Überbrückungshilfe III freigeschaltet - Branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt - SHBB ...
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Ausgabe 1/2021 Journal
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Branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt
Überbrückungshilfe III freigeschaltet
Seit dem 10. Februar und noch bis zum 31. August 2021 läuft unter Umständen vor allem landwirtschaftliche Tierhal-
die Antragsfrist für die dritte Förderphase der Corona-Über- tungs- und Spezialkulturbetriebe profitieren, die infolge
Inhalt
brückungshilfen. Bund und Länder stellen rund 22 Milliar- der Corona-Pandemie unter Preis- und Absatzeinbrü-
den Euro bereit, um Unternehmen, Soloselbständigen, Frei- chen leiden. Auch gemeinnützige Organisationen wie
beruflern und anderen selbstständig Tätigen aller Branchen Jugendherbergen, Träger der politischen Bildung oder
durch die Krise in Folge der COVID-19-Pandemie zu helfen. Einrichtungen der Behindertenhilfe können die Über- Steuern und Rechnungswesen | Seite 1 – 6
brückungshilfe III nutzen. Branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigt – Überbrückungshilfe III
Über die Fortführung der Corona-Hilfen für die Wirt- freigeschaltet – Seite 1 – 2
schaft bis Juni 2021 haben wir in der vergangenen Aus- Förderhöhe abhängig vom Umsatzeinbruch Editorial – Seite 2
gabe des SHBB Jounals bereits berichtet. Seither hat der Die Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrü- Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustnachweis möglich –
Bund die neue Überbrückungshilfe III noch einmal chen in den Fördermonaten jeweils im Vergleich zum Unternehmen haben die Wahl – Seite 2
angepasst und Fragen zur Handhabung beantwortet. selben Monat des Jahres 2019. Kleine und Kleinstunter EU-Beihilferahmen ausgedehnt – Seite 2
Berücksichtigung in den Steuererklärungen 2020 und 2021 – Homeoffice-Pauschale:
Hier die wichtigsten Punkte in Kürze. nehmen sowie Soloselbständige und selbständige Ange-
Darauf sollten Sie achten – Seite 3
hörige der freien Berufe dürfen auch den durchschnitt-
Corona-Kurzmeldungen – Seite 3
Antragsvoraussetzungen lichen Monatsumsatz 2019 zum Vergleich heranziehen.
Abgabefristen verlängert – Steuererklärung 2019 – Seite 4
Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 Die Berechnung wird für jeden Monat einzeln vor- Corona-Hilfen müssen ausreichen, um Insolvenzreife abzuwenden – Insolvenzantragspflicht
bis Juni 2021. Für jeden Monat können Antragsteller genommen. Die Überbrückungshilfe III gewährt pro bis Ende April weiter ausgesetzt – Seite 4
Hilfen beantragen, sofern sie in dem Monat einen corona Fördermonat Übertragung stiller Reserven – Mehr Zeit für den Ersatz – Seite 4
bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent ■ bis zu 100 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatz- Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in einer Werkstatt sind steuerlich nicht
im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erlitten haben. Aus- einbruch von mehr als 70 Prozent, begünstigt – Haushalt endet an der Bordsteinkante – Seite 5
nahme: Wer bereits Gelder aus der November- oder der ■ bis zu 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatz- Neue Abschreibungsregeln – Computer und Software schneller absetzbar – Seite 5
Dezemberhilfe beantragt hat, kann für November oder einbruch zwischen 50 und 70 Prozent und Einkunftserzielung oder Schenkung? – Freundschaftshilfe ist nicht
Dezember 2020 keine Überbrückungshilfe III erhalten. ■ bis zu 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatz- einkommensteuerpflichtig – Seite 6
Antragsberechtigt sind Unternehmen und Unter- einbruch zwischen 30 und bis zu 50 Prozent.
nehmensverbunde aller Branchen mit einem Umsatz Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei Betriebswirtschaft | Seite 6
von bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020, außerdem weniger als 30 Prozent, entfällt eine Hilfszahlung für Registrierungsfrist abgelaufen – Fördergelder nicht riskieren – Seite 6
Soloselbständige und selbstständige Angehörige der diesen Monat. Was Anlagenbetreiber und Investoren wissen sollten – EEG 2021: Wichtige Eckpunkte
Freien Berufe im Haupterwerb. Von Schließungsanord- im Überblick – Seite 6
nungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses Förderhöhe ist gedeckelt
Recht | Seite 7
betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veran- Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Millionen Euro pro
staltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastro Fördermonat, bei verbundenen Unternehmen drei Milli- Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung – Neue Rechtsprechung
nomie sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, onen Euro. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu und Anhebung Zeitgrenzen – Seite 7
Arbeitsrecht – Vergütung von Überstunden – Seite 7
des Großhandels und der Reisebranche sind auch dann den durch EU-Recht vorgegebenen beihilferechtlichen
antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz Obergrenzen und nur, soweit die insgesamt zur Verfü-
Internes | Seite 8
von mehr als 750 Millionen Euro erzielt haben. gung stehenden Fördermittel noch nicht verbraucht sind.
Erfolgreiche Steuerberaterprüfungen 2021 – Seite 8
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Hauke Schmidt – Neuer Geschäftsführer – Seite 8
Auch Landwirte können Gelder beantragen Was zählt zu den Fixkosten?
Steuertermine April bis Juni 2021 – Seite 8
Die Formulierung „aller Branchen“ schließt die land- Welche Kosten als Fixkosten förderfähig sind, wird
Impressum – Seite 8
wirtschaftliche Urproduktion ausdrücklich mit ein. in einem umfangreichen Fixkostenkatalog detailliert
Auch hier müssen allerdings die Umsatzrückgänge geregelt. Neu ist, dass zusätzlich zu den Umbaukos-
coronabedingt sein. Von der Branchenöffnung können ten für Hygienemaßnahmen auch Investitionen in 
S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen A u s g a b e 1 / 2 0 2 1
Fortsetzung von Seite 1
Digitalisierung, etwa den Aufbau eines Online-Shops, Kleinbeihilfen 2020“ (Höchstbetrag: 11,8 Millionen Eu-
Editorial berücksichtigt werden. Bauliche Maßnahmen werden ro) oder
bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, Digitalinves- ■ einer Kumulierung der „Bundesregelung Fixkos-
titionen einmalig bis zu 20.000 Euro. Branchenspezi tenhilfe 2020“ und der „Geänderten Bundesregelung
fische Regelungen gibt es für die Pyrotechnik-Industrie, Kleinbeihilfen 2020“ sowie De-Minimis-Verordnung
die Reisebranche und den Einzelhandel, zum Beispiel (Höchstbetrag: 12,0 Millionen Euro)
Liebe Leserin, lieber Leser, Sonderregeln für verderbliche Ware und für Saisonware beantragen. Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar
der Wintersaison. Nicht förderfähig sind Zahlungen 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, fallen
innerhalb eines Unternehmensverbundes. in jedem Fall unter die „Dritte Geänderte Bundesrege-
David Copperfield ist ein Meister der Illusion. An- lung Kleinbeihilfen 2020“. Zu beachten ist, dass bei der
fang der 80er Jahre ließ er sogar die Freiheitsstatue Art der Antragstellung unverändert „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ Verluste nach-
verschwinden. Natürlich war sie noch da, das Pub- Der Antrag ist wie bisher durch einen prüfenden Dritten, gewiesen werden müssen und die Förderung je nach
likum hatte nur den Eindruck, sie sei weggezaubert. dazu zählt der Gesetzgeber Steuerberater, Wirtschafts- Unternehmensgröße auf 70 bis 90 Prozent der Fixkos-
Nicht alles ist so, wie es auf prüfer, Rechtsanwälte und vereidigte Buchprüfer, im Na- ten limitiert ist.
