PLENUM AKTUELL - SPD-Landtagsfraktion Hessen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PLENUM AKTUELL
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG
Ausgabe 09/2021 – 15. Dezember
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
in der zurückliegenden Plenarwoche hat ten bietet. Gemeinsam wollen wir, die
die SPD-Fraktion im Hessischen Land- 29 SPD-Abgeordneten im Hessischen
tag eine einschneidende Veränderung Landtag, unseren Beitrag dazu leisten,
erlebt: Unsere bisherige Fraktionsvor- die Weichen für einen Regierungswech-
sitzende Nancy Faeser wurde von Olaf sel in unserem Land zu stellen. Denn
Scholz als Bundesministerin des Innern dass Hessen eine andere Regierung
und für Heimat in die Bundesregierung braucht, hat diese Plenarwoche erneut
berufen. Das ist ein Beweis für das hohe bewiesen: Die schwarzgrüne Koalition
GÜNTER RUDOLPH Ansehen und das große Vertrauen, das
Nancy Faeser beim neuen Bundeskanz-
ist inhaltlich und personell ausgelaugt.
Statt kraftvoll die Zukunft zu gestalten,
Fraktionsvorsitzender der ler und in der Bundes-SPD genießt. Wir reicht es bei CDU und Grünen nur noch
SPD-Landtagsfraktion freuen uns mit ihr über die Berufung in dazu, die Dinge lustlos zu verwalten.
das neue Amt und wünschen ihr viel Er- Das ist nicht genug.
folg und stets eine glückliche Hand bei Die Fraktion wird in enger Abstimmung
der Bewältigung der Herausforderun- mit Nancy Faeser, die auch als Bundes-
gen, die damit verbunden sind. innenministerin Vorsitzende der SPD
Mit ihrem Wechsel in die Bundesregie- Hessen bleibt, deutlich machen, dass
rung hat Nancy Faeser ihr Landtags- es eine gute Alternative zu Schwarz-
mandat und damit auch den Vorsitz un- grün gibt: Eine Landesregierung unter
serer Landtagsfraktion aufgegeben. Am unserer Führung. Daran arbeiten wir
Dienstag dieser Woche haben mich die gemeinsam und solidarisch.
Mitglieder der SPD-Fraktion zu ihrem
neuen Vorsitzenden gewählt. Ich freue Mit herzlichen Grüßen
mich auf die Arbeit in meinem neuen Ihr Günter Rudolph
Amt, das viele politische Möglichkei-
PLENUM AKTUELL
09/2021
HESSEN BRAUCHT EINE PROAKTIVE CORONA-POLITIK
REGIERUNGSERKLÄRUNG ZU CORONA
fluss sei Hessen im Bundes- schlossen und damit nun wieder
vergleich derzeit Vorletzter Engpässe verursacht. „Wir brau-
bei den Booster-Impfungen. chen dringend eine proaktive Lan-
Vor diesem Hintergrund sei desregierung, die beherzt handelt.
