STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES ...

STELLUNGNAHME

 DER REGIERUNG

 AN DEN

 LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

 ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

 DIE ABÄNDERUNG DES UMWELTSCHUTZGESETZES

 (MOBILFUNKSTANDARD 5G)

 AUFGEWORFENEN FRAGEN

 Behandlung im Landtag

 Datum

1. Lesung 11.06.2021

2. Lesung

Schlussabstimmung Nr. 78/2021

3

 INHALTSVERZEICHNIS

 Seite

Zusammenfassung .................................................................................................. 4

Zuständiges Ministerium......................................................................................... 4

Betroffene Stellen ................................................................................................... 4

I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG ......................................................... 5

1. Allgemeines ................................................................................................... 5

2. Grundsätzliche Fragen ................................................................................... 6
 2.1 Erhöhung der Grenzwerte und zusätzliche Standorte ......................... 6
 2.2 Ausreichende Kapazität bei der Standortkoordination ....................... 7
 2.3 Berücksichtigung der zeitlichen Komponente ..................................... 7
 2.4 Technische Umsetzung und Finanzierung neuer Standorte ................ 8
 2.5 Gesamtstrahlenbelastung in Liechtenstein bei 5G-Einführung ........... 9
 2.6 Konsequenzen bei Beibehaltung der heutigen Bestimmungen ........ 10
 2.7 Grenzwerte auf Verordnungsebene und weitere
 Regelungsunterschiede zwischen Liechtenstein und der Schweiz .... 10
 2.8 Zentrales Mobilfunknetz .................................................................... 12
 2.9 Grenzwerte und betriebswirtschaftliche Führung eines 5G-
 Netzes ................................................................................................. 13
 2.10 Vollzugshilfe ....................................................................................... 13

3. Fragen zu einzelnen Artikeln ....................................................................... 14

II. ANTRAG DER REGIERUNG ..................................................................... 16

III. REGIERUNGSVORLAGE .......................................................................... 17

4

ZUSAMMENFASSUNG

In der Sitzung vom 11. Juni 2021 hat der Landtag die Regierungsvorlage betref-
fend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (Mobilfunkstandard 5G) in erster
Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten und die
Vorlage wurde grundsätzlich begrüsst.

Anlässlich der ersten Lesung wurden verschiedene grundsätzliche Fragen gestellt,
so insbesondere zu den Grenzwerten, zu zusätzlichen Standorten, deren Kosten
und zur Standortkoordination. Ausserdem wurden Präzisierungen zum Inhalt der
Vollzugshilfe zu adaptiven Antennen gewünscht. Des Weiteren wurde ein Vor-
schlag zu Art. 35 eingebracht. Dieser wurde geprüft und in die Vorlage aufge-
nommen.

Mit der vorliegenden Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der
ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie vom zuständigen Regierungs-
mitglied nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden.

ZUSTÄNDIGES MINISTERIUM
Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt

BETROFFENE STELLEN
Amt für Umwelt
Amt für Kommunikation

5

 Vaduz, 5. Oktober 2021
 LNR 2021-1373
 P

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete

Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme
zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend die Abän-
derung des Umweltschutzgesetzes (BuA Nr. 45/2021) aufgeworfenen Fragen zu
unterbreiten.

I. STELLUNGNAHME DER REGIERUNG

1. ALLGEMEINES

In der Landtagssitzung vom 11. Juni 2021 hat der Landtag den Bericht und An‐
trag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (BuA Nr. 45/2021) in
erster Lesung beraten. Das Eintreten war unbestritten und erfolgte einhellig.

Anlässlich der Eintretensdebatte sowie im Zuge der ersten Lesung gab es einige
grundsätzliche Fragen zur Thematik sowie eine Frage zu einem Artikel der Geset-
zesvorlage. Diese Fragen werden im Folgenden in den Kapiteln 2 und 3 beant-
wortet.

6

2. GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN

2.1 Erhöhung der Grenzwerte und zusätzliche Standorte

Es wurde die Frage gestellt, ob die Grenzwerte erhöht werden müssen, damit 5G
eingeführt werden kann, oder ob dazu eine Erweiterung der 23 Sendeanlagen bei
Einhaltung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung (NIS) nötig sei. Dies-
bezüglich wurde gefragt, wie viele zusätzliche Standorte dann theoretisch nötig
wären, falls erweitert werden müsste.

