STUDIENGEBÜHREN UND HAUSHALTSKRISE
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nr. 4
8. juli 2003
VON MANFRED SUCHAN
STUDIENGEBÜHREN UND
HAUSHALTSKRISE
Verliert der Berliner Senat seine
Gestaltungs- und Politikfähigkeit?
Politik in der Sackgasse
Ende 2001 war die derzeitige Senatskoalition mit
dem ambitionierten Anspruch eines »Politikwech-
sels in der Wissenschaftspolitik« angetreten. Die
jetzigen Überlegungen zur Einführung von Studi-
engebühren für sogenannte Langzeitstudierende
(Vgl. Morgenpost vom 19.06.03) stellen jedoch
eine Kapitulation dar vor dem öffentlich-politi-
schen Druck marktradikaler Politiker, kapitalstar-
ker Medienkonzerne, neokonservativer think-tanks
sowie dem Berliner Filz. Anstatt die Ursachen der
Berliner Haushaltskrise aufzuarbeiten, die sich u.a.
im Berliner Bankenskandal manifestieren, wird
eine konzeptionslose Kürzungspolitik betrieben
und Politiker überbieten sich mit Kürzungsplä-
nen. Für einen Wissenschaftssenator in einem po-
litischen Amt muß es schwer erträglich sein, man-
gels Spielräumen letztlich die wissenschaftspoli-
tischen Utopien seiner politischen Gegner umset-
zen zu müssen.
Bis zum Jahr 2006 will Wissenschaftssenator
Thomas Flierl (PDS) im Rahmen eines Studienkon-
tenmodells Gebühren für sog. »Langzeitstudie-
rende« in Höhe von 500 Euro pro Semester ein-
führen. Die geplanten Einnahmen durch Studien-
gebühren in Höhe von 5 Mio. Euro werden jedoch
nicht den Hochschulen zugute kommen, da gleich-
zeitig die Zuschüsse an die Universitäten bis zum
Jahre 2009 um 100 Mio. Euro gekürzt werden sol-
KRISE?
len (Vgl. Berliner Zeitung vom 21./22.06.03). WELCHE KRISE?
FORTSET ZUNG AUF S. 3EDITORIAL Schon seit geraumer Zeit werden in der
Öffentlichkeit von marktradikalen Politi-
kern und neo-konservativen think-tanks wie
dem vom Bertelsmann-Konzern finanzierten
›Centrum für Hochschulentwicklung‹ (CHE) Studiengebühren gefordert. In einigen Bundesländern sind Stu-
diengebühren schon Realität. Von ihren BefürworterInnen werden Studiengebühren nahezu als Universal-
lösung eines gewichtigen Teils der gegenwärtigen Menschheitsprobleme gepriesen. Sie sollen den Einfluß
der Studierenden an der Uni stärken, zu einer verbesserten Lehre führen, Studienzeiten verkürzen sowie
finanzielle Engpässe der Hochschulen und zugleich auch der Landeskassen beseitigen helfen.
Auch in Berlin besteht seit mindestens einem Jahr eine Debatte zur Einführung von Studiengebühren.
Am 19. Juni 2003 stellte nun Wissenschaftssenator Thomas Flierl ein Studiengebührenmodell in Form
von Studienkonten vor. Die Einführung von Studiengebühren hat jedoch weitreichende Folgen insbeson-
dere auf den Lehrbetrieb und unser Studieren. Diesen Folgen ist die vorliegende Ausgabe des AStAinfos
gewidmet. Zu Anfang steht ein Artikel, der kritisch zu Flierls Studiengebührenplänen Stellung nimmt. Es
folgt nach einem kurzen Beitrag zum Treffen der Europäischen Bildungsminister im September 2003 ein
Beitrag zu Studienkonten und Bildungsgutscheinen. Anschließend wird das neue Buch von Mathew D.
Rose vorgestellt, das Licht auf den Zusammenhang von Berliner Haushaltskrise und Studiengebühren wirft.
Das Sozialreferat des AStA-FU liefert eine Analyse der Studiengebührendebatte und weist Perspektiven
auf. Den Abschluß bildet ein Beitrag zur gegenwärtigen Situation im Iran, wo die Studierendenbewegung
sich zum Hoffnungsträger einer Selbstbefreiung entwickelt.
Zum Beginn des Wintersemesters 2003/04 wird eine umfassendere AStA-Publikation mit dem Themen-
schwerpunkt Studiengebühren und Haushaltskrise erscheinen. Noch in diesem Semester veranstaltet der
AStA aufgrund der aktuellen Entwicklungen eine
Informationsveranstaltung zu den neuen Studiengebührenplänen am 16. Juli 03, 14 Uhr,
Hörsaal 1b, Silberlaube.
INHALT
1 Studiengebühren und Haushaltskrise
5 Studienkonten und Bildungsgutscheine
8 Von Bologna nach Berlin
10 »Zurückbleiben wird ein kulturloses Armenhaus«
14 Her mit dem schönen Leben
17 Iran am Scheideweg
Dieses Asta-Info wurde vom Hochschulpolitischen Arbeitskreis für euch geschrieben! Der Arbeitskreis wurde gegrün-
det auf Initiative des Referates für Hochschulpolitik beim AStA der FU. Referat und Arbeitskreis diskutieren und ver-
wirklichen gemeinsam verschiedene Projekte. Wir sind offen für alle an linker und emanzipatorischer Hochschulpolitik
interessierten Menschen und laden herzlich zum Mitmachen ein!
Kontakt: Ralf Hoffrogge, arbeitsadresse@gmx.net
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nr. 4
FORTSET ZUNG VON S. 1
Mythos Langzeitstudent heit der sog. Langzeitstudierenden wird damit der Weg
Zu längeren Studienzeiten führen die unterschiedlichs- zu einem berufsqualifizierenden Abschluß verbaut. Sie
ten Gründe, von denen lediglich ein geringerer Teil von müssen als Ungelernte die Universität verlassen und auf
den Studierenden selbst beeinflußt werden kann. So dem Arbeitsmarkt konkurrieren. Wissenschaftssenator
brauchen Studierende mit niedrigerer sozialer Herkunft Flierl riskiert mit seinen Studiengebührenplänen eine
und gering verdienenden Eltern deutlich mehr Zeit für massenhafte Zerstörung von Lebensentwürfen und
ihr Studium, da sie überwiegend finanziell schlecht Entwertung von Biographien.
ausgestattet sind und insbesondere in der Studien-
abschlußphase auf eine oft komplette Selbstfinan- Politik als Mißstandsverwaltung
zierung durch Erwerbsarbeit angewiesen sind. Und die Zukunftsfähige und richtungsweisende Konzepte sind in
Förderung nach BAföG endet häufig genau dann, wenn der derzeitigen Berliner Wissenschaftspolitik kaum aus-
in der Studienabschlußphase in besonderem Maße eine zumachen. Ziel der Berliner Wissenschaftspolitik ist es
Studienfinanzierung benötigt wird. Schlechte finanzielle nach Flierl lediglich, »einen Beitrag der Hochschulen zur
Ausstattung ist somit die zentrale Ursache für längere Konsolidierung des Landeshaushalts« zu leisten. Poli-
Studienzeiten. tik reduziert sich auf eine Verwaltung des übernomme-
Zudem unterscheidet sich nicht nur die Studien- nen Mangels. Die wahllosen Kürzungen werden in miß-
dauer zwischen den Fächern einer Universität erheblich, bräuchlicher Weise mit dem Begriff »Reform« belegt,
sondern ebenso innerhalb eines Faches an verschiede- womit die Reformtradition der Berliner Hochschulen
nen Universitäten allein schon aufgrund unterschied- diskreditiert wird.
