TÜRKEI BULLETIN 01-2020 - Friedrich-Naumann-Stiftung
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TÜRKEI BULLETIN 01-2020
IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Projektbüro Türkei Cumhuriyet Cad. No 107 D 2 Elmadağ-Istanbul 34473 Türkei /fnst-turkey.org Verfasser Laura Kunzendorf Dr. Ronald Meinardus (RM) Redaktion Dr. Ronald Meinardus Stand Januar 2020 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament). Kontakt Für Hinweise und Anregungen erreichen Sie die Redaktion unter turkey@fnst.org.
TÜRKEI BULLETIN 3
TÜRKEI BULLETIN 01/20
Berichtszeitraum: 17. Dezember 2019 - 06. Januar 2020
Inhalt: Erdoğans „verrücktes Projekt“ – der Wirtschaftsflaute mindestens 11 Milliarden Euro
Istanbul-Kanal – spaltet die Türkei. 2019 – kosten soll. Gegner des Vorhabens warnen zudem
„Gezeitenwechsel“ in der türkischen Politik? vor Natur- und Umweltschäden: „Der Abfall, der
Türkische Truppen auf dem Weg nach Libyen. durch den Istanbul-Kanal entstehen wird, soll
angeblich eine Insel füllen können. Alleine der
Riskante Vorwärtsstrategie. Mehrheit der Türken
Gedanke an so viel Abfall jagt mir Angst ein“, sagt ein
wünscht sich EU-Beitritt, glaubt aber nicht daran.
besorgter Bürger. Laut einer Umfrage des
Einen Schritt vor, zwei zurück: Umgang mit Meinungsforschungsinstituts Artı Bir Research
Freiheitsrechten. Wirtschaftsentwicklung: lehnen zwei von drei Istanbuler Bürgern den Kanal
Verhaltener Ausblick auf 2020. Neuer Mindestlohn ab.
bleibt hinter Gewerkschaftsforderungen zurück.
Türkei soll zum „Mekka“ des Religionstourismus Auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu
werden. Neuestes Prestigeprojekt: Elektroauto hat in einem formalen Antrag bei den zuständigen
„Made in Turkey“. Behörden gefordert, das Projekt einzustellen.
Zusätzlich hat er eine Kampagne gegen den Kanal
gestartet. Er mahnte, das „Katastrophenprojekt”
würde die Hälfte der Stadt zu einer Insel machen und
Erdoğans „verrücktes Projekt“ spaltet die darüber hinaus Lebensräume, Wasservorkommen
Türkei und archäologische Stätten zerstören. Dies brachte
ihm den Zorn des Präsidenten ein, der dem
In seiner Neujahrsansprache stimmte Präsident Bürgermeister jegliche Autorität über das Projekt
Recep Tayyip Erdoğan das türkische Volk auf das absprach und darauf beharrte: „Der Istanbul-Kanal
Jahr 2020 ein und betonte: „Unsere größte Stärke ist wird gebaut, ob Sie das mögen oder nicht.”
unsere Einheit.” Von dieser Einheit ist dieser Tage in
der Türkei wenig zu spüren; ein Thema spaltet die Unterstützung erhält İmamoğlu aus der
Gesellschaft: der Istanbul-Kanal, Erdoğans Wissenschaft. Bereits 2018 hob der World Wide Fund
„verrücktes Projekt“. For Nature die möglichen Umweltschäden des
geplanten Kanals in einem Bericht hervor. Die
Im Westen Istanbuls plant die Regierung den Bau Organisation warnten vor der Zerstörung fruchtbarer
eines 45 Kilometer langen Kanals, der das Schwarze Böden, steigender Erdbebenrisiken, dem Abwandern
Meer mit dem Marmara-Meer verbinden und den zahlreicher Tierarten sowie der
Schiffsverkehr auf dem Bosporus entlasten soll Grundwasserverschmutzung durch den Abfluss von
(Details siehe Bulletin 22/2019). Am 23. Dezember verunreinigtem Wasser aus dem Schwarzen Meer in
bestätigte das Ministerium für Transport und das Marmara-Meer. Die 21 Experten sprachen von
Infrastruktur förmlich die Umweltverträglichkeit und „irreversiblen Schäden“ und kamen zu der
gab dem Vorhaben somit grünes Licht. drastischen Schlussfolgerung: „Entweder der Kanal,
oder Istanbul“.
