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dbb regional magazin
März 2021 ▪ 28. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
3 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Quotendiskussionen
Wer sind wir?
Model Foto: Pressmaster / Colourbox.de
> dbb regional
Quotendiskussionen
Wer sind wir?
Ein Paukenschlag zum Jahresauftakt: Im Januar 2021 sickerte durch, dass
die Berliner Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Die Linke), eine
Migrantenquote von 35 Prozent für die gesamte Berliner Verwaltungs-
landschaft durchsetzen wollte. Das Vorhaben war rasch wieder vom
Tisch, die Diskussion ist es nicht. Denn dahinter steht die Frage:
Wie offen ist der öffentliche Dienst?
Uneingeschränkt, sagen die nur vereinzelt zu finden sind. Das gilt für öffentliche wie
einen. Schließlich sind die Ein- Der pragmatische Vorschlag für private Arbeitgeber, und
stellungs- und Beförderungs- dort lautete, mittels Selbst- der öffentliche Dienst hat
verfahren im öffentlichen verpflichtung den Anteil Ost- hier die Nase vorn. Beträgt
Dienst juristisch streng gere- deutscher in den entspre- die Beschäftigungsquote
gelt. Wer dem Anforderungs- chenden Führungsriegen zu schwerbehinderter Men-
profil entspricht, bekommt erhöhen. Denn Quoten sind schen in der Privatwirtschaft
eine faire Chance. Gleichstel- heikel, rechtlich diffizil und in noch immer unter fünf Pro-
lungsgebot und Diskriminie- ihrer Reichweite umstritten. zent, liegt sie in der öffentli-
rungsverbot sorgen dafür. Debatten und Entscheidun- chen Verwaltung seit Jahren
Werden diese verletzt, kann gen darüber können sich hin- konstant über 6,5 Prozent,
2 man die Gerichte anrufen. ziehen. Tendenz steigend.
Häufen sich solche Klagen,
deuten sie auf einen Miss- < Integration Die Publizistin Düzen Tekkal,
dbb
stand hin; dann ist der Ge- mit Quote … die nach der vergangenen
setzgeber gefragt. So sieht es Bundestagswahl als Integra-
beispielsweise der Berliner Gleichwohl gibt es welche: tionsministerin im Gespräch
dbb Landesvorsitzende Frank Mit der umfassenden Novel- war, plädiert denn auch in
Becker. lierung des Bundesgremien- der „Welt“ für eine Migran-
besetzungsgesetzes und des tenquote. Anders, so glaubt
< Es ist kompliziert Bundesgleichstellungsgeset- die Tochter jesidisch-kurdi-
zes im Jahr 2015 gelten seit scher Einwanderer, ließen
Na ja, sagen andere. Die Quo- 2016 beispielsweise Quoten sich die Strukturen flächen
tendiskussion ist nicht neu für die Erhöhung des Frauen- deckend nicht aufbrechen.
und sie beginnt auch nicht anteils auf allen Führungse Ihre Überlegungen richten
mit der Frage, ob Menschen benen in Bundesbehörden – sich dabei vor allem auf junge
mit Zuwanderungsgeschichte zunächst auf 30, seit 2018 männliche Migranten. Denen
im öffentlichen Dienst ange- auf 50 Prozent. Dieses Ziel ist würden „nicht gerade die
messen vertreten sind. nach Auskunft des Bundesmi- Herzen zufliegen“. Ihre mög
Schwerbehinderte, Frauen, nisteriums für Familie, Senio- liche Abwendung von der
Menschen mit DDR-Sozialisa- ren, Frauen und Jugend noch Gesellschaft wäre aber hoch-
tion und -Bildungskarriere er- nicht in allen der 23 obersten riskant, ihre Einbindung dag
lebten und erleben den Zu- Bundesbehörden (ohne die egen ein Gewinn für alle:
gang gerade zu attraktiven Zentrale der Bundesbank) er- „Wir profitieren davon, wenn
Positionen in der Verwaltung reicht. Doch die Zielvorgaben die Menschen mit beiden Bei-
häufig als hürdenreicher, als sind klar und müssen mit kon- nen fest auf dem Boden des
der diskriminierungsfreie An- kreten Maßnahmen unterlegt Grundgesetzes stehen.“
satz vermuten ließe. Dass es werden.
Unwuchten gibt, konnte man < … und ohne
erst kürzlich im Bericht der Eindeutige Vorgaben gelten
sogenannten Einheitskom- auch für die Beschäftigung Die Berliner Polizei hat eine
mission nachlesen. Da wurde Schwerbehinderter. Fünf solche Integration geschafft –
die Tatsache bemängelt, dass Prozent der Mitarbeitenden ganz ohne Quote. In den ver-
auch nach 30 Jahren deut- müssen mindestens diesen gangenen Jahren stieg der
scher Einheit Ostdeutsche in Status haben, sofern die Anteil ihrer Beschäftigten mit
Führungspositionen öffent- Betriebsgröße wenigstens Migrationshintergrund auf
lich-rechtlicher Einrichtungen 20 Arbeitsplätze umfasst. 38 Prozent. Erreicht hat sie
> dbb regional magazin | März 2021
dbb regional <
Das alles mag einer Einstel-
lung entgegenstehen. In all
diesen Fragen sind konkrete
Lösungen denk- und machbar.
Ob über Buddy-Programme,
Zielkorridore, Quoten oder an-
dere Maßnahmen – Hauptsa-
che, der öffentliche Dienst
wird dem gerecht, was ihn als
Arbeitgeber ausmacht: diskri-
minierungsfrei und chancen-
gerecht all jene zu gewinnen
und einzubinden, für die der
Dienst an der Gemeinschaft
eine attraktive Berufsperspek-
tive bietet. Auf dem Boden
dies durch gezielte, auf unter- läufe für die Aufnahmeprü- aspekt. Angesichts der Zu- des Grundgesetzes. Als Quer-
schiedliche Bevölkerungsgrup- fung der Hamburger Polizei kunftsaufgabe, bis 2030 schnitt der Gesellschaft, der
pen ausgerichtete Kampag- gebraucht. Doch dank An- Nachwuchs für rund 800 000 er dient.
nen, auch durch die direkte sprache und Hilfestellung in Stellen bei der öffentlichen
Ansprache von jungen Men- der Ausbildung ist sie nun Hand zu finden, sei diese Andrea Böltken
schen in Abschlussklassen, angekommen, wo sie hin- Frage von langfristiger Be-
die vor ihrer Berufswahl ste- wollte. Die Öffnung der Poli- deutung. Das gilt auch mit
hen. Mehr jüngere Menschen, zei für Menschen mit Migra- Blick auf die Effizienz: Je viel- dbb regional magazin
mehr Frauen, mehr Menschen tionshintergrund sei für alle fältiger ein Team, egal in
Beilage zum „dbb magazin“
mit Zuwanderungsgeschichte. Seiten ein Gewinn: „… wir welchem Bereich, desto er-
Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
Allein in den vergangenen drei haben nur Vorteile im Kon- folgreicher. Das gelte nach- amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
Jahren stellte die Berliner Be- takt mit den Menschen auf weislich, erläuterte die des dbb landesbundes mecklenburg-vor-
pommern, des SBB Beamtenbund und 3
hörde nach Auskunft ihrer der Straße.“ Als Einstellungs- Familienministerin: „Wir sind Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
Chefin Menschen mit Wurzeln beraterin war sie selbst in stärker, wenn wir alle in der bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
dbb
aus 95 Nationen ein; der An- Kulturvereinen, Moscheen, Gesellschaft vorhandenen straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
teil junger Frauen am Nach- Schulen aktiv, um junge Kenntnisse und Fähigkeiten www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
wuchs ist ebenfalls kontinu- Menschen für die Polizei zu auch nutzen.“ Quotenbefür- Redaktion: Jan Brenner
ierlich gestiegen und beträgt gewinnen, und arbeitet heu- worterin Tekkal sieht das (leitender Redakteur)
mittlerweile 33,4 Prozent. Die te am Institut für Transkultu- ebenso und ergänzt: „Und Verantwortliche Redakteure für:
Polizei steht vor einem Gene- relle Kompetenz der Ham- wenn in der Verwaltung je- Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
Sachsen: Michael Jung
rationenwechsel und muss burger Polizeiakademie. mand sitzt, der aussieht wie
Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
überdies wachsen. Dass sie Ahmed und dieselben Wur-
Thüringen: Uwe Sommermann
diese Prozesse trotz Corona < Positive Rollenvorbilder zeln hat wie der Bürger, der Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
ohne Einbrüche bewältigt, bei ihm Rat sucht, dann sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
ermutigt Polizeipräsidentin Damit ist Yildirim das, was macht das einen Unter- Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
Barbara Slowik, den einge- auf der dbb Jahrestagung schied.“ wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
schlagenen Weg weiterzu auch von Bundesfamilienmi- alle Geschlechter.