licher Studien- und Prüfungsverhältnisse. Wechsel des Wissenschaftssenator Flierl nennt sein Studien-
Studiengangs oder des Hochschulorts, Berufsprak- gebührenmodell »Berliner Modell«. Doch mit genau
tika, Auslandssemester, aber auch Kindererziehung, diesem haben seine Vorstellungen nichts zu tun. Als
Betreuung Pflegebedürftiger oder Krankheit und Behin- Berliner Modell wird der Hochschulreformanspruch der
derung verlängern die Studiendauer. Eine klare Defini- (west-)berliner Universitäten TU und FU verstanden,
tion des Begriffs »Langzeitstudium« ist letztlich nicht nach dem Versagen der Universitäten vor dem Faschis-
möglich. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Studien- mus und dem Mißbrauch der Wissenschaft vor 1945 ein
bedingungen und zu individuell die einzelnen Studien- neues Wissenschaftsverständnis in gesellschaftlicher
biographien. Die willkürliche Setzung einer sogenann- Verantwortung zu begründen. Mit diesem Verständ-
ten »Regelstudienzeit« negiert jegliche soziale Realität. nis hat Flierls »Berliner Modell« nichts gemein und
verschließt vielmehr die Augen vor der sozialen und
Langzeitstudis als Sündenbock für ökologischen Verantwortung der Wissenschaft. Wie
Politikversagen dringend geboten eine neue Debatte zur Verantwor-
Die geplanten Langzeitstudiengebühren sind ein erster tung der Wissenschaft ist, zeigt nicht zuletzt der unge-
Schritt auf dem Weg zu allgemeinen Studiengebüh- hinderte Ausbau der Freien Universität zum Bio- und
ren. Sie sind eine willkürliche Benachteiligung einer Gentechnologie-Campus während der Amtszeit von FU-
Minderheit von Studierenden, die den Universitäten Präsident Peter Gaehtgens, sowie der Etablierung einer
in Wirklichkeit keine zusätzlichen Kosten verursacht. »Wissenschaft des Spektakels« in Form Langer Wissen-
Langzeitstudierende nutzen in der Regel die öffent- schaftsnächte.
lich-institutionellen Ressourcen nicht häufiger oder in-
tensiver als andere Studierende. Sie brauchen ledig- Entmündigung in der Lernfabrik
lich aus den unterschiedlichsten Gründen länger als an- Wissenschaftssenator Flierl spricht im Rahmen der
dere Studierende für ihr Studium. Gerade Langzeit- Einführung von Studiengebühren von einem »Paradig-
studierende sind zudem in vielfältiger Weise an der menwechsel«. Studierende würden in Zukunft »Kun-
Universität und in der Stadt sozial und politisch enga- den« an der Universität sein. Doch dies ist ein Paradig-
giert. Der einzige Effekt von Langzeitstudiengebühren menwechsel hin zu einem technokratischen Lehrbetrieb
ist eine Erhöhung der Studienabbrecherrate. Der Mehr- ohne Bildungsanspruch. Nach Effizienzkriterien und
3betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkulationen Vor dem Hintergrund der Berliner Verhältnisse sei
erfolgt eine Taylorisierung des Studiums. In der zukünf- hier an die Entwürfe von Flierls Amts- und Fachkolle-
tigen Lernfabrik werden Studierende so zu einem Werk- gen, dem ehemaligen Hamburger Wissenschaftssenator
stück, dem dosiert in Modulen genormtes Wissen ohne (1984-87) K. M. Meyer-Abich erinnert, der u.a. in sei-
Bildung appliziert wird. Von einem Bürgerrecht wird Bil- nem Buch »Wissenschaft für die Zukunft« Aufgaben
dung zu einem künstlich verknappten Gut herabgestuft. und Perspektiven einer zukunftsfähigen Wissenschaft
Die Menschen werden entmündigt; ihnen wird zukünf- aufgezeigt hat. Meyer-Abichs Entwürfe zur Erneuerung
tig vorgeschrieben, was und wieviel sie wissen dürfen. der politischen Kultur sind heute aktueller denn je und
Eine Verarmung der Wissenschaft und eine Nivellierung demonstrieren, in welchem erschreckenden Ausmaß sich
des Studierens ist die Folge. Selbstbestimmtes und kri- seither Rückschritte nicht nur in der Wissenschaftspolitik
tisches Studieren werden endgültig der Vergangenheit ereignet haben. An der FU Berlin steht hierfür exem-
angehören. plarisch die Abwicklung der Projekttutorien im vergan-
Hiermit verbunden ist ein grundlegender Wech- genen Jahr, die den Anspruch selbstbestimmten Studie-
sel des Status der Studierenden. Mit dem Rollenwan- rens und einer Wissenschaft in gesellschaftlicher Verant-
del vom (formal) gleichberechtigten Universitätsbürger wortung verkörperten.
hin zum Kunden vollzieht sich ein Wechsel vom Subjekt-
zum Objektstatus. Studierende sind nicht mehr Mitglie-
der der Universität als einem politisch regulierten und Literatur:
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 2001: Ge-
kulturstaatlich verfaßten, mehr oder weniger demokra-
bühren für »Langzeit«-Studierende? – Fakten zur Debatte.
tischen Gemeinwesen, mit einklagbaren Rechten sowie
Bonn. (= Schriftenreihe des ABS, Heft 3).
Partizipations- und Vertretungsanspruch. Entsprechend Agnoli, Johannes; Brückner, Peter 1967: Die Transformation
dem neuen Leitbild wird ihr Aufenthalt als prinzipiell der der Demokratie. Berlin.
Universität Außenstehende zukünftig nur entsprechend Borchert, Jens 1995: Die konservative Transformation des
ihrer individuellen Zahlungsfähigkeit geduldet. Der Weg- Wohlfahrtsstaates – Großbritannien, Kanada, die USA und
Deutschland im Vergleich. Frankfurt/M, New York.
fall der Universität als Ort gelebter Demokratie und der
Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissen-
Schaffung demokratischen Bewußtseins wird einen ge
schaftler (BdWi); freier zusammenschluss der studentIn-
samtgesellschaftlichen Entdemokratisierungs- und Ent- nenschaften (fzs) 2002: Bildungsfinanzierung – BdWi-Stu-
politisierungsprozeß nach sich ziehen. dienheft. Marburg.
Debord, Guy 1996: Die Gesellschaft des Spektakels. Berlin.
Wissenschaft und Verantwortung Hoff, Benjamin; Sitte, Petra (Hg.) 2001: Politikwechsel in der
Wissenschaftspolitik? – Ein Lesebuch. Berlin.
Gleichzeitig will Flierl jedoch »weg von Strafgebühren«
Hufer, Klaus-Peter; Klemm, Ulrich 2002: Wissen ohne Bil-
und fordert »Leistungsanreize und Motivation für ein
dung? – Auf dem Weg in die Lerngesellschaft des 21. Jahr-
zügiges Studium«. Doch dafür sind Studiengebühren, die hunderts. Neu-Ulm.
ausschließlich die Verweildauer an den Universitäten Informationsausschuß 1989: FU-Berlin – Ein pechschwarzes
negativ sanktionieren, lediglich die Studienabbrecher- Gebilde. Berlin.
zahlen in die Höhe treiben und die Ursachen länge- Jungk, Robert; Müllert, Norbert R. 1989: Zukunftswerkstät-
ten – Mit Phantasie gegen Routine und Resignation. Mün-
rer Studienzeiten ausblenden, denkbar ungeeignet. Was
chen.
neben einer finanziellen und sozialen Absicherung des
Kröger, Fabian; Schulz, Christoph; Schwerin, Alexander v. ;
Studiums zur Motivation fehlt, ist ein politisches Pro- Wagemann, Uta (Hg.) 2002: Angewandte Genetik – Gene
jekt, sind zukunftsfähige Perspektiven für einen notwen- zwischen Mythos und Kommerz. Berlin.
digen sozialen und ökologischen Wandel in Wirtschaft Meyer-Abich, Klaus Michael 1988: Wissenschaft für die Zu-
und Gesellschaft entgegen der herrschenden Politik kunft – Holistisches Denken in ökologischer und gesell-
schaftlicher Verantwortung. München.
einer technokratischen Modernisierung. Zunehmender
Müller-Böhling, Detlef 2000: Die entfesselte Hochschule.