In den folgenden Tagen haben türkische Bürger zu
Tausenden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Unbeeindruckt von diesen Warnungen verteidigt
Kommentare und Einwände zum Kanal-Projekt bei Präsident Erdoğan „sein“ Vorhaben mit dem
den Istanbuler Behörden für Umwelt und Argument, der Kanal werde den Schiffsverkehr auf
Urbanisierung vorzubringen. Die Zeitung Bianet, die dem Bosporus entlasten. Ob diese Rechnung – von
mit besorgten Bürgern sprach, berichtet von der der Erfolg des Projekts am Ende abhängt –
Unverständnis und Verärgerung über das aufgeht, steht infrage. Die internationale
Megaprojekt, das – so die Schätzung– in Zeiten Meerengenkonvention von Montreux (1936) sichert
hoher Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Schiffen unter ausländischer Flagge das Recht aufTÜRKEI BULLETIN 4
freie Durchfahrt durch den Bosporus zu. Daher Kommunalwahlen das Top-Thema für jeden Dritten
bezweifeln Kritiker, dass Schiffe die Gebühren für der Befragten. Die Kommunalwahlen hatten dem
eine Kanaldurchfahrt auf sich nehmen würden, um Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu den Sieg
die bestehenden Wartezeiten vor dem Bosporus zu bei den Wahlen für das Amt des Istanbuler
vermeiden. Bereits 2011 erklärte der damalige Bürgermeistes gebracht und der AKP schmerzliche
russische Botschafter Vladimir Ivanonvsky, Verluste in weiteren Städten beschert.
Russland werde kein Geld für die Passage durch den
Kanal bezahlen, solange das Montreux-Abkommen Yetkin hebt hervor, dass die Kommunalwahlen die
die freie Durchfahrt durch den Bosporus garantiere. Menschen mehr beschäftigt haben als die
angespannte wirtschaftliche Lage; diese rangiert auf
Die Hürriyet-Kolumnistin Barçın Yınanç sieht vor Rang zwei der Top-Themen. Die Parteineugründung
allem wirtschaftliche Motive hinter dem Kanal- von Ex- Regierungschef Ahmet Davutoğlu sowie die
Projekt: Denn entlang des Kanals sollen neue Absetzung Dutzender HDP-Bürgermeister landeten
Wohngebiete entstehen: „In den zwei Jahrzehnten unter den „Top 5“. Die Dominanz innenpolitischer
der AKP-Regierung war der Bausektor die treibende Themen brachte den Kolumnisten zu der
Kraft der Wirtschaft.“ Der Kanal könne bis zu einer Schlussfolgerung, 2019 markiere einen
Million neuer Anwohner anziehen und den „Gezeitenwechsel“ in der türkischen Politik.
Bevölkerungsdruck auf die ohnehin extrem dicht
besiedelte Metropole weiter erhöhen. Diese Einschätzung teilt Yetkin mit dem Politik-
Professor Yüksel Taşkın, der der AKP in der Zeitung
Die Kanal-Debatte ist war zur Jahreswende das Evrensel für 2020 einen anhaltenden Wähler- und
beherrschende innenpolitische Thema in der Türkei. Mitgliederverlust prophezeit. Parteimitglieder mit
Entsprechend meldeten sich Politiker aller Parteien islamisch-konservativer Wertehaltung, die sich
zu Wort, darunter die beiden Parteigründer und innerhalb der AKP zur Seite gedrängt fühlen, könnten
ehemaligen AKP-Mitglieder Ahmet Davutoğlu und Ali in der neuen Zukunftspartei von Davutoğlu eine neue
Babacan (Bulletin 23/2019), die sich klar gegen das politische Heimat finden. Die Partei des ehemaligen
Vorhaben positionieren. Die Vorsitzende der Wirtschaftsministers Ali Babacan, die derzeit im
national-konservativen Iyi-Partei (Gute Partei), Meral Aufbau ist, biete derweil einen Anlaufpunkt für
Akşener, forderte ein Referendum in der gebildete, städtische Konservative einer neuen
Angelegenheit. In all der Aufregung sticht CHP- Generation.
Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu durch eine
geradezu stoische Haltung hervor. Angesichts der In einem vielbeachteten Fernsehinterview mit der
wirtschaftlichen Probleme hält er die Diskussion für Journalistin Şirin Payzın vom unabhängigen
ein Ablenkungsmanöver: „Ich denke, es wird nicht Nachrichtenportal T24 versprach Babacan eine
realisiert, es dient allein dem Verschieben der „partizipatorische, pluralistische Demokratie“. Seiner
Tagesordnung. Mit welchem Geld werden sie es Meinung nach gibt es in der Türkei derzeit keinen
bauen?“ politischen Pluralismus, sondern nur „einzelne
Personen“. Seine Partei werde für das Wohl jedes
Die Journalistin Barçın Yınanç sieht das anders. Ihrer einzelnen Mitglieds der Gesellschaft eintreten. Um
Meinung nach ist das Projekt das neue „Schlachtfeld diesen Anspruch mit Leben zu füllen, hat der Politiker
zwischen der Regierungskoalition und der seine Webseite für Anregungen und Kommentare
Opposition” - und Präsident Erdoğan will keinesfalls geöffnet. Die Einladung sei auf so großen Zuspruch
verlieren: „Das Projekt wird zu einer gestoßen, dass das Abarbeiten aller Vorschläge die
Machtdemonstration, um den Einwohnern Istanbuls Parteigründung verzögerte, sagte Babacan.
und auch dem Rest der Türkei zu zeigen, wer der
echte Machthaber in der Türkei ist“, schreibt Yınanç. Der Ex-Minister ist überzeugt vom Potenzial seiner
künftigen Partei – und der Türkei: Käme er an die
Macht – so Babacan – bräuchte er nur 30 Tage, um
2019 – „Gezeitenwechsel“ in der türkischen die Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs zu
Politik? bringen und mithilfe einer neuen politischen
Perspektive das Vertrauen der Bürger in das
Hitzigkeit und Kurzlebigkeit sind Attribute, die die Justizsystem wiederherzustellen. Doch zunächst
politischen Debatten in der Türkei kennzeichnen. muss die Partei, deren Name noch nicht bekannt ist,
Basierend auf einer Leserumfrage erstellte der offiziell gegründet werden. Dies soll inden nächsten
renommierte Kolumnist Murat Yetkin zum Wochen geschehen.
Jahresende einen Rückblick auf die wichtigsten
Debatten des Jahres 2019. Demnach waren dieTÜRKEI BULLETIN 5
Türkische Truppen auf dem Weg nach Libyen ratifiziert hat, geht es zum einen um die Festlegung
der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer und um
(RM) In einer Sondersitzung erteilte das Parlament in türkische Militärhilfe.
Ankara Präsident Erdoğan am 2. Januar 2020 grünes
Licht, türkische Truppen nach Libyen zu entsenden. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warb für den
Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die Militäreinsatz: „Uns geht es nicht um
Abgeordneten der islamisch-konservativen AKP und Geländegewinne in Libyen“, so der Außenminister
der ultranationalistischen MHP für eine Vorlage, die auf einer AKP-Versammlung. „Wir haben eine
die Entscheidung über die „Grenze, das Ausmaß und Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit
den Zeitpunkt“ der Truppenentsendung dem des libyschen Brudervolkes“. Im Übrigen könne die
Präsidenten überlässt. Die türkischen Soldaten Türkei – so Çavuşoğlu grundsätzlich – seine
sollen die von der UN anerkannte Regierung in nationalen Interessen nicht verteidigen, wenn sie
Tripolis – unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sich auf die eigenen nationalen Grenzen
– unterstützen. beschränkte. „Wir müssen für die Sicherheit unserer
Freunde und Verbündeten sorgen“, sagte Çavuşoğlu.
