Wegweiser für die Altersvorsorge - Knappschaft-Bahn-See
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129. Jahrgang · Juli I August 2019
Deutsche Rentenversicherung
Wegweiser
für die
Altersvorsorge
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
Balanced Scorecard als Steuerungsinstrument
Welche Daten speichert die KNAPPSCHAFT?
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BLICKPUNKT
Altersvorsorge – (kein) Durchblick in Deutschland?
Analyse der Wegweiserfunktion der Deutschen
3 Rentenversicherung zur ergänzenden Altersvorsorge
FOKUS KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE
Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz
12 im Licht des eigenen Anspruchs
Zukunftssichernde strategische Ausrichtung und Steuerung
20 eines Sozialversicherungsträgers mit der Balanced Scorecard
50 Jahre
24 Arbeitgeberversicherung
24 Welche Daten speichert die KNAPPSCHAFT?
BERICHTE UND INFORMATIONEN
74. Nachtrag zur Satzung der
26 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung
28 Knappschaft-Bahn-See
Veränderungen in den Organen der
29 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
29 Personalnachrichten
31 Impressum
Titelbild:
Bereits 2001 erhielt die gesetzliche Rentenversicherung
zur ergänzenden Altersvorsorge eine Wegweiserfunktion.
Diese wurde 2018 auf alle Säulen der geförderten Alters-
vorsorge ausgerichtet.
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
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Blickpunkt
Stephanie Schultze
Altersvorsorge – (kein) Durchblick in Deutschland?
Analyse der Wegweiserfunktion der Deutschen Rentenversicherung zur
ergänzenden Altersvorsorge
Mit der Rentenreform 2001 wurde die Alterssicherung in Deutschland grundlegend
umgestaltet: Die staatlich geförderte Altersvorsorge wurde eingeführt, das Ziel der Lebens-
standardsicherung aufgegeben und das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge die neue
Richtschnur.
Zeitgleich wurde eine Wegweiserfunktion bei der Ausgangssituation
gesetzlichen Rentenversicherung installiert, da Auch mehr als 15 Jahre nach Einführung der
damit zu rechnen war, dass bei den Versicher- geförderten Altersvorsorge und der Wegweiser-
ten der gesetzlichen Rentenversicherung ein funktion kann noch nicht von einer flächende-
Auskunftsbedarf hinsichtlich der Möglichkeiten ckenden Versorgung gesprochen werden. Allein
zum Aufbau einer geförderten zusätzlichen 64,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig
Altersversorgung entstehen würde.1 Durch das Beschäftigten verfügen nicht über eine Riester-
Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde die Rente.3 Im Bereich der betrieblichen Altersver-
Wegweiserfunktion der Deutschen Rentenversi- sorgung besitzen – ohne Berücksichtigung der
cherung 2018 erweitert und auf alle Säulen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes –
geförderten Altersvorsorge ausgerichtet.2 nur knapp 40 Prozent aller sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten eine Versorgung; mit
Doch nehmen die Bürger diese Wegweiserfunk- dem Öffentlichen Dienst sind es 57 Prozent.
tion überhaupt wahr? Können sie die Vorsorge- Zudem ist der Verbreitungsgrad der betrieb-
landschaft durchblicken? Wie agiert der Bürger? lichen Altersvorsorge von der Betriebsgröße
Liegt ein Marktversagen vor? Zahlreiche Fragen, abhängig.4
die in diesem Beitrag beleuchtet werden.
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Blickpunkt
Abb. 1: Das Drei-Säulen-System
1. Säule 2. Säule 3. Säule
Öffentlich-rechtliche Betriebliche Private
Pflichtsysteme Altersversorgung Vorsorge
(u.a. Gesetzliche Rentenver- (mit zwei internen und drei (mit unzähligen
sicherung, Beamtenversorgung, externen Durchführungswegen Versicherungs- und
Berufsständische Versorgungs- sowie fünf Formen Bankprodukten sowie
einrichtungen) der Zusagen) Immobilien)
Quelle: Eigene Darstellung
Betrachtet man die Ausgangssituation so war es Die Bürger sind auf dem Weg zur Altersvorsorge
vor 2002 in Deutschland normal, den Lebensstan- demzufolge mit drei Säulen und deren Komplexi-
dard allein mittels der umlagefinanzierten Rente tät sowie zwei unterschiedlichen Grundprinzipien
zu sichern. Mit dem Altersvermögensgesetz (Umlage- und Kapitaldeckung) konfrontiert.
(AVmG) erfolgte ein politischer Paradigmenwech- Außerdem beeinflussen das ökonomische Ver-
sel, der das Ziel verfolgt, „…die Rentenversiche- halten des Menschen sowie Informationsmängel
rung auch langfristig für die jüngere Generation den Markt und stellen zahlreiche Hindernisse
bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen auf dem Weg zum Abschluss eines Produktes dar
5
angemessenen Lebensstandard zu sichern“. (vgl. Abb. 2).
„Die Förderung ist unabhängig davon, ob die
zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen der Der Ansatz, den Markt über eine Wegweiser-
betrieblichen (2. Säule) oder der privaten funktion zu stützen und der Komplexität durch
6
Altersvorsorge (3. Säule) aufgebaut wird.“ die Einführung von Informationspflichten zu
begegnen wurde daher vom Staat realisiert und
Die Metapher des Drei-Säulen-Systems (vgl. eine Wegweiserfunktion eingeführt.
Abb. 1) wurde später auch im regelmäßigen
Alterssicherungsbericht der Bundesregierung Zahlreiche Informationspflichten und Darstellun-
fortgeführt. gen für Riester-Produkte wurden außerdem zwi-
Abb. 2: Hindernisse auf dem Weg zur Altersvorsorge
Bei der Planung Bis zum Abschluss
Fehlende Bereitschaft und Befassen Komplexes Steuer- und Sozialrecht
Unklarer Rahmen (persönlich/gesetzlich) Vielfalt der Möglichkeiten
Unattraktive Themen: Alter und Finanzen Rendite und Inflation
Stetiges Verschieben in die Zukunft Unterschätzen der Lebenserwartung
Keine Bereitschaft zum Konsumverzicht Mögliche Anrechnung im Alter
Quelle: Eigene Darstellung
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schenzeitlich angepasst, Produktinformations- Kombination dieser Gruppen die Fakultät von
blätter eingeführt sowie die Lebensversicherer 7 (7! = 1 x 2 x 3 x 4 x 5 x 6 x 7). Das Ergebnis
verpflichtet, zukünftig eine jährliche Information umfasst folglich 5.040 Kombinationen! Das heißt
an die Kunden zu versenden. die Produktvielfalt ist ein Komplexitätstreiber.
Allein diese Anzahl ist für den Einzelnen kaum zu
Für die Riester- und Basisrente reguliert der überblicken, darüber hinaus gibt es innerhalb der
Staat außerdem bereits mittels einer Zertifizie- Gruppen nochmals vielfache Varianten.
rung, welche aber kein Gütesiegel darstellt.
Zudem haben die Bürger oft kein ausreichendes
Wissen, sind aber seit 2002 angehalten, die
Folgen der Reform Absicherung ihres Lebensstandards im Alter
Wie komplex die Altersvorsorge ist, zeigt die selbst in die Hand zu nehmen. So gaben zum
folgende Berechnung: Werden die Produkte der Beispiel in einer Studie der ING DiBA 51 Prozent
Altersvorsorge nur als sieben große „Gruppen“ der Befragten an, keine Finanzbildung erhalten
7
(vgl. Abb. 3) definiert, gilt schon durch einfache zu haben.