Leistungsdruck beschleunigt lediglich den rasenden Still-
Gütersloh.
stand der Verhältnisse. Rose, Mathew D. 2003: Eine ehrenwerte Gesellschaft – Die
Bankgesellschaft Berlin. Berlin.
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Warum es keine sozialverträglichen Studiengebühren gibt
STUDIENKONTEN UND
BILDUNGSGUTSCHEINE
n BEREITS KURZ NACH SEINER WAHL zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz ging der ehemalige
FU-Präsident Peter Gaethgens in die Offensive: In einem Interview mit dem Uni-Spiegel erklärte er
»sozial verträgliche Studiengebühren« für »unabdingbar notwendig«. Nach intensiver Debatte um direkte
Studiengebühren zu Anfang des Sommersemesters machte dann Kultursenator Flierl (PDS) seinen Vorschlag
zur Quadratur des Kreises: sogenannte Studienkonten sollen uns »sozial gerecht« zur Kasse bitten und die
Unis effizienter machen. VON RALF HOFFROGGE
M
odelle für Studienkonten gibt es seit Strafgebühr (in NRW sind 650 Euro pro Semester vor-
längerem in Rheinland Pfalz und Schleswig- gesehen, in Flierls Vorschlag 500 Euro). Um das ganze
Holstein. In Nordrhein-Westfalen ist die Ein- jedoch zu entschärfen, soll das gewährte Guthaben
führung sogar schon beschlossen: die Rot-Grüne Regie- ein Studium über die Regelstudienzeit hinaus ermög-
rung verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das lichen – von 20% mehr bis hin zur doppelten Anzahl
die Einführung der Studienkonten zum Wintersemester von Semesterwochenstunden ist die Rede. Dies klingt
2004 verfügt. versöhnlich, ermöglicht es doch scheinbar allen ein ge-
Die erwähnten Modelle sehen vor, daß jede(r) Stu- bührenfreies Erststudium. Das Versprechen, nicht ver-
dierende zu Beginn des Studiums ein bestimmtes Gut- brauchtes Guthaben für Fortbildungsangebote nutzen
haben von Semesterwochenstunden erhält. Diese zu können, soll noch die letzten Zweifler überzeugen.
werden als Gutscheine ausgegeben oder auf einem
sogenannten Studienkonto verwaltet. Für jede besuchte Kontrolliertes Lernen
Lehrveranstaltung werden nun Einheiten von diesem Die soziale Realität sieht jedoch anders aus. Die soge-
Konto abgebucht. Ist das Konto erschöpft, droht ent- nannte Regelstudienzeit ist seit jeher eine kaum erreich-
weder die Zwangsexmatrikulation oder eine horrende bare Minimalgrenze, die mit der tatsächlichen Studi-
5endauer nie etwas zu tun hatte. 20% oder 50% mehr einem staatlich garantierten und verwalteten Bildungs-
Veranstaltungen, die in der Theorie großzügig erschei- system. Die Entwicklung führt zum Bildungsmarkt, auf
nen, erweisen sich in der Praxis als bittere Notwendig- dem das Studium und letztlich auch die Studierenden
keit, um überhaupt einen Abschluss zu erlangen. Ins- selbst den Charakter einer Ware annehmen.
besondere bei stetig schlechteren Studienbedingungen. Die Bildungsgutscheine funktionieren als Zahlungs-
Ein zusätzlicher Sprachkurs oder ein Studienfachwech- mittel auf diesem »Neuen Markt«, Universitäten sind
sel werden im Studienkontenmodell zum Luxus. die Anbieter und Studierende die Kunden. Durch das
Der Flierl-Vorschlag enthält zudem einen besonde- Nachfrageprinzip sollen die Hochschulen um ihre
ren Pferdefuß: es sollen nicht nur die Leute zahlen, die studentischen Kunden konkurrieren und in diesem
ihr Guthaben aufgebraucht haben, sondern auch alle, Wettbewerb zu einer Verbesserung ihrer Leistungen
die mehr als vier Semester über der Regelstudienzeit gezwungen werden. Dies wird dadurch gesichert, daß
liegen. Somit zieht gerade das Argument der sozialen Hochschulen die staatlichen Gelder entsprechend der
Gerechtigkeit für Flierls Vorschlag nicht. Denn wie bei Anzahl der eingelösten Bildungsgutscheine erhalten.
Langzeitstudiengebühren werden hier wieder pauschal So soll eine allgemeine Qualitätssteigerung erreicht
alle bestraft, die aufgrund von Erwerbsarbeit, Kinder- werden. Da jedoch die staatlichen Ausgaben für Bil-
erziehung oder schlichtweg anderen Lebensentwürfen dung in Zukunft eher sinken als steigen werden, han-
nicht alle Energie ins Schnellstudium stecken können. delt es sich um ein Nullsummenspiel. Was die eine
Durch diese Zeitbegrenzung ist Flierls Modell wesent- Hochschule bekommt, verlieren die anderen. Eine Aus-
lich repressiver und unflexibler als etwa das NRW- differenzierung der deutschen Hochschullandschaft in
Modell, aber jedes Kontenmodell hat noch ein ganzes Institutionen erster und zweiter Klasse wäre die Folge.
Bündel von weiteren unangenehmen Nebenwirkungen. Denkt man die Marktlogik weiter, ist ab diesem Zeit-
punkt ein weiteres Kriterium zur Auswahl der Studieren-
Wo bleibt der Datenschutz? den nötig, die eine Bildung erster Klasse erhalten sollen.
Zum Beispiel läßt die technische Umsetzung bei allen Ohne Zugangsbeschränkungen könnten nämlich die
Studienkontenmodellen böse Vermutungen aufkommen. begehrteren Hochschulen ihre Qualität nicht aufrecht-
Denn wer kann schon feststellen, wie viele Semester- erhalten, sie wären hoffnungslos überfüllt. Denkbar
wochenstunden wir schon »verbraucht« haben? Dazu wären eine weitere Verschärfung des Numerus Clausus
müsste man die Anwesenheits- und Zugangskontrollen oder gesonderte Auswahltests. Die logischere Variante
an den Unis massiv erhöhen und systematisieren. Der ist allerdings eine Preiserhöhung für die »besseren«
Verwaltungsaufwand kostet nicht nur zusätzliches Geld, Leistungen der neuen Elitehochschulen. Der Zugang zur
sondern wird die Uni auch endgültig vom öffentlichen Bildung wäre also alles andere als sozialverträglich ge-
in einen privaten Ort verwandeln. Der Studierenden- regelt. Im Gegenteil, die Marktlogik führt auch hier zur
ausweis oder die Chipkarte mit dem Studienkonto wird Ausdifferenzierung des Bildungsangebotes in Luxus für
zum Privileg. Wer das nicht hat, bleibt außen vor. Und wenige und Billiges für die breite Masse. Innerhalb der
auch der Datenschutz bleibt draußen, denn ohne detail- einzelnen Hochschulen erfolgt übrigens bereits durch
lierte Aufstellung der besuchten Veranstaltungen läßt die Bachelor/Master Schranke eine solche Differenzie-
sich ein Studienkonto nicht verwalten. Die Studierenden rung in praxisorientierte Bachelor-Studiengänge und die
haben keine Wahl, sie müssen diese Datensammlung Masterprogramme für die vermeintlich begabtere Elite.
