Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien (CEPA)
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Trübe Aussichten für nachhaltige
Entwicklung. Das Freihandelsabkommen
der EU mit I ndonesien (CEPA)
Die EU verhandelt derzeit den Großteil ihrer
Handels- und Investitionsabkommen sowie wirt-
schaftliche Partnerschaftsabkommen (EPAs) mit
Ländern des Globalen Südens. Dabei werden
zum Teil Vereinbarungen festgeschrieben, die
es für die jeweiligen Länder im Globalen Süden
unmöglich machen, den ökonomischen Abstand
auf den Globalen Norden zu verkleinern. Weiter-
hin erschwert werden der Schutz ihrer Umwelt-
güter und Ressourcen und diese nachhaltiger zu
verwerten. Ebenso kann es in Zukunft schwieri-
ger werden Sozial- und Gesundheitsleistungen
zur Verfügung zu stellen, die den Menschen
eine Grundsicherung garantiert. Ähnliche Ge-
fahren drohen bei dem derzeit verhandelten
EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien: Es
ist somit wichtig im Blick zu behalten, dass CEPA
keineswegs einen Einzelfall darstellt, sondern als
Beispiel innerhalb der breiteren Außenhandels-
strategie der EU gesehen werden muss. Die hier Palmölplantage in Kalimantan, Indonesien Foto: Nanang Sujana/CIFOR , flickr (CC BY 2.0)
beschriebenen Mechanismen finden sich also in
ähnlicher Form auch in anderen Handels- und In- nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressour-
vestitionsverträgen der EU.1 cen und die Wahrung von Menschenrechten,
sowie den Erhalt von Ökosystemen sicherstel-
Neben weitreichenden entwicklungspolitischen len und Disparitäten im Lebensstandard aus-
Verpflichtungen in Artikel 21 des EU Vertrages, gleichen.6 Anders als bei den vorherigen Ent-
die für die Gesamtheit europäischer Aktivitäten wicklungszielen der UN werden bei den SDGs
gelten, hat die EU sich dazu verpflichtet, alles besonders auch Industrieländer in die Pflicht
Außenhandeln den 2030 UN Nachhaltigkeits genommen, was auf der Erkenntnis beruht, dass
zielen (Sustainable Development Goals – SDGs) die Unterschiede in Lebensqualität und Wirt-
unterzuordnen.2 Dies bedeutet, dass auch für schaftsleistung zu großen Teilen aus Kolonialis-
die Handelspolitik der EU zur Erreichung der mus und Imperialismus hervorgehen.
SDGs beitragen muss oder zumindest der Ver-
wirklichung der SDGs nicht entgegenstehen Umso verwunderlicher ist es, dass die EU in ih-
darf. Die 17 SDGs beinhalten unter anderem ren Freihandelsabkommen eine Strategie ver-
die Verpflichtung „die Nachhaltigkeit in der Nut folgt, die den Verpflichtungen zum auswärtigen
zung von Ressourcen zu verbessern, Leben in Würde Handeln und den SDGs diametral entgegen-
zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen,“ 3 sowie arbeitet, so auch im derzeit verhandelten EU-
„den höchstmöglichen Standard an Gesundheits Indonesien-Abkommen (Comprehensive Economic
versorgung“ 4 und „die Schaffung hochqualitativer Partnership Agreement – CEPA).7
Jobs für junge Menschen in ausreichender Menge“ 5
anzustreben. Die SDGs ist ein Katalog aus 17 Indonesien ist die größte Wirtschaftsmacht in-
Über- und 168 Unterzielen, der 2015 von der UN nerhalb der ASEAN-Staaten und verfügt über
beschlossen wurden und seit dem 1. Januar als einen größeren Markt als Kanada. Die EU ist In-
