicht zu erlauben, zu investieren. Wir müssen die
Wende im Mittelpunkt der Politik für die kommenden Jahre Haushaltsbereiche öffnen und bei quasi Null-Zinssätzen
stehen. Diese Wende muss fair sein und darf niemanden die Schuldenfrage mit mehr Flexibilität angehen, ohne sie
auf der Strecke lassen. Nehmen wir ein konkretes Beispiel: auf künftige Generationen zu übertragen. Allgemeiner ge-
Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2025 wird sagt: Das gesamte Steuereinzugssystem muss überprüft
Auswirkungen auf diejenigen haben, die in diesem Sektor werden, damit jeder seinen gerechten Anteil zu dieser kol-
arbeiten. Ende 2020 ist es höchste Zeit, dass wir uns die lektiven Anstrengung beiträgt und um sicherzustellen, dass
Frage stellen, was aus diesen Arbeitnehmern wird. Wir müs- ein Euro ein Euro ist, unabhängig davon, ob er das Ergebnis
sen auch die wirtschaftlichen Aktivitäten entwickeln, die es von Arbeit oder Kapitaleinkommen ist.
in Zukunft ermöglichen, zum Beispiel Gebäude zu isolieren.
Deshalb müssen wir den Arbeitnehmern, die heute in an- Wird die soziale Konzertierung bei der Umsetzung dieses
deren Sektoren tätig sind, helfen, diese Wende in die Hand Plans eine wichtige Rolle spielen?
zu nehmen. Für die CSC findet die Wende jetzt statt, sofort. Die soziale Konzertierung wird wichtig sein. Bis Ende des
Jahres werden wir erneut über Löhne für die kommenden
Sollte die öffentliche Hand bei dieser Wende eine
Jahre verhandeln müssen. Wir werden andere Wege für
Schlüsselrolle spielen? Lohnverhandlungen finden müssen als ein unzulängliches
Unser Ziel ist eine gerechte Wende und eine öffentliche Lohngesetz, und wir werden unsere Phantasie nutzen
Hand, die den Weg weist und Ziele setzt, anstatt alles zu müssen, um gemäß der Realität der Sektoren und Unter-
subventionieren. Sie muss auch jene Sektoren definieren, nehmen zu verhandeln.
in denen massive Investitionen erforderlich sind. Unserer
Ansicht nach muss sie sicherlich in erster Linie in die Iso- Sieht die CSC diese beispiellose Krise als Bedrohung oder
lierung von Gebäuden und in die Mobilität investieren. Die als Chance?
SNCB ist seit Jahren unterfinanziert: Wir müssen die Mobi- Diese Krise könnte eine Bedrohung darstellen, wenn eini-
lität erleichtern und die Transportarten diversifizieren. Die ge beharrlich in die Welt vor Corona zurückkehren wollen.
öffentliche Hand muss auch in Fragen der sozialen Sicher- Aber wenn wir ehrlich sein wollen in Bezug auf die Lehren,
heit und in alles investieren, was den sozialen Zusammen- die wir aus dieser Pandemie ziehen, dann müssen wir sa-
halt und die Wende zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft gen, dass dies eine einmalige Gelegenheit ist, die sozialen
stärkt. Es muss auch sichergestellt werden, dass öffentliche Bindungen zu stärken und das wertzuschätzen und aufzu-
und kollektive Dienste vor Ort präsent bleiben: Das bietet werten, was es wirklich verdient.