Anders als im Zuge des Einmarsches in Nord-Syrien
vor drei Monaten, der landesweit eine
Riskante Vorwärtsstrategie
nationalistische Euphorie auslöste, ist Erdoğans
Libyen-Politik umstritten und Gegenstand
(RM) Mit einer politisch-diplomatischen und
kontroverser Debatten – nicht zuletzt im Parlament.
militärischen Vorwärtsstrategie will die Regierung in
Ankara den Einfluss der Türkei im rohstoffreichen
„Der Außenpolitik (der Regierung) mangelt es an
Libyen - und darüber hinaus im östlichen Mittelmeer
Tiefe, Geschichte und Expertise“, sagte Kemal
- zementieren. Angesichts der volatilen Lage in dem
Kılıçdaroğlu, der Vorsitzende der größten
nordafrikanischen Wüstenstaat, der Schwäche der
Oppositionspartei CHP, in einem Interview der
Regierung in Tripolis und dem internationalen
Tageszeitung Hürriyet Daily News. „Die Außenpolitik
Widerstand gegen Ankaras Intervention unter
ist eindeutig auf die Muslimbruderschaft anderem in Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten
ausgerichtet. Die Syrien- und Libyenpolitik werden Arabischen Emiraten und Russland sei dies eine
mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen“, so die riskante Strategie mit offenem Ende, so der Tenor
Kritik des CHP-Chefs. der Kritik aus den Reihen der Opposition.
Scharf ging ebenfalls Tülay Hatimoğulları von der Ein Kommentar in der regierungsnahen
pro-kurdischen HDP mit den Libyen-Plänen der
Tageszeitung Daily Sabah spiegelt die Denkweise der
Regierung ins Gericht: „Das ist der Inbegriff einer
türkischen Regierung in der Libyen-Frage wider: „Ob
expansionistischen Politik. In der internationalen
es uns gefällt oder nicht, so funktioniert die reale
Literatur spricht man von Okkupation“.
Welt: Es bedarf der harten Macht, um Diplomatie zu
betreiben.“
Ablehnung kam auch aus den Reihen der rechten Iyi-
Partei. Deren Abgeordneter Aytun Ciray warnte,
Am Ende des Tages geht es Präsident Erdoğan um
türkische Soldaten könnten in einen „Vietnam-
politisch-diplomatischen „Geländegewinn“ : Er
ähnlichen Bürgerkrieg“ verwickelt werden: „Wir
möchte mit am Tisch sitzen, wenn auf der Bühne der
dürfen nicht zulassen, dass unsere Soldaten Teil
internationalen Diplomatie eine Lösung für den
eines Bürgerkrieges werden, der keinen Bezug zu
Libyen-Konflikt gesucht wird. In diese Richtung
unserer nationalen Sicherheit hat,“ so der Politiker.
weisen Äußerungen des türkischen Vizepräsidenten
Mit Verweis auf die Ablehnung der türkischen
Fuat Oktay: „Ganz gleich, wer beteiligt ist – kein Plan,
Intervention in Teilen der arabischen Welt warnte
der die Türkei außen vor lässt, hat Aussicht auf
Çıray, die Türkei könne zu einem „Ziel des Hasses“ in
Erfolg.“ Und weiter: „Wir hoffen, dass es keinen Grund
der Nachbarregion werden.
dafür geben wird, dass (unsere Truppen) eingeladen
werden. Wir hoffen, dass (unser jetziger Beschluss)
Erwartungsgemäß lobten die Abgeordnete der
als Abschreckung wirkt und alle Seiten diese
Regierungskoalition die Pläne des Präsidenten. Die
Botschaft richtig verstehen.“
Truppenentsendung schütze die Gewinne der Türkei
aus den jüngst zwischen Ankara und Tripolis
Derweil bestätigte Präsident Erdoğan in einem
vereinbarten Abkommen, hieß es aus den Reihen der
Fernsehinterview, dass der Einsatz begonnen hat:
AKP und der MHP. Bei diesen (umstrittenen)
„Der Auftrag unserer Soldaten ist die Koordination,
Verträgen, die das türkische Parlament erst kürzlich
unsere Soldaten sind auf dem Weg dorthin.“ DieTÜRKEI BULLETIN 6
Truppen sollten nicht kämpfen, so Erdoğan, sondern Trotz des starken Beitrittswunsches glaube nur jeder
die von der UN anerkannte Regierung unter Fajis al- Vierte, dass die Mitgliedschaft eine reale Perspektive
Sarradsch unterstützen und eine humanitäre sei. 2016 hielt dies noch jeder Dritte für
Katastrophe abwenden. wahrscheinlich. An der Nichterfüllung der
Beitrittsvoraussetzungen könne die EU-
Nicht eindeutig sind die Informationen über das Mitgliedschaft laut einer Mehrheit der Befragten aber
Ausmaß des aktuellen militärischen Engagements. nicht scheitern, denn die Türkei habe ihre
Verschiedene Quellen berichten übereinstimmend Verpflichtungen erfüllt und verfüge über die nötigen
über die Lieferung von Rüstungsgütern an die Kapazitäten, so die Perspektive der Mehrheit.