für UN-Mitgliedsstaaten verpflichtend umzu- donesiens viertgrößter Handelspartner. Gleich-
setzen ist. Der Katalog soll unter anderem die zeitig liegt Indonesien als EU-Handelspartner an30. Stelle. Das Land fällt unter das sogenannte Ausschreibungen fordert. Europäische Un-
allgemeine Präferenzsystem (APS bzw. Gene- ternehmen sollen somit an jeder öffentlichen
ral System of Preferences, GSP) der EU, mit dem Ausschreibung teilnehmen dürfen, am Ende
30% der Importe aus Indonesien niedrigeren entscheidend sein soll das beste Angebot, unge-
Zöllen unterliegen.8 achtet anderer Faktoren z. B. Herkunft des Unter-
nehmens oder auch soziale und umweltrelevante
Die EU verhandelt auf Basis des Mandats von Aspekte. Was zunächst unproblematisch klingt,
2007 für die inzwischen gescheiterten Verhand- zementiert in Wirklichkeit das enorme Nord-Süd
lungen mit dem gesamten ASEAN-Verbund. Gefälle in der globalen Wirtschaft. Öffentliche
Dass die EU-Kommission in der Lage ist, ohne Ausschreibungen können ein wirksames Mittel
neues Mandat einfach weiter zu verhandeln, für Regierungen im Globalen Süden sein, um
zeigt wie gering die parlamentarische Kontrolle kleine und lokale Unternehmen zu fördern, die
über die Details der Aushandlungen ist. Die noch nicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig
Textgrundlage für die Verhandlungen bildet das sind. Die Öffnungsverpflichtung für alle staat-
kürzlich abgeschlossene, sich im Ratifizierungs- lichen und kommunalen Ausschreibungen lässt
prozess befindende Abkommen zwischen der EU nun diese lokalen Unternehmen mit teilweise
und Vietnam. Dieses Abkommen wurde bereits enorm finanzstarken transnationalen Unterneh-
vielfach als unzulänglich kritisiert. Zivilgesell- men in direkten Wettbewerb treten. Diese trans-
schaftliche Organisationen befürchten, dass das nationalen Unternehmen sind unter Umständen
Abkommen die Möglichkeiten einer nachhalti- nicht einmal darauf angewiesen, das jeweilige
gen Entwicklung erheblich einschränkt.9 Geschäft profitabel zu gestalten, da sie über ge-
nug Kapital zu Absicherung verfügen. Dadurch
Seit September 2016 haben drei Verhandlungs- können sie die lokalen Unternehmen mit unpro-
runden stattgefunden, die vierte Runde ist für fitablen Dumpingpreisen unterbieten und die
den 19.02.2018 angesetzt. Die Verhandlungen sol- jeweiligen Verluste durch ihre zukünftige Mono-
len noch 2019 abgeschlossen werden und beide polstellung nach der Verdrängung aller lokalen
Verhandlungsparteien zeigen sich angesichts Konkurrenten mehr als kompensieren.
2 guter Fortschritte in den Verhandlungen bisher
zuversichtlich, dieses Ziel auch zu erreichen. Die Liberalisierung des öffentlichen Beschaf-
fungsmarktes zerstört ein starkes entwicklungs-
Für Indonesien ist das Abkommen vor allem in politisches Instrument für die Etablierung einer
Hinblick auf die Exporte von Palmöl und mine- unabhängigen lokalen Wirtschaft, die nicht vom
ralischen Rohstoffen wichtig. Rohstoffe machen Export von Ressourcen abhängig ist. Stattdessen
79,6 % des indonesischen Bruttoinlandspro- wird ein von vorneherein ungleicher Wettbe-
dukts aus (Palmöl, Öl und Gas, Mineralien). Die werb und damit die Monopolstellung der trans-
europäischen Verhandlungspartner haben ihre nationalen Konzerne gefestigt.
