2 2022 THEMA 1: Aktuelle Steuergesetz änderungen - HLB Stückmann
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THEMA 1:
Aktuelle Steuergesetz
änderungen
THEMA 2 :
2 022
Auswirkungen des
Ukrainekriegs
THEMA 3:
Qualitätssicherung bei Ein
führung von ERP-Systemen
INH A LT RECHT
Force-Majeure-Klauseln für Krisenzeiten –
Regelungen für das Unvorhersehbare 15
Editorial 3
Mietanpassung bei mittelbaren Auswirkungen
Wichtige Fristen und Termine 2022 4 staatlicher Coronamaßnahmen 16
Ausbau der Möglichkeiten zur Online-Gründung
einer GmbH 17
STEUERN
Steuerentlastungsgesetz 2022 6
J A H R E S A B S C HL U S S
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom
Krieg in der Ukraine Geschädigten 6 Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die
Rechnungslegung 18
Maßnahmenpaket gegen hohe Energiekosten 7
Geplante Änderungen des Deutschen Corporate
Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns 8 Governance Kodex 18
Neuregelung der Verzinsung von Steuer-
nachzahlungen und -erstattungen 8
DI GI TA L IS IE RUN G
Anerkennung gespaltener Gewinnverwendungen 9
Qualitätssicherung bei der Einführung von
Ermittlung fremdüblicher Zinsen im Konzern 10 ERP-Systemen 19
Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungs- 20
Ende der Übergangsfrist für Registrierkassen
verbindlichkeiten 10
Aktualisierung steuerlicher Regelungen zur
Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer 11 W IR T S C H A F T
Verschärfte Anforderungen für die steuerliche Entwurf einer Richtlinie zu Sorgfaltspflichten
Anerkennung von Sachbezügen 11 in der Lieferkette 21
Steuerermäßigung für zusammengeballt Kurznachrichten 21
ausgezahlte Überstundenvergütungen 12 Kolumne „Europa aktuell“ 22
Aktuelles aus unserem Haus 23
Niederlande: Änderung des Doppelbesteuerungs-
abkommens ab dem 1.1.2023 13
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung SCHON GE WUSST?
eines häuslichen Arbeitszimmers 13 Spätestens bis zum 31.12.2022 sind
alte Registrierkassen, die nicht mit
Aktuelles zur umsatzsteuerlichen Behandlung
von Aufsichtsräten 14 einer technischen Sicherheitseinrich
tung nachgerüstet werden können,
Umsatzsteuerliche Behandlung auszutauschen.
vereinnahmter Bußgelder 14
2 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022
E DI T O R I A L
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Februar 2022 begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine
und hat uns alle geschockt. Er führte nicht nur zu massiven Verwer
fungen in der globalisierten Wirtschaft, sondern löste auch ein großes
Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aus.
Hierzu veröffentlichte das Bundesfinanzministerium am 17.3.2022
einen sog. Katastrophenerlass. Danach können steuerliche Erleich
terungen in Anspruch genommen werden, wenn Menschen in der
Ukraine sowie Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet persönlich, finanziell
oder durch Sachspenden unterstützt werden.
Der Angriffskrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Rechnungslegung.
Es kann z. B. zu Abwertungen von Beteiligungen, Einschränkungen
bei der Nutzung von betrieblichen Anlagen, Verlusten aus langfristigen
Lieferverträgen und zu Preiserhöhungen bei Rohstoffen kommen.
Diese Auswirkungen sollten nicht erst im nächsten Jahresabschluss,
sondern zur kritischen und möglichst vollständigen Selbstinformation
des Unternehmens bereits unterjährig, z. B. in Monats- oder Quartals
abschlüssen, berücksichtigt werden.
Die Energiekosten sind in den letzten Wochen, verstärkt auch durch
den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, extrem gestiegen.
Die hohen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind
für viele Menschen zu einer großen Belastung geworden. Um die Bürge
rinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten, hat die Bundesre
gierung ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten
beschlossen. Demnach erhalten alle Erwerbstätigen sowie Unterneh
mer und Freiberufler einmalig eine Energiepreispauschale von 300 €.
Familien erhalten für jedes Kind einen Kinderbonus von einmalig 100 €.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für einen begrenzten Zeitraum auf
das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem wird im öffent
lichen Nahverkehr für 90 Tage ein Ticket für 9 € pro Monat eingeführt.
Zu diesen und vielen weiteren Themen wünscht Ihnen das Redaktions
team eine spannende Lektüre! Genießen Sie trotz der Dramatik der
aktuellen Situation den anstehenden Sommer und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Wolfgang Zündorf
Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 3W I C H T I GE F R IS T E N UND T E R M IN E 2022
Mai 30. Juni 2022
31. Mai 2022 • Steuerpflichtige mit Tochtergesellschaften oder
Betriebsstätten im Ausland müssen ihre interna
• Nach einer umwandlungssteuerlichen Einbringung tionalen Verrechnungspreise dokumentieren. Von
von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeran der Frist betroffen ist insbesondere die Dokumen-
teilen oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft tation von außergewöhnlichen Geschäftsvorfäl
in eine Kapitalgesellschaft muss in den folgenden len des Vorjahres mit ausländischen verbundenen
sieben Jahren gegenüber dem zuständigen Finanz Unternehmen.
amt gemeldet werden,
– wem die Anteile an der übernehmenden Kapital • Kleine Kapitalgesellschaften müssen ihren Jahres
gesellschaft, die der Einbringende als Gegenleis abschluss zum 31.12.2021 aufstellen. Bei einem
tung erhalten hat, und vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahr
– wem die eingebrachten Anteile an Kapitalgesell endet die Aufstellungsfrist für den Jahresabschluss
schaften sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres.
zuzurechnen sind. Nachzuweisen sind die Verhält
nisse zum abgelaufenen Jahrestag der Einbringung. • Unternehmer, die nicht in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union ansässig sind, müssen, um ihre
• Kapitalgesellschaften müssen ihre Gesellschafter in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstattet zu
über die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die bekommen, beim Bundeszentralamt für Steuern
Mitteilung der Kirchenzugehörigkeit durch das Bun einen Vorsteuervergütungsantrag stellen.
deszentralamt für Steuern an die Gesellschaften im
Zusammenhang mit der Einbehaltung von Abgel • Kirchensteuerpflichtige Personen können beim
tungssteuer auf Dividendenzahlungen im Jahr 2022 Bundeszentralamt für Steuern einen optionalen
informieren. Sperrvermerk hinsichtlich der Religionszugehörig
keit beantragen. Dadurch kann der Abzug von
• Jahressteuererklärungen 2020, die durch einen Kirchensteuer auf Zins- und Dividendenerträge etc.
Steuerberater erstellt werden, müssten nun abge durch Banken oder Kapitalgesellschaften verhindert
geben werden. Die Abgabefrist soll durch das sog. werden.
Vierte Corona-Steuerhilfegesetz noch einmal bis
zum 31.8.2022 verlängert werden. Da das Gesetz • Stromintensive Unternehmen können die teilweise
gebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, Befreiung von der EEG-Umlage für 2023 beantra
hat das Bundesfinanzministerium am 1.4.2022 gen. Voraussetzung ist der Prüfungsvermerk eines
eine Übergangsregelung erlassen. Wirtschaftsprüfers.
• Stromintensive Unternehmen können nach BECV
( BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung) einen Antrag
Juni auf Kompensation zum Erhalt der grenzüberschrei
tenden Wettbewerbsfähigkeit stellen.
