Steuern & Wirtschaft aktuell - Für unsere Mandanten, Geschäftspartner und Unternehmen - Ganteführer
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Steuern & Wirtschaft aktuell
Für unsere Mandanten,
Geschäftspartner und Unternehmen Ausgabe 3/2022
Steuern
Aktuelle Steuergesetzgebung
Steuern
Gewährung einer Energiepreispauschale
Recht
Gesetz zur Umsetzung der
Arbeitsbedingungenrichtlinie
Dr. Ganteführer, Marquardt & Partner mbB Poststraße 1–3 · 40213 Düsseldorf
Wirtschaftsprüfer · Steuerberater · Rechtsanwälte Telefon +49 (0) 211- 89 89 -0
mail@gamapa.de · www.gamapa.de
Inhalt
04 Wichtige Fristen und Termine 2022 Recht
16 Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-
Steuern richtlinie
06 Aktuelle Steuergesetzgebung 17 Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen
07 Grundsteuerreform – Aktueller Handlungsbedarf Hauptversammlungen
08 Ertragsteuerliche Behandlung von Gesellschafter- 18 Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten
darlehen zwischen Vermietern und Mietern
09 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
09 Gewährung einer Energiepreispauschale Jahresabschluss
10 Unterstützung angestellter Ukraine-Flüchtlinge 19 Handelsrechtliche Bilanzierung von Implementie-
11 9-Euro-Ticket: Vorsicht bei steuerfreien rungskosten bei Cloud-Computing
Zuschüssen zu Jobtickets 19 Handelsrechtliche Bilanzierung von Immobilien
12 Bauabzugsteuer bei in Anspruch genommenen
Bauleistungen Digitalisierung
12 Minder- und Mehrabführung in körperschaft- 21 Notfallmanagement mit der Cloud
steuerlichen Organschaftsfällen
13 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Miet- 22 Kurznachrichten
aufwendungen für Messeflächen 23 Aktuelles aus unserem Hause
14 Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf die
E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer
14 Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei
Seminaren
15 Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche
Lieferungen
16 Aktuelles zur Verzinsung von Steuernach-
forderungen und -erstattungen
2 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022
Liebe Leserin, lieber Leser,
in den letzten Waochen und Monaten war der Gesetzgeber sehr aktiv, um
die Folgen der allgemeinen Inflation und insbesondere der gestiegenen
Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Wir berichten
über mehrere Gesetze, die bereits verabschiedet wurden bzw. sich aktu-
ell im Gesetzgebungsverfahren befinden.
Für Immobilienbesitzer besteht wegen der Grundsteuerreform dringen-
der Handlungsbedarf. Alle Grundstückseigentümer müssen bis zum
31.10.2022 eine Feststellungserklärung zur Ermittlung des Grundsteuer-
werts abgeben. Bisher sind nur rund 10 % der Betroffenen dieser Ver-
pflichtung nachgekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner er-
wägt daher eine Fristverlängerung über den derzeitigen Abgabetermin
hinaus. Ob und mit welchem Umfang eine Fristverlängerung kommen
wird, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen daher allen Grundstückseigentü-
mern, umgehend mit der Ermittlung der Daten zu beginnen, da dies einige
Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bereits vor zwei Jahren trat die europäische Richtlinie über transparen-
te und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in
Kraft. Am 23.6.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der
Richtlinie in deutsches Recht beschlossen. Das bedeutet für Arbeitge-
bende akuten Handlungsbedarf. Vertragsmuster für neue Arbeitsverträ-
ge sind anzupassen und auch bestehende Arbeitsverhältnisse sind be-
troffen. Insbesondere muss den Arbeitnehmenden zukünftig schriftlich
Auskunft über viele Details der Arbeitsverhältnisse erteilt werden. Bei
Verstößen droht ein Bußgeld.
Zu diesen und vielen weiteren Themen wünscht Ihnen das Redaktions-
team eine informative Lektüre! Genießen Sie viele schöne, möglichst son-
nige Herbsttage.
Ihr
Michael Baum
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Partner
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 3Wichtige Fristen und Termine 2022
September Alle Grundstückseigentümer müssen im Rahmen der
Grundsteuerreform eine Feststellungserklärung zur
Ermittlung des Grundsteuerwerts abgeben. Die Ab-
30. September 2022 gabe muss digital erfolgen. (Eine Verlängerung die-
ser Abgabefrist wird derzeit diskutiert.)
Unternehmer, die in Deutschland oder in einem an-
deren Mitgliedstaat der Europäischen Union ansäs-
sig sind, müssen, um ihre im jeweiligen europäischen November
Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstattet zu bekom-
men, einen Vorsteuervergütungsantrag stellen. Die
Anträge sind elektronisch bei der zuständigen Fi- 15. November 2022
nanzbehörde im Ansässigkeitsstaat einzureichen.
Gewerbesteuerpflichtige können bei nachweislich ge-
Steuerpflichtige und Unternehmen sollten zur Ver- ringeren Gewinnen einen Antrag auf nachträgliche
meidung von Nachzahlungszinsen ihre zu erwar- Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen für
tenden Steuernachzahlungen für das Jahr 2020 an 2022 stellen.
das zuständige Finanzamt überweisen. Entspre-
chende freiwillige Zahlungen müssen dort bis zum
30.9.2022 eingegangen sein. Erstattungs- und 30. November 2022
Nachzahlungszinsen werden coronabedingt erst ab
dem 1.10.2022 berechnet. Arbeitnehmende können noch einen Antrag auf
Lohnsteuerermäßigung für das Jahr 2022 stellen und
damit im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens einen
Oktober persönlichen Freibetrag für Werbungskosten bean-
tragen, der den Lohnsteuerabzug des Jahres 2022
reduziert.
31. Oktober 2022
Gesellschafter einer kleinen Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaften müssen die Kirchensteuer- (z. B. GmbH) müssen den (geprüften) Jahresab-
abzugsmerkmale ihrer Gesellschafter elektronisch schluss feststellen und einen Beschluss über die
abfragen. Die Pflicht entfällt für Gesellschaften, bei Ergebnisverwendung des Geschäftsjahres 2021
denen eine Ausschüttung im Jahr 2023 sehr unwahr- fassen. Entsprechende Gesellschaften mit einem
scheinlich oder bei denen kein Gesellschafter eine vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr ha-
natürliche Person ist. Weitere Ausnahmen lassen ben zu beachten, dass die Frist zur Feststellung des
sich dem regelmäßig aktualisierten „Fragen- & Ant- Jahresabschlusses und für den Beschluss über die
worten-Katalog“ des Bundeszentralamts für Steuern Ergebnisverwendung elf Monate nach Ablauf des Ge-
entnehmen. schäftsjahres endet.
Alle Steuerpflichtigen, die ihre Jahressteuererklä-
rungen 2021 selbst erstellen, müssen diese nun ab-
geben. Werden die Steuererklärungen durch einen
Steuerberater erstellt, gilt eine Fristverlängerung bis
zum 31.8.2023. Im Rahmen des sog. Vierten Coro-
na-Steuerhilfegesetzes wurden die Abgabefristen
entsprechend verlängert.
4 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022Dezember Unternehmen, die sich bislang auf eine Meldefik-
tion im Geldwäschegesetz berufen konnten und die
ihre wirtschaftlichen Beteiligten daher noch nicht
10. Dezember 2022 beim Transparenzregister gemeldet haben, müssen
dies spätestens jetzt vornehmen. Für Aktiengesell-
Alle Steuerpflichtigen können bei nachweislich ge- schaften, SE und KGaA endete die Frist bereits am
ringeren Einkünften die nachträgliche Herabsetzung 31.3.2022, für Kapitalgesellschaften, Genossen-
von Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuervor- schaften und Partnerschaften am 30.6.2022.
auszahlungen für 2022 beantragen.