verfolgen. nisterin Franziska Giffey und < Hauptsache: Layout: FDS, Geldern
der Beauftragten der Bundes- Chancengleichheit Titelfoto: Pressmaster / Colourbox.de
Verlag: DBB Verlag GmbH,
Polizeikommissarin Derya regierung für Migration, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
Yildirim aus Hamburg sieht Flüchtlinge und Integration, Anders als Geschlecht oder Telefon: 030.7261917-0
Telefax: 030.7261917-40
das ähnlich. Eine Quotenre- Annette Widmann-Mauz, als körperliche Beeinträchtigung, Internet: www.dbbverlag.de
gelung lehnt sie ab: „Freund entscheidend hervorgehoben so wird in den Debatten im- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
und Helfer kann … nicht jede wurde: ein positives Rollen- mer wieder vorgebracht, sei Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
und jeder werden, das gilt vorbild. Das sei wichtig, um der Migrationshintergrund ein 40878 Ratingen
für Migranten ebenso wie Berührungsängste auf beiden „weiches“ Merkmal, eine dar- Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
für deutsche Bewerberinnen Seiten abzubauen, betonte auf fußende Quotierung da- E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
und Bewerber.“ Unterstüt- Widmann-Mauz. her zweifelhaft. Giffey, die Anzeigenleitung:
zung durch den öffentlichen eine Quote ablehnt, plädiert Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
Arbeitgeber aber sei hoch- „Wenn Menschen mit Migra stattdessen dafür, intensiv für Anzeigenverkauf:
willkommen. Auch sie selbst tionshintergrund im öffent den öffentlichen Dienst zu Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
habe, wie sie auf der Jahres- lichen Dienst arbeiten, werben – und Chancengleich- Anzeigendisposition:
tagung des dbb im Januar ermutigt das auch mehr heit herzustellen. Der Themen Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
2021 freimütig einräumte, Menschen, in diesem Bereich gibt es dabei viele: Sprach Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
als Tochter türkischer Ein- zu arbeiten“, bekräftigte Mi- erwerb, Anerkennung von Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
wanderer aufgrund von lanie Kreutz, die Chefin der zAbschlüssen aus dem Aus- DruckMedien,
Sprachproblemen drei An- dbb frauen, diesen Vorbild land, gegenseitige Vorurteile. Marktweg 42–50, 47608 Geldern
> dbb regional magazin | März 2021
> dbb regional
Antrittsbesuch bei Innenminister Torsten Renz
Wichtiges Signal:
© dbb m-v
Deutlich mehr
Sonderurlaubstage
< Karoline Herrmann, Dietmar Knecht und Torsten Renz (von links)
Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht und
die Vorsitzende der dbb jugend (Bund), Karoline die auch in Mecklenburg-Vor- durch einen auch in Krisensitu-
Herrmann, sind am 1. Februar 2021 zu einem An- pommern gilt. ationen beständigen und sehr
trittsbesuch mit dem Minister für Inneres und gut funktionierenden öffentli-
Mehr Sonderurlaubstage chen Dienst aus. Er ist ein Ga-
Europa, Torsten Renz, zusammengetroffen.
<
rant für einen reibungslosen
Der dbb Landesbund hatte in- Ablauf der ihm übertragenen
Neben der im Herbst 2021 an- der hatten bereits nach den tensive Gespräche zur Ausge- Pflichten und Aufgabenberei-
stehenden Tarifrunde in den Entscheidungen vom 5. Januar staltung einer möglichen Über- che“, so Knecht. „Daher ist die
Bundesländern stand die demo- angekündigt, das Kinderkran- tragung der Regelungen für die Ausweitung des Sonderurlaubs
grafische Entwicklung auf der kengeld für das Jahr 2021 um Beamtenschaft in Mecklen- zur pandemiebedingten Be-
Tagesordnung. Letztere insbe- zehn zusätzliche Tage pro El- burg-Vorpommern geführt. treuung von Kindern für die
sondere unter dem Gesichts- ternteil (20 zusätzliche Tage für Nunmehr wurden die obersten Landesbeamtinnen und Lan-
punkt der Nachwuchskräfte Alleinerziehende) zu erhöhen. Landesbehörden, die Landkreise desbeamten ein wichtiges Sig-
4 gewinnung und der weiteren Seitens des Bundes wurde die und die kreisfreien Städte infor- nal.“
Notwendigkeit, auch das Be- Erweiterung der Kinderkran- miert, dass der Sonderurlaub
standspersonal wertzuschätzen kentage bereits für gesetzlich für das Jahr 2021 aufgrund der „Durch die zügige Umsetzung
Mecklenburg-Vorpommern
und zu motivieren. Herrmann Versicherte und die Beamtin- immer noch währenden Coro- der Sonderurlaubstage zur Be-
und Knecht machten darauf nen und Beamten des Bundes na-Pandemie zur Betreuung treuung von Kindern haben wir
aufmerksam, dass beispielswei- durch die Neufassung des § 45 von Kindern ausgeweitet wird. in dem Punkt bereits schnell
se die beabsichtigte Zuverläs- Abs. 2 a SGB V umgesetzt. Verlässlichkeit erreichen kön-
sigkeitsprüfung nur für be- Beamtinnen und Beamte in nen. Ich habe den dbb beam-
stimmte Berufsgruppen, eine Der Anspruch gilt dabei insbe- Mecklenburg-Vorpommern tenbund und tarifunion bereits
pauschale Beihilfe oder die Än- sondere für die Fälle, in denen können jetzt pro Kind bis zu 20, in den vergangenen Jahren als
derungen im Disziplinarrecht eine Betreuung des Kindes zu insgesamt jedoch maximal 45 streitbaren, aber sehr verlässli-
des Landes nicht dazu zählen. Hause erforderlich wird, weil Sonderurlaubstage pro Jahr chen Diskussionspartner ken-
die Schule pandemiebedingt geltend machen. Dabei können nengelernt. Ich freue mich auf
Lobend erwähnte Knecht, dass geschlossen ist. Unabhängig die Sonderurlaubstage auch die zukünftige Zusammenar-
„notwendige Anpassungen im von einer möglichen Notbe- zur Betreuung kranker, behin- beit zum Wohle der Beschäf-
Dienst- und Tarifrecht seit Be- treuung und Distanzunterricht derter oder auf Hilfe angewie- tigten“, sagte Minister Torsten
ginn der Pandemie in enger Zu- stellen diese Einschränkungen sener Kinder gewährt werden. Renz.