15. Juni 2022
• Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und
• Kleine und mittelständische Unternehmen, die stark Partnerschaften müssen ihre wirtschaftlich Berech
von der Coronakrise betroffen sind, können einen tigten an das Transparenzregister melden. Betrof
Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe IV für die fen sich Gesellschaften, die sich bislang auf eine
Monate Januar bis Juni 2022 stellen. Die Antrag Mitteilungsfiktion im Geldwäschegesetz berufen
stellung muss durch einen vom Unternehmen konnten.
beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder
Rechtsanwalt erfolgen. Der Förderzeitraum und die
Antragsfrist wurden noch einmal verlängert.
4 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisJuli September
31. Juli 2022 30. September 2022
• Alle Steuerpflichtigen, die ihre Jahressteuererklä • Unternehmer, die in Deutschland oder in einem
rungen 2021 selbst erstellen, müssten diese nun anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
abgeben. Werden die Steuererklärungen durch ansässig sind, müssen, um ihre im jeweiligen euro
einen Steuerberater erstellt, gilt eine grundsätzliche päischen Ausland gezahlte Umsatzsteuer erstat
Fristverlängerung bis zum 28.2.2023. Im Rahmen tet zu bekommen, einen Vorsteuervergütungsan
des sog. Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes ist trag stellen. Die Anträge sind elektronisch bei der
geplant, die Abgabefristen aufgrund der anhalten zuständigen Finanzbehörde im Ansässigkeitsstaat
den Coronapandemie um zwei bzw. vier Monate einzureichen.
zu verlängern.
• Steuerpflichtige und Unternehmen sollten zur Ver
• Zwecks Sicherstellung des Vorsteuerabzugs müssen meidung von Nachzahlungszinsen ihre zu erwarten
Umsatzsteuerpflichtige spätestens jetzt unternehme den Steuernachzahlungen für das Jahr 2020 an das
risch genutzte Wirtschaftsgüter/Vermögensgegen zuständige Finanzamt überweisen. Entsprechende
stände bei einem bestehenden Zuordnungswahl freiwillige Zahlungen sollten dort bis zum 30.9.2022
recht dem Unternehmens- oder Privatvermögen eingegangen sein. Erstattungs- und Nachzah
zuordnen und die Zuordnung dokumentieren. lungszinsen werden durch das sog. Vierte Corona-
Steuerhilfegesetz voraussichtlich erst ab dem
• Eigenstromversorger müssen jetzt die Meldung zur 1.10.2022 berechnet.
EEG-Umlagebefreiung an die Bundesnetzagentur
übermitteln.
August
31. August 2022
• Gesellschafter einer großen oder mittelgroßen Kapi
talgesellschaft (z. B. GmbH) müssen den geprüften
Jahresabschluss feststellen und einen Beschluss
über die Ergebnisverwendung des Geschäftsjah
res 2021 fassen. Entsprechende Gesellschaften mit
einem vom Kalenderjahr abweichenden Geschäfts
jahr haben zu beachten, dass die Frist zur Feststel
lung des Jahresabschlusses und für den Beschluss
über die Ergebnisverwendung acht Monate nach
Ablauf des Geschäftsjahres endet.
• Unternehmen, die Umstrukturierungen planen,
müssen Verschmelzungen, Spaltungen und ähn
liche Vorgänge bis zum 31.8.2022 beim Handels
register anmelden, damit diese steuerlich ggf. auf
den 31.12.2021 zurückwirken können.
• Jahressteuererklärungen 2020, die durch einen
Steuerberater erstellt werden, müssen spätestens
jetzt abgegeben werden.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 5STEUERN
Für alle Steuerpflichtigen Hinweis: Das Gesetzgebungsverfahren soll
noch in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlos-
Steuerentlastungsgesetz 2022 sen werden. Im Rahmen des Verfahrens wurde
der Gesetzentwurf um weitere Punkte aus dem
Die Bundesregierung hat am 16.3.2022 den Maßnahmenpaket gegen hohe Energiekosten
Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgeset- (siehe gesonderten Artikel auf der folgenden
zes 2022 beschlossen. Zur Entlastung der Bürger Seite) ergänzt.
wegen der erheblichen Preiserhöhungen der
letzten Monate ist u. a. die Anhebung des Arbeit-
nehmer-Pauschbetrags, des Grundfreibetrags
und der Entfernungspauschale geplant. FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
Am 16.3.2022 beschloss die Bunderegierung den Steuerliche Maßnahmen zur
Gesetzentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022. Unterstützung der vom Krieg in
Ziel ist es, die erheblichen Preiserhöhungen der letzten der Ukraine Geschädigten
Monate, insbesondere im Energiebereich, durch eine
steuerliche Entlastung der Bürger abzumildern. Die Finanzverwaltung gewährt Bürgern und
Unternehmen, die die Menschen in der Ukraine
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor, die oder Flüchtlinge aus der Ukraine humanitär
rückwirkend zum 1.1.2022 zur Anwendung kommen unterstützen, steuerliche Entlastungen. Hierzu
sollen: zählen im Wesentlichen erweiterte steuerliche
Abzugsmöglichkeiten, lohnsteuerliche Vorteile
• Arbeitnehmer können bislang für Fahrten zwischen sowie umsatzsteuerliche Erleichterungen.
Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheim
fahrten im Falle einer doppelten Haushaltsfüh In den vergangenen Wochen zeigte sich ein großes
rung bis zum 20. Kilometer 0,30 € und ab dem Engagement vieler Bürger und Unternehmen, die
21. Kilometer 0,35 € steuerlich geltend machen. Menschen in der Ukraine sowie Flüchtlinge aus dem
Die für das Jahr 2024 geplante Erhöhung der Kriegsgebiet persönlich, finanziell oder durch Sach
Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungs spenden zu unterstützen. Am 17.3.2022 hat das
kilometer auf 0,38 € soll vorgezogen werden und Bundesfinanzministerium für Unterstützungsmaßnah
bereits ab dem Jahr 2022 gelten. men der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten fol
• Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll von der gende steuerlichen Erleichterungen bekannt gegeben,
zeit 1.000 € auf 1.200 € angehoben werden. Der die vorerst bis zum 31.12.2022 gelten sollen:
Pauschbetrag wird immer dann steuermindernd
berücksichtigt, wenn Arbeitnehmer keine höheren • Zum Nachweis geleisteter Spenden an inländische
tatsächlichen Werbungskosten geltend machen. juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B.