Konzernunternehmen müssen ihren länderbezoge-
nen Bericht (sog. Country-by-Country Report) über
15. Dezember 2022 die Geschäftstätigkeit des Konzerns an das Bundes-
zentralamt für Steuern übermitteln. Diese Pflicht be-
Kapitalanleger können bei ihrer depotführenden trifft inländische Konzernobergesellschaften, wenn
Bank einen Antrag auf Verlustbescheinigung zu den der Konzernabschluss einen Umsatz von mehr als
Einkünften aus Kapitalvermögen stellen, damit eine 750 Mio. € ausweist. Bei ausländischen Konzern-
Verrechnung erzielter Verluste mit anderweitig er- obergesellschaften sind ersatzweise inländische
zielten positiven Kapitaleinkünften im Rahmen der Konzerngesellschaften verpflichtet.
Einkommensteuererklärung möglich ist.
31. Dezember 2022
Alle Unternehmen können noch spezielle Geschäfts-
vorfälle zur gezielten Gestaltung von handelsrecht-
lichen Jahresabschlüssen zum 31.12.2022 und von
steuerlichen Effekten für das Jahr 2022 vornehmen.
Zur Verhinderung der Verjährung von Forderungen,
die im Jahr 2019 entstanden und dem Gläubiger
bekannt geworden sind, sollten alle Unternehmen
Mahnbescheide beantragen oder Tilgungsvereinba-
rungen mit den Schuldnern abschließen.
Alle offenlegungspflichtigen Unternehmen müssen
ihren Jahresabschluss zum 31.12.2021 beim Bun- Hinweis:
desanzeiger offenlegen. Für Kleinstgesellschaften Die Übersicht der wichtigen Fristen und Termine enthält
reicht eine Hinterlegung aus. lediglich eine Auswahl an besonderen Fristen. Regelmä-
ßig wiederkehrende Fristen und Termine, z. B. Umsatz-
Unternehmen des produzierenden Gewerbes müs- und Lohnsteuervoranmeldungen, Kapitalertragsteuer-
sen den Antrag zur Strom- und Energiesteuerentlas- anmeldungen oder auch Zahlungstermine, bleiben
tung für das Jahr 2021 stellen. zugunsten der Prägnanz ungenannt.
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 5STEUERN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN licht. Mit dem Jahressteuergesetz werden – wie jedes
Jahr – zahlreiche Anpassungen an geändertes europäi-
Aktuelle Steuergesetzgebung sches Recht, an die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs sowie sonstige
Der Gesetzgeber hat noch vor der Sommerpause Änderungen vorgenommen. Dazu gehören in diesem
das Steuerentlastungsgesetz, das Vierte CoronaS- Jahr insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen:
teuerhilfegesetz, das Gesetz zur Erhöhung des Min-
destlohns sowie das Gesetz zur Neuregelung der Der Sparer-Pauschbetrag, der bei der Ermittlung der
Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstat- zu versteuernden Kapitaleinkünfte abgezogen wird,
tungen beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz soll von 801 € auf 1.000 € erhöht werden. Bei zu-
2022, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem sammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich die-
Inflationsausgleichsgesetz liegen weitere Geset- ser Betrag.
zesinitiativen vor, die zeitnah durch den Gesetzge-
ber abgeschlossen werden sollen. Derzeit ist es nicht möglich, im Rahmen der Ein-
kommensteuererklärung nicht ausgeglichene Ver-
In dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 wur- luste aus Kapitalerträgen des einen Ehegatten mit
den zur Entlastung der Bürger wegen der erheblichen positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten zu
Preiserhöhungen in den letzten Monaten u. a. der Ar- verrechnen. Diese ehegattenübergreifende Verlust-
beitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € auf 1.200 €, verrechnung soll nun ab dem Jahr 2022 eingeführt
der Grundfreibetrag von 9.984 € auf 10.347 € und die werden.
Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilome-
ter von 35 Cent auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Ab dem Jahr 2023 sollen Altersvorsorgeaufwendun-
Zudem wurde die im September 2022 auszuzahlende gen, z. B. Beiträge zur Rentenversicherung, vollstän-
Energiepreispauschale in das Gesetz aufgenommen. dig als Sonderausgaben abgezogen werden können.
Im Jahr 2021 ist der Abzug auf 92 % und im Jahr 2022
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vom auf 94 % begrenzt.
19.6.2022 wurde ein steuerfreier Coronabonus für Pfle-
gekräfte in Höhe von 4.500 € geschaffen, die Homeoffi- Ab dem 1.1.2024 fertiggestellte und vermietete Häu-
ce-Pauschale von 5 € pro Tag bis Ende 2022 verlängert, ser oder Wohnungen sollen künftig mit einem jähr-
die degressive Abschreibung auf Anschaffungen im Jahr lichen Satz von 3 % abgeschrieben werden. Bislang
2022 ausgedehnt, die Möglichkeiten für Verlustrückträ- beträgt der Abschreibungssatz 2 %.
ge verbessert und die Fristen für die Abgabe der Steuer-
erklärungen verlängert. Der Ausbildungsfreibetrag für in Berufsausbildung
befindliche, auswärtig untergebrachte Kinder soll
Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns vom von 924 € auf 1.000 € pro Jahr erhöht werden.
28.6.2022 wird der Mindestlohn ab dem 1.10.2022 auf
12 € pro Stunde erhöht und die Entgeltgrenze für Mini- Leistungsempfänger von Bauleistungen sollen ab
jobs, die ab dem 1.10.2022 520 € pro Monat beträgt, dem 1.1.2024 verpflichtet werden, die Steueranmel-
dynamisch ausgestaltet. dungen der Bauabzugssteuer elektronisch abzuge-
ben.
Weiterhin wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung der
Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattun- Weiter hat das Bundesfinanzministerium am 29.6.2022
gen vom 12.7.2022 der anzuwendende Zinssatz von die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz
0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) ab dem 1.1.2019 auf und am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsaus-
0,15 % pro Monat (bzw. 1,8 % pro Jahr) gesenkt. gleichsgesetz veröffentlicht.
Über die vorgenannten Gesetze haben wir in den Ausga- Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll durch ver-
ben 1/2022 und 2/2022 von „Steuern und Wirtschaft schiedene steuer-, kapitalmarkt- und gesellschafts-
aktuell“ ausführlich berichtet. rechtliche Maßnahmen die Finanzierung von Zukunfts-
investitionen verbessert und der Kapitalmarktzugang
Am 28.7.2022 hat das Bundesfinanzministerium den für Unternehmen erleichtert werden. Vorgesehen sind
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffent- u. a. die Stärkung der steuerlichen Attraktivität von Ak-
6 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022STEUERN
tien und Vermögensanlagen sowie die Verbesserung Grundstückswerte berechnet. Dazu müssen alle
der steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbei- Grundstückseigentümer bis Ende Oktober 2022
terbeteiligung und die stärkere Teilhabe der Arbeitneh- eine Grundsteuerwerterklärung abgeben.
mer am Erfolg ihres Unternehmens.
Künftig wird die Grundsteuer nicht mehr anhand der
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen inflations- bisherigen Einheitswerte, sondern auf Basis neuer
bedingte Mehrbelastungen der Bürger ausgeglichen Grundstückswerte berechnet. Ab dem Jahr 2025 sollen
werden. Im Einzelnen sind folgende steuerliche Maß- darauf basierend neue Grundsteuerbescheide ergehen.
nahmen geplant:
Die Grundsteuerwerte werden auf den Stichtag
Der Grundfreibetrag wird zum 1.1.2023 von 10.347 1.1.2022 für alle Grundstücke erstmals neu ermittelt.
