UBILÄUM - 1990-2020: 30 Jahre Sächsischer Landtag - Veranstaltungen des Sächsischen Landtags
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Veranstaltungen des Sächsischen Landtags | Heft 72 |
UBILÄUM
1990–2020:
30 Jahre Sächsischer Landtag
UBILÄUM 1990–2020: 30 Jahre Sächsischer Landtag Mit einem Festbeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages
Inhalt
»Das demokratische Sachsen lernte wieder laufen« 7
Dr. Matthias Rößler,
Impressum: Präsident des Sächsischen Landtags
Herausgeber: Sächsischer Landtag
Verfassungsorgan des Freistaates Sachsen
»Österreich grüßt Sachsen – 30 Jahre Landtag
Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit, im Freistaat Sachsen« 17
Protokoll und Besucherdienst
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
Mag. Wolfgang Sobotka,
01067 Dresden Präsident des Österreichischen Nationalrates
Der Freistaat Sachsen wird in Angelegenheiten
des Sächsischen Landtags durch den Präsidenten
Dr. Matthias Rößler vertreten.
»Demokratie ist unbequem –
Telefon: 0351 493-50
und das vollkommen zurecht!« 25
publikation@slt.sachsen.de Michael Kretschmer,
www.landtag.sachsen.de
twitter.com/sax_lt
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
instagram.com/sachsen_landtag
YouTube/Sächsischer Landtag
»Über eine wirksame Beteiligung des Landtags« 31
V. i .S. d. P.: Ivo Klatte, Sächsischer Landtag, Dr. Matthias Grünberg,
Anschrift s. o.
Präsident des Verfassungsgerichtshofs
Redakteure: Katja Ciesluk, Dr. Thomas Schubert, des Freistaates Sachsen
Dr. Daniel Thieme, Sächsischer Landtag,
Anschrift s. o.
FESTBEITRAG
Redaktionsschluss: 11. Dezember 2020 »30 Jahre Deutsche Einheit: Zukunft der parlamentarischen
Fotos: Parlamentsdirektion/PHOTO-SIMONS, Demokratie im föderalen Deutschland« 37
photothek.net/Sächsische Staatskanzlei, Dr. Wolfgang Schäuble,
I. Jung, Deutscher Bundestag/A. Melde,
CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Präsident des Deutschen Bundestages
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion/
G. Schleser, S. Giersch, K. Thiere, S. Döring,
M. Hiekel, S. Floss, O. Killig, Archiv Landtag Zeitstrahl – 30 Jahre Sächsischer Landtag 48
Gestaltung, Satz: machzwei, Dresden
Personen aus 30 Jahren Sächsischer Landtag 50
Druck: Elbtal Druck & Kartonagen GmbH, Dresden
Diese Publikation wird vom Sächsischen Landtag im Rahmen der
Erich Iltgen –
Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist kostenfrei erhältlich. Baumeister des sächsischen Parlamentarismus 54
Eine Verwendung für die eigene Öffentlichkeitsarbeit von Parteien,
Fraktionen, Mandatsträgern oder zum Zwecke der Wahlwerbung ist –
ebenso wie die entgeltliche Weitergabe – unzulässig. 30 Jahre Sächsischer Landtag in Zahlen 58
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» Das demokratische Sachsen
lernte wieder laufen«
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Sächsischen Landtags
Vor 30 Jahren versammelten sich, nach Jahrzehnten der gleichen, die uns als Geburtsort der deutschen Demo-
Diktatur, erstmals wieder frei gewählte Abgeordnete in kratie gilt. In Sachsen schloss sich damals ein Kreis, der
Sachsen. Am Tage der feierlichen Konstituierung des die christlich-humanistische Idee des Rechtsstaats, der
1. Sächsischen Landtags am 27. Oktober 1990 saßen sie Menschenwürde und der Freiheit als einen neuen Spross
Stuhl an Stuhl, Reihe an Reihe, gemeinsam im Saal der erblühen ließ.
Dreikönigskirche in Dresden. Dass uns Parlamentariern
dieser Raum mit dem ikonografischen Wandbild von Politische Grundrechte, die sich unter anderem in freien
Werner Juza zur Verfügung stand, war ein historischer Wahlen ausdrücken, gehören zu den zentralen Lebens-
Glücksfall. Schließlich war er nach sechs Jahren Bauzeit funktionen einer Demokratie. In der DDR waren sie das
erst kurz vorher fertiggestellt worden. Papier nicht wert, auf das sie gedruckt waren. Aus Angst
vor dem eigenen Volk war der SED jedes Mittel recht, um
Die Dresdner Dreikönigskirche steht heute als Symbol die freie Stimmabgabe zu verhindern. Sie bestimmte, wer
für den Beginn einer neuen politischen Ordnung in und wie gewählt werden durfte, schüchterte alle ein, die
Sachsen. In ihr vollende sich die Friedliche Revolution, anderer Auffassung waren und sie legte auch gleich das
die 1989 in den schützenden Räumen der Kirchen ihren gewünschte Ergebnis der Wahl fest. Dieser jahrzehnte-
Anfang nahm und die auch eine »protestantische Revo- lange Betrug im Geiste der Diktatur wurde besonders bei
lution« (Ehrhart Neubert) war. »Kirche als Institution war den Kommunalwahlen 1989 durch mutige Frauen und
nicht nur Dach und Schutzraum für die Gruppen der Männer offengelegt. Sie stellten mit ihrem Handeln die
Friedlichen Revolution, sondern bot Einübungsräume fehlende Legitimation der DDR-Führung bloß.
für Demokratie«, stellte im Rückblick der Pfarrer und
DDR-Bürgerrechtler Harald Bretschneider fest. Der Kontrast, den der 1990 frei gewählte Sächsische
Landtag bot, beruhend auf dem demokratischen Willen
Es ist deswegen durchaus angebracht, die Dresdner der sächsischen Bevölkerung, hätte kaum größer sein
Dreikönigskirche mit der Frankfurter Paulskirche zu ver- können. Ihm gehörten 160 Abgeordnete an, darunter
Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident |7|
viele Ingenieure, Naturwissenschaftler, Handwerker und unsere geeinte Nation. Besonders jetzt, in diesen Zeiten,
Theologen. Damals schlug besonders die Stunde derer, zeigt sich, wie wichtig gemeinsame Symbole für eine
die sich in der DDR beruflich und privat vom Politischen Demokratie sind. Die gemeinsame Erinnerung an den
ferngehalten hatten. Sie besaßen in ihrem Handeln einen friedlichen Sturz einer Diktatur und den Aufbau des
unbändigen Willen zur Neugestaltung. Unterstützt durch wiedergegründeten Landes Sachsen, aus dem in der
viele Ratgeber und Experten aus Baden-Württemberg Landesverfassung von 1992 dann wieder ein Freistaat
und Bayern lernte das demokratische Sachsen durch ihr wurde, sind das Fundament unserer politischen Kultur
politisches Wirken wieder laufen. in Sachsen. Es ist unsere Symbolik und unsere Tradition!
