Stichwort Die Wehrbeauftragte Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und parlamentarische Kontrolle - btg-bestellservice
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Stichwort Die Wehrbeauftragte Schutz der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und parlamentarische Kontrolle
Unabhängig vom allgemeinen Petitionsrecht hat jede Soldatin und jeder Soldat die Möglichkeit, sich an die Wehrbeauftragte des Bundestages zu wenden. Ihr Auftrag wurde im Grundgesetz formuliert: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.“ Um diesen Auftrag erfüllen zu können, verfügt die Wehrbeauftragte über umfassende Rechte. Sie wird auf Weisung des Bundestages prüfend tätig, kann aber auch aus alleiniger Verantwortung heraus Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten nachgehen. Die Ergebnisse der parlamentarischen Kontrolle legt die Wehrbeauftragte einmal im Jahr in einem Bericht dem Bundestag vor. Welche Bedeutung dem Amt seit seiner Einführung im Jahr 1956 beigemessen wird, zeigt diese Broschüre.
4 Vorwort der Wehrbeauftragten
Dr. Eva Högl
6 Einleitung
8 Geschichtliche Entwicklung
14 Rechtliche Stellung der
Wehrbeauftragten
16 Amtsverhältnis der
Wehrbeauftragten
Inhalt
20 Gesetzlicher Auftrag
22 Grundrechte der Soldatinnen
und Soldaten
23 Grundsätze der Inneren Führung
26 Die parlamentarische Kontrolle
der Streitkräfte
28 Amtsbefugnisse
29 Informationsrechte 44 Die Dienststelle der
30 Anregungsbefugnisse Wehrbeauftragten
46 Organisationsstruktur des Amtes
32 Die Wehrbeauftragte als der Wehrbeauftragten
Petitionsinstanz für Soldatinnen
und Soldaten 48 Die Wehrbeauftragten seit 1959
38 Der Jahresbericht der 57 Anhang
Wehrbeauftragten 58 Statistiken
61 Rechtliche Grundlagen
42 Die Petition an die 74 Informationen im Internet
Wehrbeauftragte und andere 76 Literatur
Rechtsschutzmöglichkeiten 78 Register
Für mich steht der direkte Kontakt zu
den Soldatinnen und Soldaten im Vor-
dergrund – durch die Bearbeitung von
Eingaben, durch Gespräche und Besuche
Liebe Leserin, lieber Leser, bei der Truppe vor Ort im In- und Aus-
land. Ich höre zu und schaue hin, be
jede Soldatin und jeder Soldat hat das nenne Missstände und dränge auf Ver
Recht, sich an die Wehrbeauftragte zu besserungen. Jedes Jahr wird hierfür ein
wenden – vertraulich und direkt, vor- umfassender Bericht geschrieben und
bei am gewöhnlichen Dienstweg. Mir veröffentlicht. Das ist ein Gradmesser
gefällt die Umschreibung der Aufgabe dafür, was die Truppe bewegt, an was
als „Anwältin“ der Soldatinnen und es ihr mangelt und wo ihr der Schuh
Soldaten. Die Wehrbeauftragte achtet auf drückt.
die Grundrechte der Soldatinnen und Zugleich unterstütze ich als „Hilfs
Soldaten. So steht es im Grundgesetz. organ“ den Bundestag bei der parla
Ich kümmere mich um ihre Anliegen, mentarischen Kontrolle der Bundeswehr
Sorgen und Nöte – von Ausrüstung, und achte auf die Einhaltung der Grund-
Ausbildung und Arbeitszeit bis hin zu sätze der Inneren Führung. Die Wehr
Vereinbarkeit von Familie und Dienst, beauftragte wird vom Bundestag gewählt.
Zulagen und Rente. Jedes Anliegen Bundestag oder Verteidigungsausschuss
wird als sogenannte Eingabe aufgegrif- können Prüfaufträge erteilen.
fen. Rund 2.500 solcher Eingaben wer- Mit weitreichenden Rechten und Befug-
den jährlich durch das Amt der Wehr nissen und einer im Grundgesetz ver-
beauftragten bearbeitet. Dazu kommen brieften Stellung ist das Amt der Wehr-
etwa 1.500 Meldepflichtige Ereignisse beauftragten eine Besonderheit. Nicht
und Vorgänge aus den Bundeswehr zuletzt deswegen ist es mir eine be
standorten, die von Amts wegen auf sondere Ehre und Freude, dieses Amt
gegriffen werden. auszuüben. Deutschlandweit gibt es für
Vorwort der Wehrbeauftragten
Dr. Eva Högl
4
keine andere Berufsgruppe oder Institu-
tion eine vergleichbare, vom Parlament
gewählte Beauftragte. Auch weltweit ist
das Amt der Wehrbeauftragten – in die-
ser Form – einmalig. Das hat vor allem Heute können wir sagen: Die Bundeswehr
zwei Gründe. ist fest in der Mitte unserer Gesellschaft
Zum einen ist, Soldatin oder Soldat zu verankert. Als Wehrbeauftragte möchte
sein kein normaler Arbeitsplatz. Die ich dafür werben, Soldatinnen und Sol-
Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr daten wieder stärker die Wertschätzung
Leben für unsere Freiheit, unsere Sicher- teilwerden zu lassen, die sie verdient
heit, für Frieden, Demokratie und Rechts- haben. Und ich möchte dazu beitragen,
staat. Sie stehen in einem besonderen die Rahmenbedingungen so zu verbes-
Hierarchieverhältnis aus Befehl und Ge- sern, dass sie ihren Dienst engagiert und
horsam. Der Schutz ihrer Grundrechte motiviert leisten können.
verdient daher besondere Beachtung. Auf den folgenden Seiten können Sie
Zum anderen ist die Bundeswehr eine die Geschichte und die Entwicklung des
Parlamentsarmee. Jeder Einsatz muss Amts der Wehrbeauftragten nachver
vor dem Parlament begründet werden. folgen – eine historische Errungenschaft
Das ist eine Lehre aus den Schrecken des unserer parlamentarischen Demokratie.
Zweiten Weltkriegs. Nie wieder sollten Sie erhalten einen Überblick über meine
deutsche Streitkräfte zu einem Staat im Aufgaben und Pflichten ebenso wie über
Staate werden, sondern eine Armee die Grundrechte von Soldatinnen und
überzeugter Staatsbürgerinnen und Soldaten und ihren Schutz.
Staatsbürger, die fest auf dem Boden
des Grundgesetzes steht – demokratisch Ihre
legitimiert und kontrolliert. Genau da- Dr. Eva Högl
für hat der Bundestag 1956 das Amt der Wehrbeauftragte des
Wehrbeauftragten eigens geschaffen. Deutschen Bundestages
5
Demokratien sind bemüht, ihre Streitkräfte in die
Gesellschaft einzubinden und ihre Machtausübung
wirksam zu kontrollieren. Die parlamentarische
Kontrolle ist hier von besonderer Bedeutung. So ist
auch die Bundeswehr eine Parlamentsarmee.
Einleitung
6
Im Gefüge eines jeden Staates spielen
die Streitkräfte eine wesentliche Rolle.