den besten Schutz für die Arbeitnehmer. Heutzutage muss
man manchmal kilometerweit fahren, um eine Bankfiliale
CSC Info 06.11.20 11Das Dossier
EIN ÜBERGANGSPLAN FÜR EINE ECHTE WENDE
NACH CORONA
Obwohl Corona wahrscheinlich langfristig unter uns wei- vorrangig investieren in nachhaltige Verkehrslösungen, in
len wird, sieht die CSC den wirtschaftlichen Neustart als Niedrigenergiehäuser und -gebäude und in ein einheitli-
Wendepunkt, der zu einer gerechteren und grüneren Welt ches europäisches Netz. Der Plan befasst sich mit dem Ziel
führen muss. Dieses ehrgeizige Ziel verfolgt der CSC-Plan einer neuen Industrie- und Innovationspolitik, die ehrgei-
für die Wende in Wirtschaft und Gesellschaft. zige Produktionsstandards in ökologischer, ethischer und
sozialer Hinsicht anstrebt. Er arbeitet Vorschläge zur Fi-
Corona ist nicht nur eine Krankheit, sondern auch das
nanzierung der ökologischen Wende aus. Zudem erfordert
Symptom einer unausgewogenen globalen Politik. Die Kri-
die von der CSC angestrebte wirtschaftliche und soziale
se hat sowohl die Empfindlichkeit der Arbeitswelt (prekäre
Wende einen strengeren Rahmen für die Ausbildung von
Gruppen von Arbeitnehmern, Frauen...) als auch ihre Stär-
Arbeitnehmern in den Unternehmen und ihre Begleitung
ken aufgezeigt (die soziale Sicherheit hat ihre Mechanis-
bei der digitalen Wende.
men angepasst, um auf Notfälle zu reagieren, das Gesund-
heitssystem funktioniert weiterhin,...). Eine starke und effiziente öffentliche Hand, die
In diesem Zusammenhang hat die CSC einen Sechs-Punkte- den Sozialdialog fördert
Plan für die Wende definiert, den wir nachstehend kurz vor-
Die öffentliche Hand muss bei der sozialen und wirt-
stellen.
schaftlichen Wende eine entscheidende Rolle spielen. Da-
Arbeitnehmerschutz und Arbeitsplatzqualität her muss sie gut finanziert sein, um in Dienstleistungen,
öffentliche Verkehrsmittel und Gesundheitsversorgung
Für die CSC sind Arbeitnehmer, ob entlohnt oder selbständig, investieren zu können. Sie muss ebenfalls Raum für den
das Herzstück der Wirtschaft. Sie müssen unter sicheren und sozialen Dialog schaffen. Die CSC erinnert daran, dass die
gesunden Arbeitsbedingungen arbeiten können, angemessen europäischen Regeln sowohl für die Staatsverschuldung
bezahlt werden, einen guten sozialen Schutz genießen und als auch für den zulässigen Haushaltssaldo unnötig streng
sich ihr ganzes Leben lang weiterbilden können. Der soziale sind und nach dem Kriterium der „tragbaren Staatsver-
Dialog, die Abschaffung der Lohnnorm und eine Anhebung schuldung“ geändert werden müssen.
der sozialen Mindestbeträge über die Armutsgrenze sind
notwendige Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung Steuergerechtigkeit
mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zu begleiten. Darüber
Eine gerechte Besteuerung beinhaltet unter anderem eine
hinaus muss die Finanzierung der Gesundheitsversorgung
gründliche Neugestaltung des Steuersystems, eine Sen-
auch auf Föderalebene gestärkt werden.
kung der Steuer auf Arbeit, die durch gerechte Steuern
Ein Neubeginn für eine gerechte Wende auf (Einkommen aus) Vermögen und Umweltsteuern (Stra-
ßenbenutzungsgebühren, Mehrwertsteuer auf Flugtickets
Belgien kann die europäischen Investitionspläne (Green usw.) kompensiert wird. Die CSC wünscht die Schaffung ei-
Deal, „Next Generation EU“) nutzen, um die Grundlagen für ner an das Coronavirus gebundenen Vermögenssteuer und
eine gerechte Wende zu einer nachhaltigen Wirtschaft und einer Steuer auf digitale Plattformen.