zulassen, um weiter zu studieren. Das öffentliche Gut Bildung würde somit durch die
künstliche Verknappung per Studienkonto in eine Ware
Der Bildungsmarkt verwandelt. Und Warenförmigkeit bedeutet auch stets,
Auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen bitter ge- daß sich einige mehr als andere leisten können. Insbe-
nug sind – viel einschneidender sind die langfristigen sondere die Tatsache, daß leere Studienkonten durch
Änderungen, die sich aus dem Kontenmodell und sei- Zahlung einer Gebühr wieder »aufgeladen« werden
nen ökonomischen Prämissen ergeben. Setzt sich das sollen, illustriert die soziale Ungerechtigkeit der neuen
Modell nämlich durch, dann verabschieden wir uns von Ausschlußmechanismen. Nur begüterte StudentIn-
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nen können sich die 500 Euro für jedes »zusätzliche« gehrten Gutscheine zu kommen. Das einfachste Mittel
Semester leisten. wäre eine gute Werbekampagne, mit der eine Uni der
anderen die Kunden abwirbt. Private Bildungsanbieter
Soziale Unsicherheit verfahren ähnlich, wie sollen die Kunden sonst über das
Neben dem Mangel an Verteilungsgerechtigkeit bringt besondere Angebot informiert werden. Somit würden
der Bildungsmarkt jedoch weitere unerfreuliche Rand- Steuergelder nicht in die Lehre, sondern in die Selbst-
erscheinungen mit sich. Durch die zunehmende Kon- darstellung investiert.
kurrenz untereinander müssen die Hochschulen in ihrer Aber nicht nur die Werbeagenturen würden subven-
Personalpolitik flexibler werden. Schnelle Einstellun- tioniert, sondern auch private Bildungsanbieter: wenn
gen und Entlassungen sind nötig, um das Angebot der übriggebliebene Gutscheine nämlich wie vorgesehen
Nachfrage anzupassen. Dieses Prinzip von »Hire and nach dem Studium zur Fortbildung bei solchen Unter-
Fire« bedeutet für das wissenschaftliche und sonstige nehmen eingelöst werden können. So würden weitere
Personal der Hochschulen eine weitere Zunahme von staatliche Mittel aus dem ohnehin unterfinanzierten
prekären Arbeitsverhältnissen. Tarifvertraglich und Bildungssystem abgezogen.
langfristig gesicherte Arbeitsplätze würden Werkver- Auch besondere Förderung der nachgefragten Hoch-
trägen, Projektarbeiten und Kurzzeitjobs weichen. schulen führt nicht unbedingt zur besseren Lehre. Sie
würde eher das Interesse erhöhen, die Studierenden
Hochschule ohne Demokratie möglichst lange im Studium zu halten, um ihre Kon-
Auch die demokratischen Rechte, die sich Studierende ten zu leeren. Mit hohen Durchfallquoten ließe sich das
und Mitarbeiter bisher erkämpfen konnten, würden in leicht bewerkstelligen. Der Steuerungseffekt hin zu kür-
einer marktorientierten Hochschule eher als Hemm- zeren Studiendauern wäre dahin. Da liegt eher der Ge-
schuh empfunden. Mit den Tarifverträgen würden danke nahe, die Hochschulen mit kurzer Studiendauer
auch die Personalräte überflüssig, ebenso die Frauen- im Rahmen einer leistungsbezogenen Mittelvergabe,
beauftragte, die verfasste Studierendenschaft und die wie sie vielerorts schon Praxis ist, besonders zu prämie-
marginalen Mitbestimmungsrechte in den akademi- ren. Dann würde es sich auszahlen, die Inhalte zu redu-
schen Gremien. Sicher werden diese Errungenschaften zieren und die Studierenden im Schnelldurchlauf zum
nicht von heute auf morgen abgeschafft, aber grund- Abschluß zu treiben.
sätzlich wiedersprechen sie der Idee vom »Unterneh- So oder so: das derzeitige Desinteresse an der Lehre
men Universität«. In Berlin läuft seit 1997 mit der durch ein ökonomisches Interesse zu ersetzten, wird die
sogenannten Erprobungsklausel bereits ein Modellver- Lehre eher verschlechtern als verbessern.
such in diese Richtung. Die Klausel erlaubt es den Hoch- Auch die Fächervielfalt wird sich mit der ökonomi-
schulen, einzelne Teile des Berliner Hochschulgesetzes schen Steuerung wohl weiter reduzieren. Exotenfächer
»zur Probe« außer Kraft zu setzen und eigene Leitungs- wie Ägyptologie etwa verursachen höhere Kosten als
modelle zu entwickeln. Dies führte etwa an der FU zu gut besuchte Studiengänge – auch bei der Produktion
einer enormen Stärkung des Präsidiums und zur fakti- von Abschlüssen ist eben Massenproduktion billiger als
schen Entmachtung anderer Gremien wie des Akademi- Maßarbeit. Die Spezialisierung der Hochschulen führt
schen Senats. so zur Vernichtung gewachsener Fächervielfalt. Und
auch die teure Grundlagenforschung in den Naturwis-
Qualitätsverlust bei der Lehre? senschaften wird wohl noch stärker aus der Universität
Aber auch das Versprechen von der Qualitätssteigerung ausgelagert werden – und somit für Studierende unzu-
durch Wettbewerb werden die neuen Steuerungs- gänglich sein.
modelle kaum einlösen können. Denn Qualität wird hier
blind mit Nachfrage gleichgesetzt – Eine Hochschule, Fazit
bei der viele ihre Bildungsgutscheine einlösen, bie- Das Studienkontenmodell ist keine x-beliebige Spar-
tet Qualität und soll staatlich besonders gefördert wer- maßnahme und auch nicht die sozial verträgliche Al-
den. Es gibt jedoch ganz andere Wege, um an die be- ternative zu Studiengebühren. Es sorgt vielmehr für
7eine künstliche Verknappung von Bildung und ver- Kontrolle, die fehlende Demokratie des Bildungsmarktes,
wandelt ein staatlich garantiertes Recht schrittweise die Entstehung einer zwei-Klassen-Bildung etc. – all
in eine Handelsware. Flierls integrierte Langzeitstudien- diese Effekte können nur die grundsätzliche Ablehnung
gebühren bestrafen die vermeintlichen »Bummelstuden- solcher Modelle zur Folge haben.
ten« als Sündenbock, anstatt die Krise der Unis ernst- Es gilt, dem herrschenden Verständnis von Bildung als
haft durch Verbesserung von Beratung und Lehre zu Ware eigene Vorstellungen von Bildungsgerechtigkeit
lösen – populistische Politik auf BZ-Niveau. entgegenzusetzen und offensiv zu vertreten.
Außerdem begünstigen die ökonomistischen
Steuerungsmechanismen Elitenbildung und beschränken Literatur:
das Studium für den Großteil der Studierenden auf eine Klemens Himpele (2002): »Modernes Bildungsprivileg«, in: Stu-
unzureichende »Grundversorgung«. Dabei ist es letzt- dienheft Bildungsfinanzierung, hrsg. vom Bund demokratischer
lich egal, ob das Konto zunächst der 1,5 fachen oder Wissenschaftler (BdWi).
der doppelten Regelstudienzeit entspricht. Der Anfangs- Klemens Himpele (2002): »Leistung lohnt sich wieder«, in: Zeitung
gegen Studiengebühren Ausgabe Winter 2002/03, hrsg. vom Ak-
betrag des Kontos kann später durch den Gesetzgeber
tionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).
problemlos auch auf die einfache oder halbe Regelstudi- Zum Thema Chipkarten gibt es einen Reader der Landesasten-
enzeit gesenkt werden. Angesichts leerer Kassen ist das konferenz Berlin, er erscheint voraussichtlich im SoSe 2003.
ein wahrscheinliches Szenario. Die Intensivierung der Alles im AStA erhältlich bzw. einsehbar.