Somit werden Arbeitnehmer ohne oder mit gerin an Städte, Gemeinden, Kirchen) oder an Verbände
gen Werbungskosten steuerlich entlastet. der freien Wohlfahrtspflege (z. B. an das Deutsche
• Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer Rote Kreuz, die Caritas) und deren Mitgliedsorga
soll von derzeit 9.984 € auf 10.347 € angehoben nisationen reicht ein Kontoauszug, Lastschriftein
werden und damit alle steuerpflichtigen Personen zugsbeleg oder PC-Ausdruck beim Online-Banking.
entlasten. • Spendenaktionen und Unterstützungsmaßnahmen
• Der Lohnsteuerabzug für die vergangenen Monate durch gemeinnützige Vereine und Körperschaften
des Jahres 2022 ist wegen der Anhebung der werden als steuerbegünstigt anerkannt und gefähr
vorgenannten Pauschalen und Freibeträge vom den nicht deren Gemeinnützigkeit. Dies gilt auch
Arbeitgeber zu korrigieren. Die Finanzverwaltung dann, wenn entsprechende Maßnahmen nicht zu
wird nach Verabschiedung des Gesetzes geän den satzungsmäßigen Zwecken dieser Institutio
derte Programmablaufpläne für den Lohnsteuer nen gehören.
abzug 2022 veröffentlichen. • Unternehmen können Aufwendungen zur Unter
stützung der vom Krieg in der Ukraine Geschä
digten als Betriebsausgaben für Sponsoringmaß
nahmen geltend machen. Voraussetzung ist, dass
6 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
das Unternehmen hierdurch wirtschaftliche Vorteile als auch die Wirtschaft kurzfristig entlasten soll.
anstrebt (z. B. durch eine Berichterstattung in den Darin wurden u. a. die Einführung einer Energie-
Medien). preispauschale, ein Einmalbonus für Familien,
• Verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
eines Teils seines Gehalts, damit der Arbeitgeber sowie die Schaffung eines vergünstigten Tickets
diesen Betrag auf ein Spendenkonto überweist, für den öffentlichen Personennahverkehr auf den
ist dieser Betrag ( lohn-)steuerfrei (sog. Arbeits Weg gebracht. Am 27.4.2022 wurden zu einigen
lohnspende). Ein Spendenabzug in der Einkom Punkten Ergänzungen beschlossen.
mensteuererklärung des Arbeitnehmers ist nicht
zulässig. Allerdings ist der gespendete Arbeitslohn Die Energiekosten sind in den letzten Wochen stark
nach Auskunft des Spitzenverbands der gesetz gestiegen. Insbesondere der Angriffskrieg Russlands
lichen Kranken- und Pflegekassen sozialversiche gegen die Ukraine hat hierzu geführt. Um die Bürger
rungspflichtig. sowie die Wirtschaft zu entlasten, hat die Bundesre
• Aufsichtsratsmitglieder, die zugunsten einer gierung folgende Maßnahmen beschlossen:
Spende auf ihre Vergütung verzichten, müssen
diese ebenfalls nicht versteuern. Die Gesellschaft 1. Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstäti
hat jedoch unverändert die Hälfte der Vergütung gen wird einmalig eine Energiepreispauschale in
bei ihrer steuerlichen Einkommensermittlung hin Höhe von 300 € gewährt. Anspruch haben sowohl
zuzurechnen. Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften, wie z. B.
• Unternehmen, die Flüchtlingen unentgeltlich Unter Unternehmer oder Freiberufler, als auch Arbeit
künfte überlassen oder Hilfseinrichtungen kosten nehmer, die in den Steuerklassen 1 bis 5 oder
los Gegenstände oder Material zur Verfügung stel als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert
len, müssen umsatzsteuerlich keine unentgeltliche werden. Die Auszahlung soll über eine Kürzung
Wertabgabe besteuern. Der Vorsteuerabzug bleibt der Einkommensteuervorauszahlungen für das
diesen Unternehmen erhalten. 3. Quartal 2022 bzw. über die Gehaltsabrechnung
• Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich Unter für September 2022 erfolgen.
nehmen, die Hilfsgüterlieferungen von z. B. Lebens
mitteln in die Ukraine tätigen, die auf die Güter 2. Familien wird im Juli 2022 für jedes Kind zusätzlich
in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstatten zum Kindergeld ein Einmalbonus von 100 € aus
lassen können. Dazu ist ein „Antrag auf Umsatz gezahlt. Die Auszahlung soll über die Familienkas
steuer-Vergütung für Ausfuhren von Gegenständen zu sen erfolgen. Der Bonus wird auf den steuerlichen
humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken“ Kinderfreibetrag angerechnet, sodass Besserver
bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen. diener hiervon mangels Erhöhung des Kinderfrei
betrags nicht profitieren werden.
Empfehlung: Steuerpflichtige, die steuerliche 3. Empfänger von Sozialleistungen erhalten zusätzlich
Erleichterungen für Unterstützungen der vom zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von
Krieg in der Ukraine Geschädigten in Anspruch 100 € eine weitere Einmalzahlung von 100 € pro
nehmen wollen, sollten die Maßnahmen, den Ver- Person.
wendungszweck und die Aufwendungen genau
dokumentieren. 4. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei
Monate um 30 Cent pro Liter Benzin bzw. um 14
Cent pro Liter Diesel gesenkt. Die Senkung soll zum
1.6.2022 in Kraft treten und bis zum 31.8.2022
FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN gelten. Hiervon werden auch Unternehmen, ins
besondere der Logistikbranche, profitieren.
Maßnahmenpaket gegen hohe
Energiekosten 5. Im öffentlichen Personennahverkehr soll für 90 Tage
ein Ticket für 9 € pro Monat eingeführt werden.
Die Bundesregierung hatte am 23.3.2022 ein Das Ticket kann voraussichtlich ab dem 1.6.2022
Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Ener- für einen monatlichen Preis von 9 € erworben
giekosten beschlossen, das sowohl die Bürger werden. Das Ticket, das jeweils zum Monatsende
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 7STEUERN
des Erwerbs auslaufen wird, soll bundesweit gelten Überschreiten der Minijob-Grenze unschädlich ist,
und nicht auf einen einzelnen Verkehrsverbund wenn die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig
beschränkt sein. erfüllt sind:
– Die Minijob-Grenze wird aufgrund einer nicht
Hinweis: Die notwendigen Gesetzesänderun- zu erwartenden Einmalzahlung (z. B. Zahlung
gen werden derzeit ausgearbeitet und sollen dann einer individuellen Prämie) überschritten.
kurzfristig beschlossen werden. Die Energiepreis- – Die Minijob-Grenze wird höchstens in zwei
pauschale und der Kinderbonus sollen noch Monaten pro Jahr überschritten.
in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren – Das Einkommen pro Jahr übersteigt nicht das
zum Steuerentlastungsgesetz 2022 einbezogen 14-Fache der Minijob-Grenze pro Monat.
werden.
• Die Arbeitsentgeltgrenze für Midijobber soll von
1.300 € auf 1.600 € angehoben werden. Innerhalb
des Übergangsbereichs zwischen 520,01 € und
FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER 1.600 € leistet der Arbeitnehmer einen reduzier
ten Anteil zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
Gesetzentwurf zur Erhöhung des ohne dass die niedrigeren Arbeitnehmerbeiträge zur
Mindestlohns Rentenversicherung die Rentenansprüche mindern.
Eine dynamische Anpassung dieser Arbeitsentgelt
Die Bundesregierung hat am 23.2.2022 einen grenze ist nicht vorgesehen.
Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns
beschlossen. Dieser sieht vor, den Mindestlohn
zum 1.10.2022 auf 12 € pro Stunde zu erhöhen. Hinweis: Bundestag und Bundesrat müssen dem
Gleichzeitig soll die Entgeltgrenze für Minijobs Gesetz noch zustimmen.
auf 520 € pro Monat angehoben und dynamisch
ausgestaltet werden.