Als erster Landtagspräsident beschrieb Erich Iltgen diese Für den politischen Neubeginn und für alle damit ver-
frühen Jahre als »intensiven Lernprozess«, den alle Ab- bundenen Entscheidungen gab es keine Schablone,
geordneten erfuhren, da bis auf wenige, niemand Erfah- in Sachsen genauso wenig wie in den anderen Ländern
rung in der demokratischen Parlamentsarbeit hatte. In Mitteleuropas, die eine ähnliche Transformation er
den vier Jahren der ersten Wahlperiode entstanden lebten. Ich bin deshalb ausgesprochen dankbar dafür,
nichtsdestotrotz 189 Gesetze, eine immense Leistung. dass wir im Sächsischen Landtag bis heute enge und
Sachsen erhielt zunächst ein Vorschaltgesetz, später eine gute Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn in
neue Verfassung sowie zahlreiche neue Einrichtungen Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn pflegen.
und Institutionen. Es war damals eine politische Gründer- Besonders ist auch unsere Freundschaft mit Österreich
zeit, eine Boom-Zeit des staatlichen, wirtschaftlichen und speziell mit Niederösterreich. Mit ihnen verbindet
und gesellschaftlichen Neuaufbaus, ein Raum viel uns das Band einer weit zurückreichenden und bedeu-
fältiger Gestaltungsmöglichkeiten. Mit jedem vom tenden mitteleuropäischen Kultur.
Landtag beschlossenen Gesetz wuchs Sachsen zu dem
leistungsfähigen und modernen Freistaat, den wir heute Ohne eine Vorstellung seiner jahrhundertealten Tradition
kennen. kann man auch die Konstituierung des Sächsischen
Landtags vor 30 Jahren kaum verstehen. Der von mir
Jedes Gemeinwesen ist auf politische Symbole und Tra- geschätzte sächsische Historiker Karlheinz Blaschke
ditionen angewiesen, die ihm historische Legitimität beschrieb 1990 die Konstituierung des Sächsischen
verleihen. So war es auch im Jahr 1989 in Sachsen, als Landtags als die »Neubelebung einer demokratischen
beim Besuch Helmut Kohls weiß-grüne und schwarz- Einrichtung, die in einem großen Zusammenhang euro-
rot-goldene Fahnen vor der Ruine der Frauenkirche in päischer Verfassungsgeschichte steht«. Im Mittelalter
Dresden geschwenkt wurden. Die Friedliche Revolution rangen einst die Stände den sächsischen Herrschern ein
ist das Beste, was Deutschland passieren konnte. Sie Mitspracherecht ab. Auf den Landtagen der Frühen Neu-
hat dazu beigetragen, die Teilung zu überwinden. Das ist zeit ging es zumeist um Finanzfragen. Die Landesherren
identitätsstiftend und eine wunderbare Erzählung für erhofften sich außerordentliche Steuerbewilligungen
|8| Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler als junger Abgeordneter im reihenbestuhlten Plenum der Dresdner Dreikönigskirche
und akzeptierten im Gegenzug, dass die Stände über gebung durch ein Zweikammerparlament, dass seit
die Verwendung der Gelder wachten. 1907 im eigens dafür errichteten Sächsischen Stände-
haus tagte. Ein freies Wahlrecht für Frauen und Männer
Im Jahre 1831 erhielt das Königreich Sachsen seine erste existierte freilich ebenso wenig wie eine wirksame
Verfassung. Es war ein Meilenstein in der demokrati- Gewaltenteilung. Erst mit dem vorläufigen Grundgesetz
schen Entwicklung unseres Freistaates, doch von einer des Jahres 1919 und der republikanischen Verfassung
verfassten parlamentarischen Demokratie, wie wir sie des Freistaates Sachsen von 1920 gelangte der demo-
heute kennen, war Sachsen damals noch weit entfernt. kratische Parlamentarismus zum Durchbruch. Die junge
Die Verfassung, geprägt vom politischen Geschick des sächsische Demokratie endete jedoch bereits 1933
Reformers Bernhard von Lindenau, regelte die Gesetz wieder, das mühsam erkämpfte freie Wahlrecht riss ab.
Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident |9|Bis zur demokratischen Zeitenwende im Jahr 1990 dau- hat, scheint sie sich totgesiegt zu haben.« Das ist nicht
erte es eine lange Zeit. Zu den dunkelsten Kapiteln der ohne Gefahr für unser freies Gemeinwesen.
deutschen Geschichte zählen dabei die Jahrzehnte der
beiden Diktaturen. Das wir vor 30 Jahren wieder einen Man muss also heute mehr denn je fragen, wie wir die
Rechtsstaat in Sachsen errichten konnten, stellt auch einst errungene Demokratie bewahren können, wie wir
vor diesem Hintergrund für unser Land ein großes Glück unsere offene Gesellschaft für das 21. Jahrhundert moder-
dar. Unsere Friedliche Revolution brachte neben der nisieren und weiterentwickeln können. Mir erscheint
Freiheit zurück, was viele Menschen hier verloren eine Antwort darauf auch deshalb so wichtig, weil sich
glaubten – Demokratie und Einheit. Politisch wieder längst wieder Diktaturen anschicken, ihre autoritären
mündig und selbstbestimmt, gingen wir den Weg in die Gesellschaftskonzeptionen als das neue, das moderne
freiheitliche Demokratie. Maß der Dinge zu propagieren. Sie preisen den digitalen
Überwachungsstaat als funktional und handlungsfähig,
Es ist bis heute dieser Siegeszug der Demokratie, der wähnen sich in ihrer kompromisslosen technologischen
unserem Land Freiheit, Wohlstand und Sicherheit ge- Art als überlegen. Dem gegenüber bin ich wie schon vor
bracht hat. Doch die über Jahrhunderte erlangten und 30 Jahren davon überzeugt, dass auch heute die Unver-
erkämpften Errungenschaften sind weder selbstver- letzbarkeit der Menschenrechte und die Freiheitsrechte
ständlich, noch sollte man sorglos meinen, sie seien des Einzelnen – auch gegenüber dem Staat – das Maß
unabänderlich. Bereits seit längerer Zeit müssen wir der Dinge darstellen. Der Soziologe Armin Nassehi
sehen, dass die repräsentative Demokratie mehr und macht sehr zutreffend geltend, dass sich gerade die
mehr unter einem Vertrauens- und Legitimationsverlust politische Liberalität als Schutzrecht gegen die schein-
leidet. Der große Liberale Ralf Dahrendorf etwa formu- bare Organisierbarkeit der gesamten Gesellschaft
lierte bereits zur Jahrtausendwende: »Zweifellos ist die durchgesetzt habe. In dieser Hinsicht bleibt die Demo-
Form der Demokratie, die viele von uns 1989 im Sinn kratie ohne wahre Alternative, ihre Annahmen sind nicht
hatten, in ernste und tiefe Schwierigkeiten geraten.« verhandelbar, jede Abschwächung ihrer Grundprinzipien
(Grund- und Bürgerrechte, Volkssouveränität und Min-
Das Grundvertrauen in unser politisches System weicht derheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit sowie Gewalten-
einer zunehmenden Skepsis in seine Leistungsfähigkeit. teilung und Gewaltenkontrolle) führen geradewegs ins
Dabei gilt unser Staatsaufbau geradezu als Vorbild für autoritäre Verderben.
eine moderne, stabile und funktionale Gewaltenteilung.