Damit sind spätestens seit 2002 der mündige
Abb. 3: Kombinationen der Altersvorsorge Verbraucher und passende Informationsmög-
lichkeiten zwingende Voraussetzungen für eine
wirksame ergänzende Altersvorsorge. Anderen-
1. Gesetzliche
Rentenver- falls fehlt die notwendige Reflexion und die
sicherung Unsicherheit steigt. Dies verhindert wiederum
eine adäquate Vorsorge, vielfach zugunsten
7. Sonstige
Alters- 2. Riester von Konsumwünschen.
vorsorge
Da der Entscheidungsprozess auf dem langen
Weg bis zum Alter regelmäßige Anpassungen
erforderlich macht (vgl. Abb. 2) und komplexe
Rahmenbedingungen wirken, muss der Verbrau-
cher lernen, sich festzulegen. Und dies trotz des
6. Basisrente 3. Wohnriester
Eindrucks „keinen Plan“ beziehungsweise keine
Orientierung zu haben.
Nachfolgend wird der Fokus daher auf die 2002
4. Betriebliche eingeführte und in 2018 gestärkte Wegweiser-
5. Betriebliche
Alters- Alters- funktion der Deutschen Rentenversicherung
vorsorge vorsorge-
Riester gerichtet. Was verbirgt sich dahinter? Kann diese
helfen? Was ist überhaupt Inhalt der Wegweiser-
funktion? Nehmen die Bürger das Angebot der
Quelle: Eigene Darstellung Deutschen Rentenversicherung wahr?
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Leitgedanke und Handlungsrahmen tung auf gegebenenfalls mögliche Auswirkungen
der Wegweiserfunktion von Sozialleistungen auf andere Leistungen
2002 neu eingeführt, um einen Auskunftsbedarf außerhalb des SGB (sog. Fremdbereiche) hinzu-
hinsichtlich der Möglichkeiten zum Aufbau weisen.9
einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge
zu decken, wird zunächst die Regelung des Auskunft nach § 15 SGB I
§ 15 Absatz 4 Erstes Buch Sozialgesetzbuch Die Auskunft soll das Recht für die Allgemeinheit
(SGB I) hinsichtlich der Stellung im Gesetz durchschaubar und nutzbar machen und umfasst
sowie des Umfangs betrachtet. auch eine Wegweiserfunktion. Die Deutsche
Rentenversicherung ist nach den Absätzen 1 bis 3
Die Vorschrift des § 15 Absatz 4 SGB I wurde im Sozialrecht verpflichtet einem Auskunfts-
im Ersten Buch, das heißt im allgemeinen Teil suchenden, den für eine Leistung zuständigen
des SGB eingefügt, wo auch die Aufklärungs-, Leistungsträger mit seiner Anschrift sowie
Beratungs- und Auskunftspflichten der Sozial- gleichsam örtlich nahegelegene Stellen zu
versicherung beschrieben werden. Da es im benennen (Wegweiser), damit dort eine Beratung
komplexen Sozialversicherungsrecht nicht reicht, realisiert werden kann. Das eigene Personal
den Einzelnen allein auf die gesetzliche Regelung ist folgerichtig entsprechend sachkundig zu
hinzuweisen, wurden auf Grundlage von Recht- machen. Die Auskunft nach Absatz 1 bis 3 ist eine
sprechung die Grundsätze der §§ 13 bis 15 SGB I unverbindliche Wissenserklärung, die sich in
geschaffen.8
10
dem mitgeteilten Wissen erschöpft. Das heißt
nach diesen Absätzen ist die Altersvorsorge kein
Zur Abgrenzung der Wegweiserfunktion nach Bestandteil der Auskunft.
§ 15 Absatz 4 SGB I werden zunächst die Rege-
lungen der §§ 13 bis 15 SGB I kurz beleuchtet. Erst durch die Einführung der Regelung des Ab-
satzes 4 strahlt seit 2002 die Wegweiserfunktion
Aufklärung nach § 13 SGB I in andere Rechtsgebiete. So wurde zum Beispiel
Die Aufklärung umfasst die allgemeine Infor- in der Fassung ab 2002 gezielt auf § 10a EStG
mation, welche zum Beispiel über Merkblätter, und Abschnitt XI des EStG Bezug genommen. Seit
Medien oder Pressearbeit bereitgestellt wird. 2018 wird sogar nur noch abstrakt auf die staat-
Die Deutsche Rentenversicherung hat hier lich geförderte Altersvorsorge verwiesen.
folgende ergänzende Broschüren im Angebot:
Wegweiserfunktion als Kann-Vorschrift (2002)
• „Riestern“ leicht gemacht – Ihre Checkliste In der vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember
• Betriebliche Altersversorgung
Altersvorsorge – heute die Zukunft planen 2017 geltenden Fassung des § 15 Absatz 4 SGB I
• Die Renteninformation – mehr wissen alter Fassung (a. F.) lautete es: „Die Träger der
• Privatvorsorge von A bis Z. gesetzlichen Rentenversicherung können über
• Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a
oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes
Beratung nach § 14 SGB I geförderte zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte
Auf die Beratung hat jeder Anspruch. Sie erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.“ Die
umfasst die Beratung über Rechte und Pflichten Auskunftspflicht war somit eng mit der Förder-
nach dem SGB und ist an keine Form (mündlich, berechtigung für eine Riester-Rente verknüpft
schriftlich oder telefonisch) gebunden. Infolge und auf diese Weise der Rahmen der Auskunft
der Begrenzung auf das SGB, ist die ergänzende bis 31. Dezember 2017 auf folgende Bereiche
Altersvorsorge hiervon nicht berührt, da diese begrenzt:11
zum Beispiel im Einkommensteuergesetz (EStG)
verankert ist. Genauso besteht keine Verpflich- • Begünstigter Personenkreis,
• Voraussetzungen und Umfang der Förderung,
6 I Kompass 7-8 2019
7-8-2019_Stand_25.7.19_Finale.indd 6 29.07.19 10:01• Bedeutung der Zertifizierung von Alters-
vorsorge-Produkten,
antwortung angenommen und ein vielfältiges
Informationsangebot sowie die Qualifizierung
• Verfahrensabläufe
Förderung.
bei Zertifizierung und der eigenen Mitarbeiter aufgebaut und stetig
vorangetrieben.
Mit der Formulierung „können“ wurde der Deut- Ausbau zu einer Soll-Vorschrift (2018)
schen Rentenversicherung somit eine über das Seit dem BRSG lautet der genaue Wortlaut des
SGB hinausgehende Ermächtigung erteilt. Das § 15 Absatz 4 SGB I nunmehr: „Die Träger der
Auskunftsrecht ist klar weiter gefasst als eine gesetzlichen Rentenversicherung sollen über
reine „wegweisende“ Benennung. Die Deutsche Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geför-
Rentenversicherung kann abstrakt über Angebote derten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und
der staatlich geförderten Produkte zur Altersvor- anbieterneutral Auskünfte erteilen.“18
sorge unterrichten, das heißt allgemeine Hin-
weise zu den verschiedenen Produkttypen geben In der Begründung wird die gezielte Aufklärung
sowie generelle Vor- und Nachteile aufzeigen. Sie als eine wesentliche Voraussetzung für die
muss dabei stets sicherstellen, dass die Mitar- angestrebte höhere Verbreitung ausgeführt,
beiter die Vorschriften des EStG kennen und zu was unter anderem bereits im Koalitionsvertrag
19/20
allgemeinen Erläuterungen in der Lage sind (vgl. zwischen CDU, CSU und SPD verabredet war.
