Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 1 von 8
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat von
Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim und dem
Wirtschaftsplan der Stadtwerke Sinsheim für das Jahr 2021
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,
……. „Das haben wir uns alles anders vorgestellt“, das hörte ich im
zurückliegenden Jahr immer wieder, vor allem, von den neu ins Gremium
gewählten Gemeinderäten/innen. Wenn Grüne-Fraktionssprecherin Frau Anja
Wirthele in ihrer letztjährigen Haushalts-Rede noch von einem
Gestaltungspielraum, …. „der gegen Null geht“, sprach, dann können wir heute
sagen, …. beim Gestaltungsspielraum des Gemeinderates sind wir nun ganz
unten angekommen.
Die Corona- Pandemie hat unser Leben, unsere Planungen und Tun total
verändert. Ganz hart hat es auch uns (… hier alle) getroffen, die sich ernsthaft
mit der Aufstellung des Haushaltes befassen und die darüber abstimmen
sollen. Ich sage dies ganz deutlich und auch bewusst, ….. weil dies ja sonst
keiner macht, oder es sonst kaum einen in der Öffentlichkeit interessiert, was
hinter der Aufstellung eines Haushaltsplanes alles steckt.
Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in den letzten 30 Tagen in 11
verschiedenen Sitzungen/Tagen mit dem Haushalt und aktuellen Themen
beschäftigt haben. ( …. dazu kommen noch Personalsitzungen f. Einzelne und
Besprechungen für den FR-Vors.).
OB
Erstmals bringt der OB den Haushalt an dem gleichen Tag offiziell ein, an dem
er auch verabschiedet werden soll, ….. nämlich heute. Dies war sicher auch der
Dynamik der Corona-Pandemie geschuldet, dass der 641 Seiten dicke
Haushaltordner, den die Gemeinderäte in der November-Sitzung ausgehändigt
bekamen, eigentlich das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben war.
Doch durch diese Vorgehensweise wird der Fokus und Verantwortung mehr als
zuvor auf den Gemeinderat verlagert. Das kann man so machen, möchte es
jedoch an dieser Stelle angesprochen haben.
- 1 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 2 von 8
Heimattage
Das Heimattage-Jahr 2020 in Sinsheim, ja …… es ist zum Weinen. „Das haben
wir uns auch ganz anders vorgestellt.“
Dennoch möchte ich heute an dieser Stelle, allen daran beteiligten Personen
und Bereichen für das einmalige und leidenschaftliche Engagement, ganz
herzlich danken. Besonderer Dank an unseren OB …….., HT sein Metier….
Man kann es nicht in Worte fassen, in Zahlen schon gar nicht, welch großer
ideelle, kulturelle oder entwicklungstechnische Verlust die schmerzliche
Absage der Heimattage für unsere Stadt mit sich gebracht hat. Dies wird leider
noch lange negativ nachwirken. Eigentlich hätte das Heimattagejahr Sinsheim
einen gewaltigen Schub in Bezug auf Entwicklung, Veranstaltungs-Kultur oder
Bürgerengagement gebracht. Durch Corona hat sich alles urplötzlich nun leider
in eine andere Richtung bewegt.
Gemeinderat/Allgemein
Jeder kann sich noch gut erinnern, wie im Frühjahr zu Beginn der Pandemie,
dem medizinischen Personal überall applaudiert wurde. Als deutlich wurde
was systemrelevant ist und jetzt klar wurde, dass in der Vergangenheit lange an
dieser Wahrheit in den Krankenhäusern vorbei gewirtschaftet wurde.
Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises
bei zukünftigen Entscheidungen rund um unsere medizinische Versorgung
bemerkbar macht.
Doch auch die Kommunen sind systemrelvant, sie tragen das System in der
Krise. Auch das qualifizierte Personal in den Rathäusern und Landratsämtern
hätte mal Beifall für ihren Einsatz (…. für zahlreiche Krisensitzungen,
umfangreiche Umsetzung der Verordnungen, usw.) in der Corona-Pandemie
verdient.