es eine Unverschämtheit, Wir brauchen eine Regierung, die
dass Sozialminister Klose sich nicht mit falschem Eigenlob
sich „hochzufrieden“ mit beschäftigt, sondern aus Fehlern
der Impfkampagne zeige. lernt und nicht weiterhin unvorbe-
„Ob beim Impfen, Testen, reitet von einer Welle in die nächs-
bei der Ausstattung von te stolpert“, sagte Sommer. Die
Schulen, Behörden und vor Alleingänge des Corona-Kabinetts
„Mit ihrer Corona-Politik laufen allem der Gesundheitsämter, Hes- würden offensichtlich ohne Einbin-
Sie im Kampf gegen das Virus nur sen hinkt überall hinterher“, sagte dung des Parlaments nicht funk-
hinterher“, kritisierte die gesund- Sommer. Sie warf der Landesregie- tionieren. Sommer betonte, dass
heitspolitische Sprecherin der rung vor, nicht ausreichend auf die die SPD-Fraktion konkrete Maß-
SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Wissenschaft zu hören und den nahmen vorgeschlagen habe und
Sommer, die Landesregierung vor Menschen in Hessen falsche Ver- für parlamentarische Zusammen-
dem Hessischen Landtag. Hessen sprechungen zu machen. Zudem arbeit im Kampf gegen Corona je-
stehe aktuell kurz vor einer Kata- sei die Hospitalisierungsinzidenz in derzeit zur Verfügung stehe. „Man
strophe, die Intensivbetten in den Hessen falsch angelegt und greife muss nur mit uns reden und nicht
Krankenhäusern würden knapp, zu spät. Statt aus den Fehlern der an uns vorbei handeln.“
Ärzte und Pflegepersonal kämen Vergangenheit gelernt zu haben,
an ihre Grenzen. Zu allem Über- habe man die Impfzentren ge-
HESSENS KOALITION DES STILLSTANDS
„Das Motto ‚Mehr Fortschritt wa- dervermögen“, das die Richte-
gen‘ täte auch Hessen gut. Statt- rinnen und Richter als verfas-
dessen verharrt die schwarzgrüne sungswidrig eingestuft hatten.
Landesregierung in Lethargie“, Auch in der Corona-Pandemie
sagte der Parlamentarische Ge- sei Schwarzgrün gescheitert –
schäftsführer der SPD-Fraktion, nicht haushaltsrechtlich, son-
Günter Rudolph, in der General- dern auch an der politischen
debatte zum Haushalt 2022. Ganz Dimension des Virus. „Wir
offensichtlich habe sich das Kabi- erleben einen Ministerprä-
nett von Ministerpräsident Bouf- sidenten, der beschwichtigt und Führung in der Krise“, sagte Rudol-
fier entschieden, den Stillstand zögert und das als „Besonnenheit“ ph. CDU und Grüne ließen keine
zu verwalten, statt die Zukunft zu verkauft. Einen Gesundheitsminis- Idee für die Gestaltung der Zukunft
gestalten. „Im Spätherbst seines ter, der am liebsten darauf wartet, erkennen: „Die drängenden Zu-
politischen Daseins muss Volker dass Berlin für ihn entscheidet. kunftsfragen kraftvoll anzugehen,
Bouffier zusehen, wie sein Einfluss Einen Innenminister, der die erste das wäre die Pflicht einer verant-
schwindet“, stellte Rudolph fest. Impfkampagne ins Chaos geführt wortungsvollen Landesregierung.
Besonders kritisch sehe er den hat und ausgerechnet dann, als Aber dazu müsste man Mut haben,
Umgang der Landesregierung mit sie wieder gebraucht wurden, die Zuversicht und eine Idee von dem,
dem Urteil des Staatsgerichtshofes Impfzentren hat schließen lassen. was kommt – und genau fehlt die-
zum so genannten „Corona-Son- Das ist das genaue Gegenteil von ser Landesregierung.“
2
PLENUM AKTUELL
09/2021
FÜR EIN TOLERANTES, WELTOFFENES HESSEN
AKTUELLE STUNDEN KURZ UND KNAPP
Stabsstelle im Hessischen Sozial- und diese zu sichern, ist und bleibt
ministerium hinausgehen. Diese Ziel der hessischen Sozialdemokra-
dezentralen Stellen müssten leicht tie“, so Hartdegen.