Das Grundgesetz geniest bis heute weltweit hohes Die Corona-Pandemie bündelt manche gegenwärtige
Ansehen. Die parlamentarische Demokratie, so sieht es Krisen-Diagnose wie unter einem Brennglas. Sie stellt
auch der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme, war unsere plurale und offene Gesellschaft, die größtmög
bis 1990 ein leuchtendes Gegenbild zum bürokratischen liche individuelle Freiheit in Abwägung mit gesellschaft-
Totalitarismus. Er stellt aber ebenso fest: »Seit sie obsiegt licher Verantwortung garantiert, auf die Probe. Es hat im
| 10 | Dr. Matthias Rößler, LandtagspräsidentMoment den Anschein, als entwickelten sich große der Parlamentsmehrheit abhängig. Unser Bundestags-
Errungenschaften wie die Freizügigkeit, der Individualis- präsident Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen
mus, die Versammlungsfreiheit, ja sogar die tolerierte Monaten darauf hingewiesen und wichtige Vorschläge
Widerspenstigkeit, in der Bekämpfung der Pandemie zur Stärkung der Parlamente öffentlich zur Sprache ge-
zum Nachteil. Ich glaube allerdings, dass sich die Demo- bracht. Ich unterstütze ihn darin ausdrücklich.
kratie auch in den jetzigen Umständen bewährt, indem
sie Verhältnismäßigkeit wahrt und auf dem Boden der Nach der Ordnung des Grundgesetzes hat die Gewalten-
Grundrechte handelt. Das birgt manche Mühe, ist aber teilung nicht nur eine horizontale, sondern auch eine
im Hinblick auf unser demokratisches Gemeinwesen vertikale Dimension. Wenn wir also über Gewalten
selbstbewusster Bürger alle Mühen wert. teilung sprechen, dann meinen wir damit nicht nur die
Teilung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und
In Krisenzeiten schlägt, so heißt es, die Stunde der Exe- Judikative, sondern auch die Gliederung des Bundes in
kutive. Die Regierung kann im Rahmen ihrer Möglich Länder, die selbst Staatsqualität haben. Die Zuständig-
keiten unmittelbar handeln. Parlamente hingegen benö- keitsverteilung zwischen Bund und Ländern folgt dabei
tigen für Debatten und Diskussionen Zeit. Doch nur auf dem Subsidiaritätsprinzip: Was einer nationalen Auf
diesem Weg können Meinungen und Interessen umfas- gabe entspricht und deshalb ausdrücklich dem Bund
send abgewogen werden, gedeiht die grundlegende zugewiesen wurde, soll auch national geregelt werden.
Akzeptanz für politische Entscheidungen. Dazu gehören Alles andere sollte jedoch Sache der Länder bleiben.
mitunter auch Reibungsverluste und Verzögerungen, die Diese föderale Struktur hat sich bewährt. Sie ermöglicht
wir als Gesellschaft aushalten müssen. flexible und differenzierte Lösungen und verortet die
politische Verantwortung nahe an den Bürgern. Der
Demokratien stützen sich auf den Willen des Volkes – Vorrang der kleineren Einheit verspricht gerade jetzt in
das ist eine aus meiner Sicht genauso einfache wie der Pandemiebekämpfung passfähige Lösungen. Sicher,
zentrale Wahrheit. Gewählte Abgeordnete vertreten das die Länder stimmen die Maßnahmen miteinander ab,
ganze Volk. Sie sind die sprichwörtlichen Volksvertreter. sie sind jedoch trotzdem vor Ort für sie verantwortlich.
Demokratie ist daher nicht die Selbstregulierung der Ich denke da zum Beispiel an die im Moment stark be-
Herrschenden, sondern ist eine anvertraute Herrschaft. anspruchten kommunalen und landeseigenen Gesund-
Ein selbstbewusstes Parlament muss daher auch in heitsdienste, die vor Ort jeweils passende Konzepte er-
Krisenzeiten handlungsfähig und souverän bleiben. arbeiten.
Sein Handeln beschränkt sich nicht darauf, ein verlänger-
ter Arm der Exekutive zu sein. Vielmehr hat es den An- Die Corona-Pandemie dürfte uns auch im Freistaat
spruch, bei wesentlichen Entscheidungen mitzureden, Sachsen noch eine ganze Weile beschäftigen. Dieses
wenn nicht gar das letzte Wort zu sprechen, und die ohne Zweifel historische Ereignis sollte im Jubiläums-
Regierung ist in ihrer politischen Existenz letztlich von jahr 2020 aber nicht den Blick auf unsere sächsische
Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident | 11 |Geschichte verstellen. 30 Jahre Landtag, 30 Jahre Freistaat
Sachsen, 30 Jahre Deutsche Einheit: 1990 war ein Jahr
von historischer Dimension. Zu den zentralen Akteuren Zur Person:
im Prozess der Wiedervereinigung zählte auch Wolfgang
Schäuble. Er gehört zweifellos zu den prägenden Per- Dr. Matthias Rößler (*1955 in Dresden) ist seit 2009
sönlichkeiten unserer jüngeren deutschen Geschichte. Präsident des Sächsischen Landtags. Er studierte von
Er sollte den Festvortrag auf der leider entfallenen Feier- 1975 bis 1979 Maschinenbau an der TU Dresden und
stunde »30 Jahre Sächsischer Landtag« halten. Ich freue arbeitete anschließend als Assistent sowie als Entwick-
mich ganz besonders, dass er trotzdem mit einem Fest- lungsingenieur an der Hochschule für Verkehrswesen in
beitrag in dieser Publikation vertreten ist. Dresden. 1990 Mitglied des Koordinierungsausschusses
für die Wiedererrichtung des Freistaates Sachsen, ist er
Wolfgang Schäuble ist amtierender Präsident des Deut- seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtags. Der CDU-
schen Bundestages und gleichfalls dessen dienstältester Politiker war im Freistaat Sachsen von 1994 bis 2002
Abgeordneter. Im Jahr 1984 berief ihn Bundeskanzler Staatsminister für Kultus und von 2002 bis 2004 Staats-
Helmut Kohl zum Chef des Bundeskanzleramtes. Ein minister für Wissenschaft und Kunst. Er ist unter anderem
besonderes Glück für die deutsche Geschichte war es, Vorsitzender des Kuratoriums des »Forum Mitteleuropa
dass er im Frühjahr des Jahres 1989 Bundesinnen beim Sächsischen Landtag«.
minister wurde. In diesem Amt verhandelte er den deut-
schen Einigungsvertrag an zentraler Stelle. Als wenn
dieses Werk nicht schon ein politisches Leben füllen
würde, kehrte er im Jahr 2005 noch einmal in die Bundes-
regierung zurück. Zunächst erneut als Bundesinnen
minister, später als Bundesfinanzminister, wo wir ihm in
der Finanzkrise viel zu verdanken haben.
