THEMA 1: Aktuelle Steuergesetzgebung - HLB Schumacher
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THEMA 1:
Aktuelle Steuergesetzgebung
THEMA 2 :
Gewährung einer
2 022
Energiepreispauschale
THEMA 3:
Gesetz zur Umsetzung der
Arbeitsbedingungenrichtlinie
INH A LT RECHT
Gesetz zur Umsetzung der
Arbeitsbedingungenrichtlinie 16
Editorial 3
Gesetz zur dauerhaften Einführung von virtuellen
Wichtige Fristen und Termine 2022 4 Hauptversammlungen 17
Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten
zwischen Vermietern und Mietern 17
STEUERN
Aktuelle Steuergesetzgebung 6
J A H R E S A B S C HL U S S
Grundsteuerreform – Aktueller Handlungsbedarf 7
Handelsrechtliche Bilanzierung von
Ertragsteuerliche Behandlung von Implementierungskosten bei Cloud-Computing 18
Gesellschafterdarlehen 7
Handelsrechtliche Bilanzierung von Immobilien 19
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen 8
Gewährung einer Energiepreispauschale 9
DI GI TA L IS IE RUN G
Unterstützung angestellter Ukraine-Flüchtlinge 10
20
Notfallmanagement mit der Cloud
9-Euro-Ticket: Vorsicht bei steuerfreien
Zuschüssen zu Jobtickets 10
Kurznachrichten 21
Bauabzugsteuer bei in Anspruch genommenen Kolumne „Europa aktuell“ 22
Bauleistungen 11 Aktuelles aus unserem Haus 23
Minder- und Mehrabführung in
körperschaftsteuerlichen Organschaftsfällen 12
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der
Mietaufwendungen für Messeflächen 13
Aktuelles zur Verzinsung von Steuernach-
forderungen und -erstattungen 13 SCHON GE WUSST?
Alle Grundstückseigentümer
Erleichterung bei der Umsatzsteuer auf
müssen im Rahmen der Grundsteuer-
die E-Bike-Überlassung an Arbeitnehmer 14
reform bis zum 31.10.2022 eine
Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Feststellungserklärung zur Ermittlung
Lieferungen 14 des Grundsteuerwerts abgeben.
Umsatzsteuerliche Ortsbestimmung bei Seminaren 15
2 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022E DI T O R I A L
Liebe Leserin, lieber Leser,
in den letzten Wochen und Monaten war der Gesetzgeber sehr aktiv,
um die Folgen der allgemeinen Inflation und insbesondere der ge-
stiegenen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern.
Wir berichten über mehrere Gesetze, die bereits verabschiedet wurden
bzw. sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befinden.
Für Immobilienbesitzer besteht wegen der Grundsteuerreform
dringender Handlungsbedarf. Alle Grundstückseigentümer müssen
bis zum 31.10.2022 eine Feststellungserklärung zur Ermittlung des
Grundsteuerwerts abgeben. Bisher sind nur rund 10 % der Betroffe-
nen dieser Verpflichtung nachgekommen. Bundesfinanzminister
Christian Lindner erwägt daher eine Fristverlängerung über den der
zeitigen Abgabetermin hinaus. Ob und mit welchem Umfang eine
Fristverlängerung kommen wird, bleibt abzuwarten. Wir empfehlen
daher allen Grundstückseigentümern, umgehend mit der Ermittlung
der Daten zu beginnen, da dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Bereits vor zwei Jahren trat die europäische Richtlinie über trans
parente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen
Union in Kraft. Am 23.6.2022 hat der Bundestag das Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht beschlossen. Das
bedeutet für Arbeitgebende akuten Handlungsbedarf. Vertragsmuster
für neue Arbeitsverträge sind anzupassen und auch bestehende
Arbeitsverhältnisse sind betroffen. Insbesondere muss den Arbeit
nehmenden zukünftig schriftlich Auskunft über viele Details der
Arbeitsverhältnisse erteilt werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.
Zu diesen und vielen weiteren Themen wünscht Ihnen das Redak-
tionsteam eine informative Lektüre! Genießen Sie viele schöne,
möglichst sonnige Herbsttage und bleiben Sie gesund!
Mit den besten Empfehlungen
Ihr Dr. Dietmar Janzen, Münster
Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 3W I C H T I GE F R IS T E N UND T E R M IN E 2022
September • Alle Grundstückseigentümer müssen im Rahmen
der Grundsteuerreform eine Feststellungserklärung
30. September 2022 zur Ermittlung des Grundsteuerwerts abgeben. Die
Abgabe muss digital erfolgen. (Eine Verlängerung
• Unternehmer, die in Deutschland oder in einem dieser Abgabefrist wird derzeit diskutiert.)
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
ansässig sind, müssen, um ihre im jeweiligen euro-
päischen Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstattet
zu bekommen, einen Vorsteuervergütungsantrag November
stellen. Die Anträge sind elektronisch bei der zu
ständigen Finanzbehörde im Ansässigkeitsstaat 15. November 2022
einzureichen.
• Gewerbesteuerpflichtige können bei nachweislich
• Steuerpflichtige und Unternehmen sollten zur Ver- geringeren Gewinnen einen Antrag auf nachträg
meidung von Nachzahlungszinsen ihre zu erwar- liche Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszah-
tenden Steuernachzahlungen für das Jahr 2020 lungen für 2022 stellen.
an das zuständige Finanzamt überweisen. Ent-
sprechende freiwillige Zahlungen müssen dort bis
zum 30.9.2022 eingegangen sein. Erstattungs- 30. November 2022
und Nachzahlungszinsen werden coronabedingt
erst ab dem 1.10.2022 berechnet. • Arbeitnehmende können noch einen Antrag auf
Lohnsteuerermäßigung für das Jahr 2022 stellen
und damit im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens
einen persönlichen Freibetrag für Werbungskosten
Oktober beantragen, der den Lohnsteuerabzug des Jahres
2022 reduziert.
31. Oktober 2022
• Gesellschafter einer kleinen Kapitalgesellschaft
• Kapitalgesellschaften müssen die Kirchensteuer- ( z. B. GmbH) müssen den (geprüften) Jahresab-
abzugsmerkmale ihrer Gesellschafter elektronisch schluss feststellen und einen Beschluss über die
abfragen. Die Pflicht entfällt für Gesellschaften, bei Ergebnisverwendung des Geschäftsjahres 2021
denen eine Ausschüttung im Jahr 2023 sehr un fassen. Entsprechende Gesellschaften mit einem
wahrscheinlich oder bei denen kein Gesellschafter vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr
eine natürliche Person ist. Weitere Ausnahmen haben zu beachten, dass die Frist zur Feststel-
lassen sich dem regelmäßig aktualisierten „Fragen- lung des Jahresabschlusses und für den Beschluss
& Antworten-Katalog“ des Bundeszentralamts für über die Ergebnisverwendung elf Monate nach
Steuern entnehmen. Ablauf des Geschäftsjahres endet.
• Alle Steuerpflichtigen, die ihre Jahressteuererklä-
rungen 2021 selbst erstellen, müssen diese nun
abgeben. Werden die Steuererklärungen durch
einen Steuerberater erstellt, gilt eine Fristver
längerung bis zum 31.8.2023. Im Rahmen des
sog. Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes wurden
die Abgabefristen entsprechend verlängert.