€ auf 10.632 € und zum 1.1.2024 auf 10.932 € er- Dazu müssen alle Grundstückseigentümer eine Fest-
höht. Zudem sollen die übrigen Tarifeckwerte (= Ein- stellungserklärung abgeben. Die entsprechenden Auf-
kommensgrenzen für die nächsthöheren Steuersät- forderungen wurden durch alle Bundesländer mittels
ze) ebenfalls angepasst werden, um den Effekt der Allgemeinverfügungen veröffentlicht. Zusätzlich wur-
sog. kalten Progression zu begrenzen. den in Nordrhein-Westfalen die Eigentümer von land-
und forstwirtschaftlichen Grundstücken und von Wohn-
Der Kinderfreibetrag wird in den Jahren 2022 bis grundstücken gesondert vom zuständigen Finanzamt
2024 schrittweise von 2.730 € auf 2.994 € pro Kind informiert. Eigentümer von Geschäftsgrundstücken,
und Elternteil erhöht. gemischt genutzten Grundstücken und unbebauten
Grundstücken werden nicht angeschrieben. Andere
Das Kindergeld soll für das erste, zweite und dritte Bundesländer haben bestimmte Grundstückseigentü-
Kind ab dem Jahr 2023 227 € pro Monat und ab dem mer ebenfalls informiert.
Jahr 2024 233 € pro Monat betragen. Ab dem vier-
ten Kind bleibt es bei dem bisherigen Kindergeld von Die benötigten Daten sind in einer sog. Feststellungser-
250 € pro Monat. klärung bis spätestens zum 31.10.2022 elektronisch an
das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die Finanz-
Der Unterhaltsfreibetrag soll ab dem Jahr 2022 dy- ämter wurden angewiesen, grundsätzlich keine Fristver-
namisch ausgestaltet werden und künftig der Höhe längerungen zu gewähren.
des Grundfreibetrags entsprechen.
Wir empfehlen allen Grundstückseigentümern, sehr
kurzfristig mit der Ermittlung der Daten zu beginnen,
Hinweis: da dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann und ggf.
Da die Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteu- auf externe Sachverständige bzw. Architekten für die
ergesetz 2022, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz Ermittlung von Bruttogrundflächen sowie Nutz- und
und zum Inflationsausgleichsgesetz gerade erst Wohnflächen zurückgegriffen werden muss.
begonnen haben, ist in den nächsten Wochen
noch mit weiteren Änderungen zu rechnen.
Hinweis:
Es besteht dringender Handlungsbedarf, da die
Frist zur elektronischen Abgabe der Grundsteu-
erwerterklärung lt. derzeitiger Rechtslage zum
31.10.2022 endet. Ob eventuell eine Fristverlän-
FÜR GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER gerung erfolgt, wird derzeit diskutiert.
Grundsteuerreform – Aktueller
Handlungsbedarf
Im Zuge der Grundsteuerreform wird die Grund-
steuer künftig nicht mehr anhand der bisherigen
Einheitswerte, sondern auf Basis neu ermittelter
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 7STEUERN
FÜR GESELLSCHAFTER VON Anders verhält es sich nach Auffassung des Bundes-
KAPITALGESELLSCHAFTEN finanzministeriums bei in der Krise stehen gelassenen
Darlehen. Nur der im Zeitpunkt des Eintritts der Krise
Ertragsteuerliche Behandlung werthaltige Teil des Darlehens soll zu nachträglichen
Anschaffungskosten der Anteile führen. Der wertlose
von Gesellschafterdarlehen Teil des Darlehens kann allenfalls bei den Einkünften
aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sein, soweit
Die steuerliche Behandlung von Verlusten eines die hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen er-
Gesellschafters aus der Gewährung von Darlehen füllt werden.
an seine Kapitalgesellschaft wurde durch die Fi-
nanzverwaltung konkretisiert. Bereits mit dem Darüber hinaus vertritt das Bundesfinanzministerium
Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019 hatte die Auffassung, dass ein Verlust aus der Veräußerung
der Gesetzgeber Wertverluste aus bestimmten eines gesellschaftsrechtlich veranlassten Darlehens
Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaf- an die Gesellschaft oder einen Dritten nicht zu nach-
fungskosten der Anteile an Kapitalgesellschaften träglichen Anschaffungskosten der Anteile führt. Eine
bestimmt. In einem Anwendungsschreiben vom Berücksichtigung eines solchen Verlusts kommt eben-
7.6.2022 regelt das Bundesfinanzministerium jetzt falls nur im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen
den Begriff und den Umfang von (nachträglichen) unter den dort geltenden Bedingungen in Betracht.
Anschaffungskosten.
Die Grundsätze des Schreibens vom 7.6.2022 sind für
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019 alle Anteile an Kapitalgesellschaften, die nach dem
führte der Gesetzgeber einen spezifischen Anschaf- 31.7.2019 veräußert wurden, anzuwenden. Für Anteile
fungskostenbegriff für Anteile an Kapitalgesellschaften an Kapitalgesellschaften, die bis zum 31.7.2019 ver-
ein. Unter die Anschaffungskosten fallen danach auch kauft wurden, können die Grundsätze auf Antrag des
eigenkapitalersetzende und gesellschaftsrechtlich ver- Steuerpflichtigen angewendet werden.
anlasste Finanzierungen des Gesellschafters an seine
Kapitalgesellschaft. Von einer gesellschaftsrechtlichen
Veranlassung des Gesellschafterdarlehens ist auszuge- Fazit:
hen, wenn die Gesellschaft von einem fremden Dritten Im Ergebnis schränkt das Bundesfinanzmi-
kein Darlehen mehr zu marktüblichen Bedingungen er- nisterium die ursprünglich vom Gesetzgeber
halten hätte bzw. ein ordentlicher Kaufmann zu einer angestrebten Möglichkeiten zur steuerlichen
Darlehensgewährung unter den von dem Gesellschafter Nutzung von Verlusten des Gesellschafters aus
akzeptierten Bedingungen nicht mehr bereit gewesen Darlehen an seine Kapitalgesellschaft ein. Die
wäre. Streitigkeiten mit dem Finanzamt über Zeit-
punkt und Höhe der Verlustnutzung werden
Wertverluste aus solchen Finanzierungen kann der Ge- bleiben.
sellschafter steuerlich nur wie Wertverluste aus seiner
Beteiligung nutzen. Am 7.6.2022 konkretisierte das
Bundesfinanzministerium nun den Begriff und den Um-
fang der Anschaffungskosten. Hierbei unterscheidet die
Finanzverwaltung vier Fallgruppen:
Krisendarlehen
Krisenbestimmte Darlehen
Finanzplandarlehen
Stehen gelassene Darlehen
In den ersten drei Fallgruppen (Krisendarlehen, krisen-
bestimmte Darlehen und Finanzplandarlehen) werden
jeweils die Nennwerte der Darlehen als nachträgliche
Anschaffungskosten akzeptiert und damit beim Verkauf
der Anteile steuermindernd berücksichtigt.
8 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022STEUERN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN Dabei ist die Summe der unmittelbaren und mittelbaren
Anteile zu berücksichtigen.