Diese Fragen wurden bereits im Rahmen der ersten Lesung durch das zuständige
Regierungsmitglied weitestgehend beantwortet. Zusammenfassend und ergän-
zend kann hierzu ausgeführt werden, dass mit der vorliegenden Anpassung des
Umweltschutzgesetzes (USG) und der Anwendung der Vollzugshilfe von Februar
2021 des schweizerischen Bundesamtes für Umwelt (BAFU) analog zur Schweiz
die Grundlagen zur Verfügung stehen, um 5G unter Beibehaltung der Grenzwerte
einführen zu können. Aufgrund des weitgehend ausgeschöpften Leistungsbudgets
ist mit dem Bau von neuen Standorten zu rechnen. In der Interpellationsbeant-
wortung Nr. 51/2020 betreffend die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in
Liechtenstein, welche der Landtag im Juni 2020 behandelt hat, wurde von einer
Verdreifachung von 23 auf künftig rund 60 Anlagen ausgegangen. Diese Abschät-
zung basierte auf dem Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ des Eidgenössischen
Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK-Bericht)
vom November 2019. Mit der im Februar 2021 veröffentlichten Vollzugshilfe des
BAFU, konkret mit der Einführung eines Korrekturfaktors für adaptive Antennen,
kann davon ausgegangen werden, dass dadurch weniger neue Antennen erfor-
derlich sein werden als ursprünglich geschätzt. Wie viele neue Antennen es effek-
tiv braucht, ist eine Frage der betreiberseitigen Netzgestaltung.

7

2.2 Ausreichende Kapazität bei der Standortkoordination

Unter Bezugnahme auf die NIS-Verordnung (NISV) wurde gefragt, wie der Begriff
„ausreichend Kapazität“ im Zusammenhang mit der Standortkoordination (Art.
12 NISV) ausgelegt wird und, ob es in der Vergangenheit schon Fälle gab, die zu
einem Verzicht dieser Koordination geführt haben.

Gemäss Art. 12 NISV sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, Standorte unterei-
nander zu koordinieren und gemeinsam zu nutzen, sofern ausreichend Kapazität
zur Verfügung steht und keine anderen Gründe dies verunmöglichen. Seit dem
Erlass der Verordnung gab es keine Fälle, die zu einem Verzicht der Koordination
geführt haben.

„Ausreichende Kapazität“ bedeutet, dass die Koordination kein Hindernis hin-
sichtlich der zur Mobilfunkversorgung benötigten Sendeleistung sein darf. Vorbe-
halten bleibt die Einhaltung der massgebenden Grenzwerte. Können die Mobil-
funkbetreiber darstellen, dass die zur Mobilfunkversorgung erforderliche Sende-
leistung aufgrund der Koordination nicht bereitgestellt werden kann, wären die
Mobilfunkbetreiber berechtigt, einen zusätzlichen Standort zu suchen.

2.3 Berücksichtigung der zeitlichen Komponente

Ein Landtagsabgeordneter wollte wissen, ob bei der Beurteilung der Einhaltung
des Anlagegrenzwertes die zeitliche Komponente in der Abstrahlcharakteristik
adaptiver Antennen berücksichtigt werden kann, wenn diese Komponente nicht
ausdrücklich im Gesetz erwähnt wird. Es werde davon ausgegangen, dass diese
Komponente auf Verordnungsebene geregelt werde.

Die massgebende rechtliche Bestimmung soll aus der schweizerischen NISV
gleichlautend ins liechtensteinische USG (Art. 34 Abs. 3) übernommen werden.
Konkret soll im Gesetz festgehalten werden, dass bei adaptiven Antennen die

8

Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme zu berücksichtigen
ist. Mit dieser neuen Regelung besteht die Pflicht, adaptive Antennen entspre-
chend ihrer besonderen Eigenschaften zu beurteilen, insbesondere ihrer Fähig-
keit, automatisch in kurzen zeitlichen Abständen ihre Senderichtung anzupassen.
Diese zeitliche Komponente ist im Begriff der Variabilität impliziert und wird in
der Vollzugshilfe des BAFU zu adaptiven Antennen beschrieben. Diese Vollzugshil-
fe soll, wie auch in anderen Umweltbereichen zur Konkretisierung unbestimmter
Rechtsbegriffe üblich, auch in Liechtenstein angewendet werden. Eine Regelung
auf Verordnungsebene ist rechtlich nicht erforderlich.