Regierung in Tripolis unter Umgehung des Stattdessen gaben vier von fünf Befragten als
Waffenembargos der Vereinten Nationen. Die in Hauptgrund für ihren Pessimismus gegenseitige
Großbritannien ansässige Vorurteile aufgrund von kulturellen und religiösen
Nichtregierungsorganisation „Syrische Unterschieden an.
Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ schreibt,
dass 1600 „Söldner“ aus Syrien in Trainingscamps in Der IKV-Vorsitzende Ayhan Zetinoğlu sieht sowohl
der Türkei für den Einsatz in Libyen ausgebildet die Türkei als auch die EU in der Verantwortung: „Die
würden. Auch ist davon die Rede, dass 300 syrische EU muss auf diese Einstellung der türkischen
Kämpfer bereits vor Ort seien. Bevölkerung reagieren und Schritte unternehmen,
um den Beitrittsprozess zu beleben. Wir erwarten,
Während es zu diesen Informationen keine amtliche dass die neue Kommission, der neue EU-
Bestätigung gibt, haben die Hinweise in der Ratspräsident und andere Amtsträger in dieser
regierungsnahen türkischen Presse über die Sache Initiative ergreifen. Wir fordern auch unsere
Auslandseinsätze des türkischen Militärs offiziellen Regierung auf, die EU-Reformen wieder zu
Charakter. Demnach sind türkische Soldaten beschleunigen und weitere Schritte für eine
gegenwärtig in elf Ländern stationiert: Afghanistan, Justizreform und Visaliberalisierung zu
Somalia, Katar, Irak, Aserbaidschan, Syrien, der von unternehmen“, sagte Zetinoğlu.
der Türkei als unabhängig anerkannten Republik
Nordzypern, Albanien, Libanon, Bosnien-
Herzegowina, Kosovo. Einen Schritt vor, zwei zurück: Umgang mit
Freiheitsrechten
Nicht alle diese Einsätze sind durch die Vereinten
Nationen sanktioniert. Das gilt auch für die nun Ende Dezember hat das türkische
begonnene Operation im libyschen Bürgerkrieg: Verfassungsgericht die Sperrung der Online-
Ohne die Türkei namentlich zu erwähnen, sagte Enzyklopädie Wikipedia als verfassungswidrig
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres im eingestuft. Damit muss die Wikipedia-Blockade, die
Zusammenhang mit Entwicklungen in Libyen, dass seit April 2017 in Kraft war, aufgehoben werden.
„jegliche ausländische Unterstützung“ der libyschen Yaman Akdeniz, Jura-Professor an der Istanbuler
Kriegsparteien den Konflikt „nur verschärfen und die Bilgi-Universität, sagte, die Entscheidung sei auf
Bemühungen um eine friedliche Lösung erschweren“ Druck des Europäischen Gerichtshofes für
würde. Menschenrechte (EGMR) zustande gekommen. Der
Antrag gegen die Wikipedia-Sperre habe dem
türkischen Verfassungsgericht bereits seit über zwei
Mehrheit der Türken wünscht sich EU-Beitritt, Jahren vorgelegen. Doch die türkische Justiz wurde
glaubt aber nicht daran erst aktiv, nachdem der Straßburger Gerichtshof
begonnen hatte, sich mit dem Thema zu befassen.