4 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisDezember • Konzernunternehmen müssen ihren länderbezoge-
nen Bericht ( sog. Country-by-Country Report) über
10. Dezember 2022 die Geschäftstätigkeit des Konzerns an das Bun-
deszentralamt für Steuern übermitteln. Diese Pflicht
• Alle Steuerpflichtigen können bei nachweislich betrifft inländische Konzernobergesellschaften,
geringeren Einkünften die nachträgliche Herabset- wenn der Konzernabschluss einen Umsatz von
zung von Einkommensteuer- oder Körperschaft- mehr als 750 Mio. € ausweist. Bei ausländischen
steuervorauszahlungen für 2022 beantragen. Konzernobergesellschaften sind ersatzweise inlän-
dische Konzerngesellschaften verpflichtet.
15. Dezember 2022
• Kapitalanleger können bei ihrer depotführenden
Bank einen Antrag auf Verlustbescheinigung zu
den Einkünften aus Kapitalvermögen stellen, damit
eine Verrechnung erzielter Verluste mit anderweitig
erzielten positiven Kapitaleinkünften im Rahmen
der Einkommensteuererklärung möglich ist.
31. Dezember 2022
• Alle Unternehmen können noch spezielle Ge
schäftsvorfälle zur gezielten Gestaltung von
handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum
31.12.2022 und von steuerlichen Effekten für das
Jahr 2022 vornehmen.
• Zur Verhinderung der Verjährung von Forderungen,
die im Jahr 2019 entstanden und dem Gläubiger
bekannt geworden sind, sollten alle Unternehmen
Mahnbescheide beantragen oder Tilgungsverein-
barungen mit den Schuldnern abschließen.
• Alle offenlegungspflichtigen Unternehmen müssen
ihren Jahresabschluss zum 31.12.2021 beim Bun-
desanzeiger offenlegen. Für Kleinstgesellschaften
reicht eine Hinterlegung aus.
• Unternehmen des produzierenden Gewerbes
müssen den Antrag zur Strom- und Energiesteuer
entlastung für das Jahr 2021 stellen.
• Unternehmen, die sich bislang auf eine Melde-
fiktion im Geldwäschegesetz berufen konnten und
die ihre wirtschaftlichen Beteiligten daher noch Hinweis: Die Übersicht der wichtigen Fristen und Termine
nicht beim Transparenzregister gemeldet haben, enthält lediglich eine Auswahl an besonderen Fristen.
müssen dies spätestens jetzt vornehmen. Für Regelmäßig wiederkehrende Fristen und Termine,
Aktiengesellschaften, SE und KGaA endete die z. B. Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen, Kapital
Frist bereits am 31.3.2022, für Kapitalgesellschaf- ertragsteueranmeldungen oder auch Zahlungstermine,
ten, Genossenschaften und Partnerschaften am bleiben zugunsten der Prägnanz ungenannt.
30.6.2022.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 5STEUERN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN licht. Mit dem Jahressteuergesetz werden – wie jedes
Jahr – zahlreiche Anpassungen an geändertes euro-
Aktuelle Steuergesetzgebung päisches Recht, an die Rechtsprechung des Euro
päischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs
Der Gesetzgeber hat noch vor der Sommerpause sowie sonstige Änderungen vorgenommen. Dazu
das Steuerentlastungsgesetz, das Vierte Corona- gehören in diesem Jahr insbesondere folgende steuer
Steuerhilfegesetz, das Gesetz zur Erhöhung des liche Maßnahmen:
Mindestlohns sowie das Gesetz zur Neuregelung
der Verzinsung von Steuernachzahlungen und • Der Sparer-Pauschbetrag, der bei der Ermittlung
-erstattungen beschlossen. Mit dem Jahressteuer- der zu versteuernden Kapitaleinkünfte abgezogen
gesetz 2022, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird, soll von 801 € auf 1.000 € erhöht werden.
und dem Inflationsausgleichsgesetz liegen wei- Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt
tere Gesetzesinitiativen vor, die zeitnah durch den sich dieser Betrag.
Gesetzgeber abgeschlossen werden sollen. • Derzeit ist es nicht möglich, im Rahmen der Ein-
kommensteuererklärung nicht ausgeglichene Ver-
In dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 wur- luste aus Kapitalerträgen des einen Ehegatten mit
den zur Entlastung der Bürger wegen der erheblichen positiven Kapitalerträgen des anderen Ehegatten
Preiserhöhungen in den letzten Monaten u. a. der zu verrechnen. Diese ehegattenübergreifende Ver-
Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 € auf 1.200 €, lustverrechnung soll nun ab dem Jahr 2022 ein-
der Grundfreibetrag von 9.984 € auf 10.347 € und die geführt werden.
Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilome- • Ab dem Jahr 2023 sollen Altersvorsorgeaufwen-
ter von 35 Cent auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. dungen, z. B. Beiträge zur Rentenversicherung,
Zudem wurde die im September 2022 auszuzahlende vollständig als Sonderausgaben abgezogen
Energiepreispauschale in das Gesetz aufgenommen. werden können. Im Jahr 2021 ist der Abzug auf
92 % und im Jahr 2022 auf 94 % begrenzt.
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vom • Ab dem 1.1.2024 fertiggestellte und vermietete
19.6.2022 wurde ein steuerfreier Coronabonus für Häuser oder Wohnungen sollen künftig mit einem
Pflegekräfte in Höhe von 4.500 € geschaffen, die jährlichen Satz von 3 % abgeschrieben werden.
Homeoffice-Pauschale von 5 € pro Tag bis Ende 2022 Bislang beträgt der Abschreibungssatz 2 %.
verlängert, die degressive Abschreibung auf Anschaf- • Der Ausbildungsfreibetrag für in Berufsausbildung
fungen im Jahr 2022 ausgedehnt, die Möglichkeiten befindliche, auswärtig untergebrachte Kinder soll
für Verlustrückträge verbessert und die Fristen für die von 924 € auf 1.000 € pro Jahr erhöht werden.
Abgabe der Steuererklärungen verlängert. • Leistungsempfänger von Bauleistungen sollen ab
dem 1.1.2024 verpflichtet werden, die Steuer-
Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns vom anmeldungen der Bauabzugssteuer elektronisch
28.6.2022 wird der Mindestlohn ab dem 1.10.2022 abzugeben.
auf 12 € pro Stunde erhöht und die Entgeltgrenze
für Minijobs, die ab dem 1.10.2022 520 € pro Monat Weiter hat das Bundesfinanzministerium am 29.6.2022
beträgt, dynamisch ausgestaltet. die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und
am 10.8.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsaus-
Weiterhin wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung der gleichsgesetz veröffentlicht.
Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattun-
gen vom 12.7.2022 der anzuwendende Zinssatz von Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll durch ver-
0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) ab dem 1.1.2019 schiedene steuer-, kapitalmarkt- und gesellschafts-
auf 0,15 % pro Monat ( bzw. 1,8 % pro Jahr) gesenkt. rechtliche Maßnahmen die Finanzierung von Zukunfts-
investitionen verbessert und der Kapitalmarktzugang
Über die vorgenannten Gesetze haben wir in den Aus- für Unternehmen erleichtert werden. Vorgesehen sind
gaben 1/2022 und 2/2022 von „Steuern und Wirt- u. a. die Stärkung der steuerlichen Attraktivität von
schaft aktuell“ ausführlich berichtet. Aktien und Vermögensanlagen sowie die Verbesse-
rung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die
Am 28.7.2022 hat das Bundesfinanzministerium den Mitarbeiterbeteiligung und die stärkere Teilhabe der
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffent- Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens.