Gesellschaft zu schaffen. Der CSC zufolge muss Belgien
Neue Arbeitsorganisation und nachhaltige
Mobilität
Der CSC zufolge muss Belgien u.a. in Jedes Unternehmen bzw. jede Organisation muss über
einen Übergangsplan verfügen, der zu einem obligato-
© Shutterstock
Niedrigenergiehäuser und -gebäude
investieren. rischen Bestandteil des Sozialdialogs wird, und mit den
betroffenen Akteuren einen globalen Mobilitätsplan auf-
stellen. Die für „Firmenwagen“ geltenden Steuerregelun-
gen sollten schrittweise abgeschafft werden. Der Plan be-
fasst sich ebenfalls mit der Beteiligung und Demokratie
am Arbeitsplatz, auch in Unternehmen, in denen es keine
gewerkschaftliche Konzertierung gibt.
Die Auswüchse der Globalisierung korrigieren
Eine neue Globalisierung erfordert transparente Liefer-
ketten, die durch Sorgfaltspflicht, Reinvestitionen in die
Produktion strategischer und grundlegender Güter und
die Förderung der lokalen Produktion geregelt werden.
Eine nachhaltigere Globalisierung erfordert verbindliche
Maßnahmen zum Schutz aller Arbeitnehmer, der Umwelt
und der Achtung der Menschenrechte in Handels- und In-
vestitionsabkommen.
12Baugewerbe: Gleichstellung der
Corona-Kurzarbeit für die Treuemarken
Wenn Sie im Baugewerbe ar- Sie bezogen Arbeitslosenzulagen Wenn Sie mindestens 200 Tage in
und einer 6-Tage-Woche oder mindes-
beiten, haben Sie jedes Jahr Sie besaßen eine anrechtgebende tens 167 Tage in einer 5-Tage-Woche
Anspruch auf Treuemarken. Der Karte. vorweisen können (= eine anrecht-
Betrag entspricht 9 % des vom gebende Karte), dann haben Sie im
Normalerweise ist die Anzahl der
folgenden Jahr Anspruch auf eine zu-
1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 Tage, für die Sie bei Arbeitslosigkeit
sätzliche Leistung, wenn Sie in Kurz-
eine zusätzliche Leistung erhalten
verdienten Bruttolohns. (außer für Frost oder Schnee), auf 60
arbeit versetzt werden.
N
Tage begrenzt. Dank des Einsatzes Normalerweise würden die Tage Co-
ormalerweise werden Tage der CSCBIE erhalten Sie eine zusätz- rona-Kurzarbeit nicht gleichgestellt.
der Kurzarbeit nicht gleichge- liche sektorielle Leistung für die Tage Dank des von der CSCBIE ausgeüb-
stellt, aber dank des Einsatzes Corona-Kurzarbeit, aber diese Tage ten Drucks werden die Tage Corona-
der CSCBIE werden die Treuemarken werden nicht Ihrem Guthaben von Kurzarbeit ausnahmsweise für die
durch Gleichstellung selbst für die 60 Tagen angerechnet. anrechtgebende Karte 2021-2022 be-
Tage von Corona-Kurzarbeit von April rücksichtigt. Die Coronakrise wirkt sich
bis Juni 2020 gewährt. Gleichstellung der Tage Corona-
nicht auf die anrechtgebende Karte
Kurzarbeit 2020-2021 aus, da sich der Referenz-
Konkret bedeutet dies, dass Sie eine
zweite Treuekarte erhalten werden, Sie erhalten jedes Jahr eine anrecht- zeitraum für diese Karte vom 1. Januar
wenn Sie Anspruch auf eine Zusatz- gebende Karte mit der Anzahl der bis zum 31. Dezember 2019 erstreckte.
zahlung haben (was nicht auf alle während der Referenzperiode gear-
Arbeiter zutrifft). Nach Erhalt dieser beiteten und gleichgestellten Tage.
zweiten Karte:
tragen Sie Ihre Bankkontonum-
mer ein;
prüfen Sie, ob Sie beitragsmäßig
in Ordnung sind;
geben Sie diese ordnungsgemäß
ausgefüllte Karte in einem CSC-
Dienstleistungszentrum oder bei
der CSCBIE ab.