den ersten Blick scheint. Das men und Auftrag des Antragstellenden einzureichen.
gilt leider auch für manche Auch die vorgeschriebene Schlussabrechnung erfolgt Neustarthilfe für Soloselbstständige und Künstler
Statistik. Wenn das Statisti- über den prüfenden Dritten. Soloselbstständige können statt einer Einzelerstattung
sche Bundesamt meldet, dass von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale,
die Zahl der Unternehmens- Wahlrecht bezüglich des beihilferechtlichen Rahmens die sogenannte Neustarthilfe, beantragen. Dies gilt auch
insolvenzen in Deutschland Vor dem 1.1.2019 gegründete Unternehmen haben die für unständig Beschäftigte sowie kurzzeitig befristet Be-
im vergangenen Jahr um Wahl, ob sie Überbrückungshilfe III auf Grundlage schäftigte in den Darstellenden Künsten. Die Betriebskos-
15,5 Prozent gesunken ist, ■ der „Dritten Geänderten Bundesregelung Klein- tenpauschale beträgt 50 Prozent eines Referenzumsatzes.
können wir uns nicht darü- beihilfen 2020“ (ggf. kumuliert mit der De-Minimis- In der Regel wird als Referenzumsatz die Hälfte des Ge-
ber freuen, sondern werden Verordnung; Höchstbetrag: 2,0 Millionen Euro), samtumsatzes 2019 angesetzt. Maximal gibt es 7.500 Euro.
Dr. Willi Cordts
hellhörig. Seit Einführung ■ der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ (Höchst- Die Neustarthilfe ist aufgrund der Zweckbindung nicht
der Insolvenzordnung 1999 betrag: zehn Millionen Euro), auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Die
haben die Amtsgerichte innerhalb eines Kalender- ■ einer Kumulierung der „Bundesregelung Fixkos- Neustarthilfe kann vom Antragsteller direkt oder über
jahres noch nie so wenige Unternehmensinsolven- tenhilfe 2020“ und der „Geänderten Bundesregelung einen prüfenden Dritten beantragt werden.
zen gemeldet wie im Jahr 2020. Ganz so, als gäbe es
die Corona-Krise nicht und wir würden den größ-
ten Wirtschaftsboom der vergangenen Jahrzehnte
erleben. Alles nur Illusion?
Der drastische Rückgang bei den offiziellen Überbrückungshilfe II rückwirkend auch ohne Verlustnachweis möglich
Firmenpleiten ist Folge einer Aussetzung der Insol-
venzantragspflicht. Die Bundesregierung wollte da-
mit Unternehmen schützen, denen wegen Corona
Unternehmen haben die Wahl
über Nacht die Umsätze weggebrochen sind. Und Nachdem die EU den Beihilferahmen erweitert hat, nen Euro pro Unternehmen angehoben (siehe Artikel
zwar nur jene, die auch Anspruch auf Mittel aus den ergibt sich für den Bund mehr Flexibilität bei der Ausge- „EU-Beihilferahmen“). Diese Änderung bietet dem Bund
staatlichen Rettungsprogrammen haben und bei staltung der Überbrückungshilfe II. Für Unternehmen nun zusätzlichen Spielraum für die Ausgestaltung der
denen überdies diese Gelder auch ausreichen, um die heißt das: Sie können in vielen Fällen auf einen Verlust- Corona-Hilfen. Unternehmen können jetzt wählen, ob
Finanzlücken zu schließen. Die jetzt veröffentlichte nachweis verzichten. sie die Überbrückungshilfe II wie bisher auf Grundla-
Statistik lässt aber den Schluss zu, dass unter dem ge der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ oder auf
Deckmantel der Corona-Pandemie auch so manche Unternehmen, die Hilfsgelder aus der Überbrückungs- Basis der „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ erhalten
Insolvenz versteckt wird, die gar nichts mit Corona hilfe II zur Deckung ihrer Fixkosten für die Monate Sep- möchten. Die Regelung für Kleinbeihilfen verlangt
zu tun hat. Müsste die Zahl der Insolvenzen nicht tember bis Dezember 2020 beantragt haben, brauchen keinen Verlustnachweis, schließt dafür aber Zahlungen
sonst in etwa auf dem Niveau der Vorjahre liegen? bei der anstehenden Schlussabrechnung nicht zwangs- von mehr als 1,8 Millionen Euro aus. Daher profitieren
Dass die Verschleppung einer Insolvenz unter läufig einen Verlustnachweis einzureichen. Unterstützt vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen von dem
Strafe steht, ist kein Zufall. Es geht um Gläubiger- sie der Staat mit maximal 1,8 Millionen Euro, ist der neuen Wahlrecht.
schutz und um Vertrauen. Wir Steuerberater sind Verlustnachweis nicht mehr obligatorisch. Möglich Für die Antragstellung ergeben sich keine neuen An-
verpflichtet, uns an geltendes Recht zu halten. Und Sie, macht dies eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene. forderungen. Wer das Wahlrecht nutzen möchte, muss
liebe Mitglieder, Mandanten und Kunden, vertrauen Bislang fiel die Überbrückungshilfe II beihilferecht- lediglich bei der Schlussabrechnung angeben, dass die
zu Recht auf die kompetente Beratung Ihrer Bezirks- lich unter die „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Überbrückungshilfe II auf Grundlage der „Bundesrege-
und Beratungsstelle. Lösungen lassen sich aber nur Auf dieser Grundlage vergibt der Bund Beihilfen als lung Kleinbeihilfen“ gewährt werden soll.
entwickeln, wenn verlässliche Daten zur Wirtschaft- Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten in Höhe von bis Achtung: Zu beachten ist, dass die Grenze von 1,8 Mil-
lichkeits- und Liquiditätsentwicklung vorliegen. zu drei Millionen Euro pro Unternehmen. Ein Verlust- lionen Euro pro Unternehmen für alle Zahlungen auf
Daran arbeiten wir Tag für Tag. nachweis ist dabei zwingend vorgeschrieben. Grundlage der Kleinbeihilfen-Regelung insgesamt
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird Ende Januar 2021 hat die EU-Kommission die recht- gilt, so dass gegebenenfalls Zahlungen aus der Über-
nach derzeitigem Stand im Frühjahr auslaufen. liche Obergrenze für sogenannte Kleinbeihilfen, die brückungshilfe I und III, der Novemberhilfe und der
Einer Illusion sollten wir uns dann nicht hingeben: die Nationalstaaten vergeben dürfen, auf 1,8 Millio- Dezemberhilfe berücksichtigt werden müssen.
Dass die Zahl der Insolvenzen danach nicht wieder
sprunghaft steigt. Wegzaubern sollte allein der Un-
terhaltung dienen – und die Kunst von Copperfield EU-Beihilferahmen ausgedehnt
und Co. bleiben.
Die EU-Kommission hat ihren „Befristeten Rahmen für Konkret wurden folgende Änderungen vorgenommen:
staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie“, das ■ Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen von bis-
Ihr sogenannte Temporary Framework, verlängert und die her 800.000 auf 1,8 Millionen Euro, für den Agrarsektor
darin festgelegten Obergrenzen für Hilfszahlungen von bisher 100.000 auf 225.000 Euro und für den Bereich
deutlich erhöht. Der Beihilferahmen stellt die rechtli- Fischerei/Aquakultur von bisher 120.000 auf 270.000 Euro
che Grundlage für zahlreiche deutsche Hilfsmaßnah- ■ Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfen
men während der Pandemie dar. Hierauf basieren die von bisher drei Millionen auf zehn Millionen Euro
Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie ■ Verlängerung des Befristeten Rahmens einheitlich
Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe wie zum bis zum 31.12.2021 (bislang Befristung bis 30.06.2021, für
Beispiel die November- und die Dezemberhilfe. größere Rekapitalisierungen bis 30.09.2021).