6 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen inflations- Die Grundsteuerwerte werden auf den Stichtag
bedingte Mehrbelastungen der Bürger ausgeglichen 1.1.2022 für alle Grundstücke erstmals neu ermit-
werden. Im Einzelnen sind folgende steuerliche Maß- telt. Dazu müssen alle Grundstückseigentümer eine
nahmen geplant: Feststellungserklärung abgeben. Die entsprechenden
Aufforderungen wurden durch alle Bundesländer mit-
• Der Grundfreibetrag wird zum 1.1.2023 von tels Allgemeinverfügungen veröffentlicht. Zusätzlich
10.347 € auf 10.632 € und zum 1.1.2024 auf wurden in Nordrhein-Westfalen die Eigentümer von
10.932 € erhöht. Zudem sollen die übrigen Tarif land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und
eckwerte (= Einkommensgrenzen für die nächst- von Wohngrundstücken gesondert vom zuständigen
höheren Steuersätze) ebenfalls angepasst werden, Finanzamt informiert. Eigentümer von Geschäfts-
um den Effekt der sog. kalten Progression zu grundstücken, gemischt genutzten Grundstücken
begrenzen. und unbebauten Grundstücken werden nicht ange-
• Der Kinderfreibetrag wird in den Jahren 2022 bis schrieben. Andere Bundesländer haben bestimmte
2024 schrittweise von 2.730 € auf 2.994 € pro Kind Grundstückseigentümer ebenfalls informiert.
und Elternteil erhöht.
• Das Kindergeld soll für das erste, zweite und dritte Die benötigten Daten sind in einer sog. Feststellungs-
Kind ab dem Jahr 2023 227 € pro Monat und ab erklärung bis spätestens zum 31.10.2022 elektro-
dem Jahr 2024 233 € pro Monat betragen. Ab dem nisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.
vierten Kind bleibt es bei dem bisherigen Kinder- Die Finanzämter wurden angewiesen, grundsätzlich
geld von 250 € pro Monat. keine Fristverlängerungen zu gewähren.
• Der Unterhaltsfreibetrag soll ab dem Jahr 2022
dynamisch ausgestaltet werden und künftig der Wir empfehlen allen Grundstückseigentümern, sehr
Höhe des Grundfreibetrags entsprechen. kurzfristig mit der Ermittlung der Daten zu beginnen,
da dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann und ggf.
auf externe Sachverständige bzw. Architekten für die
HINWEIS: Da die Gesetzgebungsverfahren zum Ermittlung von Bruttogrundflächen sowie Nutz- und
Jahressteuergesetz 2022, zum Zukunftsfinan Wohnflächen zurückgegriffen werden muss.
zierungsgesetz und zum Inflationsausgleichs-
gesetz gerade erst begonnen haben, ist in den
nächsten Wochen noch mit weiteren Änderungen HINWEIS: Es besteht dringender Handlungs-
zu rechnen. bedarf, da die Frist zur elektronischen Abgabe
der Grundsteuerwerterklärung lt. derzeitiger
Rechtslage zum 31.10.2022 endet. Ob eventuell
eine Fristverlängerung erfolgt, wird derzeit
FÜR GRUNDSTÜCKSEIGENTÜMER diskutiert.
Grundsteuerreform –
Aktueller Handlungsbedarf
FÜR GESELLSCHAFTER VON KAPITALGESELLSCHAFTEN
Im Zuge der Grundsteuerreform wird die Grund-
steuer künftig nicht mehr anhand der bisherigen Ertragsteuerliche Behandlung
Einheitswerte, sondern auf Basis neu ermittelter von Gesellschafterdarlehen
Grundstückswerte berechnet. Dazu müssen alle
Grundstückseigentümer bis Ende Oktober 2022 Die steuerliche Behandlung von Verlusten eines
eine Grundsteuerwerterklärung abgeben. Gesellschafters aus der Gewährung von Darle-
hen an seine Kapitalgesellschaft wurde durch die
Künftig wird die Grundsteuer nicht mehr anhand der Finanzverwaltung konkretisiert. Bereits mit dem
bisherigen Einheitswerte, sondern auf Basis neuer Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019 hatte
Grundstückswerte berechnet. Ab dem Jahr 2025 der Gesetzgeber Wertverluste aus bestimm-
sollen darauf basierend neue Grundsteuerbescheide ten Gesellschafterdarlehen als nachträgliche
ergehen. Anschaffungskosten der Anteile an Kapitalge-
sellschaften bestimmt. In einem Anwendungs-
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 7STEUERN
schreiben vom 7.6.2022 regelt das Bundesfinanz- Eine Berücksichtigung eines solchen Verlusts kommt
ministerium jetzt den Begriff und den Umfang ebenfalls nur im Rahmen der Einkünfte aus Kapital-
von (nachträglichen) Anschaffungskosten. vermögen unter den dort geltenden Bedingungen in
Betracht.
Mit dem Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019
führte der Gesetzgeber einen spezifischen Anschaf- Die Grundsätze des Schreibens vom 7.6.2022 sind
fungskostenbegriff für Anteile an Kapitalgesellschaften für alle Anteile an Kapitalgesellschaften, die nach dem
ein. Unter die Anschaffungskosten fallen danach auch 31.7.2019 veräußert wurden, anzuwenden. Für Anteile
eigenkapitalersetzende und gesellschaftsrechtlich ver- an Kapitalgesellschaften, die bis zum 31.7.2019 ver-
anlasste Finanzierungen des Gesellschafters an seine kauft wurden, können die Grundsätze auf Antrag des
Kapitalgesellschaft. Von einer gesellschaftsrechtlichen Steuerpflichtigen angewendet werden.
Veranlassung des Gesellschafterdarlehens ist auszu-
gehen, wenn die Gesellschaft von einem fremden Drit-
ten kein Darlehen mehr zu marktüblichen Bedingun- FAZIT: Im Ergebnis schränkt das Bundesfinanz
gen erhalten hätte bzw. ein ordentlicher Kaufmann zu ministerium die ursprünglich vom Gesetzgeber
einer Darlehensgewährung unter den von dem Gesell- angestrebten Möglichkeiten zur steuerlichen
schafter akzeptierten Bedingungen nicht mehr bereit Nutzung von Verlusten des Gesellschafters aus
gewesen wäre. Darlehen an seine Kapitalgesellschaft ein. Die
Streitigkeiten mit dem Finanzamt über Zeitpunkt
Wertverluste aus solchen Finanzierungen kann der und Höhe der Verlustnutzung werden bleiben.
Gesellschafter steuerlich nur wie Wertverluste aus
seiner Beteiligung nutzen. Am 7.6.2022 konkretisierte
das Bundesfinanzministerium nun den Begriff und den
Umfang der Anschaffungskosten. Hierbei unterschei- FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
det die Finanzverwaltung vier Fallgruppen:
Mitteilungspflichten bei
• Krisendarlehen Auslandsbeziehungen
• Krisenbestimmte Darlehen
• Finanzplandarlehen Alle in Deutschland Steuerpflichtigen müssen
• Stehen gelassene Darlehen bestimmte Auslandsbeteiligungen gegenüber
dem zuständigen Finanzamt melden. Diese Mit-
In den ersten drei Fallgruppen (Krisendarlehen, krisen- teilungspflicht bezieht sich auf die Gründung,
bestimmte Darlehen und Finanzplandarlehen) werden den Erwerb und die Veräußerung von Anteilen an
jeweils die Nennwerte der Darlehen als nachträgliche Personen- und Kapitalgesellschaften, Personen-
Anschaffungskosten akzeptiert und damit beim Ver- vereinigungen, Vermögensmassen und Invest
kauf der Anteile steuermindernd berücksichtigt. mentfonds im Ausland. Das Bundesfinanzministe-
rium hat am 26.4.2022 die Verwaltungsauffassung
Anders verhält es sich nach Auffassung des Bundes- zu dieser Thematik aktualisiert.