klassischen Interessen in der Liberalisierung der
Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte (die Investitionsschutz
sind in Indonesien bisher besonders geschützt),
der Liberalisierung von Zöllen, der Regulierung Die EU hat ein besonders starkes Interesse
Geistiger Eigentumsrechte, sowie an einem star- daran, ein weitreichendes Kapitel zum Inves-
ken Investitionsschutz mit ISDS. Da die Verhand- titionsschutz inklusive Konzernklagerechten
lungen noch am Anfang stehen gibt es noch (Investor-State-Dispute-Settlement – ISDS) mit
keine konsolidierten Texte. Dennoch lassen sich Indonesien zu vereinbaren. Als Hauptgrund für
auf Basis der verschiedenen Verhandlungsvor- die Etablierung von ISDS wird oft der Schutz von
schläge und Fortschrittsberichte beider Seiten Investitionen vor staatlichem Zugriff, z. B. Ent-
und der Beobachtungen zivilgesellschaftlicher eignung, angeführt. Tatsächlich aber dienen die
Organisationen die Grundzüge und Konflikt- Mechanismen weit häufiger dazu, nationale Ge-
punkte herausarbeiten. setze, die die Gewinnaussichten ausländischer
Unternehmen beeinträchtigen könnten, zu ver-
Faktencheck: Was steht in den bisherigen hindern.. Indonesien hatte aufgrund katastro-
Entwürfen des Abkommens? phaler Erfahrungen mit Investor-Staat-Klagen
(siehe Kasten 2) im Jahr 2014 beschlossen, 67 der
Öffentliche Ausschreibungen bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs)
aufzukündigen oder auslaufen zu lassen. Dazu
Öffentliche Ausschreibungen machen 9,5% des gehören unter anderem die Verträge mit den
indonesischen BIP aus.10 Deshalb ist es nahe- Niederlanden, Italien und Frankreich.11 Durch
liegend, dass die EU eine Nichtdiskriminierung diesen Wegfall hat die EU ein noch stärkeres
europäischer Unternehmen bei öffentlichen Interesse die weitreichenden Rechte für ihreUnternehmen (wieder) sicher zu stellen und In-
donesien erneut durch ein starkes Investitions- Kasten 1:
schutzkapitel zu binden. Investor-Staat-Schiedsverfahren
Entgegen den Forderungen Indonesiens, mit Die sogenannten Konzernklagerechte (Investor-State-
dem Investitionsschutz nur Direktinvestitionen Dispute-Settlement – ISDS) sind in Handels- und Investitions-
abkommen enthalten. Unternehmen bekommen damit das
(FDI) abzudecken, möchte die EU eine besonders
Recht Staaten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen,
weite Definition von Investitionen. Zudem gel-
wenn sie ihre Profite durch Gesetze zum Schutz der Umwelt
ten bisher in Indonesien für viele Bereiche Inves-
oder Menschenrechte gefährdet sehen. Sie klagen dann vor
titionsbestimmungen, die sicherstellen sollen, intransparenten Schiedsgerichten, denen drei JuristInnen als
dass ausländische Investitionen auch tatsächlich sogenannte SchiedsrichterInnen vorsitzen.
zur Entwicklung der lokalen Realwirtschaft bei-
tragen und nicht nur der Wertabschöpfung in Eine Klage anstreben können nur die ausländischen Unter-
den Globalen Norden dienen. Ein Beispiel sind nehmen. Wenn ein Staat verliert, müssen die Steuerzahler
local content requirements: Diese legen fest, dass für die Entschädigungszahlungen aufkommen. In der
Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass
ein gewisser Anteil der Investition in lokale Un-
Regierungen Gesetzesentwürfe zum Schutz der Umwelt oder
ternehmen fließen muss.12 Besonders Deutsch-
der VerbraucherInnen aus Angst vor Klagen zurückziehen
land sind diese entwicklungspolitisch meist sehr
oder verwässern. ISDS ist also ein scharfes Schwert in der
wirksamen Instrumente ein Dorn im Auge. Hand von Konzernen. Mittlerweile gibt es 817 bekannte Fälle,
alleine 2016 kamen 69 hinzu, Tendenz steigend.25
Zusätzlich strebt die EU einen Schlichtungs-
mechanismus nach Vorbild des EU-Vietnam- Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an dem alten Ansatz
Freihandelsabkommens an. Daher möchte die des Investorenschutzes hat die EU in den letzten Jahren
EU das Investment Court System (ICS) im CEPA begonnen, eine Reform der Schiedsgerichtsinstitutionen
verankern (siehe Kasten 1). und -verfahren umzusetzen. Dies betrifft aber nur die Art
und Weise wie die Streitschlichtung geführt wird. Gleich-
zeitig werden die Reichweite und materiellen Rechte der
Effektiv werden Staaten des Globalen Südens
Investitionskapitel nicht abgeschwächt, sondern eher noch
daran gehindert, souverän über die eigenen
ausgeweitet. 3
Ressourcen bestimmen zu können. Gleichzeitig
zwingen die Investitions- und Handelsregeln Erste ausgehandelte Freihandelsabkommen, in denen die
sie dazu, das Wohlergehen der eigenen Bevöl- EU ihren Reformkurs vertraglich festschreiben konnte, ist
kerung zugunsten eines konstanten Flusses neben dem CETA-Abkommen das Abkommen mit Vietnam.
von Rohstoffen in den Globalen Norden zu- Beide Verträge beinhalten in ihren Investitionskapiteln das
rückzustellen: Über ein Fünftel aller bekannten von der EU vorgeschlagene „Investment Court Systems“ (ICS).