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Berücksichtigung in den Steuererklärungen 2020 und 2021
Homeoffice-Pauschale: Darauf sollten Sie achten
Um Ansteckungen mit dem Corona-Virus zu vermeiden, gearbeitet haben. Die Pauschale ist nicht nur Vollzeitkräf- entfällt ebenfalls die Möglichkeit, für denselben Tag
arbeiten viele Menschen in Deutschland von zuhause aus. ten vorbehalten, sondern steht auch denjenigen zu, die in Fahrten von der privaten Wohnung zur Betriebsstätte
Mit der neuen Homeoffice-Pauschale können Steuerpflich- Teilzeit arbeiten, und zwar mit demselben Tagessatz. Bei als Betriebsausgaben abzusetzen. Beruflich genutzte Ar-
tige dafür jeweils bis zu 600 Euro für die Jahre 2020 und mehreren Tätigkeiten wird die Pauschale nicht verviel- beitsmittel wie Computer, Büroausstattung und Bürobe-
2021 als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonder- facht, sondern der Tagessatz von fünf Euro ist dann auf darf sowie beruflich bedingte Internet- und Telefonkos-
ausgaben geltend machen. die verschiedenen Tätigkeiten aufzuteilen. Arbeiten meh- ten können Sie dagegen wie bisher zusätzlich absetzen.
rere Personen im selben Haushalt im Homeoffice, kann
Weil infolge der Corona-Pandemie viele Menschen ihrer jede einzelne die Pauschale in voller Höhe geltend ma- Entweder Abzug der Aufwendungen für ein häusliches
beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise in ihrer Woh- chen. Das gilt auch für zusammen veranlagte Ehepaare. Arbeitszimmer oder Homeoffice-Pauschale
nung nachgehen und dadurch höhere Kosten für Strom, Der Gesetzgeber hat die Gewährung der Homeoffice-
Heizung, Wasser und Anderes anfallen, hat die Bundes- Arbeitnehmerpauschbetrag „schluckt“ eventuell die Pauschale nicht an das Vorhandensein eines Arbeits-
regierung eine Regelung geschaffen, nach der die hö- Homeoffice-Pauschale zimmers gekoppelt. Auch wer mit seinem Laptop am
heren Aufwendungen steuerlich berücksichtigt wer- Gewerbetreibende, selbstständig Tätige und Land- Küchentisch oder im Wohnzimmer arbeitet, darf bis zu
den können: die neue Homeoffice-Pauschale. Sie steht und Forstwirte können die Homeoffice-Pauschale als 600 Euro im Jahr absetzen. Wer schon bisher ein häus-
grundsätzlich allen Steuerpflichtigen zu, also nicht nur Betriebsausgabe ansetzen. Für Studierende und alle an- liches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen konn-
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch deren Personen in einer Erstausbildung ist ein Abzug te, muss sich allerdings entscheiden, ob er entweder die
Gewerbetreibenden, selbstständig Tätigen, Land- und als Sonderausgabe möglich. Bei Arbeitnehmern fällt die tatsächlichen Kosten des Arbeitszimmers als Werbungs-
Forstwirten sowie Personen in einer Erstausbildung. Homeoffice-Pauschale unter die Werbungskosten. Sie kosten oder Betriebsausgaben erklärt oder die Home
wird nicht zusätzlich zum ohnehin gewährten Arbeit office-Pauschale wählt. Vorteilhaft ist die neue Pauschale
Fünf Euro pro Tag, maximal 600 Euro im Jahr nehmerpauschbetrag von 1.000 Euro gewährt. Das nur dann, wenn die tatsächlichen Kosten für das häus
In den Jahren 2020 und 2021 können Sie für jeden Kalen bedeutet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro- liche Arbeitszimmer geringer sind.
dertag, an dem Sie Ihre betriebliche oder berufliche fitieren nur, wenn ihre Werbungskosten einschließlich
Tätigkeit oder Ihre Ausbildung ausschließlich in der der neuen Homeoffice-Pauschale über dem Arbeitneh- Fiskus kann Nachweis anfordern
häuslichen Wohnung ausüben, pauschal einen Betrag merpauschbetrag liegen. Bei Abgabe der Steuererklärung wird zunächst keine Be-
von fünf Euro in Ihrer Steuererklärung geltend machen, scheinigung über das Homeoffice verlangt. Dennoch gilt
und zwar bis zu einem Maximalwert von 600 Euro jähr- Homeoffice-Pauschale konkurriert mit den anderen die Belegvorhaltepflicht: Der Fiskus kann einen Nach-
lich. Das entspricht maximal 120 Heimarbeitstagen im Regelungen weis der Tage im Homeoffice anfordern.
Jahr. Wichtig ist: Die Pauschale wird nur für Tage ge- Zu beachten ist, dass Steuerpflichtige für die Tage, für
währt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wur- die sie die Homeoffice-Pauschale geltend machen,
de. Mal kurz ins Büro oder Besuch eines Kunden, und der keine Fahrten zur Arbeit steuerlich absetzen dürfen. Bei- Unser Rat:
Arbeitstag gilt insgesamt nicht mehr als Heimarbeitstag. des gleichzeitig ist nicht zulässig. Dabei macht gerade die Notieren Sie sich genau, an welchen Tagen Sie ausschließ-
Abrechnung der Fahrtkosten über die Pendlerpauschale lich zu Hause gearbeitet haben. Arbeitnehmerinnen und
Nur ein Tagessatz auch bei mehreren Tätigkeiten bei Arbeitnehmern nicht selten einen Großteil der Wer- Arbeitnehmer lassen sich die Homeoffice-Zeiten am
Um die Homeoffice-Pauschale nutzen zu können, muss bungskosten aus. Bei Gewerbetreibenden, selbststän- besten von ihrem Arbeitgeber bestätigen.
man nicht das gesamte Kalenderjahr im Homeoffice dig Tätigen und Land- und Forstwirten im Homeoffice
Corona-Kurzmeldungen
■ Gastronomie wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Dieser regulären Kindergeldzahlung. Für Kinder, für die in
Der derzeit gültige ermäßigte Umsatzsteuersatz von Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung an- einem anderen Monat im Jahr 2021 Anspruch auf
sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienst- gerechnet. Bei der Einkommensteuerveranlagung wird Kindergeld besteht oder bestand, wird der Kinderbonus
leistungen mit Ausnahme von Getränken bleibt über der Kinderbonus zusammen mit dem Kindergeld mit zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt.
den 30. Juni hinaus bis zum 31. Dezember 2022 wei- dem Kinderfreibetrag verglichen. Das Finanzamt be-
ter bestehen. rechnet dann, ob das Kindergeld inklusive Kinderbo- ■ Verlustrücktrag
nus oder der Kinderfreibetrag für die Eltern vorteilhaf- Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020
■ Kinderbonus 2021 ter ist. Der Kinderbonus soll für alle Kinder, für die im und 2021 erweitert und auf zehn Millionen Euro an-
Für jedes Kind, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld besteht, im Mai 2021 gehoben, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen
Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand, ausgezahlt werden, und zwar wenige Tage nach der Euro.