Wolfgang Schäuble ist ein Zeuge der deutschen Ge-
schichte und zugleich ein Politiker der Gegenwart. In
mehreren Büchern hat er sich zu unterschiedlichen Zeiten
den Fragen nach der Zukunft der Demokratie und des
gesellschaftlichen Zusammenlebens gestellt. Seine
Vorschläge und Impulse zur Stärkung des Parlamentaris-
mus sind zahlreich und wirkmächtig, das beweist er stets
aufs Neue und das bringt er auch in seinem hiesigen Sitzung des 1. Sächsischen Landtags
Beitrag zum Ausdruck. ■ im Festsaal der Dresdner Dreikönigskirche
| 12 | Dr. Matthias Rößler, Landtagspräsident| 13 |
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» Österreich grüßt Sachsen –
30 Jahre Landtag
im Freistaat Sachsen«
Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident des Österreichischen Nationalrates
Der Freistaat Sachsen und die Republik Österreich sind Im Jahr 1776 schließlich gründete Albert Kasimir von
auf ganz besondere Weise miteinander verbunden. Diese Sachsen-Teschen, Schwiegersohn Maria Theresias, eine
Verbundenheit geht weit zurück in der Geschichte. So Kunstsammlung, die er zuerst in Preßburg ansiedelte
hatte August der Starke, Kurfürst von Sachsen und König und diese dann nach Wien in die später nach ihm
von Polen, große Pläne, sein Land als europäische Groß- benannte »Albertina« überführte. Die Albertina wurde
macht zu etablieren. Er verheiratete seinen Sohn Friedrich zu einem der wichtigsten Museen in Österreich und
August II mit der österreichischen Erzherzogin Maria Jo- beherbergt heute die weltweit größte Sammlung an
sepha, Tochter von Joseph I, in einer Hochzeitszeremonie, Grafiken. Unsere Albertina hat somit eindeutig sächsi-
die eines der größten Feste der damaligen Zeit wurde. sche Wurzeln.
Maria Josepha regierte, als ihr Mann Friedrich August II Sachsen spielte aber auch als Puffer zwischen Öster-
1733 in Nachfolge seines Vaters als August III zum polni- reich und dem aufstrebenden Preußen des 18. Jahr
schen König gewählt wurde, an der Seite ihres Mannes hunderts eine wichtige Rolle. Am Wiener Kongress
mit und galt als politisch sehr interessiert. Nicht nur, verhinderte Österreich einen vollständigen Anschluss
dass ihr Mann für die – für die Wettiner politisch wich- Sachsens an Preußen. In langen Verhandlungen einigte
tige – Heirat mit Maria Josepha zum katholischen Glauben man sich unter dem von Preußen betriebenen Aus-
übertrat, sie war es auch, die ihn 1740 stark unterstützte, schluss Sachsens, das König Friedrich August I bis
das Erbe der Habsburger anzutreten. Die Versuche, die Februar 1815 auf Schloss Friedrichsfelde gefangen hielt,
Kaiserkrone zu erlangen, waren letztlich vergebens. auf ein »Kernsachsen«. Sachsen sah diesen in Preßburg
Die Allianz zwischen Österreich und Sachsen aber war geschlossen »Frieden- und Freundschaftsvertrag«
geschmiedet. zwischen Preußen und Sachsen als einen Diktatfrieden,
Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident des Österreichischen Nationalrates | 17 |der sowohl wirtschaftliche Interessen Preußens als auch Architekturpersönlichkeit. Semper hat wie kein anderer
die militärischen Interessen Österreichs berücksichtigte. Architekt des Wiener Prachtboulevards Ringstraße den
Historismus zum prägenden Architekturstil des aus
Diese neuen Grenzen wurden im Laufe der Jahrhunderte, gehenden 19. Jahrhunderts gemacht. Heute noch fühlen
letztmalig in den 1990er-Jahren wieder geändert, so- sich deshalb Österreicher wie Sachsen in der Semper
dass die nunmehrigen Grenzen des Freistaates Sachsen oper in Dresden genauso zu Hause wie im Wiener Burg-
wesentlich größere Gebiete umschließen, als im Wiener theater. Auch die Vielzahl an Touristen spürt die kultu-
Kongress festgelegt wurde. relle und architektonische Ausstrahlung unseres Mittel-
europas.
Die letzte dynastische Verbindung kam zwischen Erz
herzog Otto Franz Joseph von Österreich und Prinzessin Neben der Architekturpersönlichkeit Gottfried Semper
Maria Josepha von Sachsen 1886 zustande, aus der der war der Staatsmann und Diplomat Klemens Wenzel
letzte österreichische Kaiser, Karl I, entstammt. Nicht zu Lothar von Metternich zu Beginn des 19. Jahrhunderts
vergessen ist auch, und das ist dem langen, intensiven prägend für die Beziehungen zwischen Österreich und
Bande zwischen den Wettinern und Habsburgern ge- Sachsen. Bevor er zu einem der führenden Staatsmänner
schuldet, die Teilnahme Sachsens 1866 in der Schlacht Europas wurde und am Wiener Kongress auch für Sach-
von Königgrätz an der Seite Österreichs gegen Preußen. sen essentiell wichtige Verhandlungen führte, leitete er
von 1801 bis 1803 als Gesandter am königlich sächsi-
Ein Zeichen dieser über Jahrhunderte dauernden Ver schen Hofe die dortige Österreichische Gesandtschaft.
bindung zwischen Österreich und Sachsen sind auch Die Bedeutung von Sachsen für Österreich zeigt sich
Straßennamen. Der Sachsenplatz, die Dresdner Straße, auch dadurch, dass die Gesandtschaft erst 1918 und
der Leipziger Platz und die Leipziger Straße im 20. Bezirk somit lange nach Gründung des Deutschen Reiches 1871
von Wien und die Sachsengasse in Klosterneuburg bei aufgelöst wurde.
Wien sind sichtbare Zeichen der Verbundenheit, ebenso
wie der Wiener Platz und die Wiener Straße in Dresden. Im Bereich Kunst und Kultur funktioniert der Austausch
zwischen Österreich und Sachsen gerade auch in jüngs-
Generell ist das Band zwischen unseren beiden Ländern ter Zeit in die entgegengesetzte Richtung. So leitet mit
gerade im Bereich Kunst und Kultur ein ganz besonde- Stephan Koja seit 2016 ein Österreicher die berühmte
res. So will ich in diesem Zusammenhang nur an einen Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden.
ganz besonderen Architekten und Baumeister erinnern,
der sich 1871 in Wien angesiedelt hat: Gottfried Semper. Auch der wirtschaftliche Austausch ist in den letzten
Das Kunsthistorische Museum, das Naturhistorische Jahren zu einem stabilen Standbein unserer Bezieh
Museum, die Neue Hofburg sowie das Burgtheater zeu- ungen geworden. 2019 exportierte Österreich Waren im
gen von der Gestaltungskraft dieser beeindruckenden Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Sachsen und impor-
| 18 | Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident des Österreichischen Nationalratestierte Waren im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Somit ist Neben vielen Errungenschaften möchte ich aber auch an
Österreich einer der wichtigsten Handelspartner und Rückschläge erinnern, die wir als demokratische Gesell-
Investoren Sachsens sowie der sechstwichtigste Import- schaft so nicht hinnehmen dürfen: voller Trauer erinnere
markt. ich an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge
in Halle vom 9. Oktober 2019, die Enthauptung eines
Im touristischen Bereich freut es mich, dass immer mehr Lehrers bei Paris am 16. Oktober 2020 durch einen isla-
Österreicher Sachsen als Reiseziel für sich entdecken mistischen Extremisten, den Anschlag durch einen
und 2019 157.000 Nächtigungen von österreichischen weiteren islamistischen Extremisten auf die Basilika von
Touristen in Sachsen gezählt wurden. Auch in die entge- Nizza mit drei Toten am 29. Oktober 2020 und schließ-
gengesetzte Richtung wird eine touristische Reise nach lich den islamistischen Terroranschlag in Wien mit vier
Österreich bei Sachsen immer beliebter. Toten am 2. November 2020. So fühlen wir uns auch
verbunden, diesen schmerzlichen Angriffen auf Huma-
Sachsen war in der jüngeren Geschichte eine Region, nität und unsere Demokratie entschieden entgegenzu-
die nicht am Rande der Geschichte stand, sondern in treten.