Aufgrund ihres Auftrags, ihrer Struktur
und der ihnen gegebenen Machtmittel Die Instrumentarien einer solchen Kon
nehmen sie eine besondere Stellung ein. trolle können vielfältig sein. Sie reichen
Es liegt im Interesse des demokratischen von der Festsetzung der Haushaltsmittel
Staates, dass sie ihre Einflussmöglichkei- für die Streitkräfte durch das Parlament
ten nur entsprechend der verfassungs- über die Verantwortlichkeit der zivilen
rechtlichen Ordnung wahrnehmen. Dies Bundesministerin der Verteidigung dem
betrifft nicht nur den Gebrauch der mi- Parlament gegenüber bis hin zur Sicher-
litärischen Machtmittel als solche, son- stellung der Rechtsschutzmöglichkeiten
dern auch die Behandlung der in ihnen für die Soldatinnen und Soldaten.
dienenden Soldatinnen und Soldaten. Im Einzelnen hat sich die Ausübung der
Demokratisch verfasste Staatswesen sind parlamentarischen Kontrolle in Demo-
um eine starke Einbindung der Streit- kratien zum Teil sehr unterschiedlich
kräfte in die Gesellschaft und um eine entwickelt. Ihre Ausgestaltung ist meist
wirksame Kontrolle ihrer Machtaus- nur im geschichtlichen Rückblick ver-
übung bemüht. Hierbei kommt der parla- ständlich. Dies gilt in besonderer Weise
mentarischen Kontrolle eine besondere auch für die Bundesrepublik Deutsch-
Bedeutung zu. land.
Zu Besuch im Parlament:
Angehörige der Bundeswehr
verfolgen auf der Besuchertribüne
des Plenarsaals eine Sitzung des
Bundestages.
7
Bei der Gründung der Bundeswehr wurde darauf
geachtet, dass sie einer starken parlamentarischen
Kontrolle unterliegt. Als eine der besonderen Errun-
genschaften gilt das Amt der Wehrbeauftragten.
Geschichtliche Entwicklung
8Die Geschichte der deutschen Wehr
verfassung ist dadurch gekennzeichnet,
dass sowohl in der > Weimarer Republik
als auch bis zum Ende der NS-Diktatur Im Jahr 1949 gab sich die deutsche Be-
im Jahr 1945 der Grundsatz der Einheit völkerung im westlichen Teil ihres Lan-
von Staatsoberhaupt und Oberbefehls des die Verfassung eines demokratischen
haber der Streitkräfte galt. Ebenso kenn- Rechtsstaats nach westeuropäischen
zeichnend ist jedoch auch das Fehlen und nordamerikanischen Vorbildern.
demokratischer Strukturen in den Streit- Die Aufstellung von Streitkräften war
kräften. Selbst in der Weimarer Republik zunächst nicht vorgesehen.
endete die Demokratie am Kasernentor: Bereits wenige Jahre später drängten die
Den Soldaten war jede politische Betäti- USA und Großbritannien aufgrund der
gung verboten, sie besaßen weder das Verschärfung des Ost-West-Konflikts da
aktive noch das passive Wahlrecht. rauf, dass auch die junge Bundesrepub-
Hochrangige Vertreter der Streitkräfte lik einen militärischen Beitrag zur Erhal-
machten keinen Hehl aus ihrer Ableh- tung der Freiheit im westlichen Teil der
nung der demokratischen Verfassung. Welt leisten sollte.
Weimarer Republik Nach dem Ersten Weltkrieg entstand nach der November
revolution und der erzwungenen Abdankung Kaiser Wilhelms II. 1918 die
Weimarer Republik mit der ersten parlamentarisch-demokratischen Ver
fassung Deutschlands. An der Spitze der Republik stand ein für sieben Jahre
direkt vom Volk gewählter Reichspräsident, der Teil der Exekutive war und
über ein Notverordnungsrecht verfügte. Die Reichsregierung wurde vom
Reichskanzler geführt, der aber vom Reichspräsidenten und der Reichstags-
mehrheit abhängig war. Die Weimarer Republik endete 1933 mit der Macht
ergreifung der Nationalsozialisten.
9die Aufstellung von Streitkräften unab-
weislich. Es bestand eine breite politische
Übereinstimmung, dass sie einer beson-
Über die damit notwendige erneute deren Kontrolle bedürften. Jeder künftige
Aufstellung von Streitkräften wurde im Machtmissbrauch durch das Militär soll-
Parlament und in der Gesellschaft lei- te von vornherein ausgeschlossen wer-
denschaftlich gerungen. Allzu lebendig den. Zur Umsetzung dieses politischen
waren noch die Erinnerungen an die Ver- Willens wurden die Streitkräfte als Teil
strickungen der Wehrmacht in das Un- der > Exekutive einem dem Parlament
recht der nationalsozialistischen Gewalt- verantwortlichen Minister unterstellt;
herrschaft und die Erfahrungen eines im Parlament wurde ein Verteidigungs-
verbrecherischen Krieges. Schließlich ausschuss geschaffen, der gleichzeitig
wurde mit dem sich verschärfenden die besonderen Rechte eines Untersu-
Kalten Krieg zwischen Ost und West chungsausschusses erhielt.
Exekutive Die Exekutive ist die vollziehende oder ausübende Gewalt. Sie ist
dabei an das geltende Recht gebunden. Die Exekutive umfasst die Regierung
und die Verwaltung, der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anver-
traut ist. In der Bundesrepublik zählen neben der Bundesregierung alle Be-
hörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden zur Exekutive, darunter
die Landesverwaltungen, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Finanz
ämter. Die Exekutive kann nach näherer Maßgabe in einem Gesetz, das
Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt, sogenannte Rechtsverordnungen
erlassen, die wie Gesetze wirken.
10Die damalige sozialdemokratische Oppo-
sition forderte zur Verstärkung der par
lamentarischen Kontrolle außerdem,
in der Verfassung gegen den Bundes
minister der Verteidigung ein sonst nur den Erfahrungen der nationalsozialisti-
gegen den Bundeskanzler zu richtendes schen Gewaltherrschaft und Zweitem
Misstrauensvotum vorzusehen. Die Weltkrieg, sollte auch innerhalb der
christlich-liberale Regierungsmehrheit Streitkräfte eine Haltung verankert wer-
lehnte dies aber mit Nachdruck ab. Es den, die jeden Einzelnen in die Plicht
kam zu einem Kompromiss, wonach nahm, in letzter Instanz selbstverant-
neben dem Verteidigungsausschuss als wortlich für sein Handeln zu sein. Kein
zusätzliches parlamentarisches Kontroll Befehl kann das Gewissen ersetzen. Das
instrument ein Wehrbeauftragter des Recht zum Widerstand gegen jeden Ver-
Bundestages eingeführt wurde. such, die verfassungsmäßige Ordnung zu
Neben der parlamentarischen Kontrolle beseitigen, um ein neues Unrechtsregime
wurde ein weiteres Kontrollsystem in- zu errichten, steht sogar ausdrücklich im
nerhalb der Bundeswehr geschaffen: unabänderbaren > Artikel 20 des Grund-
das Prinzip der Inneren Führung. Nach gesetzes.
11Grolman mit großer Mehrheit zum ersten
Wehrbeauftragten. Ihm folgten die Wehr
beauftragten Hellmuth Guido Heye,
Am 19. März 1956 wurde im Rahmen Matthias Hoogen, Fritz Rudolf Schultz,
der neuen Wehrverfassung Artikel Karl Wilhelm Berkhan, Willi Weiskirch
45 b in das Grundgesetz eingefügt, und Alfred Biehle. Eine Änderung
der den Auftrag und die Stellung des Wehrbeauftragtengesetzes im Jahr
des Wehrbeauftragten umschreibt: 1990 machte von nun an auch die
„Zum Schutz der Grundrechte und Wahl ungedienter Kandidatinnen und
als Hilfsorgan des Bundestages bei Kandidaten möglich. Im Jahr 1995 wurde
der Ausübung der parlamentarischen mit Claire Marienfeld-Czesla erstmals
Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des eine Frau in dieses Amt gewählt. Ihr
Bundestages berufen. Das Nähere regelt folgten W illfried Penner, Reinhold Robbe,
ein Bundesgesetz.“ Zur Ausführung Hellmut Königshaus, Hans-Peter Bartels
dieses Verfassungsartikels trat am 27. Juni und mit Eva Högl 2020 die zweite Frau in
1957 auf Beschluss des Parlaments das diesem Amt.