Mitteilungspflichten bei Aus-
Nicht zu melden ist der Erwerb oder die Veräußerung
landsbeziehungen von Beteiligungen im Wert von mehr als 150.000 €,
wenn die Beteiligungsquote geringer als 1 % ist und es
Alle in Deutschland Steuerpflichtigen müssen be- sich um Aktien handelt, die an einer europäischen oder
stimmte Auslandsbeteiligungen gegenüber dem einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
zuständigen Finanzamt melden. Diese Mitteilungs- aufsicht zugelassenen außereuropäischen Börse regel-
pflicht bezieht sich auf die Gründung, den Erwerb mäßig gehandelt werden.
und die Veräußerung von Anteilen an Personen-
und Kapitalgesellschaften, Personenvereinigun-
gen, Vermögensmassen und Investmentfonds im Beachten Sie:
Ausland. Das Bundesfinanzministerium hat am Wird die Meldung von Auslandsbeziehungen nicht,
26.4.2022 die Verwaltungsauffassung zu dieser nicht vollständig und nicht rechtzeitig vorgenom-
Thematik aktualisiert. men, droht eine Geldbuße von bis zu 25.000 €.
In Deutschland steuerpflichtige Unternehmen und Per-
sonen müssen bestimmte Beteiligungen an ausländi-
schen Gesellschaften und Betriebstätten der Finanzver-
waltung melden. Diese Meldungen sind grundsätzlich
zusammen mit den Steuererklärungen nach amtlich FÜR ARBEITGEBER UND UNTERNEHMER
vorgeschriebenem Datensatz elektronisch beim Finanz-
amt einzureichen. Die Einreichung muss spätestens 14 Gewährung einer Energiepreis-
Monate nach Ablauf des Jahres erfolgen, auch wenn die
Steuererklärung später abgegeben wird. Eine Verlänge-
pauschale
rung der Frist ist ausgeschlossen.
Zur Abmilderung der aus Energiepreiserhöhungen
Zu melden sind resultierenden Mehraufwendungen für Erwerbstä-
die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Be- tige, denen typischerweise Fahrtkosten entstehen,
triebstätten im Ausland, gewährt die Bundesregierung im Jahr 2022 eine ein-
der Erwerb oder die Veränderung einer Beteiligung malige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €.
an ausländischen Personengesellschaften, Dieser Betrag ist einkommensteuerpflichtig.
der Erwerb oder die Veräußerung von (un-)mittel-
baren Beteiligungen an ausländischen Kapitalge- Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in einem
sellschaften von mindestens 10 % oder bei Anschaf- aktiven Dienstverhältnis, Gewerbetreibende, Selbst-
fungskosten von mehr als 150.000 € (betroffen sind ständige sowie Land- und Forstwirte, denen typischer-
auch Beteiligungen an ausländischen Investment- weise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Ein-
fonds und Spezial-Investmentfonds und künfteerzielung entstehen, erhalten für das Jahr 2022
die erstmalige Möglichkeit zur Ausübung eines be- eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300
herrschenden oder bestimmenden Einflusses auf die €. Auf die Dauer der Einkünfteerzielung im Jahr 2022
Angelegenheiten einer außereuropäischen Gesell- kommt es dabei nicht an.
schaft, auch wenn diese zusammen mit nahestehen-
den Personen des Steuerpflichtigen erfolgt. Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale
grundsätzlich von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt, wenn
Am 26.4.2022 hat das Bundesfinanzministerium hierzu sie am 1.9.2022 in einem Dienstverhältnis stehen
ein aktualisiertes Anwendungsschreiben veröffentlicht. und in eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind.
Es ergänzt die gesetzlichen Vorschriften um Details und Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die pauschal besteuer-
Beispiele. ten Arbeitslohn beziehen (z. B. Minijobber). Sofern am
1.9.2022 kein aktives Dienstverhältnis besteht, erhal-
Die Ermittlung der Beteiligungsquote bzw. der Wert- ten Anspruchsberechtigte die Energiepreispauschale
grenze von 150.000 € erfolgt gesellschaftsbezogen. im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung. Die
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 9STEUERN
Energiepreispauschale gilt bei Arbeitnehmern stets
als Arbeitslohn und ist somit als Einkünfte aus nicht Hinweis:
selbstständiger Tätigkeit zu versteuern. Damit wird im Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner
Ergebnis die Auszahlung der Energiepreispauschale um Homepage eine Liste veröffentlicht, die Antwor-
die darauf entfallende Lohnsteuer gemindert. Für Mini- ten zu vielen Fragen bei der praktischen Umset-
jobber und kurzfristig Beschäftigte, deren Bezüge pau- zung gibt.
schal versteuert werden, ist die Energiepreispauschale
steuerfrei.
Arbeitgeber, die die Lohnsteueranmeldung monatlich
abgeben, verrechnen die auszuzahlende Energiepreis-
pauschale mit der abzuführenden Lohnsteuer in der FÜR ARBEITGEBER
Anmeldung für den Monat August. Die Auszahlung an
die Arbeitnehmer erfolgt dann mit der Lohnabrechnung Unterstützung angestellter
für den Monat September. Bei Abgabe quartalsweiser
Lohnsteueranmeldungen wird die Energiepreispau-
Ukraine-Flüchtlinge
schale in der Anmeldung für das 3. Quartal verrechnet
und im Oktober an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Für Am 7.6.2022 hat das Bundesfinanzministerium
Jahresanmelder besteht keine Pflicht zur Auszahlung die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung
der Energiepreispauschale. Ist der Arbeitgeber nicht zur der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten erwei-
Abgabe einer Lohnsteueranmeldung verpflichtet, weil tert. Dies betrifft insbesondere Arbeitgeber, deren
er z. B. nur Minijobber beschäftigt, darf er die Energie- Arbeitnehmer zu Kriegsflüchtlingen geworden sind
preispauschale nicht auszahlen. In Minijob-Fällen sollte oder die Kriegsflüchtlinge in ihrem Unternehmen
sich der Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen, dass angestellt haben.
der Arbeitnehmer bei ihm das erste Dienstverhältnis
hat und somit zum Bezug der Energiepreispauschale Ein Arbeitgeber kann seinen kriegsbedingt aus der Uk-
berechtigt ist. raine geflüchteten Arbeitnehmern bestimmte erstmalig
nach Kriegsausbruch gewährte Vorteile steuerfrei zu-
Die anspruchsberechtigten Nichtarbeitnehmer, die wenden, auch über den jährlichen Freibetrag von 600 €
quartalsweise Einkommensteuer-Vorauszahlungen hinaus. Dazu zählen u. a.:
leisten, erhalten die Energiepreispauschale durch ein-
malige Minderung der Einkommensteuer-Vorauszah- Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die
lung für das 3. Quartal 2022 um 300 €. Die Minderung im unmittelbaren Zusammenhang mit den Kriegs-
des Vorauszahlungsbetrags erfolgt bis auf maximal 0 schäden in der Ukraine aufgenommen wurden und
€. Ein ggf. übersteigender Betrag wird im Rahmen der die Schadenshöhe nicht übersteigen; dies gilt für die
Einkommensteuerveranlagung erstattet. Die erhaltene gesamte Laufzeit des Darlehens
Energiepreispauschale ist für alle anspruchsberechtig-
ten Nichtarbeitnehmer bei der Einkommensteuerveran- Nutzungsvorteile aus der Überlassung eines betrieb-
lagung 2022 als Einnahme aus sonstigen Einkünften zu lichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer, deren priva-
versteuern. tes Kraftfahrzeug durch die Kriegsereignisse nicht
mehr verfügbar ist
Alle Anspruchsberechtigten, die die Energiepreis-
pauschale weder über den Arbeitgeber noch durch Nutzungsüberlassung von Wohnungen oder Unter-
Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen künften, wenn die vom Arbeitnehmer bisher bewohn-
ausgezahlt bekommen haben, erhalten die Energie- te Wohnung oder Unterkunft durch die Kriegshand-
preispauschale im Rahmen der Einkommensteuerver- lungen unbewohnbar geworden ist
anlagung für das Jahr 2022. Hierfür ist die Abgabe einer
Einkommensteuererklärung erforderlich. Gewährung von unentgeltlicher Verpflegung, soweit
der Arbeitnehmer sich nicht selbst versorgen kann
Nutzungsüberlassung anderer Sachen, wenn ent-
sprechende Güter des Arbeitnehmers durch die
10 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022STEUERN
Kriegsereignisse nicht mehr verfügbar sind oder die Beispiel:
Überlassung der Schadensbeseitigung dient Der Arbeitnehmer kauft sich jeden Monat eine Mo-
natsfahrkarte zum Preis von 80 €. Für Juni bis August
Nicht zum Arbeitslohn zählt die unentgeltliche oder ver- nutzt er das 9-€-Ticket. Die Gesamtaufwendungen des
billigte Übereignung von gebrauchten Gegenständen Arbeitnehmers im Kalenderjahr 2022 betragen 747 €.