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Abgabefristen verlängert
Steuererklärung 2019
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Wer seine Steuererklärung von einem Angehörigen der Alle Fristverlängerungen gelten nur, soweit Sie nicht
steuerberatenden Berufe erstellen lässt, bekommt grund- ausdrücklich von Ihrem Finanzamt aufgefordert wer-
sätzlich mehr Zeit für die Abgabe eingeräumt als Steuer- den oder bereits aufgefordert wurden, vorher eine Steuer
pflichtige, die ihre Erklärung ohne professionelle Hilfe selbst erklärung abzugeben. In einem solchen Fall müssen Sie
erstellen. Infolge der vielen Corona-Hilfspakete sind die sich an den Termin halten, den das Finanzamt Ihnen
Steuerberaterinnen und -berater derzeit stark durch zu- mitteilt beziehungsweise bereits mitgeteilt hat. Mit der
sätzliche Aufgaben beansprucht. Auf diese Ausnahme Verlängerung der allgemeinen Abgabefrist hat der Ge- Übertragung stiller Reserven
Reinvestitionen
situation hat der Gesetzgeber reagiert und die Erklärungs- setzgeber auch den Beginn des Zinslaufs für Erstat-
fristen für 2019 verlängert. tungs- und Nachzahlungszinsen für den Besteuerungs-
zeitraum 2019 jeweils um die entsprechende Zeitspanne
Gewerbetreibende und selbstständig Tätige, die sich von nach hinten verschoben. Um die Liquidität von Unternehmen während der COVID-
einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe bera- Für die Umsatzsteuererklärung bei Land- und Forst- 19-Pandemie nicht zusätzlich zu gefährden, verlängert der
ten lassen, haben bis zum 31.08.2021 Zeit, ihre Steuerer- wirten ist die Unterscheidung danach, ob Sie den Ge- Bund die Reinvestitionsfristen bei Rücklagen für Ersatz-
klärungen 2019 abzugeben. Dies ist eine Ausnahme, da winn Ihres Betriebes nach dem Kalenderjahr oder nach beschaffungen. Das gilt auch für steuerfreie Rücklagen
die Steuerberatungskanzleien infolge der zahlreichen einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr nach dem Verkauf von Grund und Boden und Gebäuden.
Corona-Hilfsprogramme derzeit deutlich mehr zu tun ermitteln, nach Auffassung des Bundesfinanzministeri-
haben. Normalerweise wäre die Frist für die Abgabe ums irrelevant. Der Besteuerungszeitraum der Umsatz- Stille Reserven sind vorhanden, wenn der tatsächliche
bereits Anfang März abgelaufen. steuer sei in beiden Fällen stets das Kalenderjahr. Beide Wert von Vermögensgegenständen größer ist als in der
Von Steuerfachleuten beratene Land- und Forstwirte, Gruppen müssen daher die Umsatzsteuererklärung 2019 Bilanz ausgewiesen. Erst bei ihrer Aufdeckung, zum Bei-
die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr ab- spätestens bis zum 31.08.2021 abgeben, genau wie spiel durch Verkauf, unterliegen sie der Besteuerung. In
weichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, bekommen bis Gewerbetreibende und selbstständig Tätige, sofern sie manchen Fällen erlaubt der Gesetzgeber, nach einer Re-
zum 31.12.2021 Zeit, ihre Einkommensteuererklärung dabei von einem Angehörigen der steuerberatenden Be- alisierung stiller Reserven die Besteuerung zunächst hi-
2019 einzureichen. Gleiches gilt für Feststellungser- rufe beraten werden. nauszuzögern.
klärungen. In normalen Jahren endet die Abgabefrist Ungeachtet der verlängerten Abgabefristen für die So darf das Unternehmen eine steuerfreie Rücklage
am 31. Juli des Zweitfolgejahres. Bei beratenen Land- Steuererklärungen sollte die Gewinnermittlung in den für Ersatzbeschaffung bilden, wenn ein Wirtschaftsgut
und Forstwirten, bei denen das Wirtschaftsjahr dem Betrieben hohe Priorität haben. Für die Beurteilung der des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Ge-
Kalenderjahr entspricht, laufen die Fristen zur Abgabe Wirtschaftlichkeits- und Liquiditätsentwicklung sind walt oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs
am 31.08.2021 ab. In normalen Jahren müsste die die Jahresabschlüsse und darauf basierende Planungs- gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen aus-
Abgabe bis Ende Februar des Zweitfolgejahres erfolgen. rechnungen von zentraler Bedeutung. scheidet. Für die Reinvestition ist eine Frist einzuhal-
ten. Sie beträgt normalerweise je nach Wirtschaftsgut
zwischen einem und sechs Jahre. Erst wenn nach Ablauf
der Frist noch keine Reinvestition erfolgt ist, muss die
Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden. Wegen der
COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung die Fris-
ten für die Ersatzbeschaffung oder für die Reparatur bei
Beschädigung nun um ein Jahr verlängert, sofern sie in
einem nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar
2021 endenden Wirtschaftsjahr ablaufen würden.
Eine entsprechende Verlängerung der Reinvestitions-
fristen um ein Jahr hatte der Gesetzgeber zuvor bereits
im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes für
Rücklagen beschlossen, die nach Verkauf von Grund
und Boden, Aufwuchs (mit dem dazugehörigen Grund
und Boden), Gebäuden oder Binnenschiffen zunächst
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steuerfrei gebildet werden dürfen. Ohne die coronabe-
dingte, zeitlich befristete Verlängerung der Reinvesti-
tionsfrist müssten solche Rücklagen nach vier Jahren
beziehungsweise bei Herstellung neuer Gebäude nach
sechs Jahren aufgelöst werden.
Corona-Hilfen müssen ausreichen, um Insolvenzreife abzuwenden
Insolvenzantragspflicht bis Coronakrise
Ende April weiter ausgesetzt Spezial
Der Bund hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 01.11.2020 bis zum 28.02.2021 einen Antrag auf
Laufend aktualisierte
bis zum 30.04.2021 verlängert. finanzielle Hilfen aus den staatlichen Corona-Hilfs-
programmen gestellt haben. Auch wollen Bund und Informationen finden
Viele Schuldner, die einen Anspruch auf finanzielle Hil- Länder Unternehmen, die nach den Bedingungen der Sie auf der Homepage!
fen aus den Corona-Hilfsprogrammen haben, mussten Hilfsprogramme zwar antragsberechtigt sind, denen
in den vergangenen Wochen lange auf die Auszahlung aber eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächli-
der Gelder warten. Die oft schleppenden Auszahlungen chen Gründen innerhalb dieses Zeitraumes nicht mög-
haben den Gesetzgeber dazu bewogen, die Aussetzung lich war, den Aufschub gewähren.
der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zu Dagegen gilt die Aussetzung der Insolvenzantrags-
verlängern. Ursprünglich wäre sie bereits Ende Januar pflicht nicht, wenn der Antrag offensichtlich ohne Aus-
ausgelaufen. sicht auf Erfolg gestellt wurde oder wenn die erlangbare
Die verlängerte Aussetzung der Insolvenzantrags- Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife
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pflicht gilt nur für Unternehmen, die im Zeitraum unzureichend ist.
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Fahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in einer Werkstatt sind steuerlich nicht begünstigt
Haushalt endet an der Bordsteinkante
Weder die Reinigung einer öffentlichen Straße noch Hand- öffentl ichen Straße wurde für sie und ihre Nachbarn Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordert eine
werkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, vom Land Berlin durchgeführt, die Kosten hatten alle Tätigkeit, die in unmittelbarem räumlichen Zusam-
sind haushaltsnah. Beide Dienste werden nicht von dem Anlieger anteilig zu tragen. Von den Handwerkern menhang zum Haushalt durchgeführt wird und dem
Einkommensteuergesetz steuerlich begünstigt, urteilt der war nur der Klempner im Haus der Klägerin tätig. Haushalt dient. Für die Reinigung eines Gehweges trifft
Bundesfinanzhof (BFH). Der Tischler hatte ein Hoftor zur Reparatur ausge- das noch zu, entsprechend der bisherigen Rechtspre-
baut, in seiner Tischlerwerkstatt in Stand gesetzt und chung. Die Reinigung der Fahrbahn kann aber nicht
Nehmen Sie für Ihren Privathaushalt Dienstleistungen anschließend wieder auf dem Grundstück der Klä- mehr als hauswirtschaftliche Verrichtung angesehen
oder Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhal- gerin eingebaut. werden. Handwerkerleistungen für Renovierungs-,
tungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Anspruch, Das Finanzamt hatte nur die Klempnerarbeiten als Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind
können Sie hierfür beim Finanzamt eine Steuerermäßi- steuerlich begünstigt anerkannt, nicht jedoch die Tisch- ebenfalls nur begünstigt, wenn sie in unmittelbarem
gung geltend machen. Was genau zu den begünstigten lerarbeiten und die Straßenreinigung. Nach erfolglosem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durch-
Leistungen zählt und was nicht, hat der BFH mit einem Einspruch klagte die Frau und erhielt zunächst vom Fi- geführt werden. In der Werkstatt des Handwerkers
Urteil aus Mai 2020 präzisiert. nanzgericht Recht. Doch der BFH bestätigte die ableh- erbrachte Leistungen werden zwar für den Haushalt,
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Kläge- nende Rechtsauffassung des Finanzamts. Begründung: aber nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht.