und niedrigschwellig erreichbar
sein, damit sich betroffene best- LANDESREGIERUNG MUSS
möglich Gehör verschaffen kön- KONSEQUENZEN AUS DOPPELTEM
nen. VERFASSUNGSBRUCH
ZIEHEN
ARBEITSPLÄTZE SICHERN STATT
PSEUDO-SKANDALE Innerhalb
ABBAUEN eines Mo-
nats haben
Auf eine der Staatsge-
Aktuelle richtshof und
Heike Hofmann und Turgut Yüksel Stunde der der Verwaltungs-
forderten in einer Aktuellen Stun- Fraktion der gerichtshof des Landes Hessen
de ein Antidiskriminierungsgesetz Linken zur der Landesregierung durch zwei
für das Land Hessen. Hofmann: Kaliproduktion unabhängige Urteile bescheinigt,
„Tagtäglich werden Menschen we- in Hessen erwiederte Tanja Hart- verfassungswidrig gehandelt zu
gen der Hautfarbe, der Herkunft, degen, zu deren Wahlkreis das Ka- haben: sowohl das Corona-Son-
Religion oder der sexuellen Orien- lirevier gehört: „Es kann nicht oft dervermögen, als auch die Beam-
tierung diskriminiert, herabgewür- genug betont werden: Bei dem tenbesoldung entsprechen nicht
digt und somit verletzt. Die Ten- Schreiben der Staatsanwaltschaft den Vorgaben der Landesverfas-
denz steigt“, legte Hoffmann in der Meinigen, aus dem die LINKE ger- sung. Angelika Löber forderte in ei-
anhand von Zahlen der Bundes- ne zitiert, handelt es sich um eine ner Aktuellen Stunde Konsequen-
antidiskriminierungsstelle dar. Mit Einstellungsverfügung. Das Ermitt- zen: „Fehler werden gemacht,
dem Allgemeinen Gleichbehand- lungsverfahren wurde eingestellt, aber nicht die eigentlichen Fehler
lungsgesetz des Bundes und der weil es keinen hinreichenden sind der Skandal, sondern der Um-
Bundesantidiskriminierungsstelle Tatverdacht gab und die Ermitt- gang mit ihnen.“ Die Landesregie-
könnten Fortschritte im Kampf lungen nicht zu der Feststellung rung habe auf die Warnungen und
gegen Diskriminierung erzielt einer strafbaren Handlung kon- Vorschläge der Opposition mit
werden. „Wir fordern ein eigenes kreter Personen geführt haben.“ Arroganz und Überheblichkeit ge-
hessischens Antidiskriminierungs- Das Oberlandesgericht (OLG) Jena antwortet und die Rechtsprechung
gesetz, um der massiven Zunahme habe den Antrag der Staatsanwalt- des Bundesverfassungsgerichts
von Diskriminierung und Ausgren- schaft auf Eröffnung eines Haupt- ignoriert, das die Beamtenbesol-
zung begegnen zu können“, fügte verfahrens abgelehnt und sogar dung in anderen Bundesländern
Turgut Yüksel, integrationspoliti- festgestellt, dass die Durchsuchun- für nicht verfassungskonform er-
scher Sprecher der SPD-Fratkion, gen bei K+S rechtswidrig waren. klärte. Spätestens dann habe eine
hinzu. „Ein hessisches Gesetz kön- „Warum die Fraktion der Linken Überprüfung in Hessen erfolgen
ne Lücken im Allgemeinen Gleich- sich nun einseitig die Argumente müssen. „Es macht mich wütend
behandlungsgesetz schließen, die dieser Staatsanwaltschaft zu eigen und traurig, dass erst Gerichte da-
Chancengleichheit fördern, die ge- macht, bleibt ihr Geheimnis. Nicht rüber entscheiden müssen, ob die
samte öffentliche Verwaltung bin- in Vergessenheit geraten sollte je- Hessische Landesregierung unse-
den und vor allem bei Verstößen doch, dass K+S in der Region für re Verfassung einhält. Ziehen Sie
Sanktionen vorsehen. Hofmann über 4.000 tarifgebundene, mitbe- endlich Konsequenzen. Für die De-
und Yüksel forderten flächende- stimmte und höchsten Sicherheits- mokratie, die Verfassung und die