VON BOLOGNA
NACH BERLIN
VON RALF HOFFROGGE
EIN GIPFEL VOR DER HAUSTÜR
A
m 18.–19. September 2003 findet in Berlin eine liche und menschliche Entwicklung« schaffen. Wenige
Konferenz aller europäischen Bildungsministe- Sätze später wird jedoch Klartext geredet: vor allem
rInnen statt, an der auch Nicht-EU Staaten teil- geht es um die »Verbesserung der internationalen Wett-
nehmen. Ziel ist die Sichtung der bisherigen Schritte hin bewerbsfähigkeit des Europäischen Hochschulsystems«.
zum angestrebten »einheitlichen europäischen Hoch- Außerdem will man »die arbeitsmarktrelevanten Qualifi-
schulraum«. Dieser Einigungsprozess, so die Befürch- kationen der europäischen Bürger (...) fördern«.
tungen von Globalisierungskritischen Gruppen verschie- Konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele
denster Coleur, dient weniger einem europäischen Bil- sind die europaweite Einführung zweistufiger Studi-
dungsideal denn der Vorbereitung eines europäischen engänge (Bachelor/Master) sowie die Einführung des
Bildungsmarktes. ECTS-Leistungspunkte-Systems zur Vergleichbarkeit ver-
Bereits 1999 einigten sich 29 europäische Staaten schiedenartiger Lehrveranstaltungen. Grundsätzlich sol-
im italienischen Bologna auf ein gemeinsames Projekt len diese Homogenisierungsmaßnahmen in Achtung
großer Tragweite, nämlich die Erschaffung eines gemein- nationaler und kultureller Eigenheiten sowie der Au-
samen Europäischen Hochschulraumes. Vordergründig tonomie der Universitäten erfolgen. Praktisch jedoch
soll dieser Angleichungsprozess den wissenschaftlichen erfolgt eine Homogenisierung von oben, die einzelnen
Austausch verbessern und somit ein »Europa des Wis- Instituten und Universitäten keine Wahl lässt. Auch an
sens« als »unerlässliche Voraussetzung für gesellschaft- der FU ist zu beobachten, wie vielfach gegen den Willen
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der betroffenen Dozenten und Studierenden Magister (CHE) ist klar, dass nicht nur ausländische Studierende
und Diplomstudiengänge durch BA-MA ersetzt werden. ihrer Universität als zahlende Kunden gegenübertreten
Eine kritische Evaluation, ob diese Studiengänge wirk- sollen, sondern alle. Die derzeit bei uns diskutierten Stu-
lich auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt werden, erfolgt diengebühren von 500 Euro im Jahr sind da nur der
nicht. Kritik an dieser zwangsweisen europaweiten Anfang. Sie sollen Akzeptanz für die marktförmige Ver-
Nivellierung, die eine Fortentwicklung der Bildungs- teilung schaffen. Aber auf jedem Markt muss der Preis
standards eher hemme als fördere, wird in der Regel einer Ware kostendeckend sein, die Studiengebühren
beiseite gewischt. werden schon einige Jahre nach Einführung um ein
Doch was steckt hinter dieser erzwungenen Anglei- Vielfaches steigen, wie das Beispiel Großbritannien
chung? Vorbild sind Staaten wie die USA oder Austra- zeigt.
lien, die bereits über einen ausgedehnten Hochschul- Der Bologna-Prozess ist also keineswegs eine reine
raum mit BA/MA Abschlüssen verfügen. In beiden Blüte des europäischen Humanismus, sondern sie
Staaten werden jedoch für diese Abschlüsse Studien- schafft durch die Vereinheitlichung der Bildungssysteme
gebühren verlangt, und zwar kostendeckend. So zah- alle Vorraussetzungen für einen europäischen Bildungs-
len ausländische Studierende für eine Universitätsaus- markt. Wieso sonst sollten die Europäischen Hochschul-
bildung mehrere 10.000 Euro. Das rentiert sich. Heute systeme »wettbewerbsfähig« gemacht werden. Posi-
macht der Bildungsexport bereits 11,8 Prozent der ge- tive Nebeneffekte wie die bessere Anerkennung von
samten australischen Dienstleistungsexporte aus. Die Auslandssemestern und ein erleichterter wissenschaft-
USA als stärkste Wirtschaftsnation führen jedoch mit licher Austausch täuschen leicht über die Intention der
rund 10 Milliarden US$ Exportvolumen die Rangliste an, marktförmigen Verteilung von Bildung hinweg, die letzt-
gefolgt von Großbritannien mit fast vier Milliarden, Aus- endlich viele von Bildung ausschließen wird.
tralien folgt mit rund zwei Milliarden. Um diese Zusammenhänge zu diskutieren, rufen
Mit der Nivellierung der Vielfalt europäischer Bildungs- Aktivisten aus dem globalisierungskritischen Spektrum
systeme wird also auch Europa wettbewerbsfähig zu einer Alternativveranstaltung am 18. und 19. Sep-
gemacht, um an diesem globalen Bildungsmarkt teil- tember auf, dem »European Education Forum«. Dieses
haben zu können. Doch die in der Bologna Erklärung Forum und andere Aktivitäten werden von Gruppen aus
angestrebte Wettbewerbsfähigkeit sagt nichts über ganz Europa organisiert; es soll einen Raum für Diskussi-
die Qualität der Bildung oder ihre gerechte Verteilung onen und Kritik an der herrschenden Bildungspolitik bie-
aus. Angesichts der immer wieder aufflammenden Stu- ten. Das genaue Programm wird noch bekanntgegeben,
diengebührendebatten in Deutschland und der Lobby- Informationen sind erhältlich unter www.astafu.de und
arbeit einschlägiger Akteure wie des zum Bertelsmann- www.eef2003.org.
Konzern gehörigen Centrums für Hochschulentwicklung
I M P R E S S U M
Das wird herausgegeben vom , Otto-von-Simson-Str. 23, 14195 Berlin. Per Telefon erreichbar
unter 839 091-0, per Mail unter info@astafu.de. Faxen an: 831 45 36. Namentlich gekennzeichnete Artikel spiegeln
nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Aktuelle Infos gibt es jeweils unter:
www.astafu.de Auflage: 3.000
Druck: AStA-Druck
Redaktion: Bert Buchholz, Ralf Hoffrogge, Manfred Suchan
Optik & Fotos: Bert Buchholz
9»D
er auffälligste Unterschied zwischen deut- In Politik, Justiz und Medien gibt es offensichtlich
schem und angelsächsischem Journalismus ist einen Konsens, keine schlafenden Hunde zu wecken.
der Umgang mit der Vergangenheit« stellt Ma- Dieser Konsens sei nie aufgekündigt worden, stellt
thew D. Rose fest, Autor des im Februar diesen Jahres Matthew D. Rose fest, weil die Folgegenerationen die
erschienenen Buches über die Berliner Bankgesellschaft. Vorteile dieser kalkulierten Geschichtslosigkeit erkannt
Der Journalismus in Deutschland sei vielmehr ein Son- haben.« Dieses Kalkül komme einer kleinen Minderheit
derfall: »Die Akteure in Medienberichten scheinen oft zugute, sei aber für die Mehrheit, die Gesellschaft und
überhaupt keine Vergangenheit zu haben.« (Seite 54). die Demokratie von Nachteil. Wie Rose in dem vorlie-
Ganz im Unterschied zum angelsächsischen Journa- genden Buch dezidiert nachweist, ist diese Gewohnheit
lismus würden diese geradezu jungfräulich als unbe- dem Steuerzahler im Falle der Berliner Bankgesellschaft
schriebenes Blatt präsentiert. teuer zu stehen gekommen.