Die CSC wird Ihnen anschließend diese
© Shutterstock
zusätzlichen Treuemarken auszahlen.
Gewerkschaftsprämie 2021
Wenn Sie Mitglied der CSC sind, er-
halten Sie jedes Jahr eine sektoriel-
le Gewerkschaftsprämie. Sie haben
Anspruch auf 0,6652 Euro pro gear- LÖHNE BAUFACH (1.10.2020) - PK 124
beiteten oder gleichgestellten Tag
während des Referenzzeitraums vom Qualifikation Stundenlohn
1. April 2020 bis zum 31. März 2021. Der
Kat. I (Handlanger) 14,740 Euro
Jahreshöchstbetrag, den Sie erhalten
können, beläuft sich auf 145 Euro. Kat. I A (1. Handlanger) 15,472 Euro
Bisher wurden die Tage Corona-Kurz- Kat. II (Spezialisierter) 15,713 Euro
arbeit nicht gleichgestellt. Dank des
Kat. II A (Hochspezialisierter) 16,498 Euro
von der CSCBIE ausgeübten Drucks
ist künftig eine Gleichstellung für die Kat. III (Qualifizierter I) 16,711 Euro
Gewerkschaftsprämie 2021 (Auszah-
Kat. IV (Qualifizierter II) 17,738 Euro
lung im Juni 2021) vorgesehen.
Kolonnenführer A 18,382 Euro
Zusätzliche Leistung für Kurzarbeit
Kolonnenführer B 19,512 Euro
Wenn Ihr im Baugewerbe tätiger Ar-
beitgeber Sie in Kurzarbeit versetzt, Vorarbeiter 21,286 Euro
sieht der Sektor die Zahlung einer zu-
sätzlichen Leistung vor, vorausgesetzt: Trennzulage: Logis 13,38 Euro + Kost 27,97 Euro = 41,35 Euro pro Tag
CSC Info 06.11.20 13Raus aus den Schulden
Überschuldung und Armut sind eng miteinander verbunden. Im Vorfeld des Welttages der Armut
veröffentlichte das von der CSC unterstützte belgische „Netzwerk Armutsbekämpfung“ die Studie
„Raus aus den Schulden“ („Sortir de l’endettement“). Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
D
iese Veröffentlichung bewertet die kollektive Schul- wortet deshalb das Einführen einer obligatorischen Aus-
denregelung, durch die überschuldete Menschen so bildung und transparentere Kriterien für die Ernennung
viele Schulden wie möglich zurückzahlen und die ih- von Schuldenvermittlern.
nen gleichzeitig ein menschenwürdiges Dasein garantiert.
Am Ende der Prozedur müssen sie in der Lage sein, einen Ein schwieriger Neuanfang
Neuanfang zu starten. Ein lobenswertes und positives Ziel, Die kollektive Schuldenregelung scheint nicht für jeden
das der Studie zufolge jedoch schwer zu erreichen scheint: eine Lösung zu bieten. „Für Menschen mit geringem Ein-
„Die Erfahrung von Menschen, die Armut erleben, zeigt, kommen ist es oft unmöglich, Schulden zu begleichen,
dass für viele Menschen weder ein menschenwürdiges ohne ein menschenwürdiges Leben zu gefährden. Wenn
Dasein noch ein Neuanfang gewährleistet ist.“ die monatlichen Ausgaben das verfügbare Einkommen
übersteigen, kann der erhoffte ‚Neuanfang‘ nicht er-
Eine wichtige Erkenntnis ist der Mangel an Informationen reicht werden.“ Schließlich weist die Studie darauf hin,
für Personen, die sich in der kollektiven Schuldenregelung dass viele verschuldete Personen über die rechtliche
befinden, und die Tatsache, dass sie „[...] nicht ausreichend Weiterverfolgung ihres Problems hinaus eine psychoso-
an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind“. Dem Bericht ziale oder administrative Unterstützung wünschen. Aber
zufolge haben viele Menschen nicht genug Geld für ein diese „[...] ist nicht immer zugänglich und einige Institu-
menschenwürdiges Leben. „Manche Budgets sind so klein, tionen stellen die Hilfe einfach ein, wenn eine kollektive
dass die Menschen trotz großer Anstrengungen, um jeden Schuldenregelung eingeleitet wird“. Die Veröffentlichung
Monat über die Runden zu kommen, gezwungen sind neue schließt mit einem Appell an die Politiker, das Gesetz über
Schulden aufzunehmen, was das gesamte Verfahren ge- die kollektive Schuldenregelung neu zu bewerten.