Formulierung „soweit sie dazu im Stande sind)“.12
Als Ziel sollten Hemmnisse abgebaut und
Denn auch wenn die Deutsche Rentenversiche- eine bessere Verbreitung in den Klein- und
rung infolge des eigenen Handelns auf Grundlage Mittelbetrieben realisiert werden. Hierfür wurde
des Absatzes 4 eine Auskunft erteilt, muss diese ein Gutachten beauftragt, welches zahlreiche
– wie für Absatz 1 bis 3 – vollständig, richtig und Informationshemmnisse belegt. Auf Arbeitge-
unmissverständlich sein. Andernfalls kann ein berseite wurden zum Beispiel kein Interesse,
13
Amtshaftungsanspruch ausgelöst werden. Dies Komplexität, geringer Kenntnisstand, Haftungs-
gilt zum Beispiel bei einem eingetretenen Ver- risiken, Fluktuation und vieles mehr aufgeführt.21
mögensschaden, der infolge einer vorsätzlichen Auf Arbeitnehmerseite hingegen ein zu geringes
oder fahrlässigen Auskunft entstanden ist.14/15 Einkommen, fehlendes Angebot, kein Interesse,
schwierige Portabilität, Nichterkennen des
Auch wenn der Ausdruck „können“ grundsätzlich Vorsorgebedarfs und einiges mehr genannt.22 Es
ein freies Ermessen einräumte, konnte die wird außerdem erstmals eine gezielte Aufklärung
Deutsche Rentenversicherung – bereits ab zum Thema betriebliche Altersversorgung durch
2002 – die Aufgabe nach § 15 Absatz 4 SGB I eine unabhängige Institution als von höchster
nicht vollständig vernachlässigen. Eine Ermes- Bedeutung bezeichnet.23
sensbefugnis – mittels „können“ – kann ferner
für „gleiche Sachverhalte“ zu einer gesetzlichen Die Auskunftserteilung des § 15 Absatz 4 SGB I
16
Verpflichtung erstarken. wurde daher zum 1. Januar 2018 dahingehend
ausgebaut, als dass sie nun das gesamte
Die klare Grenze des § 15 Absatz 4 SGB I a. F. ist Spektrum der staatlich geförderten zusätzlichen
dabei zweifelsfrei die konkrete Produktempfeh- Altersvorsorgeangebote umfasst. Erstmals ist
lung oder Nennung einzelner Anbieter sowie damit neben der Riester-Rente klar die Auskunft
Beratung im Auftrag von Produktanbietern zur betrieblichen Altersversorgung sowie zur
(z. B. Banken).17 Den Geboten von Neutralität und Basis-Rente einbezogen.
Objektivität ist stets Rechnung zu tragen.
An die Stelle der Kann-Regelung des § 15 Absatz
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung 4 SGB I a. F. ist nun eine Soll-Vorschrift getreten,
haben sich daher folgerichtig der neuen Ver- wobei die konkrete Ausgestaltung der Aus-
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kunftserteilung den Rentenversicherungsträgern ankert ist, sollten die Berater der Deutschen
(RV-Träger) überlassen bleibt und nicht vom Rentenversicherung Auskünfte nach § 15 Ab-
Gesetzgeber konkretisiert wird. satz 4 SGB I geben können. Für die RV-Träger
bedeutet die Neuregelung auf jeden Fall nicht
Die neue Soll-Vorschrift ordnet zwar die Vornah- nur eine rein quantitative Ausweitung der
me oder das Unterlassen einer Handlung nicht Aufgabenstellung, sondern auch eine neue
zwingend an, macht dies aber gleichwohl un- qualitative Anforderung.
mittelbar für den Regelfall. Denn sie verpflichtet
die Behörde wie eine Muss-Vorschrift zu einem
Handeln und reduziert das Ermessen auf die Umsetzung der Wegweiserfunktion
atypischen Fälle. Einige wichtige Meilensteine werden wegen der
besonderen Bedeutung für die Wegweiserfunkti-
Die neue Wegweiserfunktion umfasst daher on der Deutschen Rentenversicherung hier kurz
mindestens den Umfang bis 31. Dezember 2017 beleuchtet.
und darüber hinaus erstmals auch
Einstiegsprojekt
• Parallel die Grundzüge zur Betrieblichen Alters-
versorgung (z. B. Rechtsanspruch, Durchfüh-
Das wohl wichtigste Projekt zur Wegweiserfunk-
tion war die Bildungskampagne „Altersvorsorge
rungswege, Zusagearten, Entgeltumwandlung, macht Schule“, wo mittels zweier Vortragsforma-
Mindestgarantie, Haftung, Unverfallbarkeit, te (12-stündiger Intensivkurs und 90-minütiger
Portabilität, Insolvenzschutz u.a.); Einstiegskurs) vor allem die Altersgruppe der
24
30- bis 45-jährigen erreicht werden sollte. Mehr
Das „soll“ schränkt Fälle, die bisher von den als 31.500 Bürger wurden von 2007 bis Ende 2011
Tarifpartnern nicht ausgestaltet sind (z. B. erreicht und Evaluationen zeigten, dass die Er-
zurzeit Fragen zum Sozialpartnermodell oder wartungen der Kunden erfüllt und eine geeignete
Regelungen zum Nichtmitmachen, sog. Opting Hilfe zur Planung realisiert werden konnte.
Out-Modelle) damit ein, da diese nicht als
Regelfall bezeichnet werden können. Hier ist Folgemaßnahmen
auf Experten wie die Arbeitgeberverbände, Seither wurden die Berater der Deutschen
Rechtsanwälte und Anbieter zu verweisen. Rentenversicherung stetig auf die Thematik
Altersvorsorge vorbereitet und qualifiziert. Dazu
• Für die neu hinzu gekommene Basis-Rente
sollten ebenso nur die Grundzüge des staatlich
wurden eigene Schulungsformate (Referenten-
schulung, Altersvorsorge aktuell beziehungswei-
geförderten Produkts vermittelt werden. Das se kompakt sowie Multiplikatorenschulungen)
sind zum Beispiel die steuerliche Berücksich- entwickelt.
tigung der Altersvorsorge-Aufwendungen, die
Zertifizierungskriterien sowie der Überblick zur Zudem wurde das Einstiegsprojekt durch eine
Ermittlung des Abzugsbetrages. Auch hier gilt, Modifizierung des Vortragsprogramms der Deut-
dass tiefgreifende – insbesondere steuerliche schen Rentenversicherung abgelöst und seither
Fragen zur Basisrente – nicht von der Soll- ein eigener Vortrag (V6) sowie ein Seminar (S3)
Vorschrift gedeckt werden. zur Altersvorsorge angeboten.
• Da der neue Freibetrag in der Grundsicherung
eng mit einer Leistung nach dem SGB ver-
Ein Vergleich von Kampagne und Infoprogramm
zeigt, dass die Deutsche Rentenversicherung
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schnittlich mehr interessierte Bürger erreicht. che Fragestellungen bedeutet.
Neben der Umgestaltung des Vortragsangebo- Die Einstiegsfrage, ob sich die Teilnehmer bereits
tes wurde zwischenzeitlich ein bundesweiter mit dem Thema ergänzende Altersvorsorge
einheitlicher Standard, der „Gesprächsleitfaden auseinandergesetzt haben, wurde mit 78,95 Pro-
Altersvorsorge“ entwickelt.25 Dafür wird der zent klar bejaht, wobei der eigene Antrieb der
Kunde zunächst im aktivierenden Sensibilisie- häufigste Grund hierfür war. Die weiteren Ergeb-
rungsgespräch auf das Angebot der Deutschen nisse sind in der Abb. 4 kurz zusammengefasst.