Dies sei kein Zufall, merkt Rose an, denn »im post- Der Autor Mathew D. Rose ist 1954 in den USA
faschistischen Deutschland hatte diese Praxis sicher- geboren und arbeitet als Journalist u.a. für den Spie-
»ZURÜCKBLEIBEN
WIRD EIN KULTURLOSES
ARMENHAUS«
Der Berliner Bankenskandal wirft Licht auf den Zusammenhang von
Haushaltskrise und Studiengebühren
EINE REZENSION VON MANFRED SUCHAN
lich ihren Sinn und Zweck. Fragen zur Vergangen- gel, Manager Magazin, Handelsblatt, verschiedene Ta-
heit eines prominenten Menschen konnten zu unerfreu- geszeitungen sowie die ARD-Magazine Kontraste und
lichen Feststellungen führen: hier eine steile Karriere in Monitor. Sein im Februar diesen Jahres erschienene
der NSDAP, dort ein paar Kriegsverbrechen oder eine Buch: »Eine ehrenwerte Gesellschaft – Die Bankgesell-
Arztpraxis in einem Konzentrationslager und ähnliche schaft Berlin« ist ein couragiertes und zugleich sach-
Dinge, wovon sich die Nachkriegsdeutschen, zumin- liches Buch über Größenwahn, Verfilzung von Geld und
dest nach außen, moralisch distanziert hatten und nicht Politik, gigantische Inkompetenz und kriminelle Ener-
mehr daran erinnert werden wollten.« Einige Journalis- gie. Es ist das Buch zum größten Bankenskandal in der
ten, die immer wieder fündig wurden, galten als Nestbe- Geschichte der Bundesrepublik: Man kennt die Folgen,
schmutzer und blieben folglich die Ausnahme. doch die Ursachen blieben bislang hinter einer Nebel-
108. juli 20 0 3
nr. 4
Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft – Die
Bankgesellschaft Berlin. Berlin, 2003, Transit Buchverlag
232 Seiten, 16,80 Euro
In 13 Kapiteln arbeitet Rose chronologisch
die Geschichte der Bankgesellschaft Ber-
lin auf, in einer Mischung aus Journalismus,
R
Chronik und subjektiver Wahrnehmung.
VE
Roses in mehrjähriger Recherchearbeit ent-
CO
standene Buch ist ein Musterbeispiel für
investigativen Journalismus. Kein Wun-
der, daß einige der von Rose beschriebe-
nen Akteure gegen die Veröffentlichung
des Buches geklagt haben. Doch ledig-
lich auf sechs Seiten mußte der Transit-
Buchverlag in der seit Juni vorliegen-
den dritten Auflage geringfügig Text-
passagen schwärzen. Ein Streit vor
Gericht verstärkt erfahrungsgemäß
die öffentliche Aufmerksamkeit für
den Gegenstand.
Was ist nun das besondere an
der Berliner Bankgesellschaft,
was macht ihre zentrale Bedeutung im politischen
wand verborgen. Die und wirtschaftlichen Geschehen Berlins aus? Die Bank-
Recherchen von Mathew D. Rose gesellschaft Berlin entstand am 1. Januar 1994 durch
kommen nun zu dem Ergebnis: Eine ganze Stadt die Fusion von drei Banken: der Berliner Bank AG, der
wird ausgeplündert. Die Einwohner Berlins werden für Landesbank Berlin und der Berliner Hypotheken- und
Milliardenverluste zur Kasse gebeten. Pfandbriefbank AG. Hiermit entstand auf einen Schlag
Seit den Enthüllungen um die Berliner Bauskandale das sechstgrößte Kreditinstitut der Bundesrepublik.
Mitte der 80er Jahre (Vgl. Michael Sontheimer, Jochen Jedoch sei die Bankgesellschaft Berlin schon bei ihrer
Vorfelder 1987: Antes & Co. – Geschichten aus dem Gründung eine Fehlkonstruktion gewesen, so Rose,
Berliner Sumpf. Berlin) ist dies das erste Buch, daß doch eine mit System: »Das Geldinstitut war ein Instru-
die Hintergründe des politischen und wirtschaftlichen ment, mit dem Berlins Beutegemeinschaft zur Groß-
Geschehens in Berlin systematisch ausleuchtet. Zahlrei- wildjagd aufbrechen wollte.« (S. 230). Dezidiert erklärt
che Menschen haben mit ihrem Insiderwissen dazu bei- Rose die zahlreichen Funktionen, die die Bank hierbei zu
getragen, daß dieses Buch zustande kommen konnte. erfüllen hatte.
Mit ihrem Mut und Engagement haben sie zur Aufklä- In Berlin habe sich nach der Wiedervereinigung eine
rung des Falls beigetragen. Dieses Ausmaß an Unter- grundlegend geänderte Situation ergeben, so Rose, es
stützung hat sich der Autor zu Beginn seiner Arbeit an »herrscht die West-Berliner Oligarchie plötzlich über
dem Buch nicht vorstellen können und sieht durchaus die ganze Stadt. Jahrzehntelang haben sie über bei-
Hoffnung in der Krise: »Solange es solche Menschen in nahe unbegrenzte finanzielle Ressourcen aus der Bundes-
Deutschland gibt, hat dieses Land noch eine Zukunft.« republik verfügt.« Doch der Wegfall der großzügigen
(S. 11). Bundessubventionen für Berlin war für 1995 beschlos-
11sen worden. Dies hatte weitreichende Folgen: »Die nur durch »rapide Einkommenssteigerung« ab, sondern
Politiker der Großen Koalition benötigten nun Milliar- vor allem durch »Negierung jeglicher gesellschaftlicher
den, um ihr System von Klientelwirtschaft zu erhalten. Verantwortung«. Diese »ehrenwerte Gesellschaft« be-
(…) Die schlichte Konsequenz: Die Stadt wird ausge- hauptet, »jahrzehntelang Berlin als Bastion der Freiheit
plündert. (...) Ein Schattenhaushalt wird geschaffen, in gegen den Kommunismus verteidigt zu haben.« (S. 14).
dem Milliarden Schulden sich unsichtbar machen und »Nach ihrer aufopfernden Tätigkeit hat Berlins ‚eh-
sogar vermehren können.« Aufgrund der Bürgschaft renwerte Gesellschaft’ eine ausgeplünderte Stadt hin-
des Landes Berlin für die Bankgesellschaft wußten alle terlassen: eine Stadt mit einer substanzlosen Wirtschaft,
Beteiligten: »Auch wenn alles im Desaster endet, es mit einer Infrastruktur, die sie sich nicht leisten, und mit
würde keine persönlichen Konsequenzen geben.« (S. einem Schuldenberg, den sie aus eigener Kraft nicht
129). Zudem begehen die hiesigen Staatsanwälte nicht überwinden kann.« (S. 16). Roses Buch macht am Berli-
die Fehler ihrer italienischen Kollegen: In Italien wurden ner Beispiel deutlich, daß Globalisierung kein anonymer
mittlerweile 54 Staatsanwälte von der Mafia erschos- und schicksalhafter, quasi naturwüchsiger Prozeß ist,
sen. sondern an konkreten Orten stattfindet und von kon-
Der Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft kreten Akteuren vorangetrieben wird, wobei die Gesell-
resultierte daher weniger aus unternehmerischen Risi- schaft in wenige Gewinner und viele Verlierer gespalten
ken oder dem entschlossenen Eingreifen der Staatsan- wird. Rose schließt sein Buch daher mit einer eher düs-
waltschaft, sondern aus »kollektiver Verantwortungs- teren Prognose: »Am Schluß wird die Hauptstadt die
losigkeit«. Die Bankgesellschaft ist kein Einzelfall, stellt gleichen Kennzeichen wie die anderen Städte der neuen
Rose fest, sondern »sie ist nur vielen anderen Banken Bundesländer haben: Bevölkerungsabwanderung, Über-
fünf Jahre voraus.« (S. 230). Rose läßt keinen Zwei- alterung und ein Verkommen der Stadt. In Berlin wird
fel, daß die Auswirkungen für das Land Berlin »ver- man keine Zukunft finden, nur Schulden.« (S. 231).