„Gesetz über den Wehrbeauftragten des Mit dem Amt der Wehrbeauftragten
Deutschen Bundestages“ in Kraft. wurde eine Institution geschaffen, die
Am 19. Februar 1959 wählten die Abge in der deutschen Verfassungsgeschichte
ordneten des Bundestages Helmuth von kein Vorbild hat.
Grundgesetz Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutsch-
land. Es wurde vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 beschlossen und
am 23. Mai 1949 verkündet. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen
System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen an-
deren deutschen Rechtsnormen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die
Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten des Bundestages sowie des
Bundesrats erforderlich. Allerdings gibt es unabänderliche Prinzipien im
Grundgesetz. So ist es nach Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes unzulässig,
die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der
Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grund
gesetzes niedergelegten Grundsätze zu ändern. Artikel 1 garantiert die Men-
schenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte.
Artikel 20 beschreibt die Staatsprinzipien, etwa dass die Bundesrepublik
Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.
12Anfangsjahre der Parlamentsarmee:
Junge Soldaten lesen knapp ein
Jahr nach der Gründung der Bun-
deswehr im Jahr 1955 die Zeit-
schrift „Die ersten Schritte“ des
Bundesverteidigungsministeriums.
13Die Wehrbeauftragte gehört zur Legislative.
Sie ist Hilfsorgan des Bundestages und unterstützt
das Parlament bei der Kontrolle der Streitkräfte.
Rechtliche Stellung der Wehrbeauftragten
14Im Übrigen gelten zwischen dem Parla-
ment und der Wehrbeauftragten folgende
Regelungen:
Das Grundgesetz und ihm folgend das z Die Wehrbeauftragte hat gegenüber
Wehrbeauftragtengesetz ordnen die dem Bundestag Berichtspflichten.
Wehrbeauftragte mit den Bezeichnungen z Der Bundestag und der Verteidigungs-
„Hilfsorgan des Bundestages“ und „Wehr- ausschuss können jederzeit die Anwe-
beauftragter des Bundestages“ uneinge- senheit der Wehrbeauftragten verlangen.
schränkt dem Parlament zu. Sie gehört z Der Bundestag und der Verteidigungs-
damit eindeutig zur > Legislative. ausschuss haben gegenüber der
Das von der Wehrbeauftragten zu kon Wehrbeauftragten ein eingeschränktes
trollierende Bundesministerium der Ver- Weisungsrecht.
teidigung mit seinem nachgeordneten z Die Wehrbeauftragte kann nicht tätig
Bereich der Streitkräfte und der Bundes- werden, wenn der Verteidigungsaus-
wehrverwaltung ist hingegen Teil der Ex- schuss einen Vorgang zum Gegenstand
ekutive. seiner eigenen Beratung gemacht hat.
Legislative Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Sie steht in einer
repräsentativen Demokratie mit Gewaltenteilung dem Parlament zu. In der
Bundesrepublik ist das der Bundestag. Die wichtigsten Aufgaben der gesetz-
gebenden Gewalt sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Bundesregie-
rung, der Exekutive. Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz geregelt und
gehört zu seinen unabänderlichen Prinzipien.
15Die Wehrbeauftragte steht in einem besonderen
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, das durch
das Wehrbeauftragtengesetz geregelt ist.
Amtsverhältnis der Wehrbeauftragten
16Die Wehrbeauftragte ist weder Mitglied
des Bundestages noch Beamtin. Sie steht
in einem besonderen öffentlich-recht verhältnisses bis zum Beginn der Amts-
lichen Amtsverhältnis, das durch das zeit ihres Nachfolgers wahrnimmt. Eine
Wehrbeauftragtengesetz geregelt ist. Ausnahme ist das Recht auf unangemel-
Während der Dauer ihres Amtsverhält- deten persönlichen Truppenbesuch.
nisses darf die Wehrbeauftragte kein Die Wahl erfolgt durch den Bundestag
anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe ohne Aussprache in geheimer Abstim-
und keinen Beruf ausüben sowie kein mung. Wahlvorschläge können vom
politisches Mandat innehaben. Verteidigungsausschuss und von den
Die Vertretung der Wehrbeauftragten > Bundestagsfraktionen eingebracht wer-
obliegt kraft Gesetzes dem Leitenden den. Gewählt ist, wer die Stimmen der
Beamten, der ihre Rechte bei Verhinde- Mehrheit der Mitglieder des Bundes
rung und nach Beendigung ihres Amts- tages, die absolute Mehrheit, erhält.
Bundestagsfraktion Fraktionen sind als Zusammenschlüsse von Abgeordne-
ten für die gesamte Parlamentsarbeit wesentlich und bereiten Entscheidun-
gen des Bundestages vor. Eine Fraktion können mindestens fünf Prozent der
Mitglieder des Bundestages bilden, die derselben Partei oder solchen Partei-
en angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem
Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen.
17Wählbar sind alle Deutschen, die das
35. Lebensjahr vollendet haben. Als
Soldatin oder Soldat erworbene Kennt- länger als eine reguläre Wahlperiode
nisse vom militärischen Alltag sind kei- des Parlaments. Dies trägt dazu bei, die
ne formale Voraussetzung für die Wahl. Unabhängigkeit bei einem Wechsel der
Die Ernennung nimmt der Bundestags- Parlamentsmehrheit aufgrund einer
präsident* vor; die Wehrbeauftragte legt Neuwahl des Bundestages zu gewähr-
den Eid vor dem Bundestag ab. Das leisten. Eine Wiederwahl – auch mehr-
Amtsverhältnis beginnt mit der Aus- fache – ist zulässig. Das Amtsverhältnis
händigung der Ernennungsurkunde endet mit Ablauf der Amtszeit, durch
oder, falls der Eid vorher geleistet wur- Tod, mit der Abberufung durch das Par-
de, mit der Vereidigung. Die Amtszeit lament oder mit der Entlassung auf eige-
dauert fünf Jahre und damit ein Jahr nes Verlangen.
*Weitere Informationen
im Stichwort
„Der Deutsche Bundestag“
18„Gerechtigkeit gegen jedermann
üben“: Die neue Wehrbeauftragte
Eva Högl leistet vor dem Bundes
tagspräsidenten Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU) und dem Bundestag
den Amtseid.
19Das Grundgesetz räumt dem Bundestag bei der
parlamentarischen Kontrolle besondere Rechte ein.
Unterstützt wird das Parlament durch die Wehr
beauftragte. Ihr Auftrag ist zudem der Schutz
der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten.
Gesetzlicher Auftrag
20Nach dem im Grundgesetz in Artikel 45b
festgelegten Auftrag hat die Wehrbeauf-
tragte zum „Schutz der Grundrechte
und als Hilfsorgan des Bundestages bei Neben dem in Absatz 3 festgelegten ori-
der parlamentarischen Kontrolle“ über ginären Kontrollbereich der Wehrbeauf-
die Streitkräfte tätig zu werden. Das tragten umfasst der weisungsgebundene
Wehrbeauftragtengesetz definiert ihre Kontrollbereich in Absatz 2 das gesamte
Aufgaben im Einzelnen. Feld parlamentarischer Wehrkontrolle.
