Teil-Lockdown ab 02.11.2020 - Die häufigsten Fragen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - sfh ...
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Die häufigsten Fragen
Teil-Lockdown ab 02.11.2020
Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
1
I. Fragen rund um die Situation in Ihrem Unternehmen
II. Kurzarbeitergeld
2Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Auf der Homepage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) werden die
häufigsten Fragen aus arbeitsrechtlicher Sicht dargestellt und für Sie beantwortet. Die
wichtigsten hiervon haben wir nachfolgend für Sie aufgelistet.
Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
3Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer/innen an Corona erkrankt?
Antwort: Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig
erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG).
Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf
Krankengeld.
4Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht infiziert ist, aber von
einem Beschäftigungsverbot oder Quarantäne betroffen ist?
Antwort: Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen
Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann es zwei Folgen haben:
§ Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber
Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des
Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz
Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB).
Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl.
BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für
höchstens 6 Wochen).
5Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht infiziert ist, aber von
einem Beschäftigungsverbot oder Quarantäne betroffen ist?
§ Öffentlich rechtlicher Entschädigungsanspruch
Ist § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen, besteht
in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen,
die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts
isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung
nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen
wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt.
6Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht infiziert ist, aber von
einem Beschäftigungsverbot oder Quarantäne betroffen ist?
§ Öffentlich rechtlicher Entschädigungsanspruch
Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.
Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für
sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge
werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet.
Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.
Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
7Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn die Kinder Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht krank sind, aber
deren Kita oder Schule geschlossen wird und Sie keine andere Betreuung haben?
Antwort: Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder
eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B.
Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil).
Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der
Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungs-
erfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der
Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend
erforderlich, Urlaub zu nehmen.
8Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn die Kinder Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht krank sind, aber
deren Kita oder Schule geschlossen wird und Sie keine andere Betreuung haben?
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus
persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus
§ 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der
Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen
eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu
suchen.
9Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn die Kinder Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht krank sind, aber
deren Kita oder Schule geschlossen wird und Sie keine andere Betreuung haben?
§ Durch eine Änderung des § 56 InfSchG haben Arbeitnehmer nunmehr einen
Entschädigungsanspruch ab dem 30.03.2020:
Ø 67% des letzten Nettoeinkommens,
Ø max. 2.016 € im Monat,
Ø für 10 Wochen, bei Alleinerziehenden 20 Wochen
§ Voraussetzung:
Ø Geschlossene Schulen oder Kindergärten
Ø Kinder, bis maximal 12 Jahre oder behinderte Kinder
Ø Eine Betreuung durch Risikogruppen (Großeltern) gilt als unzumutbar
Ø Keine Kurzarbeit, Zeitguthaben müssen vorrangig abgebaut werden
§ Abwicklung:
Ø Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und holt sie sich bei der
Gesundheitsbehörde wieder
10Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn die Kinder Ihrer Arbeitnehmer/innen nicht krank sind, aber
deren Kita oder Schule geschlossen wird und Sie keine andere Betreuung haben?
Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen im Rahmen notwendiger
Kinderbetreuung finden Sie auf:
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Entschaedigung-
Eltern/entschaedigung-
eltern.html;jsessionid=133A7666B834F610FD2621D3D86754E5.delivery2-master
11Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Haben Arbeitnehmer Anspruch auf homeoffice?
Antwort: Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht.
Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich
zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.
Frage: Haben Arbeitnehmer die Pflicht, zu Hause zu arbeiten ?
Antwort: Nein, der Arbeitgeber darf auch nicht im Wege des Direktivrechtes eine Arbeit zu
Hause gegen den Willen des Arbeitnehmers anordnen.
Ausnahme evtl.: erhöhtes Risiko im Betrieb (nachgewiesene Infektionsfälle, begründete
Verdachtsfälle) zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder Betriebsvereinbarung
12Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn ein Kollege „hustet“?
Antwort:
§ Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie
COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht.
§ Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm
die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine
Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine
erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten
Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt.
§ Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder
Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.
13Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
Hause schickt, z.B. weil sie Husten haben?