heerende Auswirkungen« haben werden. Es gehe um Doch dies sei kein Einzelfall: »Überall in Deutschland
»Hunderttausende von Existenzen«. Nicht allein um findet man Verkrustung (...). Die einzigen, die Interesse
Arbeitsplätze, sondern »um die Lebensqualität der daran haben, diese zum sicheren Niedergang verurteil-
Stadt. Man wird es in der Bildung, im Sozialbereich, in ten Strukturen aufrechtzuerhalten, sind die Profiteure
der Kultur, beim öffentlichen Verkehr und bis in jeden – und sie werden immer gieriger.« (S. 231). Mathew
Winkel des alltäglichen Lebens spüren. Diese Metro- D. Rose liefert mit seinem Buch ein Musterbeispiel und
pole befindet sich im wirtschaftlichen freien Fall mit all Lehrstück für ›die Transformation der Demokratie‹ (Ag-
den dazugehörenden Konsequenzen. (...) Zurückbleiben noli). In diesem Zustand ist Öffentlichkeit die Grundbe-
wird ein kulturloses Armenhaus.« (S. 231). dingung für die Überwindung der Krise: »Der Nieder-
Die Konsequenzen der Krise sind schon schmerz- gang der Bankgesellschaft ist für die Bundesrepublik
lich zu spüren. »Die Schließung von sozialen oder kul- eine Offenbarung. Deswegen hat die deutsche Macht-
turellen Einrichtungen, der Verfall von Schulen (nicht und Geldelite so viel Interesse daran, daß der Nieder-
nur der Gebäude, sondern auch der Unterrichtsqualität), gang dieses Geldinstituts niemals aufgeklärt wird.« (S.
der Abbau von Arbeitsplätzen, hohe Gebühren für 232). Zu dieser Aufklärung leistet Rose mit seinem Buch
Schwimmbäder und vieles mehr. Doch das alles sind einen gewichtigen Beitrag.
erst Vorboten eines absehbaren, weitaus radikaleren Dieses Buch ist das richtige Buch zur richtigen Zeit.
Kahlschlags« (S. 14) sagt Rose voraus. Ursache dieses In Zeiten, wo gekürzt wird, bis daß es quietscht, sich
Niedergangs der Stadt und treibende Kraft dahinter sei die Berliner Oligarchie immer ungehemmter bei den
die »Berliner Oligarchie«. »Diese ‚ehrenwerte Gesell- Schwächsten bedient, kann nun niemand mehr behaup-
schaft’ betrachtet sich selber ganz selbstverständlich als ten, dies sei naturgegeben oder lediglich eine zwangs-
die Elite der Stadt, ihre Kritiker bezeichnen sie ebenso läufige Erscheinung kapitalistischer Gesetzmäßigkei-
selbstverständlich als ‚Berliner Filz’.« (S. 14). Die Berli- ten. Daher verweist das Buch mit Nachdruck auf den
ner Oligarchie stamme hauptsächlich aus dem Westteil Hochschul- und Bildungsbereich, wo der Berliner Se-
der Stadt und hebe sich vom Rest der Gesellschaft nicht nat in unverhohlenem Zynismus Studiengebühren ins-
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nr. 4
besondere bei den Studierenden erheben will, die Was noch aussteht und von Rose unbeleuchtet blieb,
aufgrund unzureichender Studienfinanzierung genötigt ist die Ausleuchtung der Freien Universität Berlin, dem
sind, länger zu studieren, als finanziell besser gestellte Ort, an dem ein großer Teil der von Rose beschriebenen
KommilitonInnen. Akteure das politische Handwerk erlernten – die meis-
Dies ist kein Widerspruch, sondern hat System. Die ten von ihnen an der juristischen Fakultät: Angefangen
geplanten Studiengebühren sollen unmittelbar in das mit Klaus-Rüdiger Landowsky als Bankchef und inoffizi-
Berliner Haushaltsloch fließen, dessen Entstehung ellem Stadtregenten, der, wie Rose ausführt, »an allen
in Roses Buch so brillant hergeleitet wird. Es wird wesentlichen öffentlichen Geldquellen der Stadt« saß
verständlich, warum der Wissenschaftssenator Studien- und an dem niemand vorbei kam, »wer etwas davon
gebühren fordern muß, gar nicht anders kann, zumal haben will« (S.23), und Eberhard Diepgen, gescheiter-
seine Partei für die Risikoübernahme des Landes Ber- ter FU-AStA-Vorsitzender, aber dafür der »am längsten
lin für die marode Bankgesellschaft stimmte und damit amtierende Bürgermeister der Stadt«.
ihre eigene Position aus Gründen der Machterhaltung Auch an der Freien Universität trifft Roses Diagnose
verriet. (S. 203). Es sei denn, der Wissenschaftssenator zu: Auch hier scheinen die Akteure »oft überhaupt
findet noch den Mut und folgt dem konsequenten keine Vergangenheit zu haben«. Wie eingangs darge-
Schritt von Wirtschaftssenator Gregor Gysi im vergan- stellt, beschreibt Rose diese »kalkulierte Geschichts-
genen Jahr. Ein Beitrag zur Lösung der Krise wäre ein losigkeit« als Deutschen Sonderweg im Umgang mit
solcher Schritt allerdings kaum. personeller Vergangenheit. Daher darf nicht unberück-
Doch bei Studiengebühren alleine soll es nicht blei- sichtigt bleiben, daß die etablierten Seilschaften an der
ben. Nachdem es nun mit der Berliner Bankgesellschaft Freien Universität aufs engste mit dem politischen Filz
nicht mehr klappt, sollen jetzt die Universitäten zur Berlins verflochten sind. Das Buch: »FU-Berlin – Ein
Geldfördermaschine für die Berliner Oligarchie ausge- pechschwarzes Gebilde« (Erhältlich im Projekt Archiv,
baut werden. Die gesamte Universitätslandschaft wird Lychener Str. 60, 10437 Berlin, projektarchiv@web.de)
nach betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkula- zeigt dies anschaulich auf. Kein Wunder ist es daher,
tionen sowie Effizienz- und Leistungskriterien umge- daß die Verhältnisse an der Freien Universität Berlin
staltet. Studierende sollen in Zukunft »Kunden« an der ein getreues Spiegelbild der Berliner Verhältnisse dar-
Universität als Bildungsvertriebsunternehmen sein. In stellen.
der zukünftigen Lernfabrik werden Studierende so zu Das Buch »Eine ehrenwerte Gesellschaft – Die Bank-
einem Werkstück, dem dosiert in »Modulen« genorm- gesellschaft Berlin« ist ein Muß für die kommen-
tes Wissen ohne Bildung appliziert wird. den Auseinandersetzungen der nächsten Semester an
Der Zugang zur Universität wird zukünftig nur ent- der Uni und in der Stadt. Denn eins wird durch die
sprechend der individuellen Zahlungsfähigkeit gedul- Lektüre von Roses Buch deutlich: Auf die Parteien und
det und über Chipkarten als elektronischer Zugangs- etablierten Organisationen können wir uns nicht ver-
kontrolle geregelt. Von einem Bürgerrecht wird Bildung lassen. Über ein System der Klientelwirtschaft sind
zu einem künstlich verknappten Gut herabgestuft. Trotz sie aufs engste mit dem Berliner Sumpf verfilzt. Nur
des inflationären Gebrauchs des Begriffs »Reform« im ein breites gesellschaftliches Bündnis, die Selbstorga-
Rahmen der gegenwärtigen Umstrukturierungen haben nisation der Betroffenen und ihre Bereitschaft auf
diese mit dem traditionellen Hochschulreformanspruch Selbstbefreiung vermag einen Ausweg aus der Berli-
der Berliner Universitäten überhaupt nichts zu tun, son- ner Krise finden. Daß sie Erfolg haben können, zeigt ein
dern dienen der Umverteilung von unten nach oben, Blick z.B. auf die Jahre 1988/89. Zum 29.1.1989 ge-
der Bereicherung Weniger und letztlich der verantwor- lang es einer breiten Protestbewegung, die Abwahl des
tungslosen Perpetuierung der Berliner Mißstände über Diepgensenats zu erwirken, bis diesem im Zuge der
die Pleite der Berliner Bankgesellschaft hinaus. Die letz- Vereinigungspolitik ein unverdienter Comeback gelang –
ten Reste verbliebener Reformbestände werden beden- mit all den weitreichenden Folgen, deren Hintergründe
kenlos beseitigt, wie z.B. die Projekttutorien im vergan- Mathew D. Rose in seinem vorliegenden Buch umfas-
genen Jahr. send beschreibt.
