TraFinG") VERSCHÄRFTE ANFORDERUNGEN UND BUSSGELDRISIKEN FÜR UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMER DURCH DAS NEUE TRANSPARENZ - REGISTER- UND ...
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VERSCHÄRFTE ANFORDERUNGEN UND
BUSSGELDRISIKEN FÜR UNTERNEHMEN UND
UNTERNEHMER DURCH DAS NEUE TRANSPARENZ-
REGISTER- UND FINANZINFORMATIONSGESETZ
(„TraFinG“)
Dezember 2021 TRANSPORTATION.
AVIATION. LOGISTICS
TRANSPORTATION.
AVIATION. LOGISTICS
VERSCHÄRFTE ANFORDERUNGEN UND BUSSGELDRISIKEN
FÜR UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMER DURCH DAS NEUE
TRANSPARENZREGISTER- UND FINANZINFORMATIONSGESETZ
(„TraFinG“)
Das Thema Transparenzregister klingt sperrig Transparenzregister verhängt, teilweise auch in
und wenig greifbar, wird aber bald für alle empfindlicher Höhe. Mit dem nun am 1. August
Unternehmen unmittelbar relevant. 2021 in Kraft getretenen Transparenzregister-
und Finanzinformationsgesetz („TraFinG“),
Bereits in der jüngsten Vergangenheit wurden aus welchem sich zahlreiche Änderungen
vermehrt Bußgelder gegen Unternehmen wegen des Geldwäschegesetzes („GwG“) ergeben,
ungenügenden oder fehlenden Eintragungen im wird sich die Situation sogar noch verschärfen.
1. AKTUELLER STAND ermittelt werden, so ist dem Transparenzregister 2. GESETZLICHE NEUERUNGEN ergeben. Das Transparenzregister wird in ein
der gesetzliche Vertreter der verpflichteten Vollregister umgewandelt.Hinsichtlich der nun
Das Transparenzregister dient der Bekämpfung Rechtseinheit als sog. fiktiv wirtschaftlich Durch das TraFinG erfolgen wesentliche erforderlichen Meldungen an das Transparenz
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Berechtigter zu melden. Änderungen des GWG. Diese praxisrelevantesten register gelten folgende Übergangsfristen:
Für Gesellschaften mit Satzungssitz in Deutsch- Beispiele möchte ich kurz darstellen:
land im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG besteht daher Eine Meldepflicht bestand bislang nur dann • 31.03.2022 für die Rechtsformen der AG,
seit Inkrafttreten des GwG im Jahr 2017 die nicht, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte a) Wegfall der Meldefiktion SE und KGaA
Pflicht, ihre wirtschaftlich Berechtigten gegen- bzw. der fiktiv wirtschaftlich Berechtigte aus • 30.06.2022 für die Rechtsformen der GmbH,
über dem Transparenzregister offenzulegen. öffentlich zugänglichen Registern, wie beispiels- Die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG wird Genossenschaft, Europäischen Genossenschaft
weise dem Handelsregister, ergab oder es nach dem neuen TraFinG vollständig entfallen. und Personengesellschaften
Als wirtschaftlich Berechtigte gelten diejenigen sich um eine börsennotierte Gesellschaft Als Konsequenz sind nun sämtliche Rechts • 31.12.2022 für alle übrigen Rechtsformen
natürlichen Personen, die letztlich hinter einer handelte. In diesen Fällen wurde eine Mitteilung einheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 GwG
Gesellschaft stehen und damit Kontrolle über an das Transparenzregister nach § 20 Abs. verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten Wichtig ist, dass diese Übergangsfristen nur
diese ausüben. Darüber hinaus besteht die 2 GwG fingiert. (seien es wahre oder fiktive wirtschaftlich auf solche Rechtseinheiten Anwendung finden,
Mitteilungspflicht auch für Vereinigungen mit Berechtigte) gegenüber dem Transparenz die nach bisheriger Rechtslage aufgrund der
Sitz im Ausland, wenn sie sich verpflichten, register offen zu legen. Diese Pflicht gilt Meldefiktion nicht zur Meldung verpflichtet waren.
Eigentum an einer in Deutschland gelegenen unabhängig davon, ob sich die relevanten
Immobilie zu erwerben. Kann nach den Regelungen Informationen aus dem Handelsregister oder
des GwG kein wirtschaftlich Berechtigter sonstigen öffentlich zugänglichen Registern
TRANSPORTATION.
AVIATION. LOGISTICS
b) Automatisierter Zugang zum 3. AUSWIRKUNGEN AUF DIE PRAXIS IHRE ANSPRECHPARTNER
Transparenzregister
Was bedeutet das nun in der Praxis
Das TraFinG ermöglicht einen automatischen und konkret für Sie?
Zugang zum Transparenzregister für Kredit
institute, Finanzdienstleistungs- und Zahlungs • Waren bislang nur bestimmte Rechtseinheiten
institute sowie Versicherungsunternehmen zu einer Meldung gegenüber dem Transparenz
und Notare. Damit soll diesen die vollständige register verpflichtet, sind nach dem TraFinG
und digitale Erfassung von Daten zu wirtschaft nun grundsätzlich alle erfassten Rechtsein
lich Berechtigten im Rahmen von KYC-Prozessen heiten verpflichtet, eine Meldung zum
ermöglicht werden. Nicht von dieser Regelung Transparenzregister durchzuführen.
erfasst sind dagegen Rechtsanwälte, Steuer
ANDREAS FUCHS CARSTEN VYVERS
berater und Wirtschaftsprüfer. • Im Falle von ungenügenden oder fehlenden
Rechtsanwalt Rechtsanwalt, Speditionskaufmann,
Eintragungen im Transparenzregister kann
Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht
c) Share
Deals durch ausländische das Bundesverwaltungsamt Bußgelder in Frankfurt
Gesellschaften teilweise empfindlicher Höhe verhängen. +49-69 979885-458 Frankfurt
Bereits bei einfachen Verstößen drohen a.fuchs@asd-law.com +49-69 979885-359
Bislang waren ausländische Gesellschaften Bußgelder bis zu EUR 100.000! c.vyvers@asd-law.com
verpflichtet, die Transparenzregisterpflichten
zu erfüllen, sofern sie sich verpflichteten, Eigen- • Vor diesem Hintergrund empfehlen wir
tum an einer im Inland gelegenen Immobilie zu dringend sicherzustellen, dass Ihr Unter
erwerben. Nach dem neuen TraFinG sollen nun nehmen den umfangreichen Meldepflichten
auch ausländische Gesellschaften den Trans gegenüber dem Transparenzregister
parenzregisterpflichten unterfallen, sofern sie rechtzeitig nachkommt.
sich verpflichten, Anteile an einer Gesellschaft,
die inländisches Grundeigentum hält, im Sinne • Wir beraten und unterstützen Sie gerne zu
des § 1 Abs. 3 GrEStG zu erwerben. Eine Melde- allen Aspekten des Umgangs mit den Anfor
pflicht soll jedoch dann nicht bestehen, wenn derungen des neuen Transparenzregister-
die Gesellschaft ihre wirtschaftlich Berechtigten und Finanzinformationsgesetz, aber auch
bereits an ein Transparenzregister eines in Bezug auf Compliance-Anforderungen
anderen EU-Mitgliedsstaats übermittelt hat. allgemein.
FRANKFURT MÜNCHEN HAMBURG BERLIN LEER DRESDEN
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