der Weltgeschichte geschrieben wurde. Die Bilder der
Friedlichen Revolution aus Leipzig, die Stadt in der auch Auch wenn es uns schwerfällt, so dürfen wir nicht in
die Friedensgebete stattfanden, prägen für immer unsere einer Schockstarre verharren, sondern müssen diese
Erinnerung. Eine Stadt wie Leipzig und ein Bundesland Anschläge als direkten Auftrag an jeden einzelnen und
wie Sachsen haben ganz wesentlich dazu beigetragen, jede einzelne von uns sehen, aktiv gegen Antisemitis-
dass sich die Geschichte eines friedlich vereinigten mus und Islamismus aufzutreten, an jedem Tag und zu
Deutschlands und Europas überhaupt erst entwickeln jeder Stunde, zu der wir so etwas wahrnehmen!
konnte. Dafür gebührt Sachsen ausdrücklich auch aus
österreichischer Perspektive immer wieder Dank und Sachsen ist spätestens seit der Wiedervereinigung im
Anerkennung. Herzen Europas angekommen und kann seit der deut-
schen Wiedervereinigung seine geografische Lage an
Daher ist Sachsen auch immer ein ganz besonderes Land, der Schnittstelle mehrerer kulturell, politisch und wirt-
wenn es um die Wende von Diktatur zu Demokratie geht. schaftlich bedeutsamer Regionen Europas zum Vorteil
Und daher ist es eine besondere Freude und besonders all seiner Bewohner nutzen. Aber Sachsen ist mehr als
wichtig, das 30-jährige Jubiläum des Sächsischen Land- nur ein geografisches Bindeglied für Deutschland in die
tags als eine Feier des Sieges der Demokratie über die Staaten Mitteleuropas. Es hat mit seiner Geschichte und
Diktatur zu verstehen. Wir müssen jeden Tag dafür dank- seiner Bevölkerung auch das nötige kulturelle Verständnis
bar sein, dass dieser Wandel friedlich stattgefunden hat und das Bewusstsein, um einen erfolgreichen und ver-
und dürfen diese Freiheit niemals als selbstverständlich trauensvollen Austausch mit seinen Nachbarn in Mittel-
annehmen. europa zu garantieren.
Mag. Wolfgang Sobotka, Präsident des Österreichischen Nationalrates | 19 |Wie auch in Österreich ist in Sachsen eine autochthone auch in Österreich hochgehalten wird. Der Föderalismus
Minderheit essentieller Teil der Gesellschaft. Die Minder- ist eines unserer grundlegenden Prinzipien und eint uns
heit der Sorben, mit ihrem auch Sachsen umfassenden auch auf der politischen Ebene. Das Bekenntnis zur
Siedlungsgebiet, bildet einen wesentlichen Teil der Subsidiarität und zu einem Europa, in dem unsere
sächsischen Identität. Mit ihrer Sprache, Kultur und Ge- Regionen eine wichtige Rolle spielen, ist Ausdruck einer
schichte stellen die Sorben ein bereicherndes Element gemeinsamen Grundhaltung in Sachsen und in Öster-
in Sachsen dar. reich. ■
Vor allem das Forum Mitteleuropa beim Sächsischen
Landtag, dessen Gründer Präsident Dr. Rößler ist, ist
ein Flaggschiff für Kooperation zwischen Regionen und
Ländern geworden. Ich freue mich daher besonders,
wenn das kommende Forum Mitteleuropa in der Wiener Zur Person:
Hofburg im Herbst 2021 stattfinden wird. Der Gedanke
der Vernetzung, des Dialogs zwischen unterschiedlichen Mag. Wolfgang Sobotka (*1956 in Waidhofen an der
gesellschaftlichen Gruppen, fördert das Verständnis Ybbs) ist seit 2017 Präsident des Nationalrates der
füreinander und ermöglicht es, überregionale oder auch Republik Österreich. Er studierte Geschichte und Musik
globale Herausforderungen zu bewältigen. Der Aus- in Wien. Zunächst arbeitete er als Lehrer, war Leiter einer
tausch und die Kooperation zwischen Politikerinnen und Musikschule und aktiv in der Österreichischen Volks
Politikern verschiedener Länder ist heute wichtiger denn partei (ÖVP). Nach seiner Tätigkeit als Gemeinderat in
je, um nationale Engstirnigkeit zu überwinden. Es ist seiner Heimatstadt wurde er dort 1996 Bürgermeister.
eine Zielrichtung des Forums Mitteleuropa, die wir aus 1998 wurde er dann Landesrat in der niederösterreichi-
vollster Überzeugung so unterstützen. schen Landesregierung und später (2009) Stellvertreter
des Landeshauptmanns. Von 2016 bis 2017 begleitete
Der Freistaat Sachsen und die Republik Österreich teilen er das Amt des Bundesministers für Inneres der Republik
nicht nur sehr viel ihrer Geschichte, auch unsere Politik Österreich. Seit 2017 ist er Abgeordneter des National-
basiert auf gemeinsamen Grundwerten. Vor allem der rates der Republik Österreich und wurde 2017 sowie
Ausdruck »Freistaat« zeigt die Länderstruktur auf, die 2019 zu dessen Präsidenten gewählt.
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» Demokratie ist unbequem –
und das vollkommen zurecht!«
Michael Kretschmer
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
30 Jahre Sächsischer Landtag ist – wie auch die soziale Im Rückblick wird eines deutlich: Das Hohe Haus hat
Marktwirtschaft sowie die Meinungs- und Reisefreiheit – erfolgreich die Höhen und Tiefen des Wiederaufbaus
eine Folge von 30 Jahren Demokratie und Freiheit im des Freistaates Sachsen gemeistert. Dafür danke ich be-
Freistaat Sachsen. Als frei gewählte Volksvertretung ist sonders den Abgeordneten der ersten Stunde, die in der
das Parlament nicht nur das Fundament des Staates, son- spannenden Zeit des Aufbruchs sowohl über das Königs-
dern zugleich ein zentraler Akteur unserer Demokratie. recht des Parlaments – die Haushaltsbeschlüsse – als
auch mit einer klugen und zukunftsweisenden Gesetz-
Der Landtag ist in all seinen Facetten und Wandlungen gebung die Weichen für den erfolgreichen Aufbau richtig
in jeder seiner Legislaturperioden das Abbild der jewei- gestellt haben.
ligen gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Abgeordneten
sind – neben den kommunalen Verantwortungsträgern – Mittlerweile hat sich ein vielfältiger Generationswechsel
in ihren Wahlkreis- und Bürgerbüros die ersten An- vollzogen. Es gibt kaum noch Abgeordnete der ersten
sprechpartner der Menschen vor Ort mit ihren Sorgen Stunde, aber in allen guten und kritischen Phasen,
und Nöten. Das ist verständlich, werden die Abgeord zu welchen etwa die langjährige Aufarbeitung des
neten doch in Wahlen direkt vom Volk legitimiert. Umso DDR-Unrechtssystems, die verheerenden Hochwasser-
größer ist die Erwartungshaltung an sie, Lösungen zu katastrophen der Jahre 2002 und 2013, die Finanzkrise
finden und die konkreten Lebensverhältnisse zu gestal- und die Flüchtlingskrise gehören, hat sich der Sächsi-
ten. Die damit verbundene Arbeit und die große Verant- sche Landtag seinen Aufgaben gestellt.
wortung nötigen ungemeinen Respekt ab. Im Gegenzug
sind die Gestaltungsmöglichkeiten, der unmittelbare Wir und zukünftige Generationen sollten uns etwas von
Kontakt mit den Menschen, die fast täglich neuen Heraus- dem großartigen Aufbruchsgeist aus der Gründungs
forderungen und der Wille, sich mit seiner Überzeugung zeit des Freistaates bewahren. Auch wir müssen uns
für die Heimat einzusetzen, eine ständige Antriebskraft ständig neuen Herausforderungen stellen und mit Kom-
der Abgeordneten. promissbereitschaft an die Umsetzung herangehen.
Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen | 25 |Keine politische Seite ist vor Irrtümern und Fehlern ge- Demokratie und Freiheit gäbe es dieses Hohe Haus
feit. Der ständige Austausch zwischen den politischen heute nicht. Vielen DDR-Bürgern war klar, dass sie mit
Konkurrenten und mit allen Teilen der Gesellschaft Flucht oder Demonstration alles aufs Spiel setzten.
macht eine starke Demokratie erst aus. Demokratie ist Niemand wusste bei seiner Ausreise, ob und wann er
sehr arbeitsintensiv und unbequem – und das voll nochmals in seine Heimat zurückkehren kann. Die De-
kommen zurecht! Nur im Diskurs und durch Abwägen monstranten wussten, dass die Staatssicherheit unter
der Argumente kommen wir zu Lösungen, die von weiten ihnen ist und dass Gefängnis oder Schlimmeres droht.
Teilen der Gesellschaft mitgetragen werden. Dieser Mut und dieses Engagement verdient auch Jahr-
zehnte später unsere Hochachtung und muss uns Ver-
Der Sächsische Landtag ist seit 30 Jahren durch scharfe pflichtung und Ansporn zugleich sein. ■
Debatten geprägt. Gerade deshalb konnte sich eine
funktionierende Demokratie entwickeln. Dies muss
auch so bleiben! Meinungsfreiheit innerhalb und außer-
halb des Parlaments darf nicht zu einer leeren Phrase
mutieren oder zum Schmuckbegriff der Demokratie ver-
kommen. Meinungsfreiheit muss gelebt und immer Zur Person:
wieder neu eingefordert werden. Deshalb bereitet es mir
Sorgen, dass der Raum dessen, was zu manchen Michael Kretschmer (*1975 in Görlitz) ist seit 2017 Minister-
Themen gesagt und diskutiert werden darf, eng gewor- präsident des Freistaates Sachsen. Er studierte nach
den ist. Dies hinterlässt ein ungutes Gefühl. Die politi- seiner Ausbildung zum Büroinformationselektroniker
schen Gegner und unterschiedliche, gar unbequeme Wirtschaftsingenieurwesen in Dresden. Seine politische
Meinungen dürfen nicht ignoriert werden, sondern wir Karriere begann er 1994 als Stadtrat in Görlitz. Von 2002
sollten uns anhand überzeugender Argumente mit bis 2017 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.
ihnen auseinandersetzen. Ignoranz und Diskussions- Von 2005 bis 2009 war er hier stellvertretender Vor
verbote führen nicht zur Lösung von Problemen, son- sitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
dern zu gegenseitigen Verletzungen und zur Spaltung CDU/CSU-Fraktion. Von 2009 bis 2017 war er stellver
der Gesellschaft. Wir müssen alle daran arbeiten, dies tretender Fraktionsvorsitzender. Von 2005 bis 2017
zu verhindern. Generalsekretär der sächsischen CDU, wurde er 2017
zum Landesvorsitzenden der CDU in Sachsen gewählt.
Ohne die Friedliche Revolution 1989, ohne Volkes Wille Der Sächsische Landtag wählte ihn 2017 sowie 2019
und ohne den mutigen Einsatz unserer Menschen für zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen.
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» Über eine wirksame Beteiligung
des Landtags«
Dr. Matthias Grünberg
Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
Ein Grußwort aus Anlass des Bestehens und Wirkens Gebietsreformen, die Organisation des Behördenauf-
des Sächsischen Landtags seit nunmehr 30 Jahren baus, das Schul- und Hochschulrecht, das Baurecht und
bietet Gelegenheit, sich nicht nur die Verdienste in der das Polizeirecht. Aber auch in den späteren Legislatur-
vergangenen Zeit zu vergegenwärtigen, sondern auch perioden erließ der Landtag gerade in den genannten
die Bedeutung dieses zentralen Verfassungsorgans ge- Bereichen bedeutsame Neuregelungen. Das ist umso be-
rade in der heutigen Zeit. merkenswerter als die Gesetzgebungskompetenz eines
Bundeslandes wie des Freistaates Sachsen nicht nur
Es würde diesen Rahmen sprengen, auch nur ansatz durch die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ein-
weise aufzuzeigen, welche insbesondere gesetzgeberi- geschränkt wird, sondern zunehmend Gesetzgebungs-
schen Leistungen in der Vergangenheit vom Sächsi- kompetenzen der Länder auf die Europäische Union
schen Landtag erbracht wurden. Natürlich fällt mir übertragen und dort auch durchaus wahrgenommen
zunächst die Sächsische Verfassung aus dem Jahr 1992 werden.
ein, mit der eine eigenständige und moderne Grundlage
für das staatliche Leben geschaffen wurde. Nicht von Ich möchte aber nicht bei einem Blick in die Vergangen-
ungefähr wurde sie seit ihrem Erlass nur ein einziges Mal heit stehen bleiben, so lohnenswert das wäre. Nicht von
ergänzt, mit der Einführung der sogenannten Schulden- ungefähr wird in diesem Jahr die parlamentarische Kon-
bremse in Artikel 95 im Jahre 2014, was nach einer trolle, nein vielmehr die parlamentarische Gestaltung
beeindruckend intensiven Diskussion über Fraktions- und Verantwortung des geltenden Rechts in einem beson-
grenzen hinweg geschah und den Gestaltungswillen deren Ausmaß diskutiert und eingefordert. Der Anlass
und die Eigenständigkeit des Sächsischen Landtags ist natürlich die Covid 19-Pandemie. Die maßgeblichen
nachdrücklich belegt. Viele Gesetze sind seit 1990 er Regelungen zu ihrer Bekämpfung und Eindämmung
lassen worden, naturgemäß in den ersten Legislatur werden bekanntlich durch Rechtsverordnungen der
perioden, in denen die Grundlagen in vielen Bereichen Länder und Allgemeinverfügungen getroffen. Der Bundes-
erst geschaffen wurden – wie etwa die kommunalen tag war jedenfalls zunächst nur durch eine Ergänzung
Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen | 31 |des grundlegenden Infektionsschutzgesetzes beteiligt, Die Vorteile eines Gesetzgebungsverfahrens liegen in
was von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Qualitätssicherung, etwa durch mehrere Lesungen
der Mahnung kommentiert wurde, dass der Deutsche und Befassung der Ausschüsse und der damit verbun-
Bundestag die Corona-Politik aktiver gestalten und kon- denen Aussprache. Sie schaffen damit eine besondere
trollieren sollte. Im letzten Monat wurde dann auch das Legitimation. Sie bieten die Chance, dass eine Vielzahl
Infektionsschutzgesetz überarbeitet und unter anderem von Meinungen und Positionen der Bevölkerung in den
ein neuer Paragraf 28a eingefügt, der einen Katalog Gesetzgebungsprozess einfließen. Das schafft nicht nur
von konkreten Maßnahmen enthält, die in einer Rechts Legitimation, das kann auch Akzeptanz erzeugen. Diese
verordnung vorgesehen werden können. Vorteile sind bei der kurzen Lebensdauer der zu er
lassenden Regelungen nur eingeschränkt zu gewähr
Eine Beteiligung der Länderparlamente, also auch des leisten. Das soll uns aber nicht daran hindern, über eine
Sächsischen Landtags, hat angesichts der Tatsache, dass wirksame Beteiligung des Landtags nachzudenken.
die grundlegende gesetzliche Regelung Bundesrecht
darstellt, nur eingeschränkt stattgefunden. Es stellt sich Die Kontrolle der vollziehenden Gewalt könnte ein
die Frage, ob das so bleiben muss. Ansatzpunkt hierfür sein. Hier stehen insbesondere
Fragerechte und Informationspflichten zur Verfügung.