2.4 Technische Umsetzung und Finanzierung neuer Standorte

Bezüglich der Umsetzung und Finanzierung neuer Standorte wurde die Frage
gestellt, wie – sofern die Regierung tatsächlich die restriktiven, gesetzlichen Re-
gelungen der Schweiz weiterhin verfolgen wolle und diese Haltung auch für
Liechtenstein weiterhin als zielführend angesehen werde – die 5G-Technologie
für Liechtenstein implementiert werden könnte, ohne dass der technologische
Anschluss aufgrund der vorhandenen Gesetzgebung dafür verloren ginge. Insbe-
sondere interessierte, wer für die aufgrund der Gesetzgebung benötigte grössere
Anzahl neuer Basisstationen schlussendlich bezahle.

Wie unter 2.1 ausgeführt, stehen mit der gegenständlichen Anpassung des USG
die Grundlagen zur Verfügung, um 5G unter Beibehaltung der Grenzwerte einfüh-
ren zu können. Die Kosten für den Netzaufbau und den Betrieb der Mobilfunknet-
ze sind von den Betreibern zu tragen. Die Entscheidung über die technische Aus-
gestaltung der Netze, die Anzahl der Sendeanlagen und den Einsatz der einzelnen
Mobilfunktechnologien liegen bei den Betreibern. Die den Betreibern vom Amt für
Kommunikation zugeteilten Frequenzen können unabhängig davon technologie-
neutral verwendet werden.

9

Der Regierung ist es wichtig, den Wirtschaftsstandort Liechtenstein so attraktiv
als möglich zu gestalten und die Versorgung der Bevölkerung und der Industrie
mit modernsten Technologien sicherzustellen. Gleichzeitig sind auch Fragen der
Belastung durch Mobilfunkstrahlung und die Beeinträchtigung des Orts- und
Landschaftsbildes durch neue zusätzliche Antennenanlagen zu berücksichtigen.

2.5 Gesamtstrahlenbelastung in Liechtenstein bei 5G-Einführung

Ein Abgeordneter stellte die Frage, ob 5G nun wirklich eine Reduktion der Mobil-
funkstrahlung bringe, wie es von Seiten der Mobilfunkbetreiber dank der adapti-
ven Antennentechnik versprochen werde. Die Regierung wurde gebeten, detail-
lierte Informationen zur Gesamtstrahlenbelastung zu geben.

Aufgrund dessen, dass adaptive Antennen ihr Signal (tendenziell) in die Richtung
des Nutzers bündeln und es in andere Richtungen reduzieren, ergibt sich eine an-
dere Verteilung der elektrischen Feldstärke im Raum als bei konventionellen An-
tennen, welche zudem über die Zeit veränderlich ist.

Da adaptive Antennen noch nicht lange eingesetzt werden, liegen laut den der
Vollzugshilfe beigeordneten Erläuterungen erst vereinzelte Studien zur Exposition
durch die neue Antennengeneration vor. Die gemittelten abgestrahlten Sendeleis-
tungen von adaptiven Antennen (mit unterschiedlicher Anzahl Antennenelemen-
te) liegen gemäss diesen Studien je nach Szenario in einem Bereich zwischen rund
1% (0.01 bzw. -20 dB) und 50% (0.5 bzw. -3 dB) der theoretischen Maximalleis-
tung. Ob daraus jedoch auf eine geringere künftige Gesamtbelastung geschlossen
werden kann, kann aktuell nicht abgeschätzt werden, hierzu gilt es die weiteren
Entwicklungen und Ergebnisse abzuwarten.

Bezüglich der bestehenden allgemeinen Gesamtbelastung von Mobilfunkstrah-
lung kann auf die Interpellationsbeantwortung sowie den darin zitierten UVEK-
Bericht verwiesen werden. Die Regierung verweist zudem auf das bereits lancier-

10

te NIS-Monitoring des BAFU. Das NIS-Monitoring soll Auskunft über die Belastung
der Bevölkerung in der ganzen Schweiz mit Mobilfunkstrahlung geben. Liechten-
stein beabsichtigt, sich an diesem Monitoring zu beteiligen und ist diesbezüglich
mit dem BAFU im Gespräch.