sammenarbeit erfolgt sind“. Eltern erneut vor das Problem, Ergänzend können die Tage
Auch sei das Innenministerium wie die Kinderbetreuung in nun auch bewilligt werden, „Dass auf den öffentlichen
bemüht gewesen, einheitliche Kombination mit Homeschoo- wenn Kinderbetreuungsein- Dienst und seine Beschäftigten
Regelungen für Beamtinnen ling und Arbeit zu bewerkstelli- richtungen, Schulen oder Ein- Verlass ist, wurde in der Pande-
und Beamte sowie für Tarifbe- gen ist. Der dbb m-v hatte sich richtungen für Menschen mit mie wieder einmal unter Be-
schäftigte zu schaffen. Hierzu unmittelbar nach dem ent- Behinderungen coronabedingt weis gestellt. Der wertschät-
gehörte auch, dass der Sonder- sprechenden Beschluss vom vorübergehend geschlossen zende Umgang mit den
urlaub zur Betreuung von Kin- 5. Januar an das Innenministe- werden müssen oder ihr Ange- Beschäftigten bei der Über-
dern für das Jahr 2021 auf- rium gewandt und auf die Not- bot nur eingeschränkt zur Ver- nahme solcher Regelungen
grund der immer noch wendigkeit, eine entsprechen- fügung stellen können. Dies dient auch der Attraktivitäts-
währenden Corona-Pandemie de Regelung für Beamtinnen gilt auch losgelöst davon, ob steigerung des öffentlichen
mit einer Vorgriffsregelung und Beamten im Mecklenburg- bereits die Möglichkeit mobi- Dienstes, gerade für junge Fa-
ausgeweitet wurde. Damit Vorpommern zu treffen, hinge- len Arbeitens besteht. milien“, zeigte sich die Vorsit-
kam die Landesregierung einer wiesen, um eine bessere Ver- zende der dbb jugend, Karoline
Forderung des dbb m-v nach. einbarkeit von Beruf und < Wichtiges Signal für den Herrmann, erfreut. Ihrer Ein-
Familie zu gewährleisten und öffentlichen Dienst schätzung nach sei es hervor-
Die Bundeskanzlerin und die nicht erst auf die Änderung der zuheben, dass Mecklenburg-
Ministerpräsidentinnen und Sonderurlaubsverordnung „Mecklenburg-Vorpommern Vorpommern hier mit gutem
Ministerpräsidenten der Län- (SUrlV) des Bundes zu warten, zeichnet sich insbesondere Beispiel voranginge.
> dbb regional magazin | März 2021
dbb regional <
MV Zukunftsrat
Qualität öffentlicher Dienstleistungen
gefährdet
© Canva Studio / Pexels.com
Der „MV Zukunftsrat“ wurde 2020 ins Leben
gerufen. 49 Mitglieder aus verschiedenen ge-
sellschaftlichen Bereichen treffen sich seitdem
zu Fachsitzungen. Es wird das Jahr 2030 in den
Blick genommen, Ideen werden generiert und
Vorschläge erarbeitet, wie ein wirtschaftlich
fortschrittliches, ökologisch stabiles und sozial
gerechtes Mecklenburg-Vorpommern aussehen
kann und welche Schritte dafür notwendig
werden.
Als Teil des vom Kabinett be- nächsten Jahren etwa ein Drit-
schlossenen Arbeitsprozesses tel aller Bediensteten in den
des Zukunftsrates fand am Ruhestand oder Rente geht.
8. Februar in einer eigenstän- Allein für die Landesverwal- 5
digen Sitzung die Beratung tung bedeutet das einen Ver-
mit Verbänden und den Land- lust von 17 000 Menschen und Neues wagen, weniger ab- ein Bildschirm und ein PC als
Mecklenburg-Vorpommern
tagsfraktionen statt. Für den ich fürchte, dass Hunderte Stel- warten, sondern offensiv Beleg für Modernität – da ha-
dbb m-v als Spitzenverband len nicht wiederbesetzt wer- agieren. Hierzu gehöre auch ben wir noch viel Arbeit, vor
des öffentlichen Dienstes den. Dadurch ist die gewohnte eine Modernität, die sich in allem Überzeugungsarbeit,
nahm der dbb Landesvorsit- gute Qualität in der Daseins- der besseren Vereinbarkeit vor uns – das kann der MV Zu-
zende Dietmar Knecht an der vorsorge in Gefahr. Erschwe- von Familie, Freizeit und Beruf kunftsrat mit allen Beteilig-
Sitzung mit über 35 Verbän- rend kommt hinzu, dass immer darstelle und die die Vorteile ten über Legislaturen hinweg
den und den Mitgliedern des mehr Ältere hohe Abzüge bei der Digitalisierung nutze. voranbringen“, machte
Zukunftsrates sowie Vertre- Pension und Rente in Kauf neh- „Leider reichen so manchem Knecht deutlich.
tern der Landtagsfraktionen men und vorzeitig aus dem Arbeitgeber und Dienstherrn
teil und gab in seinem State- Dienst ausscheiden.“
ment und in der anschließen- < Landesdisziplinargesetz wird nicht geändert
den Aussprache wichtige An- Im öffentlichen Dienst des
Wie in Ausgabe 1/2 des dbb regional magazins berichtet, hatte das
regungen für die weitere Bundes, des Landes und der
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern geplant, durch eine
Arbeit des Zukunftsrates. Kommunen sowie den priva-
kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes die Möglichkeit
tisierten Dienstleistungsbe- zu schaffen, Beamtinnen oder Beamte künftig bei schweren
So ging er auf die Notwendig- reichen wie Bahn und Post Dienstvergehen per Disziplinarverfügung unter Aberkennung des
keit eines funktionierenden öf- Mecklenburg-Vorpommerns Ruhegehalts aus dem Dienst zu entfernen. Dieser massive Eingriff
fentlichen Dienstes im Land arbeiten mehr als 100 000 in die Rechte der Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass Betrof-
und auf die Herausforderun- Menschen – verbeamtet fene sich selbst um eine Überprüfung vor Gericht hätten bemühen
gen der aktuellen Krise ein: oder tarifbeschäftigt. müssen, ohne dass dies eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte.
„Damit öffentliche Dienstleis- Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten das Vor-
tungen bis 2030 und darüber „Diese alle zu motivieren und haben strikt abgelehnt.
hinaus qualitativ hochwertig bei jungen Leuten das Interes-
„Wir können verstehen, dass sich die Intention des Innenministeri-
für die Bürgerinnen und Bürger se an einem Job im öffentli-
ums allein gegen extremistisches Gedankengut richten sollte, al-
erbracht werden können, sind chen Dienst zu wecken, ist im
lerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch
neben den bereits auf den Weg Interesse aller Bürgerinnen
im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden“, so
gebrachten Maßnahmen zur und Bürger des Landes“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Deshalb begrüßen wir
Attraktivitätssteigerung weite- Knecht. Hier könne man auch die Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Diszi-
re Schritte nötig, um der de- mit der Jobsicherheit punk- plinarrechts zu verzichten, ausdrücklich.“ Damit ist bei den skiz-
mografischen Entwicklung und ten. Weiterhin müsse die öf- zierten Fällen weiterhin eine von Dienstherrn zu initiierende Diszi-
dem Wettbewerb zu widerste- fentliche Hand vertraute und plinarklage vor einem Verwaltungsgericht notwendig, die in der
hen“, so Knecht, „gerade vor vielleicht lieb gewonnene Regel in einem Urteil (Richtervorbehalt) mündet.
dem Hintergrund, dass in den Strukturen hinterfragen und
> dbb regional magazin | März 2021
> dbb regional
Personalratswahlen 2021 < dbb Personalratsmit
glieder setzen sich ein,
Kompetenz wählen!
damit es vorangeht.
Auch für Sie!
Zum Beispiel bei:
In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2021 werden Sie sind
> Beförderungen und
Personalvertretungen in Mecklenburg-Vorpom-
> kompetent, weil sie fachkun- Höhergruppierungen,
mern neu gewählt. Entscheiden Sie mit, wer als dig und sachbezogen ge- > Versetzungen und
Personalratsmitglied in den nächsten vier Jahren schult werden, Abordnungen,
> objektiv, weil für sie nur die > bei Umsetzungen und
auch Ihre Interessen gegenüber dem Dienststel-
Sache ausschlaggebend ist, Zuweisungen,
lenleiter vertritt. Entscheiden Sie sich für eine > weisungsfrei, weil sie sich > Arbeitszeitregelungen,
sachliche und sachverständige Personalratsarbeit. beraten, aber nicht dirigieren > Umsetzung aktueller Zulagen-
lassen, und Reisekostenregelungen,
Wählen Sie die Kandida-
Model Foto: Sergey Nivens / Colourbox.de
<
tinnen und Kandidaten
der dbb Gewerkschaf-
ten!