Stattdessen beherrschen leider die sogenannten „Querdenker“ die
Schlagzeilen in den Medien. Leider auch in der Sinsheimer Lokalpresse. Nach
dem Wechsel an der RNZ-Redaktionsspitze hatten wir uns erhofft, dass die
Berichterstattung der Kommunalpolitik aus dem Stadtrat wieder einen
breiteren und tiefgründigeren Raum einnimmt, ….. „doch auch das haben wir
uns anders vorgestellt.“
( …. zur Entschuldigung d. Red. Ist anzumerken, …. dass der Verlag derzeit seine
Schwerpunkte mehr in BR und Epp. setzt, …. wäre vllt. auch mal ein OB-Thema)
- 2 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 3 von 8
Es sind gerade mal 20 Monate her, als wir alle bei der Kommunalwahl um
Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinde- und Ortschaftsrat warben.
Leserbriefe haben heute anscheinend eine größere Bedeutung, als eine
Wortmeldung oder Stellungnahme im Gemeinderat. Meiner Meinung nach,
verliert die kommunalpolitische Arbeit zunehmend an Wertschätzung und
Ansehen. Warum ist das so? Solche Themen wünschte ich mir mal in der
öffentlichen Diskussion, auf der Agenda des GR oder auf einer Klausurtagung,
anstatt stundenlange Vorträge.
Elsenzhalle
Zum Thema Abriss Elsenzhalle und Nutzung des Geländes für andere Zwecke,
möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen, dass wir gegen einen Abriss und
Umwidmung dieses Geländes sind. Das Vorhaben muss nochmal ausführlich
beraten werden. Erstaunt waren wir deshalb, dass sich ein HH-Posten in Höhe
von 0,6 Mio. Euro im vorliegenden Haushaltentwurf für Abriss der Halle und
Verkehrsübungsplatz befand. Dazu weitere 100.000 Euro für den
Verkehrsübungsplatz, um ihn an anderer Stelle wieder neu zu errichten.
Wir denken, dieses Vorgehen ist in der jetzigen angespannten Finanzlage der
Bevölkerung nicht zu vermitteln. ( …. Entscheidung bereits wurde verschoben)
Die Elsenzhalle gehört für uns zum festen Bestandteil des Sinsheimer Freizeit-
und Sportgeländes. Wir sind strikt dagegen, auf Kosten des Sinsheimer Sport-
und Freizeitgeländes, hier neue Fakten zu schaffen. Wir sind ganz und gar nicht
gegen Schaffung von neuem Wohnraum, doch an dieser Stelle im Wiesental
sehen wir dies keinesfalls. Dies würde auch viele neue Probleme nach sich
ziehen.
Zudem ist die Halle ein Stück Sinsheimer Geschichte und das kann man nicht
gerade so im Vorbeigehen (… Ortsrundgang Kernstadtausschuss) einfach
abreißen. Hätten die Heimattage stattgefunden, wäre die Halle auch mehrmals
zum Einsatz gekommen. Wir sind der Auffassung, nochmals zu prüfen und
Kompromisse zu finden, mit welchen Mitteln die Elsenzhalle als „Kalthalle“
wieder nutzbar wäre.
- 3 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 4 von 8
Kraichgau-Realschule
Die Finanzierung der vorgestellten Pläne zur Sanierung der Kraichgau-
Realschule sind aktuell nicht darstellbar und mit der Verschiebung der
Maßnahme auf den nächsten Sommer wurde das Sanierungsproblem lediglich
verschoben und noch lange nicht gelöst. Alle Kritik und Lamentieren um die
Kostenexplosion hilft uns nicht weiter, weder den Schülern noch den Lehrern,
wir müssen alle die „Ärmel hochkrempeln“ und schnellsten zu Ergebnissen
kommen.
Nach neuer Festlegung eines Finanzierungs- und überarbeiteten baulichen
Stufenplans, sind wir der Meinung, dass wir eine Lösung finden müssen, die
den Schulbetrieb garantiert und die dringend notwenigen Bereiche, wie die
sanitären Anlagen, schnellstmöglich erneuert werden. Dies ist in unseren
Augen alternativlos und muss dringend in Angriff genommen werden.