Antwort:
§ Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, einen objektiv
arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher
Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, hat der Arbeitnehmer
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es gelten die Regelungen des
Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).
§ Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und auch arbeitsbereit sind, rein
vorsorglich nach Hause schickt, bleibt zur Zahlung der Vergütung verpflichtet (so
genannter Annahmeverzug - § 615 S. 1 BGB). In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer
die ausgefallene Arbeitszeit auch nicht nachholen.
14Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn Kollegen ausfallen?
Antwort: Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit
überschritten wird.
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn
sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag
ergibt.
Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch
die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf
andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der
Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen
Personalausfällen kommt.
15Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn Kollegen ausfallen?
Antwort: Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung
der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die
Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung
setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet
wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.
16Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann
(z.B. kein öffentlicher Nahverkehr)?
Antwort: Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen
(unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen,
hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt
(sog. Wegerisiko).
17Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
1. Fragen rund um die Situation in Ihren Unternehmen
Frage: Kann der Arbeitgeber wegen Corona kündigen ??
Antwort: Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 10 Mitarbeiter (ohne Azubi, GF, Teilzeit =
0,5) sind jederzeit möglich (Grenze: Sittenwidrigkeit).
Darüber hinaus (> 10 MA, KSchG) muss eine Sozialauswahl erfolgen, Kriterien:
§ Betriebszugehörigkeit
§ Lebensalter
§ Bestehende Unterhaltsverpflichtungen
Voraussetzung: Kündigung ist mildestes Mittel (KUG, Entschädigung nach IfSG genutzt ?)
18I. Fragen rund um die Situation in Ihrem Unternehmen
II. Kurzarbeitergeld
19Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
a) Allgemeines
Frage: Kann ein Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus
Kurzarbeitergeld bekommen?
§ Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder
behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion
einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld
für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
§ Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der
zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.
§ Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die
zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
§ Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden.
§ Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67
bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne
Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem
tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
20Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
a) Allgemeines
Wesentliche Voraussetzungen:
Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn
§ in einem Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
§ in dem betroffenen Betrieb mindestens eine sozialversicherungspflichtige/r
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist,
§ die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vor allem eine
ungekündigte versicherungspflichtige Beschäftigung) und
§ der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung
unverzüglich schriftlich angezeigt wird.
21Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
a) Allgemeines
Die Voraussetzungen für einen erheblichen Arbeitsausfall sind erfüllt, wenn
§ er auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder
einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Flut, Coronavirus) beruht,
§ er vorübergehend ist,
§ er nicht vermeidbar ist und
§ in dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) mindestens 10%
der Beschäftigten (bisher: 1/3) wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 %
vermindertes Entgelt erzielt.
22Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
a) Allgemeines
Förderdauer: Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate
verlängert werden.
Förderhöhe: Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die
Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten
Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67
% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.
Antragstellung: Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der
Betriebsvertretung gezahlt. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei
Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur
für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle
liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die
Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.
23Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
a) Allgemeines
Ein Arbeitsausfall ist vorübergehend, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden
kann.
Als vermeidbar gilt z.B. ein Arbeitsausfall, der
§ überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder
ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
§ durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, soweit vorrangige
Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung
nicht entgegenstehen oder
§ durch Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden
werden kann.
Hinweis: Vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld müssen demnach zunächst
Überstunden abgebaut und Urlaubstage in Betracht gezogen werden.
24Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
b) Besonderheiten im Jahr 2020
Auf Grund der Corona-Krise gelten für 2020 seit 01.03.2020 einige Besonderheiten:
§ Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit.
§ Sind mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen, kann Ihr
Betrieb bei der Agentur für Arbeit für Sie Kurzarbeit beantragen. Sonst muss
mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
§ Beiträge für die Sozialversicherungen werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur
für Arbeit vollständig erstattet.
§ Beschäftigte müssen keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt
werden kann.
§ Urlaub des laufenden Jahres muss nicht genommen werden.
25Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
b) Besonderheiten im Jahr 2020
§ Erhöhung des KUG ab dem vierten Monat
Das Kurzarbeitergeld wird je nach Bezugsdauer erhöht:
Dauer / ohne mit
Monate Kind Kind
1-3 60% 67%
4-6 70% 77%
ab 7. 80% 87%
Ø Voraussetzung ist, dass das Ist-Entgelt gegenüber dem Soll-Entgelt im jeweiligen
Bezugsmonat um mindestens 50 Prozent reduziert ist.
Ø Diese Regelung soll längstens bis 31.12.2020 gelten
Ø Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen. Das bedeutet:
Unterbrechungen der Kurzarbeit (auch über 3 Monate) lösen keinen Neubeginn der
individuellen Bezugsdauer aus.
Ø Die Berücksichtigung der Bezugsmonate von Kurzarbeitergeld beginnt ab 1. März
2020.
26Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
b) Besonderheiten im Jahr 2020
§ Anrechnung von Nebenbeschäftigungen
Ø Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die
vollständige Anrechnung des Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet vom 1.
April bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
Ø Ab 01. April werden Verdienste aus Nebentätigkeiten in systemrelevanten Berufen
und Branchen, die während Kurzarbeit aufgenommen wurden, bis zur vollen Höhe
des bisherigen Monatseinkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Ø Ab 1. Mai gilt diese Regelung für alle Berufe und Branchen.
Ø Bei geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten 450-Euro-Jobs, erfolgt keine
Anrechnung, auch über die Höhe des Sollentgelts hinaus.
27Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
b) Besonderheiten im Jahr 2020
Hinweis:
Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zum vereinfachten und erhöhten Bezug
von Kurzarbeitergeld sollen bis Ende 2021 verlängert werden.
28Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
c) Der Ablauf von Kurzarbeit in der Praxis (1/2):
Prüfen der Zustimmung Lohnprozess
Anzeige KUG BfA
Voraussetzungen Arbeitnehmer umstellen
§ Erheblicher § Individual- § Im Monat des § Umstellung auf
Arbeitsausfall vereinbarung Arbeitsausfalls Schätzverfahren
§ Persönliche § Betriebsrat § Stammnummer § Abrechnung
Voraussetzungen KUG Stundenbasis
§ Vorrangig: Abbau § Aufzeichnungen
Überstunden und sicherstellen
Resturlaub VJ
29Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
c) Der Ablauf von Kurzarbeit in der Praxis (2/2):
Lohnabrechnung Leistungsantrag Erstattung durch Prüfung im
durch AG durch AG BfA Nachhinein
§ Auszahlung KUG § Arbeitgeber reicht § Arbeitgeber tritt § Kontrolle im
durch Arbeitgeber Antrag bei BfA ein in Vorleistung Nachgang
§ Aufstockung § 3-Monatsfrist § Auch AG-Anteile
möglich beachten Sozialversicherung
werden erstattet
§ Alte oder neue
Nebeneinkommen
beachten
§ Besonderheiten
Krank/Feiertage 30Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Checkliste für von Kurzarbeit betroffene
Unternehmen.
Darüber hinaus hat das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage
einen Frage-Antwort-Katalog mit den häufigsten Fragen zu Kurzarbeit und Qualifizierung
veröffentlicht.
Die wichtigsten Punkte aus beiden Dokumenten haben wir Ihnen nachfolgend aufgelistet.
Quelle:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile
31Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Anzeige Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei Ihrer
Arbeitsausfall zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Kurzarbeitergeld
erforderlich wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die
Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit
eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem
unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden
Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich (innerhalb von 3
Tagen) erstattet worden ist
Wirtschaftliche Wirtschaftliche Ursachen beruhen auf konjunkturellen Einflüssen,
Ursachen der zumeist Auftragsmangel, aber auch auf unverschuldeten Liefer- und
Kurzarbeit Rohstoffengpässen.
(Auftragsmangel) Produkte, Dienstleistungen, Hauptauftraggeber benennen.
32Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Vorübergehende Die Kurzarbeit ist aktuell auf 12 Monate begrenzt.