2.6 Konsequenzen bei Beibehaltung der heutigen Bestimmungen

Ein Landtagsabgeordneter erkundigte sich danach, was es für den 5G-
Mobilfunkausbau in Liechtenstein bedeuten würde, wenn Abs. 3 von Art. 34 in
seiner heutigen Form belassen würde, sprich die Messung der nichtionisierten
Strahlung weiterhin nach den heutigen Standards erfolgen würde, die Anbieter
aber den Wechsel auf 5G dennoch vollziehen würden. Des Weiteren wurde ge-
fragt, welche Mehrkosten hier anfallen würden.

Hierzu kann grundsätzlich auf die Ausführungen im BuA zur ersten Lesung ver-
wiesen werden. Die Beurteilung von adaptiven Antennen erfolgt dann so, als
würden sie gleichzeitig und in alle Richtungen mit der maximal bewilligten Leis-
tung senden. In der Realität kann die maximale Sendeleistung nur in eine Rich-
tung abgestrahlt werden. Die Beurteilung kann deshalb als eine Überschätzung
der tatsächlich möglichen Strahlung angesehen werden und führt dazu, dass
adaptive Antennen ihr Potential, wie z.B. eine effizientere Datenübertragung,
nicht ausschöpfen können. Aussagen zu den Auswirkungen auf den 5G-
Mobilfunkausbau sowie zu den Mehrkosten in diesem hypothetischen Fall sind
abhängig von der Netzplanung und können nur durch die Mobilfunkbetreiber
getroffen werden.

2.7 Grenzwerte auf Verordnungsebene und weitere Regelungsunterschiede
 zwischen Liechtenstein und der Schweiz

Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Weg mit der Schweiz bezüglich der
Grenzwerte hat ein Abgeordneter festgehalten, dass die Grenzwerte in Liechten-

11

stein analog der Schweiz auf Verordnungsebene und nicht auf Gesetzesebene
geregelt werden sollten. Konkret wurde gefragt, ob zum jetzigen Zeitpunkt wei-
tere Unterschiede zur Schweiz bekannt seien oder dies der einzige, kleine Unter-
schied im Bereich der Verordnung sei. Zur Gewährleistung eines vollumfängli-
chen Schutzes auf Gesetzesebene wurde vom Abgeordneten zudem empfohlen,
die EU-Grenzwerte in Liechtenstein im Umweltschutzgesetz festzulegen.

Hinsichtlich der Regelung von Mobilfunksendeanlagen gibt es zwischen der
Schweiz und Liechtenstein nur wenige Unterschiede. Wie vom Abgeordneten
festgehalten, sind die Grenzwerte, welche den Mobilfunk betreffen, in der
Schweiz auf Verordnungsebene in der NISV festgehalten, in Liechtenstein jedoch
auf Gesetzesebene im USG. Dies wurde vom Landtag bei der Schaffung des USG
im Jahre 2008 so beschlossen. Ein weiterer Unterschied betrifft die unter 2.2 er-
läuterte Standortkoordination in Art. 12 NISV sowie das Informationsrecht in Art.
36 USG. Weitere kleine Unterschiede sind redaktioneller Natur.

Zur Anregung, die von der EU empfohlenen Grenzwerte in Liechtenstein auf Ge-
setzesebene einzuführen, sei erwähnt, dass die in vielen Staaten der EU verbreite-
ten Grenzwerte von den Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkom-
mission (ICNIRP) abgeleitet sind. Die Immissionsgrenzwerte (IGW) in der Schweiz
und in Liechtenstein stützen sich ebenfalls auf die Empfehlungen der ICNIRP und
sind im USG unter Art. 35 festgehalten. Neben dem Schutz der Menschen vor wis-
senschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsauswirkungen (thermische Effekte),
welcher durch die IGW gewährleistet wird, fordert das USG zusätzlich die Umset-
zung des in der Umweltschutzgesetzgebung zentralen Elements des Vorsorge-
prinzips, welches im Mobilfunkbereich durch die Anlagegrenzwerte konkretisiert
wird.

12

2.8 Zentrales Mobilfunknetz

Ein Abgeordneter würde es begrüssen, wenn analog zum Bericht und Antrag Nr.
80/2009 erneut die Bereitstellung eines zentralen Mobilfunknetzes für den Netz-
betreiber geprüft würde. Die konkrete Frage lautet, wie die technischen, die un-
ternehmerischen oder auch die umwelttechnischen Auswirkungen eines solch
betriebenen Netzes wären.