Dieses sieht die Einrichtung je eines bilateralen ständigen
ISDS-Verfahren wurden von Unternehmen aus
Schiedsgerichtssystems sowie einer Berufungsinstanz vor. Im
dem Rohstoffsektor eingereicht 13. Hinsichtlich
Unterschied zu alten ISDS-Verfahren werden keine Schieds-
der Konzernklagerechte fordert Indonesien bei
richter mehr von den Investoren ausgewählt, sondern 15 feste
den Verhandlungen, dass zuerst der nationale Schiedsrichter von der Union und Kanada (bzw. der EU und
Rechtsweg ausgeschöpft werden muss, bevor Vietnam) ernannt. Streitfälle werden von je drei Mitgliedern
der Fall einem internationalen Schiedsgericht bearbeitet, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.
übertragen wird. Damit soll sichergestellt wer-
den, dass das jeweilige nationale Gerichtswesen Trotz einiger prozeduraler Verbesserungen bleiben die Kern-
über Konzernklagen entscheidet, nicht internati- kritikpunkte von ISDS auch bei dem „reformierten“ System
onale Schiedsgerichte. unangetastet:26
ʇʇ Weiterhin haben ausländische Investoren größere Rechte
Palmöl: Das Gegenteil von Nachhaltigkeit als andere VertreterInnen der Gesellschaft. Nur sie kön-
nen Klagen anstreben.
Indonesien ist mit mehr als 34 Millionen Ton-
ʇʇ Ausländische Investoren erhalten zwar weitreichende
nen jährlich der größte Produzent von Palmöl
Rechte, aber im Gegenzug keine Pflichten, beispielsweise
weltweit. Die EU hingegen ist der global dritt-
im Bereich der Menschenrechte oder des Umweltschut-
größte Importeur des Rohstoffes. Palmöl fin- zes, die einklagbar wären.
det sich mittlerweile in mehr als der Hälfte der
gewöhnlichen Verbrauchergüter.14 Gleichzeitig ʇʇ Die richterliche Unabhängigkeit ist weiterhin nicht gegeben.
jedoch hat die Produktion von Palmöl katas ʇʇ Keine Verpflichtung erst den nationalen Rechtsweg aus-
trophale Folgen für Klima und Gesellschaft. Für zuschöpfen.
Palmölplantagen werden stetig riesige Flächen ʇʇ Gefährliche Klauseln wie „Faire und Gerechte Behandlung“
Regenwald gerodet. Wegen der gigantischen bleiben bestehen.
Monokulturen, die für sich schon verheerend
für das lokale Ökosystem sind, müssen extremwachsende Landbedarf zu gewaltsamen Ver-
Kasten 2: treibungen und Landraub.15 In Indonesien wur-
Bis hierher und nicht weiter: den allein zwischen 2000 und 2012 über drei
Millionen Hektar Regenwald ausschließlich für
Indonesiens katastrophale Palmöl gerodet.16 Der entstehende Rauch aus
Erfahrungen mit Konzernklagen diesen „Wildbränden“ ist hochgiftig und führt
Ein besonders prägnantes Beispiel, wie der Schätzungen zufolge zu über 110.000 Toten
Investitionsschutz Souveränität und nachhal- jährlich in Südostasien.17 Zudem verursachen
tige Entwicklung behindert, ist der Fall New die Brände gigantische wirtschaftliche Schä-
mont Mining (Nusa Tenggara) versus Indonesien: den, die nicht durch das Wirtschaftswachstum
2009 verabschiedete die indonesische aufgrund der Palmölproduktion ausgeglichen
Regierung ein neues Bergbaugesetz. Unverar- werden. All diese Prozesse führen zu vermehrter
beitete Rohstoffe sollten ab 2014 nicht mehr Verarmung und Migration in die Städte, zur Ent-
vollständig exportiert, sondern zu großen eignung von Landflächen und zur Zerstörung
Teilen im eigenen Land verarbeitet werden. gemeinschaftlicher Umweltressourcen. Die Pro-
Dahinter steckte der Versuch, in der globalen duktion von Palmöl ist somit gleich auf mehre-
Wertschöpfungskette eine Stufe nach oben ren Ebenen unnachhaltig.