Am 23.2.2022 hat die Bundesregierung den Entwurf FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch
den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen Neuregelung der Verzinsung
im Bereich der geringfügigen Beschäftigung von Steuernachzahlungen und
beschlossen. Dieser sieht folgende Änderungen zum -erstattungen
1.10.2022 vor:
Am 30.3.2022 hat die Bundesregierung einen
• Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,82 € Gesetzentwurf zur rückwirkenden Senkung des
und wird zum 1.7.2022 planmäßig auf 10,45 € Zinssatzes für Steuernachzahlungen und -erstat-
pro Stunde steigen. Der Gesetzentwurf sieht nun tungen ab 2019 auf 0,15 % pro Monat bzw. 1,8 %
vor, den Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12,00 € pro Jahr beschlossen.
pro Stunde zu erhöhen. Die nächste Anpassung
des Mindestlohns wird dann erst wieder zum Erfolgen Steuerzahlungen bzw. -erstattungen später
30.6.2023 mit Wirkung zum 1.1.2024 erfolgen. als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjah
• Die Entgeltgrenze für Minijobs soll von derzeit res, müssen sie verzinst werden. Für Verzinsungszeit
450 € auf 520 € pro Monat erhöht und zukünftig räume bis einschließlich 2018 fallen Nachzahlungs-
dynamisch ausgestaltet werden. Sobald der Min bzw. Erstattungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat
destlohn steigt, wird automatisch auch die Ent bzw. 6 % pro Jahr an. Für Verzinsungszeiträume ab
geltgrenze für Minijobs erhöht. Hierbei wird eine 2019 muss der Gesetzgeber die Verzinsung rückwir
Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum jeweili kend bis zum 8.7.2022 neu regeln. Dies entschied das
gen Mindestlohn zugrunde gelegt. Bundesverfassungsgericht am 8.7.2021.
• Das Überschreiten der Minijob-Grenze führt
grundsätzlich zu einer sozialversicherungspflich Am 30.3.2022 beschloss die Bundesregierung daher
tigen Beschäftigung. Neu geregelt wird, dass das einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht
8 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
eine Senkung des Zinssatzes für Steuernachzah lagen eingestellt werden. Solche ungleichen Ausschüt
lungen und -erstattungen ab dem 1.1.2019 auf 0,15 % tungen werden als gespaltene Gewinnverwendungen
pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr vor. Die Neuregelung bezeichnet.
soll für alle Steuerarten gelten. Sind für einen Verzin
sungszeitraum unterschiedliche Zinssätze zu berück Wirtschaftlich soll mit solchen Gestaltungen erreicht
sichtigen (z. B. wenn vom 1.4.2018 bis zum 1.2.2020 werden, dass Gewinne nur an die Gesellschafter
Zinsen anfallen), erfolgt die Berechnung der Zinsen für ausgeschüttet werden, die eine Ausschüttung wün
die Zeit vor bzw. nach dem 1.1.2019 mit dem bishe schen. Nur diese Gesellschafter müssen dann auch
rigen bzw. dem geminderten Zinssatz. eine entsprechende Versteuerung der Ausschüttun
gen vornehmen. Die übrigen Gesellschafter verzich
Zukünftig wird die Angemessenheit des Zinssatzes ten vorerst auf Ausschüttungen und können so eine
alle drei Jahre anhand des Basiszinssatzes überprüft, entsprechende Versteuerung vermeiden. Gleichzei
erstmals zum 1.1.2026. Bei einem Anstieg des Basis tig werden Vermögensverschiebungen zwischen den
zinssatzes um mehr als einen Prozentpunkt soll der Gesellschaftern verhindert, indem entsprechende
Zinssatz für Steuerzahlungen angepasst werden. Beträge in gesellschafterbezogene Gewinnrücklagen
dieser übrigen Gesellschafter eingestellt werden.
Außerdem ist die gesetzliche Regelung geplant, dass
durch „freiwillige“ Steuerzahlungen, die zeitlich vor Gespaltene Gewinnverwendungen sind gesellschafts
dem Erlass eines Steuerbescheids erfolgen, Nachzah rechtlich zulässig, wenn die Satzung der Kapitalgesell
lungszinsen vermieden werden können. Abweichend schaft sie erlaubt und die Gesellschafter sie wirksam
von den bisherigen Verwaltungsregelungen soll dies beschließen.
künftig auch für die Gewerbesteuer gelten.
Ein solcher zivilrechtlich wirksamer Beschluss ist
Für andere Zinstatbestände, z. B. im Falle einer Steuer auch steuerlich anzuerkennen. Dies entschied der
stundung, Steuerhinterziehung oder Aussetzung der Bundesfinanzhof am 28.9.2021. Wie bei einer voll
Vollziehung, soll die Neuregelung nicht gelten. Hier gilt ständigen Gewinnthesaurierung besteht nach Auf
weiterhin der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % fassung der Richter kein Grund, den Beschluss über
pro Jahr. Ob auch hier eine Anpassung des Zinssatzes eine partielle, nach Gesellschaftern differenzierende
erfolgen muss, wird gesondert geprüft. Thesaurierung bei gleichzeitiger Gewinnausschüttung
an andere Gesellschafter steuerlich nicht anzuerkennen.
Hinweis: Bundestag und Bundesrat müssen Den Gesellschaftern, deren Gewinnanteile in einer
dem Gesetz noch zustimmen. Der Abschluss des gesellschafterbezogenen Gewinnrücklage bei der
Gesetzgebungsverfahrens muss bis zum 8.7.2022 Gesellschaft verbleiben, fließen also keine Kapitaler
erfolgen. träge zu. Dementsprechend muss diesbezüglich auch
keine Kapitalertragsteuer durch die Gesellschaft ein
behalten werden.
FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN Sollen die in die gesellschafterbezogene Gewinnrück
lage eingestellten Beträge später einmal ausgeschüt
Anerkennung gespaltener Gewinn- tet werden, muss ein Beschluss über die Auflösung
verwendungen dieser Gewinnrücklagen und die Ausschüttung der
entsprechenden Beträge an die Gesellschafter gefasst
Am 28.9.2021 entschied der Bundesfinanzhof, werden, denen die Gewinnrücklage zuzuordnen war.
dass gespaltene Gewinnverwendungen bei Kapi-
talgesellschaften grundsätzlich auch steuerlich
anzuerkennen sind. Fazit: Das Urteil des Bundesfinanzhofs über
die steuerliche Anerkennung gespaltener
Zivilrechtlich ist es möglich, dass die Anteile einzelner Gewinnverwendungen ist für Gesellschafter von
Gesellschafter am Gewinn einer Kapitalgesellschaft Kapitalgesellschaften begrüßenswert, da es
ausgeschüttet werden, während die Anteile anderer Gestaltungsspielräume für Gesellschafter mit
Gesellschafter in gesellschafterbezogene Gewinnrück unterschiedlichem Liquiditätsbedarf eröffnet.