Rentenversicherung hingewiesen und erhält
einen Flyer mit Vorbereitungsfragen für ein Abb. 4: Ergebnisse der Umfrage
folgendes Intensivgespräch. Dieses sollte im
Idealfall zeitnah anschließen und der entwickelte Positiv
Bogen als „roter Faden“ für die Gesprächsführung Das Vertrauen in die Deutsche Rentenversicherung
dienen. Ziel des in der Regel etwa 60 Minuten wurde mit 75,41 Prozent nachdrücklich bestätigt.
umfassenden Intensivgesprächs ist, dass der Die Deutsche Rentenversicherung wurde von 56,92
Prozent als wichtige Informationsquelle aufgezeigt.
Kunde sein voraussichtlich verfügbares Einkom-
Die Hochrechnung der Deutschen Rentenversicherung
men sowie seinen Bedarf im Alter (einschließlich gibt dabei mit 55,42 Prozent – insbesondere für die
eines Vorsorgebedarfs) abschätzen kann. Altersrente – eine gute Orientierung.
69,55 Prozent wünschen sich Neutralität und
62,86 Prozent Kostenfreiheit für die Altersvorsorge.
Wird die Anzahl der Beratungen im Kerngeschäft
Die Durchhaltequote von 86 Prozent hat auch eine
der Deutschen Rentenversicherung mit den
hohe Akzeptanz des Fragenbogens gezeigt.
Intensivgesprächen in Relation gesetzt, wird
Das Kernangebot der Deutschen Rentenversicherung
deutlich, dass diese Gespräche zwar noch ein hat mit 60,34 Prozent einen hohen Bekanntheitsgrad.
Ausnahmeangebot darstellen; der Anteil stieg Negativ
von 0,26 Prozent in 2013 auf 0,4 Prozent in 2017 22,83 Prozent gaben an, kaum Finanzwissen bezie-
(12.415) Intensivgespräche an. Dabei ist die hungsweise 58,73 Prozent lediglich Halbwissen über
Deutsche Rentenversicherung jedoch bisher weit die Funktion der staatlich geförderten Altersvorsorge
zu haben.
von der im BRSG genannten Zielmarke von 70.000
Lediglich 14,73 Prozent gaben an, dass die Renteninfor-
Gesprächen entfernt.26 mation (RI) der Grund für die Auseinandersetzung mit
dem Thema darstellt.
Für 54 Prozent stellt die RI kein Impuls für die Alters-
vorsorge dar.
Wahrnehmung der Wegweiserfunktion
Nur 12,4 Prozent kennen überhaupt das Altersvorsorge-
Im Rahmen einer Masterarbeit wurde im Juli gespräch als Angebot.
2018 von der Autorin hinterfragt, ob die oben Und im Weiteren lediglich 2 Prozent das Vortrags-
dargestellte Wegweiserfunktion von den Bürgern angebot.
wahrgenommen wird. Der Hinweis auf Informationsangebote in der Renten-
information wird mit 57,06 Prozent vom Bürger nur
schlecht wahrgenommen.
Die Stichprobe der Befragung umfasste die Jahr-
Die ergänzenden Hinweise (Kranken- und Pflegeversi-
gänge 1968 bis 1993 für Standorte, an denen die cherung, Steuern und Inflation) werden sogar als wenig
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- verständlich einsortiert.
See (KBS) selbst Gespräche zur Altersvorsorge Junge Versicherte kennen zudem die nächstgelegene
Auskunfts- und Beratungsstelle nicht.
durchführt. Der Rücklauf betrug 260 Fragebogen,
Und 58,77 Prozent ist das Angebot zur ergänzenden
was zwar keine Repräsentativität zur Folge hat, Altersvorsorge unbekannt.
Quelle: Eigene Darstellung
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Fazit Kommunikationskonzept
Die Deutsche Rentenversicherung hat sich der Aus Sicht der Autorin ist hier ein umfassendes
Herausforderung, eine Wegweiserfunktion auf Kommunikationskonzept notwendig. Zunächst
dem Gebiet der geförderten Altersvorsorge sollte der Internetauftritt optimiert und damit
auszuüben, seit 2002 qualifiziert gestellt. Es das Angebot für den Bürger sichtbarer werden.
wurden geeignete Instrumente, angefangen bei Dies gilt zwingend für die Seite der Deutschen
Informationsmaterialien und -wegen wie Vorträ- Rentenversicherung sowie die Seiten aller
ge, Seminare und Gesprächsformate entwickelt. Rentenversicherungsträger, damit die Deutsche
Die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversiche- Rentenversicherung überhaupt als Ansprech-
rung wurden und werden vollumfänglich geschult partner wahrgenommen wird. Der Aufbau einer
und sind der Verantwortung der Materie und der Microsite – wie zuletzt für die Flexirente, Präven-
Wegweiserfunktion gewachsen. Evaluationen tion oder auch für Geflüchtete – sollte geprüft
beim Bürger zeigen, dass bei Nutzung des Ange- werden. Damit hätte das Kerninternetangebot
botes ein hoher Erkenntnisgewinn existiert. Dies nahezu unverändert Bestand und parallel könnte
zeigt im Übrigen auch die Veröffentlichung der sich der Bürger besser orientieren.
Zeitschrift Finanztest, die den Gesprächsleitfaden
der Deutschen Rentenversicherung als positiv Im Weiteren sollte die Ausgestaltung der Ren-
und ihr zudem als erste Anlaufstation den besten teninformation reflektiert und darauf hingewirkt
Überblick attestierte.27 werden, dass Hinweise auch tatsächlich als
Impulsgeber fungieren.
Die Umfrage zeigt jedoch, dass es noch einen
deutlichen Optimierungsbedarf gibt. Um eine Überdies denkbar und leicht umsetzbar wäre –
regional unterschiedliche Versorgung mit Infor- analog der Anschreiben zur Grundsicherung – die
mationen zu minimieren und dem Wunsch nach konkrete Benennung der nächsten Auskunfts-
mehr Wissen zur Altersvorsorge nachzukommen, und Beratungsstelle. Hierfür könnten QR-Codes
sollte auf der Ebene der Kultusministerkonferenz eingesetzt werden. Das verkürzte die Suche
(KMK) die Kampagne „Rentenblicker“ verzahnt und erreichte auch junge Menschen. Außerdem
werden, um Mindeststandards schon in Schulen könnte ein Infoblatt aufgelegt werden, wobei
zur realisieren. inflationäre Hinweise vermieden werden sollten.
Des Weiteren sollte die Deutsche Rentenversi- Zusätzlich sollte die Pressearbeit zur ergänzen-
cherung ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit für die den Altersvorsorge ausgebaut werden, da diese
ergänzende Altersvorsorge gezielt hinterfragen. derzeit quasi überhaupt nicht existent ist. Dabei
Der Auftrag „sollen“ hat die zurückhaltende sollte das Konzept auch die Einbindung der
Kann-Regelung bis 2017 klar abgelöst. Die defen- bei der Deutschen Rentenversicherung bereits
sive Haltung, dass nur auf Anfrage des Kunden genutzten Medien „facebook“ und „twitter“
agiert wird, tritt zunehmend zurück, sodass die umfassen, aber durchaus auch weitere Kanäle
Auskunft des § 15 Absatz 4 SGB I immer mehr zu wie „Xing“ – für berufliche Bezüge – sowie
einer „Beratung“ erstarkt. Damit verstärkt sich „Instagram“ oder „You Tube“ – für die jüngere
der Zielkonflikt zwischen gesetzlichem Auftrag, Zielgruppe – berücksichtigen.
Öffentlichkeitsarbeit und eingesetztem Personal.