ckende, dezentrale Antidiskrimi- standards unterliegende Arbeits- Menschen in unserem Land.“
nierungsstellen, die weit über die plätze steht. Für diese zu kämpfen
3
PLENUM AKTUELL
09/2021
SELBSTBESTIMMUNGSRECHT WIEDERHERSTELLEN
SCHWANGERSCHAFTSKONFLIKTGESETZ LEHRKRÄFTEAUSBILDUNG
denn es sei kein verpflichtender In der Debatte zur
Teil des Studiums. Nicht einmal an Änderung des Leh-
allen großen Kliniken des Landes rerausbildungsge-
würden Abbrüche durchgeführt. setzes kritisierte
„Ein öffentlich finanziertes Kran- Christoph Degen:
kenhaus muss sich an der Versor- „Die Landesregie-
gung der Frauen in Konfliktlagen rung verharrt in der
beteiligen“, so Gersberg. Auch Be- Vergangenheit. Wir brau-
ratungsstellen fielen weg, ohne chen keine Minimalkompromisse,
dass zeitnah die Lücke geschlos- sondern grundlegende Verände-
sen werde. „Wir brauchen sofort rungen in der Lehrkräfteausbil-
einen Runden Tisch mit allen Ak- dung.“ Diese müsse den vielen
„In Hessen gibt es kaum noch teurinnen und Akteuren und einen Themen und Herausforderungen
Möglichkeiten einen Schwanger- Handlungsplan: Wenn den Frauen Rechnung tragen. Es sei keine Ver-
schaftsabbruch vornehmen zu gesetzlich vorgeschrieben wird, besserung, Demokratiebildung,
lassen“, mahnte die frauenpoliti- sich beraten zu lassen, bevor sie Vielfalt, Inklusion, Ganztag und
sche Sprecherin der SPD-Fraktion, einen Schwangerschaftsabbruch Digitalisierung nur im Querschnitt
Nadine Gersberg, in der Debatte vornehmen lassen, dann muss das zu behandeln, aber die bundes-
zur Novellierung des Schwanger- Land auch dafür sorgen, dass die- weit kürzeste Studiendauer bei-
schaftskonfliktgesetzes. Viele Ärzte se Beratung überall verfügbar ist“, zubehalten. „Das Ziel bleibt, die
und Ärztinnen gingen in den nächs- sagte Gersberg. Die SPD-Fraktion Lehrkräftebildung tatsächlich zu
ten Jahren in Rente und hätten hatte einen Änderungsantrag für reformieren. Wir hoffen, dass es
Probleme, eine Nachfolge für die das Gesetz vorgelegt, der die bis- uns gelingt, die Regierung in der
Praxis zu finden, die auch Abbrü- lang nicht berücksichtigten Um- parlamentarischen Beratung des
che vornehmen würde oder kann, stände miteinbezog. Gesetzentwurfs umzustimmen.“
LEISTUNG UNSERER BEAMTEN WERTSCHÄTZEN
BESOLDUNG VON LANDESBEAMTEN
sorgung der hessischen Unrecht ihres Handelns.“ Der Hessi-
Landesbeamtinnen und sche Verwaltungsgerichtshof habe
Landesbeamten forder- in seinem Urteil zur Beamtenbesol-
te Günter Rudolph: „Die dung eindrücklich festgestellt, dass
Umsetzung und Anwen- die Arbeit der Beamtinnen und
dung der Tarifabschlüsse Beamten von der Landesregierung
des öffentlichen Diens- nicht ausreichend gewürdigt und
tes auf die Landesebene angemessen wertgeschätzt werde.
ist eine langjährige und „Wir fordern, dass der Innenmi-
wiederkehrende Forde- nister auch hier zeitnah handelt.
rung der SPD. Nach Jah- Neben der Anpassung der Besol-
ren von Nullrunden und dung für die hessischen Landes-
Besoldungsanpassungen beamtinnen und Landesbeamten
In der Debatte über den Gesetz- unterhalb des Inflationsausgleichs ist dies zwingend geboten. Nicht
entwurf der Regierungsfraktionen rühmt sich diese Landesregierung zuletzt, um den öffentlichen Dienst
im Hessischen Landtag zur An- mit der im Vorfeld versprochenen als zukunftsträchtigen Arbeitgeber
passung der Besoldung und Ver- Umsetzung des Tarifabschlusses zu attraktiv zu halten“, so Rudolph.