Ausgangspunkt von Überlegungen zur parlamentari- Akzeptanz entsteht daraus, dass man die geltenden Re-
schen Beteiligung ist Art. 39 Abs. 2 der Sächsischen gelungen versteht. Rechtsverordnungen werden nicht
Verfassung. Nach dieser Vorschrift übt der Landtag die begründet, anders als Gesetze, die ja darüber hinaus in
gesetzgeberische Gewalt aus, überwacht die Ausübung den protokollierten Beratungen inhaltlich diskutiert wer-
der vollziehenden Gewalt und ist Stätte der politischen den. Das ist auch ein Aspekt, der sich bei der gericht
Willensbildung. Die Ausübung der gesetzgeberischen lichen Überprüfung auswirken kann. Eine von einem
Gewalt ist vor dem Hintergrund, dass sich das Infektions- Gericht vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung
schutzgesetz an den Verordnungsgeber, also an die wird sich an einer gesetzgeberischen Begründung anders
Landesregierungen, richtet, nicht ausgeschlossen. Viel- ausrichten können.
mehr ist nach Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz ausdrücklich
vorgesehen, dass statt einer Landesregierung auch der Schließlich ist der Sächsische Landtag die Stätte der
Landesgesetzgeber durch Gesetz aufgrund einer bundes- politischen Willensbildung. Die Verfassung misst ihm
rechtlichen Ermächtigungsgrundlage handeln kann. eine besondere Bedeutung bei der Vertretung und Ver-
Allerdings stellt sich das Problem, dass wegen des stän- mittlung der verschiedenen Auffassungen und Positio-
dig wechselnden Infektionsgeschehens nicht nur sehr nen in der Bevölkerung, in der Gesellschaft zu. Hier zeigt
kurzfristig geltende Maßnahmen erforderlich sind, son- sich auch ein Unterschied der Sächsischen Verfassung
dern auch eine die rechtlichen Regelungen begleitende, zum Grundgesetz, das die politische Willensbildung in
ständige Beobachtungs- und Anpassungspflicht besteht. erster Linie den Parteien überlässt. Willensbildung
| 32 | Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsenheißt, dass im Landtag alle Fragen des Landes und alle
Themen von öffentlichem Interesse diskutiert werden
können und hierzu ein politischer Wille gebildet werden Zur Person:
kann. Das ist gerade vor dem Hintergrund der großen
Differenzen in der Bevölkerung über die Notwendigkeit Dr. Matthias Grünberg (*1961 in Mannheim) ist seit
und Angemessenheit der geltenden Regelungen zur 2020 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des
Bekämpfung von Covid 19 nicht zu unterschätzen. Die in Freistaates Sachsen. Nach einer Ausbildung zum Bank-
diesem Hause bereits stattgefundenen Debatten bestä- kaufmann studierte er in Freiburg und München Rechts-
tigen diese Diagnose. wissenschaften. Auf das Zweite Juristische Staatsexamen
im Jahr 1990 folgte die Promotion an der Universität
Sehr geehrte Abgeordnete, nicht nur in der Vergangen- Mannheim. Zunächst Referent und Referatsleiter im
heit hat dieser Landtag seine Aufgaben, die die Sächsi- Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie Richter
sche Verfassung ihm stellt, im besonderen Maße erfüllt. an Verwaltungsgerichten in Karlsruhe und Dresden,
Ich bin mir gewiss, dass dies auch in Zukunft der Fall wurde er 1998 Richter am Sächsischen Oberverwaltungs-
sein wird. Ich wünsche Ihnen hierzu alles Gute! ■ gericht, dessen Vizepräsident er seit 2008 ist. 2007 er-
folgte erstmals seine Wahl zum Mitglied des Verfassungs-
gerichtshofes des Freistaates Sachsen (Wiederwahl 2016),
dessen Präsident er seit 2020 ist.
Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen | 33 || 34 |
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| 36 | Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
FESTBEITRAG
» 30 Jahre Deutsche Einheit:
Zukunft der parlamentarischen
Demokratie im föderalen
Deutschland«
Dr. Wolfgang Schäuble
Präsident des Deutschen Bundestages
Nur 30 Jahre Sächsischer Landtag!? Die parlamentari- die Einheit der deutschen Nation wieder her, sondern
sche Demokratie hat schließlich nicht erst am 27. Oktober berücksichtigte auch ihre charakteristische regionale
1990 in Sachsen Fuß gefasst. Landtage gab es in Sach- Vielfalt. Sachsen gilt seitdem als ein sogenanntes
sen bereits, als im benachbarten Preußen die Könige »neues« Bundesland. Was für eine Verdrehung histori-
noch absolutistisch regierten. Sachsen war ein Zentrum scher Tatsachen! Schließlich ist Sachsen älter als so
der 1848er-Revolution, später eine Wiege der deutschen manches angeblich »alte« Bundesland. Das zeigt sich
Sozialdemokratie – und übrigens auch der Frauenbewe- im Vergleich mit dem Partnerland Baden-Württemberg,
gung. Und ohne die mutigen Demonstranten in Leipzig meiner Heimat, die bei der Konstituierung des Sächsi-
und Dresden wäre die Friedliche Revolution in der DDR schen Landtags vor 30 Jahren mit Rat und Tat zur Seite
kaum möglich gewesen. Über 150 Jahre hinweg haben gestanden hat. Als Baden-Württemberg 1952 nach
Sachsen deutsche Demokratiegeschichte geschrieben. einem Volksentscheid gegründet wurde, vereinigte es
drei Gebiete, von denen zwei ihrerseits Bindestrich
Ebenfalls in Sachsen mischte sich ab November 1989 länder waren: Baden, Württemberg-Baden und Württem-
der Ruf nach nationaler Einheit in den Ruf nach Demo- berg-Hohenzollern. Die Erfahrung in meiner badischen
kratie und Freiheit. Die Wiedervereinigung war die logi- Heimat zeigt, dass es mit der inneren Einheit auch
sche Folge der Demokratisierung. Sie stellte nicht nur 70 Jahre nach der Fusion gelegentlich noch hapert …
FESTBEITRAG – Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages | 37 |In Sachsen war es umgekehrt: Trotz jahrzehntelanger Über die allererste Sitzung des neuen Landtags notierte
erzwungener Teilung in drei Bezirke haben die Men- Kurt Biedenkopf in seinem Tagebuch: »Den neu gewähl-
schen nie vergessen, woher sie kamen – und wohin sie ten Parlamentariern fällt es schwer, sich an Mehrheits
wieder wollten. Auf den Straßen Dresdens und Leipzigs entscheidungen zu gewöhnen, auch in den Reihen der
sah man 1989 nicht nur die schwarz- Mehrheit selbst.« Er schob gleich