zu treten und nicht nur Rohmaterial mit
äußerst geringer Wertschöpfung für die lokale Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die EU eine
Bevölkerung zu exportieren. 2014 verklagte verpflichtende Nachhaltigkeitszertifizierung für
der US-Bergbaukonzern über seine nieder- indonesisches Palmöl Im EU-Freihandelsabkom-
ländische Niederlassung die indonesische men mit Indonesien anstrebt, was von Indone-
Regierung auf Schadensersatz. Die Grund-
sien überraschend wohlwollend aufgenommen
lage hierfür bildete ein Investitionsschutz
wird. Eine in CEPA enthaltene Regelung, die
abkommen zwischen den Niederlanden und
mehr Nachhaltigkeit in der indonesischen Palm
Indonesien. Der Prozess endete schließlich
in einer außergerichtlichen Einigung, deren ölproduktion erzeugt, scheint vordergründig
Inhalt der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, wie zunächst einmal begrüßenswert. Dennoch wäre
4 es in diesen Fällen häufig vorkommt. Diese eine solche Regelung im Ergebnis kontrapro-
Einigung war für Indonesien jedoch zweifels- duktiv. Die europäische und indonesische Zivil-
ohne teuer, da sicher ist, dass Newmont Mining gesellschaft befürchtet, dass die im Abkommen
eine Senkung der Exportsteuern von 10-30% festgelegten Nachhaltigkeitskriterien extrem
auf lediglich 7,5% erwirkt hat.27 schwach und verwässernd ausfallen. Damit soll
ein exklusiver Vorzugszugang für indonesisches
Das Beispiel zeigt sehr gut, dass Konzern-
Palmöl zum europäischen Markt sichergestellt
klagerechte, wie sie auch in CEPA verankert
werden sollen, nachhaltige Entwicklung direkt
werden. Effektiv würden sich die bestehenden
oder indirekt verhindern und den sogenann- umweltschädlichen und m enschenunwürdigen
ten „regulatory chill“ befördern. Eine diversi- Produktionsmethoden kaum ändern und sogar
fizierte nationale Ökonomie, die möglichst noch zusätzlich als nachhaltig legitimiert wer-
viele verschiedene Produktionsschritte in den. Ein ähnlicher Effekt wurde bereits durch
möglichst vielen Sektoren beinhaltet ist das den Round Table for Sustainable Palm Oil (RSPO)
Kernkonzept fast aller Entwicklungsansätze. und Indonesiens Zertifikat für nachhaltiges
Als Folge der Investorklage wurde hier jedoch Palmöl, dem Indonesian Sustainable Palm Oil,
ein solches Gesetz unterwandert und Indone- (ISPO) erzielt. In beiden Zertifizierungsprozes-
sien sogar dazu gezwungen, Rohstoffe noch sen werden äußerst selektive und vage Kriterien
günstiger zu exportieren. angelegt, die dazu führen, dass schädliche Pro-
duktionspraktiken eher legitimiert und ausge-
zeichnet als tatsächlich bekämpft werden.18 Dies
hohe Mengen von Pestiziden eingesetzt wer- würde auch erklären, warum die indonesische
den. Diese Pestizide sind sowohl schädlich für Regierung daran interessiert ist, Nachhaltig-
die LandarbeiterInnen, die oftmals unter men- keitsbestimmungen Palmöl in das Abkommen
schenverachtenden Bedingungen arbeiten, wie mit der EU aufzunehmen und warum Malaysia
auch für die Erträge benachbarter Subsistenz- die Integration von Bestimmungen zu Palmöl als
und KleinbäuerInnen. Denn die Pestizide ver- Kernforderung für die Wiederaufnahme der Ver-
schmutzen gemeinsam mit den hohen Mengen handlungen über ein Freihandelsabkommen mit
an eingesetztem Dünger das umliegende Was- der EU gestellt hat.19
ser. Die Produktion von Palmöl ist nur in gro-
ßen Mengen profitabel, wodurch Kleinbäuer Zwar wäre eine nachhaltigere Palmölproduk-
Innen wenig Möglichkeit haben, von dem tion ein wichtiger Schritt für Umweltschutz
Produkt zu profitieren. Zudem führt der ständig und Armutsbekämpfung, es ist jedoch sehrvon Hepatitis C kostet in den OECD-Ländern
Kasten 3: beispielsweise durchschnittlich über 42.000
EU-Parlament verbietet US-Dollar, während die gleiche Behandlung
mit generischen Medikamenten nur knapp 200
Bio-Sprit aus Palmöl US-Dollar kostet.20 Indonesien ist nach Indien
Am 17.01.2018 stimmte das EU-Parlament für einer der größten Produzenten für Generika.