Stetiger Personalabbau bei
gleichzeitig wachsenden An-
forderungen und sich konti-
nuierlich verschlechternden
Rahmenbedingungen, wenig
6 Verständnis in der Politik für
den öffentlichen Dienst – hier
gilt es, Lösungen anzubieten
Mecklenburg-Vorpommern
und Perspektiven zu schaffen.
Der dbb m-v und seine Mit-
gliedsgewerkschaften setzen
sich für die Anerkennung der
Leistungen des öffentlichen
Dienstes ein. Ohne die Mitge-
staltung der Personalräte des
öffentlichen Dienstes ist eine
erfolgreiche Durchsetzung
unserer Ziele nicht denkbar.
Dafür sind kompetente, en-
gagierte und mit Verhand-
lungsgeschick ausgestattete
Personalvertretungen not-
wendig.
dbb Personalratsmitglieder
haben in der Vergangenheit
bewiesen, dass sie diese Qua-
litäten besitzen. Und Sie kön-
nen sich auch in Zukunft auf
sie verlassen. Unsere Kandida-
tinnen und Kandidaten haben
wegen der Unterstützung
durch ihre Fachgewerkschaf-
ten und den dbb als Dachver-
band eine besondere Sach- < Der dbb m-v > parteipolitisch unabhän- > Abmahnungen und
kunde, auf die sie bei der ist näher dran! gig, weil Parteipolitik im Kündigungen,
Personalratsarbeit zurückgrei- Personalrat nichts zu su- > Auswahl der Teilnehmer an
fen können. Sie sind mit den Die Kandidatinnen und Kandi- chen hat, Fortbildungsveranstaltungen,
Verhältnissen des jeweiligen daten der Mitgliedsgewerk- > engagiert, weil sie das > der Dienststellen
Ressorts und seiner Einrich- schaften des dbb m-v wissen, Beste für Sie herausholen organisation.
tungen bestens vertraut. wo‘s lang geht. wollen.
> dbb regional magazin | März 2021
dbb regional <
< Azubi-Ticket auch für Anwärterinnen und Anwärter
Wie auf der Beratung des Zukunftsbündnisses Mecklenburg-Vor-
pommern am 4. Dezember 2020 beschlossen, gibt es seit dem
1. Februar 2021 das Azubi-Ticket für alle Auszubildenden sowie
diejenigen, die einen Freiwilligendienst in Mecklenburg-Vorpom-
mern leisten und die keinen Anspruch auf ein Schülerticket ha-
ben. Das Ticket kann nicht nur für den Weg zur Berufsschule oder
zur Ausbildungsstätte, sondern auch für private Zwecke genutzt
werden. Es gilt das ganze Jahr für den gesamten öffentlichen Per-
sonennahverkehr im Land, also in allen Zügen des Nahverkehrs,
Bussen und Straßenbahnen und kostet 365 Euro. Das Land hat
dafür zehn Millionen Euro für 2021 und 2022 zur Verfügung ge-
stellt und erhofft sich unter anderem auch eine verstärkte Nut-
zung des ÖPNV.
Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht lobte den Schritt der
Landesregierung, der geeignet sei, junge, motivierte Menschen
© Pixaby.com / dbb m-v
an das Land zu binden. „Insbesondere begrüßen wir, dass neben
den Auszubildenden auch die Beamtenanwärter der Laufbahn-
gruppe 1 einbezogen wurden und somit alle Nachwuchskräfte im
öffentlichen Dienst von der Einführung des Azubi-Tickets profitie-
ren können“, betonte Knecht.
Ausbildung für Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes
BDZ begrüßt neuen Hochschulstandort 7
Mecklenburg-Vorpommern
Das Bundesministerium der Finanzen hat grund- fruchtet. Das Bundesministe- entscheidung ausdrücklich:
rium der Finanzen hat vor „Damit erfährt der Zoll-
sätzlich „grünes Licht“ für die Errichtung eines Kurzem den Bedarf für die In- standort Rostock eine deutli-
weiteren BWZ- und Hochschulstandortes im betriebnahme einer weiteren che Stärkung. Zugleich wird
Raum Rostock gegeben. Niederlassung des Fachbe- der Hochschulstandort Ros-
reichs Finanzen der Hoch- tock ausgebaut, was eine
schule des Bundes für öffent- wichtige Strukturmaßnahme
2020 hatten sich Staatssekre- auch der Norden und Mecklen- liche Verwaltung (HS Bund) für Mecklenburg-Vorpom-
tär Dr. Rolf Bösinger (Bundes- burg-Vorpommern bei der für die Ausbildung der Nach- mern weit über den Zoll
ministerium der Finanzen, Stärkung vorhandener und der wuchskräfte des gehobenen bereich hinaus darstellt.
BMF) und der stellvertretende Findung neuer BWZ-Standorte Zolldienstes anerkannt. Die Rostock ist als BWZ- und
BDZ-Bundesvorsitzende und berücksichtigt werden. Zuletzt Generalzolldirektion kann Hochschulstandort geradezu
Vorsitzende des Hauptperso- hat sich der stellvertretende nunmehr die zuständige optimal: Neben einer guten
nalrats beim BMF, Thomas Lie- Bezirksvorsitzende Sebastian Bundesanstalt für Immobi- verkehrlichen Anbindung fin-
bel, in Anbetracht der vom Harms mit dem zollpolitischen lienaufgaben (BImA) mit der den die zukünftigen Studie-
BDZ bewirkten Planstellenzu- Sprecher der SPD-Bundestags- Einleitung eines Erkundungs- renden ein bereits durch die
wächse auf eine weitergehen- fraktion, Metin Hakverdi, aus verfahrens zur Suche eines Universität und andere Bil-
de Stärkung der räumlichen getauscht. Aber auch das Ausbildungsstandorts für un- dungseinrichtungen gepräg-
und personellen Aus- und druckvolle Engagement der ter anderem 600 Unterkünfte tes studentisches Umfeld in
Fortbildungskapazitäten des Ortsverbände in Mecklenburg- und 24 Lehrsäle beauftragen. einer modernen Großstadt,
Zolls verständigt. Diese zen Vorpommern fand bei der Lan- Das Erkundungsverfahren für die mit ihrer unmittelbaren
trale Forderung des BDZ und des- und Bundespolitik Gehör. die Erweiterung des Fachbe- Lage an der Ostsee zugleich
die damit verbundene Zusage Beispielsweise stand die Kolle- reichs erstreckt sich auf die einen enormen Freizeitwert
des BMF sollen nun konkret gin Sabine Knoth vom Orts Stadt Rostock oder deren un- aufweist. Außerdem werden
umgesetzt werden. verband Rostock mit den mittelbaren Umkreis. Die In- neben dem Lehrbereich ins-
mecklenburgischen Bundes- betriebnahme der Niederlas- besondere im administrati-
Der BDZ-Bezirksverband Nord tagsabgeordneten und sogar sung soll bis spätestens ven Bereich des neuen BWZ
und die BDZ-Ortsverbände in der Ministerpräsidentin im Anfang 2025 erfolgen. zahlreiche Verwendungs-
Mecklenburg-Vorpommern ha- Austausch. möglichkeiten für Zöllnerin-
ben sich als einzige Gewerk- Der Vorsitzende des OV nen und Zöllner geschaffen
schaften in Politikergesprä- Dieser stetige und ständige Stralsund im BDZ, Axel Böh- werden.“
chen dafür eingesetzt, dass Einsatz bei der Politik hat ge- ning, begrüßte die Standort-
> dbb regional magazin | März 2021
> dbb regional
Beamtenbesoldung
Alimentation weiterhin auf dem
Prüfstand
Seit vielen Jahren ist das Thema „amtsangemes- gewerkschaftlichen Interes-
senvertretungen mit dem Fi-
sene Alimentation von Beamten“ in Deutschland nanzminister musste leider
ein Fall für die Gerichtsbarkeit. In der Praxis führte bereits zweimal verschoben
das dazu, dass der SBB Beamtenbund und Tarif- werden. Der SBB ist daran in
teressiert, gemeinsam mit
union Sachsen aufforderte, Widerspruch gegen
dem DGB, dem Rich-
die Besoldung einzulegen. terverein und dem
sächsischen Fi-
nanzminister
Am 4. und 5. Mai 2020 sind weiter präzisiert. Die nach tragfähi-
zwei wegweisende Entschei- direkt betroffenen gen Lösungen
dungen des Bundesverfas- Bundesländer Berlin zu suchen. Auf-
sungsgerichts zur Bemessung und Nordrhein-West- grund der ho-
des Mindestmaßes der amts- falen sind aufgefor- hen Komplexität
angemessenen Alimentation dert, ihre Besoldung bis der Materie und
ck
und zur Besoldung kinderrei- Mitte 2021 verfassungs- eS
to gegebenenfalls
o b
cher Beamter ergangen. Auch konform auszugestalten. Ad nicht unerheblicher
o10 8/
ell
wenn Sachsen davon nicht un- © y ur c h finanzieller Auswirkungen
8
mittelbar betroffen ist, sind die Der SBB geht davon aus, dass geht hier Gründlichkeit vor
Grundsätze des Bundesverfas- alle in Deutschland existieren- dem dbb und den anderen Be- Schnelligkeit. Ziel muss es sein,
Sachsen
sungsgerichts auf die sächsi- den Besoldungsordnungen von amtenbünden der Länder. In- möglichst auch für die Zukunft
sche Besoldung zu übertragen. der Rechtsprechung betroffen nerhalb Sachsens erfolgt au- tragfähige sächsische Besol-
Das Bundesverfassungsgericht sind und die Besoldung jeweils ßerdem ein Austausch mit dungsordnungen zu schaffen.