zum Zweck der Ausstattung der Wohnung oder der Un- Der Arbeitgeber gewährt einen steuerfreien Zuschuss
terkunft eines Arbeitnehmers, der die Ukraine aufgrund in Höhe von
der Kriegsereignisse verlassen hat. a) 50 € pro Monat = 600 € pro Jahr
b) 80 € pro Monat = 960 € pro Jahr
Der Arbeitgeber hat die Anspruchsvoraussetzungen
zu dokumentieren und die Vorteile im Lohnkonto auf- In Fall a) übersteigt der Arbeitgeberzuschuss nicht die
zuzeichnen. Der Arbeitnehmer hat die Schadenshöhe Aufwendungen des Arbeitnehmers im Kalenderjahr
gegenüber dem Arbeitgeber glaubhaft zu machen. 2022. Wird der Zuschuss von 50 € auch in den Monaten
Juni bis August 2022 gezahlt, bleibt er steuerfrei.
Hinweis: In Fall b) muss der Arbeitgeber die Höhe des Zuschusses
Die vorgenannten Grundsätze gelten bei Leis- für die Monate Juni bis August 2022 auf 9 € mindern,
tungen zur Unterstützung der Angehörigen des damit der Zuschuss in voller Höhe steuerfrei bleibt. Al-
Arbeitnehmers entsprechend. ternativ ist der die tatsächlichen Kosten übersteigende
Anteil von 213 € (960 € – 747 €) als steuer- und bei-
tragspflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.
Inhaber von Jahresfahrkarten erhalten für die Monate
Juni bis August anteilige Fahrpreise von dem jeweiligen
FÜR ARBEITGEBER Verkehrsunternehmen erstattet. Hat der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer die Kosten für ein Jahresticket in vol-
9-Euro-Ticket: Vorsicht bei ler Höhe bezahlt, ist der erstattete anteilige Fahrpreis
zurückzufordern – sofern arbeitsrechtlich möglich.
steuerfreien Zuschüssen zu Alternativ sind auf den Erstattungsbetrag Lohnsteuer
Jobtickets und Sozialabgaben abzuführen. Hat der Arbeitgeber
das Jahresticket gekauft und dem Arbeitnehmer über-
Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf lassen, erhält er die Erstattung aufgrund des 9-Euro-Ti-
hin, dass ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitge- ckets. Dann muss der Arbeitgeber die Lohnabrechnung
bers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel korrigieren – selbst wenn sich aufgrund der Steuerfrei-
die Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers im heit nichts an der Steuer- und Beitragslast ändert. Denn
Kalenderjahr 2022 zum Erhalt der vollständigen der Arbeitnehmer muss die Kosten, die er vom Arbeit-
Steuerfreiheit nicht übersteigen darf. Das 9-Euro- geber steuerfrei für Fahrten zwischen Wohnung und der
Ticket kann dementsprechend zu Handlungsbedarf ersten Tätigkeitsstätte erhält, in seiner Steuererklärung
führen. von der Entfernungspauschale abziehen.
Das Bundesfinanzministerium hat am 30.5.2022 Stel-
lung zum steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu den An- Beachten Sie:
schaffungskosten eines Jobtickets des Arbeitnehmers Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
genommen. Aufgrund des 9-Euro-Tickets, das für die steuer- und beitragsfreie Jobtickets im Personen-
Monate Juni, Juli und August 2022 im Regionalver- nahverkehr, dann besteht jetzt Handlungsbedarf
kehr galt, hat der Arbeitgeber zu überwachen, ob der bei den Lohnabrechnungen aufgrund des 9-Euro-
im Kalenderjahr 2022 insgesamt gewährte Zuschuss Tickets. Für Jobtickets des Personenfernverkehrs
für öffentliche Verkehrsmittel die Aufwendungen des ändert sich nichts.
Arbeitnehmers übersteigt. Eine Steuerbefreiung des
Zuschusses gilt nur bis zur Höhe der tatsächlichen Auf-
wendungen des Arbeitnehmers für das Jobticket.
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 11STEUERN
FÜR UNTERNEHMEN schließlich umsatzsteuerfreier Vermietungstätigkeit
bzw. 5.000 € in übrigen Fällen nicht übersteigt.
Bauabzugsteuer bei in
Zum Erhalt der Freistellungsbescheinigung muss sich
Anspruch genommenen der Leistende an das für ihn zuständige Finanzamt wen-
Bauleistungen den. Wird diese nicht erteilt oder dem Leistungsemp-
fänger nicht (rechtzeitig) vorgelegt, wird die für ihn vom
Unternehmer, die Bauleistungen für ihr Unterneh- Leistungsempfänger einbehaltene und an sein Finanz-
men beziehen, sind grundsätzlich verpflichtet, bei amt abgeführte Bauabzugsteuer auf seine Einkommen-
der Bezahlung der Rechnung einen Steuerabzug oder Körperschaftsteuer angerechnet.
von 15 % vorzunehmen und diesen Betrag an das
Finanzamt des Leistungserbringers zu zahlen. Aus-
nahmen hiervon bestehen u. a. dann, wenn der Beachten Sie:
Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Der Empfänger der Bauleistung haftet für die Bau-
abzugsteuer, wenn er trotz seiner Verpflichtung
Das Bundesfinanzministerium hat am 19.7.2022 ein den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, z. B.
überarbeitetes Anwendungsschreiben zum Steuerab- weil er die Gültigkeit der Freistellungsbescheini-
zug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleis- gung nicht geprüft hat oder ihm die Verpflichtung
tungen (sog. Bauabzugsteuer) veröffentlicht. Bezieht nicht bekannt war.
ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
eine Bauleistung für seinen unternehmerischen Be-
reich, unterliegt die Vergütung für diese Bauleistung
der Bauabzugsteuer. Zu den Bauleistungen zählen Leis-
tungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instand-
haltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken FÜR UNTERNEHMEN MIT ORGANSCHAFT
dienen. Ein Bauwerk umfasst nicht ausschließlich Ge-
bäude, sondern kann auch eine technische Anlage sein Minder- und Mehrabführung
(z. B. Freiland-Photovoltaikanlage). Die Installation einer
Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude stellt
in körperschaftsteuerlichen
ebenfalls eine Bauleistung dar. Organschaftsfällen
Die Bauabzugsteuer beträgt 15 % der zu zahlenden Ver- Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsge-
gütung (inklusive Umsatzsteuer) und ist vom Leistungs- setz vom 25.6.2021 wurde die steuerbilanzielle
empfänger für den Leistenden an das für den Leisten- Handhabung von Mehr- oder Minderführung in der
den zuständige Finanzamt abzuführen. Dazu hat der Bilanz des Organträgers vereinfacht. Hierfür wurde
Leistungsempfänger bei diesem Finanzamt eine Steuer- die bis zum Jahr 2021 geltende Ausgleichsposten-
anmeldung bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in methode durch die sog. Einlagelösung ersetzt. Das
dem die Zahlung abgeflossen ist, abzugeben. Bundesfinanzministerium hat am 23.4.2022 den
Entwurf eines Anwendungsschreibens zu diesem
Eine Ausnahme von der Steuerabzugsverpflichtung des Thema veröffentlicht.