finanzministeriums bei in der Krise stehen gelassenen
Darlehen. Nur der im Zeitpunkt des Eintritts der Krise In Deutschland steuerpflichtige Unternehmen und
werthaltige Teil des Darlehens soll zu nachträglichen Personen müssen bestimmte Beteiligungen an aus-
Anschaffungskosten der Anteile führen. Der wertlose ländischen Gesellschaften und Betriebstätten der
Teil des Darlehens kann allenfalls bei den Einkünften Finanzverwaltung melden. Diese Meldungen sind
aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sein, soweit grundsätzlich zusammen mit den Steuererklärungen
die hierfür geltenden besonderen Voraussetzungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektro-
erfüllt werden. nisch beim Finanzamt einzureichen. Die Einreichung
muss spätestens 14 Monate nach Ablauf des Jahres
Darüber hinaus vertritt das Bundesfinanzministerium erfolgen, auch wenn die Steuererklärung später ab
die Auffassung, dass ein Verlust aus der Veräuße- gegeben wird. Eine Verlängerung der Frist ist ausge-
rung eines gesellschaftsrechtlich veranlassten Darle- schlossen.
hens an die Gesellschaft oder einen Dritten nicht zu
nachträglichen Anschaffungskosten der Anteile führt.
8 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Zu melden sind FÜR ARBEITGEBER UND UNTERNEHMER
• die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Gewährung einer Energiepreis
Betriebstätten im Ausland, pauschale
• der Erwerb oder die Veränderung einer Beteiligung
an ausländischen Personengesellschaften, Zur Abmilderung der aus Energiepreiserhö-
• der Erwerb oder die Veräußerung von (un-)mittel hungen resultierenden Mehraufwendungen für
baren Beteiligungen an ausländischen Kapi Erwerbstätige, denen typischerweise Fahrtkos-
talgesellschaften von mindestens 10 % oder bei ten entstehen, gewährt die Bundesregierung im
Anschaffungskosten von mehr als 150.000 € Jahr 2022 eine einmalige Energiepreispauschale
(betroffen sind auch Beteiligungen an auslän in Höhe von 300 €. Dieser Betrag ist einkommen-
dischen Investmentfonds und Spezial-Investment- steuerpflichtig.
fonds und
• die erstmalige Möglichkeit zur Ausübung eines Unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer in einem
beherrschenden oder bestimmenden Einflusses aktiven Dienstverhältnis, Gewerbetreibende, Selbst-
auf die Angelegenheiten einer außereuropäischen ständige sowie Land- und Forstwirte, denen typi-
Gesellschaft, auch wenn diese zusammen mit scherweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer
nahestehenden Personen des Steuerpflichtigen Einkünfteerzielung entstehen, erhalten für das Jahr
erfolgt. 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe
von 300 €. Auf die Dauer der Einkünfteerzielung im
Jahr 2022 kommt es dabei nicht an.
Am 26.4.2022 hat das Bundesfinanzministerium
hierzu ein aktualisiertes Anwendungsschreiben ver- Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale
öffentlicht. Es ergänzt die gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich von ihrem Arbeitgeber ausgezahlt, wenn
um Details und Beispiele. sie am 1.9.2022 in einem Dienstverhältnis stehen und in
eine der Steuerklassen 1 bis 5 eingereiht sind. Gleiches
Die Ermittlung der Beteiligungsquote bzw. der Wert- gilt für Arbeitnehmer, die pauschal besteuerten
grenze von 150.000 € erfolgt gesellschaftsbezogen. Arbeitslohn beziehen (z. B. Minijobber). Sofern am
Dabei ist die Summe der unmittelbaren und mittel 1.9.2022 kein aktives Dienstverhältnis besteht, erhal-
baren Anteile zu berücksichtigen. ten Anspruchsberechtigte die Energiepreispauschale
im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung. Die
Nicht zu melden ist der Erwerb oder die Veräußerung Energiepreispauschale gilt bei Arbeitnehmern stets
von Beteiligungen im Wert von mehr als 150.000 €, als Arbeitslohn und ist somit als Einkünfte aus nicht
wenn die Beteiligungsquote geringer als 1 % ist und selbstständiger Tätigkeit zu versteuern. Damit wird im
es sich um Aktien handelt, die an einer europäischen Ergebnis die Auszahlung der Energiepreispauschale
oder einer von der Bundesanstalt für Finanzdienst um die darauf entfallende Lohnsteuer gemindert. Für
leistungsaufsicht zugelassenen außereuropäischen Minijobber und kurzfristig Beschäftigte, deren Bezüge
Börse regelmäßig gehandelt werden. pauschal versteuert werden, ist die Energiepreispau-
schale steuerfrei.
BEACHTEN SIE: Wird die Meldung von Auslands- Arbeitgeber, die die Lohnsteueranmeldung monatlich
beziehungen nicht, nicht vollständig und nicht abgeben, verrechnen die auszuzahlende Energiepreis
rechtzeitig vorgenommen, droht eine Geldbuße pauschale mit der abzuführenden Lohnsteuer in der
von bis zu 25.000 €. Anmeldung für den Monat August. Die Auszahlung an
die Arbeitnehmer erfolgt dann mit der Lohnabrech-
nung für den Monat September. Bei Abgabe quar-
talsweiser Lohnsteueranmeldungen wird die Energie-
preispauschale in der Anmeldung für das 3. Quartal
verrechnet und im Oktober an die Arbeitnehmer aus-
gezahlt. Für Jahresanmelder besteht keine Pflicht zur
Auszahlung der Energiepreispauschale. Ist der Arbeit-
geber nicht zur Abgabe einer Lohnsteueranmeldung
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 9STEUERN
verpflichtet, weil er z. B. nur Minijobber beschäftigt, zuwenden, auch über den jährlichen Freibetrag von
darf er die Energiepreispauschale nicht auszahlen. In 600 € hinaus. Dazu zählen u. a.:
Minijob-Fällen sollte sich der Arbeitgeber schriftlich
bestätigen lassen, dass der Arbeitnehmer bei ihm das • Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die
erste Dienstverhältnis hat und somit zum Bezug der im unmittelbaren Zusammenhang mit den Kriegs-
Energiepreispauschale berechtigt ist. schäden in der Ukraine aufgenommen wurden und
die Schadenshöhe nicht übersteigen; dies gilt für
Die anspruchsberechtigten Nichtarbeitnehmer, die die gesamte Laufzeit des Darlehens
quartalsweise Einkommensteuer-Vorauszahlungen • Nutzungsvorteile aus der Überlassung eines
leisten, erhalten die Energiepreispauschale durch ein- betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer,
malige Minderung der Einkommensteuer-Vorauszah- deren privates Kraftfahrzeug durch die Kriegser-
lung für das 3. Quartal 2022 um 300 €. Die Minderung eignisse nicht mehr verfügbar ist
des Vorauszahlungsbetrags erfolgt bis auf maximal • Nutzungsüberlassung von Wohnungen oder
0 €. Ein ggf. übersteigender Betrag wird im Rahmen Unterkünften, wenn die vom Arbeitnehmer bisher
der Einkommensteuerveranlagung erstattet. Die erhal- bewohnte Wohnung oder Unterkunft durch die
tene Energiepreispauschale ist für alle anspruchs Kriegshandlungen unbewohnbar geworden ist
berechtigten Nichtarbeitnehmer bei der Einkommen- • Gewährung von unentgeltlicher Verpflegung,
steuerveranlagung 2022 als Einnahme aus sonstigen soweit der Arbeitnehmer sich nicht selbst ver
Einkünften zu versteuern. sorgen kann
• Nutzungsüberlassung anderer Sachen, wenn ent-
Alle Anspruchsberechtigten, die die Energiepreis sprechende Güter des Arbeitnehmers durch die
pauschale weder über den Arbeitgeber noch durch Kriegsereignisse nicht mehr verfügbar sind oder
Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen die Überlassung der Schadensbeseitigung dient
ausgezahlt bekommen haben, erhalten die Energie-
preispauschale im Rahmen der Einkommensteuer- Nicht zum Arbeitslohn zählt die unentgeltliche oder
veranlagung für das Jahr 2022. Hierfür ist die Abgabe verbilligte Übereignung von gebrauchten Gegenstän-
einer Einkommensteuererklärung erforderlich. den zum Zweck der Ausstattung der Wohnung oder
der Unterkunft eines Arbeitnehmers, der die Ukraine
aufgrund der Kriegsereignisse verlassen hat.