hat in seinen Entscheidungen auf ihre Amtsangemessenheit Vertretern des DGB und des
sein bereits im Jahr 2015 ent- hin zu überprüfen ist. Aus die- Sächsischen Richtervereins. Ein Karen Siwonia, stellvertretende
wickeltes Prüfschema zur Un- sem Grund befindet sich der geplantes gemeinsames Ge- Landesvorsitzende SBB
tergrenze der Alimentation SBB in engem Austausch mit spräch von in Sachsen aktiven Beamtenbund und Tarifunion
Novellierung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes
Modernisierung dringend notwendig
Bereits seit mehreren Monaten beschäftigt sich henden Personal ist es drin- erforderlich, das SächsPersVG in
gend erforderlich, stärker auf bestimmten Paragrafen an die
die Grundsatzkommission Mitbestimmung mit die Digitalisierung von Ar- aktuellen Bedingungen anzu-
dem Thema „Novellierung des Sächsischen Per beitsprozessen zu setzen. passen und auch neue Bedin-
sonalvertretungsgesetz (SächsPersVG)“. gungen zu schaffen. Der Um-
Natürlich kann die Digitalisie- fang der Zuarbeiten aller
rung die Menschen nicht erset- Fachgewerkschaften ist sehr
Auf der Grundlage, dass unser Familie, Erweiterungen und zen, jedoch stark unterstützen. groß gewesen. Dies zeigt, wie
SächsPersVG bereits regel- eben auch die Aufhebung von In vielen Bereichen der Verwal- viel Bedarf an Änderungen
recht veraltet ist und es drin- bestimmten Bereichen im tung ist die Grenze des Machba- und Erweiterungen des Säch-
gend grundlegender Änderun- SächsPersVG. Die Herausfor- ren bereits erreicht. Gleichzeitig sPersVG besteht. Einige Themen
gen sowie Erweiterungen derungen, die von den neuen steigt der Druck, flexible Ar- der Zuarbeit waren zum Beispiel
bedarf, angepasst zum Bei- Personalvertretungen ange- beitszeitregelungen, Home
spiel an aktuelle Situationen gangen werden müssen, sind office, Tele- und mobile Arbeit, Anhörungen: Alle Tatbestände
wie die Corona-Pandemie, er- definitiv nicht kleiner gewor- die Vereinbarkeit von Familie der Anhörungen sollten min-
hielt die Grundsatzkommissi- den. Gerade unter dem Aspekt und Beruf und effektives beruf- destens dem Tatbestand der
on Mitbestimmung eine Viel- der demografischen Entwick- liches Gesundheitsmanagement Mitwirkung zugeordnet wer-
zahl von Ergänzungen von den lung und dem damit immer zu schaffen und weiter auszu- den, weil eine Beteiligung nur
Fachgewerkschaften der SBB- weniger zur Verfügung ste- bauen. Aus diesem Grund ist es so gewährleistet werden kann.
> dbb regional magazin | März 2021
© MQ Illustrations / Adobe Stock
dbb regional <
Wissenschaftliche und künstle- < Wahlkampf-Bärchen
rische Beschäftigte: Die Mitbe-
stimmung für wissenschaftliche Für den kommenden Wahl-
und künstlerische Beschäftigte kampf rund um die Personal-
soll nicht mehr nur durch An- ratswahlen in Sachsen möch-
trag erfolgen, sondern grund- ten wir Sie gern tatkräftig
sätzlich möglich werden, nur so unterstützen und haben da-
können die kollektiven Interes- nicht nur gestärkt, sondern Punkte waren die Möglichkei- her für die Gewerkschaften
sen der Beschäftigten wahrge- vereinheitlicht werden. ten von Briefwahlen und die unserer SBB-Familie Gummi-
nommen werden. Nutzung von Umlaufverfahren bärchen besorgt. Nutzen Sie
Fristen: Auf beantragte Maßnah- in Videokonferenzen ohne eine also diese Chance, um Ihre
Freistellungsstaffelung: Eine ge- men nach § 83 – Initiativrecht, bestehende Geschäftsordnung Botschaften im Personalrats-
Wahlkampf zu versüßen.
änderte Staffelung der Freistel- § 80 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 des des Personalrats, zumindest un-
lungen wurde ebenfalls gefor- Personalrates muss bezüglich ter Pandemiebedingungen. Bitte schicken Sie uns zeitnah
dert, damit auch bei kleineren der Zusammenarbeit zwischen Dies stellt unter den gegebenen eine E-Mail an
Einheiten, bei denen dennoch Personalrat und Dienststelle Bedingungen eine starke Er- post@sbb.dbb.de
viele unterschiedliche Aufgaben eine weitere Verbindlichkeit, leichterung für alle Personal
mit der gewünschten Menge.
anfallen, eine gewisse notwen- eine Frist eingeführt werden. räte dar.
Wir werden Ihre Wünsche
dige Zeit dafür zur Verfügung Weiterhin muss eine Parität für
Ende März sortieren, gebene-
steht (Freistellungsanteile). feste Fristen nicht nur für die Wir als Grundsatzkommission
nenfalls insgesamt anpassen
Personalvertretungen, sondern haben darauf hingearbeitet,
und weiter informieren.
Fristen: Durch einvernehmliche auch für die Arbeitgeber geregelt solche Erleichterungen auf den
Fristabsprachen sollte das Be- und somit hergestellt werden. Weg zu bringen und haben ak-
teiligungsverfahren flexibili- tive Vorschläge dazu einge-
siert werden. Dies war jedoch nur ein kleiner bracht. Gleichzeitig hoffen wir,
Auszug aus den unterschiedli- dass bei der Novellierung des
Vermeidung von Verfahrens- chen Forderungen der Fachge- SächsPersVG diese Aspekte
verzögerungen: Die Einfüh- werkschaften. zum großen Teil mit übernom- 9
rung einer Reaktionspflicht der men werden, damit die Perso-
Dienststelle auf Initiativanträ- Im März 2020 wurde ein Ände- nalräte entscheiden können,
Sachsen
ge und Vorlagen im Stufenver- rungsgesetz zum SächsPersVG ob sie diese Möglichkeiten zu-
fahren wäre vorteilhaft. zum Thema „Verschiebung der künftig zum Teil oder ganz nut-
Wahlen“ und „Einsatz von zen können.