Der Auftrag der Wehrbeauftragten ist in Damit wird deutlich, dass dort der par
§ 1 Absatz 2 und 3 umschrieben. Danach lamentarische Kontrollauftrag der Wehr-
wird die Wehrbeauftragte aus zwei An- beauftragten über die Begriffe „Grund-
lässen tätig: rechte der Soldaten“ und „Grundsätze
z auf Weisung des Bundestages oder des der Inneren Führung“ hinausreicht. In
Verteidigungsausschusses zur Überprü- der Praxis wurden den Wehrbeauftragten
fung bestimmter Vorgänge (Absatz 2 – seit 1959 noch keine Weisung durch den
weisungsgebundener Kontrollbereich) Bundestag erteilt, durch den Verteidi
oder gungsausschuss erst in insgesamt 26 Fäl-
z nach pflichtgemäßem Ermessen auf- len. Die Wehrbeauftragte kann beim Ver-
grund eigener Entscheidung, wenn ihr teidigungsausschuss um eine Weisung
Umstände bekannt werden, die auf eine zur Prüfung bestimmter Vorgänge nach-
Verletzung von Grundrechten der Sol suchen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit
datinnen und Soldaten oder von Grund- liegt aber eindeutig beim Tätigwerden
sätzen der Inneren Führung schließen aufgrund eigener Entscheidung. Die
lassen (Absatz 3 – originärer Kontroll Umstände, die der Wehrbeauftragten An-
bereich). lass zu einer Überprüfung geben, können
21ihr zum Beispiel bei einem Truppen
besuch, durch Mitteilung von Bundes-
tagsabgeordneten oder anderen Personen, Grundrechte der Soldatinnen
durch Eingaben von Soldatinnen und und Soldaten
Soldaten oder durch die Auswertung der
Meldepflichtigen Ereignisse der Truppe, Bei dem Begriff „Grundrechte der Sol
aber auch auf andere Weise, beispiels- datinnen und Soldaten“ geht es um die
weise durch Berichte in Presse, Fern in der Verfassung garantierten Grund-
sehen und Hörfunk bekannt geworden rechte. Soldatinnen und Soldaten stehen
sein. in einem hierarchischen Verhältnis,
Ihr originäres Tätigkeitsfeld umfasst das das durch das Prinzip von Befehl und
Bundesministerium der Verteidigung Gehorsam geprägt ist. Es ist durch ein
und alle dem Ministerium unterstellten starkes Spannungsverhältnis zwischen
Verbände, Einheiten und Dienststellen. der Freiheit und den sonstigen Rechten
Die Wehrbeauftragte wird nicht tätig, der einzelnen Person einerseits und den
wenn der Verteidigungsausschuss den besonderen Erfordernissen des militäri-
Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen schen Dienstes andererseits gekenn-
Beratung gemacht hat. zeichnet. Im Grundsatz garantiert die
Die Aufgaben der Wehrbeauftragten be- Verfassung allen, die in den Streitkräften
schränken sich jedoch nicht darauf, im Dienst tun, ihre Freiheiten und Rechte,
Auftrag des Parlaments die Streitkräfte wie sie auch den anderen Menschen in
zu kontrollieren. Das Wehrbeauftragten- Deutschland zustehen. Soldatinnen und
gesetz hat ihr darüber hinaus die Auf Soldaten sind „Staatsbürgerinnen und
gabe einer besonderen Petitionsinstanz Staatsbürger in Uniform“. Ihre Grund-
zugewiesen. Jede Soldatin und jeder Sol- rechte können jedoch im Rahmen der
dat hat das Recht, sich ohne Einhaltung Verfassung eingeschränkt werden, soweit
des Dienstwegs unmittelbar an die Wehr- dies der militärische Dienst zwingend
beauftragte zu wenden. erfordert.
Besuch der Truppe: Eva Högl auf
der Korvette Magdeburg beim
Marinekommando in Rostock.
22Grundsätze der Inneren Führung
Unter dem Begriff „Grundsätze der Inne-
ren Führung“ wurde bei der Aufstellung
der Bundeswehr ein Reformkonzept er-
örtert, das die neuen Streitkräfte im jun-
Hierzu bedarf es einer gesetzlichen gen demokratischen Staat verankert. Die
Grundlage. So gilt für alle im Dienst der Bundeswehr sollte selbst nach demokra-
Streitkräfte weiterhin, um dies beispiel- tischen Prinzipien verfasst sein. Der Sol-
haft zu verdeutlichen, dat sollte zugleich „Bürger in Uniform“
z der uneinschränkbare Grundsatz der sein, dem demokratischen Rechtsstaat
Achtung und des Schutzes der Men- verpflichtet, aber auch mit demokrati-
schenwürde – zum Beispiel darf im schen Rechten, wie beispielsweise der
Rahmen einer fordernden Ausbildung Wählbarkeit, der Vereinigungsfreiheit
niemand herabgewürdigt und erniedrigt und dem Recht auf Personalvertretung
werden; ausgestattet sein. Die Grundsätze verkör-
z das Grundrecht der freien Meinungs pern zum einen das Grundkonzept für
äußerung – die Meinungsfreiheit kann die innere Ordnung der Bundeswehr,
zugunsten der Funktionsfähigkeit der zum anderen die Einbindung der Streit-
Streitkräfte eingeschränkt werden, aber kräfte in Staat und Gesellschaft.
außerhalb des Dienstes bleibt zum Bei- Im Innenverhältnis der Streitkräfte sol-
spiel auch parteipolitische Betätigung len die Grundsätze einer zeitgemäßen
möglich; Form der Menschenführung praktiziert
z das Grundrecht auf Rechtsschutz gegen werden. Innere Führung dient dazu, die
Rechtsverletzungen durch staatliches Spannungen auszugleichen und ertragen
Handeln – auch Soldatinnen und Sol zu helfen, die sich aus den individuellen
daten können die Gerichte zu ihrem Freiheitsrechten einerseits und den mili-
Schutz anrufen. tärischen Pflichten andererseits ergeben.
23Wesen und Formen des Führungsverhal-
tens der Vorgesetzten müssen von der
Menschenwürde als Grundlage der ver-
fassungsmäßigen Ordnung geprägt sein. Im Außenverhältnis sollen sich die
Dem jeweiligen Stand der politischen, Streitkräfte als Institution und die ein-
gesellschaftlichen und sozialen Entwick- zelnen Soldatinnen und Soldaten wie
lung in der Bundesrepublik sowie den alle anderen in die staatliche und gesell-
Ergebnissen des Wandels im militärisch- schaftliche Ordnung einfügen. Sie sollen
technischen Bereich ist Rechnung zu sich als integraler Bestandteil der Ge-
tragen. Innere Führung soll „in Führung samtgesellschaft verstehen und auch von
und Ausbildung, in der Handhabung der außen so gesehen werden. Mit diesem
Disziplinargewalt, in der politischen Bil- Aspekt wird der Sorge entgegengewirkt,
dung und Information der Truppe, in der dass sich die Streitkräfte verselbstständi-
Betreuung und Sorge um den Menschen, gen und zum „Staat im Staate“ werden
im außerdienstlichen Gemeinschafts könnten – eine Gefahr, die jede bewaff-
leben“ wirksam werden, wie Wolf Graf nete Macht latent in sich birgt.
von Baudissin, einer der geistigen Väter Die Diskussion in der Bundeswehr über
des Reformkonzepts, 1953 festhielt. den Begriff der Inneren Führung fand
Nach dem Prinzip der Inneren Führung ihren vorläufigen Abschluss im Februar
sollen die Rahmenbedingungen des mili- 1993 durch den Erlass der seinerzeitigen
tärischen Alltags, wie sie durch Organi- „Zentralen Dienstvorschrift 10/1 – Innere
sationsformen, Grundsätze der Personal- Führung“, der heutigen „Zentralen
führung und Infrastruktur vorgegeben Dienstvorschrift A-2600/1 Innere Füh-
werden, den Menschen als eigenständi- rung – Selbstverständnis und Führungs-
ge, verantwortliche Persönlichkeit res- kultur“. In ihr wird die Konzeption der
pektieren. Inneren Führung beschrieben.