rin zum einen Aufwendungen für die Straßenrei- Die Tarifermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistun- Die Arbeitskosten des Tischlers sind nach Auffassung
nigung als haushaltsnahe Dienstleistung und zum gen und ebenso für Handwerkerleistungen setzt voraus, des BFH gegebenenfalls im Wege der Schätzung in einen
anderen Tischler- und Klempnerarbeiten als Hand- dass diese im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt nicht begünstigten „Werkstattlohn“ und in einen
werkerleistungen geltend gemacht. Die Reinigung der oder erbracht werden. begünstigten „vor Ort Lohn“ aufzuteilen.
Neue Abschreibungsregeln
Computer und Software schneller absetzbar
Für Computer, Notebooks und andere IT-Hardware Für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur den Sofortabzug der Anschaffungskosten steigt für sie
sowie Betriebs- und Anwendersoftware kann ab sofort Einkünfteerzielung verwendet werden, gilt die neue Re- die Chance auf eine steuerliche Entlastung.
bei der steuerlichen Gewinnermittlung eine gewöhnliche gelung entsprechend ab dem Veranlagungszeitraum 2021. Bisher durften sie entsprechende Geräte lediglich
Nutzungsdauer von einem Jahr zugrunde ge- dann vollständig in dem Kalenderjahr ab-
legt werden. Davon profitieren auch Arbeit- schreiben, in dem sie sie gekauft haben, wenn
nehmer, die ihre eigene IT-Hardware und/oder der Kaufpreis die Grenze für geringwertige
-Software für berufliche Zwecke einsetzen und Wirtschaftsgüter von 800 Euro zuzüglich
anfallende Aufwendungen als Werbungskosten Umsatzsteuer, also im Regelfall 952 Euro, nicht
ansetzen können. übersteigt. Teurere Geräte mussten über drei
Jahre abgeschrieben werden. Wollte ein Ar-
In der Technologiebranche mit ihren kurzen beitnehmer beispielsweise einen beruflich ge-
Innovationszyklen gelten 20 Jahre als eine nutzten PC im Wert von 1.800 Euro steuerlich
lange Zeitspanne. Genauso lange hatte der geltend machen, durfte er bislang im Jahr der
Gesetzgeber in Deutschland die steuerlichen Anschaffung maximal, je nach Anschaffungs-
Abschreibungsregeln für Computerhardware zeitpunkt im Kalenderjahr, nur 600 Euro als
und für Betriebs- und Anwendersoftware Werbungskosten ansetzen. Einen Betrag von
nicht mehr überprüft. Nun aber hat das 1.000 Euro an Werbungskosten gewährt der
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Bundesfinanzministerium mit Schreiben von Fiskus Arbeitnehmern aber ohnehin pauschal.
Februar 2021 eine Anpassung vorgenommen Wer keine weiteren Werbungskosten geltend
und die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer machen konnte, für den verringerte sich im
für Wirtschaftsgüter dieser Art von zuvor drei Beispiel das zu versteuernde Einkommen
Jahren auf ein Jahr verkürzt – den Angaben durch die Abschreibung des Computers nicht.
zufolge, um dem immer schnelleren Wandel aufgrund Abschreibung in einer Summe Durch die Verkürzung der gewöhnlichen Nutzungsdau-
des raschen technischen Fortschritts gerecht zu werden. er auf ein Jahr werden daher künftig mehr Arbeitnehmer
Die Nutzungsdauer der betreffenden Wirtschaftsgüter in dem Veranlagungszeitraum, in dem sie entsprechen-
nach den oben genannten Grundsätzen übersteigt den Zeit- de Wirtschaftsgüter kaufen, höhere Werbungskosten als
Regelung nur für bestimmte Hard- und Software raum von zwölf Monaten nicht. Deshalb muss für steuer 1.000 Euro geltend machen können.
liche Zwecke keine Verteilung der Anschaffungs- oder Her-
Die Anpassung gilt für Computer, Desktop-Computer, stellungskosten vorgenommen werden. Unabhängig davon,
Notebooks inklusive Tablets ab neun Zoll Bildschirm wann die Hard- oder Software gekauft wurde, dürfen nach Handelsrechtliche Bewertung
diagonale, Desktop-Thin-Clients, Workstations und mo- derzeitiger Rechtsauffassung die Anschaffungs- oder Her-
bile Workstations, Small-Scale-Server, Dockingstations, stellungskosten in einer Summe im Jahr des Erwerbs ab- Ungeklärt bleibt mit dem Schreiben des Bundesfinanz-
externe Netzteile, darüber hinaus auch für sogenannte geschrieben werden. Kauft ein Steuerpflichtiger beispiels- ministeriums die Frage, ob die verkürzte steuerliche
Peripherie-Geräte wie Tastatur, Maus, Scanner, Monito- weise einen PC im Dezember 2021, dürfen die kompletten Nutzungsdauer auch für die handelsrechtliche Bewer-
re, Drucker, Beamer, Headsets, Lautsprecher oder Lauf- Anschaffungskosten mit der Steuererklärung 2021 abge- tung anzuwenden ist. Handelsrechtlich ist die Schät-
werke sowie für Betriebs- und Anwendersoftware zur schrieben werden – und nicht etwa nur ein Zwölftel. zung der Nutzungsdauer grundsätzlich unabhängig von
Dateneingabe und -verarbeitung. Anwendung finden die einer ausschließlich steuerlich begründeten Nutzungs-
neuen Abschreibungsregeln erstmals für Gewinnermitt- dauer vorzunehmen. Das Institut der Wirtschaftsprü-
lungen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezem- Arbeitnehmerpauschbetrag im Fokus fer in Deutschland e.V. (IDW) vertritt die Ansicht, die
ber 2020 enden. Sie darf auch auf entsprechende Hard- Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von nur einem
und Software des Betriebsvermögens angewandt werden, Von der neuen Regelung profitieren auch Arbeitnehmer, Jahr für die begünstigten digitalen Vermögensgegen-
die schon früher gekauft oder hergestellt wurde, die aber die ihren privaten PC beruflich nutzen und sich zum stände entspreche üblicherweise nicht den betrieblichen
noch nicht voll abgeschrieben ist, weil in Vorjahren eine Beispiel für die Zeit des Lockdowns eine bessere tech- Realitäten und sei damit für handelsbilanzielle Zwecke
andere Nutzungsdauer zugrunde gelegt worden war. nische Ausstattung für das Homeoffice zulegen. Durch regelmäßig nicht zulässig.