Laut einer Umfrage des „Wäre der EGMR vor dem [türkischen]
Meinungsforschungsinstituts Metropoll im Auftrag Verfassungsgericht zu einer Entscheidung gelangt,
der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) hätte er einmal mehr entschieden, dass es keine
befürworten 60% der Türken einen EU-Beitritt ihres wirksamen Rechtsmittel in der Türkei gibt. Da das
Landes. Von einer EU-Mitgliedschaft versprechen Verfassungsgericht und die Regierung sich nicht in
sich die Menschen in der Türkei laut der Studie in einer solchen Situation wiederfinden wollten,
erster Linie Reisefreiheit, einen besseren Zugang erfolgte eine schnelle Entscheidung“, so Akdeniz.
zum europäischen Arbeitsmarkt sowie mehr Geld
aus den Brüsseler Förderprogrammen. Eine weitere wichtige Entscheidung traf ein
Überraschend ist in diesem Zusammenhang das türkisches Strafgericht Ende Dezember mit dem
Ergebnis, dass knapp die Hälfte der Befragten meint, Urteil, dass „Likes“ in sozialen Medien nicht als
die Türkei sei wirtschaftlich unabhängig von der EU. Propaganda für Terrororganisationen zu wertenTÜRKEI BULLETIN 7
sind. Anlass war eine Anklage gegen einen Wirtschaftsentwicklung: Verhaltener Ausblick
Facebook-Nutzer, der Bilder der in der Türkei auf 2020
verbotenen PKK mit einem „Like“ versehen hatte. In
seiner Urteilsbegründung führte der Richter aus, es
Das Vertrauen von Wirtschaftsakteuren ist 2019 laut
handele sich nur dann um ein Verbrechen, wenn
dem türkischen Statistikinstitut im Vergleich zum
Internet-Nutzer selbst propagandistische Bilder und
Vorjahr um knapp drei Prozentpunkte gestiegen.
Inhalte teilen oder veröffentlichen. Damit könnte das
Gleichwohl blicken Verbraucher, Dienstleister und
Urteil zu einem Präzedenzfall werden.
das Baugewerbe mit Pessimismus auf das neue
Jahr. Allein Produzenten von Konsumgütern und der
In derselben Woche verurteilte ein Gericht sieben
Einzelhandel bewerten die wirtschaftliche
Journalisten der regierungskritischen Tageszeitung
Perspektive verhalten positiv. Sie stützen ihre
Sözcü zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Journalisten
Erwartungen auf Vorhersagen der Organisation für
wurden aufgrund angeblicher propagandistischer
wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung
Unterstützung für eine Terrorvereinigung – der
Gülen-Bewegung – angeklagt. Die Angeklagten (OECD) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
hatten auf „unschuldig“ plädiert, da sie im Rahmen Nachdem die Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte
ihrer journalistischen Arbeit über die Gülen- 2019 geschrumpft war und sich in der zweiten
Bewegung berichtet hätten. Kemal Kılıçdaroğlu, der Jahreshälfte nur langsam erholt hat, prognostizieren
Vorsitzende der Oppositionspartei CHP nannte die IWF und OECD für 2020 Wachstumsraten von 3 %.
Verurteilung „politisch motiviert“. Der türkische Finanz- und Wirtschaftsminister Berat
Albayrak setzte sich für das neue Jahr sogar 5 % als
Für politisch motiviert halten Beobachter auch die Wachstumsziel.