4
PLENUM AKTUELL
09/2021
GRUNDSTEUERMODELL IST UNGERECHT
AM MLUNG
WAHLEN ZUR BUNDESVERS
In der abschließenden bare Grundlage. Damit Der Hessische Landtag hat wäh-
Lesung zur Neurege- genüge der Gesetz- rend dieser Plenarwoche über
lung der Grundsteu- entwurf nicht den die Mitglieder der 17. Bundesver-
er in Hessen sprach Vorgaben des Bun- sammlung zur Wahl der Bundes-
die Abgeordnete der desverfassungsgerich- präsidentin oder des Bundesprä-
SPD-Fraktion im Hessi- tes. Für die hessischen sidenten im kommenden Februar
schen Landtag, Esther Kal- Kommunen bedeute dies, abgestimmt. Für die SPD-Fraktion
veram, von einem Modell, das dass der hessische Sonderweg im Hessischen Landtag werden
Steuerungerechtigkeit fördert: in der Grundsteuer die Gefahr neben der bisherigen Fraktions-
„Schwarzgrün verschenkt bei der rechtlicher Auseinandersetzun- vorsitzenden Nancy Faeser und
Grundsteuerreform einmal mehr gen und haushaltsrechtlicher Risi- dem parlamentarischen Ge-
die Gelegenheit, Hessen zukunfts- ken berge. Hessen habe sich aber schäftsführer Günter Rudolph die
fähig aufzustellen. Der vorlie- bei der Umsetzung eines durch Landtagsabgeordneten Christoph
gende Gesetzentwurf wird dazu die Länderöffnungsklausel mögli- Degen, Tobias Eckert, Lisa Gnadl,
führen, dass eine in einem innen- chen eigenen Grundsteuergeset- Heike Hofmann, Angelika Löber,
stadtnahen sozialen Brennpunkt zes so viel Zeit gelassen, dass es Marius Weiß und Turgut Yüksel an
gelegenen Immobilie dieselbe nun zu spät sei, das genauere und der Bundesversammlung teilneh-
Steuerlast wie eine flächengleiche gerechtere Bundesmodell umzu- men. Zudem entsendet die Frak-
Villa in bester Stadtlage hat. Das setzen. „Der hessische Sonder- tion mit Ajla Kurtović, der Schwes-
ist ungerecht.“ Der Gesetzentwurf weg in der Grundsteuer belastet ter des am 19. Febraur 2020
der Landesregierung ergänze das Mieter und begünstigt Reiche. bei dem rassistischen Anschlag
zugrundeliegende Flächenmodell Wir als SPD-Fraktion lehnen das von Hanau ermordeten Hamza
zwar um einen Lagefaktor, aber hessische Modell entschieden Kurtović, sowie Eintacht-Präsident
diesem fehle die empirisch beleg- ab“, so Kalveram. Peter Fischer, zwei Persönlichkei-
ten des öffentlichen Lebens, die
sich gegen Gewalt, Rassismus und
ABSCHIED VON FAESER, BECHER UND STRUBE Diskriminierung einsetzen.
Impressum:
SPD-Fraktion
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
Nicht nur unsere ehemalige Frak- bedanken uns für die gute und 65183 Wiesbaden
tionsvorsitzende Nancy Faeser langjährige Zusammenarbeit in Redaktion:
wendet sich als Bundesministerin der Fraktion und wünschen ihnen Christoph Gehring (verantwortlich),
Cord Wilke,
des Inneren und für Heimat einem viel Erfolg bei ihren neuen Aufga- Martina Häusl-David,
neuen Amt zu, auch für Frank-Tilo ben als Oberbürgermeister von Luisa Neurath,
Becher und Manuela Strube war Gießen und Bürgermeisterin von Christina Schäfer.
dies die letzte Plenarwoche. Wir Baunatal. Bilder:
Angelika Aschenbach,
Stefan Krutsch.
5
Sie können auch lesen
