USA - EU TTIP: Das Freihandelsabkommen Was kommt wirklich? - Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft (AKIL) / Evangelisches Bauernwerk in ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
1
TTIP: Das Freihandelsabkommen
USA – EU
Was kommt wirklich?
Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft
(AKIL) / Evangelisches Bauernwerk in
Württemberg, Brot für die Welt, Global
Campus
Hohenheim, 28. November 2014
2
Regel setzen für den Weltmarkt.
Regulatorische Kooperation
EU - USA
Jürgen Knirsch
Greenpeace
3 Übersicht 1) Bilateraler (Agrar-) Handel 2) Transatlantische Regulierung à la TTIP: regulatorische Kooperation 3) Die Debatte, so wie sie aktuell geführt wird (mögliche Folgen einer transatlantischen Regulierung von Standards) 4) Die Debatte, so wie sie geführt werden sollte 5) Fazit
4 1) Bilateraler (Agrar-) Handel
5
Anteil des Agrarhandels am
gesamten Handel (in Prozent)
Jahr Importe Exporte
global 2013 9
EU - USA 2013 5 5,3
DE - USA 2013 5 1
6 2) Transatlantische Regulierung à la TTIP: regulatorische Kooperation
7 „Welchen Einfluss wird TTIP auf die Regulierung nehmen?“ „Regulierungsvorschriften sind Gesetze, die die Menschen vor Gefahren für ihre Gesundheit, Sicherheit, die Umwelt und für ihre finanzielle Absicherung schützen. Die Europäische Union plant, mithilfe der TTIP nach vernünftigen Möglichkeiten zu suchen, um die gesetzlichen Regelungen der EU und der USA kompatibler zu gestalten und gleichzeitig den Schutz ihrer Bürger und Bürgerinnen zu sichern“. Europäische Kommission (September 2013)
8 Um was geht es? • Geltende Rechtsvorschriften sollten aneinander besser angepasst werden. • Wenn zukünftig Rechtsvorschriften für neue Produkte erarbeitet oder für existierende Produkte aktualisiert werden, soll eine bessere Abstimmung erfolgen.
9 Warum? • Ausbau der Agrar-Exportmöglichkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks. • Generell verspricht man sich, dass aus dem Abbau von Bürokratie und einer besseren Koordination zwischen den Regulierungsstellen zwischen 2/3 und 4/5 der vorausgesagten TTIP- Wohlfahrtsgewinne kommen würden.
10 Instrumente • Harmonisierung (Angleichung verschiedener Vorschriften) • Regulatorische Kooperation (Abstimmung zukünftiger Gesetzesvorhaben) • Gegenseitige Anerkennung von Standards (Annahme einer substantiellen Äquivalenz) • Anerkennung der Prüfkonformität (Anerken- nung der Prüfungsergebnisse unabhängiger Test- Institutionen im jeweils anderen Land)
11 3) Die Debatte, wie sie aktuell geführt wird
12 Was wird mit Blick auf die Landwirtschaft diskutiert? Vor allem: • Biotechnologie und Gentechnisch Veränderte Organismen (GVOs) • Futterzusätze wie Ractopamin und Wachstumshormone • Chlor-Hühnchen • Pestizide (Gesetzgebung und Grenzwerte)
13 Absenkung der Standards befürchten die TTIP-Kritiker
14 Risiko- oder Gefährdungsansatz? • USA: Risiko-Ansatz (erst einmal zulassen und dann regulieren) – GRAS = „generally recognised as safe“ + Schadensersatz-Klagemöglichkeit versus • EU: Gefährdungsansatz (verbieten - auch auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips)
15 EU-Vorschlag für eine Mega-Instanz: „Regulatory Cooperation Council“ • „Regulatorische Kohärenz“ betrifft alle Wirtschaftssektoren und alle existierenden und geplanten Reglungsmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks, die einen Einfluss auf den internationalen Handel haben. • Ein „Regulatorischer Kooperationsrat“ trifft sich mindestens zweimal im Jahr, um die „Regulatorische Kohärenz“ sicherzustellen. EU-Vorschlag vom 2.12.2013.
16
Alles nur Mythen oder German Angst,
sagen die TTIP-Befürworter
Ist es wahr, dass wir Die grimmige Angst vor der
Qualitäts- und Sicherheits- Chlorhuhn-Herrschaft
standards aufgeben? Der Argwohn gegenüber dem
Unser hohes Schutzniveau in Freihandelsabkommen mit
Europa steht nicht zur den USA sitzt tief in Deutsch-
Debatte. Es geht um eine land. Dabei ist er in keiner
Vereinfachung von Normen, Weise gerechtfertigt.
nicht ums Streichen! Vielmehr ist das Misstrauen
Ausdruck eines schwinden-
den Liberalismus.