Versagungskatalog: Entfall audiovisueller Technik bei Per-
Mitbestimmungsrechte: Unse- sonalratssitzungen und Perso- Imre Bösze, Vorsitzender
res Erachtens sollten die Mit- nalratswahlen für den Wahlvor- der Grundsatzkommission
© SBB
bestimmungstatbestände stand“ veröffentlicht. Weitere Mitbestimmung
dbb vorsorgewerk begrüßt Neumitglieder und Werber
Prämienaktion gestartet
Der SBB Beamtenbund und Tarifunion und das vierstelligen Eurobetrag sum- mit einer Willkommensprä-
dbb vorsorgewerk haben im Rahmen ihrer exklu- mieren können. Also weit mehr mie – genauer gesagt mit
siven Zusammenarbeit die Unterstützung der als der Mitgliedsbeitrag. Übri- einem 15-Euro-Einkaufsgut-
gens: Die Mitgliedsvorteile ste- schein. Aber natürlich sollen
Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des SBB hen auch den Angehörigen der auch diejenigen, die das neue
weiter auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Ziel ist Mitglieder zur Verfügung. Fa- Mitglied überzeugt haben,
dabei, noch mehr Kolleginnen und Kollegen vom zit: Das lohnt sich auf jeden für ihren Einsatz belohnt wer-
Fall! den. Werber können zusätz-
Eintritt in eine Mitgliedsgewerkschaft des SBB zu lich für jedes gewonnene
überzeugen. < Wann, wenn nicht jetzt? Neumitglied sich ebenfalls
einen 15-Euro-Einkaufsgut-
Manchmal braucht es nur ei- schein einlösen.
Wer dafür im Kollegenkreis er- vorsorgewerk in Anspruch neh- nen kleinen Schubser, andere
folgreich Überzeugungsarbeit men können. Dabei wurde be- von einer guten und lohnens- < Das muss das
leisten will, sollte stets auch rechnet, dass sich die Mit- werten Sache zu überzeugen. Neumitglied wissen
die zahlreichen Vorteile an- gliedsvorteile vom dbb Das dbb vorsorgewerk be-
sprechen, die alle Gewerk- vorsorgewerk und in der dbb grüßt deshalb seit diesem Wer sich dafür entscheidet,
schaftsmitglieder über das dbb vorteilswelt pro Jahr auf einen Jahr jedes SBB-Neumitglied einer der derzeit 38 im SBB >
> dbb regional magazin | März 2021
> dbb regional
organisierten Mitgliedsgewerk- geben, dass es von einem sen Link haben die Werber < SBB-Senioren
schaften beizutreten, hat An- Gewerkschaftsmitglied ge- die Möglichkeit zur Prämien-
spruch auf die Neumitglied worben wurde, bekommt es einlösung. Falls Sie bereits Seniorenmitbestimmungs
prämie des dbb vorsorgewerk. später einen sogenannten Mitglied im dbb vorteilsClub gesetz nicht in Sicht
Nachdem alle Eintrittsformali- Werberlink angezeigt. Am sein sollten, müssen Sie sich Die Senioren des SBB Beam-
täten erledigt sind, wendet man einfachsten ist, diesen per natürlich nicht neu registrie- tenbund und Tarifunion Sach-
sich direkt an den SBB (siehe In- E-Mail an seine Werberin be- ren, sondern loggen sich ein- sen e. V. haben sich bereits in
fos auf unserer Homepage). Der ziehungsweise seinen Wer- fach mit iIhren Zugangsda- der Vergangenheit für das In-
SBB schickt nun einen speziellen ber zu senden. Nur über die- ten ein. krafttreten eines Senioren-
Link an das Neumitglied, über mitbestimmungsgesetzes
den die Online-Registrierung im im Freistaat Sachsen stark
dbb vorteilsClub durchgeführt gemacht.
und anschließend die Prämie Solange in Sachsen kein Se-
angefordert wird. Nicht verges- niorenmitbestimmungsge-
sen: Wer von einem anderen setz verabschiedet ist, regen
Gewerkschaftsmitglied gewor- wir an, dass sich die Politik in
ben wurde, markiert bei der Sachsen dafür starkmacht,
Club-Registrierung das entspre- Projekte für geistig und sport-
chende Auswahlfeld im Web- lich aktive Seniorinnen und
© alotofpeople / Adobe Stock
formular! Senioren zu schaffen und zu
betreuen. Die Seniorinnen
< Das muss der und Senioren erhalten damit
Werber wissen die Möglichkeit, sich gesell-
schaftlich einzubringen und
Hat das Neumitglied im Re- somit einen Beitrag zum ge-
gistrierungsformular ange- sellschaftlichen Zusammen-
halt zu leisten. Wir haben uns
deshalb schriftlich mit unse-
10
ren Anliegen an die Mitglie-
30 Jahre KEG in Sachsen der aller im Sozialausschuss
Sachsen
vertretenen Parteien ge-
Königlich und katholisch wandt.
Den vollständigen Brief lesen
Sie auf der Internetseite der
Wir feiern den 30. Jahrestag der KEG-Gründung dert Mitglieder aus dem Kita- SBB-Senioren unter http://
und Schulbereich eingetragen, www.sbb.de/senioren.
ein Jahr später, da es im Jahre 2020 coronabedingt gestattete nach einer Sat-
keine Feiern geben konnte. Das soll uns aber nicht zungsveränderung die Mitar-
davon abhalten, den Blick zurück zu werfen. beit in der Standesvertretung wieder ein festliches und freu-
auf allen Ebenen. Viele Mitglie- diges Ereignis mit Gottesdienst
der arbeiteten in Personalräten und Festakt.
Es war so umwälzend schön im Eberhard Hoffmann aus Dres- mit, auch auf höchster Ebene.
Jahre 1990. Ältere Mitglieder den trafen erstmals zusammen Der damalige Gründungsvor- Nun bereiten wir uns auf die
werden es bestätigen: Der Leh- und schmiedeten einen Plan. sitzende, Herbert Trümper vom nächste Dekade vor. Ehrlichen
rerberuf in der DDR war unter So kam es zur „Taufe“ am 28. St. Benno-Gymnasium, leitete Herzens müssen wir feststel-
Christen nicht beliebt. Eine Juni 1990. Im Dresdner Dom die Arbeitsgemeinschaft Säch- len, dass die Mitglieder älter
kirchliche Ausbildung wurde pfarramt trafen sich die ersten sischer Lehrerverbände als Prä- geworden sind und dement-
staatlich nicht anerkannt. Mitglieder. Martin Gerbert, Syl- sident und verschaffte der KEG sprechend die Treffen seltener
Dann kam das hoffnungsfrohe via Kroll, Akademikerseelsorger einen sehr guten Ruf. wurden. Aber auch im Ruhe-
Jahr 1990. Eine rasante Ent- Dr. Foelz, Herbert Trümper, Gi- stand wollen wir den Zusam-
wicklung! Aber im Lehrer- und sela Hora – nur einige seien Den zehnten Verbandsgeburts- menhalt pflegen, das sagen
Erzieherbereich war der Anteil stellvertretend genannt. tag feierten wir bei Bautzen. unsere Seniorinnen und Senio-
der Christen nicht groß. Umso Pater Fridolin Pflüger als geist- ren. Voller Freude gewannen
erfreulicher war es dann, dass Ab 1991 folgten Veranstaltun- licher Beirat zelebrierte den wir einige Mitglieder aus dem
der Wunsch nach einer christli- gen im heimischen Land, dem Festgottesdienst und hochka- Raum Halle, die den gleichen
chen Gemeinschaft auf frucht- neuen Freistaat Sachsen. Wei- rätige Gäste würdigten in ei- Beweggrund haben:
baren Boden fiel. terbildung in Bautzen, Mitglie- nem Festakt die Existenz der
derversammlung ebendort Gemeinschaft KEG in der Dias- Wir bleiben der KEG treu! Das
Der 10. April kann als Geburts- und munter ging es weiter in pora Sachsens. ist der Geist der 90er-Jahre.
tag gewertet werden, Martin die Verbandsarbeit.