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S H B B J o u r n a l | Steuern und Rechnungswesen / Betriebswirtschaft A u s g a b e 1 / 2 0 2 1
Einkunftserzielung oder Schenkung? Registrierungsfrist abgelaufen
Freundschaftshilfe ist nicht Fördergelder
einkommensteuerpflichtig nicht riskieren
Wer seinem Nachbarn hilft und dafür eine pauschale Geld- Nachbarin in ein Wohnheim gezogen war, besuchte der Auf dem Strom- und Gasmarkt droht den Betreibern
zahlung als Wiedergutmachung im Sinne einer Schenkung Kläger sie mehrmals in der Woche. von 150.000 Bestandsanlagen ein Stopp der staatlichen
erhält, muss diese nicht versteuern, sofern die Hilfe rein pri- Nach Angaben des Klägers hatte er mit der alten Förderung.
vat motiviert und ohne den Willen zur Einkünfteerzielung Dame bereits 2006 vereinbart, dass seine Tätigkei-
erteilt wurde. Das entschied das Niedersächsische Finanz- ten in irgendeiner Weise vergütet werden sollten. In Deutschland müssen alle Photovoltaikanlagen,
gericht mit Urteil aus Juni 2019. Eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlung von Blockheizkraftwerke, Anlagen zu der Kraft-Wärme-
pauschal 50 Euro im Monat wurde jedoch erst 2014 Kopplung, Windenergieanlagen, Batteriespeicher und
Eine 81-jährige Frau wollte Vorsorge treffen für den Fall, geschlossen. 2016 überwies sich der Mann aufgrund Notstromaggregate in dem neuen Marktstammdaten
dass sie einmal nicht in der Lage sein sollte, für sich selbst einer ihm von der Nachbarin erteilten Bankvollmacht register (MaStR) der Bundesnetzagentur eingetragen
zu entscheiden. Ihrer Familie traute sie nicht, deswegen 5.000 Euro von ihrem Konto als Ausgleich für seine sein. Betreibern, die ihre Anlage nicht registrieren,
bat sie ihren Nachbarn, mit dem sie seit vielen Jahren ei- Tätigkeiten seit 2006. Das Finanzamt stufte die droht ein Stopp der Vergütung nach dem Energie-
ne freundschaftliche Beziehung pflegte, ihre Betreuung zu 5.000 Euro abzüglich einer Fahrtkostenpauschale Einspeise-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopp-
übernehmen. Der Mann willigte ein – und geriet viele Jah- als steuerpflichtiges Einkommen aus selbstständiger lungsgesetz (KWKG). Auch könnte die Bundesnetzagen-
re später aus dieser Konstellation heraus in einen Rechts- Arbeit ein. Nach erfolglosem Einspruch klagte der tur Bußgelder verhängen.
streit mit dem Finanzamt. Im Mittelpunkt dabei die Frage: Mann gegen diese Entscheidung. Die zweijährige Übergangszeit zur Registrierung von
Wie sind pauschale Zuwendungen der Seniorin an den be- Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Die Richter Bestandsanlagen endete am 31. Januar 2021. Nach Schät-
freundeten Nachbarn einkommensteuerlich zu behandeln? gingen davon aus, dass im Streitfall die Tätigkeiten nicht zung der Bundesnetzagentur waren zu diesem Zeitpunkt
Die Nachbarin erteilte dem Mann 2006 eine Vorsorge- über Freundschaftsdienste hinaus gegangen sind, da rund 150.000 Anlagen noch nicht eingetragen. Die Be-
vollmacht für Vermögensangelegenheiten und bestimm- der Mann weder als Pfleger noch als berufsmäßiger hörde setzt zunächst auf sanften Druck: Die Anschluss-
te ihn vorsorglich zu ihrem Betreuer. Der Nachbar half Betreuer tätig war. Die erst nach acht Jahren erfolgte netzbetreiber sollen beginnen, die Förderzahlungen für
ihr regelmäßig bei der Erledigung des Schriftverkehrs Zahlung werteten sie nicht als klassische Vergütung für nicht registrierte EEG- und KWK-Anlagen zurückzu-
mit Behörden und Versicherungen und machte für die im Einzelnen zuvor erbrachte Leistungen, sondern als halten, hieß es. Sobald die Registrierung nachgeholt sei,
Frau verschiedene Besorgungen. Auch nachdem seine Wiedergutmachung im Sinne einer Schenkung. würden zurückbehaltenen Gelder ausbezahlt.
Was Anlagenbetreiber und Investoren wissen sollten
EEG 2021: Wichtige Eckpunkte im Überblick
Zum 1. Januar 2021 ist die Novelle des Erneuerbare- stunden müssen Betreiber seit Anfang 2021 keine EEG- Biogas
Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft getreten. Nachfolgend Umlage mehr zahlen. Dies gilt auch für bereits beste- ■ Erhöhung der zulässigen Gebotswerte um jeweils
die wichtigsten Neuerungen im Überblick. hende Anlagen. Eigenversorgung liegt vor, wenn der zirka zwei Cent je Kilowattstunde ist eine deutliche
Anlagenbetreiber dem Stromverbraucher in Personen- Verbesserung. Aber: Wer in der Erstlaufzeit die Flex-
Ausgeförderte Anlagen identität entspricht. prämie geltend macht, erhält für diese Leistung in der
EEG-Anlagen erhalten nach ihrer Erstlaufzeit von Folgeausschreibung keinen Flexzuschlag mehr! Statt
20 Jahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres grund- dem bisherigen „doppelten Überbau“ erhalten Neuan-
sätzlich eine weitere gesetzliche Vergütung als soge- lagen jetzt nur noch für 45 Prozent der installierten Leis-
nannte ausgeförderte Anlagen in Höhe des Jahres- tung eine Vergütung.
marktwertes. Dies gilt allerdings nur für Anlagen mit ■ Flexibilisierung wird weiter grundsätzlich geför-
einer installierten Leistung von bis zu 100 Kilowatt und dert, aber nur noch unter strengen Voraussetzungen:
maximal bis 31.12.2027 und ausdrücklich nicht für An mindestens 4.000 Viertelstunden müssen mindes-
Windenergieanlagen. Für Windenergieanlagen gilt in- tens 85 Prozent der installierten Leistung erzeugt werden.
soweit eine komplexe Sonderregelung (zunächst bis ma- ■ Satelliten-Blockheizkraftwerke können wieder inte-
ximal Ende 2021 Monatsmarktwert, dann gegebenen- ressant werden: Neuanlagen (Vergütungsanspruch für
falls Ausschreibungsvergütung bis maximal Ende 2022). 20 Jahre) dürften bis zu 16,40 Cent je Kilowattstunde
bieten und können mit einem erhöhten Flexzuschlag
Photovoltaik von 65 Euro je Kilowatt und Jahr im Schnitt auf über
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Photovoltaikanlagen müssen weiterhin erst ab 750 Kilo- 18 Cent je Kilowattstunde kommen. Für abfallentsor-
watt installierter Leistung an einer Ausschreibung teil- gende Anlagen sollte das finanziell interessant sein, für
nehmen, wenn sie eine EEG-Vergütung beanspruchen Anlagen, die (auch) Energiepflanzen einsetzen, zumin-
möchten. Allerdings erhalten Sie für Anlagen auf Ge- dest bei Versorgung einer Wärmesenke gegen angemes-
bäuden zwischen 300 und 750 Kilowatt ohne Ausschrei- senen Wärmepreis.
bung nur noch für 50 Prozent der installierten Leistung
eine EEG-Vergütung; im Übrigen muss der Strom selbst Biomethananlagen Wasserkraft
verbraucht oder vermarktet werden (Ausnahme: Inbe- Für hochflexible Biomethananlagen mit einer maxima- Wasserkraft-Bestandsanlagen bis 500 Kilowatt Leistung
triebnahme vor 1. April 2021). Alternativ können solche len Stromproduktion von 15 Prozent der installierten erhalten pauschal drei Cent je Kilowattstunde mehr.