Als beim letzten Anbau (….. „Telekom-Gebäude“) der Realschule Ende der 90er
Jahre, die Umsetzung auf den Weg gebracht wurde, hieß es damals im GR:
„Jetzt ist an diesem Standort das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Deshalb ist
es gerade bei Großprojekten immens wichtig, dass hier langjährige voraus-
schauende Planungen und Überlegungen sehr früh angestellt werden. Der
Gemeinderat sollte nicht immer seine Entscheidungen unter einem großen
„Zeit- und Zuschussdruck“ fällen müssen.
Verkehr
Gefühlt das „100ste“ Verkehrsgutachten wurde dem GR in diesem Jahr
vorgestellt. Welche Erkenntnisse und Maßnahmen ergeben sich? Was tut sich?
Was ändert sich konkret? Was schlägt die Verwaltung genau vor?
Warum kommen wir, mit der Lösung unsere Verkehrsprobleme einfach nicht
weiter? Wir drehen uns derzeit im Kreis!
Hier drei „krasse“ SNHer Beispiele:
1. Ein Berufspendler der von HD nach SNH fährt, braucht von seiner ganzen
Fahrtzeit, davon die Hälfte durch SNH, weil er entweder an einer Ampel oder
im Stau steht.
2. Ein Fremder der mit der Bahn in SNH ankommt braucht eine
„Pfadfinderausbildung“ um den richtigen Stadtbus und Linie für seine
Weiterfahrt zu finden, weil die Beschilderung einfach ungenügend ist.
- 4 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 5 von 8
3. Ein Radfahrer der von den Bergdörfern in Richtung Stadtmitte will, begibt
sich stellenweise in „Lebensgefahr“, weil wir streckenweise über keine sicheren
Radwege verfügen.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir mit der aktuellen Struktur im
Bereich Verkehr und Mobilitätentwicklung, in der jetzigen Form nicht weiter
kommen. Wir sollten unbedingt dieses Thema nochmals auf die Tagesordnung
nehmen. Man kann eine Strategie nur entwickeln, wenn man auch ein
Konzept hat, das sehen und erkennen wir derzeit weit und breit nicht. Dazu
brauchen wir einen Verkehrs- und Mobilitätsmanager/in im Rathaus.
Da die Vorschläge aus dem Gremium zu verkehrstechnischen Veränderungen
so gut wie immer ins Leere liefen unterstützen wir im vollen Umfang den
Antrag von Kollege Hertel, über die verkehrsrechtliche Grundlagen mit
Beratungsentscheidungen der Polizei.
Wir schaffen es ja nicht einmal kurzfristig, z.B. mit farblichen Kennzeichnungen
auf der Straße, etwas für den Fahrradverkehr zu tun.
Thema Verkehr: ……. „das haben wir uns alles anders vorgestellt“,
Mobilitätszentrale
Mit einer Mobilitätszentrale im Sinsheimer Bahnhof sollen Reisende und
Touristen durch persönliche und fachkundige Betreuung Informationen rund
um das Thema Mobilität und ÖPNV erhalten können.
Dem Kunden wird die komplette Servicekette „Information – Beratung –
Verkauf“ angeboten wird. Informationen und Beratung, wie etwa Auskünfte
und Fahrpläne zum Stadtbusverkehr, zum Taxiverkehr, zum Rufbus, zu
verschiedenen Tarifen, zu Car-Sharing, Informationen für Mobilitäts-
beeinträchtigte und vieles mehr, wird angeboten.
Auch die Beratung zu Freizeitinformationen sowie die Vermittlung bei
Fundsachen gehören zum Serviceangebot.
Der Fahrgast einen Anlaufpunkt, bei dem er neben Fahrscheinen auch
Informationen beispielsweise bei Fahrplanabweichungen erhält. Deshalb muss
dieser Anlaufpunkt am zentralen Umsteigeknoten „Hauptbahnhof“ sein und
kann nicht irgendwo in der Stadt liegen. Die Einrichtung der Mobilitätszentrale
in Sinsheim wäre die erste ihrer Art im Rhein-Neckar-Kreis.