ein EU-weites Verbot von Biokraftstoffen Gleichzeitig sind Millionen von Menschen auf die
die aus Palmöl produziert werden.28 Bisher Behandlung mit diesen günstigeren Varianten
wird fast die Hälfte des in der EU zugesetzten angewiesen. Im EU-Vietnam-Abkommen gelang
Bio-Diesels aus Palmöl gewonnen. Sollten es der EU beispielsweise durchzusetzen, dass
EU-Ministerrat und Europäische Kommission es Nicht-Patenthaltern erst nach fünf Jahren er-
ebenfalls ihre Zustimmung geben wird das laubt wird, Studienergebnisse über neu-paten-
Verbot ab 2021 umgesetzt werden. Als Gründe tierte Medikamente zu verwenden. Damit wird
wurden in vorrausgegangenen Berichten des die Produktion von Generika erheblich verlang-
Europaparlaments die hohe Umweltbelastung
samt und geschwächt.21 Ein verschärftes geis-
durch Palmöl, sowie Menschenrechtsverlet-
tiges Eigentumsrecht in dieser Form bedeutet,
zungen und Landkonflikte in der weltweiten
dass man für die Gewinninteressen der Pharma
Palmölproduktion angeführt.29
unternehmen des Globalen Nordens die Gesund-
Dass kein Zertifizierungssystem für Palmöl heitsversorgung von Millionen Menschen im
eingeführt, sondern palmölbasierter Biodiesel Globalen Süden aufs Spiel setzt. Oftmals sind
direkt verboten wurde zeigt, dass das Europa insbesondere die PatientInnen im Globalen Sü-
parlament anerkennt, dass es kein wirklich den auf Generika angewiesen, da sie sich die Me-
nachhaltiges Palmöl gibt. dikamente der großen Pharmakonzerne nicht
leisten können.
wahrscheinlich, dass durch die Aufnahme von Ausblick: CEPA Stoppen!
Nachhaltigkeitsbestimmungen zu Palmöl in
CEPA der gegenteilige Effekt eintritt. Ein hin- Das EU-Indonesien-Abkommen CEPA verhindert 5
ter verschlossenen Türen unter starker Beein- eine nachhaltige Entwicklung Indonesiens und
flussung durch Unternehmen ausgearbeitetes steht somit in klarem Widerspruch zu den SDGs.
Nachhaltigkeitszertifikat wird mit großer Wahr- Selbst wenn dadurch Wirtschaftswachstum ge-
scheinlichkeit eher bestehende Praktiken stabi- neriert werden würde, so könnte dies in keinem
lisieren, wie Beispiele bestehender Zertifikate Fall die Schäden an Umwelt, Klima und Gesell-
gezeigt haben. Grundsätzlich sollten Klima- und schaft ausgleichen, die durch das Abkommen
Arbeitsschutz über transparente und demokrati- entstehen.
sche Institutionen geregelt werden - und nicht in
Freihandelsabkommen. Der Investitionsschutz macht eine souveräne
Ressourcenpolitik sowie eine progressive Um-
Geistige Eigentumsrechte und Gesund- welt- und Sozialpolitik für Staaten aus dem
heitsversorgung Globalen Süden unmöglich. Die Öffnung des
öffentlichen Ausschreibungsmarktes, die Ab-
Eines der Hauptziele der EU in den Verhandlun- schaffung von Anforderungen an Investitionen,
gen für das Freihandelsabkommen mit Indone- die Durchsetzung noch strengerer geistiger
sien ist die Durchsetzung von geistigen Eigen- Eigentumsrechte und die Förderung bestehen-
tumsrechten, die weit über die bereits durch der Palmölproduktionspraktiken fördern Armut
die Welthandelsorganisation (World Trade und Vertreibung, haben katastrophale Auswir-
Organization – WTO) etablierten hinausgehen. kungen für Umwelt und Gesundheitsversorgung
Die Vormachtstellung der Volkswirtschaften und zementieren den vor allem den zulasten der
im Globalen Nordens beruht heute hauptsäch- damaligen Kolonien gewonnenen wirtschaft
lich auf dem Besitz von Patenten und anderer lichen Vorteil der Länder des Globalen Nordens.