Natur
Verlängerung per Konjunkturelles Kug ist kein Dauerzustand, die vorübergehende
Rechtsverordnung! Natur des Arbeitsausfalles muss erkennbar sein.
Einführung der Die Kurzarbeit muss einvernehmlich eingeführt werden. Sofern ein
Kurzarbeit im Betriebsrat vorhanden ist, geschieht dies durch
Unternehmen Betriebsvereinbarung, ansonsten durch individuelle Vereinbarung
in Form einer Einverständniserklärung. Die Schriftform ist zur
Rechtssicherheit aller Beteiligten zu empfehlen, eine mündliche
Vereinbarung ist rechtlich allerdings nicht zu beanstanden.
Eventuell vorhandene tarifliche Ankündigungsfristen oder sonstige
Klauseln sind zu beachten. Sollte eine einvernehmliche Einführung
der Kurzarbeit scheitern, wären Änderungskündigungen
auszusprechen, was in der Praxis kaum umsetzbar ist, zumal die
Kündigungsfristen zu beachten sind. 33Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
„erheblicher Mindestens 10 % der Beschäftigten in der betrieblichen Einheit
Arbeitsausfall“ (Betriebsabteilung oder Gesamtbetrieb) müssen von einem Arbeits-
/Entgeltausfall größer 10 % betroffen sein.
Sofern dies erfüllt ist, können auch Mitarbeiter mit geringerem
Entgeltausfall Kug beziehen.
** Achtung** Auch Leiharbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte
zählen zu den Gesamtbeschäftigten.
Azubis dagegen nicht!
Ersatzweise können auch Personen zur Erfüllung der
Mindesterfordernisse herangezogen werden, die z.B. wegen Urlaub-
oder Überstundenabbau die Kurzarbeit vermeiden.
Unvermeidbarkeit Abbau (Rest-)Urlaub aus dem Vorjahr vor Beginn Kug
Abbau (ungeschütztes) Arbeitszeitguthaben vor Kug
Ein Einbringen von Minusstunden wird nicht verlangt
34Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Kalendermonatliche Kurzarbeit wird immer für den Kalendermonat gewährt, unabhängig
Abrechnung der davon, wann der erste tatsächliche Ausfalltag eingetreten ist.
Kurzarbeit
Bei vielen AG wird die Entgeltabrechnung bereits innerhalb des
laufenden Kalendermonats durchgeführt. Da die einzig mögliche
Abrechnungsgrundlage der volle Kalendermonat ist, muss der AG zu
Beginn des Folgemonats ggf. die bereits erstellten Lohn-
/Gehaltsabrechnung korrigieren.
Der einzureichende Leistungsantrag muss zwingend den
tatsächlichen Gegebenheiten des Kalendermonats entsprechen.
3 Monate Der Arbeitgeber hat drei Monate Zeit um den Antrag auf
Ausschlussfrist für Kurzarbeitergeld nach Abschluss des Monats in dem Kug
Leistungsanträge stattgefunden hat, bei der für die Abrechnung zuständigen Agentur
einzureichen.
35Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Unterbrechung Die Kurzarbeit kann bis zu zwei Monaten unterbrochen werden,
Fortführung / ohne Einschränkungen in der Leistung. Diese ein oder zwei Monate
Verlängerung der können bei Bedarf durch eine schriftliche Beantragung an den
Bezugsfrist bewilligten Zeitraum angehängt werden. Im Falle einer
dreimonatigen Unterbrechung ist eine neue Anzeige mit Anlagen
einzureichen. Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist
grundsätzlich möglich, wenn der komplette Zeitraum von 12
Monaten nicht ausgeschöpft wurde.
Vorzeitige Bei einer vorzeitigen Beendigung der Kurzarbeit wird ein
Beendigung der Aufhebungsbescheid erstellt.