Die Zielmarke des Gesetzgebers wurde in 2018 Daneben muss die seit 2004 glimmende Idee der
und wird vermutlich auch in 2019 mit der der- säulenübergreifenden Renteninformation für
zeitigen Kommunikation sowie den Ressourcen den Bürger realisiert werden.28 Bereits im Gesetz-
nicht annähernd erreicht werden können. gebungsverfahren zum BRSG und im Koalitions-
10 I Kompass 7-8 2019
7-8-2019_Stand_25.7.19_Finale.indd 10 29.07.19 10:01vertrag 2018 wurde die Idee klar formuliert und Aus Sicht der Autorin, kann die Deutsche Ren-
daneben die Einführung eines standardisierten tenversicherung mit Stolz auf die geleistete
Riester-Produkts beabsichtigt. Eine Standardisie- Arbeit und das Engagement zurückblicken. Die
rung der säulenübergreifenden Information Kräfte sollten aber klar gebündelt werden, um
sollte dabei die von Dr. Thiede genannten vier V's: dem komplexen Input einen adäquaten Output
Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Verständlichkeit gegenüberzustellen. Gerade vor dem Hintergrund
und Vergleichbarkeit unterstützen, wie auch das des gesetzlichen Auftrags sowie der gesellschaft-
aktuelle Gutachten des Bundesministeriums für lichen Verantwortung stände eine weitergehende
Arbeit und Soziales zu dieser Thematik zeigt. defensive Vorgehensweise hierzu im klaren
Widerspruch. Gleich welche Entwicklung die
Die Erfahrungen aus Schweden, den Niederlan- Altersvorsorge nehmen wird, die Wegweiserfunk-
den, Australien und Großbritannien zeigen Vortei- tion der Deutschen Rentenversicherung sollte
le für den Bürger. Auch das Deutsche Institut wegen des Erkenntnisgewinns für den Bürger
für Altersvorsorge (DIA) führt bereits aus, dass weiter etabliert und sichtbarer werden.
29
Deutschland hinterherhinkt.
Vielleicht sollten wir Abstand nehmen von der Stephanie Schultze
Idee, es besonders gut machen zu wollen. Ein KBS/Rentenversicherung
Anfang mit einfachem Zugang ist sinnvoller als Auskunfts- und Beratungsstellen,
mehrjährige Entwicklungsprozesse. Eine sukzes- Betriebsprüfung
sive Erweiterung würde zudem die Bürger nicht Pieperstr. 14-28
überfordern. 44789 Bochum
FUSSNOTEN
1 11 frontdoor/index/index/docId/12859. Abgerufen
Bundestag (BT) (2001). Bericht des Ausschusses für Deutsche Rentenversicherung (2018). Zugang zu allen
Arbeit und Sozialordnung zum Altersvermögens- rechtlichen Anweisungen. http://rvrecht.deutsche- 28. Dezember 2017. Seite 83.
22
gesetz (AVmG). Drucksache (Drs.) 14/5150 vom rentenversicherung.de/Raa/Menu.do?expand=Gemein Kiesewetter u. a. (o. Fußn. 20). Hemmnisse Arbeit-
25. Januar 2001. http://dip21.bundestag.de/dip21/ sameProzent20RechtlicheProzent20Anweisungen zu nehmer. Seite 82.
23
btd/14/051/1405150.pdf. Abgerufen 25. Juni 2018. § 15 SGB I. R 3. Kiesewetter u. a. (o. Fußn. 92). Fazit. Seite 258.
2 12 24
Bundesgesetzblatt (BGBl.) (2017). Betriebsrenten- Zweng u. a. (2018). Handbuch der Rentenversicherung, BMAS (2005). Nationaler Strategiebericht Alters-
stärkungsgesetz. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil II: Sozialgesetzbuch VI. Kommentar. Kohlhammer- sicherung 2005. http://www.bmas.de/SharedDocs/
Teil I Nr. 58 vom 23. August 2017. Verlag. Stuttgart. Zu § 15 SGB I. Rn 51. Downloads/DE/PDF-Publikationen/nationaler-
3 13 strate giebericht-alterssicherung-2005.pdf?__
TNS. Infratest Sozialforschung (2015). Forschungs- § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. Artikel 34
bericht 476, Verbreitung der Altersvorsorge 2015 Grundgesetz (GG). blob=publicationFile&v=2. Abgerufen 2. August 2018.
14 Seiten 49, 77 bis 79.
(AV 2015). Seite 36. Zweng u. a. (o. Fußn. 13). zu § 15 SGB I. Rn 18, 23 bis 24
4 15 25
TNS (o. Fußn. 3). Forschungsbericht 476. Seite 27, Deutsche Rentenversicherung (o. Fußn. 12). GRA zu Fachausschuss für Organisation (FAO) (2/2012).
30 bis 32. § 15 SGB I. R 3.2 TOP 10. Gesprächsleitfaden Altersvorsorge.
5 16 26
BT. (o. Fußn. 1). Drs. 14/5150. AVmG. Seite 1. Zweng u. a. (o. Fußn. 13). zu § 15 SGB I. Rn 38. BR (o. Fußn. 126). Drs. 780/16. BRSG Seite 6.
6 17 27
BT. (2000). Entwurf des AVmG, Drs. 14/4595 vom Deutsche Rentenversicherung (o. Fußn. 12). GRA zu Stiftung Warentest. (2017). Finanztest. Ab zum Ren-
14. November 2000. http://dipbt.bundestag.de/doc/ § 15 SGB I. R 3. tencheck. Beratung: Wo gibt‘s die beste Hilfe für die
18 Rentenplanung. Heft 08.2017. Seiten 32 bis 39.
btd/14/045/1404595.pdf. Abgerufen 12. Juni 2018. BGBl. (2017). BRSG. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017
28
Seite 39. Teil I Nr. 58, vom 23. August 2017. Deutsche Rentenversicherung. (2017). Aktuelles Pres-
7 19 seseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund
ING DiBA. (2017). ING-DiBa Economic Analysis: Bundesrat (BR) (2016). Entwurf eines Gesetzes zur
Finanzbildung 2017, https://www.ing-diba.de/binaries/ Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur am 14. und 15. November 2017 in Würzburg. Berlin.
content/assets/pdf/ueber-uns/presse/publikationen/ Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungs- Deutsche Rentenversicherung-Schrift, Band 112.
29
ing-diba-economic-analysis-iis-finanzbildung-2017.pdf. gesetz). Drucksache 780/16 vom 30. Dezember 2016. Spendler u. a. (2017). Erfahrungsberichte aus Schwe-
Abgerufen 12. Juli 2018. Seiten 1/2. http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0780-16.pdf. den, den Niederlanden, Australien und Großbri-
8 tannien. Online-Rentenkonto – Deutschland hinkt
Deutsche Rentenversicherung (2015). SGB I – Allge- Abgerufen 30. Juni 2018. Seite 29.
20 hinterher. Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH.
meiner Teil – Text und Erläuterungen. 14. Auflage. Bundesregierung (2013). Deutschlands Zukunft gestal-
Deutsche Rentenversicherung. Seiten 28 bis 29. ten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Berlin.
9
Deutsche Rentenversicherung (o. Fußn. 98). Gemein- Legislaturperiode, Seite 72.
21
same Rechtliche Anweisungen (GRA) zu § 14 SGB I. R 3. Kiesewetter u. a. (2016). Optimierungsmöglichkeiten
10
Deutsche Rentenversicherung (o. Fußn. 98). GRA zu bei den Förderregeln der betrieblichen Altersver-
§ 15 SGB I. R2.1. sorgung. https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/
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Carina Wibbing und Marco Tempel
Das RV-Leistungsverbesserungs- und
-Stabilisierungsgesetz im Licht des eigenen Anspruchs
Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz1 zielt darauf ab, für eine
gute Absicherung der Rentenversicherten im Alter zu sorgen. Nach dem Wortlaut des Ge-
setzes sollen zum einen die Leistungen in der Rentenversicherung verbessert werden. Zum
anderen soll das Fundament der gesetzlichen Rentenversicherung durch Anpassungsmaß-
2
nahmen gestärkt werden. Die vorgenommenen Anpassungen im System der gesetzlichen
Rentenversicherung wollen sowohl die Interessen der Rentenbeziehenden als auch der
2
Beitragszahlenden in den Blick nehmen.