Gerbert und Christa Henneke Der zwanzigste Jahrestag des Franz-Josef Fischer,
aus München sowie Prälat Her- Unsere Anzahl, es hatten sich Bestehens fand im Haus der Landesvorsitzender
mann Joseph Weißbender und über die Jahre mehrere Hun- Kathedrale in Dresden statt, KEG Sachsen
> dbb regional magazin | März 2021> dbb regional
Offener Brief an Sachsen-Anhalts Bildungsminister
Mehr Gesundheitsschutz für Lehrkräfte
Der dbb sachsen-anhalt und seine Lehrerverbän- Beachtung der geltenden Ver- fangs der Wissensbestände,
ordnungen eigenverantwort- die Einzug in die Prüfungsauf-
de haben sich mit einem offenen Brief vom 4. Fe- lich über Schuljahrgänge und gaben nehmen sollen, er-
bruar 2021 an den Minister für Bildung in Sach- Umfang entscheiden. Bei Un- mögliche den Lehrkräften
sen-Anhalt, Marco Tullner, gewandt und einen terschreitung der 7-Tage-Inzi- und Schülern eine tiefgründi-
denz von 50 sei auch hier ein ge Vorbereitung auf die Abi-
besseren Gesundheitsschutz für Lehrkräfte im
praktikables und verordnungs- turprüfungen ohne Reduzie-
Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des konformes Wechselmodell aus rung des Anspruchsniveaus.
Präsenzunterrichts an Schulen gefordert. Hinter- Präsenz- und Fernunterricht
umzusetzen. Bei Unterschrei- Ferner fordern die Lehrer
gründe waren ein Konzept des Ministeriums zur
tung der 7-Tage-Inzidenz von verbände, die Abschlussprü-
schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht 10 sei eine Rückkehr zum Re- fungen gemäß der gültigen
sowie der unzureichende Infektionsschutz für gelunterricht vollziehbar. Terminpläne zum Schuljahres-
Lehrkräfte und Schüler. beginn durchzuführen. Damit
Abstrichen am Niveau der Ab- beschränke sich die Anzahl der
schlussprüfungen erteilen die zu erstellenden Prüfungsauf-
Am 2. Februar 2021 kündigte rerinnen und Lehrern“, beto- dbb Lehrerverbände eine kla- gaben auf ein notwendiges
Bildungsminister Tullner an, nen die Lehrerverbände. Lehr- re Absage: Die Abschlussprü- Minimum und für die Lehr-
in allen Kreisen, in denen kräfte im Präsenzunterricht fungen 2021 müssten sowohl kräfte entstehe in der Korrek-
durchgängig Werte von weni- arbeiteten kohortenüber auf Bundesebene als auch turphase keine erneute
ger als 200 Neuinfektionen je greifend und seien einem mit den Anforderungen der Doppelbelastung. Schülerin-
12 100 000 Einwohnern und Wo- hohen Infektionsrisiko aus vergangenen Jahre vergleich- nen und Schüler, die gesund-
che gemeldet werden, für gesetzt. Daher müssten sie bar sein. „Schülerinnen und heitsbedingt nicht an den re-
Grundschüler wieder tägli- „umgehend“ geimpft und mit Schüler haben einen An- gulären Prüfungsterminen
Sachsen-Anhalt
chen Unterricht in festen ausreichend FFP2-Masken spruch auf ein voll- und teilnehmen können, sol-
Gruppen zu ermöglichen, wo- versorgt werden. Lehrkräfte gleichwertiges Abitur“, len über die zentralen
bei die Präsenzpflicht aufge- und Schüler, die einer Risiko- heißt es in dem Schrei- Nachprüfungstermi-
hoben werden soll. Ferner gruppe zugeordnet werden, ben. Die Prüfungsauf- ne die Möglichkeit
sollen ältere Jahrgänge auf- seien vom Präsenzunterricht gaben seien so auszu- haben, ihre Ab-
geteilt und abwechselnd in zu befreien. Betroffene Lehrer wählen, dass die schlussprüfungen
der Schule und zu Hause ler- sollten stattdessen Online- Schülerinnen und Schü- regulär bis zum
nen. Unterricht geben. Weiter ler vielfältige Kompeten- Schuljahresende
© Model Foto: shock / Colourbox.de
wurde Bildungsminister Tull- zen nachweisen müs- abzulegen.
Dies nahmen der dbb sach- ner aufgefordert, für die sen und können. Die
sen-anhalt und seine Lehrer- schrittweise Rückkehr zum Überprüfung dieser
verbände zum Anlass, in ei- Präsenzunterricht nach den Kompe-
nem offenen Brief an Winterferien längerfristige tenzen
Bildungsminister Tullner und verbindliche Strategien seien
Maßnahmen zum Infektions- für Sachsen-Anhalts Schulen am Um-
schutz für Lehrkräfte und vorzulegen. fang und
Schüler zu fordern. Unter- der Tiefe der
stützt wurde der Aufruf vom Aus Sicht der Lehrerverbände Wissensbe-
Philologenverband Sachsen- sollen Abschlussklassen der stände zu orien-
Anhalt (PhVSA), Verband Bil- weiterführenden Schulen tieren, die den
dung und Erziehung (VBE) (Jahrgänge, in denen schulische Schülerinnen und
Sachsen-Anhalt, Sekundar- Abschlüsse gemäß Schulgesetz Schülern vermittelt
schullehrerverband (SLV) erworben werden) sowie der wurden. Eine klare
Sachsen-Anhalt, Verband der berufsbildenden Schulen in und rechtzeitige Re-
Lehrer an Wirtschaftsschulen Vollzeit und Teilzeit in Kleinko- duzierung und For-
(VLW) Sachsen-Anhalt und horten im Präsenzunterricht mulierung des Um-
Berufsschullehrerverband verbleiben. Bei der Unter-
Sachsen-Anhalt (BLV SA). schreitung der 7-Tage-Inzidenz
von 100 sei ein praktikables
„Die schrittweise Rückkehr zu und verordnungskonformes
einem geregelten Schulbe- Wechselmodell aus Präsenz-
trieb gelingt nur bei einem und Fernunterricht umzuset-
umfassenden Schutz von Leh- zen. Förderschulen sollen unter
> dbb regional magazin | März 2021dbb regional <
Personalrechtliche Interessenvertretung
Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Der dbb sachsen-anhalt hat den Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen sungen des Personalrates
könnten mittels Umlaufver-
Koalition in Sachsen-Anhalt zur Sicherstellung der personalrechtlichen fahren gefasst werden. So-
Interessenvertretung während der Epidemie ausdrücklich begrüßt. fern es die Gegebenheiten
ermöglichen, sollen die Sit-
Bedauerlich sei jedoch, dass zungen ab 2022 wieder in
das Gesetzgebungsverfahren Präsenz stattfinden. Der dbb
in der ersten und zweiten Le- kritisiert, dass die Landesre-
sung sowie die anschließende gierung einen entsprechen-
Verabschiedung des Gesetzes den Entwurf nicht bereits im
in den Sitzungen des Landta- November letzten Jahres
ges am 4. und 5. Februar 2021 eingebracht hat. So seien
nicht durchgeführt wurde. Der Personalräte schon einige
© dbb sachsen-anhalt
Gesetzentwurf wurde in den Monate lang gezwungen,
Finanzausschuss des Landtages Präsenzsitzungen durch
überwiesen. Die nächste Land- zuführen.
tagssitzung findet am 11. und
12. März 2021 statt. Der dbb sachsen-anhalt hatte
im Januar 2021 die Mitglieder
„Ein Arbeitgeber ist verpflich- des dbb, Wolfgang Ladebeck. Der Gesetzentwurf von CDU, der Landesregierung in einem
tet, Sicherheit und Gesund- Durch die nicht absehbare SPD und Bündnis 90/Die Offenen Brief aufgefordert,
heitsschutz der Beschäftigten weitere Entwicklung der Ver- Grünen sehe vor, dass die für die Personalräte geeigne- 13
zu sichern. Das gilt auch für breitung von SARS-CoV-2 sei Personalräte ihre Sitzungen te rechtliche Regelungen zu
die Arbeit der personalrecht- die Durchführung von Prä- übergangsweise und vorerst schaffen, die es rechtskon-
Sachsen-Anhalt
lichen Interessenvertretung, senzsitzungen der Personal- nur für das Jahr 2021 in Vi- form erlauben, Beschlüsse
da bringt ein schnelles Han- räte während der Pandemie deo- oder Telefonschaltkon- außerhalb einer Präsenzsit-
deln auch schnelle Sicher- aus Sicht der Betroffenen zu ferenzen abhalten können. zung während der pandemi-
heit“, sagte der Landeschef vermeiden. Notwendige Beschlussfas- schen Lage zu fassen.