- 5 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 6 von 8
Feuerwehr
Zu ca. 50 Einsätze pro Jahr muss unsere Feuerwehr zu Einsätzen „nur“ auf der
A6 ausrücken. Für 36 Streckenkilometer ist die FFW rund um die Uhr zuständig.
Was die SNHer Stadtwehr hier über Jahre leistet ist ausgewöhnlich und
verdient allerhöchste Anerkennung. Nach Abzug aller Kostenerstattungen
bleiben immer noch ca. 45 - 50.000 Euro/jährlich an Einsatzkosten für die
Stadtkasse hängen. In unseren Augen stehen deshalb Bund und Land mehr
denn je in der Pflicht, für die SNHer Feuerwehr alles zu tun und diese zu
fördern. Bundes-, Landtagsabgeordnete und Stadtspitze sind gefordert, mit
diesen Argumenten noch mehr Fördermittel für unsere Feuerwehr zu
akquirieren, nenne hier nur das neue geplante FFW-Haus.
Finanzen/Steuererhöhungen
Die Corona-Krise hat den städtischen Haushalt schwer getroffen, … ja sehr
schwer getroffen. Wir brauchen jetzt, mehr denn je, eine vorausschauende
Politik, mit der wir jetzt auch die Chance haben, strukturelle Veränderungen in
Angriff zu nehmen. Wir müssen neu denken, neue Schwerpunkte setzen. Wir
brauchen klare Investitionsschwerpunkte, die wir in erster Linie bei den
Bildungseinrichtungen, öffentlichem Wohnungsbau, Mobilität und der
Digitalisierung sehen.
Dies wird jedoch nur gelingen, wenn wir uns in den grundlegenden
Veränderungsprozessen einig sind und klare Prioritäten für zukünftige
Investitionen setzen. Die SPD-Fraktion plädiert aktuell dafür Planungen zu
forcieren, Baumaßnahmen bremsen und präventive Maßnahmen zu
verstärken.
Wenn Kämmerer Herr Landwehr meint: „Wir können nicht mehr mit unserem
eigenen erwirtschafteten Geld, alles bedienen,“ dann müssten doch bei allen
die Alarmglocken schrillen und die Lichter auf rot schalten.
Im Nachgang und den Eindrücken der HA-Sitzung vom 02.12.2020 ist die SPD-
Fraktion nach intensiver Beratung zum Ergebnis gekommen, dass wir der dem
Verwaltungsvorschlag bei den Punkten Steuererhöhungen (Grundsteuer A + B,
und Gewerbesteuer), ohne nicht selber verwaltungsinterne Kosten-
reduzierungen auf den Weg zu bringen, nicht zustimmen werden. Wir
brauchen weitere Möglichkeiten zur Kostenreduzierung, anstatt nur den
Bürger weiter zu belasten.
- 6 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 7 von 8
Die Signalwirkung einer Steuererhöhung, ohne gleichzeitige Bereitschaft im
eigenen Hause alles auf den Prüfstand zu stellen, wäre gerade jetzt ein fatales
Zeichen für den Bürger/in.
Ein „weiter so“ kann es in der aktuellen finanziellen Lage nicht geben, deshalb
ist es für die SPD-Fraktion jetzt unabdingbar, dass dringend auch unsere
Verwaltungsstruktur mit genauen Zahlen und Fakten auf den Prüfstand kommt.
Dazu gibt es aber im vorliegenden Haushalt leider keine Anzeichen.
Nach der letzten Kommunalwahl wäre es jetzt höchste Zeit, über das leidige
Thema neues Wahlsystem oder über einen kleineren Stadtrat zu diskutieren.
„Mit der Änderung des Wahlsystems überwinden wir auch eine Hürde, die
Sinsheim strukturell & finanziell nach vorne bringt und zukunftsorientiert für die
nachfolgenden Generationen wirkt.“ (Zitat aus meiner HH-Rede vom Dez. 2013)
Am 1. Januar 2023 wird Sinsheim als Große Kreisstadt 50 Jahre alt. Bis dahin
sollte es doch möglich sein, endlich im Sinne der Bürger/innen eine nachhaltige
Lösung zu finden.