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 9STEUERN
FÜR UNTERNEHMENSGRUPPEN FÜR INTERNATIONAL TÄTIGE UNTERNEHMENSGRUPPEN
Ermittlung fremdüblicher Zinsen Teilwertzuschreibung bei Fremd-
im Konzern währungsverbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat am 18.5.2021 bestimmt, Der Bundesfinanzhof entschied am 10.6.2021,
dass die Preisvergleichsmethode als „Grund- dass eine gewinnmindernde Teilwertzuschrei-
methode zur Bestimmung angemessener Zins- bung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten nur
sätze“ für konzerninterne Finanztransaktionen unter strengen Voraussetzungen möglich ist.
anzuwenden ist. Insbesondere muss der Euro-Wechselkurs auf-
grund einer fundamentalen Änderung der wirt-
Die Bestimmung der geeigneten Methode zur Ermitt schaftlichen oder währungspolitischen Daten
lung des fremdüblichen Zinssatzes bei konzernin gesunken sein.
ternen Darlehensgewährungen gestaltet sich in der
Praxis oft schwierig. Jedoch enthält eine Entschei Verbindlichkeiten, die in einer anderen Währung als
dung des Bundesfinanzhofs vom 18.5.2021 wich dem Euro zu erfüllen sind, sind grundsätzlich mit
tige Grundsätze zur Ermittlung von konzerninternen dem Rückzahlungsbetrag aus dem Kurs bei Darle
Zinssätzen. hensaufnahme zu bewerten. Steigt anschließend der
Euro-Wechselkurs, ist im nachfolgenden Jahresab
In dem Urteilsfall wurde von der Klägerin die Preisver schluss die ursprüngliche Bewertung beizubehalten.
gleichsmethode zur Ermittlung fremdüblicher Zinsen
angewandt. Das Finanzamt war der Auffassung, dass Bei einem sinkenden Wechselkurs erhöht sich der
die Kostenaufschlagsmethode, die die bei einer Lie Betrag der Verbindlichkeit. In der Steuerbilanz kann
ferung oder Dienstleistung entstandenen Kosten um eine gewinnmindernde Zuschreibung nur dann erfol
einen fremdüblichen Gewinnaufschlag erhöht, die gen, wenn eine voraussichtlich dauernde Wert
zutreffende Methode sei. erhöhung vorliegt. Hierzu hat der Bundefinanzhof
am 10.6.2021 Konkretisierungen vorgenommen.
Der Bundesfinanzhof entschied am 18.5.2021, dass Danach ist eine sog. Teilwertzuschreibung bei Fremd
die angemessenen Zinssätze vorrangig mithilfe der währungsverbindlichkeiten nur zulässig, wenn der
Preisvergleichsmethode und aus Sicht des Darlehens Wechselkurs aufgrund einer fundamentalen Ände
nehmers zu ermitteln sind. Dies gilt unabhängig da- rung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen
von, ob die Darlehen von der Muttergesellschaft oder Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.
einer anderen Konzerngesellschaft aufgenommen Dies ist anzunehmen, wenn sich die Verhältnisse so
wurden. außerordentlich und nachhaltig geändert haben, dass
der ursprüngliche Wechselkurs sich voraussichtlich
Bei der Preisvergleichsmethode wird der Zinssatz des nicht wieder einstellt. Eine Staatsschuldenkrise wäre
konzerninternen Darlehens mit einem fremdüblichen ein Beispiel für eine solche fundamentale wirtschaft
Zinssatz verglichen. Hierbei müssen auch die übrigen liche Änderung. Im Urteilsfall wollte die Notenbank des
Darlehenskonditionen, insbesondere die Besicherung, Fremdwährungsstaates durch Stützungskäufe den
vergleichbar sein. Fremdüblich ist damit z. B. der Zins Wechselkurs auf unbestimmte Zeit erhöhen und nicht
satz, den eine Bank unter sonst gleichen Konditionen unter eine bestimmte Grenze sinken lassen.
von einem Darlehensnehmer fordern würde.
Bisher sollten Kursrückgänge von 20 % an einem bzw.
10 % an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen
HINWEIS: Laut Bundesfinanzhof ist die aus der zu einer Teilwertzuschreibung berechtigen. Diese Ein
Sicht des Darlehensnehmers anzuwendende schätzung lehnte der Bundesfinanzhof jetzt ab.
Preisvergleichsmethode die Methode, die
vorrangig zur Festlegung bzw. Überprüfung von Die vorstehend genannten Grundsätze gelten für alle
konzerninternen Zinssätzen geeignet ist. Fremdwährungsverbindlichkeiten, unabhängig von
deren Restlaufzeit.
10 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
Hinweis: Teilwertzuschreibungen sind bei Einzelfahrtbewertung nach der 0,002 %-Methode
Fremdwährungsverbindlichkeiten in Steuer vermieden werden. Der Ansatz der Alternative ist
bilanzen zukünftig nur noch bei fundamentalen auch rückwirkend für das gesamte Kalenderjahr
Änderungen der beteiligten Währungsräume mög- möglich.
lich. Welche Fälle dies in der Bilanzierungspraxis • Ein Wechsel der Bewertungsmethode, z. B. von der
betreffen könnte, bleibt abzuwarten. pauschalen zur Fahrtenbuchmethode oder von der
0,03 %- zur 0,002 %-Methode, ist rückwirkend für
das gesamte Kalenderjahr im Rahmen der Ände
rung des Lohnsteuerabzugs bis zur Übermittlung
FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeit
geber an das Finanzamt möglich. Voraussetzung
Aktualisierung steuerlicher für die Anwendung der 0,002 %-Methode ist eine
Regelungen zur Pkw-Überlassung Dokumentation der einzelnen Fahrten. Alternativ
an Arbeitnehmer kann der Arbeitnehmer einen Methodenwechsel
im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung vor
Die Finanzverwaltung hat ihre Verwaltungsrege- nehmen.
lungen zur steuerlichen Behandlung der Über- • Zuzahlungen des Arbeitnehmers, die sich auf einen
lassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer am bestimmten Zeitraum beziehen, sind gleichmäßig
3.3.2022 aktualisiert. Die wichtigsten Änderun- auf den vereinbarten Zeitraum zu verteilen und
gen haben wir nachfolgend zusammengefasst. mindern so anteilig den monatlichen geldwerten
Vorteil für den gesamten Zeitraum. Betroffen sind
Bereits im Jahr 2018 hatte die Finanzverwaltung hiervon insbesondere arbeitsvertraglich vereinbarte
diverse Einzelregelungen zur Firmenwagengestel Einmalzuzahlungen zu den Anschaffungs- oder
lung an Arbeitnehmer in einem Verwaltungsschrei Leasingsonderkosten.
ben zusammengefasst und Arbeitgebern hierdurch
die lohnsteuerliche Ermittlung des steuerpflichtigen
geldwerten Vorteils deutlich erleichtert. Seit der Ver Fazit: Das aktualisierte Verwaltungsschreiben
öffentlichung sind verschiedene Urteile zur Firmen vom 3.3.2022 bietet eine gute Zusammenfassung
wagengestellung ergangen, weswegen am 3.3.2022 der lohnsteuerlichen Regelungen und damit
eine überarbeitete Version des Verwaltungsschreibens Rechtssicherheit bei der Fahrzeuggestellung an
bekannt gemacht wurde. Hieraus ergeben sich u. a. Arbeitnehmer.
nachfolgende Änderungen bzw. Klarstellungen:
• Das Schreiben listet die Kraftfahrzeuge auf, die
unter die Regelung der Fahrzeugüberlassung FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
fallen. Dazu zählen jetzt z. B. auch E-Scooter mit
einer Geschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Verschärfte Anforderungen für
• Es wird klargestellt, dass kein geldwerter Vorteil die steuerliche Anerkennung von
entsteht, wenn der Arbeitnehmer einen Firmen Sachbezügen
wagen nur an denjenigen Tagen für eine Fahrt zwi
schen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen Zum 1.1.2022 sind die Anforderungen für die
darf, an denen es erforderlich werden kann, dass steuerliche Anerkennung von steuerfreien
er dienstliche Fahrten von der Wohnung aus antritt Sachbezügen an Arbeitnehmer in Abgrenzung
oder an der Wohnung beendet, z. B. beim Bereit zu steuerpflichtigen Geldleistungen deutlich
schaftsdienst. verschärft worden. Hiervon betroffen sind insbe-
• Die 0,03 %-Regelung für Fahrten zwischen Woh sondere Gutscheine und Geldkarten. Die Finanz-
nung und erster Tätigkeitsstätte ist auch für verwaltung hat die entsprechenden Verwaltungs-
die Monate anzuwenden, in denen der Arbeit vorschriften am 15.3.2022 aktualisiert.
nehmer keine entsprechenden Fahrten durch
geführt hat (z. B. wegen Krankheit oder Home Nach der aktuellen Gesetzeslage sind Gutscheine
office). Dieser zwingende pauschale Ansatz kann und Geldkarten nur dann als Sachbezüge anzusehen,
nur durch Anwendung der alternativ zulässigen wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 11STEUERN
Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden,
Dritten berechtigen und bestimmte Kriterien des Zah damit weiterhin Lohnsteuer- und Sozialversiche-
lungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. rungsfreiheit besteht.