fährdet. Darüber hinaus haben wir beobachtet, dass einige
Schuldenvermittler bei plötzlichem Einkommensverlust be-
schließen, von den ohnehin schon unzureichenden gesetz-
BESSERER ZUGANG ZU
lichen Mindestgrenzen noch mehr abzuschöpfen.“ INFORMATIONEN
Das belgische Netzwerk Armutsbekämpfung (BAPN) befür- Über Armut und Überschuldung sprachen wir mit Khadija
Khourcha, Nationalverantwortliche der CSC-Arbeitslosen-
gruppe.
Khadija Khourcha, wie tragen Bankgebühren dazu bei,
© Leyla Vidal/Belpress.com
Menschen in der Schuldenspirale zu halten?
Bankgebühren führen Menschen in einer prekären wirt-
schaftlichen Situation oft in die Überschuldung. Der ty-
pischste Fall ist eine Lastschrift, die nicht eingelöst werden
kann: Die Gebühren können bis zu 16 Euro betragen. Und
wenn die Person kein Geld auf ihrem Konto hat, erhebt die
Bank trotzdem die Gebühren, wodurch das Konto einen ne-
gativen Saldo aufweist, was zu Zinsen führt. Der Kauf von
Duplikaten von Kontoauszügen für die Schuldenvermittlung
oder die Zahlung von Gebühren nach 12 kostenlosen Über-
weisungen für Personen, die kein Internet haben, sind wei-
tere Beispiele für diese versteckten Gebühren.
Eine Schuldenbündelung kann sich auch als Falle
erweisen, oder?
Dem Bericht zufolge In der überwiegenden Mehrheit der Fälle haben Personen,
haben viele Menschen die Kredite zusammenlegen, den Eindruck, dass sie weni-
nicht genug Geld für ein ger bezahlen werden. Aber sie vergessen, dass die Lauf-
menschenwürdiges Leben. zeiten länger sind und dass sie am Ende mehr bezahlen.
Außerdem könnten einige der gebündelten Forderungen
verjährt sein. Sie zusammenzulegen bedeutet, dass der
Zähler für diese Beträge wieder auf null gestellt wird. In
diesem Zusammenhang sind mehr Transparenz bei den
Tarifen, der Kampf gegen missbräuchliche Gebühren, ein
besserer Zugang zu Informationen für schutzbedürftige
Personen und die Förderung und Verbesserung des Basis-
Bankdienstes notwendig.
14Neues Statut für „nicht-mobilisierbare
Arbeitsuchende“
Ein großer Sieg für die CSC. Dank einer struk-
turellen Lösung bleiben schutzbedürftige Ar- Dieses neue Statut betrifft
beitsuchende innerhalb des Sozialversiche- sowohl die Empfänger
von Arbeitslosenzulagen
rungssystems geschützt und der Ausschluss von
als auch die Bezieher von
Empfängern von Eingliederungszulagen wird ver- Eingliederungszulagen.
mieden.
N
ach jahrelangen Bemühungen der CSC hat die Föde-
ralregierung endlich einen völlig neuen Status für
Personen geschaffen, die aufgrund von medizini-
schen, mentalen, psychischen und psychologischen Prob-
lemen (MMPP) oder einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit
von mindestens 33 % nicht in der Lage sind, in den regulä-
ren Arbeitsmarkt einzutreten. Bisher als „MMPP“ bekannt,
wird diese besondere Zielgruppe jetzt als „nicht mobili-
sierbare Arbeitsuchende“ bezeichnet.