24Was Innere Führung im militärischen
Alltag konkret bedeutet und anstrebt, ist
zu allererst in einer Reihe von Gesetzen,
Erlassen und Dienstvorschriften fest
gelegt. Maßgebliche Grundlage ist das
Soldatengesetz, in dem die Rechte und
Ziele der Inneren Führung sind, Pflichten der Soldatinnen und Soldaten,
z politische und rechtliche Begründun- insbesondere auch in ihrer Rolle als Vor-
gen für den soldatischen Dienst zu ver- gesetzte und Untergebene, beschrieben
mitteln und den Sinn des militärischen sind.
Auftrags einsichtig und verständlich Innere Führung erschöpft sich jedoch
zu machen; nicht in einer konkreten Anwendung
z die Integration der Bundeswehr und geltender Vorschriften. Dies gilt insbe-
der Soldatinnen und Soldaten in Staat sondere auch für das Verhalten der Vor-
und Gesellschaft zu fördern sowie Ver- gesetzten gegenüber den Untergebenen
ständnis für die Aufgaben der Bundes- im militärischen Alltag. Die Vorgesetzten
wehr zu wecken; sollen ihre Untergebenen nicht nur nach
z die Bereitschaft der Soldatinnen und den Buchstaben des Gesetzes, sondern
Soldaten zur gewissenhaften Pflichter- mit „Herz und Verstand“ führen. Wer in
füllung zu stärken und die Disziplin den Streitkräften Dienst leistet, soll als
und den Zusammenhalt der Truppe zu „Staatsbürgerin und Staatsbürger in Uni-
bewahren; form“ eine freie Persönlichkeit sein, ver-
z die innere Ordnung der Streitkräfte antwortungsvoll handeln und sich für
menschenwürdig, an der Rechtsordnung den Auftrag einsatzbereit halten. Gefor-
orientiert und in der Auftragserfüllung dert wird nicht blinder Gehorsam, son-
effizient zu gestalten. dern Gehorsam aus Einsicht.
Staatsbürgerinnen und Staats
bürger in Uniform: Angehörige
der Bundeswehr beim öffentlichen
Eid.
25haltsplan festgelegt. Damit bestimmen
die Abgeordneten mit ihrer Mehrheit
über den Verteidigungshaushalt, die
Ausrüstung und die Strategie der Bun-
deswehr. Auch die Auslandseinsätze
der Bundeswehr bedürfen nach dem
Die parlamentarische Kontrolle Parlamentsbeteiligungsgesetz einer
der Streitkräfte mehrheitlichen parlamentarischen
Zustimmung.
Das Prinzip der parlamentarischen Kon Mit dem Verteidigungsausschuss
trolle bezeichnet die durchgängige Kon (Art. 45 a GG) steht dem Parlament ein
trolle exekutiver Staatsgewalt, also der weiteres mit speziellen Rechten ausge-
Regierung und ihrer nachgeordneten Be- stattetes Instrument der parlamentari-
reiche, durch das Parlament. Damit un- schen Kontrolle zur Verfügung. Der Ver-
terliegen auch das Bundesministerium teidigungsausschuss ist als ständiger
der Verteidigung und die Bundeswehr Ausschuss konzipiert, er muss anders
dieser Kontrolle. Parlamentarische als die überwiegende Mehrheit der an
Kontrolle ist nicht beschränkt auf eine deren Ausschüsse zwingend in jeder
repressive Aufsicht; sie kann sowohl Wahlperiode eingerichtet werden. Da
präventiv im Sinne vorheriger Einfluss- rüber hinaus steht es ihm als einzigem
nahme, begleitend, mitwirkend und Ausschuss zu, sich auf Antrag eines
steuernd als auch nachträglich erfolgen. Viertels seiner Mitglieder als Unter
Das Grundgesetz räumt dem Deutschen suchungsausschuss zu konstituieren.
Bundestag bei der parlamentarischen Als solcher kann er dann, ausgestattet
Kontrolle der Streitkräfte besondere mit gewissen strafprozessualen Rechten,
Rechte ein. So hat er das Budgetrecht Vorfälle oder Vorgänge in der Bundes-
(Art. 87 a Abs. 1 GG); Stärke und Organi- wehr prüfen, durchleuchten und ab-
sation der Bundeswehr sind im Haus- schließend bewerten.
Parlamentarische Kontrolle: Der
Verteidigungsausschuss des
Bundestages ist mit besonderen
Rechten ausgestattet, um die
Streitkräfte zu kontrollieren.
26Abgerundet werden die Kontrollmöglich
keiten des Parlaments, indem ihm die
Verfassung die Wehrbeauftragte zur Seite Schließlich ist auch die Festlegung der
gestellt hat, der das Instrumentarium der Amtszeit der Wehrbeauftragten auf
parlamentarischen Kontrolle an die Hand fünf Jahre – und damit ein Jahr länger
gegeben wurde. So ist es auch der Wehr- als die Wahlperiode des Bundestages –
beauftragten möglich, Vorfälle und Vor- ein Ausdruck ihrer bedeutenden Rolle
gänge in der Bundeswehr einer Untersu- im Rahmen der parlamentarischen Kon-
chung zu unterziehen. Sie hat daneben trolle. Damit ist sie nicht nur unabhän-
die Gelegenheit, im Sinne der präventi- gig von den sich zu Beginn einer Wahl-
ven, aber auch nachträglichen Kontroll- periode neu zusammensetzenden und
rechte aktiv Anregungen einzubringen sich auch während der Wahlperiode
und zwar nicht nur, um erkannte Miss- möglicherweise verändernden Mehr-
stände in der Bundeswehr zu beseitigen, heitsverhältnissen. Die Kontinuität ihrer
sondern auch um Fehlentwicklungen Amtsführung über einen Wahlperioden-
vorzubeugen. Hiervon macht die Wehr wechsel hinaus garantiert auch die Kon-
beauftragte vor allem in ihren Jahres tinuität der parlamentarischen Kontrolle
berichten Gebrauch. der Streitkräfte.
27Der Wehrbeauftragten stehen zur Erfüllung ihres
Verfassungsauftrags als gesetzliche Befugnisse
Informationsrechte und Anregungsbefugnisse zu.
Amtsbefugnisse
28Informationsrechte
Die Wehrbeauftragte hat gegenüber dem
Bundesministerium der Verteidigung
und allen unterstellten Dienststellen das Die Wehrbeauftragte kann jederzeit und
Recht auf Auskunft und Akteneinsicht. ohne vorherige Anmeldung alle Trup-
So kann die Wehrbeauftragte bei der Be- pen, Stäbe, Einrichtungen und Verwal-
arbeitung von Eingaben die Truppe und tungsstellen der Bundeswehr – auch im
andere Dienststellen auffordern, einen Ausland – besuchen. Dieses Truppen
bestimmten Sachverhalt zu überprüfen, besuchsrecht steht nur der Wehrbeauf-
zum Ergebnis der Überprüfung Stellung tragten persönlich zu.
nehmen und sich einschlägige Unterla- Die Truppenbesuche dienen der Wehr
gen vorlegen lassen. Das Auskunftsrecht beauftragten dazu, sich durch persön
ist außerdem Grundlage für sie und liche Gespräche und unmittelbare Ein-
die Beschäftigten in ihrem Amt, Infor drücke ein eigenes Bild vom inneren Zu-
mations- und Kontaktgespräche im stand der Bundeswehr zu verschaffen.