Familie und Pandemie
Dienst- und tarifrechtliche Regelungen
angepasst
Die Vorsitzende der dbb frauenvertretung sach- des Landes für die Betreuung spruchnahme einer Notbetreu-
ihrer Kinder unter bestimmten ung nicht vorliegen oder wenn
sen-anhalt, Michaela Neersen, hat die vom Finanz- Voraussetzungen bis zu 34 Tage ein geeigneter Nachweis über
ministerium auf den Weg gebrachten dienst- und beziehungsweise für Alleiner- die Schließung der vorgenann-
tarifrechtlichen Regelungen für Beschäftigte des ziehende bis zu 67 Arbeitstage ten Einrichtungen vorliegt und
Freistellung vom Dienst erhal- die Beamtin oder der Beamte
öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit der ten. Diese Voraussetzungen versichert, dass keine andere
Betreuung von Kindern in der Corona-Krise begrüßt. gelten als erfüllt, wenn Kinder Betreuungsperson zur Verfü-
das zwölfte Lebensjahr noch gung steht. Es kann auch eine
Aufgrund der Corona-Pandemie hierzu die im November 2020 nicht vollendet haben oder halbtägige oder in begründeten
sind viele Kitas und Schulen zur- dienst- und tarifrechtlichen Re- behindert und auf Hilfe ange- Ausnahmefällen auch eine
zeit nur eingeschränkt geöffnet gelungen im Zusammenhang wiesen sind. Weiter zählt die stundenweise Freistellung ge-
oder haben auf Distanzlernen mit dem Coronavirus für die Be- Schließung von Kindertagesein- währt werden. Sofern die zur
von zu Hause umgestellt. Das amtinnen und Beamten sowie richtungen oder Schulen außer- Verfügung stehenden Freistel-
stellt berufstätige Eltern vor gro- Tarifbeschäftigten des Landes halb der regulären Schul- oder lungstage in 2020 nicht voll-
ßen Herausforderungen bei der Sachsen-Anhalt konkretisiert. Betriebsferien. Darüber hinaus ständig in Anspruch genom-
Vereinbarkeit von Beruf und Kin- kann die Regelung in Anspruch men wurden, können diese
derbetreuung. Das Ministerium So können Beamtinnen und genommen werden, wenn die 2021 zusätzlich in Anspruch
der Finanzen Sachsen-Anhalt hat Beamte sowie Tarifbeschäftigte Voraussetzungen für die Inan- genommen werden. >
> dbb regional magazin | März 2021© Model Foto: Phovoir / Colourbox.de
> dbb regional
< Doppelbelastung Rückfall auf eine Rollenvertei-
der Frauen lung zwischen Müttern und
Vätern, die jener der Generati-
Im Zuge der neuen Corona- on unserer Großeltern entspre-
Beschlüsse von Bund und che, müsse umgehend gegen-
Ländern vom 19. Januar 2021 gesteuert werden, um die
wurden auch die Regelungen Gleichstellung von Frauen und
zum Homeoffice verschärft. Männern nicht um Jahrzehnte
Dazu taitt am 27. Januar 2021 zurückzuwerfen, mahnte Neer-
eine Verordnung für Home Die Betreuung der Kindergar- sogenannte ‚Care-Arbeit‘ zu- sen. „Bezahltes Homeoffice
office vom Bundesministeri- tenkinder sowie die Unterstüt- sätzlich belastet“, betont Neer- und unbezahlte Care-Arbeit
um für Arbeit und Soziales in zung beim Homeschooling sen. Auch sei zu beobachten, stellen eine Doppelbelastung
Kraft. Demnach müssen Ar- wird überwiegend von Müt- dass eine Tendenz zur Retradi- dar. Das muss sich in der ge-
beitgeber während der Pan- tern übernommen, unabhän- tionalisierung der Arbeitstei- sellschaftspolitischen Debatte
demie das Arbeiten von zu gig davon, ob sie erwerbstätig lung in Familien festzustellen wiederfinden und darf sich
Hause anbieten, wenn keine sind oder nicht. „Die weibli- sei, obwohl auch Männer für nicht nachteilig auf das berufli-
betrieblichen Gründe dage- chen Beschäftigten im öffent die Kinderbetreuung freige- che Fortkommen von Frauen
genstehen. lichen Dienst sind durch die stellt werden könnten. Einem auswirken.“
Ausbildung in der Geoinformationstechnologie
© Guido Hestermeyer
BTB übergibt angepasste Aus
14
bildungs- und Prüfungsordnung
und Musterausbildungspläne
Sachsen-Anhalt
Die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft gegründet. Das genügt aber
noch nicht“, so Kießling.
(BTB) Sachsen-Anhalt, Landesfachgruppe Vermes-
sung und Landentwicklung (LFG-VL) hat dem Mi- Im LVermGeo Sachsen-Anhalt < Rainer Kießling, Landesvorsit-
zender der Landesfachgruppe
nisterium für Landesentwicklung und Verkehr seien zum Jahreswechsel Vermessung und Landentwick-
(MLV) Ende 2020 Entwürfe einer den heutigen 2020/2021 insgesamt 60 Stel- lung im BTB Sachsen-Anhalt
len unbesetzt. „Nach jahrelan-
Bedingungen angepassten Ausbildungs- und Prü- gem ‚Nichtstun‘ der Politik nun mal in der Regel drei Jah-
fungsordnung (APO) für die Beamtenausbildun- sind nun erste Maßnahmen re“, so Kießling.
gen sowie Musterausbildungspläne der dualen zum Gegensteuern des Fach-
kräftemangels und zur Akti- Erschwerend komme hinzu,
Berufsausbildung in den Berufen der Geoinfor vierung der Ausbildungen in dass erfahrungsgemäß nicht
mationstechnologie übergeben. der Verwaltung der Geoinfor- alle Absolventen ihre Ausbil-
mationstechnologie mit Sti- dung erfolgreich abschließen
pendien zum Bachlorstudium beziehungsweise im Beruf
„Der aktuelle Fachkräfte- < Berufsausbildung sowie zur Erhöhung der An- tätig werden. Nicht anders
mangel macht auch nicht aktivieren zahl der Ausbildungsplätze in sehe es bei der Beamtenaus-
vor den Berufen der Geoin- der dualen Berufsausbildung bildung im ehemaligen mitt-
formationstechnologie im Weiter fordert der BTB/LFG-VL, ergriffen worden. Aber diese leren und gehobenen Dienst
öffentlichen Dienst halt“, neben der dualen Berufsaus reichen bei Weitem nicht aus“, der technischen Verwaltung
betonte Rainer Kießling, Vor- bildung zum Beruf des Geo sagt Kießling. 15 Stipendien- aus, die seit Jahren nicht
sitzender der LGV-VL. Des- matikers auch die Berufs und 15 Ausbildungsplätze pro mehr im ausreichenden
halb müsse die APO der Be- ausbildung zum Vermessungs- Jahr seien zu wenig. „In den Maße stattgefunden habe
amtenausbildung neben techniker in der Verwaltung nächsten Jahren werden circa beziehungsweise in der Geo-
einer organisatorischen und wieder zu aktivieren. „Man hat 40 Kollegen der spezialisierten informationsverwaltung
redaktionellen Überarbei- zwar den drohenden Fachkräf- technischen Verwaltung pro komplett eingestellt wurde.
tung auch fachlich auf die temangel erkannt und bereits Jahr in den Ruhestand gehen. Gerade für diese Berufsgrup-
neuen Anforderungen des 2012 eine vom Ministerium ini- Aber die jetzt eingestellten pen seien die Überarbeitun-
modernen Berufsbildes der tiierte Kooperation unter Part- Kollegen stehen als Absolven- gen der APO Grundvorausset-
Geoinformation angepasst nern der Berufsausbildung der ten nicht sofort zur Verfü- zung für einen Neustart der
werden. Geoinformationstechnologie gung. Die Ausbildung dauert Beamtenausbildung.
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