HINWEIS: Das Bundesfinanzministerium hat
auf seiner Homepage eine Liste veröffentlicht, Der Arbeitgeber hat die Anspruchsvoraussetzungen
die Antworten zu vielen Fragen bei der prak zu dokumentieren und die Vorteile im Lohnkonto auf-
tischen Umsetzung gibt. zuzeichnen. Der Arbeitnehmer hat die Schadenshöhe
gegenüber dem Arbeitgeber glaubhaft zu machen.
FÜR ARBEITGEBER HINWEIS: Die vorgenannten Grundsätze gelten
bei Leistungen zur Unterstützung der Angehörigen
Unterstützung angestellter des Arbeitnehmers entsprechend.
Ukraine-Flüchtlinge
Am 7.6.2022 hat das Bundesfinanzministerium
die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung FÜR ARBEITGEBER
der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
erweitert. Dies betrifft insbesondere Arbeitge- 9-Euro-Ticket: Vorsicht bei steuer-
ber, deren Arbeitnehmer zu Kriegsflüchtlingen freien Zuschüssen zu Jobtickets
geworden sind oder die Kriegsflüchtlinge in
ihrem Unternehmen angestellt haben. Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf
hin, dass ein steuerfreier Zuschuss des Arbeit-
Ein Arbeitgeber kann seinen kriegsbedingt aus der gebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmit-
Ukraine geflüchteten Arbeitnehmern bestimmte erst- tel die Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers
malig nach Kriegsausbruch gewährte Vorteile steuerfrei im Kalenderjahr 2022 zum Erhalt der vollstän
10 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
digen Steuerfreiheit nicht übersteigen darf. Lohnabrechnung korrigieren – selbst wenn sich auf-
Das 9-Euro-Ticket kann dementsprechend zu grund der Steuerfreiheit nichts an der Steuer- und Bei-
Handlungsbedarf führen. tragslast ändert. Denn der Arbeitnehmer muss die
Kosten, die er vom Arbeitgeber steuerfrei für Fahrten
Das Bundesfinanzministerium hat am 30.5.2022 Stel- zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte
lung zum steuerfreien Arbeitgeberzuschuss zu den erhält, in seiner Steuererklärung von der Entfernungs-
Anschaffungskosten eines Jobtickets des Arbeit- pauschale abziehen.
nehmers genommen. Aufgrund des 9-Euro-Tickets,
das für die Monate Juni, Juli und August 2022 im
Regionalverkehr galt, hat der Arbeitgeber zu über- BEACHTEN SIE: Gewährt ein Arbeitgeber seinen
wachen, ob der im Kalenderjahr 2022 insgesamt Arbeitnehmern steuer- und beitragsfreie Job
gewährte Zuschuss für öffentliche Verkehrsmittel die tickets im Personennahverkehr, dann besteht jetzt
Aufwendungen des Arbeitnehmers übersteigt. Eine Handlungsbedarf bei den Lohnabrechnungen
Steuerbefreiung des Zuschusses gilt nur bis zur Höhe aufgrund des 9-Euro-Tickets. Für Jobtickets des
der tatsächlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers Personenfernverkehrs ändert sich nichts.
für das Jobticket.
Beispiel:
Der Arbeitnehmer kauft sich jeden Monat eine Monats- FÜR UNTERNEHMEN
fahrkarte zum Preis von 80 €. Für Juni bis August
nutzt er das 9-€-Ticket. Die Gesamtaufwendungen Bauabzugsteuer bei in Anspruch
des Arbeitnehmers im Kalenderjahr 2022 betragen genommenen Bauleistungen
747 €.
Unternehmer, die Bauleistungen für ihr Unterneh-
Der Arbeitgeber gewährt einen steuerfreien Zuschuss men beziehen, sind grundsätzlich verpflichtet,
in Höhe von bei der Bezahlung der Rechnung einen Steuer-
a) 50 € pro Monat = 600 € pro Jahr abzug von 15 % vorzunehmen und diesen Betrag
b) 80 € pro Monat = 960 € pro Jahr an das Finanzamt des Leistungserbringers zu
zahlen. Ausnahmen hiervon bestehen u. a. dann,
In Fall a) übersteigt der Arbeitgeberzuschuss nicht die wenn der Leistende eine Freistellungsbescheini-
Aufwendungen des Arbeitnehmers im Kalenderjahr gung vorlegt.
2022. Wird der Zuschuss von 50 € auch in den Monaten
Juni bis August 2022 gezahlt, bleibt er steuerfrei. Das Bundesfinanzministerium hat am 19.7.2022 ein
überarbeitetes Anwendungsschreiben zum Steuerab-
In Fall b) muss der Arbeitgeber die Höhe des Zuschus- zug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleis-
ses für die Monate Juni bis August 2022 auf 9 € min- tungen (sog. Bauabzugsteuer) veröffentlicht. Bezieht
dern, damit der Zuschuss in voller Höhe steuerfrei ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerge
bleibt. Alternativ ist der die tatsächlichen Kosten über- setzes eine Bauleistung für seinen unternehmerischen
steigende Anteil von 213 € ( 960 € – 747 € ) als steuer- Bereich, unterliegt die Vergütung für diese Bauleistung
und beitragspflichtiger Arbeitslohn zu behandeln. der Bauabzugsteuer. Zu den Bauleistungen zählen
Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,
Inhaber von Jahresfahrkarten erhalten für die Monate Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bau-
Juni bis August anteilige Fahrpreise von dem jeweili- werken dienen. Ein Bauwerk umfasst nicht ausschließ-
gen Verkehrsunternehmen erstattet. Hat der Arbeit- lich Gebäude, sondern kann auch eine technische
geber dem Arbeitnehmer die Kosten für ein Jahres Anlage sein (z. B. Freiland-Photovoltaikanlage). Die
ticket in voller Höhe bezahlt, ist der erstattete anteilige Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem
Fahrpreis zurückzufordern – sofern arbeitsrechtlich Gebäude stellt ebenfalls eine Bauleistung dar.