Vor diesem Hintergrund wurden im ersten Teil3 zum 30. Juni 2019 Gleitzone) für Arbeitnehmer
die Neuregelungen, zum Beispiel zur Mütter- mit einem monatlichen Arbeitsentgelt ab 450,01
rente II und zu den Zurechnungszeiten, bewertet. Euro zahlen diese bis zu einem monatlichen
In diesem Beitrag folgen die Bewertungen zum Arbeitsentgelt von 1.300 Euro einen geringeren
5
sogenannten Übergangsbereich, zu den Halte- Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung.
linien für den Beitragssatz und für das Renten- Bisher galt der verringerte Arbeitnehmerbeitrag
niveau. nur bis zu einem monatlichen Arbeitsentgelt von
850 Euro.6
Beitragsentlastungen von Die Berechnung der beitragspflichtigen Ein-
Geringverdienern nahmen für die Renten-, Kranken-, Pflege- und
Für geringverdienende Beschäftigte hat das Arbeitslosenversicherung erfolgt im Übergangs-
RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungs- bereich nicht anhand des tatsächlichen Arbeits-
gesetz die Grenze für den Bereich, für den der entgelts. Dieses wird aufgrund der Formel nach
Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsan- § 163 Absatz 10 SGB VI reduziert.7 Arbeitnehmer
teil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen zahlen somit nur einen Teil des Sozialversiche-
muss, ab 1. Juli 2019 nach oben verschoben. rungsbeitrags und damit auch nur einen Teil des
hälftigen Rentenversicherungsbeitrags in Höhe
Übergangsbereich statt Gleitzone von 9,3 Prozent.
In dem sogenannten Übergangsbereich4 (bis
12 I Kompass 7-8 2019
7-8-2019_Stand_25.7.19_Finale.indd 12 29.07.19 10:01Beispiel 1: sich die Entgeltpunkte für Zeiten bis zum 30. Juni
Monatliches Arbeitsentgelt 900,00 € 2019 anhand der verringerten beitragspflichtigen
bisher neu Einnahmen ermittelten (es sei denn, der Arbeit-
8
Beitragspflichtige Einnahme 900,00 € 848,46 €
9 10 nehmer hat nicht selbst einen höheren Beitrag
Sozialversicherungsbeiträge 178,43 € 157,99 €
gezahlt).
Monatliche Entlastung Arbeitnehmer 20,43 €
Bei einem Arbeitsentgelt in Höhe von 850 bis
Rentenleistungen 1.300 Euro werden dieselben beitragspflichtigen
Die gezahlten verringerten Rentenbeiträge Einnahmen wie bisher zugrunde gelegt. Hier
führen künftig zu höheren Rentenleistungen. liegt der Vorteil darin, dass für dieselbe Renten-
leistung niedrigere Beiträge als bisher gezahlt
Bis zum 30. Juni 2019 ermittelten sich die werden müssen.
Entgeltpunkte nicht aus dem tatsächlichen,
sondern aus dem verringerten Arbeitnehmerbei- Mit den neuen Regelungen werden Empfeh-
11
trag. Dabei bestand für die Arbeitnehmer die lungen der Europäischen Union umgesetzt: Die
Möglichkeit zur Abgabe einer Verzichtserklärung Entlastung bei Arbeitnehmerbeiträgen beruht
gegenüber dem Arbeitgeber, um höhere Renten- auch auf der Empfehlung des Rates zum Nationa-
versicherungsbeiträge zu zahlen.12 Damit konnten len Reformprogramm Deutschland18, in dem die
sie ihre Rentenanwartschaften erhöhen. hohen Sozialversicherungsbeiträge insbesondere
für Gering- und Zweitverdiener kritisiert werden.19
Seit dem 1. Juli werden die für die Rentenbe- Die Empfehlungen des Rates sind unverbindliche
rechnung maßgeblichen Entgeltpunkte trotz Rechtsakte des Rates20 und dienen der Koordinie-
21
verringerter Rentenversicherungsbeiträge aus rung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik.
dem tatsächlichem Arbeitsentgelt ermittelt.13
Durch die neuen Regelungen verlieren die Die Regelungen zum Übergangsbereich sind
abgegebenen Verzichtserklärungen ab diesem am 1. Juli 2019 in Kraft getreten.22 Die Entgelt-
Zeitpunkt ihre Wirkung.14 meldungen der Arbeitgeber erfolgen jährlich
bis spätestens zum 15. Februar des Folgejahres.
Beispiel 2: Die Meldungen enthalten künftig neben den
Monatliches Arbeitsentgelt 600,00 € beitragspflichtigen Einnahmen auch das tatsäch-
15
Beitragspflichtige Einnahme 531,54 € liche Arbeitsentgelt24, das für die Rentenberech-
16
bisher neu
nung benötigt wird.
Entgeltpunkte (EP) 0,1639 0,185
„Mehrleistung“ für Arbeitnehmer 0,0211 EP
Bewertung
Die Differenz von 0,0211 zusätzlichen Entgelt- Die Arbeitnehmer im Übergangsbereich werden
punkten bedeutet auf 45 Jahre Versicherungszei- durch die neuen Regelungen, die zu geringeren
ten pauschal hochgerechnet eine durchschnitt- Sozialversicherungsbeiträgen führen, begünstigt
liche Erhöhung der Rente von monatlich 31,38 (s. Abb. 1). Insbesondere profitieren diejenigen,
Euro.17 die ein monatliches Bruttoeinkommen von 850
bis 1.300 Euro erzielen und bislang in den Über-
Der Vorteil der höheren Entgeltpunkte wirkt gangsbereich (bis zum 30. Juni Gleitzone) nicht
sich allerdings nur auf den Bereich mit einem einbezogen waren.
Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850 Euro aus, da
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Abb. 1: Höhe der Entlastung der Arbeitnehmer (alle Beträge monatlich in Euro)*
Bruttoarbeits- Beitragspflichtige Einnahme Arbeitnehmeranteil Entlastung
entgelt Sozialversicherungsbeiträge Arbeitnehmer
bisher (1/2019) neu (7/2019) bisher neu
450,01 340,48 340,48 45,78 45,78 0
600,00 531,54 509,80 91,80 83,18 8,62
850,00 850,00 792,01 168,51 145,52 22,99
1.000,00 1.000,00 961,34 198,25 182,92 15,33
1.150,00 1.150,00 1.130,67 227,99 220,32 7,67
1.300,00 1.300,00 1.300,00 257,73 257,73 0
* Annahmen für die Berechnung:
- Arbeitnehmer mit nur einer Beschäftigung Rentenversicherung: 18,6
- Beschäftigung voller Monat Arbeitslosenversicherung: 2,5
- vor dem 1. Juli 2019 keine Abgabe einer Verzichtserklärung - Entlastung nur bezüglich Sozialversicherungsbeiträge
- Beiträge (in Prozent) zur - keine absoluten Zahlen (Besteuerung unberücksichtigt)
Krankenversicherung: 15,5 - Formeln § 163 Absatz 10 SGB VI a. F. und n. F.