Anlagen „freiwillig“ an der Ausschreibung teilnehmen Leistung gibt es eine neu eingeführte gesonderte Aus-
und unterliegen dann diesen Beschränkungen nicht. schreibung zum 1. Dezember jeden Jahres: Höchstge- Windenergie
Niemannsweg 109 • 24105 Kiel bot 19 Cent je Kilowattstunde, 65 Euro Flexzuschlag Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometer um eine
Tel.: 0431 - 5936-360 Eigenstromnutzung je Kilowatt und Jahr (bei Stromproduktion mindestens Windenergieanlage können jetzt eine finanzielle Betei-
E-Mail: info@treurat-partner.de
www.treurat-partner.de Eigenstromnutzung aus Erneuerbaren Energien ist jetzt 500 Stunden mit mindestens 85 Prozent der installier- ligung mit 0,2 Cent je Kilowattstunde der Produktions-
bis 30 Kilowatt privilegiert: Bei Eigenversorgung, aus- ten Leistung). Diese Regelung gilt grundsätzlich nur für leistung der Windenergieanlage erhalten. Diese muss der
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Paluka Sobola Loibl & Partner,
schließlich aus Erneuerbaren Energien mit maximal den Süden Deutschlands, am 01.12.21 kann aber ein- Betreiber vorfinanzieren, kann sie aber im Nachgang
Regensburg und Kiel. installierten 30 Kilowatt und maximal 30 Megawatt- malig auch der Norden teilnehmen. vom Netzbetreiber erstattet verlangen.
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A u s g a b e 1 / 2 0 2 1 Recht | S H B B J o u r n a l
Sozialversicherungsfreie kurzfristige Saisonbeschäftigung
Neue Rechtsprechung und Anhebung Zeitgrenzen
Neues Urteil vom Bundessozialgericht der die Monats- oder die Arbeitstageregelung – erfüllt die Befristung entsprechend der geltenden Zeitgrenzen
Derzeit können Saisonarbeitnehmer in Deutschland ist. Auf die Verteilung der Arbeitstage im Kalenderjahr bereits vor Beschäftigungsbeginn in einem schriftlichen
sozialversicherungsfrei kurzfristig beschäftigt werden, oder die Anzahl der Wochenarbeitstage komme es nicht Arbeitsvertrag festgelegt wird. Zu beachten ist, dass eine
wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres an. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gerichtsentschei- sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung mit
auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt dung auf die Prüfpraxis der Sozialversicherungsträger einem Entgelt von mehr als 450 Euro im Monat nur für
ist. Bislang haben die Spitzenverbände der Sozialversiche- auswirken wird. Arbeitnehmer in Betracht kommt, die diese Tätigkeit
rung die Auffassung vertreten, dass der Dreimonatszeit- nicht berufsmäßig ausüben.
raum (Kalender- und Zeitmonate) nur für eine Beschäfti Anhebung der Zeitgrenzen auch in 2021 Eingeführt werden soll nach derzeitigen Plänen für
gung maßgebend sein soll, die an mindestens fünf Tagen Bereits für die Saisontätigkeiten 2020 erfolgte coronabe- kurzfristig Beschäftige dauerhaft eine Meldepflicht des
in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von dingt eine vorrübergehende Anhebung der Zeitgrenzen Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrecht-
regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche soll hin- für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäfti- lichen Absicherung. Als privat krankenversichert soll
gegen auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen gung. Ende März hat das Bundeskabinett beschlossen, ein kurzfristig Beschäftigter auch gelten, wenn er über
sein, und zwar auch kalenderjahrüberschreitend. Im auch für den Zeitraum von März bis Oktober 2021 die seinen Arbeitgeber für die Zeit der Beschäftigung über
November 2020 hat das Bundessozialgericht aber ent- Zeitspannen zu verlängern und die Monatsgrenze von eine private Gruppenversicherung abgesichert ist. Ge-
schieden, dass diese Auslegung unzulässig ist. Vielmehr drei auf vier Monate, die Arbeitstagegrenze von 70 auf plant ist außerdem, dass der Arbeitgeber künftig bei
reicht es nach Auffassung der Richter für die Annahme 102 Arbeitstage anzuheben. der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei
einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäf- Nach wie vor ist es für die Sozialversicherungsfrei- der Minijob-Zentrale automatisiert Informationen über
tigung aus, wenn eine der beiden Zeitgrenzen – entwe- heit einer kurzfristigen Beschäftigung erforderlich, dass Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhält.
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Arbeitsrecht
Vergütung von Überstunden
Wann hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf die Vergütung von sind. Hier können zum Beispiel die Art der Tätigkeit oder Überstunden einzuhalten war. Die bloße Anwesenheit des
Überstunden? Wie muss er seine Mehrarbeit nachweisen? die Branche Einfluss auf einen Vergütungsanspruch ha- Arbeitnehmers am Arbeitsort reicht für die Vermutung,
ben. Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden ist: die Überstunden seien erforderlich gewesen, nicht aus.
Nicht selten bringt ein Arbeitnehmer für seinen Arbeit- ■ dass der Arbeitnehmer tatsächlich Überstunden Der Arbeitgeber billigt Überstunden nach gängiger
geber mehr Arbeitszeit auf, als er vertraglich verpflichtet geleistet hat und Rechtsprechung, wenn er zu erkennen gibt, mit der schon
ist. Aber müssen Sie als Arbeitgeber diese Überstunden ■ dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, erfolgten Leistung bestimmter Überstunden einverstan-
über das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt hinaus gebilligt oder geduldet hat oder diese zur Erledigung der den zu sein. Dies kann etwa durch das Abzeichnen von
vergüten? Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. geleisteten Überstunden durch einen hierzu befugten
zu klären, ob eine Überstundenvergütung im zugrunde Wichtig: Für beide Voraussetzungen trägt der Arbeit- Vorgesetzten erfolgen. Nicht ausreichend ist die wider-
liegenden Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart wurde, nehmer die Darlegungs- und Beweislast. spruchslose Entgegennahme von Arbeitszeitaufzeichnun-
und falls ja, ob die Regelung auch juristisch wirksam ist. gen des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer muss darle-
Bei sogenannten Formularbeitsverträgen – das sind Hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Höhe Über- gen, wer wann auf welche Weise zu erkennen gegeben hat,
Arbeitsverträge, die vom Arbeitgeber einseitig vorfor- stunden tatsächlich geleistet wurden, ist es zunächst aus- mit der Leistung von Überstunden einverstanden zu sein.
mulierte Arbeitsbedingungen für eine Vielzahl von Ar- reichend, wenn der Arbeitnehmer vorträgt, an welchen Der Arbeitgeber duldet Überstunden, wenn er in
beitnehmern enthalten – hält das Bundesarbeitsgericht Tagen und zu welchen Zeiten er gearbeitet hat. Will der Kenntnis der Überstundenleistung diese hinnimmt und
(BAG) eine Klausel für unwirksam, durch die erforder- Arbeitgeber dies entkräften, so muss er darlegen, welche keine Vorkehrungen unternimmt, Überstunden zu ver-
liche Überstunden mit dem monatlichen Bruttogehalt Arbeiten er seinem Arbeitnehmer zugewiesen hat und hindern. Hierzu muss der Arbeitnehmer darlegen, von
als abgegolten gelten. Dem Transparenzgebot folgend an welchen Tagen zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer welchen wann geleisteten Überstunden der Arbeitgeber
müssen solche pauschalen Abgeltungen von Überstun- dem nicht nachgekommen ist. auf welche Weise wann Kenntnis erlangt haben soll und
den klar und verständlich sein. Daher muss sich aus dem Ob Überstunden durch den Arbeitgeber angeordnet dass es im Anschluss daran zu einer weiteren Überstun-
Arbeitsvertrag selbst ergeben, welche Arbeitsleistungen wurden, hat der Arbeitnehmer darzulegen, indem er er- denleistung gekommen ist. Erst wenn dieses feststeht, ist
in welchem zeitlichen Umfang von der Vergütung er- klärt, wer wann auf welche Weise wie viele Überstunden es Sache des Arbeitgebers, darzulegen, welche Maßnah-
fasst sind. Der Arbeitnehmer muss laut BAG bereits bei angeordnet hat. Bei einer konkludenten Anordnung von men er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten
Vertragsschluss erkennen können, welche Leistung er Überstunden wird dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Überstundenleistung ergriffen hat.