Der damalige Auftrag des Landtages vom Mai 2009 betraf im Wesentlichen die
Frage, ob ein zentrales Mobilfunknetz betrieben und den Betreibern diskriminie-
rungsfrei zur Verfügung gestellt werden könnte, und ob Anordnungen für ent-
sprechende Tests möglich wären. Der Betrieb dieses Netzes sollte unter der Vor-
gabe der Einhaltung eines aus gesundheitlichen Überlegungen festgelegten Anla-
gegrenzwertes von 0.6 V/m erfolgen (Anmerkung: um den Faktor 10 tiefer als der
heutige Anlagegrenzwert). Dem BuA Nr. 80/2009 waren die erstellten Studien
und Stellungnahmen der Betreiber beigelegt. Diese mit grossem Aufwand ver-
bundene und umfassende Abklärung lief unter dem Titel «Kleinzellen Mobilfunk
Konzept 2013 für Liechtenstein» und sah neben der Grenzwertabsenkung auf 0.6
V/m auch die Neuerrichtung von rund 140 zusätzlichen Funkzellen mit Frequen-
zen aus dem Bereich 900 MHz und 1800 MHz vor. Es kann festgehalten werden,
dass es im Nachgang weder zu einer Testanordnung noch zu einer Grenzwertab-
senkung gekommen ist oder die Idee eines zentralen Kleinzellennetzes weiterver-
folgt wurde.

Nach Kenntnisstand der Regierung haben sich flächendeckende Kleinzellenkon-
zepte in Form eines „stand alone“ Netzes in den letzten Jahren international nicht
durchgesetzt. Kleinzellen kommen typischerweise an Orten mit einem sehr hohen
Datenverkehr, z.B. in Einkaufsstrassen oder Stadien ergänzend und punktuell zum
Einsatz. Die kombinierte Netzstruktur bestehend aus Makrozellen (freistehende
Masten oder Dachantennen) und kleineren Zellen (Micro, Pico, Femto) hat sich

13

international als Standard durchgesetzt, so auch in Liechtenstein. Die Regierung
ist daher der Ansicht, dass die Bereitstellung eines zentralen Mobilfunknetzes
nicht zielführend ist und eine Prüfung dementsprechend keinen Sinn machen
würde.

2.9 Grenzwerte und betriebswirtschaftliche Führung eines 5G-Netzes

Ein Abgeordneter stellte die Frage, ob die Grenzwerte überhaupt ausreichend
seien, um ein 5G-Netz betriebswirtschaftlich führen zu können.

Die Regierung ist der Ansicht, dass insbesondere mit der gegenständlichen Geset-
zesänderung der Ausbau des 5G-Netzes mit adaptiven Antennen unter Einhaltung
der heutigen Grenzwerte technisch möglich ist. Betriebswirtschaftliche Fragen
können nur die Netzbetreiber beantworten. Zu den wichtigsten Einflussfaktoren
zählen die zusätzlichen Netzkosten für die jeweiligen Senderstandorte sowie die
Frage, ob und in welchem Umfang zusätzliche Einnahmen generiert werden
könnten. Darüber hinaus spielen Fragen der generellen Netzstrategie und die
Positionierung der Netzbetreiber am Marktplatz eine Rolle. Weitere Einflussfakto-
ren sind der Aufwand für die Realisierung neuer Standorte und damit zusammen-
hängend die Zeitdauer für einen landesweiten Ausbau des 5G-Netzes.

Wie oben ausgeführt, ist im Falle der Beibehaltung der heutigen Grenzwerte mit
neuen zusätzlichen Standorten zu rechnen. Dieses Szenario setzt auch die An-
nahme voraus, dass die Mobilfunkbetreiber das volle Potential von 5G aus-
schöpfen möchten und es daher eine Verdichtung des Sendernetzes benötigt.

2.10 Vollzugshilfe

In Bezug auf die im Bericht und Antrag erwähnte Vollzugshilfe des BAFU wurden
von einem Abgeordneten genauere Ausführungen gewünscht. Des Weiteren
wurde nach der rechtlichen Einordnung der Vollzugshilfe gefragt.