Pflegeversicherung: 3,05
Quelle: Eigene Darstellung
Für die gesetzliche Rentenversicherung als die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge nicht
„tragfähiger Eckpfeiler“2 des Sozialstaats ergeben erheblich sind.
sich durch die neuen Regelungen finanzielle Ein-
bußen: Laut Gesetzesbegründung handelt es sich Von einer Leistungsverbesserung bezüglich der
bis zum Jahre 2025 um jährlich prognostizierte Rentenhöhe profitieren nur die Beitragszahlen-
Mindereinnahmen in Höhe von durchschnittlich den mit einem monatlichen Arbeitsentgelt in
jeweils 200 Mio. Euro.25 Diese resultieren zum ei- Höhe von 450,01 bis 850 Euro. Auch in diesem
nen aus der Ausweitung des Übergangsbereiches, Bereich sind die höheren Entgeltpunkte im Mi-
wodurch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern nimalbereich. Die Beitragszahlenden mit einem
verringerte Rentenversicherungsbeiträge monatlichen Arbeitsentgelt von 850 bis 1.300
einzahlen. Zum anderen ergeben sich die Min- Euro zahlen lediglich geringere Rentenversiche-
dereinnahmen aus den Leistungsausweitungen, rungsbeiträge, höhere Rentenleistungen ergeben
da sich eine höhere Rentenleistung, als durch sich für sie nicht. Dadurch wird das Ziel, für eine
die eingezahlten Beiträge eigentlich erworben bessere Absicherung der Rentenversicherten im
wurde, ergibt. Alter zu sorgen, durch den neuen Übergangs-
bereich – wenn überhaupt – nur in Ansätzen
Gerade diese neue Regelung verletzt das in der erreicht. Gleichzeitig steht die Abweichung vom
Rentenversicherung geltende Äquivalenzprinzip, Äquivalenzprinzip dem eigentlich durch das
wonach die einzuzahlenden Beiträge den auszu- Gesetz an anderer Stelle angestrebtem Ziel der
zahlenden Renten entsprechen.26 Selbst vor dem Stabilisierung entgegen.
Hintergrund der eintretenden Leistungsverbes-
serung bei der höheren Rentenleistung und der
geringeren Gesamtsozialversicherungsbeiträge Haltelinien für den Beitragssatz
muss kritisch hinterfragt werden, inwieweit die und das Rentenniveau
Leistungsverbesserungen die Abweichung von Die Einführung der neuen Haltelinien für den
einem Grundprinzip der Rentenversicherung Beitragssatz und das Rentenniveau stellt eine
in Form des Äquivalenzprinzips rechtfertigen. einschneidende Veränderung dar, was anhand
Insbesondere in Abb. 1 wird deutlich, dass die des Vergleichs mit der bisherigen Gesetzeslage
Entlastungen der Arbeitnehmer in Bezug auf deutlich wird.
14 I Kompass 7-8 2019
7-8-2019_Stand_25.7.19_Finale.indd 14 29.07.19 10:01Bisheriges Rentenniveau zusätzlichen Altersvorsorge „Riester-Rente“ nach
Das Rentenniveau vergleicht als Sicherungs- der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des
niveau vor Steuern die verfügbare Standardrente Statistischen Bundesamtes errechnet, aber nicht
mit dem verfügbaren Durchschnittsentgelt.27 veröffentlicht wurde.32
Nach bisheriger Rechtslage berechnete sich
das Rentenniveau wie folgt: Keine Vorgabe des Sicherungsniveaus
Die Bundesregierung sollte den gesetzgebenden
Rentenniveau Körperschaften bislang lediglich geeignete Maß-
= Verfügbare Standardrente
nahmen vorschlagen, wenn das Sicherungsniveau
: Verfügbares Durchschnittsentgelt
24
vor Steuern 46 Prozent bis zum Jahr 2020 oder 43
Standardrente
Prozent bis zum Jahr 2030 unterschreitet.33 Eine
= Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten
(Jahresdurchschnittswert) vor Steuern gesetzliche Vorgabe bezüglich der Mindesthöhe
– Sozialabgaben Rentner (Krankenversicherung plus des Sicherungsniveaus vor Steuern gab es nicht.
durchschnittlicher Zusatzbeitrag, Pflegeversicherung
plus ggf. Zuschlag Kinderlose) Anpassung des Beitragssatzes
28
Verfügbares Durchschnittsentgelt Der Beitragssatz in der gesetzlichen Renten-
= Durchschnittsentgelt aller versicherten Arbeit-
versicherung ist grundsätzlich stabil.34 Nach der
nehmer (nach Anlage 1 zum SGB VI) vor Steuern
kalenderjährlichen Überprüfung für das folgende
– durchschnittliche Sozialbeiträge der Arbeitnehmer
zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen- Jahr ändert sich der Beitragssatz, wenn sich
versicherung die voraussichtliche Höhe der Nachhaltigkeits-
+ durchschnittlichen Aufwand zur zusätzlichen rücklage am 31. Dezember des folgenden Jahres
Altersvorsorge „Riester-Rente“ nach der Volks- angesichts der voraussichtlichen durchschnitt-
wirtschaftlichen Gesamtrechnung 35
lichen Ausgaben zu eigenen Lasten verändert.
Dabei ist Voraussetzung, dass die Mittel der
Die jährliche Berechnung der Standardrente Nachhaltigkeitsrücklage entweder das 0,2-fache
war bisher insofern problematisch, als dass der Mindestrücklage unterschreiten oder das
die Standardrente als Jahresdurchschnittswert 1,5-fache der Höchstnachhaltigkeitsrücklage
definiert wurde und nicht auf der Grundlage des übersteigen.36
neu festzusetzenden aktuellen Rentenwerts zum
1. Juli bestimmt wurde.29 Kein Höchst- oder Mindestbeitragssatz
Bisher sollte die Bundesregierung den ge-
Da die Standardrente auch für die Errechnung der setzgebenden Körperschaften nur geeignete
Rentenanpassung beim Nachhaltigkeitsfaktor30 Maßnahmen vorschlagen, wenn der Beitragssatz
selbst berücksichtigt wurde, kam es hierbei zu 20 Prozent nach der Vorausberechnung des
Verwerfungen.31 Rentenversicherungsberichts bis zum Jahr 2020
oder 22 Prozent bis zum Jahr 2030 überschreitet.37
Auch das verfügbare Durchschnittsentgelt wird Eine gesetzliche Vorgabe für den Höchst- bezie-
erst mit Bekanntgabe der Sozialversicherungs- hungsweise Mindestbeitragssatz gab es nicht.
Rechengrößenverordnung im darauffolgenden
Jahr als Wert endgültig festgelegt, obwohl dieser Problematik ohne Haltelinie
Wert für die jährliche Berechnung der Rentenan- Nach den Hochrechnungen im Rentenversiche-
passung benötigt wird.28 rungsbericht 2017 hätte der Beitragssatz bei 18,6
Prozent im Jahr 2020 und im Jahr 2030 bei 21,6
Zudem war die Bestimmung des verfügbaren Prozent gelegen und wäre damit im gesetzlich
Durchschnittsentgelts insofern nicht transpa- vorgesehenen Rahmen geblieben, sodass weitere
rent, als dass der durchschnittliche Aufwand Maßnahmen diesbezüglich nicht zwingend
für die Sozialbeiträge zur Renten-, Kranken-, hätten vorgeschlagen werden müssen. Auch das
Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Sicherungsniveau vor Steuern hätte laut Hoch-
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rechnung mit 45 Prozent im Jahr 2030 über der Um die Berechnung des Rentenniveaus auch in
Grenze von 43 Prozent gelegen.38 diesem Jahr trotz Umstellung der Rechengrößen
zu gewährleisten und vergleichbar zu machen,
Nach Berechnungen des gemeinsamen Schätzer- wurde für 2019 das Durchschnittsentgelt auf
kreises von Deutscher Rentenversicherung Bund 32.064 Euro festgeschrieben.45
in Berlin und dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales wäre das Nettorentenniveau bis Die neue Berechnung der verfügbaren Stan-
zum Jahr 2045 auf 41,7 Prozent gesunken, wobei dardrente anhand des zum 1. Juli angepassten
sich der Beitragssatz auf 23,6 Prozent erhöht aktuellen Rentenwerts für 12 Monate beseitigt
hätte. Um ein Rentenniveau bei 48 Prozent zu die oben beschriebenen Verwerfungen. Durch
finanzieren, wäre der Beitragssatz bis zum Jahr die Berücksichtigung der Veränderungsrate, der
2045 auf 26,9 Prozent gestiegen.39 Nettoquote und des Veränderungsfaktors der
Bruttolöhne und -gehälter wird die wirtschaft-
Damit ergab sich insgesamt gesetzgeberischer liche Entwicklung auf das vorläufige Durch-
Handlungsbedarf bei Beitragssatz und Renten- schnittsentgelt übertragen.28 Dies wertet den
niveau.40 vormals berücksichtigten Faktor auf der Basis
des vorläufigen Durchschnittsentgelts auf.