Werden Gutscheine oder Geldkarten im Rahmen der
Sachbezugsfreigrenze von 50 € pro Monat an die
Arbeitnehmer übergeben, müssen auch noch die FÜR ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER
gesetzlichen Zusätzlichkeitsvoraussetzungen erfüllt
sein, damit dies als Sachbezug steuer- und beitrags Steuerermäßigung für zusammen-
frei bleibt. geballt ausgezahlte Überstunden-
vergütungen
Die Finanzverwaltung hat am 15.3.2022 die konkre
ten Bedingungen veröffentlicht, die insbesondere hin Der Bundesfinanzhof entschied am 2.12.2021,
sichtlich des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes für dass in einer Summe gezahlte Überstundenver-
die Steuer- und Beitragsfreiheit von Sachbezügen zu gütungen, die für einen kalenderjahrübergrei-
erfüllen sind. In diesem Zusammenhang werden auch fenden Zeitraum von mehr als zwölf Monaten
folgende Praxisprobleme und Lösungsvorschläge auf gezahlt werden, ermäßigt zu besteuern sind.
gezeigt:
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten, die nicht
• Werden Gutscheine/Geldkarten an die Arbeitneh laufend, sondern zusammengeballt in einem Jahr
mer übergeben, die nur gegen andere Gutscheine ausgezahlt werden, unterliegen einem ermäßigten
oder Geldkarten eingelöst werden können (z. B. auf Steuersatz. Dadurch soll der Progressionseffekt bei
Gutscheinportalen), ist grundsätzlich Barlohn und der Einkommensteuer, der im Jahr der Lohnnachzah
kein Sachbezug anzunehmen. lung zu einer erhöhten Steuerbelastung führen würde,
• Eine Ausnahme gilt, wenn durch technische Vor abgefedert werden.
kehrungen sichergestellt ist, dass die Einlösung
nur gegen solche Gutscheine erfolgt, die ihrerseits Am 2.12.2021 entschied der Bundesfinanzhof, dass
die Voraussetzungen für einen Sachbezug erfül dies auch für die Nachzahlung von Überstundenver
len. Alternativ kann auch so vorgegangen werden, gütungen gilt. Voraussetzung ist, dass die Überstun
dass dem Arbeitnehmer das Guthaben erst nach denvergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf
Auswahl eines begünstigten Gutscheins bzw. einer Monaten geleistet wird. Dies ist z. B. bei einer Auszah
entsprechenden Geldkarte zur Verfügung gestellt lung von Überstundenvergütungen für Januar 2021
wird. (oder 2020) bis Februar 2022 im Jahr 2022 der Fall.
• Ein begrenzter Kreis an Akzeptanzstellen im Sinne Allerdings müssen wirtschaftlich vernünftige Gründe
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes liegt vor, für eine Zusammenballung der Einkünfte vorliegen.
wenn die Gutscheine/Geldkarten zum Einkauf Dies kann beispielsweise eine Auszahlung anlässlich
bei einem Einkaufs- oder Dienstleistungsverbund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sein.
berechtigen (z. B. in einer Region), der unmittelbar
räumlich angrenzende zweistellige Postleitzahlen
bezirke umfasst. Fazit: Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit, dass
auch variable Lohnbestandteile, wie Überstunden-
Beispiel: Das Postleitzahlengebiet 33… umfasst vergütungen, im Falle einer Zusammenballung der
die Städte Bielefeld, Gütersloh und Paderborn und ermäßigten Besteuerung unterliegen können.
alle weiteren Bezirke zwischen 33000 und 33999.
Hinweis: Arbeitgeber, die Geldkarten oder Gut-
scheine nutzen, z. B. im Rahmen der monatlichen
50-€-Sachbezugsfreigrenze, sollten kurzfristig
prüfen, ob die Anforderungen an das Vorliegen
von Sachbezügen weiterhin erfüllt sind und ob die
Gutscheine/Geldkarten zusätzlich zum ohnehin
12 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN
FÜR INTERNATIONAL TÄTIGE UNTERNEHMENSGRUPPEN denempfänger bzw. Nutzungsberechtigte eine Kapit
algesellschaft ist, die unmittelbar zu mindestens 10 %
Niederlande: Änderung des an der dividendenzahlenden Gesellschaft beteiligt ist.
Doppelbesteuerungsabkommens Künftig muss zusätzlich die Beteiligung mindestens
ab dem 1.1.2023 365 Tage (einschließlich des Tages der Dividenden
zahlung) bestanden haben.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den
Niederlanden wird ab dem 1.1.2023 geändert und Gesetzliche Renten
ersetzt die bisherige Fassung aus dem Jahr 2012. Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung
Die Änderungen betreffen u. a. die steuerliche (z. B. Renten) sind künftig im Quellenstaat und nicht
Definition von Betriebsstätten, die Quellensteuer mehr im Ansässigkeitsstaat zu besteuern.
reduktion bei Dividenden und die Leistungen aus
der gesetzlichen Sozialversicherung.
BeachteN SIE: Deutsche Unternehmen mit
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Änderungs Aktivitäten in den Niederlanden (oder umgekehrt),
abkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit die bisher unter die Ausnahmetatbestände fallen
den Niederlanden zugestimmt. Von deutscher Seite und damit keine Betriebsstätte begründen, sollten
ist das Gesetzgebungsverfahren damit abgeschlos prüfen, ob sich diese Rechtslage durch das neue
sen, allerdings fehlt noch die notwendige Zustimmung Doppelbesteuerungsabkommen verändert.
der niederländischen Seite. Diese wird im Laufe des
Jahres 2022 erwartet, sodass die Änderungen zum
1.1.2023 in Kraft treten können.
FÜR ARBEITNEHMER
Die wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend
zusammengestellt: Voraussetzungen für die steuer
liche Anerkennung eines häuslichen
Änderungen der Betriebsstättendefinition Arbeitszimmers
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dürfen
Gewinne eines Unternehmens nur dann im anderen Der Bundesfinanzhof entschied bereits am
Vertragsstaat besteuert werden, wenn dieses dort 3.4.2019, dass der Abzug von Kosten für ein
über eine Betriebsstätte verfügt und die Gewinne häusliches Arbeitszimmer auch dann möglich ist,
dieser Betriebsstätte zuzurechnen sind. Bisher führten wenn das Arbeitszimmer für die berufliche Tätig-
bestimmte Unternehmenstätigkeiten pauschal dazu, keit nicht erforderlich ist. Das Urteil wird erst jetzt
dass ausnahmsweise keine Betriebsstätte im anderen von der Finanzverwaltung allgemein angewendet.