14

Die Vollzugshilfe des schweizerischen Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom
23. Februar 2021 beschreibt, wie adaptive Antennen zu beurteilen sind, so dass
die Berücksichtigung der Variabilität von adaptiven Antennen den rechtlichen
Vorgaben entspricht. Konkret kann bei adaptiven Antennen ein Korrekturfaktor
angewendet werden, der abhängig von der Anzahl in der Antenne verbauten Sub-
Arrays (Teilantennen) ist. Der Korrekturfaktor beträgt bei mehr als 64 Sub-Arrays
minimal 0.1. Dies entspricht einem Faktor 3.2 in der elektrischen Feldstärke.
Wenn ein Korrekturfaktor angewendet wird, muss die Antenne mit einer automa-
tischen, softwarebasierten Leistungsbegrenzung ausgestattet sein, welche die
Sendeleistung so beschränkt, dass im Mittel über 6 Minuten die massgebende
Sendeleistung eingehalten wird. Das bedeutet, dass punktuell beim Nutzer kurz-
zeitige Feldspitzen auftreten können. Die Leistung muss nach einer Leistungsspit-
ze jedoch soweit gedrosselt werden, dass die über 6 Minuten gemittelte Sende-
leistung die massgebende Sendeleistung nicht überschreitet. Somit wird gewähr-
leistet, dass der Anlagegrenzwert, welcher sich auf den massgebenden Betriebs-
zustand adaptiver Antennen bezieht, jederzeit eingehalten wird.

Die Frage zur rechtlichen Einordnung der Vollzugshilfe wurde bereits während der
ersten Lesung beantwortet. Verwiesen werden kann auch auf die Ausführungen
unter Punkt 2.3.

3. FRAGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN

Zu Art. 35
Die Regierung wurde gebeten zu prüfen, ob Art. 35 mit einem Abs. 3 in der Wei-
se ergänzt werden müsste, dass die Regierung das Nähere mit Verordnung re-
gelt, analog Art. 34 Abs. 5. Es scheine unklar zu sein, wie die Immissionsgrenz-
werte bei gleichzeitiger Verwendung von mehreren Frequenzen festgelegt seien.

15

Die Regierung erachtet diesen Vorschlag als sinnvoll. Aufgrund von Art. 94 USG
besteht zwar eine umfassende Verordnungskompetenz der Regierung. Diese ist
jedoch im Sinne des Legalitätsprinzip, analog Art. 34 Abs. 5 und den weiteren
Bestimmungen im Kapitel „Besondere Vorschriften für den Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung“ sowie um den Anforderungen an die genügende Bestimmt-
heit einer Delegationsnorm zu entsprechen, durch einen Absatz 3 zu Art. 35 zu
ergänzen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in der NISV neue Bestimmungen für
Grenzwerte für mehrere Frequenzen erlassen werden. Die NISV enthält diesbe-
züglich seit deren Erlass im Jahre 2008 Regelungen, welche so bestehen bleiben
sollen.

Im Zusammenhang mit der Prüfung dieses Vorschlages fiel zudem auf, dass die
Regelung der Immissionsgrenzwerte in Absatz 2 sachgerechter erscheint als in
einer Tabelle im Anhang. Dies entspräche sodann der Regelung der Anlagegrenz-
werte in Art. 34.

Anhang
Die oben angeführte Anpassung von Art. 35 Abs. 2 erlaubt, die im Rahmen der 1.
Lesung vorgesehene IGW-Regelung im Anhang wieder zu entfernen. Der Anhang
des bestehenden USG ist aufzuheben, da gemäss den aktuellen legistischen Vor-
schriften die EWR-Rechtsakte im Zweckartikel (Art. 1) anzuführen sind.

16

II. ANTRAG DER REGIERUNG

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen unterbreitet die Regierung dem Land-
tag den

 Antrag,

der Hohe Landtag wolle diese Stellungnahme zur Kenntnis nehmen und die bei-
liegende Gesetzesvorlage in Behandlung ziehen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und
Herren Abgeordnete, den Ausdruck der vorzüglichen Hochachtung.

 REGIERUNG DES
 FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN

 gez. Dr. Daniel Risch

17

III. REGIERUNGSVORLAGE

 Gesetz
 vom …

 über die Abänderung des Umweltschutzgesetzes

 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine
Zustimmung:

 I.