Geschäftsbereich des Bundesministe Hierdurch erhält sie vor allem Kenntnis
riums der Verteidigung zu führen. Bei von Schwierigkeiten im dienstlichen
der Bearbeitung von parlamentarischen Alltag der Truppe, von Problemen bei
Weisungen und von Eingaben, die eine Ausbildung und Ausrüstung sowie von
Beschwerde zum Gegenstand haben, den Anliegen und Sorgen der Soldatin-
kann die Wehrbeauftragte die betreffen- nen und Soldaten, die in Eingaben nur
den Soldatinnen und Soldaten sowie unvollständig oder nicht geäußert wer-
Zeugen und Sachverständige persönlich den. Durch die unverzügliche Weiter
anhören. gabe wichtiger Feststellungen an das
Die Wehrbeauftragte besucht in
Storkow das Informationstechnik
bataillon 381. Beim Verabschie
dungsappell werden rund 100 Sol
datinnen und Soldaten in den
Einsatz nach Mali entsandt.
29Bundesministerium der Verteidigung
kann die Wehrbeauftragte so vor allem
auch präventiv wirken.
Für die Gewinnung von Informationen Mit der Anregungsbefugnis wirkt die
ist außerdem das Recht bedeutsam, Wehrbeauftragte bei der Ausgestaltung
Berichte über die Ausübung der Diszi der Inneren Führung in der Truppe mit.
plinargewalt in den Streitkräften an Die Anregungen sind keine verbind
zufordern und als Prozessbeobachterin lichen Weisungen oder Befehle. Die
in straf- oder disziplinargerichtlichen Beschränkungen der Befugnisse der
Verfahren an den Gerichtsverhandlungen Wehrbeauftragten auf Informations-
teilzunehmen. und Anregungsrechte können zu der
Annahme verleiten, dass ihre Einfluss-
möglichkeiten eher gering seien. Dem
Anregungsbefugnisse widerspricht jedoch die Praxis: Die Exis-
tenz einer unabhängigen Parlaments
Die Wehrbeauftragte kann den zustän beauftragten, die alle – vom Grenadier
digen Stellen Gelegenheit zur Regelung bis zum General – unmittelbar anrufen
einer Angelegenheit geben. Nach Ab- dürfen, wirkt sich von vornherein auf
schluss einer Überprüfung, bei der ein das Führungsverhalten vieler Vorgesetz-
fehlerhaftes Verhalten oder ein Mangel ter positiv aus. Hierzu trägt vor allem
festgestellt wurde, kann sie beispielswei- die Möglichkeit bei, dass die Wehrbeauf
se die zuständigen Stellen bitten, Rege- tragte übergeordnete Stellen bis hin zum
lungen zu treffen, um künftig Wieder Bundesministerium der Verteidigung
holungen zu vermeiden. Darüber hinaus einschalten und dem Parlament festge-
kann sie einen Vorgang der Stelle zulei- stellte Mängel im Jahresbericht und in
ten, die für die Einleitung eines Straf- Sonderberichten zur Kenntnis bringen
oder Disziplinarverfahrens zuständig ist. kann.
30An Bord des A400 M im Gespräch
mit der Besatzung des Lufttrans
portgeschwaders in Wunstorf. Der
A400 M wird auch für MedEvac-
Missionen genutzt, um erkrankte
Soldaten aus Einsatzgebieten zu
holen.
31Jeder Soldat und jede Soldatin kann sich mit
Eingaben direkt an die Wehrbeauftragte wenden.
Diese Eingaben können sich auf alle Fragen des
militärischen Alltags beziehen.
Die Wehrbeauftragte als Petitionsinstanz
für Soldatinnen und Soldaten
32Wer in den Streitkräften Dienst leistet,
hat das Recht, sich einzeln und ohne
Einhaltung des Dienstwegs an die Wehr- bahnfragen, Versetzungen und Komman-
beauftragte zu wenden. Bei der Wahr- dierungen oder Beurteilungen), Fragen
nehmung ihres Petitionsrechts* können der Heilfürsorge, der Unterbringung,
die Soldatinnen und Soldaten der Wehr- Bekleidung und Betreuung, des Besol-
beauftragten – ohne an Fristen gebunden dungsrechts und der Versorgung, aber
zu sein – alles vortragen, was sie nach auch der Vereinbarkeit von Familie und
ihrer subjektiven Bewertung als falsch Dienst, der Frauen in den Streitkräften
und ungerecht empfinden. sowie der Reservedienstleistenden.
Anders als bei der Beschwerde nach der Es ist nicht erforderlich, ein Anliegen
Wehrbeschwerdeordnung muss eine so- persönlich vorzutragen. Mit einer Ein
genannte Beschwer nicht vorliegen. Die gabe können sich auch Kameradinnen
Eingaben können daher die ganze Breite und Kameraden, Vertrauenspersonen
dienstlicher, persönlicher und sozialer oder Familienangehörige zugunsten der
Probleme des militärischen Alltags Belange einer Soldatin oder eines Sol-
betreffen. Dazu gehören zum Beispiel daten an die Wehrbeauftragte wenden –
Fragen aus dem weiten Gebiet der Men- viele Angehörige tragen die familiären
schenführung (zum Beispiel Führungs- Schwierigkeiten vor, die sich aus dem
stil und Führungsverhalten, militärische Dienstverhältnis ergeben. Vor einer
Ausbildung, Anwendung des Disziplinar Überprüfung des vorgetragenen Sachver-
rechts, Beschwerderechts und Beteili halts wird aber immer das Einverständ-
gungsrechts oder Dienstzeitregelung), nis der Soldatin oder des Soldaten ein
die Personalführung (zum Beispiel Lauf- geholt.
*Weitere Informationen
im Stichwort
„Petitionen“
33Über die Aufgaben und Befugnisse der
Wehrbeauftragten werden alle Soldatin-
nen und Soldaten zu Beginn der Grund-
ausbildung und erneut nach Versetzung äußerung weit gezogen. Man soll durch
in die Stammeinheit unterrichtet (Zen eine Eingabe das Herz ausschütten
trale Dienstvorschrift A-2600/2 – Wehr dürfen und hierfür nicht benachteiligt
beauftragtenangelegenheiten, Ziffer 4). werden. Bei Übertreibungen und voreili-
Wegen der Anrufung der Wehrbeauftrag- gen Schlussfolgerungen soll der Schutz
ten darf niemand dienstlich gemaßregelt ebenso gelten wie bei Eingaben, die mit
oder benachteiligt werden. Es gilt der Emotionen geschrieben wurden.
Schutz des Petitionsrechts. Zivile Beschäftigte der Bundeswehr kön-
Das Petitionsrecht gilt selbstverständlich nen sich nicht mit einer Petition an die
nicht für Behauptungen, die bewusst Wehrbeauftragte wenden. Diese leitet die
wahrheitswidrigen, beleidigenden oder Wehrbeauftragte an den Petitionsaus-
verleumderischen Charakter haben. Wer schuss des Deutschen Bundestages wei-
eine solche Eingabe macht, trägt die volle ter. Allerdings können auf diese Weise
disziplinare und strafrechtliche Verant- bekannt gewordene Sachverhalte Anlass
wortung. Allerdings werden bei der für die Wehrbeauftragte sein, tätig zu
Inanspruchnahme des Petitionsrechts werden. Das Gleiche gilt für Hinweise
die Grenzen der zulässigen Meinungs von Personen außerhalb der Bundeswehr.