Kurzarbeit mitteilen
36Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Zwingend Es muss sichergestellt sein, dass alle Beteiligten (auch die Agentur)
erforderlich: an jedem Tag nachvollziehen können, wer wann gearbeitet hat und
Führung von wer aus welchem Grund nicht gearbeitet hat? Sonstige Fehlzeiten,
Arbeitszeit- wie z.B. morgens später kommen oder abends früher gehen kann
nachweisen nicht über Kurzarbeit abgerechnet werden. Die
Arbeitszeitnachweise über die tägliche Arbeitszeit/Ausfallzeit ist
Grundlage für die Abrechnung der Kurzarbeit.
Behandlung von Vorjahresurlaub muss zur Vermeidung von Kug eingebracht werden,
Urlaubsansprüchen es sei denn, er wurde bereits vor Beginn der Kurzarbeit
während der nachvollziehbar beantragt und genehmigt. Der Abbau von
Kurzarbeit Resturlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit gilt als Ersatztatbestand
zur Erfüllung der Mindesterfordernisse. Laufende Urlaubsansprüche
müssen im Jahr 2020 nicht genommen werden.
37Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Arbeitszeitkonten, Grundsätzlich sind individuelle Zeitguthaben vor Beginn der
Ersatztatbestände, Kurzarbeit abzubauen. Es gibt jedoch auch geschützte
Abbau von Arbeitszeitguthaben , wie z.B. der niedrigste Stand des
Überstunden, Arbeitszeitguthabens innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beginn
geschützte der Kurzarbeit.
Arbeitszeitguthaben Gleitzeitguthaben sind anders zu behandeln. Hier wird der
individuelle Stand vor Kug eingefroren. Der Abbau von Zeitguthaben
zur Vermeidung von Kurzarbeit gilt als Ersatztatbestand zur Erfüllung
der Mindesterfordernisse.
38Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Kein Kug-Anspruch AN, die sich in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden (egal
für z.B. gekündigte ob AG- oder AN-seitig veranlasst), haben keinen Anspruch auf Kug,
Arbeitnehmerinnen sondern auf Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber. Gleiches gilt für
und Arbeitnehmer Aufhebungsvereinbarungen.
Befristet beschäftigte AN haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Sonn- und Feiertage An Sonn- und Feiertage fällt die Arbeit i.d.R. nicht aus
wirtschaftlichen Ursachen aus, somit sind diese Zeiten nicht über
Kug abrechenbar.
Ausnahme stellen AG dar, die auch an Sonn- und Feiertagen
arbeiten.
39Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Besondere Kurzarbeit von Geschäftsführern und anderen besonders
Personengruppen exponierten Personen im Unternehmen (Prokuristen, Betriebsleiter,
Vertriebsaußendienst,) ist grundsätzlich nicht darstellbar. Einzelfälle
bitte begründen.
Leistungsansprüche Falls ja, bitte EGZ-Bewilligungsbescheid vorlegen.
der Agentur für
Arbeit (z.B.
Eingliederungs-
zuschuss)
40Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
Unverzügliche Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen mit den Anträgen
Mitteilung von mitgeteilt werden.
Personalveränderung Einstellungen können in Ausnahmefällen genehmigt werden, z.B. bei
en (Kündigungen / Schlüsselpositionen / Ersatz von gekündigten Arbeitnehmern oder
Einstellungen / zur Verstärkung des Vertriebs. Hierfür muss der AG im Vorfeld den
Aufhebungs- Kontakt mit der Arbeitsagentur suchen, die vorliegende
verträge) Sachverhaltsdarstellung muss im Einzelfall geprüft werden
Hinweise zur Kosten Die Ersparnis des Arbeitgebers besteht darin, dass er für die
Ent - und Belastung Ausfallzeiten keine direkten Lohn - und Gehaltskosten hat. Er streckt
das Kurzarbeitergeld, sowie die darauf entfallenden
Sozialversicherungsbeiträge (AG- und AN-Anteil zur KV / PV / RV zu
80%) vor. Eine Erstattung erfolgt auf Antrag später durch die BA.
Abschlussprüfung Der Arbeitgeber zahlt das Kug im Rahmen der normalen Lohn- bzw.