 Abänderung bisherigen Rechts

 Das Umweltschutzgesetz (USG) vom 29. Mai 2008, LGBl. 2008 Nr. 199, in
der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

 Art. 1 Abs. 3

 3) Dieses Gesetz dient zudem der Umsetzung folgender EWR-
Rechtsvorschriften:

a) Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle 1;

b) Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien 2;

1 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpa-
 ckungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

18

c) Richtlinie 1999/94/EG über die Bereitstellung von Verbraucherinformatio-
 nen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für
 neue Personenkraftwagen 3;

d) Richtlinie 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für be-
 stimmte Luftschadstoffe 4;

e) Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umge-
 bungslärm 5;

f) Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung
 von Umweltschäden 6;

g) Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und po-
 lyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft 7;

h) Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa 8;

i) Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle 9;

k) Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendi-
 oxid 10;

2 Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1)
3 Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die
 Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim
 Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16)
4 Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale
 Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22)
5 Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung
 und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12)
6 Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaf-
 tung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56)
7 Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen,
 Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23
 vom 26.1.2005, S. 3)
8 Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität
 und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1)
9 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle
 und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3)

19

l) Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung
 und Verminderung der Umweltverschmutzung) 11;

m) Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit
 gefährlichen Stoffen 12;

n) Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 13.

 Art. 1a
 Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften

 1) Wird in diesem Gesetz auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, auf die im
EWR-Abkommen Bezug genommen wird, so beziehen sich diese Verweise auf
deren jeweils gültige Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergän-
zungen durch das EWR-Abkommen, sowie auf die damit zusammenhängenden
Durchführungsrechtsakte.

 2) Die Bestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in diesem Ge-
setz verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

 3) Die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ergibt
sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

10 Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologi-
 sche Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der
 Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114)
11Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Indust-
 rieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom
 17.12.2010, S. 17)
12 Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der
 Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der
 Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1)
13Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und
 Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38)

20

im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungs-
gesetzes.

 Art. 6 Abs. 2

 2) Im Übrigen finden die Begriffsbestimmungen der in Art. 1 Abs. 3 aufge-
führten EWR-Rechtsvorschriften ergänzend Anwendung.

 Art. 13a Abs. 1

 1) Anlagen und Tätigkeiten nach Anhang 1 Spalte 1 Ziff. 1.5, 2.7, 2.8, 3.1,
3.14, 4.2 bis 4.7, 4.12, 5.1 bis 5.6, 6.1, 7.3, 7.6, 7.8, 8.1 bis 8.3, 11.2 bis 11.4, 11.7
bis 11.9, 11.15 bis 11.17 und 11.19 des Gesetzes über die Umweltverträglich-
keitsprüfung (UVPG) bedürfen einer Betriebsbewilligung des Amtes für Umwelt.
Davon ausgenommen sind Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmassnahmen
oder die Erprobung von neuen Produkten und Verfahren.

 Art. 34 Abs. 2 Bst. c sowie Abs. 3 und 4

 2) Der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstärke
beträgt:

c) für alle anderen Anlagen: 5,0 V/m.

 3) Als massgebender Betriebszustand gilt der maximale Gesprächs- und Da-
tenverkehr bei maximaler Sendeleistung; bei adaptiven Antennen wird die Varia-
bilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme berücksichtigt.

 4) Sendeantennen gelten als adaptiv, wenn ihre Senderichtung oder ihr An-
tennendiagramm automatisch in kurzen zeitlichen Abständen angepasst wird.

21

 Art. 35 Abs. 2 und 3

 2) Der Immissionsgrenzwert für den Effektivwert der elektrischen Feldstär-
ke beträgt:

a) für Anlagen, die im Frequenzbereich 10 bis 400 MHz senden: 28 V/m;

b) für Anlagen, die im Frequenzbereich 400 bis 2000 MHz senden:
 1,375 · √ V/m, wobei f die Frequenz in MHz bezeichnet;

c) für Anlagen, die im Frequenzbereich 2 bis 300 GHz senden: 61 V/m.

 3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere den Immissionsgrenz-
wert für mehrere Frequenzen, mit Verordnung.

 Art. 37 Abs. 1 Bst. d

 1) Die Massnahmen der Abfallbewirtschaftung sind nach Massgabe der fol-
genden Prioritätenfolge festzusetzen:

d) sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung;

 Anhang
 Aufgehoben

 II.

 Inkrafttreten

 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referen-
dumsfrist am 1. Februar 2022 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundma-
chung.