seit Oktober 2017 andauernde Inhaftierung des
Unternehmers und Kulturmäzens Osman Kavala. Beobachter reagieren eher verhalten auf die
Anders als im Wikipedia-Fall zeigen sich die Ankündigungen. Laut Wolfgango Piccolo,
türkischen Gerichte hier bislang unbeeindruckt von Risikoanalyst des Beratungs-Unternehmens Teneo,
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für betrachten Investoren insbesondere Markteingriffe
Menschenrechte. Am 10. Dezember hatte der EGMR der türkischen Regierung kritisch. Beispielhaft dafür
die sofortige Freilassung Kavals angeordnet, da sein seien Pläne der staatlichen Ziraat-Bank,
Freiheitsentzug, der auf keiner Verurteilung basiert, Mehrheitsanteile der populären Bäckerei-Kette Simit
nicht rechtmäßig sei. Ein Istanbuler Strafgericht Sarayı zu erwerben. Nachdem Erdoğan öffentlich
entschied dennoch, die Inhaftierung nicht erklärt hatte: „Ich kann dem nicht zustimmen“, gab
aufzuheben. Angeblich lagen die Übersetzung des die Ziraat-Bank ihre Pläne auf. Laut Piccolo sei dies
EGMR-Urteils sowie ein offizielles Schreiben des ein Zeichen dafür, dass „wir eine klare, direkte,
türkischen Justizministeriums noch nicht vor. „Hätte politische Einmischung in Dinge haben, die von den
das Gericht den Willen zu einer Entlassung gehabt, Märkten gesteuert werden sollten.“
hätte es das getan“, bemerkte die Anwältin Hürrem
Sönmez. Neuer Mindestlohn bleibt hinter
Die Inhaftierung Osman Kavalas sowie die Gewerkschaftsforderungen zurück
Verurteilung der Sözcü-Journalisten stehen
Gewerkschaften und Arbeitnehmer erwarteten am
stellvertretend für eine Zensurpraxis, die laut der
Jahresende mit Spannung den Ausgang der
Plattform Susma („Schweige nicht“) zahlreiche
Verhandlungen zum gesetzlichen Mindestlohn für
türkische Medien und Kulturinstitutionen betrifft. In
2020. Zehn Millionen Menschen – und damit ein
ihrem Jahresbericht kommt Susma zu dem Schluss, Drittel der in der Türkei formal Beschäftigten –
dass jeder dritte Eingriff in die Presse- und beziehen laut Angaben der türkischen Gewerkschaft
Meinungsfreiheit in der Türkei auf „härteste“ Art und
DİSK einen Netto-Mindestlohn, der 2019 bei
Weise, also durch strafrechtliche Ermittlungen,
monatlich 2021 türkischen Lira – umgerechnet etwa
Gerichtsprozesse und Inhaftierungen, erfolgt; meist
303 Euro lag. Auch in der Türkei ist der Mindestlohn
unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung.
ein wichtiger Referenzwert für die Gehälter anderer
Solche Zensurpraktiken haben laut Susma Beschäftigter. Angesichts der zweistelligen
weitreichende Konsequenzen: „Sie normalisieren
Inflationsrate hatte die Gewerkschaft DİSK einen
Selbstzensur, was die Redefreiheit wie eine
Netto-Mindestlohn von TL 3200 (ca. 480 Euro)
Ziegelwand blockiert.“
verlangt. Die Gewerkschaft TÜRK-İŞ forderte TL 2578
(ca. 386 Euro). Während die Gewerkschaften im
Interesse der Arbeitnehmer hohe ForderungenTÜRKEI BULLETIN 8
vorbrachten, erklären türkische Exportunternehmen, Tourismus.“ Die Tourismus-Umsätze 2019 werden
ein möglichst niedriger Mindestlohn sei wichtig für auf rund 30 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein
ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der gesetzliche Drittel davon wurde durch Kreditkartenzahlungen
Mindestlohn ist im formellen Sektor zwar bindend, generiert. Auch unter Türken sind Kreditkarten ein
doch circa jeder dritte türkische Arbeiter ist informell beliebtes Zahlungsmittel und werden bei rund. 40 %
(ohne Sozialversicherung) angestellt. In einer aller Zahlungen eingesetzt. BKM hat sich das Ziel
Analyse zu dem Thema weist das Nachrichtenportal gesetzt, die Türkei bis 2023 zu einem bargeldlosen
Ahval News darauf hin, dass eine Erhöhung des Land zu machen.
Mindestlohns die Beschäftigung weiter in den
informellen Sektor verlagern könnte. Die Regierung plant, die Türkei zu einem „Mekka“ für
Religions-Tourismus zu machen. Eine neue
Die Mindestlohn-Kommission, bestehend aus Reiseroute soll Touristen aller Religionen zu den
Regierungs-, Arbeitgeber- und zahlreichen muslimischen und christlichen
Arbeitnehmervertretern, einigte sich letztlich auf eine Pilgerstätten führen. Unter anderem sollen die
15-prozentige Erhöhung der Nettolöhne auf TL 2324 Besucher auf den Spuren Abrahams, Paulus‘, Marias,
(ca. 348 Euro). Der Vorsitzende der Gewerkschaft des heiligen Nikolaus‘ und des Mystikers Rumi
DİSK, Arzu Çerkezoğlu, teilte seinen Unmut auf wandeln können. Das Vorhaben soll neue Märkte
Twitter mit: „Dieselben, die TL 110 Milliarden im erschließen: Die Aufwertung religiöser Stätten soll
Istanbul-Kanal versenken wollen, geben Arbeitern dazu beitragen, bis 2023 die Zahl der Touristen auf
einen täglichen Lohnanstieg von TL 10!“ Dies sei 75 Millionen zu erhöhen und Einnahmen von bis zu
„menschenunwürdig“. Die Arbeitgeberseite war auch 65 Milliarden US-Dollar in die Kassen zu spülen, so
nicht zufrieden: Akansel Koç, Vorsitzender des Ibrahim Halil Korkmaz, Vorsitzender des Istanbuler
Arbeitgeberverbandes TİSK, erklärte, der neue Tourismus-Verbandes.