Weitere Beschwerdeinstanz:
Der Petitionsausschuss des Bundes
tages befasst sich mit Eingaben
von zivilen Beschäftigten der
Bundeswehr.
34Das Eingabeverfahren läuft im Regelfall
folgendermaßen ab: Die Wehrbeauftragte
überprüft, ob der in einer Eingabe vorge-
tragene Sachverhalt auf eine Verletzung ällen kann aber auch direkt eine höhere
F
von Grundrechten der Soldatinnen und Ebene eingeschaltet werden. Nicht selten
Soldaten oder Grundsätzen der Inneren ist wegen teilstreitkraftübergreifender
Führung schließen lässt. Ist dies der Fall, Fragestellungen, der Notwendigkeit der
wendet sich die Wehrbeauftragte mit der Änderung rechtlicher Grundlagen oder
Bitte um Stellungnahme an die Dienst- wenn es um Fragen grundsätzlicher poli-
stellen im Geschäftsbereich des Bundes- tischer Bedeutungen geht, das Bundes-
ministeriums der Verteidigung, die für ministerium in erster Linie Adressat.
eine unbefangene, sachgerechte und Liegen die angeforderten Stellungnah-
zügige Bearbeitung am ehesten geeignet men und Ermittlungsunterlagen vor,
erscheinen und gegebenenfalls Abhilfe wird geprüft, ob sachgerecht ermittelt
schaffen können. Bei Eingaben, die das wurde, Beweise richtig gewürdigt wur-
Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnis den, das Vorbringen sachgerecht bewer-
in der Truppe berühren, ist dies in tet und Fehlverhalten angemessen ge-
der Mehrzahl der Fälle die Bataillons- ahndet wurde. Ist dies der Fall, erfolgt
oder vergleichbare Ebene. Bei rechtlich die Antwort mit dem Ergebnis der Über-
schwierigen oder schwerwiegenden prüfung.
35In der überwiegenden Zahl der Fälle ent-
sprechen die Ermittlungen und Stellung-
nahmen den Anforderungen, die aus
der Sicht der Wehrbeauftragten an sie
zu stellen sind. Dennoch gibt es eine
Vielzahl von Fällen, in denen eine wei
tere vorgesetzte Dienststelle zur noch
maligen Überprüfung eingeschaltet wird. Kontrollorgan über die Streitkräfte und
Es ist kein Einzelfall, dass hierbei auch Petitionsinstanz für die Soldatinnen und
die Bundesministerin der Verteidigung Soldaten – die Wahrnehmung dieser bei-
selbst um eine Stellungnahme gebeten den Funktionen ist verständlicherweise
wird. nicht immer konfliktfrei. Als Kontroll
Ist neben einer Eingabe ein sachgleiches organ obliegt es der Wehrbeauftragten,
Wehrbeschwerde-, Disziplinar-, Straf- darüber zu wachen, dass Recht und Ge-
oder Verwaltungsstreitverfahren an setz eingehalten werden. Hierbei kann
hängig, so entspricht es der Praxis der es sich ergeben, dass die Beachtung der
Wehrbeauftragten, unter Beachtung Vorschriften, die die Einsatzbereitschaft
des Grundsatzes der Gewaltenteilung der Streitkräfte gewährleisten sollen, zu
in dieses Verfahren generell nicht mit den Individualinteressen der Soldatin-
Wertungen einzugreifen. nen und Soldaten im Gegensatz steht.
36Ansprechpartnerin für die Truppe:
Alle Soldatinnen und Soldaten
können sich mit ihren Anliegen
an die Wehrbeauftragte wenden.
37Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten lenken
die Aufmerksamkeit des Parlaments und der breiten
Öffentlichkeit auf die Anliegen der Soldatinnen
und Soldaten sowie auf die Streitkräfte insgesamt.
Die Berichte sind ein Frühwarnsystem für den
Bundestag.
Die Jahresberichte der Wehrbeauftragten
38Parlamentarische Kontrolle hat – neben
der Überwachung der Einhaltung von
Recht und Gesetz durch die Exekutive –
den Zweck, das Parlament in den Stand
zu versetzen, unmittelbar durch eige-
ne Feststellungen Missstände und Fehl-
entwicklungen zu erkennen und so An-
regungen für politisches Handeln zu
gewinnen. Aus diesem Verständnis ent-
Die Wehrbeauftragte ist verpflichtet, je- halten die Ausführungen der Wehrbeauf
weils für ein Kalenderjahr dem Bundes- tragten in ihren Jahresberichten neben
tag einen Gesamtbericht (Jahresbericht) den Verstößen gegen die Grundrechte
zu erstatten. Für die inhaltliche Gestal- und die Grundsätze der Inneren Führung
tung des Berichts sind ihr keine näheren auch umfassende Darstellungen der all-
Vorgaben gemacht worden. gemeinen Rahmenbedingungen für die
Die Art der Berichterstattung hat sich Streitkräfte und den soldatischen Dienst.
deshalb an dem Auftrag zu orientieren, Der Jahresbericht gibt insbesondere
der ihr von der Verfassung übertragen auch wichtige Hinweise auf Auswirkun-
wurde – nämlich Kontrollorgan und Pe- gen bestehender gesetzlicher und sons-
titionsinstanz zu sein. Der Bericht stellt tiger Regelungen, soweit sie die Grund-
viele Missstände dar und gibt Anregun- sätze der Inneren Führung berühren. Die
gen diese abzustellen, gleichzeitig kann Berichte werden dadurch zu einer Art
der Bericht auch positive Entwicklungen Frühwarnsystem für das Parlament.
beschreiben.
Die Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages redet am 19. Juni 2020
im Deutschen Bundestag zum
Jahresbericht 2019. Im Hintergrund
auf der Regierungsbank (mitte):
Annegret Kramp-Karrenbauer,
Bundesverteidigungsministerin.
39Der Jahresbericht findet in den Medien
stets große Beachtung. Die Berichterstat-
tung über ihn macht eine breite Öffent-
lichkeit mit den Anliegen und Proble-
men der Bundeswehr bekannt und för-
dert das Verständnis für notwendige
Abhilfemaßnahmen. Gleichzeitig rückt
sie den Jahresbericht stärker in das
Blickfeld des Parlaments.
Die Berichte werden in den Beratungen Die Berichterstattung über negative Vor-
des Parlaments und des Verteidigungs- kommnisse und Entwicklungen in den
ausschusses als Grundlage für die Bera- Streitkräften birgt die Gefahr in sich,
tung und für Entscheidungen zur inneren dass in den Medien über die Bundes-
Entwicklung der Bundeswehr herangezo- wehr einseitig negativ oder gelegentlich
gen. Die Jahresberichte tragen hierdurch auch in reißerischer Weise berichtet
dazu bei, die Aufmerksamkeit des Parla- wird. Dies kann für die Wehrbeauftragte
ments auf die besonderen Anliegen und jedoch kein Anlass sein, entgegen dem
Sorgen der einzelnen Soldatin und des gesetzlichen Auftrag auf eine umfassen-
einzelnen Soldaten, aber auch der Streit- de wahrheitsgemäße Darlegung der
kräfte insgesamt zu lenken. Feststellungen zu verzichten.