13Her
mit dem schönen Leben
DIE AKTUELLE ANALYSE DES SOZIALREFERATS DES ASTA FU
n DIE GEGEN STUDIENGEBÜHREN und die Sparpolitik des Berliner Senats protestierenden StudentInnen sollten
versuchen, die Beschneidungen ihrer materiellen Lebensverhältnisse in einen gesellschaftskritischen Kontext zu
stellen. Bildung und Wissenschaft stehen nicht außerhalb des nationalen Verwertungsprozesses, sondern sind
Teil einer Gesamtzurichtung, die alle Individuen gleichermaßen betrifft.
E
ndlich klappt mal mehr als die Tür im Berliner
Senat. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2001
und der Konstitution des SPD/PDS-Senats ent-
wickelten sich zwar immer wieder unterschwellige bis
offene Debatten um die künftige effiziente Finanzie-
rung der Berliner Hochschulen. Wirklich konsequentes
Handeln gab es aber lediglich bei der Abwicklung des
Medizinfachbereichs an der FU. Ansonsten erklang hier
wie dort mal ein Tönchen z.B. zu Studierengebühren,
148. juli 20 0 3
nr. 4
aber der Chor hatte im Allgemeinen Stimmschwierig- zierung anders zu gestalten, wird längst affirmiert. Nur
keiten. Man war ja auch in einer Zwickmühle: Einerseits im Verfahren ist man sich noch nicht ganz einig.
gibt’s wenig zu verteilen für alle öffentlichen Projekte Von solchen Menschen wie Gaehtgens (FU) oder
in Berlin und die Unis sind ziemlich teuer, andererseits Mlynek (HU) erwarten wir auch nicht mehr. Sie haben
sind die wissenschaftlichen Einrichtungen nicht zu ver- die gesellschaftlichen Gegebenheiten längst hinge-
achtende Standortfaktoren. Doch wie gesagt, jetzt hat nommen und machen besinnungslos mit.1 Gestalten –
es endlich geklappt und Finanzsenator Sarrazin hat es konstruktive Kritik – Sachzwang. Das sind die Vokabeln
entschieden und verkündet: Ab 2006 sollen die Hoch- und »Argumente«, die zwar nichts klären, mit denen
schulverträge zwischen dem Land und den Universitä- man aber gesellschaftliche Anerkennung einzufahren
ten um mehrere 100 Millionen Euro gekürzt werden. versucht, was schon einiges über den Zustand dieser
Gesellschaft aussagt. Zur Klärung soll aber dieser Text
Der Aufstand eines deutschen beitragen.
Triumvirats
Genau kann das Sozialreferat nicht sagen, ob die sarra- Lernen und Wissen für den
zinsche Ansage eine abgesprochene Kiste war oder Standort …
nicht. Was nun jedenfalls folgte, erschien wie eine Wenn nun Studierende sich über die nahende Beschnei-
Inszenierung. Doch keine Zeit für langweilige Verschwö- dung ihrer materiellen Lebensverhältnisse empören, ist
rungstheorien. das dem Sozialreferat zunächst nicht unsympathisch.
Zunächst zeigten sich die Präsidenten der drei größ- Man hört wütende Worte: »Bildung ist keine Ware!«
ten Universitäten empört. Trotzig drohten sie auch oder »Wir sind kein Humankapital!«. Dem liegt jedoch
gleich damit, im Falle einer solch radikalen Kürzung ein von einem Fehlschluss geleiteter Bildungs- und
der Gelder nahezu keine Studierenden mehr zuzu- Wissenschaftsbegriff zugrunde.
lassen. Inszeniert wirkte dieses Theaterspiel deshalb, Zweck der ganzen Veranstaltung »Bildung/Wissen-
weil dieses Triumvirat nun endlich all das aussprach, schaft/Forschung« ist nämlich nicht, das individu-
was sowieso schon in Regierungs- und auch Oppo- elle Bedürfnis zu befriedigen, sich Wissen anzueig-
sitionskreisen immer wieder als Lösungsvorschlag für nen, sondern Deutschland nach vorn zu bringen. Dass
die Finanzierung der Berliner Hochschullandschaft kur- es zumindest bei der Schule nicht um das Bildungs-
siert. Die Präsidenten hatten jedenfalls die Alternativ- bedürfnis des Einzelnen geht, sieht man schon daran,
vorschläge längst im Koffer. Dort lagen sie schon lange, dass hier Schulzwang besteht. Um den Anforderun-
denn die Präsidenten propagierten ihre Vorschläge gen der arbeitsteiligen Verwertungsgesellschaft ansatz-
bereits lange vor der jetzigen Debatte. Ein Auswahl- weise zu genügen, werden Grundkenntnisse vermittelt.
recht der Universitäten hinsichtlich ihrer Studierenden Es geht dabei lediglich um die zukünftige Verwertung
sowie Studiengebühren sind ihre Rezepte zur Finanzie- des Individuums zugunsten des Nationalstandortes,
rung der Hochschulen. Ersteres soll dazu dienen, die der um die beste Verwertung mit anderen National-
Studierendenzahlen zu senken (wie Studiengebühren standorten konkurriert, was schon notwendig und
auch) bzw. im Wettbewerb vorne zu liegen, und letzte- ganz bewusst einschließt, dass andere hinten liegen,
res dazu, fehlende Gelder auszugleichen. einen Nachteil haben sollen. Um die optimale Verwer-
Man sieht den konstruktiven Untertanengeist, der tung der sich entwickelnden Arbeitskraft zu gewährleis-
einem immer wieder in Deutschland begegnet. Statt zu ten, werden Leistungskriterien (Zensuren) entwickelt,
sagen: »Schnauze voll, ich mach nicht mehr mit«, dient die ihrerseits wiederum schon den Zweck einschließen,
man sich den Regierenden auch noch an und zerbricht dass Menschen dem nicht gewachsen sind und ausse-
sich doch glatt deren Kopf. Der Zweck der Veranstal- lektiert werden müssen. 4
tung, also die Notwendigkeit, die Hochschulfinan-
1) Aber auch bei den Studis gibt es solche Gestalten. Die »Grüne Hochschulgruppe« an der FU z.B. hat vorgeschlagen, Präsident Gaehtgens zur
Vollversammlung einzuladen, um mit ihm zu diskutieren. Wer sogar auf die Idee kommt, den eigenen Peinigern den roten Teppich aufzurollen,
ist entweder Masochist oder etwas merkwürdig unterwegs. Die gleiche Gruppe will übrigens Sozialabbau im Allgemeinen nicht zentral
innerhalb eines Protestes artikulieren. Kein Wunder, die Mutterpartei macht ja gerade in Sachen Agenda 2010 alle Schweinereien mit und eine
»Krähe hackt der anderen kein Auge aus«!
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