Formen geistigen Eigentums, welche es ermög-
lichen, hohe Summen für den Zugang zu zen- Damit steht die von der EU in den CEPA-Ver-
tralen Technologien aufzurufen oder gänzlich handlungen angestrebte Handelspolitik im
zu verwehren. Besonders extrem ist das in der deutlichem Gegensatz zu den SDGs und damit
medizinischen Versorgung: Hier ist es Pharma zu den eigenen Verpflichtungen, die Handels-
produzenten möglich, selbst Preise für Medika- politik entwicklungspolitischen und nachhaltig
mente festzusetzen, die in keinem Verhältnis keitsorientierten Zielen unterzuordnen. Ziel-
zu den Produktions- und Entwicklungskosten setzungen wie „die Nachhaltigkeit in der Nutzung
stehen. Ein Beispiel: Die 12-wöchige Behandlung von Ressourcen zu verbessern, ein Leben in Würdezu ermöglichen und Armut zu bekämpfen,“ 22 sowie 16 Petreno, Chelsea, Julia Paltseva and Stephanie Searle. „Ecological
Impacts of Palm Oil Expansion in Indonesia.“ ICCT White Paper. July 2016.
„den höchstmöglichen Standard an Gesundheitsver
sorgung“ 23 und „die Schaffung hochqualitativer Jobs 17 Petreno, Chelsea, Julia Paltseva and Stephanie Searle. „Ecological
Impacts of Palm Oil Expansion in Indonesia.“ ICCT White Paper. July 2016.
für junge Menschen in ausreichender Menge“ haben
18 Hidayat, Nia Kurniavati, Astrid Offermans und Peter G lasbergen.
nichts mit dem bisher verhandelten Inhalt des „Sustainable Palm Oil as a public repsonsibility? On the governance possibi-
CEPA zu tun.24 lity of Indonesian Standard for Sustainable Palm Oil (ISPO).“ Agricultural
Human Values, 11.07.2017, DOI 10.1007/s10460-017-9816-6.
So lange die Europäische Union eine solche Han- 19 „Report of the 3rd round of negotiations for a Free Trade Agreement bet-
ween the European Union and Indonesia.“ Europäische Kommission. 2017.
delspolitik verfolgt, ist eine Verringerung der http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153846.pdf
Kluft zwischen Nord und Süd unmöglich. Die 20 Iyengar S, Tay-Teo K, Vogler S, et al. „Prices, Costs, and Affordability of
europäische Zivilgesellschaft sollte sich, auch New Medicines for Hepatitis C in 30 Countries: An Economic Analysis.“
PLoS Medicine. 2016, 13(5):e1002032. doi:10.1371/journal.pmed.1002032
im Interesse einer gesicherten globalen Zukunft,
gegen die Verhandlung und Verabschiedung 21 „Af ter CETA: The EU-Vietnam Agreement in short.“
CNCD -11.11.11., Policy Brief 18, 2017.
solcher Abkommen einsetzen. Dabei sollte sie
22 „Improving sustainable management of resources, life in dignity,
sich nicht von kosmetischen Ablenkungen wie poverty eradication“
ICS oder einer löchrigen Palmöl-Zertifizierung (eigene Übers.) 2030 Sustainable Development Goals. Präambel.
spalten lassen. Trotz der hohen Geschwindigkeit, 23 „commitment for delivering highest standard of health“
in der die EU das CEPA-Abkommen verhandeln (eigene Übers.) 2030 Sustainable Development Goals Präambel.
möchte, bleibt noch genug Zeit das Abkommen 24 2030 Sustainable Development Goals. Präambel.
aufzuhalten jedoch ist unverzügliches Handeln 25 Vgl. Webseite der UNCTAD:
geboten. Europäische Handelspolitik muss an http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS
ökologischen und sozialen Parametern ausge- 26 Eine ausführliche Analyse des ICS-Systems: Pia Eberhardt et. al.