möglich. Alternativ sind auf den Erstattungsbetrag
Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuführen. Hat der Die Bauabzugsteuer beträgt 15 % der zu zahlenden
Arbeitgeber das Jahresticket gekauft und dem Arbeit- Vergütung (inklusive Umsatzsteuer) und ist vom Leis-
nehmer überlassen, erhält er die Erstattung aufgrund tungsempfänger für den Leistenden an das für den Leis-
des 9-Euro-Tickets. Dann muss der Arbeitgeber die tenden zuständige Finanzamt abzuführen. Dazu hat der
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 11STEUERN
Leistungsempfänger bei diesem Finanzamt eine Steuer- Weicht der an den Organträger abgeführte Gewinn
anmeldung bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in bzw. der von dem Organträger übernommene Verlust
dem die Zahlung abgeflossen ist, abzugeben. von dem Steuerbilanzergebnis der Organgesellschaft
ab (z. B. wegen unterschiedlicher Wertansätze in
Eine Ausnahme von der Steuerabzugsverpflichtung Handels- und Steuerbilanz), liegen sog. Minder- bzw.
des Leistungsempfängers besteht, wenn Mehrabführungen vor. Wurden diese Abweichungen in
organschaftlicher Zeit verursacht, musste bislang auf
• der Leistende dem Leistungsempfänger im Zeit- Ebene des Organträgers ein besonderer aktiver Aus-
punkt der Zahlung der Vergütung eine ihm vom gleichsposten für eine Minderabführung bzw. ein pas-
Finanzamt erteilte, noch gültige Freistellungsbe- siver Ausgleichsposten für eine Mehrabführung gebil-
scheinigung vorlegt, det und in den Folgejahren fortgeschrieben werden.
• er als Vermieter nicht mehr als zwei Wohnungen
vermietet oder Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaft-
• die voraussichtlichen Vergütungen an einen Emp- steuerrechts vom 25.6.2021 wurde diese Ausgleichs-
fänger im laufenden Kalenderjahr 15.000 € bei aus- postenmethode durch die sog. Einlagelösung ersetzt.
schließlich umsatzsteuerfreier Vermietungstätigkeit Am 23.4.2022 hat das Bundesfinanzministerium den
bzw. 5.000 € in übrigen Fällen nicht übersteigt. Entwurf eines Anwendungsschreibens zu diesem
Thema veröffentlicht.
Zum Erhalt der Freistellungsbescheinigung muss sich
der Leistende an das für ihn zuständige Finanzamt Organschaftliche Minderabführungen führen künftig
wenden. Wird diese nicht erteilt oder dem Leistungs- steuerrechtlich zu einer fiktiven Einlage des Organ-
empfänger nicht (rechtzeitig) vorgelegt, wird die für ihn trägers in die Organgesellschaft und damit zu einer
vom Leistungsempfänger einbehaltene und an sein Erhöhung des steuerlichen Beteiligungsbuchwerts
Finanzamt abgeführte Bauabzugsteuer auf seine Ein- auf Ebene des Organträgers. Der hieraus steuerlich
kommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet. resultierende Gewinn ist außerbilanziell zu korrigieren.
Organschaftliche Mehrabführungen gelten steuerlich
BEACHTEN SIE: Der Empfänger der Bauleistung als fiktive Einlagenrückgewähr der Organgesellschaft
haftet für die Bauabzugsteuer, wenn er trotz an den Organträger und führen damit zu einer Ver-
seiner Verpflichtung den Steuerabzug nicht vor- ringerung des Beteiligungsbuchwerts auf Ebene des
genommen hat, z. B. weil er die Gültigkeit der Organträgers. Der hieraus resultierende steuerliche
Freistellungsbescheinigung nicht geprüft hat Verlust ist ebenfalls außerbilanziell zu korrigieren.
oder ihm die Verpflichtung nicht bekannt war. Übersteigen die Mehrabführungen den Beteiligungs-
buchwert lt. Steuerbilanz, liegt in Höhe des überstei-
genden Betrags ein veräußerungsähnlicher Ertrag vor.
Dieser ist beim Organträger nach den üblichen Rege-
FÜR UNTERNEHMEN MIT ORGANSCHAFT lungen für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen
an Kapitalgesellschaften steuerpflichtig.
Minder- und Mehrabführung
in körperschaftsteuerlichen Die am 31.12.2021 bestehenden Ausgleichsposten
Organschaftsfällen sind in der Steuerbilanz 2022 des Organträgers aufzu-
lösen und in die Beteiligungsbuchwerte umzubuchen.
Mit dem Körperschaftsteuermodernisierungsge- Übersteigen die bisherigen passiven Ausgleichsposten
setz vom 25.6.2021 wurde die steuerbilanzielle den Beteiligungsbuchwert, kann für den daraus resul-
Handhabung von Mehr- oder Minderführung in tierenden veräußerungsähnlichen Ertrag eine gewinn-
der Bilanz des Organträgers vereinfacht. Hierfür mindernde Rücklage gebildet werden. Diese ist dann
wurde die bis zum Jahr 2021 geltende Ausgleichs in den folgenden zehn Jahren zu jeweils einem Zehntel
postenmethode durch die sog. Einlagelösung gewinnerhöhend aufzulösen. Der Auflösungsbetrag ist
ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat am nach den üblichen Regelungen für Gewinne aus der
23.4.2022 den Entwurf eines Anwendungsschrei- Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
bens zu diesem Thema veröffentlicht. steuerpflichtig.
12 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Bei mittelbaren Organschaften, bei denen sich die für die Erfüllung des Geschäftszwecks unentbehrlich
finanzielle Eingliederung nur über eine Zwischengesell- ist und gleichzeitig hierfür ständig benötigt wird.
schaft ergibt, sind die bilanziellen Folgen der Minder-
bzw. Mehrabführungen, also die fiktiven Einlagen bzw. Am 23.3.2022 entschied der Bundesfinanzhof, dass
Einlagerückgewährungen, auf jeder Beteiligungsstufe, Aufwendungen für eine Messestandfläche nicht hinzu-
also auch auf Ebene der Zwischengesellschaft, nach- gerechnet werden müssen, wenn für den betroffenen
zuvollziehen. Betrieb keine dauerhafte Messepräsenz erforderlich ist.
Im Urteilsfall verkaufte das Unternehmen seine produ-
Bei Kettenorganschaften, bei denen ein Organträger zierten Waren nicht auf dem direkten Weg an Endabneh-
zugleich Organgesellschaft ist, sind die bilanziellen mer, sondern nutzte ein externes Händlernetz. Die Mes-
Folgen ebenfalls auf jeder Beteiligungsstufe abzubilden. seteilnahme war für die Verkäufe des Unternehmens
zwar förderlich, aber nicht zwingend notwendig.
HINWEIS: Stellungnahmen zu dem Entwurf des
Anwendungsschreibens zur sog. Einlagelösung FAZIT: Der Bundesfinanzhof hat seine Grundsätze
konnten bis zum 13.5.2022 beim Bundesfinanz zur Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei der
ministerium eingereicht werden. Es bleibt Gewerbesteuer weiter konkretisiert. Im Einzelfall
abzuwarten, wann das endgültige Anwendungs- kann aber weiterhin strittig sein, ob der Betrieb
schreiben veröffentlicht wird. eines Unternehmens ein dauerhaftes Vorhanden-
sein einer Messestandfläche verlangt.
FÜR UNTERNEHMEN
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Gewerbesteuerliche Hinzu
rechnung der Mietaufwendungen Aktuelles zur Verzinsung von
für Messeflächen Steuernachforderungen und
-erstattungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die
Kosten für die Anmietung einer Messestand- Die Verzinsung von Steuernachzahlungen bzw.
fläche bei dem ausstellenden Unternehmer nur -erstattungen wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2019
dann gewerbesteuerlich dem Gewinn wieder hin- von 6 % pro Jahr auf 1,8 % pro Jahr vermindert.
zuzurechnen sind, wenn der Geschäftszweck Diese Änderung gilt rückwirkend in allen noch
das dauerhafte Vorhandensein solcher Flächen offenen Fällen. Das Bundesfinanzministerium hat
erfordert. am 22.7.2022 Details hierzu geregelt.
Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist ein Achtel Steuerzahlungen bzw. -erstattungen, die später als
der Miet- und Pachtzinsen sowie der Leasingraten für 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres
die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern erfolgen, müssen verzinst werden. Für Verzinsungs-
des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen zeiträume bis einschließlich 2018 fallen Nachzahlungs-
stehen, dem Gewinn wieder hinzuzurechnen (Freibe- bzw. Erstattungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat
trag: 200.000 €). Strittig war, wie diese Regelung bei bzw. 6 % pro Jahr an. Für Verzinsungszeiträume ab
der Anmietung von Messeflächen umzusetzen ist. 2019 hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neu-
regelung der Verzinsung von Steuernachzahlungen
Voraussetzung für die gewerbesteuerliche Hinzu und -erstattungen vom 12.7.2022 den Zinssatz auf
rechnung ist, dass das angemietete Wirtschaftsgut 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr gesenkt. Am
bei unterstelltem Eigentum zum Anlagevermögen des 22.7.2022 hat das Bundesfinanzministerium hierzu
Unternehmens gehört. Zum Anlagevermögen gehören folgende Regelungen getroffen:
die Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem
Betrieb langfristig zu dienen. Dies ist beispielsweise • Die zu verzinsenden Steuerzahlungen werden
der Fall, wenn die Verwendung des Wirtschafts- künftig nach dem sog. Last-in-first-out-Prinzip
guts ein fester Bestandteil der Produktion ist, es behandelt.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 13STEUERN
• Bei freiwilligen Steuerzahlungen erfolgt ein Erlass lage genutzt werden. Im Falle der Barlohnherabset-
von Nachzahlungszinsen von Gesetzes wegen. zung (= Entgeltumwandlung) musste die umsatzsteuer
• Der relevante Zinssatz wird alle zwei Jahre evaluiert, liche Bemessungsgrundlage für jeden Arbeitnehmer in
erstmals zum 1.1.2024. Abhängigkeit vom Entgeltverzicht und der Höhe der
• Zinsen werden, wie bisher, nur für volle Monate Leasingkosten sowie unter Berücksichtigung der Min-
berechnet. Sollten im Zinslauf unterschiedliche destbemessungsgrundlage exakt ermittelt werden. Die
Zinssätze anfallen, so sind in den Teilverzinsungs- Umsetzung gestaltete sich in der Praxis als zeitaufwen-
zeiträumen die Zinsen tageweise zu berechnen. dig sowie fehleranfällig und führte oftmals im Rahmen
von Lohnsteueraußenprüfungen zu Änderungen.
Die Änderungen sind auf alle noch offenen Fälle anzu-
wenden. Allerdings ist die Finanzverwaltung derzeit Das Bundesfinanzministerium hat am 7.2.2022 erst-
technisch noch nicht in der Lage, die Zinsen zu malig zur umsatzsteuerlichen Behandlung der priva-
berechnen. ten Nutzungsüberlassung von ( Elektro-)Fahrrädern an
Arbeitnehmer Stellung genommen. Danach kann die
1 %-Methode sowohl im Falle der zusätzlichen Über-
HINWEIS: Es bleibt abzuwarten, wann die lassung als auch bei Entgeltumwandlung einheitlich zur
Finanzverwaltung ihre Regelungen zur Höhe und Ermittlung der Bemessungsgrundlage genutzt werden.
Berechnung der Zinsen technisch umsetzen kann. Darüber hinaus hat uns das Bundesfinanzministerium
Bis dahin werden Zinsfestsetzungen weiter bestätigt, dass eine zusätzliche Prüfung der Mindestbe-
ausgesetzt. messungsgrundlage nicht erforderlich ist. Die Anwend-
barkeit des Schreibens auch auf Entgeltumwandlungs-
fälle wurde uns ebenfalls schriftlich bestätigt, da dies
nicht eindeutig aus dem Schreiben hervorgeht.
FÜR ARBEITGEBER
Die Finanzverwaltung hat zudem eine Nichtbean-
Erleichterung bei der Umsatz- standungsregelung für Fahrräder, deren Wert 500 €
steuer auf die E-Bike-Überlassung nicht übersteigt, eingeführt. Insoweit kann von einer
an Arbeitnehmer umsatzsteuerlichen Versteuerung der privaten Nut-
zung gänzlich abgesehen werden. Diese Vorgehens-
Die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlas- weise ist in allen offenen Fällen anwendbar.
sung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
zur privaten Nutzung wurde nun auf Bundes
ebene einheitlich geregelt. Sowohl im Fall einer FAZIT: Das Bundesfinanzministerium hat am
Entgeltumwandlung als auch bei einer zusätz 7.2.2022 eine praxisnahe und einheitliche
lichen Überlassung ist die Ermittlung der umsatz- Vorgehensweise für die Ermittlung der umsatz
steuerlichen Bemessungsgrundlage nun mithilfe steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der
der 1 %-Methode möglich. privaten (Elektro-)Fahrrad-Überlassung an
Arbeitnehmer geschaffen.
Soweit Arbeitgeber ihren Arbeiternehmern (Elektro-)
Fahrräder auch zur privaten Nutzung überlassen,
sind neben lohnsteuerlichen Konsequenzen auch die
umsatzsteuerlichen Folgen zu beachten. Die Privat- FÜR IN EUROPA TÄTIGE UNTERNEHMEN
nutzung von (Elektro-)Fahrrädern stellt eine Wertab-
gabe an die Arbeitnehmer dar und unterliegt damit der Steuerbefreiung für innergemein-
Umsatzsteuerpflicht. schaftliche Lieferungen
In der Vergangenheit war bei der Umsatzsteuer für Zum 1.1.2020 sind die Voraussetzungen für die
die private Nutzung nach der Kostenbeteiligung der Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaft
Arbeitnehmer zu unterscheiden. Bei einer Überlassung licher Lieferungen verschärft worden. Seit die
als regulärer Arbeitslohn bzw. zusätzlich zum ohnehin sem Tag ist u. a. die fristgerechte und korrekte
geschuldeten Arbeitslohn konnte vereinfachend die Angabe der Lieferung einschließlich der Umsatz-
1 %-Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrund- steuer-Identifikationsnummer des Empfängers
14 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
in der Zusammenfassenden Meldung Voraus- FÜR UNTERNEHMEN UND SELBSTSTÄNDIGE
setzung für die Steuerbefreiung. Nachdem die
Finanzverwaltung zuerst sehr hohe Anforderun- Umsatzsteuerliche
gen an die Frist zur Abgabe und an Korrekturen Ortsbestimmung bei Seminaren
von Zusammenfassenden Meldungen gestellt
hatte und bei Nichterfüllung die Steuerbefrei- Bei der für Zwecke der Umsatzsteuer wichtigen
ung zu versagen drohte, ist eine Fristversäum- Ortsbestimmung für Seminare kam es bisher
nis oder eine Korrektur nach neuer Auffassung im Wesentlichen auf den Teilnehmerkreis an.
des Bundesfinanzministeriums zukünftig kein Aufgrund eines Urteils des Europäischen
Problem mehr. Gerichtshofs hat die Finanzverwaltung diese
Grundsätze im letzten Jahr geändert. Zukünf-
Ab dem 1.1.2020 ist es für die Steuerbefreiung von tig kommt es bei Leistungen an Unternehmer
innergemeinschaftlichen Lieferungen notwendig, die nicht mehr auf den Teilnehmerkreis an, sondern
entsprechenden Lieferungen korrekt und fristgerecht es wird lediglich zwischen Online- und Präsenz-
in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Seminaren unterschieden.