Übergabe des Jahresberichtes 2020:
Eva Högl übergibt den Bericht im
Reichstagsgebäude an Bundestags-
präsident Wolfgang Schäuble
(CDU/CSU), in Anwesenheit der
Obleute und des Vorsitzenden des
Verteidigungsausschusses, Wolf-
gang Hellmich (SPD), (2. v. l.)
40Adressat des Jahresberichts ist das Parla-
ment. Der Bericht wird für das abgelaufe-
ne Kalenderjahr in der Regel am Anfang
des folgenden Jahres dem Bundestags
präsidenten übergeben und als Bundes-
tagsdrucksache veröffentlicht. Unmittel- öffentlichen Beratung und Beschlussfas-
bar danach wird der Bericht in der sung zugeleitet wird. Bei beiden Plenar-
Truppe verteilt. Nach der ersten Bera- debatten wird der Wehrbeauftragten das
tung im Plenum wird der Bericht an den Wort erteilt, wenn dies von einer Frak
Verteidigungsausschuss überwiesen, der tion oder von anwesenden fünf Prozent
das Bundesministerium der Verteidigung der Mitglieder des Bundestages verlangt
auffordert, dazu Stellung zu nehmen. wird. Dies ist regelmäßig der Fall.
Liegt die Stellungnahme vor, wird der In seiner Stellungnahme zum Jahresbe-
Bericht im Verteidigungsausschuss bera- richt äußert sich das Bundesministerium
ten, wobei das Bundesministerium der der Verteidigung auch zu den Maßnah-
Verteidigung und die Wehrbeauftragte men, die zur Beseitigung der von der
ihre Auffassungen verdeutlichen und Wehrbeauftragten festgestellten Mängel
ergänzen können. Die Beratungen enden erforderlich sind. Über den Stand der
mit dem Bericht des Verteidigungsaus- Verwirklichung dieser Maßnahmen lässt
schusses und einer Beschlussempfeh- sich das Parlament ein Jahr später erneut
lung, die dem Plenum zu seiner zweiten berichten.
41Den Soldatinnen und Soldaten stehen verschiedene
Möglichkeiten offen, ihre Rechte zu schützen. Für
Meldungen, Gegenvorstellungen, Beschwerden oder
Eingaben gelten dabei besondere Regeln.
Die Petition an die Wehrbeauftragte und
andere Rechtsschutzmöglichkeiten
42Die Möglichkeit, eine parlamentarische
Überprüfung eines Anliegens durch Ein-
gaben an den Petitionsausschuss und an
die Wehrbeauftragte zu veranlassen, er-
fordert die Zusammenarbeit zwischen
beiden Stellen. Diese ist in besonderen
Die Eingabe an die Wehrbeauftragte Verfahrensgrundsätzen geregelt. Zur Ver-
schließt nicht aus, in derselben Angele- meidung von Doppelarbeit und zur Ver-
genheit von den sonstigen Rechtsschutz- hinderung von abweichenden Entschei-
möglichkeiten wie zum Beispiel einer dungen sehen sie die gegenseitige Unter-
Meldung, einer Gegenvorstellung, einer richtung vor. Werden Petitionsausschuss
Beschwerde nach der Wehrbeschwerde- und Wehrbeauftragte mit derselben Sa-
ordnung oder einer Eingabe an den Peti- che befasst, kommt Letzterer bei der Be-
tionsausschuss des Bundestages Ge- arbeitung eine Vorrangstellung zu. Hin-
brauch zu machen. Die Eingabe an die gewiesen sei an dieser Stelle außerdem
Wehrbeauftragte wahrt jedoch keine auf das Soldatenbeteiligungsgesetz. Im
Fristen, wie sie zum Beispiel für Be- Mittelpunkt des Beteiligungsrechts steht
schwerden nach der Wehrbeschwerde- die gewählte Vertrauensperson der ein-
ordnung vorgesehen sind. Deshalb sind zelnen Dienstgradgruppen. Durch sie
insbesondere in Disziplinarangelegen- soll die vertrauensvolle Zusammenarbeit
heiten und Verwaltungsverfahren die ge- zwischen Vorgesetzten und Untergebe-
setzlichen Fristen zu beachten, um for- nen sowie die Festigung des kamerad-
melle Rechtsschutzmöglichkeiten nicht schaftlichen Vertrauens nachhaltig geför-
zu verlieren. dert werden.
Gegenseitige Unterrichtung:
Die Wehrbeauftragte und der
Petitionsausschuss informieren
sich über eingegangene
Eingaben.
43Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Bundestagsverwaltung unterstützen
die Wehrbeauftragte bei der parlamentarischen
Kontrolle der Bundeswehr.
Die Dienststelle der Wehrbeauftragten
44Bei der Errichtung der Institution war Die Beschäftigten im Amt der Wehrbe-
man davon ausgegangen, dass ein klei- auftragten sind Angehörige der Bundes-
ner persönlicher Arbeitsstab ausreichen tagsverwaltung und dort als Unterabtei-
würde, um die Wehrbeauftragten in die lung „Die Wehrbeauftragte des Deutschen
Lage zu versetzen, ihren gesetzlichen Bundestages“ zusammengefasst. Fach-
Auftrag zu erfüllen. Aufgrund der schnell lich unterstehen sie ausschließlich der
steigenden Zahl zu überprüfender Vor- Wehrbeauftragten, dienstrechtlich dem
gänge musste das Amt aber schon bald Direktor beim Deutschen Bundestag als
personell verstärkt werden. Nur hier- höchstem Beamten der Bundestagsver-
durch wurde es den Wehrbeauftragten waltung.
möglich, ihren parlamentarischen Kon Das Amt der Wehrbeauftragten wird vom
trollauftrag gegenüber der Großorganisa- Leitenden Beamten geführt. Es gliedert
tion Bundeswehr wahrzunehmen. sich entsprechend den ministeriellen Or-
Derzeit besteht das Amt aus 60 Beschäf- ganisationsprinzipien in Referate, deren
tigten, von denen etwas mehr als die Zahl und Zuständigkeit den jeweiligen
Hälfte als Angehörige des gehobenen Aufgabenstellungen und Schwerpunkten
und höheren Dienstes unmittelbar mit angepasst werden. Zurzeit gibt es sechs
der fachlichen Bearbeitung beauftragt ist. Referate.
45Wehrbeauftragte Persönlicher Referent
Dr. Eva Högl
Leitender Beamter
Referat WB 1 Referat WB 2 Referat WB 3 Referat WB 4 Referat WB 5 Referat WB 6
Grundsatz- Menschen- Vereinbarkeit Personal- Fürsorge Truppen-
angelegen- führung in von Familie angelegen- angelegen- und Infor
heiten / der Bundes- und Dienst / heiten der heiten mations
Grundsätze wehr / freiwilliger Berufs besuche /
der Inneren Soldaten im Wehrdienst / soldaten und Presse- und
Führung / Ausland Frauen in Soldaten Öffentlich-
Innerer den Streit- auf Zeit keitsarbeit /
Dienst kräften und militärfach
Angelegen- liche Fragen
heiten der
Reservisten
Organisationsstruktur
des Amtes der
Wehrbeauftragten
4647
Der Bundestag hat seit der Einführung des Amtes
13 Wehrbeauftragte gewählt. Eine Änderung des
Wehrbeauftragtengesetzes im Jahr 1990 machte es
möglich, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten
ins Amt gewählt werden konnten, die nicht in
den Streitkräften gedient haben. An der Bedeutung
des Amtes hat sich in der Zeit wenig geändert.
Nur die Themen und Probleme, mit denen die
Wehrbeauftragten konfrontiert wurden, haben sich
verändert.
Die Wehrbeauftragten seit 1959
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