Gehaltszahlung aus und erhält das von Ihm verauslagte Kug auf
Antrag zurückerstattet. 41Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
d) Checkliste Bundesagentur für Arbeit
Themen Checkliste
nach Ende des Die Prüfung der monatlichen Anträge anhand der Lohnunterlagen
Bezugszeitraumes. und Arbeitszeitnachweise erfolgt nach Ende des Bezugszeitraumes
(vorläufige Entscheidung). Vorzeitige Rückkehr zur Vollarbeit ist
deshalb unmittelbar anzuzeigen.
Ggf. notwendige Korrekturen der Anträge sind durch den
Arbeitgeber vorzunehmen.
AÜG Besitzt der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?
Wenn ja bitte mitteilen.
Merkblatt Daraus ergeben sich weitere Hinweise
Antragshinweise Daraus ergeben sich weitere Hinweise
42Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Können Auszubildende Kurzarbeitergeld erhalten?
Auch Auszubildende können Kurzarbeitergeld erhalten.
Allerdings sollte im Betrieb alles Zumutbare versucht werden, um die Ausbildung
fortzusetzen. Ist dennoch die Kurzarbeit für Auszubildende unvermeidbar, hat der
Auszubildende zunächst zu seinem Schutz für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf
Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Im Anschluss
daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. In der Weisung der Bundesagentur für Arbeit
wird empfohlen, bei der Prüfung der Frage, ob Kurzarbeit für Auszubildende notwendig ist,
in Abstimmung mit der Berufsberatung - die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständige
Stelle (z.B. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) zu beteiligen. Darüber
hinaus kann Kurzarbeitergeld ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die
nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige
(befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen
Arbeitgeber aufnehmen.
43Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?
Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der
Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt
der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit
vollständig eingestellt.
44Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?
Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld erfolgen in einem zweistufigen Verfahren:
§ Der Arbeitsausfall wird vom Arbeitgeber oder von der Betriebsvertretung bei der
zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt (Anzeige). Zuständig ist die Agentur
für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat.
§ Die Agentur für Arbeit entscheidet unverzüglich, ob die Voraussetzungen für die
Zahlung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Der Arbeitgeber errechnet
das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Beschäftigten aus.
§ Im Anschluss daran richtet der Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag auf Erstattung des
von ihm verauslagten Kurzarbeitergeldes an die Agentur für Arbeit in deren Bezirk die
für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt (Antrag). Der Antrag ist
innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten einzureichen. Die Frist beginnt mit
Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die
Kurzarbeitergeld beantragt wird.
45Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?
Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld erfolgen in einem zweistufigen Verfahren:
§ Unternehmen, die Beratungsbedarf bei der Beantragung haben, wenden sich bitte
direkt an ihre örtliche Agentur für Arbeit oder an den Arbeitgeberservice der
Bundesagentur für Arbeit unter der Rufnummer: 0800 4 5555 20. Auf der Website der
BA sind die notwendigen Formulare sowie eine Tabelle zur Berechnung des
Kurzarbeitergeldes verfügbar (www.arbeitsagentur.de).
46Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld
genommen haben?
§ Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit
bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von
Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das
laufende Kalenderjahr.
§ Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese
grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas
anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.
47Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter
erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt
mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen
pauschalierten Nettoentgelts. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden
Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de).
48Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?
§ Der Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt die Differenz aus dem Istentgelt
(tatsächliches Bruttoentgelt im Monat der Kurzarbeit) und dem Sollentgelt
(beitragspflichtiges Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ohne
den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat verdient hätte) zugrunde. Als Sollentgelt ist
daher grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt im Sinne der
Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West: 6.900 €) zu
berücksichtigen.
§ Wie beim Arbeitslosengeld ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert,
bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte
Istentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld
gezahlt werden.
49Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Werden Aufstockungsbeträge, die tarifvertraglich geregelt sind, bei der Berechnung
des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?
Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld
werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern
nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist.
50Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Exkurs: Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
Grundsätze:
§ SV-frei, wenn bis 80% des ausgefallenen (Brutto-)Arbeitsentgeltes aufgestockt wird
§ Steuerfrei, wenn bis 80% des ausgefallenen (Brutto-)Arbeitsentgelt aufgestockt wird
§ Steuer- und SV-Pflichtig, wenn darüber hinaus etwas gezahlt wird.
51Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Beispiel:
§ Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500,00 €
§ während der Kurzarbeit wird ein Entgelt von 1.250,00 € erzielt.
§ Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers beinhalten die
Steuerklasse III und einen Kinderfreibetrag von 1,0.
§ Damit ist der Leistungssatz 1 maßgebend.
§ Aus der Tabelle zur Berechnung des Kug für Beschäftigte von 2020 ergeben sich:
Berechnung Betrag
Für das Sollentgelt von 2.500,00 € ist der rechnerische Leistungssatz 1.295,11 €
Für das Istentgelt von 1.250,00 € ist der rechnerische Leistungssatz 675,36 €
Damit beträgt das Kurzarbeitergeld: 619,75 €
Ausgefallenes Entgelt: 1.250,00 €
80% des ausgefallenen Entgelts (Fiktivlohn): 1.000,00 €
Maximal möglicher beitragsfreier Zuschuss:
380,25 €
1.000,00 € - 619,75 €
52Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des
Kurzarbeitergeldes aus?
§ Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben
sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.
§ Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit
auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt
eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.
§ Ab 1. April bis zum 31.12.2020 werden Verdienste aus Nebentätigkeiten, die während
des Bezugs von Kurzarbeitergeld in systemrelevanten Branchen oder Berufen
aufgenommen werden, nur insoweit auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, als die
Summe von gegebenenfalls verbleibendem Verdienst aus der Hauptbeschäftigung,
ergänzenden Verdienst aus einer neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung und aus
dem Kurzarbeitergeld den Betrag des Verdienstes überschreitet, der ohne Arbeitsausfall
in der Hauptbeschäftigung erzielt worden wäre.
53Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
54Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des
Kurzarbeitergeldes aus?
§ Ab dem 01.05.2020 werden nun auch neu aufgenommene Nebentätigkeiten aus nicht
systemrelevanten Berufen unter gewissen Voraussetzungen nicht auf das
Kurzarbeitergeld angerechnet. Dabei darf die Summe der folgenden drei Beträge das
Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat
erzielt hätte, nicht übersteigen:
Ø Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung (Resteinkommen des Hauptberufs
inklusive Aufstockung)
Ø Kurzarbeitergeld
Ø Hinzuverdienst durch die Nebentätigkeit
55Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Hinweis: Da eine Rückzahlung des Kurzarbeitergeldes in Störfällen primär den Arbeitgeber
trifft, empfehlen wir einen Hinweis auf der Lohnabrechnung Ihrer in Kurzarbeit
befindlichen Arbeitnehmer, dass neue Nebentätigkeiten zwingend zu melden sind.
56Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der
beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb berücksichtigt oder
zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?
§ Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an
mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen
auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
§ Mitzuzählen sind z.B.:
Ø geringfügig Beschäftigte,
Ø erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Ø beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Ø Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes.
§ Nicht mitzuzählen hingegen sind z.B.:
Ø Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung),
Ø Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beispielsweise
wegen Elternzeit ruht.
57Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit
vorhanden ist? Müssen diese erst entlassen werden, bevor Kurzarbeit angezeigt werden
kann?
Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen
werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig
beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.
58Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Verschlechtert sich für Beschäftigte durch Kurzarbeit die soziale Absicherung?
Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen Einkommenseinbußen
verkraften, bleiben aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre soziale Absicherung
in der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.
59Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Ist eine Kündigung von Beschäftigten für den Arbeitgeber nicht kostengünstiger?
Der Vorteil von Kurzarbeit besteht darin, dass bei einer Verbesserung der Auftragslage die
Arbeitszeit sofort erhöht oder zur regulären Arbeitszeit übergegangen werden kann. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht
erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden. Die Ausfallzeiten sind oftmals geringer
als bei Entlassungen. Im Falle einer Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zudem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle
Arbeitsentgelt – unabhängig davon, ob sie noch in Vollzeit beschäftigt werden können
oder nicht. Kurzarbeit reduziert die Kosten für das Unternehmen sofort.
60Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
e) Die häufigsten Fragen
Frage: Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die
Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine
betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch
betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der
betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich
eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.
61Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
f) Weitere Änderungen bei KUG
§ Sonderregelungen für Elterngeld und KUG (BT-DS 19/18698), Stand 22.04.2020
Ø Bemessungsgrundlage Elterngeld bisher: steuerpflichtiges Einkommen
Ø Steuerfreie Entgeldersatzleistungen haben das Elterngeld bisher reduziert
Ø Damit Eltern durch Arbeitszeitänderungen in der Corona-Pandemie keine
Nachteile entstehen, hat die Bundesregierung die Elterngeld-Regelungen
vorübergehend angepasst: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I reduzieren
das Elterngeld nicht und haben bei einem weiteren Kind auch keinen negativen
Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes.
Ø Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, wie
beispielsweise Pflegepersonal, Ärzte oder Polizisten, können ihre
Elterngeldmonate aufschieben. Das heißt: Ist es ihnen nicht möglich, ihre
Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen,
können sie diese geltend machen, wenn die Situation gemeistert ist, spätestens
zum Juni 2021.
62Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
f) Weitere Änderungen bei KUG
§ Kein Kurzarbeitergeld für Vertragsärzte?
Ø Vertragsärztliche Praxen erhalten nach einer internen Weisung der
Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld. Grund seien die im
März durch den Bundestag beschlossenen Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte
und -psychotherapeuten.
Ø Die Ausgleichzahlungen wirkten wie eine Betriebsausfallversicherung, sodass die
erforderlichen wirtschaftlichen Gründe für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld
fehlten, heißt es in der internen Anweisung der Behörde. Raum für eine Zahlung
von Kurzarbeitergeld bestehe folglich nicht.
Ø Sollte eine Praxis aufgrund von ausbleibenden Patienten mit einer privaten
Krankenversicherung existenzbedrohende Umsatzeinbußen erleiden, kommt
Kurzarbeitergeld grundsätzlich in Betracht. Die Einnahmeausfälle aus der privaten
Krankenversicherung werden nicht durch den GKV-Schutzschirm kompensiert.
Quelle: https://www.kbv.de/html/1150_45880.php
63Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
g) Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
§ Arbeitgeber müssen beim Kurzarbeitergeld
Ø das reduzierte Gehalt an Ihre Arbeitnehmer auszahlen,
Ø die Sozialversicherungsabgaben an die Krankenkassen abführen und
Ø anschließend die Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit beantragen.
§ Wann die Bundesagentur für Arbeit die Kosten inklusive Sozialversicherungsabgaben
erstattet, ist nicht klar absehbar und stellt stark betroffene Unternehmen vor große
finanzielle Herausforderungen.
§ Die Beitragszahlung an die Krankenkassen konnten im Frühjahr (1. Lockdown) in
diesen Fällen auf Antrag gestundet werden.
§ Für Zeiträume ab 02.11.2020 ist ein solches Verfahren noch nicht bekannt.
64Teil-Lockdown ab dem 02.11.2020
2. Kurzarbeitergeld
h) Weiterführende Informationen
§ Übersicht:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
§ Zwei Videos (zur Rechtslage vor dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“)
Kurzarbeitergeld (Teil 1): Voraussetzungen
Kurzarbeitergeld (Teil 2): Verfahren
§ Anzeige der Kurzarbeit
https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
§ Rechner für Ihre Arbeitnehmer
https://www.ihre-vorsorge.de/rechner/kurzarbeitergeldrechner.html
65Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontaktdaten:
sfh Steuerberatung
Schwanheimer Str. 157
64625 Bensheim
Ansprechpartner:
Jörg Huß
Hubert Schumacher
Stefan Steinhoff
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www.sfh-steuerberatung.de
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