Vertragsstaat besteht. Diese Ausnahmetatbestände
werden nun dahin gehend eingeschränkt, dass sie Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur
künftig insgesamt lediglich vorbereitender Art sein in bestimmten Fällen steuerlich geltend gemacht
oder nur eine Hilfstätigkeit darstellen dürfen. Damit werden. Steht für die berufliche Tätigkeit kein anderer
werden ab dem Jahr 2023 in mehr Fällen Betriebs Arbeitsplatz zur Verfügung, können bis zu 1.250 € in
stätten vorliegen. Hiervon betroffen sein werden ins der Einkommensteuererklärung abgezogen werden.
besondere Läger, die bisher vielfach pauschal als Ein unbeschränkter Abzug ist möglich, wenn das
Ausnahmetatbestände eingestuft wurden und damit Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten berufli
keine Betriebsstätten waren. chen Tätigkeit bildet.
Liegt eine Betriebsstätte vor, sind verschiedene Ein häusliches Arbeitszimmer wird steuerlich jedoch
gesetzliche und steuerliche Auflagen zu erfüllen. Bei nur anerkannt, wenn der Raum nahezu ausschließlich
spielsweise muss die Betriebsstätte registriert werden für berufliche Zwecke genutzt wird. In einem solchen
und jährliche Steuererklärungen abgeben. Fall ist es dann unerheblich, ob das Arbeitszimmer für
die berufliche Tätigkeit auch tatsächlich erforderlich ist.
Quellensteuern auf Dividenden
Die Quellensteuer auf Schachteldividenden beträgt Dies entschied der Bundesfinanzhof bereits am
derzeit max. 5 % des Bruttobetrags, wenn der Dividen 3.4.2019. In dem Streitfall hatte eine Flugbegleiterin
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 13STEUERN
Kosten für ein Arbeitszimmer geltend gemacht, da ihr schaft, nachträgliche Änderungen bleiben unberück
für die dort verrichteten Bürotätigkeiten unstreitig kein sichtigt.
anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Das Gericht
ließ den Abzug der Kosten zu, obwohl die Tätigkeit im Bei der Prüfung der 10 %-Grenze sind nur solche Ver
häuslichen Arbeitszimmer im Vergleich zur beruflichen gütungsbestandteile zu berücksichtigen, die für Leis
Gesamttätigkeit der Flugbegleiterin nur sehr gering tungen des Aufsichtsratsmitglieds in dem betreffen
war und die Arbeiten auch beispielsweise am Küchen den Geschäftsjahr der Gesellschaft gezahlt werden.
tisch hätten erledigt werden können. Darüber hinaus wird geregelt, dass in diese Prüfung
als variable Komponenten die teilnahmeabhängigen
Das Urteil wurde nachträglich von der Finanzverwal Sitzungsgelder aller geplanten Sitzungen ( unabhän
tung veröffentlicht und ist damit allgemein anwendbar. gig von der tatsächlichen Teilnahme des Mitglieds)
einbezogen werden.
Fazit: Das Urteil schafft Klarheit für nur gelegent- Maßgeblicher Leistungszeitpunkt für die allgemeine
lich im häuslichen Arbeitszimmer tätige Arbeit- Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds ist der Ablauf
nehmer, wie z. B. Außendienstmitarbeiter. Diese des Geschäftsjahrs der Gesellschaft. Für den Fall,
können die Kosten für ihr häusliches Arbeits- dass ein Aufsichtsratsmitglied für die tatsächliche
zimmer nach den üblichen Regelungen geltend Teilnahme an einer Sitzung Auslagenersatz und Sit
machen, auch wenn das Arbeitszimmer nicht zungsgeld erhält, ist maßgeblicher Leistungszeitpunkt
erforderlich ist. der Sitzungstag.
Hinweis: Die Regelungen sind auch für andere
FÜR UNTERNEHMEN Kontrollgremien anzuwenden. Unternehmen und
Mitglieder von Kontrollgremien sollten die Aus
Aktuelles zur umsatzsteuerlichen wirkungen der neuen Vorschriften hinsichtlich
Behandlung von Aufsichtsräten der Umsatzsteuerpflicht und des Vorsteuerabzug
für Vergütungen kurzfristig prüfen und ggf. not-
Die Finanzverwaltung hat am 29.3.2022 Fragen im wendige Anpassungen vornehmen.
Zusammenhang mit der Neuregelung der umsatz-
steuerlichen Behandlung von Aufsichtsräten
geklärt. Dies betrifft insbesondere die Anwendung
der 10 %-Grenze bei Aufsichtsratsvergütungen FÜR ALLE UNTERNEHMEN
mit festen und variablen Komponenten.
Umsatzsteuerliche Behandlung
Im letzten Jahr änderte das Bundesfinanzministerium vereinnahmter Bußgelder
seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung
von Aufsichtsratsvergütungen. Danach liegt bei Auf Der Europäische Gerichtshof vertritt bei der
sichtsratsmitgliedern nur noch dann eine selbststän Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Scha-
dige und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit vor, wenn densersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leis-
die variablen Anteile der Vergütung mindestens 10 % tungsentgelt eine neue Auffassung und urteilte
der Gesamtvergütung betragen. am 20.1.2022, dass vereinnahmte Bußgelder für
Verstöße gegen Parkplatznutzungsbedingungen
Diese Änderung hat in der Praxis zu vielen Fragen umsatzsteuerpflichtig sind.
geführt, die das Bundesfinanzministerium am
29.3.2022 – zumindest teilweise – geklärt hat. Erhaltene Zahlungen für vertragswidriges Verhalten
stellen nach bisheriger Auffassung der Finanzver
Die Prüfung der umsatzsteuerlichen Selbststän waltung Schadensersatz dar und unterliegen daher
digkeit eines Aufsichtsratsmitglieds betrifft jeweils nicht der Umsatzsteuer. Hierzu zählen z. B. Konventio
das Geschäftsjahr der Gesellschaft, für die der Auf nalstrafen bei verspäteter Lieferung oder von einem
sichtsrat tätig ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prü Beförderungsunternehmen erhobene erhöhte Beför
fung ist der Beginn des Geschäftsjahres der Gesell derungsentgelte für Schwarzfahrer.
14 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSTEUERN R echt
Anders entschied am 20.1.2022 der Europäische FÜR ALLE UNTERNEHMEN
Gerichtshof im Falle sog. Kontrollgebühren, die ein
Betreiber privater Parkplätze bei Verstößen gegen die Force-Majeure-Klauseln für
an der Einfahrt ausgehängten Nutzungsbedingungen Krisenzeiten – Regelungen für das
des Parkplatzes erhebt. Legt der Parkplatznutzer Unvorhersehbare
beispielsweise vorschriftswidrig keine Parkscheibe in
seinem Fahrzeug aus oder überschreitet die erlaubte Force-Majeure-Klauseln regeln, in welchen Fällen
Parkzeit, ist das Bußgeld hierfür als Entgelt für die „höhere Gewalt“ vorliegt und welche Auswirkungen
Überlassung des Parkplatzes anzusehen und daher das auf die Leistungspflichten der Vertrags-
bei dem Parkplatzbetreiber umsatzsteuerpflichtig. parteien und das Vertragsverhältnis hat. Ohne
solche Klauseln kommen die auslegungsbe-
Da viele Unternehmen nur eine befristete Nutzung ihrer dürftigen und damit im Ernstfall streitanfälligen
Kundenparkplätze gestatten und die Einhaltung durch nationalen oder internationalen gesetzlichen
Kontrollen und Bußgelderhebung externer Dienstleis Regelungen zur Anwendung. Um dies zu ver-
ter gewährleisten, ist die neue Rechtsprechung von meiden, sind geeignete Vereinbarungen in allen
erheblicher praktischer Relevanz. Inwieweit das Urteil Verträgen anzuraten. Hierbei sollte festgelegt
auch auf andere Vertragsstrafen anzuwenden ist, ist werden, wann ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt
offen. Eine Stellungnahme der Finanzverwaltung bleibt und wie in diesem Fall verfahren wird.
abzuwarten.