Mindestlohn liege angesichts der Prognosen einer
zurückgehenden Inflation zu hoch. Im Übrigen
Neuestes Prestigeprojekt: Elektroauto „Made
argumentiere Koç, dass Lohnerhöhungen sich
negativ auf die Arbeitslosenquote auswirken in Turkey“
könnten.
Am 27. Dezember stellte Präsident Erdoğan in
Istanbul voller Stolz sein neuestes Prestigeobjekt der
Türkei soll zum „Mekka“ des Öffentlichkeit vor: zwei Prototypen des ersten
Religionstourismus werden türkischen Elektroautos: „Heute werden wir Zeugen,
wie ein 60-Jahre alter Traum der Türkei in Erfüllung
Der Fremdenverkehr ist ein Lichtblick für die geht“, so der Präsident in einer live im Fernsehen
türkische Volkswirtschaft. Die Tourismusbranche übertragenen Zeremonie. „Unser Traum war es, ein
stellte 2019 neue Rekorde auf. Laut dem Ministerium Auto mit nationalen Technologien herzustellen, das
für Kultur und Tourismus reisten 43 Millionen uns einen Namen in der Welt gibt. Nun haben wir es.”
ausländischer Besucher ins Land. Ein Großteil kam
zum Badeurlaub an die „türkische Riviera“ in und um Bereits 1961 versuchte die Türkei, ein „nationales”
Antalya, viele andere besuchten die Metropole Auto – Devrim genannt – zu bauen, schaffte es
Istanbul. Die Nationalitätenstatistik führen Russen jedoch nie über die Entwicklung eines Prototyps
an, gefolgt von Deutschen, Briten, Bulgaren und hinaus. Das soll nun anders werden. 2022 soll das
Iranern. Der Fremdenverkehr ist eine wichtige erste „einheimische“ Auto auf türkischen Straßen
Devisenquelle: Im Durchschnitt gab ein Besucher fahren. Der Präsident hat das erste Fahrzeug bereits
aus dem Ausland pro Kopf laut dem türkischen vorbestellt.
Statistikinstitut rund 649 US-Dollar aus.
Laut Hürriyet ist geplant, bis 2030 insgesamt 2,5
Touristen zahlen in der Türkei immer häufiger mit Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen.
Kreditkarten: Die Türkei ist, laut Angaben der Zeitung Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn derzeit
Daily Sabah, Marktführer auf dem europäischen liegt diese Zahl laut Angaben des Verbands für
Kreditkartenmarkt und konnte ihren Umsatz aus Elektro- und Hybridfahrzeuge TEHDA nur bei 1500.
Zahlungen mit ausländischen Kreditkarten 2019 um
mehr als 80 % steigern. Soner Canko, Obwohl der Präsident nicht müde wird, die komplett
Generaldirektor der türkischen Behörde BKM, die türkische Fertigung des Autos zu preisen, stammt
Kreditkartenzahlungen reguliert, ist zufrieden: „Die das Design von der italienischen Firma Pininfarina,
Türkei hatte ein erfolgreiches Jahr im Shopping- die auch für Ferrari und Lamborghini tätig war. Diese
Information griffen mehrere türkische Medien,TÜRKEI BULLETIN 9 darunter das linksgerichtete Blatt Sözcü und die unabhängige Nachrichtenseite T24 auf und titelten – nicht ohne Hähme: „Das einheimische Auto kommt aus Italien”.
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