Jacques Schuster in: Die Welt vom
Homepage der CDU 17.06.201417 Beruhigungen der Politikerinnen und der Politiker „Wir werden keine Normen absenken in Europa bei der Umwelt, bei[m] Verbraucher[schutz]. Das garantieren wir“. Cecila Malmström EU-Handelskommissarin im heute-Interview am 10.11.2014 http://www.heute.de/eu-handelskommissarin-malmstroem-im-interview-zu-ttip-transparenz-verbessern-35830046.html
18 Klare Interessen der USA, ihrer Konzerne und Lobbyverbände
19 National Pork Producers Council & North American Meat Association • “Die Schweineproduzenten der USA werden kein anderes Ergebnis als die Aufgabe des EU- Verbotes für Ractopamin akzeptieren. Das Ractopamin-Verbot ist ein klarer Verstoß gegen die WTO Regeln.” • “Das EU-Verbot von Hygiene-Maßnahmen [wie das Chlorbad] ist ein klarer Verstoß gegen die Regeln der WTO. Solche von der EU durch- geführten ungerechtfertigten Beschränkungen sollten umgehend eingestellt werden.”
20 Nicht-tarifäre Handelshemmnisse und Regulierungsfragen (USTR, 11. März 2014) • „Wir versuchen, nicht-tarifäre Handelshemm- nisse, die die Möglichkeiten für US-Exporte verringern, einen Wettbewerbsvorteil für Produkte der EU schaffen oder sonst wie den Handel verfälschen, zu eliminieren oder reduzieren“.
21 Zwischen-Fazit zu Standards • Massiver Druck auf v.a. die EU-Standards, aber nicht nur von Seiten der US-Industrie. Auch die europäische Industrie nutzt die Gunst der Stunde, um unliebsame Standards loszuwerden. • Die Idee eines „regulatorischen Kooperations- rats“, der zukünftig die Kompatibilität der Standards sicherstellen soll, schürt Befürchtungen bezüglich der Eingriffstiefe, demokratischen Legitimation und Transparenz dieser neuen Struktur.
22 3) Die Debatte, so wie sie geführt werden sollte a) „Gold“-Standards müssen multilateral gesetzt werden. b) Auswirkungen auf den globalen Süden sind auszugleichen. c) Nicht nur die Produkte, sondern auch ihre Entstehungsweise müssen betrachtet werden: Weg von der reinen Betrachtung der ppms (parts per million) hin zu den PPMs (Process and production methods).
23 a) Wer setzt die “Gold”-Standards? „Ein grundlegendes Ziel von TTIP ist es, einem dem 21. Jahrhundert entsprechenden Rahmen einvernehmlicher Standards zu schaffen, die unsere Interessen und Werte widerspiegeln – und zwar nicht nur für die EU und die USA, sondern für das gesamte internationale Handelssystem.“ John B. Emerson, US-Botschafter (SZ, 10.05.2014) “If we do not [seek joint leadership], others will“. Karel de Gucht, Ex-handelskommisar (10.10.2013)
24 „Gold“-Standards und die Welthandelsorganisation (WTO) • Schon seit Jahren gibt es in den Fachgremien der WTO, die sich um Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards (SPS) sowie um Normen und Kennzeichnungen (TBT) kümmern, eine hitzige Debatte über die Standards der Industrienationen. • Ein Umgehen der WTO durch Freihandelsab- kommen wie TTIP wird diese Debatte nicht vereinfachen.
25 b) Berücksichtigung der TTIP-Folgen für den globalen Süden Diskutiert werden bisher vor allem: • Weniger Exporte für den globalen Süden durch die Umlenkung von Warenströmen • Erhöhung der Standards für Exportprodukte • Nichtprofitieren von Ursprungsregeln (niedrigere Zölle) • Schwächung der multilateralen Ebene (Umgehung der WTO)
26 c) Ist die alleinige Betrachtung von Produktstandard noch zeitgemäß?