rot-goldene Flagge, sondern auch eine Erklärung hinterher: »Bisher
die weiß-grüne Bikolore. Sachsen Demokratie lebt zwar musste man sich um Konsens be-
war für viele Menschen Heimat. Die vom Streit, doch beruht mühen, denn für Mehrheiten am
1990 wiedergegründeten Länder sie auch auf Konsens. Runden Tisch gab es keine instituti-
haben in den ersten Jahren allge- onellen Vorkehrungen. So be-
mein zur Akzeptanz des zwar von schwört man diese Praxis auch jetzt
den meisten gewollten, aber fremden Systems beige und lässt die Auffassung erkennen, dass Mehrheiten,
tragen. »Unbehaust im vereinigten Deutschland, aber die ohne Konsens entscheiden, im Grunde undemokra-
doch in ihrem Land zu Hause«: So hat es der aus Froh- tisch handeln und an die überwundene Vorherrschaft
burg stammende Richard Schröder beschrieben. Das einer Partei erinnern.«
gerät in unseren Debatten über den Osten schnell in
Vergessenheit. Die Gegnerschaft zur Partei hatte die Menschen in der
DDR vereint und sie auf die Straßen getrieben. Der Herr-
Einer der ersten Beschlüsse des neu konstituierten schaft der SED hatten sie den mutigen Ruf »Wir sind das
Landtags war es, Sachsen zum Freistaat zu erklären. Volk« entgegengesetzt. Mit Erfolg! Ab dem 27. Oktober
Genauer: wieder zum Freistaat zu erklären. Bereits 1919, 1990 herrschte in Sachsen wieder das Volk. In Gestalt
nach der Abdankung der Fürsten, hatten die Sachsen seiner damals 160 Volksvertreter. Die Revolution endete
einen Freistaat ausgerufen. 1990 verband sich mit dem mit einer friedlichen Machtübergabe – nicht zuletzt
neuen alten Namen eine politische Botschaft: die Ab- dank Vermittlung der Runden Tische, der Dresdner
grenzung zur erzwungenen Einheitlichkeit in der DDR- »Gruppe der 20« und ähnlicher Gruppen in anderen
Diktatur. sächsischen Städten.
Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürger- Mit der Revolution endeten auch ihre ungeschriebenen
rechtler Karl-Heinz Kunckel sprach es offen an. Die Be- Regeln. Der Kampf gegen die Diktatur gebot Einigkeit.
zeichnung Freistaat zeige, »daß wir weit weg sind von Die Demokratie fordert Konflikt. Sie braucht alternative
einer Zentralregierung«. Darin drückte sich die Lehre Politikentwürfe, sie lebt vom Streit. In der Demokratie
aus, die längst nicht nur die Bürgerrechtler aus der DDR zeigt sich, dass es das Volk nicht gibt. Nur widerstrei-
gezogen hatten: Regionale Selbstbestimmung schützt tende Interessen, Erfahrungen, Perspektiven. Ein Volks-
vor totalitärer Macht, Föderalismus sichert Freiheit. wille entsteht, wenn überhaupt, erst im Wettstreit der
| 38 | FESTBEITRAG – Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen BundestagesMeinungen. Und in den Verfahren der parlamentari- westdeutsche Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis
schen Demokratie. Der Politikwissenschaftler Jan Werner 1974 – vor dem Hintergrund der sozialliberalen Koalition,
Müller spitzt diese Einsicht zu: »Wenn es keine Spaltung die anfangs neu und unerhört war. Aus heutiger Sicht
gäbe, brauchten wir auch keine Demokratie.« waren die damaligen Verhältnisse im Deutschen Bundes-
tag übersichtlich. Es gab nur drei Fraktionen. Mittlerweile
Am Ende entscheidet die Mehrheit. Das ist keineswegs hat sich ihre Zahl verdoppelt. Mit dem gesellschaftlichen
selbstverständlich. In einem tieferen Sinne war die Wandel ändert sich das Parteiensystem: Es fragmentiert
Skepsis der Bürgerrechtler gegen »Mehrheiten ohne sich, die Ränder werden stärker. Das stellt uns Parla-
Konsens« berechtigt. Demokratie lebt zwar vom Streit, mentarier vor neue Herausforderungen.
doch beruht sie auch auf Konsens. Erst ein Konsens
über Prinzipien, über gemeinsam geteilte Normen und Die Mehrheitsfindung wird schwieriger. Nach der letzten
Werte ermöglicht den Meinungsstreit. Die Demokratie Bundestagswahl hat es Monate gedauert, bis Deutsch-
braucht eine Kultur des Respekts vor dem Anderen. land wieder eine vom Bundestag gewählte Regierung
Die Bereitschaft, gegnerische Positionen als legitim an- hatte. Auch hier im Sächsischen Landtag musste sich ein
zuerkennen. Zugleich müssen Minderheiten vor einer ungewohntes Bündnis bilden, um zu einer tragfähigen
»Tyrannei der Mehrheit« geschützt werden: durch unver- Regierungsmehrheit zu kommen. In Thüringen ist das
äußerliche Grundrechte – und durch Regeln und Verfah- nicht gelungen. Dort wurde mit den Regeln und Verfah-
ren, die es den Minderheiten von heute ermöglichen, ren der parlamentarischen Demokratie auf fahrlässige
die Mehrheit von morgen zu werden. Erst das macht Weise gespielt – mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Mehrheitsentscheide akzeptabel.
Ein Parlament repräsentiert beides: die Vielfalt und
Den demokratischen Konsens kann die Demokratie nicht Verschiedenheit einer Gesellschaft ebenso wie ihren
erzwingen. Das macht sie voraussetzungsreich. Und ver- demokratischen Grundkonsens. Die Abgeordneten reprä-
letzlich. Wenn Gegner zu Feinden erklärt werden, wenn sentieren nicht nur ihre Wähler. Sie sind Vertreter des
das Volk gegen Minderheiten in Stellung gebracht wird, ganzen Volkes. Das sagt unser Grundgesetz, das sagt
wenn Minderheiten Entscheidungen der Mehrheit als die thüringische genauso wie die sächsische Landes
verräterisch denunzieren, dann spaltet das die Gesell- verfassung. Die Abgeordneten tragen staatspolitische
schaft – am Ende würde Demokratie unmöglich. Wir sind Verantwortung. Sie haben vom Wähler einen Gestal-
alle gefordert, die Werte, Normen und Regeln der Demo- tungsauftrag bekommen. Es ist ihre Aufgabe, eine Regie-
kratie aktiv zu verteidigen. rung zu bilden. Oder, wenn es anders nicht geht, eine
Minderheitsregierung zuzulassen.
Das parlamentarische Regierungssystem der Bundes
republik ändert mit jeder Parteien- und Koalitionskons- Minderheiten tragen ebenfalls Verantwortung für die par-
tellation seinen Charakter. Diese Feststellung traf der lamentarische Demokratie. Aus dem britischen Parlamen-
FESTBEITRAG – Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages | 39 |Sie können auch lesen