Im zurückliegenden Jahr mussten bei zahlreichen Projekten immer wieder
Nachträge bei Bauvorhaben genehmigt werden. Die Gesamtsumme geht in die
Millionen. Gegen diese Finanzierungsschwankungen müssen endlich Ideen
entwickelt und neue Wege gefunden werden, wie wir diese gewaltigen
Summen nachhaltig reduzieren können. Das billigste Angebot ist am Ende
nicht immer auch das Wirtschaftlichste.
Wo sind die konkreten ganzheitlichen Ansatzpunkte der Verwaltung bei der
viel zitierten Strukturreform? Für die Entscheidungsfindung der Gemeinderäte
reicht es nicht, wenn Kämmerer Herr Landwehr sagt: „Mit den bisherigen
Steuereinahmen haben wir unsere strukturellen Probleme in den bisherigen
Haushalten vertuscht,“ oder wenn Herr Kippenhahn meint: „Wenn der GR
entscheidet, diese Hochwasserbecken nicht zu machen, dann haben wir keinen
Hochwasserschutz mehr.“ Diese Verantwortung und Last kann kein
Gemeinderat tragen oder schultern.
Selbst unser OB sagte am 10. Nov., in der historischen 4 ½ stündigen
Haushaltssitzung: „Wir leisten uns Standards, weil wir es so wünschen.“
Wir sind der Meinung, so können wir in der aktuellen Finanzsituation nicht
weiter machen. Im Ergebnishaushalt haben wir ein dauerhaftes Minus in den
nächsten Jahren.
- 7 -Hausshaltsrede 11.12.2020 – SPD-Fraktion, Michael Czink Seite 8 von 8
In den letzten Jahren wurden in unseren HH-Reden immer wieder diese
Themen angesprochen und angemahnt. (siehe Anlage, ….. ich habe Sie
mitgebracht)
Wir sehen verstärkt die Verwaltung in der Pflicht, dass sie mit neuen Ideen und
Vorschlägen, gegen diese Entwicklungen gegensteuert. Wir sehen den
Gemeinderat als das Kontrollorgan, quasi den Aufsichtsrat einer Kommune.
Für das entscheidende operative Geschäft, was dem Gemeinderat zur
Abstimmung vorgelegt wird, dafür ist die Verwaltung zuständig. Wir können
Anträge stellen, ja das ist richtig, doch über unsere letzten beiden SPD-Anträge
kam es nicht einmal zu einer Abstimmung im Gremium.
Wir sind keinesfalls der Auffassung, dass die Verwaltung nur für die
angenehmen Themen zuständig sind und der GR für die unpopulären
Maßnahmen und Entscheidungen den „Schwarzen Peter“ hat.
Wir haben eine extreme Situation, leben gerade alle in sehr schwierigen
Zeiten, dafür haben wir jedes Verständnis.
Um die Infektionszahlen zu verändern fordert unser OB heute in der Presse
einen harten Lockdown. Die SPD-Fraktion ist abschließend zum Ergebnis
gekommen, dass wir nach den diesjährigen Haushaltberatungen, in Sachen HH
2021, auch einen „Lockdown“ brauchen.
Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2021 stimmt die SPD-Fraktion zu,
den Haushaltsplan 2021 lehnen wir in der vorliegenden Form ab.
Schlussworte/Dank
Meine Damen und Herren,
unsere Anmerkungen zum Haushalt 2021 sind nur Auszüge. Viele Punkte und Themen, wie
u.a. ……………. könnten noch angesprochen werden, …. möchte es aber dabei belassen und
hier enden. (…. auch aus Zeitgründen).
Bedanken möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltungsspitze und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken für die
Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Besonderer Dank an die Geschäftsstelle Herrn
Rohleder und Herrn Fulgner.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit …. und wünsche allen auf diesem Wege eine
erholsame und gesegnete Weihnachtszeit, und ein friedvolles, coronafreies und gutes Jahr
2021. Bleiben Sie zuversichtlich und gesund!
gez. Michael Czink
SPD-Fraktionsvorsitzender
Sinsheim, 11.12.2020
- 8 -Sie können auch lesen