27 Die vergessene Debate über Process and production methods (PPMs) “[A]n open trading system, which does not provide for distinctions between products produced sustainably and those produced unsustainably, is unacceptable from an environmental perspective.” Konrad von Moltke (1998): International Institute for Sustainable Development (IISD)
28 Noch zeitgemäß…? Kohärent? Weitere Belege • TTIP-Mandat der EU: „Präambel und allgemeine Grundsätze“ sowie das Kapitel zu „Handel und nachhaltige Entwicklung“ • Rio+20: The future we want • Entscheidung des Berufungsinstanz bei WTO- Streitfällen (Appellate Body) im Mai 2012 im Streitfall US-Tuna II (Mexico)
29 EU Mandat: Präambel und allgemeine Grundsätze Es wird darin unter anderem Bezug genommen auf - gemeinsame Werte in Bereichen wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, - das Engagement der Vertragsparteien für eine nach- haltige Entwicklung und den Beitrag des internationalen Handels zu einer nachhaltigen Entwicklung in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension, einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der produktiven Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
30 Die grimmige Chlorhuhn-Herrschaft führte zum Tod von Jose Navarro • Foto USDA poultry inspector Jose Navarro. (COURTESY OF NAVARRO FAMILY), siehe: http://www.washingtonpost.com/politics/at- chicken-plants-chemicals-blamed-for-health- ailments-are-poised-to- proliferate/2013/04/25/d2a65ec8-97b1-11e2- 97cd-3d8c1afe4f0f_story.html
31 5) Fazit • Die Befürchtungen, dass Standards abgesenkt werden, haben weiterhin ihre Berechtigung. • Sogenannte Gold-Standards können nicht allein von zwei Handelspartnern bestimmt werden. • Die Auswirkungen auf andere Handelspartner (insbesondere auf die Entwicklungsländer) müssen berücksichtigt werden.
32 Fazit [2] • Wer bei TTIP bei der Regulierung von Standards nur Produktstandards meint, der zementiert nicht- nachhaltige Anbau- und Herstellungsprozesse! • Nicht nur im Kontext von TTIP, CETA & Co sollten wir die Herstellungsprozesse nicht nur mit im Auge haben, sondern auch verändern! • Um dies zu ermöglichen, sollten wir dafür Sorge tragen, dass TIPP und CETA nicht zum Zuge kommen können. Stoppen wird TTIP und CETA!
33
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
juergen.knirsch@greenpeace.de
Greenpeace e.V.
Hongkongstraße 10
20457 Hamburg
Telefon 040 / 306 18 39334 Copyrights Fotos & Abbildungen • Folie 4: Europäische Kommission, DG Trade, siehe: http://ec.europa.eu/trade/policy/eu-position-in-world-trade/ • Folien 11, 14, 18: © Greenpeace Austria • Folie 26: 'Toxic Glamour' Fashion Shoot in China, © Lance Lee / Greenpeace
35
Quellen [1]
• Folie 7: Europäische Kommission: Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) Regulierungsfragen. September 2013.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151788.pdf
• Folie 15: EU-Vorschlag vom 2.12.2013.
http://corporateeurope.org/sites/default/files/ttip-regulatory-coherence-2-12-
2013.pdf
• Folie 11: TTIP Mythen auf der Homepage der CDU. http://www.cdu.de/ttip/
• Folie 16: Jacques Schuster: Die grimmige Angst vor der Chlorhuhn-
Herrschaft. Die Welt vom 17.06.2014.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article129183149/Die-grimmige-
Angst-vor-der-Chlorhuhn-Herrschaft.html bzw. http://www.welt.de/12918314936
Quellen [2]
• Folie 19: National Pork Producers Council: Response to USTR request for
comments on TTIP (2013-05-10),
http://www.regulations.gov/contentStreamer?objectId=09000064812e5e67&di
sposition=attachment&contentType=pdf
• Folie 19: North American Meat Association: Response to USTR request for
comments on TTIP (2013-05-10),
http://www.regulations.gov/contentStreamer?objectId=09000064812db8e5&di
sposition=attachment&contentType=pdf
• Folie 20: USTR: U.S. Objectives, U.S. Benefits In the Transatlantic Trade and
Investment Partnership: A Detailed View (11 March 2014).
http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2014/March/US-
Objectives-US-Benefits-In-the-TTIP-a-Detailed-View37
Quellen [3]
• Folie 23: Karel De Gucht, European Trade Commissioner: Transatlantic
Trade and Investment Partnership (TTIP) – Solving the Regulatory Puzzle.
SPEECH/13/801 - The Aspen Institute Prague Annual Conference / Prague,
Czech Republic, 10 October 2013.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/october/tradoc_151822.pdf
• Folie 27: Konrad von Moltke: Reassessing ‘Like Products’. Paper presented
www.un.org/.../rio20_outcome_document_complet
• Folie 28: TTIP-Verhandlungsmandat (deutsche Fassung)
http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=662344.html bzw.
kommentierte Fassung http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-
mandatkommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.p
df bzw. unkommentierte Fassung
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-
mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf38
Quellen [4]
• Folie 28: The Future we want.
www.un.org/.../rio20_outcome_document_complet
• Folie 28: Gregory Shaffer: The WTO Tuna-Dolphin II Case: United States —
Measures Concerning the Importation, Marketing and Sale of Tuna and Tuna
Products. University of California, Irvine School of Law, November 16, 2012.
In: American Journal of International Law, Issue 1, 2013 - Minnesota Legal
Studies Research Paper No. 12-62. Electronic copy available at:
http://ssrn.com/abstract=2176863 or at
https://de.scribd.com/doc/168892855/The-WTO-Tuna-Dolphin-II-CaseSie können auch lesen