Veränderte Berechnung
Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisie- Neue Haltelinien
rungsgesetz hat die Größen für die Berechnung Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabili-
des Rentenniveaus (Sicherungsniveau vor Steu- sierungsgesetz legt das Mindestrentenniveau
ern) verändert. Dieses berechnet sich danach als Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr
wie folgt: 2025 auf 48 Prozent fest (Haltelinie I). Gleich-
zeitig wird das Rentenniveau neu definiert und
Rentenniveau Regelungen getroffen, um die Einhaltung dieser
neu
= Verfügbare Standardrente 46
Grenze sicherzustellen. Der Beitragssatz darf 20
neu
: Verfügbares Durchschnittsentgelt Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten
neu
Standardrente (Haltelinie II). Der Beitragssatz in der allgemei-
= Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten nen Rentenversicherung wird einschließlich des
(anhand Rentenwert zum 1. Juli x 12 Monate) Jahres 2025 auf mindestens 18,6 Prozent und
– Sozialbeiträge Rentner
höchstens 20 Prozent festgeschrieben. Für das
(Pflegeversicherung (ohne Zuschlag für Kinderlose),
Krankenversicherung plus durchschnittlicher Zusatzbeitrag)
41 Jahr 2019 wird der Beitragssatz in der allgemei-
nen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent und in
neu
Verfügbares Durchschnittsentgelt der knappschaftlichen Rentenversicherung auf
= Durchschnittsentgelt des Vorjahres (nach Anlage 1 zum 24,6 Prozent festgeschrieben.47 Der Gesetzgeber
SGB VI) vor Steuern will auf diese Weise für das laufende Jahr
x Veränderungsfaktor der Bruttolöhne und -gehälter* 48
42/44 Rechtssicherheit gewähren. Wenn die Mindest-
x Veränderungsrate** der Nettoquote***
nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben
*= Veränderungsrate der Bruttolöhne und -gehälter je nicht erreicht wird, werden zusätzliche Bundes-
Arbeitnehmer ohne Ein-Euro-Jobs nach der Volkswirtschaft- mittel eingesetzt, um die Mindestrücklage zu
lichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes erreichen.49 Die Haltelinien sind am 1. Januar 2019
(Lohnfaktor aus Rentenanpassungsformel nach in Kraft getreten.50
§ 68 Abs. 2 SGB VI)
43
**= Nettoquote laufendes Kalenderjahr : Nettoquote Vorjahr
***= 100 – Anteil des von Beschäftigten zu tragenden
Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes
16 I Kompass 7-8 2019
7-8-2019_Stand_25.7.19_Finale.indd 16 29.07.19 10:01Zur langfristigen Fortentwicklung der ge- sicherungen bedingt, wodurch sich der entlasten-
setzlichen Rentenversicherung wurde eine de Effekt jedenfalls relativiert.35 Insofern bleibt
Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ abzuwarten, inwiefern der Koalitionsvertrag
eingesetzt, die bis März 2020 Vorschläge für die hinsichtlich der Vorsorge für Selbstständige in
Zeit nach 2025 vorlegen soll.51 der gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt
wird.
Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
soll auch für die Zeit nach 2025 eine langfristige Die Rentenkommission steht vor einer schwieri-
Absicherung von Beiträgen und Niveau durch gen Aufgabe. Es existieren Hochrechnungen, die
eine doppelte Haltelinie erfolgen. Dabei sollen davon ausgehen, dass die Kosten der doppelten
die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein Haltelinie im Jahr 2030 auf 45 Mrd. Euro und bis
langfristiges Gleichgewicht gebracht und eine zum Jahr 2035 auf über 80 Mrd. Euro anwach-
Mindestrücklage vorgeschlagen werden.48 sen.54 In einer Veröffentlichung verteilen Prof.
Dr. Axel Börsch-Supan, Mitglied der eingesetzten
Bewertung Rentenkommission55, und Dr. Johannes Rausch in
Das Rentenniveau stellt einen Indikator für die einem Beispiel für eine mögliche Finanzierung
Absicherung der Versicherten im Alter dar, auch die Kosten einer doppelten Haltelinie anhand von
wenn damit nicht das tatsächliche Rentenniveau vier rentenpolitischen Stellschrauben: Haltelinie
des Einzelnen dargestellt wird. des Rentenniveaus bei 48 Prozent, Erhöhung
des Renteneintrittsalters, gleichproportionaler
Für die gesellschaftliche Akzeptanz des Renten- Anstieg des Beitragssatzes und des Bundeszu-
56
versicherungssystems ist es wichtig, dass eine schusses.
ausreichende Absicherung der Rentenbezieher
gewährleistet ist und gleichzeitig die Beitrags- Damit sind vier Stellschrauben genannt, die
zahlenden nicht über Gebühr belastet werden. womöglich auch Einfluss auf die Arbeit der
Rentenkommission haben werden.
Die Finanzwirkungen des Bundeshaushalts vor
dem Hintergrund der Mehrausgaben und der Im Zusammenhang mit einer möglichen zukünf-
Haltelinien belaufen sich bis 2021 jährlich auf tigen Ausgestaltung der Haltelinien sollte zum
850 Mio. Euro, im Jahr 2025 besteht eine Belas- einen bedacht werden, dass die gesellschaftliche
tung von 6,25 Mrd. Euro.52 Die Belastungen auf Akzeptanz des demografischen Konzepts der Ren-
den Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2030 tenversicherung darauf beruht, dass die Renten-
dauern an und werden jährlich mit 2 bis 3 Mrd. versicherten aus ihren gezahlten Beiträgen eine
Euro hochgerechnet.53 Rente erhalten sollen, die ihnen eine ausreichend
finanzielle Absicherung im Alter bietet. Inwieweit
Ein Teil der Finanzierung erfolgt demnach durch das aktuelle Rentenniveau dafür im Jahre 2035
den Steuerzahler insgesamt und hat damit auch ausreichend ist, kann zehn Jahre im Voraus kaum
Auswirkungen auf die beitragszahlende Genera- berechnet werden. Insoweit sollte eine sinnvolle
tion. Verknüpfung von Rentenanpassungsformel und
Rentenniveau wie im Koalitionsvertrag vorgese-
Zusätzliche Beitragseinnahmen können sich hen geschaffen werden.57 Gleichzeitig sollte eine
positiv auf den Beitragssatz und über die Erhöhung des Beitragssatzes die Belastung der
Rentenanpassungsformel auch auf das Renten- rentenzahlenden Generation im Blick behalten,
35
niveau auswirken. Diese könnten sich durch ebenso wie eine Erhöhung des Renteneintritts-
zusätzliche Beitragszahler und eine Ausweitung alters. Die übermäßige Belastung nachfolgender
des Versichertenkreises ergeben, wenn dies auch Generationen belastet die Akzeptanz des Renten-
zeitversetzt höhere Ansprüche an die Rentenver- systems.
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