Leistungsempfängers besteht, wenn
Weicht der an den Organträger abgeführte Gewinn
der Leistende dem Leistungsempfänger im Zeitpunkt bzw. der von dem Organträger übernommene Verlust
der Zahlung der Vergütung eine ihm vom Finanzamt von dem Steuerbilanzergebnis der Organgesellschaft
erteilte, noch gültige Freistellungsbescheinigung ab (z. B. wegen unterschiedlicher Wertansätze in Han-
vorlegt, dels- und Steuerbilanz), liegen sog. Minder- bzw. Mehr-
abführungen vor. Wurden diese Abweichungen in organ-
er als Vermieter nicht mehr als zwei Wohnungen ver- schaftlicher Zeit verursacht, musste bislang auf Ebene
mietet oder des Organträgers ein besonderer aktiver Ausgleichs-
posten für eine Minderabführung bzw. ein passiver Aus-
die voraussichtlichen Vergütungen an einen Emp- gleichsposten für eine Mehrabführung gebildet und in
fänger im laufenden Kalenderjahr 15.000 € bei aus- den Folgejahren fortgeschrieben werden.
12 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022STEUERN
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaft-
steuerrechts vom 25.6.2021 wurde diese Ausgleichs- Hinweis:
postenmethode durch die sog. Einlagelösung ersetzt. Stellungnahmen zu dem Entwurf des Anwen-
Am 23.4.2022 hat das Bundesfinanzministerium den dungsschreibens zur sog. Einlagelösung konnten
Entwurf eines Anwendungsschreibens zu diesem The- bis zum 13.5.2022 beim Bundesfinanzministe-
ma veröffentlicht. rium eingereicht werden. Es bleibt abzuwarten,
wann das endgültige Anwendungsschreiben ver-
Organschaftliche Minderabführungen führen künftig öffentlicht wird.
steuerrechtlich zu einer fiktiven Einlage des Organ-
trägers in die Organgesellschaft und damit zu einer
Erhöhung des steuerlichen Beteiligungsbuchwerts auf
Ebene des Organträgers. Der hieraus steuerlich resul-
tierende Gewinn ist außerbilanziell zu korrigieren.
Organschaftliche Mehrabführungen gelten steuerlich FÜR UNTERNEHMEN
als fiktive Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft
an den Organträger und führen damit zu einer Verringe- Gewerbesteuerliche Hinzurech-
rung des Beteiligungsbuchwerts auf Ebene des Organ-
trägers. Der hieraus resultierende steuerliche Verlust
nung der Mietaufwendungen
ist ebenfalls außerbilanziell zu korrigieren. Übersteigen für Messeflächen
die Mehrabführungen den Beteiligungsbuchwert lt.
Steuerbilanz, liegt in Höhe des übersteigenden Betrags Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die
ein veräußerungsähnlicher Ertrag vor. Dieser ist beim Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche
Organträger nach den üblichen Regelungen für Gewin- bei dem ausstellenden Unternehmer nur dann ge-
ne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesell- werbesteuerlich dem Gewinn wieder hinzuzurech-
schaften steuerpflichtig. nen sind, wenn der Geschäftszweck das dauerhafte
Vorhandensein solcher Flächen erfordert.
Die am 31.12.2021 bestehenden Ausgleichsposten
sind in der Steuerbilanz 2022 des Organträgers aufzu- Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist ein Achtel
lösen und in die Beteiligungsbuchwerte umzubuchen. der Miet- und Pachtzinsen sowie der Leasingraten für
Übersteigen die bisherigen passiven Ausgleichsposten die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern
den Beteiligungsbuchwert, kann für den daraus resul- des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen
tierenden veräußerungsähnlichen Ertrag eine gewinn- stehen, dem Gewinn wieder hinzuzurechnen (Freibe-
mindernde Rücklage gebildet werden. Diese ist dann trag: 200.000 €). Strittig war, wie diese Regelung bei
in den folgenden zehn Jahren zu jeweils einem Zehntel der Anmietung von Messeflächen umzusetzen ist.
gewinnerhöhend aufzulösen. Der Auflösungsbetrag ist
nach den üblichen Regelungen für Gewinne aus der Ver- Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Hinzu-
äußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuer- rechnung ist, dass das angemietete Wirtschaftsgut
pflichtig. bei unterstelltem Eigentum zum Anlagevermögen des
Unternehmens gehört. Zum Anlagevermögen gehören
Bei mittelbaren Organschaften, bei denen sich die fi- die Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Be-
nanzielle Eingliederung nur über eine Zwischengesell- trieb langfristig zu dienen. Dies ist beispielsweise der
schaft ergibt, sind die bilanziellen Folgen der Minder- Fall, wenn die Verwendung des Wirtschaftsguts ein fes-
bzw. Mehrabführungen, also die fiktiven Einlagen bzw. ter Bestandteil der Produktion ist, es für die Erfüllung
Einlagerückgewährungen, auf jeder Beteiligungsstufe, des Geschäftszwecks unentbehrlich ist und gleichzeitig
also auch auf Ebene der Zwischengesellschaft, nachzu- hierfür ständig benötigt wird.
vollziehen.
Am 23.3.2022 entschied der Bundesfinanzhof, dass
Bei Kettenorganschaften, bei denen ein Organträger zu- Aufwendungen für eine Messestandfläche nicht hinzu-
gleich Organgesellschaft ist, sind die bilanziellen Folgen gerechnet werden müssen, wenn für den betroffenen
ebenfalls auf jeder Beteiligungsstufe abzubilden. Betrieb keine dauerhafte Messepräsenz erforderlich ist.
Im Urteilsfall verkaufte das Unternehmen seine produ-
zierten Waren nicht auf dem direkten Weg an Endab-
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 13STEUERN
nehmer, sondern nutzte ein externes Händlernetz. Die Umsetzung gestaltete sich in der Praxis als zeitaufwen-
Messeteilnahme war für die Verkäufe des Unterneh- dig sowie fehleranfällig und führte oftmals im Rahmen
mens zwar förderlich, aber nicht zwingend notwendig. von Lohnsteueraußenprüfungen zu Änderungen.
Das Bundesfinanzministerium hat am 7.2.2022 erst-
Fazit: malig zur umsatzsteuerlichen Behandlung der priva-
Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze zur ten Nutzungsüberlassung von (Elektro-)Fahrrädern an
Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei der Arbeitnehmer Stellung genommen. Danach kann die
Gewerbesteuer weiter konkretisiert. Im Einzelfall 1 %-Methode sowohl im Falle der zusätzlichen Über-
kann aber weiterhin strittig sein, ob der Betrieb lassung als auch bei Entgeltumwandlung einheitlich zur
eines Unternehmens ein dauerhaftes Vorhanden- Ermittlung der Bemessungsgrundlage genutzt werden.
sein einer Messestandfläche verlangt. Darüber hinaus hat uns das Bundesfinanzministerium
bestätigt, dass eine zusätzliche Prüfung der Mindestbe-
messungsgrundlage nicht erforderlich ist. Die Anwend-
barkeit des Schreibens auch auf Entgeltumwandlungs-
fälle wurde uns ebenfalls schriftlich bestätigt, da dies
FÜR ARBEITGEBER nicht eindeutig aus dem Schreiben hervorgeht.