Soweit dem Unternehmer dabei ein Fehler unter-
läuft, musste er bisher nach Auffassung der Finanz- In der Vergangenheit war die umsatzsteuerlich relevante
verwaltung die Zusammenfassende Meldung inner- Ortsbestimmung für Seminare davon abhängig, ob
halb von einem Monat nach Erkennen dieses Fehlers diese der Allgemeinheit oder nur einem eingeschränk-
berichtigen. Diese Frist wurde sehr eng ausgelegt ten bzw. geschlossenen Teilnehmerkreis zugänglich
und Berichtigungen nach Ablauf dieser Monatsfrist waren. Soweit ein Seminar für die Öffentlichkeit zugäng-
konnten nach Auffassung der Finanzverwaltung den lich war, war die Durchführung des Seminars umsatz-
ursprünglichen Fehler nicht mehr heilen, sodass die steuerlich am Veranstaltungsort steuerbar. Sofern nur
Steuerbefreiung endgültig versagt wurde. ein eingeschränkter Teilnehmerkreis eingeladen wurde,
z. B. Mitarbeiter eines Unternehmens, galt der Sitz des
Diese strenge Sichtweise gibt das Bundesfinanzminis- Empfängers als Leistungsort.
terium nun auf. Es hat am 20.5.2022 bekannt gege-
ben, dass eine Korrektur fristunabhängig stets zur Am 13.3.2019 entschied der Europäische Gerichts-
rückwirkenden Gewährung der Steuerbefreiung für die hof, dass diese Unterscheidung unzutreffend ist. Viel-
innergemeinschaftlichen Lieferungen führt. mehr stellt bei Buchung der Seminarteilnahme durch
umsatzsteuerliche Unternehmer der Veranstaltungsort
Hiervon unabhängig kann in Fällen, in denen trotz generell den Leistungsort dar. Diese Grundsätze hat
Kenntnis zu spät oder gar nicht korrigiert wird, weiter- das Bundesfinanzministerium bereits am 9.6.2021
hin ein Bußgeld festgesetzt werden. Diese Änderung übernommen, aber bis zum Ende des Jahres 2021
ist rückwirkend für alle offenen Fälle ab dem 1.1.2020 nicht angewendet.
anzuwenden.
Seit dem 1.1.2022 gilt bei sämtlichen Eintrittsberech
tigungen von Unternehmen zu Seminaren, Konferen-
FAZIT: Die geänderte Auffassung der Finanz zen und Veranstaltungen, die in Präsenz stattfinden,
verwaltung erleichtert den Umgang mit der Zusam- der Veranstaltungsort als umsatzsteuerlicher Ort der
menfassenden Meldung in der Praxis deutlich. Leistung. Dagegen bestimmt sich der umsatzsteuer-
liche Ort der Leistung bei Online-Seminaren weiterhin
nach dem Sitz des Empfängers.
BEACHTEN SIE: Vor allem bei Seminaren und
Veranstaltungen, die außerhalb von Deutschland
stattfinden, müssen die Anbieter zukünftig die
Umsatzsteuerbarkeit der Leistung am Veranstal-
tungsort beachten. Die Teilnahme von Unterneh-
men an Online-Seminaren bleibt dagegen weiter-
hin am Sitz des Empfängers steuerbar.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 | 15RECHT
FÜR ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER der Kündigungserklärung und vor allem über die Frist
zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage infor-
Gesetz zur Umsetzung der mieren.
Arbeitsbedingungenrichtlinie
Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten kann mit
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einer Geldbuße von bis zu 2.000 € geahndet werden.
werden durch eine gesetzliche Neuregelung die
bisherigen Arbeitgeberpflichten erweitert. Ins- Verstöße führen nicht zur Unwirksamkeit von Arbeits-
besondere muss umfassend über die wesent verträgen. Auch müssen die Informationen nicht
lichen Aspekte des jeweiligen Arbeitsverhältnis- zwingend bereits im Arbeitsvertrag enthalten sein. Es
ses unterrichtet werden. Das neue Gesetz hat ist auch möglich, Arbeitnehmer in einem separaten
auf den Inhalt und die Form von Arbeitsverträgen Schreiben über die wesentlichen Vertragsbedingungen
weitreichende Auswirkungen. zu unterrichten. Um bürokratischen Mehraufwand zu
vermeiden, dürfte es aber sinnvoll sein, bei Neuver
Der Bundestag hat am 23.6.2022 das Gesetz zur trägen bereits im Arbeitsvertrag alle erforderlichen
Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie verab- Inhalte aufzuführen.
schiedet. Dieses trat am 1.8.2022 in Kraft. Es betrifft
alle Arbeitsverhältnisse, die ab diesem Zeitpunkt Im Übrigen werden die Nachweispflichten bei einer
beginnen. Irrelevant ist, wann der Arbeitsvertrag abge- Arbeitnehmerüberlassung um die Pflicht zum Nach-
schlossen wurde. Arbeitnehmer mit schon vor diesem weis über die Identität der entleihenden Unternehmen
Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen erweitert. Leiharbeitnehmern, die dem Entleiher min-
auf Verlangen unterrichtet werden. destens sechs Monate überlassen worden sind und
die in Textform ihren Wunsch nach Abschluss eines
Die Nachweispflichten des Arbeitgebers werden durch Arbeitsvertrages anzeigen, ist eine begründete Ant-
die Neuregelungen umfassend erweitert. So sind wort in Textform innerhalb eines Monats nach Zugang
Arbeitgeber künftig verpflichtet, wesentliche Bedin- der Anzeige zu übermitteln.
gungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederzulegen,
die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeit- Durch das neue Gesetz werden zudem die Mindestan-
nehmer auszuhändigen. Die Gegenzeichnung des forderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf
Arbeitnehmers ist nicht erforderlich. Eine Mitteilung die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäfti-
per E-Mail oder eine Übersendung der Informationen gung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen
als an eine E-Mail angehängte Datei reichen ebenso um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform
wenig aus wie die Übersendung mit einer qualifizierten sowie Pflichtfortbildungen festgelegt.
elektronischen Signatur.
Die Mitteilungspflicht umfasst u. a. die Angaben zum EMPFEHLUNG: Arbeitgeber sollten dringend –
Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen und zur auch angesichts der drohenden Bußgelder –
Dauer einer gegebenenfalls vereinbarten Probezeit. die eigenen Vertragsmuster für Arbeitsverträge
Die Zusammensetzung der Vergütung ist künftig anpassen und für bereits bestehende Arbeitsver-
durch Aufschlüsselung in Grundvergütung, Vergü- hältnisse ein entsprechendes Informationsblatt
tung aufgrund von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, entwerfen.
Prämien, Sonderzahlungen und sonstige Zahlungen
anzugeben. Zudem müssen Arbeitszeit, Ruhepausen
und Ruhezeiten genau festgehalten werden, ebenso
wie die Möglichkeit und die Voraussetzung für die
Anordnung von Überstunden. Die Arbeitnehmer sind
auch über den Umfang eines Fortbildungsanspruchs
zu informieren. Wird eine betriebliche Altersvorsorge
vom Arbeitgeber angeboten, so muss dieser Name
und Anschrift des Versorgungsträgers nennen.
Ferner müssen Arbeitgeber künftig auch über die
Kündigungsfrist, die Notwendigkeit der Schriftform
16 | Steuern & Wirtschaft aktuell 3-2022 InhaltsverzeichnisSie können auch lesen