für die vereinbarte Vergütung maximal zu erbringen hat. Umfang zugewiesen, der unter Ausschöpfung der persön-
Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag keine Regelung verein- lichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nur durch
bart, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. die Leistung von Überstunden zu erbringen ist. In diesem
Unser Rat:
Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, Fall muss der Arbeitnehmer darlegen, dass eine bestimm- Um eine klare und verständliche Regelung zur Über-
wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen te angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit stundenvergütung mit Ihren Arbeitnehmern zu errei-
eine Vergütung zu erwarten ist. Das BAG versteht dies so, nicht zu leisten war. Bei Arbeiten, für die ein Zeitrah- chen, lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeits-
dass zwar vielfach, aber nicht in jedem Falle, in dem Über- men vorgegeben war, wäre ebenfalls von ihm darzulegen, recht beraten.
stunden geleistet wurden, diese auch zusätzlich zu vergüten dass dieser Zeitrahmen nur durch das Ableisten von
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Karrierestart bei der SHBB
Erfolgreiche Steuerberaterprüfungen 2021
Die SHBB ist seit vielen Jahrzehnten ein verlässlicher Ausbildungspartner und sichert so von ihrer Ausbildungskanzlei übernommen, und die jungen Steuerberaterinnen und
auch für die Zukunft die hohe Qualität seiner Dienstleistungen für seine Auftraggeber. Steuerberater übernehmen im Anschluss an die Prüfung durchweg Leitungsfunktionen
Gleichzeitig bietet der Unternehmensverbund seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Unternehmensverbund. Davon profitieren natürlich auch die Mandanten, mit denen
mit einer fundierten Ausbildung hervorragende Berufsperspektiven und interessante Kar- die Steuerfachangestellten und Steuerberater in spe bereits während ihrer Ausbildung
rieremöglichkeiten: Die Steuerfachangestellten werden nach ihrer Ausbildung regelmäßig vertrauensvoll zusammenarbeiten konnten.
Anfang des Jahres 2021 haben fünf Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich die Steuerberaterprüfung absolviert:
Merle Christin Andresen-Bröge, B.Sc. Jannik Jakob Ludes, M.Sc. Juliane Winter, M.Sc.
• Agrarstudium • Ausbildung zur • Betriebswirtschaftsstudium • • Betriebswirtschaftsstudium •
Steuerfachangestellten • StB-Anwärterin StB-Anwärter in der Kanzlei StB-Anwärterin in den Kanzleien
in der Kanzlei Tarp Kiel-Kronshagen und der zentralen Heikendorf, Hohenwestedt und der
▶ weitere Steuerberaterin in der Steuerabteilung in Kiel zentralen Steuerabteilung in Kiel
Kanzlei Tarp ▶ weiterer Steuerberater in der ▶ weitere Steuerberaterin in der
Steuerabteilung in Kiel Steuerabteilung in Kiel
Dennis Detje, B.A. Paul-Christian Meyer
• Ausbildung zum Steuerfachangestell- • Ausbildung zum Steuerfachangestell-
ten • Betriebswirtschaftsstudium • ten, Fortbildung zum Steuerfachwirt •
StB-Anwärter in der Kanzlei Lübeck StB-Anwärter in der Kanzlei
und der zentralen Steuerabteilung in Bad Doberan
Kiel ▶ weiterer Steuerberater in der Kanzlei
▶ weiterer Steuerberater in der Bad Doberan
Steuerabteilung in Kiel
Das SHBB Journal gratuliert allen neuen Steuerberaterinnen und Steuerberatern sehr herzlich und wünscht ihnen weiterhin viel Erfolg, Freude und Zufriedenheit in ihrem
anspruchsvollen Beruf und bei der Betreuung der Mandanten.
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Hauke Schmidt
Mit uns hebst Du richtig ab! Neuer Geschäftsführer
Starte Deine Ausbildung zum 01.08.2021
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neuen Geschäftsführer. Mit Wirkung zum 1. Januar Maik Jochens, Dr. Marc Habersaat und Harald Jordan.
Nutze Deine Chancen Der LBV Unternehmensverbund mit der SHBB als 2021 wurde Dr. Hauke Schmidt vom Gesellschafter der Das SHBB Journal
und lerne uns kennen! größte Gesellschaft bietet als überregionale Steuer SHBB, dem Landwirtschaftlichen Buchführungsver- gratuliert Dr. Hauke
beratungsorganisation hervorragende Ausbildungs- band, zum Geschäftsführer bestellt. Schmidt ganz herzlich
möglichkeiten und Aufstiegschancen für seine Nach seinem Studium der Agrarwissenschaften und und wünscht ihm für
Auszubildenden und ist darüber hinaus seit vielen Jahr- der Promotion ist Dr. Schmidt 2004 in den LBV Un- die kommende Zeit
zehnten ein attraktiver, leistungsfähiger und sicherer ternehmensverbund eingetreten. 2007 hat er das Steu- viel Erfolg und eine
Arbeitgeber. Jedes Jahr beginnen 50 bis 60 Auszubil- erberaterexamen abgelegt und fünf Jahre später auch glückliche Hand bei
dende sowie zehn bis 15 Steuerberateranwärter und das Wirtschaftsprüferexamen erfolgreich absolviert. der Erfüllung seiner
-anwärterinnen bei uns ihre berufliche Zukunft. Auf Dr. Schmidt ist Mitglied der Geschäftsführung der Wirt- vielschichtigen und
dem Karriereportal deine-zukunft-steuern.de finden schaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Treu- verantwortungsvollen
Schülerinnen, Schüler und Studierende sowie bereits rat GmbH und zudem als Kanzleileiter im Beratungs- Aufgaben.
Berufserfahrene auf sie zugeschnittene Informationen. zentrum Kiel tätig. Seit dem 1. Januar 2021 führt er die
Steuertermine April bis Juni 2021
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Zitat bei Überweisung
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10.06. 14.06.
Austin O’Malley, Lohnsteuer 12.04. 15.04.
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Impressum
und Literaturprofessor Solidaritätszuschlag 10.06. 14.06. HERAUSGEBER: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel Geschäftsführung: StB Dr. Willi Cordts, WP StB Maik Jochens,
1858 – 1932 WP StB Harald Jordan, WP StB Dr. Hauke Schmidt Aufsichtsratsvorsitzender: Friedrich Bennemann ■ CHEFREDAKTION: Dr. Willi Cordts ■ TEXTCHEF: Eike Schäfer
Gewerbesteuer 17.05. 20.05. MITARBEIT AN DIESER AUSGABE: Dr. Helmut Loibl, Paluka Sobola Loibl & Partner (Seite 6 unten)
GESTALTUNG/AUSFÜHRENDE AGENTUR: stadt.werk konzeption.text.gestaltung GmbH ■ DRUCK: PerCom
Grundsteuer 17.05. 20.05.
Titelköpfe v.l.: Henning Haye, Magdalena Biederbick, Falko Nehring
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst Nachdruck und Verwendung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers. © SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH 2021
drei Tage nach Eingang des Schecks als erfolgt gilt. Das SHBB Journal erscheint vierteljährlich. Die in diesem Mandantenmagazin gemachten Angaben sind der Übersichtlichkeit halber kurz gehalten und dienen
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FÜR FRAGEN, ANREGUNGEN UND KRITIK: SHBB Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lorentzendamm 39, 24103 Kiel
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