Erleichterung bei der Umsatz- Die Finanzverwaltung hat zudem eine Nichtbeanstan-
dungsregelung für Fahrräder, deren Wert 500 € nicht
steuer auf die E-Bike-Überlas- übersteigt, eingeführt. Insoweit kann von einer umsatz-
sung an Arbeitnehmer steuerlichen Versteuerung der privaten Nutzung gänz-
lich abgesehen werden. Diese Vorgehensweise ist in
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlas- allen offenen Fällen anwendbar.
sung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundesebene
einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer Entgelt- Fazit:
umwandlung als auch bei einer zusätzlichen Über- Das Bundesfinanzministerium hat am 7.2.2022
lassung ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen eine praxisnahe und einheitliche Vorgehensweise
Bemessungsgrundlage nun mithilfe der 1 %-Metho- für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemes-
de möglich. sungsgrundlage bei der privaten (Elektro-)Fahr-
rad-Überlassung an Arbeitnehmer geschaffen.
Soweit Arbeitgeber ihren Arbeiternehmern (Elektro-)
Fahrräder auch zur privaten Nutzung überlassen, sind
neben lohnsteuerlichen Konsequenzen auch die um-
satzsteuerlichen Folgen zu beachten. Die Privatnutzung
von (Elektro-)Fahrrädern stellt eine Wertabgabe an die
Arbeitnehmer dar und unterliegt damit der Umsatz- FÜR UNTERNEHMEN UND SELBSTSTÄNDIGE
steuerpflicht.
Umsatzsteuerliche Ortsbestim-
In der Vergangenheit war bei der Umsatzsteuer für
die private Nutzung nach der Kostenbeteiligung der
mung bei Seminaren
Arbeitnehmer zu unterscheiden. Bei einer Überlassung
als regulärer Arbeitslohn bzw. zusätzlich zum ohnehin Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen
geschuldeten Arbeitslohn konnte vereinfachend die Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher im
1 %-Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundla- Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an. Auf-
ge genutzt werden. Im Falle der Barlohnherabsetzung grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs
(= Entgeltumwandlung) musste die umsatzsteuerli- hat die Finanzverwaltung diese Grundsätze im letz-
che Bemessungsgrundlage für jeden Arbeitnehmer in ten Jahr geändert. Zukünftig kommt es bei Leistun-
Abhängigkeit vom Entgeltverzicht und der Höhe der gen an Unternehmer nicht mehr auf den Teilneh-
Leasingkosten sowie unter Berücksichtigung der Min- merkreis an, sondern es wird lediglich zwischen
destbemessungsgrundlage exakt ermittelt werden. Die Online- und PräsenzSeminaren unterschieden.
14 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022STEUERN
In der Vergangenheit war die umsatzsteuerlich relevan- Lieferung einschließlich der Umsatzsteuer-Identifi-
te Ortsbestimmung für Seminare davon abhängig, ob kationsnummer des Empfängers in der Zusammen-
diese der Allgemeinheit oder nur einem eingeschränk- fassenden Meldung Voraussetzung für die Steuer-
ten bzw. geschlossenen Teilnehmerkreis zugänglich befreiung. Nachdem die Finanzverwaltung zuerst
waren. Soweit ein Seminar für die Öffentlichkeit zu- sehr hohe Anforderungen an die Frist zur Abgabe
gänglich war, war die Durchführung des Seminars um- und an Korrekturen von Zusammenfassenden Mel-
satzsteuerlich am Veranstaltungsort steuerbar. Sofern dungen gestellt hatte und bei Nichterfüllung die
nur ein eingeschränkter Teilnehmerkreis eingeladen Steuerbefreiung zu versagen drohte, ist eine Frist-
wurde, z. B. Mitarbeiter eines Unternehmens, galt der versäumnis oder eine Korrektur nach neuer Auffas-
Sitz des Empfängers als Leistungsort. sung des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein
Problem mehr.
Am 13.3.2019 entschied der Europäische Gerichts-
hof, dass diese Unterscheidung unzutreffend ist. Viel- Ab dem 1.1.2020 ist es für die Steuerbefreiung von
mehr stellt bei Buchung der Seminarteilnahme durch innergemeinschaftlichen Lieferungen notwendig, die
umsatzsteuerliche Unternehmer der Veranstaltungs- entsprechenden Lieferungen korrekt und fristgerecht in
ort generell den Leistungsort dar. Diese Grundsätze der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Soweit
hat das Bundesfinanzministerium bereits am 9.6.2021 dem Unternehmer dabei ein Fehler unterläuft, musste
übernommen, aber bis zum Ende des Jahres 2021 nicht er bisher nach Auffassung der Finanzverwaltung die Zu-
angewendet. sammenfassende Meldung innerhalb von einem Monat
nach Erkennen dieses Fehlers berichtigen. Diese Frist
Seit dem 1.1.2022 gilt bei sämtlichen Eintrittsberechti- wurde sehr eng ausgelegt und Berichtigungen nach Ab-
gungen von Unternehmen zu Seminaren, Konferenzen lauf dieser Monatsfrist konnten nach Auffassung der Fi-
und Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden, der nanzverwaltung den ursprünglichen Fehler nicht mehr
Veranstaltungsort als umsatzsteuerlicher Ort der Leis- heilen, sodass die Steuerbefreiung endgültig versagt
tung. Dagegen bestimmt sich der umsatzsteuerliche wurde.
Ort der Leistung bei Online-Seminaren weiterhin nach
dem Sitz des Empfängers. Diese strenge Sichtweise gibt das Bundesfinanzminis-
terium nun auf. Es hat am 20.5.2022 bekannt gegeben,
dass eine Korrektur fristunabhängig stets zur rückwir-
Beachten Sie: kenden Gewährung der Steuerbefreiung für die inner-
Vor allem bei Seminaren und Veranstaltungen, die gemeinschaftlichen Lieferungen führt.
außerhalb von Deutschland stattfinden, müssen
die Anbieter zukünftig die Umsatzsteuerbarkeit Hiervon unabhängig kann in Fällen, in denen trotz
der Leistung am Veranstaltungsort beachten. Die Kenntnis zu spät oder gar nicht korrigiert wird, weiter-
Teilnahme von Unternehmen an Online-Semina- hin ein Bußgeld festgesetzt werden. Diese Änderung ist
ren bleibt dagegen weiterhin am Sitz des Empfän- rückwirkend für alle offenen Fälle ab dem 1.1.2020 an-
gers steuerbar. zuwenden.
Fazit:
Die geänderte Auffassung der Finanzverwaltung
erleichtert den Umgang mit der Zusammenfas-
FÜR IN EUROPA TÄTIGE UNTERNEHMEN senden Meldung in der Praxis deutlich.
Steuerbefreiung für innerge-
meinschaftliche Lieferungen
Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die
Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher
Lieferungen verschärft worden. Seit diesem Tag
ist u. a. die fristgerechte und korrekte Angabe der
Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022 15STEUERN RECHT
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER
Aktuelles zur Verzinsung von Gesetz zur Umsetzung der
Steuernachforderungen und Arbeitsbedingungenrichtlinie
-erstattungen
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden
Die Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw. -er- durch eine gesetzliche Neuregelung die bisherigen
stattungen wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2019 Arbeitgeberpflichten erweitert. Insbesondere muss
von 6 % pro Jahr auf 1,8 % pro Jahr vermindert. umfassend über die wesentlichen Aspekte des je-
Diese Änderung gilt rückwirkend in allen noch of- weiligen Arbeitsverhältnisses unterrichtet werden.
fenen Fällen. Das Bundesfinanzministerium hat am Das neue Gesetz hat auf den Inhalt und die Form
22.7.2022 Details hierzu geregelt. von Arbeitsverträgen weitreichende Auswirkun-
gen.