richtet werden und demokratischen Standards Corporate Europe Observatory et. al. (Hrsg.): Verkaufte Demokratie:
Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom
genügen. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt von Investorklagen gegen Kanada und die EU führen könnten.
jedoch anderes befürchten. September 2016. Downloadlink: https://power-shift.de/wordpress/
wp-content/uploads/2016/09/VerkaufteDemokratie_sept2016.pdf
27 Merle Groneweg. PowerShift e. V. (Hrsg.): Nach unseren R egeln! –
Endnoten
6
Wie die EU in die souveräne Steuerpolitik in rohstoffreichen
Staaten eingreift. April 2017. Downloadlink: https://power-shif t.de/
1 Vgl. „Af ter CETA: the EU-Vietnam agreement in short.“ wordpress/wp-content/uploads/2017/03/factsheet_exportzoelle-1.pdf
CNCD 11.11.11. March 2017.
28 Europäisches Parlament. „Ehrgeizige Ziele für eine saubere und
2 Europäische Kommission. „EU setzt Prioritäten für nachhaltige effizientere Energienutzung.“ 17.01.2018.
Entwicklungsziele fest.“ https://ec.europa.eu/germany/news/eu-setzt- http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180112IPR91629/
priorit%C3%A4ten-f%C3%BCr-nachhaltige-entwicklungsziele-fest_de ehrgeizige-ziele-fur-eine-sauberere-und-effizientere-energienutzung
3 „Improving sustainable management of resources, life in dignity, 29 Europäisches Parlament. „Abgeordnete fordern Verzicht auf Palmöl
poverty eradication” 1.2 §11 s 5. in Biodiesel ab 2020.“ 04.04.2017.
4 „Commitment for delivering highest standard of health“ http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170329IPR69057/
(eigene Übers.) 2030 Sustainable Development Goals. Präambel. abgeordnete-fordern-verzicht-auf-palmol-in-biodiesel-ab-2020
5 „Creating sufficient high quality jobs for young people“
(eigene Übers.) 2030 Sustainable Development Goals. Präambel.
Impressum:
6 United Nations. „Sustainable Devleopment Goals: About.“
http://www.un.org/sustainabledevelopment/development-agenda/ Herausgeber: PowerShift e. V. , Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Autor: Aurel Eschmann
7 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 207.
Redaktion: Alessa Hartmann und Anna Schüler
8 Vgl. die Angaben der Generaldirektion Handel zum Handel Layoutvorlage: Monika Brinkmöller
zwischen der EU und Indonesien, abgerufen am 20.12.17: Satz / Reinzeichnung: Tilla Balzer | balzerundkoeniger.de
http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/indonesia/
Berlin, Dezember 2017
9 Siehe: „Af ter CETA: The EU-Vietnam Agreement in short.“
CNCD -11.11.11., Policy Brief 18, 2017. Für die Inhalte der Publikationen ist allein die bezuschusste Insititution
v erantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der
10 CIA World Factbook, Kapitel zu Indonesien. Senatsverwaltung für Wirtschaf t, Energie und Betriebe sowie von Engagement
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/id.html Global gGmbH und dem Bundesministerium für wirtschaf tliche Zusammenarbeit
und Entwicklung wieder.
11 „Indonesia withdraws from investment treaties.“
Gefördert von Engagement Global im Auf trag des
http://www.bakermckenzie.com/en/insight/publications/2017/05/with
drawal-from-investment-treaties/, aufgerufen am 23.12.2017.
12 Für genauere Informationen über indonesische local content
requirements, siehe:
http://www.gbgindonesia.com/en/main/business_updates/2014/upd_go
ing_local_understanding_indonesia_s_local_content_requirements.php
13 Webseite der UNCTAD. „Investment Dispute settlement navigator
by Sector“
http://investmentpolicyhub.unctad.org/ISDS/FilterByEconomicSector
14 Kiezenbrink, Vincent. CNV International (Hrsg.) „Palming Of f
Responsibility: Labour rights violations in the Indonesian palm oil sector.“
April 2017.
Gefördert mit Mitteln des evangelischen Kirchlichen Entwicklungsdienstes
15 Für mehr Informationen über den Zusammenhang von Palmöl-
produktion und Landgrabbing, siehe:
https://urgewald.org/presse/deg-palmoelprojekt-im-kongo.Sie können auch lesen