In den letzten zweieinhalb Jahren wurden auch deut
sche Unternehmen von nationalen und internationa
Empfehlung: Bei der Regelung von Vertrags- len Krisen getroffen. Erinnert sei z. B. an die Corona-
strafen, deren Einordnung als nicht steuerbarer pandemie, an den Krieg in der Ukraine, an die
Schadensersatz oder umsatzsteuerpflichtiges Blockade des Suezkanals und an die Überschwem
Leistungsentgelt fraglich ist, sollten Umsatz mungen im Ahrtal. Diese Krisen haben teilweise zu
steuerklauseln vertraglich vereinbart werden. Unterbrechungen von Lieferketten für Rohstoffe und
Vorprodukte sowie zu starken Preissteigerungen bei
der Beschaffung geführt. Dies macht die Notwendig
keit einer Regelung von Situationen höherer Gewalt
durch sog. Force-Majeure-Klauseln (alternativ Act-of-
God oder Höhere-Gewalt-Klauseln) in Verträgen mehr
als deutlich.
Bei der Formulierung solcher Klauseln in Verträgen
ist Vorsicht geboten. Denn schon eine zu pauschale
Definition des Anwendungsbereichs, beispielsweise
ein schlichter Verweis auf höhere Gewalt, gefähr
det die Rechtssicherheit der Klauseln. Aus Sicht der
Rechtsprechung liegt höhere Gewalt nur dann vor,
wenn ein Ereignis und dessen Folgen unvorherseh
bar, unvermeidbar und außergewöhnlich sind. Die für
höhere Gewalt häufig genannten Lehrbuchfälle von
Krieg, Seuchen und Naturkatastrophen sind jedoch
in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten. Dement
sprechend wird mit Blick auf Pandemien für neu abge
schlossene Verträge mittlerweile vertreten, dass hier
keine höhere Gewalt vorliegt.
Spätestens seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ließe
sich diese Argumentation ebenfalls auf eskalierende
politische Spannungen und ihre Folgen übertragen.
Auch für Gebiete mit vermehrt wiederkehrenden
Inhaltsverzeichnis Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 | 15R echt
Naturkatastrophen wird vertreten, dass die Rechts FÜR MIETER UND VERMIETER
folgen von höherer Gewalt wegen der Vorhersehbar
keit entsprechender Ereignisse abzulehnen seien. Mietanpassung bei mittelbaren
Auswirkungen staatlicher Corona-
Neben der höheren Gewalt im Allgemeinen sollte ein maßnahmen
möglichst umfassender Katalog konkreter Fälle in Ver
träge aufgenommen werden, um die Rechtssicherheit Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat
entsprechender Regelungen zu verbessern. am 18.2.2022 entschieden, dass auch lediglich
mittelbar von den Folgen der COVID-19-Pan-
Daneben sind auch die Rechtsfolgen von höherer demie betroffene Unternehmer einen Anspruch
Gewalt vertraglich festzulegen. Diese sollten sich an auf Verringerung ihrer Mietaufwendungen für
den Maßstäben einer AGB-Kontrolle messen lassen, Geschäftsräume haben können. Hierfür gelten
da die Rechtsprechung in den letzten Jahren einen jedoch erhöhte Anforderungen und eine Einzel-
extensiven AGB-Begriff verwendet. Folglich ist darauf fallprüfung.
zu achten, dass nicht einseitig benachteiligend von
einer gesetzlichen Regelung abgewichen wird und Für vermietete Grundstücke oder Räume sowie Pacht
die Risiken nicht unverhältnismäßig einer Seite aufge verträge, die direkt von staatlichen Beschränkungen
bürdet werden. Standardklauseln sind diesbezüglich zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betroffen
weitgehend ungeeignet. Vielmehr sollte im Einzelfall waren, hatte der Gesetzgeber Ende 2020 geregelt,
geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen bei dass die Grundsätze über den Wegfall der Geschäfts
spielsweise Nachverhandlungen, Preisanpassungen, grundlage anwendbar sind.
Rücktritts- oder Kündigungsmöglichkeiten oder das
vollständige Entfallen der Leistungspflicht zulässig Am 18.2.2022 erweiterte das Oberlandesgericht
sind. Auch sollte überprüft werden, inwieweit es spe Frankfurt am Main dieses Recht auch auf nur mittel
zialgesetzliche Regelungen gibt, wie beispielsweise ein bar Betroffene. Im konkreten Fall war eine Reinigung
Kündigungsrecht wegen anhaltender höherer Gewalt nicht unmittelbar von den behördlich angeordneten
nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleis Schließungen betroffen, sondern lediglich mittelbar, da
tungen, von denen dann ggf. abgewichen wird. durch die pandemiebedingten Maßnahmen Feiern und
Veranstaltungen untersagt waren und infolgedessen
Ferner ist zu überlegen, vorhersehbare Risiken, wie die Aufträge und Umsätze der Reinigung einbrachen.
Inflation oder Währungsschwankungen, durch Indexie
rungs- oder Wertsicherungsklauseln zu minimieren. Auch die mittelbar von COVID-19-Maßnahmen betrof
fenen Mieter müssen darlegen, welche Nachteile
ihnen konkret entstanden sind. Außerdem sind die
Hinweis: Aufgrund gegenwärtig häufig auftreten- von ihnen ergriffenen bzw. unterlassenen Maßnahmen
der Krisen ist zweifelhaft, ob die Rechtsprechung zur Schadensminimierung und erhaltene staatliche
die Folgen von z. B. Epidemien, Naturkatastrophen Überbrückungshilfen sowie Umsatzsteigerungen in
und geopolitischen Eskalationen auch zukünftig anderen Bereichen des Unternehmens, wie z. B. im
noch als höhere Gewalt anerkennen wird. Darum Online-Handel, zu berücksichtigen.
sollten Unternehmen auf möglichst präzise pas-
sende Force-Majeure-Klauseln achten. Daneben Mit diesem Fokus auf den Einzelfall wird für Betroffene
empfiehlt es sich, auch Vereinbarungen für das zwar kurzfristig keine Rechtssicherheit geschaffen,
Eintreten bekannter Risiken, wie z. B. Inflation, aber es werden den Vertragsparteien Maßstäbe für
Währungs- und Preisschwankungen, zu treffen. angemessene Mietminderungen an die Hand gege
ben. Diese Maßstäbe werden in Zukunft sicherlich
durch weitere Urteile konkretisiert.
Hinweis: Das Oberlandesgericht Frankfurt
am Main hat mittelbar von staatlichen Corona-
beschränkungen Betroffenen im Einzelfall Miet-
minderungen zugestanden. Besser ist es aber,
16 | Steuern & Wirtschaft aktuell 2-2022 InhaltsverzeichnisSie können auch lesen