Steuerzahlungen bzw. -erstattungen, die später als 15
Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres erfol- Der Bundestag hat am 23.6.2022 das Gesetz zur Um-
gen, müssen verzinst werden. Für Verzinsungszeiträu- setzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie verabschie-
me bis einschließlich 2018 fallen Nachzahlungs- bzw. det. Dieses trat am 1.8.2022 in Kraft. Es betrifft alle
Erstattungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % Arbeitsverhältnisse, die ab diesem Zeitpunkt beginnen.
pro Jahr an. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 hat der Irrelevant ist, wann der Arbeitsvertrag abgeschlossen
Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung der Ver- wurde. Arbeitnehmer mit schon vor diesem Zeitpunkt
zinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen auf Verlan-
vom 12.7.2022 den Zinssatz auf 0,15 % pro Monat bzw. gen unterrichtet werden.
1,8 % pro Jahr gesenkt. Am 22.7.2022 hat das Bundesfi-
nanzministerium hierzu folgende Regelungen getroffen: Die Nachweispflichten des Arbeitgebers werden durch
die Neuregelungen umfassend erweitert. So sind Ar-
Die zu verzinsenden Steuerzahlungen werden künf- beitgeber künftig verpflichtet, wesentliche Bedingun-
tig nach dem sog. Last-in-first-out-Prinzip behandelt. gen des Arbeitsvertrages schriftlich niederzulegen, die
Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer
Bei freiwilligen Steuerzahlungen erfolgt ein Erlass auszuhändigen. Die Gegenzeichnung des Arbeitneh-
von Nachzahlungszinsen von Gesetzes wegen. mers ist nicht erforderlich. Eine Mitteilung per E-Mail
oder eine Übersendung der Informationen als an eine
Der relevante Zinssatz wird alle zwei Jahre evaluiert, E-Mail angehängte Datei reichen ebenso wenig aus wie
erstmals zum 1.1.2024. die Übersendung mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur.
Zinsen werden, wie bisher, nur für volle Monate be-
rechnet. Sollten im Zinslauf unterschiedliche Zins- Die Mitteilungspflicht umfasst u.a. die Angaben zum
sätze anfallen, so sind in den Teilverzinsungszeiträu- Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen und zur
men die Zinsen tageweise zu berechnen. Dauer einer gegebenenfalls vereinbarten Probezeit. Die
Zusammensetzung der Vergütung ist künftig durch Auf-
Die Änderungen sind auf alle noch offenen Fälle anzu- schlüsselung in Grundvergütung, Vergütung aufgrund
wenden. Allerdings ist die Finanzverwaltung derzeit tech- von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien, Son-
nisch noch nicht in der Lage, die Zinsen zu berechnen. derzahlungen und sonstige Zahlungen anzugeben. Zu-
dem müssen Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten
genau festgehalten werden, ebenso wie die Möglichkeit
Hinweis: und die Voraussetzung für die Anordnung von Über-
Es bleibt abzuwarten, wann die Finanzverwaltung stunden. Die Arbeitnehmer sind auch über den Umfang
ihre Regelungen zur Höhe und Berechnung der eines Fortbildungsanspruchs zu informieren. Wird eine
Zinsen technisch umsetzen kann. Bis dahin wer- betriebliche Altersvorsorge vom Arbeitgeber angebo-
den Zinsfestsetzungen weiter ausgesetzt. ten, so muss dieser Name und Anschrift des Versor-
gungsträgers nennen. Ferner müssen Arbeitgeber künf-
tig auch über die Kündigungsfrist, die Notwendigkeit
16 Steuern & Wirtschaft aktuell 3/2022RECHT
der Schriftform der Kündigungserklärung und vor allem FÜR AKTIENGESELLSCHAFTEN
über die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzkla-
ge informieren. Gesetz zur dauerhaften Einfüh-
Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten kann mit
rung von virtuellen Hauptver-
einer Geldbuße von bis zu 2.000 € geahndet werden. sammlungen
Verstöße führen nicht zur Unwirksamkeit von Arbeits- Die Möglichkeit von virtuellen Hauptversammlun-
verträgen. Auch müssen die Informationen nicht gen für Aktiengesellschaften wurde während der
zwingend bereits im Arbeitsvertrag enthalten sein. Es Coronapandemie als vorübergehende Besonder-
ist auch möglich, Arbeitnehmer in einem separaten heit geregelt. Nach dem Auslaufen dieser Sonder-
Schreiben über die wesentlichen Vertragsbedingungen regelung am 31.8.2022 wird eine Möglichkeit zu
zu unterrichten. Um bürokratischen Mehraufwand zu rein virtuellen Versammlungen als Dauerregelung
vermeiden, dürfte es aber sinnvoll sein, bei Neuverträ- geschaffen. Dabei gilt der Grundsatz, dass sämtli-
gen bereits im Arbeitsvertrag alle erforderlichen Inhalte che Rechte, die von Aktionären in einer Präsenzver-
aufzuführen. sammlung wahrgenommen werden können, auch
eine äquivalente elektronische Variante besitzen
Im Übrigen werden die Nachweispflichten bei einer müssen.
Arbeitnehmerüberlassung um die Pflicht zum Nachweis
über die Identität der entleihenden Unternehmen er- Aufgrund der Coronapandemie wurde für Aktiengesell-
weitert. Leiharbeitnehmern, die dem Entleiher mindes- schaften die Möglichkeit geschaffen, virtuelle Haupt-
tens sechs Monate überlassen worden sind und die in versammlungen abzuhalten. Diese Sonderregelung
Textform ihren Wunsch nach Abschluss eines Arbeits- wird nun durch einen dauerhaften Rechtsrahmen abge-
vertrages anzeigen, ist eine begründete Antwort in Text- löst. Für Hauptversammlungen, die bis zum 31.8.2023
form innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige einberufen werden, kann der Vorstand mit Zustimmung
zu übermitteln. des Aufsichtsrats im Rahmen einer Übergangsregelung
entscheiden, dass diese als virtuelle Hauptversamm-
Durch das neue Gesetz werden zudem die Mindestan- lungen abgehalten werden.
forderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf
die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäfti- Für danach einberufene Hauptversammlungen bedarf
gung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen die Entscheidung für eine virtuelle Hauptversammlung
um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung und muss
Pflichtfortbildungen festgelegt. alle fünf Jahre erneuert werden. Mindestvoraussetzung
für eine Hauptversammlung in virtueller Form ist die
Sicherstellung der vollständigen Bild- und Tonübertra-
Empfehlung: gung der Versammlung und des elektronischen Frage-
Arbeitgeber sollten dringend – auch angesichts und Rederechts.
der drohenden Bußgelder – die eigenen Vertrags-
muster für Arbeitsverträge anpassen und für be- Im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen aus der Co-
reits bestehende Arbeitsverhältnisse ein entspre- ronapandemie stärkt das Gesetz zudem die Aktionärs-
chendes Informationsblatt entwerfen. rechte. Wie auch bei Präsenzversammlungen können
Aktieninhaber Fragen und Anträge stellen und besitzen
ein Rederecht. Zur Verbesserung der Informationsbasis
der Aktionäre muss der Vorstandsbericht oder dessen
wesentlicher Inhalt vor der Versammlung zugänglich
gemacht werden. Darüber hinaus können die Aktionäre
schon im Vorfeld der Hauptversammlung Stellungnah-
men einreichen, die den übrigen Aktionären ebenfalls
vor der Hauptversammlung zugänglich gemacht werden
müssen.
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