Dieses neue Statut betrifft sowohl die Empfänger von Ar-
beitslosenzulagen als auch die Bezieher von Eingliede-
rungszulagen, die vom Arbeitsmarkt weiter entfernt sind.
Aufgrund ihrer eingeschränkten Arbeitsfähigkeit haben
diese Personen große Schwierigkeiten, einen Arbeits-
© Jean-Marc Quinet/Belpress.com
platz zu finden. Infolge der zeitlichen Begrenzung der
Eingliederungszulagen in 2015 bestand für die Betroffe-
nen das Risiko, diese Zulagen zu verlieren. Die CSC hatte
daraufhin eine Reihe von Aktionen durchgeführt, die den nen mit „MMPP und mindestens 33 % dauerhafter Arbeits-
damaligen Arbeitsminister Kris Peeters dazu veranlass- unfähigkeit“ bis zum 30. September 2020 verlängert. Ab
ten, die Maßnahme zu verschieben und eine strukturelle dem 1. Oktober haben alle Personen, die die Arbeitsämter
Lösung in Aussicht zu stellen. Vor zwei Jahren sagte er bei nach dem Screening als anspruchsberechtigt qualifiziert
einem erneuten Treffen mit der CSC, dass eine struktu- haben, Zugang zu der Absicherungszulage.
relle Lösung auf dem Tisch liege: Nach einem Screening In Brüssel und Wallonien erklärten Actiris und Forem,
könnten die Betroffenen einen geschützten Arbeitslo- dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, um die
senstatus erhalten. Identifizierung von nicht mobilisierbaren Personen zu er-
Im Mai 2019 verabschiedete die Regierung einen Kö- möglichen. Das Arbeitsamt der DG führte das Statut „nicht
niglichen Erlass, der Absicherungszulagen für Personen mobilisierbar” ebenfalls ein und verschiedene Arbeitsu-
ermöglicht, die von den regionalen Arbeitsämtern als chende haben dieses Statut bereits erhalten.
„nicht mobilisierbar“ anerkannt wurden. Die Höhe die- Aber die Praxis lässt mancherorten Zweifel aufkommen.
ser Absicherungszulagen stimmt mit jener der Einglie- Tatsächlich sind viele Menschen, deren Zulagen seit 2015
derungszulagen überein. Dieser Anspruch wird für zwei aufgrund eines Gesundheitsproblems verlängert wurden,
Jahre gewährt, danach wird der Gesundheitszustand der durch das wallonische Arbeitsamt Forem einfach nicht als
Person überprüft und gegebenenfalls der Anspruch ver- „nicht mobilisierbare Arbeitsuchende“ anerkannt worden.
längert. Dabei hat sich ihr Zustand kaum verändert.
Seit Juli 2019 sind die regionalen Arbeitsämter (ADG, Fo- Die Konzertierung und Koordinierung mit den Regionen
rem, Actiris und VDAB) für die Überprüfung von Arbeitsu- und Gemeinschaften wird daher von entscheidender Be-
chenden zuständig, um die so genannten „nicht mobili- deutung sein, um eine korrekte Anwendung dieser struk-
sierbaren“ Personen zu ermitteln. Konkret werden alle turellen Lösung zu ermöglichen. Die CSC wird weiterhin
Empfänger von Eingliederungszulagen, die als anspruchs- wachsam sein, um perverse Auswirkungen zu vermeiden
berechtigt für dieses neue Statut ermittelt wurden und die und gegebenenfalls zu interpellieren.
in geeigneter Weise mitarbeiten, weiterhin Absicherungs-
zulagen erhalten.
Infolge der Coronakrise wurde durch einen Königlichen Er-
lass vom 30. März 2020 der Grundanspruch für alle Perso-
CSC Info 06.11.20 15Die Zukunft planen
können
Wählt die CSC für mehr
Arbeitsplatzsicherheit
Seid eine starke
Stimme
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